KYB CHINA(2011年1月19日国务院第141次常务会议通过 2011年1月21日中华人民共和国国务院令第590号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 141. Sitzung des Staatsrates am 19. Januar 2011, verkündet mit Dekret Nr. 590 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Januar 2011, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范国有土地上房屋征收与补偿活动，维护公共利益，保障被征收房屋所有权人的合法权益，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Enteignung und Entschädigung von Gebäuden auf staatlichem Bauland zu regeln, das öffentliche Interesse zu wahren und die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Eigentümer der enteigneten Gebäude zu schützen.
为了公共利益的需要，征收国有土地上单位、个人的房屋，应当对被征收房屋所有权人(以下称被征收人)给予公平补偿。
Für die Zwecke des öffentlichen Interesses müssen bei der Enteignung von Gebäuden von Einheiten oder Einzelpersonen auf staatlichem Bauland die Eigentümer der enteigneten Gebäude (im Folgenden als Enteignungsbetroffene bezeichnet) eine faire Entschädigung erhalten.
房屋征收与补偿应当遵循决策民主、程序正当、结果公开的原则。
Die Enteignung und Entschädigung von Gebäuden sollte den Grundsätzen der demokratischen Entscheidungsfindung, des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Offenlegung der Ergebnisse folgen.
市、县级人民政府负责本行政区域的房屋征收与补偿工作。
Die Stadt- und Kreisregierungen sind für die Enteignung und Entschädigung von Gebäuden in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
市、县级人民政府确定的房屋征收部门(以下称房屋征收部门)组织实施本行政区域的房屋征收与补偿工作。
Die von der Stadt- oder Kreisregierung bestimmte Abteilung für Gebäudeenteignung (im Folgenden als Gebäudeenteignungsabteilung bezeichnet) organisiert und führt die Enteignung und Entschädigung von Gebäuden in ihrem Verwaltungsgebiet durch.
市、县级人民政府有关部门应当依照本条例的规定和本级人民政府规定的职责分工，互相配合，保障房屋征收与补偿工作的顺利进行。
Die zuständigen Abteilungen der Stadt- oder Kreisregierung sollten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der von der jeweiligen Regierung festgelegten Aufgabenverteilung zusammenarbeiten, um den reibungslosen Ablauf der Gebäudeenteignung und -entschädigung zu gewährleisten.
房屋征收部门可以委托房屋征收实施单位，承担房屋征收与补偿的具体工作。房屋征收实施单位不得以营利为目的。
Die Gebäudeenteignungsabteilung kann eine Einheit mit der Durchführung der Gebäudeenteignung und -entschädigung beauftragen. Die mit der Durchführung beauftragte Einheit darf nicht gewinnorientiert sein.
房屋征收部门对房屋征收实施单位在委托范围内实施的房屋征收与补偿行为负责监督，并对其行为后果承担法律责任。
Die Gebäudeenteignungsabteilung überwacht die Handlungen der mit der Durchführung beauftragten Einheit im Rahmen des Auftrags und trägt die rechtliche Verantwortung für die Folgen dieser Handlungen.
上级人民政府应当加强对下级人民政府房屋征收与补偿工作的监督。
Die übergeordnete Volksregierung sollte die Arbeit der untergeordneten Volksregierungen in Bezug auf Gebäudeenteignung und -entschädigung verstärkt überwachen.
国务院住房城乡建设主管部门和省、自治区、直辖市人民政府住房城乡建设主管部门应当会同同级财政、国土资源、发展改革等有关部门，加强对房屋征收与补偿实施工作的指导。
Die zuständige Abteilung für Wohnungsbau und Stadtentwicklung des Staatsrates sowie die zuständigen Abteilungen für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollten gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen für Finanzen, Land und Ressourcen, Entwicklung und Reform usw. auf derselben Ebene die Anleitung für die Durchführung der Gebäudeenteignung und -entschädigung verstärken.
任何组织和个人对违反本条例规定的行为，都有权向有关人民政府、房屋征收部门和其他有关部门举报。接到举报的有关人民政府、房屋征收部门和其他有关部门对举报应当及时核实、处理。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der zuständigen Volksregierung, der Gebäudeenteignungsabteilung oder anderen zuständigen Abteilungen zu melden. Die zuständige Volksregierung, die Gebäudeenteignungsabteilung oder andere zuständige Abteilungen, die eine solche Meldung erhalten, sollten die Meldung unverzüglich überprüfen und bearbeiten.
