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Maßnahmen der Volksbefreiungsarmee zur Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China über praktizierende Ärzte

中国人民解放军实施《中华人民共和国执业医师法》办法

Diese Verordnung regelt die Zulassung, Registrierung und Verwaltung von Ärzten in der Volksbefreiungsarmee gemäß dem Gesetz über praktizierende Ärzte.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2000-09-14
In Kraft seit
2000-09-14
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2000年9月14日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第290号公布 自公布之日起施行)

Übersetzung

(Verkündet am 14. September 2000 durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China mit Dekret Nr. 290, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

Chinesisches Original第一条

根据《中华人民共和国执业医师法》(以下简称《执业医师法》)的规定,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über praktizierende Ärzte (im Folgenden als „Arztgesetz“ bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

军队的医师工作由中国人民解放军总政治部、总后勤部主管。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Arbeit der Ärzte der Armee unterliegt der Zuständigkeit der Hauptabteilung für Politik und der Hauptabteilung für Logistik der Volksbefreiungsarmee.

Chinesisches Original

军队各级政治机关、后勤(联勤)机关按照职责分工,负责本级医师的管理工作。

Übersetzung

Die politischen Abteilungen und die Logistikabteilungen (gemeinsame Logistik) auf allen Ebenen der Armee sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die Verwaltung der Ärzte auf ihrer jeweiligen Ebene verantwortlich.

Chinesisches Original

本办法所称医师,包括执业医师和执业助理医师。

Übersetzung

Der in diesen Maßnahmen verwendete Begriff „Arzt“ umfasst sowohl praktizierende Ärzte als auch praktizierende Arztassistenten.

Chinesisches Original第三条

军队人员具有《执业医师法》第九条、第十条规定的条件的,可以参加医师资格考试。

ÜbersetzungArtikel 3

Militärangehörige, die die in Artikel 9 und 10 des Arztgesetzes festgelegten Bedingungen erfüllen, können an der ärztlichen Prüfung teilnehmen.

Chinesisches Original

军队参加医师资格考试的人员,应当在规定的时间内向所在单位报名,填写军队人员医师资格考试报名表。经军队团级以上单位政治机关干部部门和后勤(联勤)机关卫生部门或者团级以上医疗、预防、保健机构医务部门和政治部门审核符合条件的,由团级以上单位后勤(联勤)机关卫生部门或者团级以上医疗、预防、保健机构的医务部门,到所在地县级以上人民政府卫生行政部门集体办理报名手续,并组织参加医师资格考试。

Übersetzung

Militärangehörige, die an der ärztlichen Prüfung teilnehmen, müssen sich innerhalb der festgelegten Frist bei ihrer Einheit anmelden und das Anmeldeformular für die ärztliche Prüfung für Militärangehörige ausfüllen. Nach Prüfung und Bestätigung der Berechtigung durch die Personalabteilung der politischen Abteilung und die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Regimentsebene oder höher oder durch die medizinische Abteilung und die politische Abteilung einer medizinischen, präventiven oder gesundheitlichen Einrichtung auf Regimentsebene oder höher, wird die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Regimentsebene oder höher oder die medizinische Abteilung einer medizinischen, präventiven oder gesundheitlichen Einrichtung auf Regimentsebene oder höher die Sammelanmeldung bei der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Standort durchführen und die Teilnahme an der ärztlichen Prüfung organisieren.

Chinesisches Original

军队参加医师资格考试人员的实践技能考试,由总部、军兵种、军区以及其他相当等级的单位(以下简称军区级单位)政治机关干部部门、后勤(联勤)机关卫生部门组织实施。

Übersetzung

Die praktische Fertigkeitsprüfung für Militärangehörige, die an der ärztlichen Prüfung teilnehmen, wird von der Personalabteilung der politischen Abteilung und der Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf der Ebene des Hauptquartiers, der Waffengattungen, der Militärbezirke und anderer entsprechender Einheiten (im Folgenden als „Einheiten auf Militärbezirksebene“ bezeichnet) organisiert und durchgeführt.

