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Immobilien und Ressourcen

Verordnung über die Verwaltung militärischer Grundstücke

军用土地管理条例

Diese Verordnung regelt die Verwaltung, den Schutz und die rationelle Nutzung von Grundstücken, die von Militäreinheiten der Volksbefreiungsarmee Chinas genutzt werden, um die Bedürfnisse der Landesverteidigung und des Militäraufbaus zu gewährleisten.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2025-09-17
In Kraft seit
2025-11-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2025年9月17日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第816号公布 自2025年11月1日起施行)

Übersetzung

(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Verordnung Nr. 816 am 17. September 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025)

Chinesisches Original第一条

为了加强军用土地管理,保护和合理利用军用土地,保障国防和军队建设需要,根据《中华人民共和国国防法》、《中华人民共和国土地管理法》等法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung der Verwaltung militärischer Grundstücke, zum Schutz und zur rationellen Nutzung militärischer Grundstücke sowie zur Sicherstellung der Bedürfnisse der Landesverteidigung und des Militäraufbaus wird diese Verordnung auf der Grundlage des „Gesetzes der Volksrepublik China über die Landesverteidigung“, des „Gesetzes der Volksrepublik China über die Bodenverwaltung“ und anderer Gesetze erlassen.

Chinesisches Original第二条

本条例所称军用土地,是指依法由军队单位使用管理的土地,但不包括军队单位租用、借用的土地。

ÜbersetzungArtikel 2

Militärische Grundstücke im Sinne dieser Verordnung sind Grundstücke, die von Militäreinheiten rechtmäßig genutzt und verwaltet werden, jedoch nicht Grundstücke, die von Militäreinheiten gemietet oder geliehen wurden.

Chinesisches Original第三条

军用土地是国防和军队建设的重要基础资源。国家保障国防和军队建设用地需要,为巩固国防、强军兴军提供有力支撑。

ÜbersetzungArtikel 3

Militärische Grundstücke sind eine wichtige Grundressource für die Landesverteidigung und den Militäraufbau. Der Staat gewährleistet den Bedarf an Grundstücken für die Landesverteidigung und den Militäraufbau und bietet eine starke Unterstützung für die Festigung der Landesverteidigung und die Stärkung des Militärs.

Chinesisches Original第四条

军用土地管理工作坚持中国共产党的领导,贯彻习近平强军思想,贯彻新时代军事战略方针,坚持军事需求牵引、军地统筹保障、优化资源配置、节约集约利用的原则。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Verwaltung militärischer Grundstücke erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, setzt Xi Jinpings Gedanken zur Stärkung des Militärs um, setzt die militärische Strategie der neuen Ära um und folgt den Grundsätzen der militärischen Bedarfsorientierung, der koordinierten militärisch-zivilen Sicherstellung, der Optimierung der Ressourcenallokation sowie der sparsamen und intensiven Nutzung.

Chinesisches Original第五条

军用土地的使用权属于中央军事委员会,由中央军事委员会后勤保障部代表中央军事委员会行使。

ÜbersetzungArtikel 5

Das Nutzungsrecht an militärischen Grundstücken steht der Zentralen Militärkommission zu und wird von der Abteilung für Logistikunterstützung der Zentralen Militärkommission im Namen der Zentralen Militärkommission ausgeübt.

Chinesisches Original

军队团级以上单位后勤保障部门按照规定职权,负责本单位军用土地使用管理的具体工作。

Übersetzung

Die Logistikunterstützungsabteilungen der Militäreinheiten ab Brigadeebene sind gemäß ihren festgelegten Befugnissen für die konkrete Arbeit der Verwaltung der Nutzung militärischer Grundstücke ihrer Einheiten zuständig.

Chinesisches Original

县级以上人民政府自然资源等主管部门依照法律法规和规定的职责负责土地管理工作。

Übersetzung

Die für natürliche Ressourcen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Gesetzen, Verordnungen und festgelegten Zuständigkeiten für die Bodenverwaltung zuständig.