监察机关应当加强对参与房屋征收与补偿工作的政府和有关部门或者单位及其工作人员的监察。
Die Aufsichtsbehörden sollten die Überwachung der an der Gebäudeenteignung und -entschädigung beteiligten Regierungen, Abteilungen oder Einheiten sowie ihrer Mitarbeiter verstärken.
征收决定
Enteignungsentscheidung
为了保障国家安全、促进国民经济和社会发展等公共利益的需要，有下列情形之一，确需征收房屋的，由市、县级人民政府作出房屋征收决定：
Zur Wahrung der nationalen Sicherheit, zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung oder aus anderen Gründen des öffentlichen Interesses kann die Stadt- oder Kreisregierung eine Entscheidung über die Gebäudeenteignung treffen, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt und die Enteignung tatsächlich erforderlich ist:
(一)国防和外交的需要；
(1) Erfordernisse der Landesverteidigung und der Diplomatie;
(二)由政府组织实施的能源、交通、水利等基础设施建设的需要；
(2) Erfordernisse des Baus von Infrastruktur wie Energie, Verkehr und Wasserwirtschaft, die von der Regierung organisiert werden;
(三)由政府组织实施的科技、教育、文化、卫生、体育、环境和资源保护、防灾减灾、文物保护、社会福利、市政公用等公共事业的需要；
(3) Erfordernisse öffentlicher Einrichtungen wie Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur, Gesundheit, Umwelt- und Ressourcenschutz, Katastrophenprävention und -minderung, Denkmalschutz, Sozialfürsorge und kommunale Einrichtungen, die von der Regierung organisiert werden;
(四)由政府组织实施的保障性安居工程建设的需要；
(4) Erfordernisse des Baus von bezuschusstem Wohnungsbau, der von der Regierung organisiert wird;
(五)由政府依照城乡规划法有关规定组织实施的对危房集中、基础设施落后等地段进行旧城区改建的需要；
(5) Erfordernisse der Sanierung alter Stadtviertel mit konzentrierten baufälligen Gebäuden oder unzureichender Infrastruktur, die von der Regierung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Stadt- und Landplanungsgesetzes organisiert wird;
(六)法律、行政法规规定的其他公共利益的需要。
(6) Andere Erfordernisse des öffentlichen Interesses, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
依照本条例第八条规定，确需征收房屋的各项建设活动，应当符合国民经济和社会发展规划、土地利用总体规划、城乡规划和专项规划。保障性安居工程建设、旧城区改建，应当纳入市、县级国民经济和社会发展年度计划。
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 dieser Verordnung müssen die Bauaktivitäten, die eine Gebäudeenteignung erforderlich machen, mit dem nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan, dem Gesamtplan für die Landnutzung, dem Stadt- und Landplan sowie den Fachplänen übereinstimmen. Der Bau von bezuschusstem Wohnungsbau und die Sanierung alter Stadtviertel sollten in den jährlichen Plan der Stadt- oder Kreisregierung für die nationale Wirtschafts- und Sozialentwicklung aufgenommen werden.
制定国民经济和社会发展规划、土地利用总体规划、城乡规划和专项规划，应当广泛征求社会公众意见，经过科学论证。
Bei der Erstellung des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans, des Gesamtplans für die Landnutzung, des Stadt- und Landplans sowie der Fachpläne sollte die öffentliche Meinung umfassend eingeholt und eine wissenschaftliche Begründung durchgeführt werden.
房屋征收部门拟定征收补偿方案，报市、县级人民政府。
Die Gebäudeenteignungsabteilung erstellt einen Enteignungsentschädigungsplan und legt ihn der Stadt- oder Kreisregierung vor.
市、县级人民政府应当组织有关部门对征收补偿方案进行论证并予以公布，征求公众意见。征求意见期限不得少于30日。
Die Stadt- oder Kreisregierung soll die zuständigen Behörden organisieren, um den Enteignungsentschädigungsplan zu prüfen, zu veröffentlichen und die öffentliche Meinung einzuholen. Die Frist für die Einholung von Stellungnahmen darf nicht weniger als 30 Tage betragen.