Chinesisches Original第四条

军队人员的医师资格考试成绩和有关考试信息由国务院卫生行政部门通报总后勤部卫生部。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Ergebnisse der ärztlichen Prüfung und die relevanten Prüfungsinformationen von Militärangehörigen werden vom Gesundheitsministerium des Staatsrates an das Gesundheitsministerium der Hauptabteilung für Logistik weitergeleitet.

Chinesisches Original

总政治部干部部、总后勤部卫生部依据国务院卫生行政部门确定的医师资格考试合格分数线和军队人员实践技能考试成绩,确定军队参加医师资格考试成绩合格的人员名单,并通知参加考试人员所在的军区级单位政治机关干部部门、后勤(联勤)机关卫生部门。

Übersetzung

Die Personalabteilung der Hauptabteilung für Politik und das Gesundheitsministerium der Hauptabteilung für Logistik legen auf der Grundlage der vom Gesundheitsministerium des Staatsrates festgelegten Bestehensgrenze für die ärztliche Prüfung und der Ergebnisse der praktischen Fertigkeitsprüfung der Militärangehörigen die Liste der Militärangehörigen fest, die die ärztliche Prüfung bestanden haben, und benachrichtigen die Personalabteilung der politischen Abteilung und die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) der Einheiten auf Militärbezirksebene, zu denen die Prüfungsteilnehmer gehören.

Chinesisches Original

军区级单位后勤(联勤)机关卫生部门依据总政治部干部部、总后勤部卫生部通知的名单,为医师资格考试成绩合格的军队人员核发国务院卫生行政部门规定的医师资格证书。

Übersetzung

Die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene stellt auf der Grundlage der von der Personalabteilung der Hauptabteilung für Politik und dem Gesundheitsministerium der Hauptabteilung für Logistik mitgeteilten Liste den Militärangehörigen, die die ärztliche Prüfung bestanden haben, die vom Gesundheitsministerium des Staatsrates festgelegten Arztqualifikationszertifikate aus.

Chinesisches Original第五条

取得医师资格的军队医师,可以向所在军区级单位政治机关干部部门和后勤(联勤)机关卫生部门申请医师执业注册。

ÜbersetzungArtikel 5

Militärärzte, die eine Arztqualifikation erworben haben, können bei der Personalabteilung der politischen Abteilung und der Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene die Registrierung zur Ausübung des Arztberufs beantragen.

Chinesisches Original

申请医师执业注册的军队医师应当填写军队医师执业注册申请表,由团级以上单位后勤(联勤)机关卫生部门或者团级以上医疗、预防、保健机构的医务部门逐级上报至军区级单位后勤(联勤)机关卫生部门,由军区级单位政治机关干部部门和后勤(联勤)机关卫生部门共同审核。

Übersetzung

Militärärzte, die die Registrierung zur Ausübung des Arztberufs beantragen, müssen das Antragsformular für die Registrierung zur Ausübung des Arztberufs für Militärärzte ausfüllen. Dieses wird von der Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Regimentsebene oder höher oder von der medizinischen Abteilung einer medizinischen, präventiven oder gesundheitlichen Einrichtung auf Regimentsebene oder höher schrittweise an die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene weitergeleitet und von der Personalabteilung der politischen Abteilung und der Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene gemeinsam geprüft.

Chinesisches Original

军队医疗、预防、保健机构可以为本机构中的医师集体办理注册手续。

Übersetzung

Medizinische, präventive und gesundheitliche Einrichtungen der Armee können für die Ärzte in ihrer Einrichtung die Registrierung kollektiv durchführen.

Chinesisches Original

除有《执业医师法》第十五条规定的情形外,军区级单位政治机关干部部门和后勤(联勤)机关卫生部门应当自收到申请之日起30日内准予注册,并由军区级单位后勤(联勤)机关卫生部门发给总政治部干部部、总后勤部卫生部统一印制的军队医师执业证书。

Übersetzung

Sofern kein Fall gemäß Artikel 15 des Arztgesetzes vorliegt, müssen die Personalabteilung der politischen Abteilung und die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene die Registrierung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags genehmigen, und die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene stellt das von der Personalabteilung der Hauptabteilung für Politik und dem Gesundheitsministerium der Hauptabteilung für Logistik einheitlich gedruckte Zertifikat zur Ausübung des Arztberufs für Militärärzte aus.