Chinesisches Original第六条

中央军事委员会后勤保障部应当根据国土空间规划,按照国防和军队建设发展要求,加强对军用土地使用的统筹规划,引导军用土地资源优化配置,提高资源利用效益。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Abteilung für Logistikunterstützung der Zentralen Militärkommission soll gemäß der Raumplanung und den Entwicklungsanforderungen der Landesverteidigung und des Militäraufbaus die Gesamtplanung der Nutzung militärischer Grundstücke verstärken, die optimale Allokation militärischer Grundstücksressourcen lenken und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessern.

Chinesisches Original第七条

军用土地应当依法办理不动产登记。

ÜbersetzungArtikel 7

Militärische Grundstücke sind gesetzlich im Grundbuch einzutragen.

Chinesisches Original

办理军用土地不动产登记,由军队团级以上单位向土地所在地县级以上地方人民政府不动产登记机构提出申请;国家对不动产登记另有规定的,从其规定。

Übersetzung

Für die Eintragung militärischer Grundstücke im Grundbuch beantragt die Militäreinheit ab Brigadeebene dies bei der für die Grundbucheintragung zuständigen Stelle der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Ort des Grundstücks; sofern es abweichende Bestimmungen des Staates zur Grundbucheintragung gibt, gelten diese.

Chinesisches Original

军用土地的权利人登记为中央军事委员会后勤保障部,同时注明具体使用管理的军队单位代号,没有军队单位代号的注明军队单位名称。

Übersetzung

Der Berechtigte militärischer Grundstücke wird als „Abteilung für Logistikunterstützung der Zentralen Militärkommission“ eingetragen, gleichzeitig wird die Kennung der konkret nutzenden und verwaltenden Militäreinheit angegeben; falls keine Kennung der Militäreinheit vorhanden ist, wird der Name der Militäreinheit angegeben.

Chinesisches Original第八条

对于下列土地,县级以上人民政府应当按照有关规定确认其使用权属于军队,但是有相反证据证明的除外:

ÜbersetzungArtikel 8

Für die folgenden Grundstücke bestätigt die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß den einschlägigen Bestimmungen, dass das Nutzungsrecht dem Militär zusteht, es sei denn, es liegen gegenteilige Beweise vor:

Chinesisches Original

(一)军队依法依规填海、围湖和开垦复垦的土地;

Übersetzung

(1) Grundstücke, die durch Landgewinnung im Meer, durch Eindeichung von Seen sowie durch Urbarmachung und Wiederurbarmachung durch das Militär gemäß Gesetzen und Vorschriften entstanden sind;

Chinesisches Original

(二)由军队接收、没有移交地方且仍由军队使用管理的农场、马场、林场、牧场、水产养殖场、训练场、靶场、旧机场等土地;

Übersetzung

(2) Grundstücke wie landwirtschaftliche Betriebe, Pferdezuchtbetriebe, Forstbetriebe, Weidebetriebe, Aquakulturbetriebe, Übungsplätze, Schießplätze, alte Flugplätze usw., die vom Militär übernommen wurden, nicht an die zivile Seite abgegeben wurden und noch immer vom Militär genutzt und verwaltet werden;

Chinesisches Original

(三)1987年1月1日《中华人民共和国土地管理法》施行前由军队单位占有并一直使用管理至今的土地。

Übersetzung

(3) Grundstücke, die vor dem Inkrafttreten des „Bodenverwaltungsgesetzes der Volksrepublik China“ am 1. Januar 1987 von Militäreinheiten in Besitz genommen wurden und seither ununterbrochen genutzt und verwaltet werden.

Chinesisches Original第九条

军队单位按照国家自然资源调查监测、地籍调查要求和军队建设发展需要,组织军用土地调查、统计。

ÜbersetzungArtikel 9

Militäreinheiten organisieren die Erhebung und Statistik militärischer Grundstücke gemäß den nationalen Anforderungen an die Erhebung und Überwachung natürlicher Ressourcen, den Anforderungen an die Katastererhebung und den Entwicklungsanforderungen des Militäraufbaus.

