(1988年10月9日国务院批准 1988年10月31日农业部、财政部、国家物价局令第1号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 9. Oktober 1988, erlassen durch das Dekret Nr. 1 des Ministeriums für Landwirtschaft, des Finanzministeriums und des Staatlichen Preisamtes am 31. Oktober 1988, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
根据《中华人民共和国渔业法》的有关规定,制定本办法。
Diese Maßnahmen werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Fischereigesetzes der Volksrepublik China erlassen.
凡在中华人民共和国的内水、滩涂、领海以及中华人民共和国管辖的其他海域采捕天然生长和人工增殖水生动植物的单位和个人,必须依照本办法缴纳渔业资源增殖保护费(以下简称“渔业资源费”)。
Alle Einheiten und Einzelpersonen, die in den Binnengewässern, Küstengebieten, Hoheitsgewässern und anderen Meeresgebieten unter der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China natürliche und künstlich vermehrte Wasserpflanzen und -tiere fangen, müssen gemäß diesen Maßnahmen eine Gebühr für den Schutz und die Vermehrung der Fischereiressourcen (im Folgenden als „Fischereiressourcengebühr“ bezeichnet) entrichten.
渔业资源费的征收和使用,实行取之于渔、用之于渔的原则。
Die Erhebung und Verwendung der Fischereiressourcengebühr erfolgt nach dem Grundsatz, dass sie von der Fischerei erhoben und für die Fischerei verwendet wird.
渔业资源费由县级以上人民政府渔业行政主管部门及其授权单位依照批准发放捕捞许可证的权限征收。由国务院渔业行政主管部门批准发放捕捞许可证的,渔业资源费由国务院渔业行政主管部门所属的海区渔政监督管理机构(以下称“海区渔政监督管理机构”)征收。
Die Fischereiressourcengebühr wird von den Fischereiverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren ermächtigten Einheiten im Rahmen der Zuständigkeit für die Erteilung von Fanglizenzen erhoben. Wird die Fanglizenz von der Fischereiverwaltungsbehörde des Staatsrates erteilt, wird die Fischereiressourcengebühr von der dieser Behörde unterstellten Fischereiüberwachungs- und -verwaltungsbehörde des Meeresgebiets (im Folgenden als „Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets“ bezeichnet) erhoben.
渔业资源费分为海洋渔业资源费和内陆水域渔业资源费。
Die Fischereiressourcengebühr wird unterteilt in eine Gebühr für die Meeresfischerei und eine Gebühr für die Binnenfischerei.
海洋渔业资源费年征收金额,由沿海省级人民政府渔业行政主管部门或者海区渔政监督管理机构,在其批准发放捕捞许可证的渔船前3年采捕水产品的平均年总产值(不含专项采捕经济价值较高的渔业资源品种产值)1%至3%的幅度内确定。
Der jährliche Erhebungsbetrag der Meeresfischereiressourcengebühr wird von der Fischereiverwaltungsbehörde der Küstenprovinzregierung oder der Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets innerhalb einer Spanne von 1 % bis 3 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der Fischereiprodukte (ohne den Wert der Arten mit hohem wirtschaftlichem Wert, die gesondert befischt werden) der Fangschiffe, denen in den letzten drei Jahren Fanglizenzen erteilt wurden, festgelegt.
内陆水域渔业资源费年征收金额由省级人民政府确定。
Der jährliche Erhebungsbetrag der Binnenfischereiressourcengebühr wird von der Provinzregierung festgelegt.
专项采捕经济价值较高的渔业资源品种,渔业资源费年征收金额,由省级人民政府渔业行政主管部门或者海区渔政监督管理机构,在其批准发放捕捞许可证的渔船前3年采捕该品种的平均年总产值3%至5%的幅度内确定。
Für die gesonderte Befischung von Fischereiressourcenarten mit hohem wirtschaftlichem Wert wird der jährliche Erhebungsbetrag der Fischereiressourcengebühr von der Fischereiverwaltungsbehörde der Provinzregierung oder der Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets innerhalb einer Spanne von 3 % bis 5 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der Fänge dieser Art durch die Fangschiffe, denen in den letzten drei Jahren Fanglizenzen erteilt wurden, festgelegt.