Chinesisches Original

经审核不符合注册条件不予注册的,受理注册的军区级单位后勤(联勤)机关卫生部门应当书面通知申请人所在单位的后勤(联勤)机关卫生部门或者团级以上医疗、预防、保健机构的医务部门,并说明理由。

Übersetzung

Wird die Registrierung nach Prüfung als nicht den Bedingungen entsprechend abgelehnt, so hat die für die Registrierung zuständige Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene die Gesundheitsabteilung der Logistikabteilung (gemeinsame Logistik) der Einheit des Antragstellers oder die medizinische Abteilung der medizinischen, präventiven oder gesundheitlichen Einrichtung auf Regimentsebene oder höher schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.

Chinesisches Original第六条

未经执业注册取得军队医师执业证书的,不得在军队从事医师执业活动。

ÜbersetzungArtikel 6

Personen, die nicht über eine registrierte Ausübung des Arztberufs verfügen und kein Zertifikat zur Ausübung des Arztberufs für Militärärzte erhalten haben, dürfen in der Armee keine ärztliche Tätigkeit ausüben.

Chinesisches Original

军队有任免权的单位对未取得军队医师执业证书的人员,不得任命卫生专业技术职务。

Übersetzung

Einheiten der Armee mit Ernennungsbefugnis dürfen Personen, die kein Zertifikat zur Ausübung des Arztberufs für Militärärzte besitzen, keine Fachpositionen im Gesundheitswesen zuweisen.

Chinesisches Original第七条

军队医师注册后有《执业医师法》第十六条所列情形之一或者下列情形之一的,所在单位应当在30日内报告准予注册的机关,由该机关注销注册并收回军队医师执业证书:

ÜbersetzungArtikel 7

Liegt bei einem Militärarzt nach der Registrierung einer der in Artikel 16 des Arztgesetzes aufgeführten Fälle oder einer der folgenden Fälle vor, so hat seine Einheit innerhalb von 30 Tagen die für die Registrierung zuständige Stelle zu benachrichtigen, die die Registrierung löscht und das Zertifikat zur Ausübung des Arztberufs für Militärärzte einzieht:

Chinesisches Original

(一)受开除军籍或者除名处分的;

Übersetzung

(1) Er erhält eine Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Armee oder der Entfernung aus dem Dienst;

Chinesisches Original

(二)转业、复员以及离休、退休后移交地方人民政府安置,不再继续从事医疗、预防、保健业务的;

Übersetzung

(2) Er wird versetzt, demobilisiert oder nach Pensionierung oder Ruhestand der örtlichen Volksregierung zur Unterbringung übergeben und setzt die medizinische, präventive oder gesundheitliche Tätigkeit nicht fort;

Chinesisches Original

(三)有军队规定不宜从事医疗、预防、保健业务的其他情形的。

Übersetzung

(3) Es liegen andere Umstände vor, die nach den Vorschriften der Armee die Ausübung medizinischer, präventiver oder gesundheitlicher Tätigkeiten nicht zulassen.

Chinesisches Original第八条

军队医师在军区级单位内变动执业类别和执业范围的,应当到准予注册的机关办理变更注册手续。

ÜbersetzungArtikel 8

Wechselt ein Militärarzt innerhalb einer Einheit auf Militärbezirksebene die Art der Ausübung oder den Tätigkeitsbereich, so hat er bei der für die Registrierung zuständigen Stelle ein Verfahren zur Änderung der Registrierung zu beantragen.

Chinesisches Original

军队医师在军区级单位之间变动执业地点、执业类别和执业范围的,应当持原准予注册机关出具的证明,在新的单位依照本办法第五条的规定申请办理变更注册手续。

Übersetzung

Wechselt ein Militärarzt zwischen Einheiten auf Militärbezirksebene den Ort der Ausübung, die Art der Ausübung oder den Tätigkeitsbereich, so hat er die von der ursprünglich für die Registrierung zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung vorzulegen und bei seiner neuen Einheit gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 dieser Maßnahmen ein Verfahren zur Änderung der Registrierung zu beantragen.