Chinesisches Original第十条

军队建设使用土地,应当优先使用存量军用土地;确需新增建设用地的,应当符合国土空间规划、土地利用年度计划和用途管制等要求,尽可能使用未利用地,并依法办理建设项目用地相关手续。

ÜbersetzungArtikel 10

Bei der Nutzung von Grundstücken für den Militäraufbau sollen vorrangig vorhandene militärische Grundstücke verwendet werden; falls tatsächlich neue Baugrundstücke benötigt werden, müssen diese den Anforderungen der Raumplanung, des jährlichen Landnutzungsplans und der Nutzungsbeschränkung entsprechen, möglichst ungenutzte Flächen verwendet werden und die entsprechenden Verfahren für Baugrundstücke gesetzlich durchgeführt werden.

Chinesisches Original

军队建设使用土地,应当不占或者少占耕地;确需占用耕地的,应当依法落实耕地占补平衡要求。

Übersetzung

Bei der Nutzung von Grundstücken für den Militäraufbau sollen Ackerflächen möglichst nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch genommen werden; falls die Inanspruchnahme von Ackerflächen unvermeidbar ist, sind die Anforderungen an den Ausgleich von Ackerflächen gesetzlich zu erfüllen.

Chinesisches Original

县级以上人民政府组织编制国土空间规划和土地利用年度计划,应当充分考虑保障军队建设用地需要,并征求军队有关单位的意见。

Übersetzung

Bei der Erstellung der Raumplanung und des jährlichen Landnutzungsplans durch die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ist der Bedarf an Grundstücken für den Militäraufbau vollständig zu berücksichtigen und die Stellungnahme der betreffenden Militäreinheiten einzuholen.

Chinesisches Original第十一条

国家健全军队建设项目用地需求通报和军地对接机制。

ÜbersetzungArtikel 11

Der Staat verbessert den Mechanismus zur Meldung des Grundstücksbedarfs für Militärbauprojekte und zur militärisch-zivilen Abstimmung.

Chinesisches Original

中央军事委员会后勤保障部根据中央军事委员会批准的军队建设年度计划等决策部署,编制年度新增用地需求清单,会同国务院自然资源主管部门将年度新增用地需求清单通报相关省、自治区、直辖市人民政府。相关省、自治区、直辖市人民政府应当将年度新增用地需求清单转发相关市、县人民政府。相关人民政府应当依照土地管理法律、行政法规和国家有关规定,对军队建设项目用地应保尽保。

Übersetzung

Die Abteilung für Logistikunterstützung der Zentralen Militärkommission erstellt auf der Grundlage der von der Zentralen Militärkommission genehmigten jährlichen Militärbaupläne und anderer Entscheidungen und Planungen eine jährliche Liste des Bedarfs an neuen Baugrundstücken und leitet diese Liste gemeinsam mit der für natürliche Ressourcen zuständigen Abteilung des Staatsrates an die Volksregierungen der betreffenden Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte weiter. Die betreffenden Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte leiten die Liste des jährlichen Bedarfs an neuen Baugrundstücken an die betreffenden Volksregierungen der Städte und Kreise weiter. Die betreffenden Volksregierungen gewährleisten gemäß den Bodengesetzen, -verordnungen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen die vollständige Deckung des Grundstücksbedarfs für Militärbauprojekte.

Chinesisches Original

军队建设项目用地按照国家有关规定享受税费优惠。

Übersetzung

Grundstücke für Militärbauprojekte genießen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Steuer- und Gebührenvergünstigungen.