市、县级人民政府应当将征求意见情况和根据公众意见修改的情况及时公布。
Die Stadt- oder Kreisregierung soll die eingegangenen Stellungnahmen und die aufgrund der öffentlichen Meinung vorgenommenen Änderungen rechtzeitig veröffentlichen.
因旧城区改建需要征收房屋，多数被征收人认为征收补偿方案不符合本条例规定的，市、县级人民政府应当组织由被征收人和公众代表参加的听证会，并根据听证会情况修改方案。
Wenn ein Gebäude aufgrund der Sanierung eines alten Stadtgebiets enteignet werden muss und die Mehrheit der Betroffenen der Ansicht ist, dass der Entschädigungsplan nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, soll die Stadt- oder Kreisregierung eine Anhörung mit Vertretern der Betroffenen und der Öffentlichkeit organisieren und den Plan entsprechend den Ergebnissen der Anhörung ändern.
市、县级人民政府作出房屋征收决定前，应当按照有关规定进行社会稳定风险评估；房屋征收决定涉及被征收人数量较多的，应当经政府常务会议讨论决定。
Bevor die Stadt- oder Kreisregierung den Enteignungsbeschluss fasst, soll sie gemäß den einschlägigen Vorschriften eine Bewertung des sozialen Risikos durchführen; betrifft der Enteignungsbeschluss eine große Anzahl von Betroffenen, soll er nach Diskussion in der Regierungssitzung beschlossen werden.
作出房屋征收决定前，征收补偿费用应当足额到位、专户存储、专款专用。
Vor dem Erlass des Enteignungsbeschlusses müssen die Entschädigungsmittel in voller Höhe bereitgestellt, auf einem Sonderkonto geführt und zweckgebunden verwendet werden.
市、县级人民政府作出房屋征收决定后应当及时公告。公告应当载明征收补偿方案和行政复议、行政诉讼权利等事项。
Nachdem die Stadt- oder Kreisregierung den Enteignungsbeschluss gefasst hat, soll sie ihn unverzüglich bekannt geben. Die Bekanntmachung soll den Entschädigungsplan sowie die Rechte auf Verwaltungsüberprüfung und Verwaltungsklage enthalten.
市、县级人民政府及房屋征收部门应当做好房屋征收与补偿的宣传、解释工作。
Die Stadt- oder Kreisregierung und die für die Enteignung zuständige Behörde sollen Aufklärungs- und Erklärungsarbeit zur Enteignung und Entschädigung leisten.
房屋被依法征收的，国有土地使用权同时收回。
Wird ein Gebäude rechtmäßig enteignet, wird gleichzeitig das Nutzungsrecht an dem staatlichen Land entzogen.
被征收人对市、县级人民政府作出的房屋征收决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法提起行政诉讼。
Wenn ein Betroffener mit dem von der Stadt- oder Kreisregierung erlassenen Enteignungsbeschluss nicht einverstanden ist, kann er gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen.
房屋征收部门应当对房屋征收范围内房屋的权属、区位、用途、建筑面积等情况组织调查登记，被征收人应当予以配合。调查结果应当在房屋征收范围内向被征收人公布。
Die für die Enteignung zuständige Behörde soll innerhalb des Enteignungsbereichs die Eigentumsverhältnisse, die Lage, die Nutzung, die Bruttofläche usw. der Gebäude untersuchen und registrieren; die Betroffenen sollen kooperieren. Die Untersuchungsergebnisse sollen den Betroffenen im Enteignungsbereich bekannt gegeben werden.
房屋征收范围确定后，不得在房屋征收范围内实施新建、扩建、改建房屋和改变房屋用途等不当增加补偿费用的行为；违反规定实施的，不予补偿。
Nach der Festlegung des Enteignungsbereichs dürfen keine Handlungen wie Neubau, Erweiterung, Umbau von Gebäuden oder Änderung der Gebäudenutzung vorgenommen werden, die die Entschädigungskosten unangemessen erhöhen; bei Verstößen wird keine Entschädigung gewährt.