Chinesisches Original第九条

军队医师转业、复员以及离休、退休后由地方人民政府安置并继续从事医疗、预防、保健业务的,应当交回军队医师执业证书,并持军队原准予注册的机关出具的证明,到所在地县级以上人民政府卫生行政部门申请办理变更注册手续,领取医师执业证书。

ÜbersetzungArtikel 9

Wird ein Militärarzt versetzt, demobilisiert oder nach Pensionierung oder Ruhestand von der örtlichen Volksregierung untergebracht und setzt er die medizinische, präventive oder gesundheitliche Tätigkeit fort, so hat er sein Zertifikat zur Ausübung des Arztberufs für Militärärzte zurückzugeben und mit der von der ursprünglich für die Registrierung zuständigen Stelle der Armee ausgestellten Bescheinigung bei der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Standort ein Verfahren zur Änderung der Registrierung zu beantragen und ein Zertifikat zur Ausübung des Arztberufs zu erhalten.

Chinesisches Original第十条

地方医师入伍后继续从事医疗、预防、保健业务的,应当交回医师执业证书,并持地方原准予注册的机关出具的证明,到所在军区级单位后勤(联勤)机关卫生部门申请办理变更注册手续,领取军队医师执业证书。

ÜbersetzungArtikel 10

Lokale Ärzte, die nach ihrem Eintritt in die Armee weiterhin medizinische, präventive oder gesundheitliche Tätigkeiten ausüben, müssen ihre ärztliche Zulassungsurkunde zurückgeben und mit einer Bescheinigung der ursprünglich für die Zulassung zuständigen lokalen Stelle bei der Sanitätsabteilung des Logistikkommandos (Gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene die Änderung der Registrierung beantragen und eine ärztliche Zulassungsurkunde der Armee erhalten.

Chinesisches Original第十一条

军区级单位政治机关干部部门和后勤(联勤)机关卫生部门应当于每年十二月底以前向总政治部干部部、总后勤部卫生部报告当年军队医师准予注册、注销注册和变更注册的有关情况。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Personalabteilung der politischen Abteilung und die Sanitätsabteilung des Logistikkommandos (Gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene müssen bis Ende Dezember eines jeden Jahres der Personalabteilung des Generalpolitischen Departements und der Sanitätsabteilung des Generalstabs für Logistik über die Zulassung, den Widerruf und die Änderung der Registrierung von Militärärzten im laufenden Jahr Bericht erstatten.

Chinesisches Original第十二条

军队医师除应当履行《执业医师法》第二十二条规定的义务外,还应当履行下列义务:

ÜbersetzungArtikel 12

Militärärzte haben neben den in Artikel 22 des Gesetzes über praktizierende Ärzte festgelegten Pflichten auch folgende Pflichten:

Chinesisches Original

(一)服从命令,听从指挥;

Übersetzung

(1) Befehlen gehorchen und Anweisungen befolgen;

Chinesisches Original

(二)履行军队医师职责,尽心尽责地为部队服务,为伤病员服务;

Übersetzung

(2) Die Pflichten eines Militärarztes erfüllen, sich mit ganzer Hingabe für die Truppe und für die Verwundeten und Kranken einsetzen;

Chinesisches Original

(三)学习平时、战时卫生勤务和卫生防疫知识,提高战伤救治技术水平,完成平时、战时卫生勤务保障任务;

Übersetzung

(3) Kenntnisse über den Sanitätsdienst im Frieden und Krieg sowie über die Seuchenprävention erlernen, das technische Niveau der Kriegswundversorgung verbessern und die Aufgaben des Sanitätsdienstes im Frieden und Krieg erfüllen;

Chinesisches Original

(四)指导部队开展战伤救治训练,对军队人员进行健康教育。

Übersetzung

(4) Die Truppe bei der Ausbildung in der Kriegswundversorgung anleiten und Gesundheitserziehung für das Militärpersonal durchführen.