Chinesisches Original第十二条

前条规定的军队建设项目新增建设用地的,由军队团级以上单位依照土地管理法律、行政法规和国家有关规定,向土地所在地市、县人民政府自然资源主管部门提出申请,经有批准权的人民政府批准后,由市、县人民政府依法及时、足量供应土地;依法属于划拨供地范围的,以划拨方式供应。涉及征收农民集体所有土地的,军队单位应当按照国家有关规定支付相关费用。

ÜbersetzungArtikel 12

Für neue Baugrundstücke für Militärbauprojekte gemäß dem vorstehenden Artikel beantragt die Militäreinheit ab Brigadeebene gemäß den Bodengesetzen, -verordnungen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen bei der für natürliche Ressourcen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Stadt oder des Kreises am Ort des Grundstücks die Bereitstellung; nach Genehmigung durch die zur Genehmigung befugte Volksregierung stellt die Volksregierung der Stadt oder des Kreises das Grundstück rechtzeitig und in ausreichender Menge zur Verfügung; sofern es in den Bereich der Zuweisung von Grundstücken fällt, erfolgt die Bereitstellung im Wege der Zuweisung. Sofern die Enteignung von kollektivem Eigentum der Bauern erforderlich ist, hat die Militäreinheit die entsprechenden Kosten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu zahlen.

Chinesisches Original第十三条

军队重点建设项目用地确需调整国土空间规划的,应当依法报经批准。

ÜbersetzungArtikel 13

Sofern für Grundstücke wichtiger Militärbauprojekte eine Anpassung der Raumplanung erforderlich ist, ist diese gesetzlich zur Genehmigung vorzulegen.

Chinesisches Original

军队重点建设项目确需提前开工建设的,按照国家有关规定经国务院自然资源主管部门审核批准,可以先行用地;经批准先行用地的,军队单位应当依法及时办理建设用地相关手续。

Übersetzung

Wenn ein wichtiges militärisches Bauprojekt tatsächlich vorzeitig mit dem Bau beginnen muss, kann gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen nach Prüfung und Genehmigung durch die zuständige Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen vorab Land genutzt werden; nach Genehmigung der vorzeitigen Landnutzung muss die militärische Einheit rechtzeitig die entsprechenden Verfahren für Bauland durchführen.

Chinesisches Original

军队重点建设项目清单由中央军事委员会后勤保障部根据中央军事委员会有关规定编制,按程序会同国务院有关部门联合下达。

Übersetzung

Die Liste der wichtigen militärischen Bauprojekte wird vom Logistikunterstützungsministerium der Zentralen Militärkommission gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission erstellt und nach Verfahren gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates herausgegeben.

Chinesisches Original第十四条

军队建设项目用地实行标准控制制度。军队单位应当落实军队建设项目用地标准,科学测算建设项目用地需求,严格控制用地规模。

ÜbersetzungArtikel 14

Für militärische Bauprojekte gilt ein System der Standardkontrolle der Landnutzung. Militärische Einheiten müssen die Standards für die Landnutzung militärischer Bauprojekte umsetzen, den Landbedarf für Bauprojekte wissenschaftlich berechnen und den Landnutzungsmaßstab streng kontrollieren.

Chinesisches Original

军队建设项目用地标准由中央军事委员会确定。

Übersetzung

Die Standards für die Landnutzung militärischer Bauprojekte werden von der Zentralen Militärkommission festgelegt.

Chinesisches Original第十五条

在军用土地的上方建设架空设施或者在军用土地的下方建设地下管线、轨道交通设施等公共基础设施的,应当经军队团级以上单位按照中央军事委员会的相关规定报经批准;涉及军事设施的,依照军事设施保护法律、行政法规的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 15

Wenn oberhalb von militärischem Land Überkopfanlagen oder unterhalb von militärischem Land unterirdische Rohrleitungen, Schienenverkehrsanlagen und andere öffentliche Infrastrukturen errichtet werden sollen, muss dies von der militärischen Einheit ab Regimentsebene gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission genehmigt werden; betreffen sie militärische Anlagen, gelten die Gesetze und Verwaltungsvorschriften zum Schutz militärischer Anlagen.