经济价值较高的渔业资源品种名录,由国务院渔业行政主管部门确定。
Das Verzeichnis der Fischereiressourcenarten mit hohem wirtschaftlichem Wert wird von der Fischereiverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.
渔业资源费的具体征收标准,由省级人民政府渔业行政主管部门或者海区渔政监督管理机构,在本办法第五条确定的渔业资源费年征收金额幅度内,依照下列原则制定:
Die spezifischen Erhebungssätze der Fischereiressourcengebühr werden von der Fischereiverwaltungsbehörde der Provinzregierung oder der Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets innerhalb der in Artikel 5 dieser Maßnahmen festgelegten Spanne des jährlichen Erhebungsbetrags nach folgenden Grundsätzen festgelegt:
(一)从事外海捕捞、有利于渔业资源保护或者国家鼓励开发的作业的,其渔业资源费征收标准应当低于平均征收标准,也可以在一定时期内免征渔业资源费。
(1) Für die Hochseefischerei, die dem Schutz der Fischereiressourcen dient oder deren Entwicklung vom Staat gefördert wird, liegt der Erhebungssatz der Fischereiressourcengebühr unter dem Durchschnittssatz, oder die Gebühr kann für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden.
(二)从事应当淘汰、不利于渔业资源保护或者国家限制发展的作业的,或者持临时捕捞许可证进行采捕作业的,其渔业资源费征收标准应当高于平均征收标准,但最高不得超过平均征收标准金额的3倍。
(2) Für Tätigkeiten, die abgeschafft werden sollen, die dem Schutz der Fischereiressourcen abträglich sind oder deren Entwicklung vom Staat eingeschränkt wird, oder für Fangtätigkeiten mit einer vorläufigen Fanglizenz liegt der Erhebungssatz der Fischereiressourcengebühr über dem Durchschnittssatz, darf jedoch das Dreifache des Durchschnittssatzes nicht überschreiten.
(三)依法经批准采捕珍稀水生动植物的,依照专项采捕经济价值较高的渔业资源品种适用的征收标准,加倍征收渔业资源费,但最高不得超过上述征收标准金额的3倍。因从事科研活动的需要,依据有关规定经批准采捕珍稀水生动植物的除外。
(3) Für den Fang seltener Wasserpflanzen und -tiere, der gesetzlich genehmigt wurde, wird die Fischereiressourcengebühr nach dem für die gesonderte Befischung von Arten mit hohem wirtschaftlichem Wert geltenden Satz erhoben, jedoch höchstens bis zum Dreifachen dieses Satzes. Ausgenommen ist der Fang seltener Wasserpflanzen und -tiere, der für wissenschaftliche Forschungszwecke gemäß den einschlägigen Bestimmungen genehmigt wurde.
渔业资源费的具体征收标准,省级人民政府渔业行政主管部门制定的,由省级人民政府物价部门核定;海区渔政监督管理机构制定的,报国务院渔业行政主管部门审查后,由国务院物价部门核定。
Die spezifischen Erhebungssätze der Fischereiressourcengebühr werden, wenn sie von der Fischereiverwaltungsbehörde der Provinzregierung festgelegt werden, von der Preisbehörde der Provinzregierung überprüft; wenn sie von der Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets festgelegt werden, werden sie nach Prüfung durch die Fischereiverwaltungsbehörde des Staatsrates von der Preisbehörde des Staatsrates überprüft.
县级以上地方人民政府渔业行政主管部门或者海区渔政监督管理机构,根据本办法第六条规定的渔业资源费征收标准,依照作业单位的船只、功率和网具数量,确定应当缴纳的渔业资源费金额。
Die Fischereiverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder die Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets bestimmt den von einer Einheit zu zahlenden Betrag der Fischereiressourcengebühr auf der Grundlage der in Artikel 6 dieser Maßnahmen festgelegten Erhebungssätze sowie der Anzahl der Schiffe, der Motorleistung und der Anzahl der Netze der betreffenden Einheit.
持有广东省和香港、澳门地区双重户籍的流动渔船,由广东省人民政府渔业行政主管部门征收渔业资源费。
Für mobile Fangschiffe mit doppelter Registrierung in der Provinz Guangdong und in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao wird die Fischereiressourcengebühr von der Fischereiverwaltungsbehörde der Provinzregierung von Guangdong erhoben.