房屋征收部门应当将前款所列事项书面通知有关部门暂停办理相关手续。暂停办理相关手续的书面通知应当载明暂停期限。暂停期限最长不得超过1年。
Die für die Enteignung zuständige Behörde soll die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten den zuständigen Behörden schriftlich mitteilen, damit diese die entsprechenden Verfahren aussetzen. Die schriftliche Mitteilung über die Aussetzung soll die Dauer der Aussetzung angeben. Die Aussetzungsdauer darf höchstens ein Jahr betragen.
补偿
Entschädigung
作出房屋征收决定的市、县级人民政府对被征收人给予的补偿包括：
Die Stadt- oder Kreisregierung, die den Enteignungsbeschluss erlassen hat, gewährt dem Betroffenen eine Entschädigung, die Folgendes umfasst:
(一)被征收房屋价值的补偿；
(1) Entschädigung für den Wert des enteigneten Gebäudes;
(二)因征收房屋造成的搬迁、临时安置的补偿；
(2) Entschädigung für Umzug und vorübergehende Unterbringung aufgrund der Enteignung;
(三)因征收房屋造成的停产停业损失的补偿。
(3) Entschädigung für Verluste durch Betriebsunterbrechung oder -einstellung aufgrund der Enteignung.
市、县级人民政府应当制定补助和奖励办法，对被征收人给予补助和奖励。
Die Stadt- oder Kreisregierung soll Regelungen für Zuschüsse und Prämien erlassen und den Betroffenen Zuschüsse und Prämien gewähren.
征收个人住宅，被征收人符合住房保障条件的，作出房屋征收决定的市、县级人民政府应当优先给予住房保障。具体办法由省、自治区、直辖市制定。
Bei der Enteignung von selbstgenutztem Wohnraum, wenn der Betroffene die Bedingungen für Wohnraumförderung erfüllt, soll die Stadt- oder Kreisregierung, die den Enteignungsbeschluss erlassen hat, vorrangig Wohnraumförderung gewähren. Die konkreten Maßnahmen werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten festgelegt.
对被征收房屋价值的补偿，不得低于房屋征收决定公告之日被征收房屋类似房地产的市场价格。被征收房屋的价值，由具有相应资质的房地产价格评估机构按照房屋征收评估办法评估确定。
Die Entschädigung für den Wert des enteigneten Gebäudes darf nicht niedriger sein als der Marktpreis vergleichbarer Immobilien am Tag der Bekanntmachung des Enteignungsbeschlusses. Der Wert des enteigneten Gebäudes wird von einem qualifizierten Immobilienbewertungsinstitut gemäß den Bewertungsmethoden für Gebäudeenteignung ermittelt.
对评估确定的被征收房屋价值有异议的，可以向房地产价格评估机构申请复核评估。对复核结果有异议的，可以向房地产价格评估专家委员会申请鉴定。
Bei Einwänden gegen den ermittelten Wert des enteigneten Gebäudes kann beim Immobilienbewertungsinstitut eine Überprüfung beantragt werden. Bei Einwänden gegen das Überprüfungsergebnis kann beim Sachverständigenausschuss für Immobilienbewertung eine Begutachtung beantragt werden.
房屋征收评估办法由国务院住房城乡建设主管部门制定，制定过程中，应当向社会公开征求意见。
Die Bewertungsmethoden für Gebäudeenteignung werden von der für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt; während des Festlegungsprozesses soll die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert werden.
房地产价格评估机构由被征收人协商选定；协商不成的，通过多数决定、随机选定等方式确定，具体办法由省、自治区、直辖市制定。
Das Immobilienbewertungsinstitut wird von den Betroffenen durch Verhandlung ausgewählt; kommt keine Einigung zustande, wird es durch Mehrheitsbeschluss oder Zufallsauswahl bestimmt. Die konkreten Methoden werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten festgelegt.
房地产价格评估机构应当独立、客观、公正地开展房屋征收评估工作，任何单位和个人不得干预。
Das Immobilienbewertungsinstitut soll die Bewertungsarbeit für Gebäudeenteignung unabhängig, objektiv und fair durchführen; keine Einheit oder Person darf eingreifen.