Chinesisches Original第十六条

县级以上人民政府因基础设施建设、开展公益事业等原因需要借用军用土地的,应当与军队团级以上单位签订协议,按照协议约定的用途和期限使用土地,并不得在借用的军用土地上修建永久性建筑物。协议应当按照中央军事委员会的有关规定报经批准。协议约定的期限一般不超过2年,期满后确需继续借用的,应当重新签订协议并报经批准。

ÜbersetzungArtikel 16

Wenn die Volksregierung auf Kreisebene oder höher militärisches Land aufgrund des Baus von Infrastruktur, der Durchführung gemeinnütziger Projekte oder aus anderen Gründen ausleihen muss, muss sie mit der militärischen Einheit ab Regimentsebene eine Vereinbarung treffen, das Land gemäß dem in der Vereinbarung festgelegten Zweck und Zeitraum nutzen und darf auf dem geliehenen militärischen Land keine dauerhaften Gebäude errichten. Die Vereinbarung muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission genehmigt werden. Der in der Vereinbarung festgelegte Zeitraum beträgt in der Regel nicht mehr als 2 Jahre; wenn nach Ablauf eine weitere Nutzung erforderlich ist, muss eine neue Vereinbarung getroffen und genehmigt werden.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府因组织抢险救灾、疫情防控等紧急需要,可以在商请军队师级以上单位同意后临时借用军用土地,军队单位同步办理审批手续。

Übersetzung

Wenn die örtliche Volksregierung auf Kreisebene oder höher aufgrund von Notfällen wie Katastrophenhilfe oder Seuchenbekämpfung militärisches Land vorübergehend ausleihen muss, kann sie nach Rücksprache mit der militärischen Einheit ab Divisionsebene militärisches Land vorübergehend nutzen, und die militärische Einheit führt gleichzeitig die Genehmigungsverfahren durch.

Chinesisches Original第十七条

根据国防和军队建设以及经济社会发展需要,军队单位可以采取军队与地方土地使用权置换整合或者向地方转移军用土地的使用权等方式处置军用土地的使用权。

ÜbersetzungArtikel 17

Entsprechend den Erfordernissen der Landesverteidigung und des Militäraufbaus sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung können militärische Einheiten das Nutzungsrecht an militärischem Land durch Tausch und Integration von militärischem und zivilem Land oder durch Übertragung des Nutzungsrechts an militärischem Land an die zivile Seite veräußern.

Chinesisches Original

处置军用土地的使用权,应当按照中央军事委员会的有关规定报经批准;未经批准的,处置行为无效。

Übersetzung

Die Veräußerung des Nutzungsrechts an militärischem Land muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission genehmigt werden; ohne Genehmigung ist die Veräußerung unwirksam.

Chinesisches Original第十八条

处置军用土地的使用权应当优先采取军队与地方土地使用权置换整合方式,将布局分散、利用率低、使用受限的军用土地置换整合为适应国防和军队建设发展需要的土地资源。

ÜbersetzungArtikel 18

Bei der Veräußerung des Nutzungsrechts an militärischem Land sollte vorrangig die Methode des Tauschs und der Integration von militärischem und zivilem Land angewendet werden, um verstreutes, wenig genutztes oder in der Nutzung eingeschränktes militärisches Land in Landressourcen umzuwandeln, die den Erfordernissen der Landesverteidigung und des Militäraufbaus entsprechen.

Chinesisches Original

军队与地方土地使用权置换整合可以跨县级以上行政区域组织实施,有关地方人民政府应当予以支持,具体办法由国务院自然资源主管部门、中央军事委员会后勤保障部制定。

Übersetzung

Der Tausch und die Integration von militärischem und zivilem Land können über Verwaltungsregionen auf Kreisebene oder höher hinweg durchgeführt werden; die betreffende örtliche Volksregierung soll dies unterstützen. Die spezifischen Maßnahmen werden vom Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates und dem Logistikunterstützungsministerium der Zentralen Militärkommission festgelegt.