县级以上地方人民政府渔业行政主管部门或者海区渔政监督管理机构,在批准发放捕捞许可证的同时征收渔业资源费,并在捕捞许可证上注明缴纳金额,加盖印章。
Die Fischereiverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder die Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets erhebt die Fischereiressourcengebühr gleichzeitig mit der Erteilung der Fanglizenz und vermerkt den gezahlten Betrag auf der Fanglizenz, versehen mit einem Stempel.
征收渔业资源费时,必须出具收费的收据。
Bei der Erhebung der Fischereiressourcengebühr muss eine Quittung ausgestellt werden.
渔业资源费列入当年生产成本。
Die Fischereiressourcengebühr wird in die Produktionskosten des laufenden Jahres eingerechnet.
省级人民政府渔业行政主管部门征收的渔业资源费(含市、县上缴部分,下同),实行按比例留成和上缴一部分统筹使用的办法。
Die von der Fischereiverwaltungsbehörde der Provinzregierung erhobene Fischereiressourcengebühr (einschließlich der von den Städten und Kreisen abgeführten Teile, im Folgenden dasselbe) wird nach einem Verfahren der prozentualen Einbehaltung und Abführung eines Teils zur gemeinsamen Verwendung behandelt.
沿海省级人民政府渔业行政主管部门征收的海洋渔业资源费,90%由其留用;10%上缴海区渔政监督管理机构,用于大范围洄游性渔业资源增殖保护项目。省级人民政府渔业行政主管部门征收的内陆水域渔业资源费全部由其安排使用。
Von der von der Fischereiverwaltungsbehörde der Küstenprovinzregierung erhobenen Meeresfischereiressourcengebühr behält diese 90 % ein; 10 % werden an die Fischereiüberwachungsbehörde des Meeresgebiets abgeführt und für Projekte zum Schutz und zur Vermehrung weit wandernder Fischereiressourcen verwendet. Die von der Fischereiverwaltungsbehörde der Provinzregierung erhobene Binnenfischereiressourcengebühr wird vollständig von dieser verwendet.
市、县人民政府渔业行政主管部门征收的渔业资源费上缴省、自治区、直辖市的比例,由省级人民政府渔业行政主管部门商同级财政部门确定。
Der Anteil der von den Fischereiverwaltungsbehörden der Städte und Kreise erhobenen Fischereiressourcengebühr, der an die Provinz, die autonome Region oder die regierungsunmittelbare Stadt abgeführt wird, wird von der Fischereiverwaltungsbehörde der Provinzregierung im Einvernehmen mit der Finanzbehörde derselben Ebene festgelegt.
渔业资源费用于渔业资源的增殖、保护,使用范围是:
Die Fischereiressourcengebühr wird für die Vermehrung und den Schutz der Fischereiressourcen verwendet, der Verwendungsbereich umfasst:
(一)购买增殖放流用的苗种和培育苗种所需的配套设施,修建近海和内陆水域人工鱼礁、鱼巢等增殖设施;
(1) Kauf von Setzlingen für die Besatzmaßnahmen und der für die Aufzucht der Setzlinge erforderlichen Nebeneinrichtungen, Bau von künstlichen Riffen und Fischunterständen in Küstengewässern und Binnengewässern als Vermehrungseinrichtungen;
(二)为保护特定的渔业资源品种,借给渔民用于转业或者转产的生产周转金(不得作为生活补助和流动资金);
(2) Produktionsumstellungskredite, die Fischern für den Berufswechsel oder die Produktionsumstellung gewährt werden (nicht als Lebenshaltungskosten oder Betriebsmittel), um bestimmte Fischereiressourcenarten zu schützen;
(三)为增殖渔业资源提供科学研究经费补助;
(3) Wissenschaftliche Forschungszuschüsse zur Vermehrung der Fischereiressourcen;
(四)为改善渔业资源增殖保护管理手段和监测渔业资源提供经费补助。
(4) Zuschüsse zur Verbesserung der Managementmaßnahmen für die Vermehrung und den Schutz der Fischereiressourcen sowie zur Überwachung der Fischereiressourcen.