Chinesisches Original第十三条

军队医师不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 13

Militärärzten sind folgende Handlungen untersagt:

Chinesisches Original

(一)拒诊、拒治伤病员;

Übersetzung

(1) Verweigerung der Diagnose oder Behandlung von Verwundeten oder Kranken;

Chinesisches Original

(二)向伤病员或者其家属推销药品、医疗保健器械;

Übersetzung

(2) Verkauf von Arzneimitteln oder medizinischen Geräten an Verwundete, Kranke oder deren Angehörige;

Chinesisches Original

(三)开展以牟利为目的的私人诊疗活动;

Übersetzung

(3) Durchführung privater Behandlungen mit Gewinnerzielungsabsicht;

Chinesisches Original

(四)以军队医师身份做医疗广告;

Übersetzung

(4) Werbung für medizinische Leistungen unter Nutzung des Status als Militärarzt;

Chinesisches Original

(五)损害军队形象或者伤病员利益的其他行为。

Übersetzung

(5) Andere Handlungen, die das Ansehen der Armee oder die Interessen der Verwundeten und Kranken schädigen.

Chinesisches Original第十四条

军队医师的考核和培训由军区级单位政治机关干部部门、后勤(联勤)机关卫生部门,按照《执业医师法》和军队的有关规定组织实施。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Bewertung und Fortbildung von Militärärzten wird von der Personalabteilung der politischen Abteilung und der Sanitätsabteilung des Logistikkommandos (Gemeinsame Logistik) auf Militärbezirksebene gemäß dem Gesetz über praktizierende Ärzte und den einschlägigen Vorschriften der Armee organisiert und durchgeführt.

Chinesisches Original第十五条

军队医师有下列情形之一的,依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定,给予表彰或者奖励:

ÜbersetzungArtikel 15

Militärärzte, die einen der folgenden Umstände erfüllen, erhalten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee eine Anerkennung oder Belobigung:

Chinesisches Original

(一)在执业活动中医德高尚,为部队服务、为伤病员服务,事迹突出的;

Übersetzung

(1) In der Ausübung des Berufs eine hohe ärztliche Ethik zeigen, sich für die Truppe und die Verwundeten und Kranken einsetzen und dabei herausragende Leistungen erbringen;

Chinesisches Original

(二)热爱临床工作,医术精湛,完成医疗救治任务,成绩突出的;

Übersetzung

(2) Begeisterung für die klinische Arbeit, hervorragende medizinische Fähigkeiten und herausragende Erfolge bei der Erfüllung medizinischer Behandlungsaufgaben;

Chinesisches Original

(三)在战场救护中不怕流血牺牲,完成任务出色的;

Übersetzung

(3) Bei der Rettung auf dem Schlachtfeld keine Angst vor Blutvergießen und Opfern haben und die Aufgaben hervorragend erfüllen;

Chinesisches Original

(四)遇有自然灾害、传染病流行、突发重大伤亡事故及其他严重威胁军队人员和人民生命健康的紧急情况时,救死扶伤表现突出的;

Übersetzung

(4) Bei Naturkatastrophen, Seuchenausbrüchen, plötzlichen schweren Unfällen oder anderen Notfällen, die das Leben von Militärangehörigen und der Bevölkerung ernsthaft bedrohen, herausragende Leistungen bei der Lebensrettung und Verwundetenversorgung zeigen;

Chinesisches Original

(五)长期在边远、艰苦的基层单位或者条件艰苦的岗位努力工作,做出显著贡献的;

Übersetzung

(5) Langjährige engagierte Arbeit in abgelegenen, schwierigen Basiseinheiten oder unter schwierigen Bedingungen mit bedeutenden Beiträgen;

Chinesisches Original

(六)对医学科学技术研究有重大突破的;

Übersetzung

(6) Bedeutende Durchbrüche in der medizinischen Forschung erzielen;

Chinesisches Original

(七)有国家和军队规定应当予以表彰或者奖励的其他情形的。

Übersetzung

(7) Andere Umstände, die nach staatlichen oder militärischen Vorschriften eine Anerkennung oder Belobigung rechtfertigen.