Chinesisches Original第十九条

有下列情形之一的,军用土地的使用权可以按照有关规定向地方转移:

ÜbersetzungArtikel 19

In folgenden Fällen kann das Nutzungsrecht an militärischem Land gemäß den einschlägigen Bestimmungen an die zivile Seite übertragen werden:

Chinesisches Original

(一)地方为实施国土空间规划进行旧城区改建以及其他公共利益需要,确需使用军用土地;

Übersetzung

(1) Die zivile Seite benötigt tatsächlich militärisches Land für die Sanierung alter Stadtteile im Rahmen der Umsetzung der Raumplanung oder andere öffentliche Interessen;

Chinesisches Original

(二)军用机场、港口、码头等军事设施报废、迁建或者改作民用,原设施占用的土地军队不再使用、保留;

Übersetzung

(2) Militärische Flughäfen, Häfen, Anlegestellen und andere militärische Anlagen werden stillgelegt, verlegt oder zivil genutzt, und das von den ursprünglichen Anlagen belegte Land wird vom Militär nicht mehr genutzt oder behalten;

Chinesisches Original

(三)军用土地失去军事利用价值,不再需要使用、保留。

Übersetzung

(3) Militärisches Land hat seinen militärischen Nutzwert verloren und muss nicht mehr genutzt oder behalten werden.

Chinesisches Original

军用土地的使用权向地方转移按照有关规定报经批准后,军队团级以上单位和县级以上地方人民政府应当自批准之日起2年内完成土地使用权交接,依法办理不动产登记手续。逾期未完成的,军队团级以上单位应当按照程序上报原审批机关。

Übersetzung

Nach Genehmigung der Übertragung des Nutzungsrechts an militärischem Land an die zivile Seite gemäß den einschlägigen Bestimmungen müssen die militärische Einheit ab Regimentsebene und die örtliche Volksregierung auf Kreisebene oder höher innerhalb von 2 Jahren nach der Genehmigung die Übergabe des Nutzungsrechts abschließen und die Verfahren zur Eintragung des unbeweglichen Vermögens ordnungsgemäß durchführen. Bei Überschreitung der Frist muss die militärische Einheit ab Regimentsebene gemäß dem Verfahren der ursprünglichen Genehmigungsbehörde Bericht erstatten.

Chinesisches Original

军用土地的使用权转移登记或者依法注销后,县级以上地方人民政府自然资源等主管部门应当做好相应的土地管理工作。

Übersetzung

Nach der Eintragung der Übertragung des Nutzungsrechts an militärischem Land oder der rechtmäßigen Löschung müssen die zuständigen Abteilungen der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder höher für natürliche Ressourcen die entsprechende Landverwaltung ordnungsgemäß durchführen.

Chinesisches Original第二十条

军队单位处置军用土地的使用权,应当依法组织地价评估,评估价格作为置换土地或者获得补偿的依据。军用土地地价评估办法由国务院自然资源主管部门、中央军事委员会后勤保障部制定。

ÜbersetzungArtikel 20

Wenn militärische Einheiten das Nutzungsrecht an militärischem Land veräußern, müssen sie rechtmäßig eine Grundstücksbewertung durchführen lassen; der bewertete Preis dient als Grundlage für den Tausch von Land oder den Erhalt von Entschädigung. Die Methode zur Bewertung von militärischem Land wird vom Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates und dem Logistikunterstützungsministerium der Zentralen Militärkommission festgelegt.

Chinesisches Original第二十一条

禁止侵占、污染、破坏军用土地。

ÜbersetzungArtikel 21

Es ist verboten, militärisches Land zu besetzen, zu verschmutzen oder zu beschädigen.

Chinesisches Original

任何组织或者个人对侵占、污染、破坏军用土地的行为,有权检举、控告。

Übersetzung

Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Handlungen der Besetzung, Verschmutzung oder Beschädigung militärischen Landes anzuzeigen und zu beanstanden.

Chinesisches Original第二十二条

军队后勤保障部门和县级以上人民政府自然资源等主管部门建立军用土地管理信息通报机制,及时互相通报相关违法行为线索等信息。

ÜbersetzungArtikel 22

Die militärischen Logistikunterstützungsabteilungen und die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher für natürliche Ressourcen richten einen Informationsaustauschmechanismus für die Verwaltung militärischen Landes ein und informieren sich gegenseitig rechtzeitig über Informationen zu relevanten rechtswidrigen Handlungen.