渔业资源费用于渔业资源增殖与保护之间的比例,属于海区掌握的,由海区渔政监督管理机构确定;属于省、自治区、直辖市掌握的,由省级人民政府渔业行政主管部门商同级财政部门确定。
Das Verhältnis der Fischereiressourcengebühren, die für die Vermehrung und den Schutz der Fischereiressourcen verwendet werden, wird für die von den Meeresgebieten verwalteten Gebühren von der Fischereiverwaltungs- und Überwachungsbehörde des Meeresgebiets festgelegt; für die von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten verwalteten Gebühren wird es von der Fischereibehörde der Volksregierung auf Provinzebene in Absprache mit der gleichrangigen Finanzbehörde festgelegt.
跨省、自治区、直辖市的大江、大河的人工增殖放流,由江河流经的省、自治区、直辖市人民政府渔业行政主管部门根据国务院渔业行政主管部门的统一规划,从其征收的内陆水域渔业资源费中提取经费。
Für die künstliche Vermehrung und Freisetzung in großen Flüssen, die mehrere Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte durchfließen, entnehmen die Fischereibehörden der Volksregierungen der betreffenden Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemäß dem einheitlichen Plan der Fischereibehörde des Staatsrates Mittel aus den von ihnen erhobenen Gebühren für die Fischereiressourcen der Binnengewässer.
渔业资源费按预算外资金管理。
Die Fischereiressourcengebühren werden als außerbudgetäre Mittel verwaltet.
县级以上人民政府渔业行政主管部门征收的渔业资源费应当交同级财政部门在银行开设专户储存,依照规定用途专款专用,不得挪用。
Die von den Fischereibehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erhobenen Fischereiressourcengebühren sind bei der gleichrangigen Finanzbehörde auf einem speziell dafür eingerichteten Bankkonto zu hinterlegen, zweckgebunden gemäß den vorgeschriebenen Verwendungszwecken zu verwenden und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
县级以上地方人民政府渔业行政主管部门以及渔业资源费的其他使用单位,应当在年初编制渔业资源费收支计划,在年终编制决算,报同级财政部门审批,并报上一级渔业行政主管部门备案。
Die Fischereibehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere Verwender der Fischereiressourcengebühren haben zu Beginn des Jahres einen Einnahmen- und Ausgabenplan für die Fischereiressourcengebühren zu erstellen und am Jahresende einen Jahresabschluss zu erstellen, der der gleichrangigen Finanzbehörde zur Genehmigung vorzulegen und der übergeordneten Fischereibehörde zur Kenntnisnahme zu melden ist.
海区渔政监督管理机构编制的渔业资源费收支计划和年终决算,由国务院渔业行政主管部门审查汇总后,报财政部门审批。
Die von der Fischereiverwaltungs- und Überwachungsbehörde des Meeresgebiets erstellten Einnahmen- und Ausgabenpläne sowie Jahresabschlüsse werden von der Fischereibehörde des Staatsrates geprüft und zusammengefasst und dann der Finanzbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
收支计划和决算报表的格式由国务院渔业行政主管部门统一制订。
Das Format der Einnahmen- und Ausgabenpläne sowie der Jahresabschlüsse wird von der Fischereibehörde des Staatsrates einheitlich festgelegt.
各级财政、物价和审计部门,应当加强对渔业资源费征收使用工作的监督检查,对挪用、浪费渔业资源费的行为,应当依照国家有关规定查处。
Die Finanz-, Preis- und Prüfungsbehörden auf allen Ebenen sollen die Aufsicht und Kontrolle über die Erhebung und Verwendung der Fischereiressourcengebühren verstärken und Verstöße gegen die Zweckentfremdung oder Verschwendung von Fischereiressourcengebühren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen untersuchen und ahnden.
本办法由国务院渔业行政主管部门会同财政、物价部门解释。
Diese Maßnahmen werden von der Fischereibehörde des Staatsrates in Absprache mit der Finanz- und der Preisbehörde ausgelegt.
本办法自1989年1月1日起施行。
Diese Maßnahmen treten am 1. Januar 1989 in Kraft.