Chinesisches Original第十六条

军队人员以不正当手段取得医师执业证书的,由军队发给证书的部门予以吊销;对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员,依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定,给予处分。

ÜbersetzungArtikel 16

Erlangt ein Militärangehöriger die ärztliche Zulassungsurkunde durch unlautere Mittel, wird diese von der ausstellenden Stelle der Armee widerrufen; die unmittelbar verantwortlichen Vorgesetzten und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee disziplinarisch belangt.

Chinesisches Original第十七条

军队医师有《执业医师法》第三十七条所列行为之一或者下列行为之一的,依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定,给予处分,军队团级以上单位后勤(联勤)机关卫生部门并可以责令暂停六个月以上一年以下执业活动;情节严重的,吊销执业证书;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 17

Begeht ein Militärarzt eine der in Artikel 37 des Gesetzes über praktizierende Ärzte aufgeführten Handlungen oder eine der folgenden Handlungen, wird er gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee disziplinarisch belangt; die Sanitätsabteilung des Logistikkommandos (Gemeinsame Logistik) auf Regimentsebene oder höher kann zudem die Aussetzung der Berufsausübung für sechs Monate bis zu einem Jahr anordnen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Zulassungsurkunde widerrufen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)拒诊、拒治伤病员的;

Übersetzung

(1) Verweigerung der Diagnose oder Behandlung von Verwundeten oder Kranken;

Chinesisches Original

(二)利用职务之便,索取、收受伤病员财物,向伤病员或者其家属推销药品和医疗保健器械,以及牟取其他不正当利益的;

Übersetzung

(2) Ausnutzung der Position, um von Patienten oder deren Angehörigen Eigentum zu fordern oder anzunehmen, ihnen Arzneimittel oder medizinische Geräte zu verkaufen oder andere unrechtmäßige Vorteile zu erlangen;

Chinesisches Original

(三)擅自开展行医活动,利用媒体做医疗广告,造成恶劣影响的;

Übersetzung

(3) Unbefugte Ausübung ärztlicher Tätigkeiten oder Nutzung von Medien für medizinische Werbung, die schwerwiegende negative Auswirkungen haben;

Chinesisches Original

(四)发生自然灾害、传染病流行、突发重大伤亡事故及其他严重威胁军队人员和人民生命健康的紧急情况时,不服从命令的;

Übersetzung

(4) Bei Naturkatastrophen, Epidemien, schweren Unfällen mit Massenverletzungen oder anderen Notfällen, die das Leben von Militärangehörigen und Zivilisten ernsthaft bedrohen, Befehle nicht zu befolgen;

Chinesisches Original

(五)违反国家和军队规定,给伤病员造成其他严重损害的。

Übersetzung

(5) Verstoß gegen staatliche oder militärische Vorschriften, der zu anderen schweren Schäden für Patienten führt.

Chinesisches Original

军队医师在医疗、预防、保健工作中造成事故的,依照法律或者国家和军队的有关规定处理。

Übersetzung

Wenn ein Militärarzt bei medizinischer Behandlung, Prävention oder Gesundheitsversorgung einen Unfall verursacht, wird dies gemäß den Gesetzen oder den einschlägigen staatlichen und militärischen Vorschriften behandelt.

Chinesisches Original第十八条

军队人员非医师行医的,依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定,给予处分;给患者造成损害的,依法承担赔偿责任;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 18

Wenn Militärangehörige ohne ärztliche Zulassung praktizieren, werden sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee bestraft; verursachen sie Schäden bei Patienten, haften sie gemäß dem Gesetz; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十九条

1998年6月26日《执业医师法》公布前按照国家和军队有关规定取得卫生专业技术职务的军队人员,由所在团级以上单位政治机关干部部门、后勤(联勤)机关卫生部门或者团级以上医疗、预防、保健机构医务部门和政治部门报军区级单位政治机关干部部门、后勤(联勤)机关卫生部门认定,取得相应的医师资格。其中仍在军队医疗、预防、保健机构或者岗位从事医疗、预防、保健业务的医师,依照《执业医师法》和本办法的有关规定,由所在团级单位集体核报军区级单位政治机关干部部门、后勤(联勤)机关卫生部门,予以注册并发给军队医师执业证书。

ÜbersetzungArtikel 19

Militärangehörige, die vor dem 26. Juni 1998, dem Datum der Verkündung des Gesetzes über praktizierende Ärzte, gemäß staatlichen und militärischen Vorschriften einen medizinisch-technischen Dienstgrad erworben haben, werden von der Personalabteilung des politischen Organs auf Regimentsebene oder höher, der Sanitätsabteilung des Logistikorgans (oder des gemeinsamen Logistikorgans) oder der medizinischen Abteilung und der politischen Abteilung der medizinischen, präventiven oder gesundheitlichen Einrichtung auf Regimentsebene oder höher an die Personalabteilung des politischen Organs auf Kriegszonenebene und die Sanitätsabteilung des Logistikorgans (oder des gemeinsamen Logistikorgans) gemeldet, um die entsprechende ärztliche Qualifikation anzuerkennen. Diejenigen, die weiterhin in militärischen medizinischen, präventiven oder gesundheitlichen Einrichtungen oder Positionen tätig sind, werden gemäß dem Gesetz über praktizierende Ärzte und diesen Maßnahmen von ihrer Einheit auf Regimentsebene kollektiv an die Personalabteilung des politischen Organs auf Kriegszonenebene und die Sanitätsabteilung des Logistikorgans (oder des gemeinsamen Logistikorgans) gemeldet, registriert und erhalten ein militärisches Arztpraxis-Zertifikat.

Chinesisches Original第二十条

在军队基层单位从事预防、保健和一般医疗服务的卫生员,由总后勤部另行制定管理办法。

ÜbersetzungArtikel 20

Für Sanitäter, die in militärischen Basiseinheiten Prävention, Gesundheitsversorgung und allgemeine medizinische Dienste leisten, erlässt das Hauptlogistikamt gesonderte Verwaltungsmaßnahmen.

Chinesisches Original第二十一条

军队医疗、预防、保健机构聘用地方医师,必须经军区级单位后勤(联勤)机关卫生部门审核。所聘用人员必须依法取得医师资格,经聘用单位出具证明,到原执业注册的卫生行政部门办理变更执业注册手续,交回原医师执业证书,由军区级单位后勤(联勤)机关卫生部门办理执业注册手续。

ÜbersetzungArtikel 21

Wenn militärische medizinische, präventive oder gesundheitliche Einrichtungen zivile Ärzte beschäftigen möchten, muss dies von der Sanitätsabteilung des Logistikorgans (oder des gemeinsamen Logistikorgans) auf Kriegszonenebene genehmigt werden. Die beschäftigte Person muss gesetzlich eine ärztliche Qualifikation erworben haben, und die einstellende Einstellungseinheit stellt eine Bescheinigung aus, mit der die Person beim ursprünglichen Registrierungsorgan für die Änderung der Registrierung beantragt, das ursprüngliche Arztpraxis-Zertifikat zurückgibt und dann von der Sanitätsabteilung des Logistikorgans (oder des gemeinsamen Logistikorgans) auf Kriegszonenebene die Registrierung vornimmt.

Chinesisches Original

未经批准擅自聘用地方医师或者非医师行医的,依照《中国人民解放军纪律条令》的有关规定,对聘用单位负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员给予处分。所聘用的地方非医师由县级以上地方人民政府卫生行政部门依法处罚;给患者造成损害的,依法承担赔偿责任;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Wenn ohne Genehmigung zivile Ärzte oder Nichtärzte beschäftigt werden, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Disziplinarordnung der Volksbefreiungsarmee die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen der einstellenden Einheit bestraft. Die beschäftigten zivilen Nichtärzte werden von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemäß dem Gesetz bestraft; verursachen sie Schäden bei Patienten, haften sie gemäß dem Gesetz; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第二十二条

中国人民武装警察部队的医师工作适用本办法。

ÜbersetzungArtikel 22

Diese Maßnahmen gelten auch für die ärztliche Tätigkeit der Volksbewaffneten Polizei.

Chinesisches Original第二十三条

本办法自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 23

Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.