被征收人可以选择货币补偿，也可以选择房屋产权调换。
Der Betroffene kann zwischen Geldentschädigung oder Tausch des Eigentumsrechts an einer Immobilie wählen.
被征收人选择房屋产权调换的，市、县级人民政府应当提供用于产权调换的房屋，并与被征收人计算、结清被征收房屋价值与用于产权调换房屋价值的差价。
Entscheidet sich der Enteignungsbetroffene für einen Wohnungstausch, so hat die Stadt- oder Kreisregierung eine Wohnung zum Tausch bereitzustellen und mit dem Betroffenen die Wertdifferenz zwischen dem enteigneten Gebäude und der Tauschwohnung zu berechnen und auszugleichen.
因旧城区改建征收个人住宅，被征收人选择在改建地段进行房屋产权调换的，作出房屋征收决定的市、县级人民政府应当提供改建地段或者就近地段的房屋。
Bei der Enteignung von privatem Wohnraum im Rahmen der Altstadtsanierung hat die Stadt- oder Kreisregierung, die den Enteignungsbeschluss gefasst hat, dem Betroffenen, der sich für einen Wohnungstausch im Sanierungsgebiet entscheidet, eine Wohnung im Sanierungsgebiet oder in dessen Nähe bereitzustellen.
因征收房屋造成搬迁的，房屋征收部门应当向被征收人支付搬迁费；选择房屋产权调换的，产权调换房屋交付前，房屋征收部门应当向被征收人支付临时安置费或者提供周转用房。
Verursacht die Enteignung einen Umzug, so hat die Enteignungsbehörde dem Betroffenen die Umzugskosten zu zahlen. Entscheidet sich der Betroffene für einen Wohnungstausch, so hat die Enteignungsbehörde bis zur Übergabe der Tauschwohnung eine vorübergehende Unterbringungsbeihilfe zu zahlen oder eine Übergangswohnung bereitzustellen.
对因征收房屋造成停产停业损失的补偿，根据房屋被征收前的效益、停产停业期限等因素确定。具体办法由省、自治区、直辖市制定。
Die Entschädigung für Verluste durch Betriebsunterbrechung infolge der Enteignung wird auf der Grundlage des Gewinns vor der Enteignung und der Dauer der Betriebsunterbrechung sowie weiterer Faktoren festgelegt. Die konkreten Methoden werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten festgelegt.
市、县级人民政府及其有关部门应当依法加强对建设活动的监督管理，对违反城乡规划进行建设的，依法予以处理。
Die Stadt- oder Kreisregierung und ihre zuständigen Behörden sollen die Bautätigkeit gesetzeskonform überwachen und verwalten und Verstöße gegen die Raumplanung gesetzeskonform behandeln.
市、县级人民政府作出房屋征收决定前，应当组织有关部门依法对征收范围内未经登记的建筑进行调查、认定和处理。对认定为合法建筑和未超过批准期限的临时建筑的，应当给予补偿；对认定为违法建筑和超过批准期限的临时建筑的，不予补偿。
Vor dem Erlass des Enteignungsbeschlusses soll die Stadt- oder Kreisregierung die zuständigen Behörden organisieren, um nicht registrierte Gebäude im Enteignungsbereich zu untersuchen, zu identifizieren und zu behandeln. Als legal anerkannte Gebäude und temporäre Bauten, deren Genehmigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, sind zu entschädigen; als illegal anerkannte Gebäude und temporäre Bauten, deren Genehmigungsfrist abgelaufen ist, sind nicht zu entschädigen.
房屋征收部门与被征收人依照本条例的规定，就补偿方式、补偿金额和支付期限、用于产权调换房屋的地点和面积、搬迁费、临时安置费或者周转用房、停产停业损失、搬迁期限、过渡方式和过渡期限等事项，订立补偿协议。
Die Enteignungsbehörde und der Betroffene schließen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Entschädigungsvereinbarung über die Entschädigungsart, den Entschädigungsbetrag und die Zahlungsfrist, den Ort und die Fläche der Tauschwohnung, die Umzugskosten, die vorübergehende Unterbringungsbeihilfe oder die Übergangswohnung, die Entschädigung für Betriebsunterbrechung, die Umzugsfrist, die Übergangsart und die Übergangsdauer sowie weitere Angelegenheiten.
补偿协议订立后，一方当事人不履行补偿协议约定的义务的，另一方当事人可以依法提起诉讼。
Nach Abschluss der Entschädigungsvereinbarung kann die andere Partei Klage erheben, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht erfüllt.
房屋征收部门与被征收人在征收补偿方案确定的签约期限内达不成补偿协议，或者被征收房屋所有权人不明确的，由房屋征收部门报请作出房屋征收决定的市、县级人民政府依照本条例的规定，按照征收补偿方案作出补偿决定，并在房屋征收范围内予以公告。
Können sich die Enteignungsbehörde und der Betroffene innerhalb der im Entschädigungsplan festgelegten Frist nicht auf eine Entschädigungsvereinbarung einigen oder ist der Eigentümer des enteigneten Gebäudes unklar, so legt die Enteignungsbehörde der Stadt- oder Kreisregierung, die den Enteignungsbeschluss gefasst hat, den Fall vor. Diese erlässt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und auf der Grundlage des Entschädigungsplans einen Entschädigungsbescheid und gibt diesen im Enteignungsbereich bekannt.
补偿决定应当公平，包括本条例第二十五条第一款规定的有关补偿协议的事项。
Der Entschädigungsbescheid muss fair sein und die in Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten der Entschädigungsvereinbarung enthalten.
被征收人对补偿决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法提起行政诉讼。
Ist der Betroffene mit dem Entschädigungsbescheid nicht einverstanden, kann er gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsrechtsbehelf einlegen oder eine Verwaltungsklage erheben.
实施房屋征收应当先补偿、后搬迁。
Die Enteignung von Gebäuden darf erst nach erfolgter Entschädigung und dann Umzug durchgeführt werden.
作出房屋征收决定的市、县级人民政府对被征收人给予补偿后，被征收人应当在补偿协议约定或者补偿决定确定的搬迁期限内完成搬迁。
Nachdem die Stadt- oder Kreisregierung, die den Enteignungsbeschluss gefasst hat, dem Betroffenen die Entschädigung gewährt hat, muss der Betroffene den Umzug innerhalb der in der Entschädigungsvereinbarung oder im Entschädigungsbescheid festgelegten Frist abschließen.
任何单位和个人不得采取暴力、威胁或者违反规定中断供水、供热、供气、供电和道路通行等非法方式迫使被征收人搬迁。禁止建设单位参与搬迁活动。
Keine Einheit oder Person darf Gewalt, Drohungen oder rechtswidrige Methoden wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, Heizung, Gasversorgung, Stromversorgung oder des Straßenverkehrs anwenden, um den Betroffenen zum Umzug zu zwingen. Es ist Bauherren untersagt, an Umzugsaktivitäten teilzunehmen.
被征收人在法定期限内不申请行政复议或者不提起行政诉讼，在补偿决定规定的期限内又不搬迁的，由作出房屋征收决定的市、县级人民政府依法申请人民法院强制执行。
Legt der Betroffene innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Verwaltungsrechtsbehelf ein oder erhebt er keine Verwaltungsklage und zieht er auch nicht innerhalb der im Entschädigungsbescheid festgelegten Frist um, so beantragt die Stadt- oder Kreisregierung, die den Enteignungsbeschluss gefasst hat, gemäß dem Gesetz die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.
强制执行申请书应当附具补偿金额和专户存储账号、产权调换房屋和周转用房的地点和面积等材料。
Dem Antrag auf Zwangsvollstreckung sind Unterlagen beizufügen, die den Entschädigungsbetrag und das Sonderkonto, den Ort und die Fläche der Tauschwohnung und der Übergangswohnung sowie weitere Angaben enthalten.
房屋征收部门应当依法建立房屋征收补偿档案，并将分户补偿情况在房屋征收范围内向被征收人公布。
Die Enteignungsbehörde soll gesetzeskonform ein Archiv der Enteignungsentschädigung führen und die Entschädigungssituation der einzelnen Haushalte im Enteignungsbereich den Betroffenen bekannt geben.
审计机关应当加强对征收补偿费用管理和使用情况的监督，并公布审计结果。
Die Rechnungsprüfungsbehörde soll die Verwaltung und Verwendung der Entschädigungsmittel überwachen und die Prüfungsergebnisse veröffentlichen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
市、县级人民政府及房屋征收部门的工作人员在房屋征收与补偿工作中不履行本条例规定的职责，或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，由上级人民政府或者本级人民政府责令改正，通报批评；造成损失的，依法承担赔偿责任；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllen Mitarbeiter der Stadt- oder Kreisregierung oder der Enteignungsbehörde bei der Enteignung und Entschädigung ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht oder missbrauchen sie ihre Befugnisse, vernachlässigen sie ihre Pflichten oder handeln sie aus Eigennutz, so werden sie von der übergeordneten Regierung oder der eigenen Regierung zur Korrektur aufgefordert und gerügt; verursachen sie Schäden, haften sie gemäß dem Gesetz; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen erhalten Disziplinarmaßnahmen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
采取暴力、威胁或者违反规定中断供水、供热、供气、供电和道路通行等非法方式迫使被征收人搬迁，造成损失的，依法承担赔偿责任；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚。
Werden durch Gewalt, Drohungen oder rechtswidrige Methoden wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, Heizung, Gasversorgung, Stromversorgung oder des Straßenverkehrs Betroffene zum Umzug gezwungen und entstehen Schäden, wird gemäß dem Gesetz Schadensersatz geleistet; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen werden bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; bei fehlender Straftat erhalten sie Disziplinarmaßnahmen; bei Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit werden sie ordnungspolizeilich bestraft.
采取暴力、威胁等方法阻碍依法进行的房屋征收与补偿工作，构成犯罪的，依法追究刑事责任；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚。
Wer durch Gewalt, Drohungen oder andere Methoden die gesetzeskonforme Enteignung und Entschädigung behindert, wird bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; bei Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit wird er ordnungspolizeilich bestraft.
贪污、挪用、私分、截留、拖欠征收补偿费用的，责令改正，追回有关款项，限期退还违法所得，对有关责任单位通报批评、给予警告；造成损失的，依法承担赔偿责任；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。
Wer Entschädigungsmittel veruntreut, zweckentfremdet, privat verteilt, einbehält oder Zahlungen verzögert, wird zur Korrektur aufgefordert; die betreffenden Beträge werden zurückgefordert; unrechtmäßige Gewinne werden innerhalb einer Frist zurückgegeben; die verantwortlichen Einheiten werden gerügt und verwarnt; bei Schäden wird Schadensersatz geleistet; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen werden bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; bei fehlender Straftat erhalten sie Disziplinarmaßnahmen.
房地产价格评估机构或者房地产估价师出具虚假或者有重大差错的评估报告的，由发证机关责令限期改正，给予警告，对房地产价格评估机构并处5万元以上20万元以下罚款，对房地产估价师并处1万元以上3万元以下罚款，并记入信用档案；情节严重的，吊销资质证书、注册证书；造成损失的，依法承担赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erstellt ein Immobilienbewertungsinstitut oder ein Immobiliengutachter einen falschen oder grob fehlerhaften Bewertungsbericht, so wird er von der ausstellenden Behörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und verwarnt; das Institut wird mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt, der Gutachter mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 30.000 Yuan; dies wird in der Kreditakte vermerkt; bei schwerwiegenden Fällen werden die Qualifikations- und Registrierungszertifikate entzogen; bei Schäden wird Schadensersatz geleistet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自公布之日起施行。2001年6月13日国务院公布的《城市房屋拆迁管理条例》同时废止。本条例施行前已依法取得房屋拆迁许可证的项目，继续沿用原有的规定办理，但政府不得责成有关部门强制拆迁。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 13. Juni 2001 vom Staatsrat verkündete „Verordnung über den Abriss von Stadtgebäuden“ wird gleichzeitig aufgehoben. Für Projekte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits rechtmäßig eine Abrissgenehmigung erhalten haben, gelten weiterhin die ursprünglichen Bestimmungen. Die Regierung darf jedoch keine zuständigen Behörden anweisen, Zwangsräumungen durchzuführen.