Chinesisches Original第二十三条

对土地使用权有争议的,由当事人协商解决;协商不成的,由县级以上人民政府处理。当事人对有关人民政府的处理决定不服的,可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。

ÜbersetzungArtikel 23

Bei Streitigkeiten über das Nutzungsrecht an Land wird die Angelegenheit von den beteiligten Parteien durch Verhandlungen beigelegt; wenn keine Einigung erzielt wird, wird sie von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher behandelt. Wenn eine Partei mit der Entscheidung der betreffenden Volksregierung nicht zufrieden ist, kann sie gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsüberprüfung oder eine Verwaltungsklage einreichen.

Chinesisches Original第二十四条

因军队战备训练、科研试验等专项军事活动确需借用国有土地或者农民集体所有土地,不改变土地用途的,经军队军级以上单位同意,可以由军队单位与有关地方人民政府自然资源主管部门或者农村集体经济组织、土地使用权人签订用地协议,按照约定的方式和期限使用土地并给予补偿;涉及改变土地用途的,应当依法办理相关手续。

ÜbersetzungArtikel 24

Wenn aufgrund spezieller militärischer Aktivitäten wie Kampfbereitschaftstraining, wissenschaftlicher Forschung oder Tests tatsächlich staatliches Land oder kollektiv genutztes Land von Bauern ausgeliehen werden muss, ohne die Landnutzungsart zu ändern, kann die militärische Einheit nach Zustimmung der militärischen Einheit auf Armeeebene oder höher mit der zuständigen Abteilung der örtlichen Volksregierung für natürliche Ressourcen oder der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes oder dem Landnutzungsberechtigten eine Landnutzungsvereinbarung treffen, das Land gemäß der vereinbarten Methode und Dauer nutzen und eine Entschädigung leisten; wenn die Landnutzungsart geändert werden muss, müssen die entsprechenden Verfahren rechtmäßig durchgeführt werden.

Chinesisches Original第二十五条

违反本条例规定,侵占、污染、破坏军用土地的,由县级以上地方人民政府组织自然资源、生态环境、农业农村、林业草原等主管部门依法处罚。

ÜbersetzungArtikel 25

Wer gegen diese Verordnung verstößt und militärisches Land besetzt, verschmutzt oder beschädigt, wird von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder höher bestraft, die die zuständigen Abteilungen für natürliche Ressourcen, ökologische Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sowie Forstwirtschaft und Grasland organisiert.

Chinesisches Original第二十六条

军队人员、国务院有关部门和地方各级人民政府及其有关部门的工作人员在军用土地管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的,依法依规给予处分。

ÜbersetzungArtikel 26

Militärangehörige, Mitarbeiter der zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Volksregierungen auf allen Ebenen sowie deren zuständiger Abteilungen, die bei der Verwaltung militärischen Landes ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden gemäß den Gesetzen und Vorschriften disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第二十七条

违反本条例规定,造成损失的,依法承担民事责任;构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 27

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und einen Schaden verursacht, haftet zivilrechtlich; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt; stellt sie eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第二十八条

本条例适用于中国人民武装警察部队。

ÜbersetzungArtikel 28

Diese Verordnung gilt für die Chinesische Volksbewaffnete Polizei.

Chinesisches Original

军队划入有关单位运营的土地的管理,依照有关法律、行政法规、军事法规的规定以及国务院、中央军事委员会的有关规定执行。

Übersetzung

Die Verwaltung von Land, das von der Armee an relevante Einheiten übertragen wurde, erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, militärischen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.

Chinesisches Original第二十九条

开展重大基础设施建设使用军用土地的条件、办理程序、补偿标准等事项,由国务院自然资源主管部门、中央军事委员会后勤保障部规定。

ÜbersetzungArtikel 29

Die Bedingungen, Verfahren und Entschädigungsstandards für die Nutzung von militärischem Land bei großen Infrastrukturprojekten werden vom Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates und der Abteilung für Logistikunterstützung der Zentralen Militärkommission festgelegt.

Chinesisches Original第三十条

本条例自2025年11月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 30

Diese Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft.