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Steuern und Finanzen

Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen

对储蓄存款利息所得征收个人所得税的实施办法

Diese Verordnung regelt die Erhebung der Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen bei inländischen Kreditinstituten.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2007-07-20
In Kraft seit
2007-08-15
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1999-09-30 · 2007-07-20
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1999年9月30日中华人民共和国国务院令第272号发布 根据2007年7月20日中华人民共和国国务院令第502号公布的《国务院关于修改〈对储蓄存款利息所得征收个人所得税的实施办法〉的决定》修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 272 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 30. September 1999, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen, bekannt gegeben mit Dekret Nr. 502 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 20. Juli 2007)

Chinesisches Original第一条

根据《中华人民共和国个人所得税法》第十二条的规定,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Bestimmungen werden gemäß Artikel 12 des Einkommensteuergesetzes der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

从中华人民共和国境内的储蓄机构取得人民币、外币储蓄存款利息所得的个人,应当依照本办法缴纳个人所得税。

ÜbersetzungArtikel 2

Natürliche Personen, die Zinserträge aus Renminbi- oder Fremdwährungsspareinlagen von inländischen Kreditinstituten erzielen, sind gemäß diesen Bestimmungen zur Zahlung der Einkommensteuer verpflichtet.

Chinesisches Original第三条

对储蓄存款利息所得征收个人所得税的计税依据为纳税人取得的人民币、外币储蓄存款利息所得。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen sind die vom Steuerpflichtigen erzielten Zinserträge aus Renminbi- oder Fremdwährungsspareinlagen.

Chinesisches Original第四条

对储蓄存款利息所得征收个人所得税,减按5%的比例税率执行。减征幅度的调整由国务院决定。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen wird zu einem ermäßigten proportionalen Steuersatz von 5 % erhoben. Anpassungen des Ermäßigungsumfangs werden vom Staatsrat beschlossen.

Chinesisches Original第五条

对个人取得的教育储蓄存款利息所得以及国务院财政部门确定的其他专项储蓄存款或者储蓄性专项基金存款的利息所得,免征个人所得税。

ÜbersetzungArtikel 5

Zinserträge aus Bildungssparen sowie aus anderen vom Finanzministerium des Staatsrates festgelegten Zweckspar- oder zweckgebundenen Sparkassenfonds sind von der Einkommensteuer befreit.

Chinesisches Original

前款所称教育储蓄是指个人按照国家有关规定在指定银行开户、存入规定数额资金、用于教育目的的专项储蓄。

Übersetzung

Das im vorstehenden Absatz genannte Bildungssparen bezeichnet ein zweckgebundenes Sparen, bei dem eine natürliche Person gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ein Konto bei einer bestimmten Bank eröffnet, einen festgelegten Betrag einzahlt und das Geld für Bildungszwecke verwendet.

Chinesisches Original第六条

对储蓄存款利息所得,按照每次取得的利息所得额计征个人所得税。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen wird auf der Grundlage des jeweils erzielten Zinsertragsbetrags berechnet.

Chinesisches Original第七条

对储蓄存款利息所得征收个人所得税,以结付利息的储蓄机构为扣缴义务人,实行代扣代缴。

ÜbersetzungArtikel 7

Bei der Erhebung der Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen fungiert das Kreditinstitut, das die Zinsen auszahlt, als Steuerabzugsverpflichteter und führt den Steuerabzug an der Quelle durch.

Chinesisches Original第八条

扣缴义务人在向储户结付利息时,依法代扣代缴税款。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Steuerabzugsverpflichtete führt bei der Auszahlung der Zinsen an den Einleger den gesetzlichen Steuerabzug an der Quelle durch.

Chinesisches Original

前款所称结付利息,包括储户取款时结付利息、活期存款结息日结付利息和办理储蓄存款自动转存业务时结付利息等。

Übersetzung

Die im vorstehenden Absatz genannte Auszahlung von Zinsen umfasst die Zinsauszahlung bei Abhebung des Einlegers, die Zinsauszahlung am Zinszahlungstag für Sichteinlagen sowie die Zinsauszahlung bei automatischer Verlängerung von Spareinlagen.

Chinesisches Original

扣缴义务人代扣税款,应当在给储户的利息结付单上注明。

Übersetzung

Der Steuerabzugsverpflichtete hat den einbehaltenen Steuerbetrag auf dem Zinsauszahlungsbeleg für den Einleger zu vermerken.

Chinesisches Original第九条

扣缴义务人每月代扣的税款,应当在次月7日内缴入中央国库,并向当地主管税务机关报送代扣代缴税款报告表;代扣的税款为外币的,应当折合成人民币缴入中央国库。

ÜbersetzungArtikel 9

Der vom Steuerabzugsverpflichteten monatlich einbehaltene Steuerbetrag ist bis zum 7. des Folgemonats an die zentrale Staatskasse abzuführen; dem zuständigen örtlichen Steuerbehörde ist eine Meldung über den Steuerabzug an der Quelle vorzulegen. Handelt es sich bei den einbehaltenen Steuern um Fremdwährung, sind diese in Renminbi umzurechnen und an die zentrale Staatskasse abzuführen.

Chinesisches Original第十条

对扣缴义务人按照所扣缴的税款,付给2%的手续费。

ÜbersetzungArtikel 10

Dem Steuerabzugsverpflichteten wird eine Vergütung in Höhe von 2 % der einbehaltenen Steuerbeträge gezahlt.

Chinesisches Original第十一条

税务机关应当加强对扣缴义务人代扣代缴税款情况的监督和检查,扣缴义务人应当积极予以配合,如实反映情况,提供有关资料,不得拒绝、隐瞒。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Steuerbehörden haben die Durchführung des Steuerabzugs an der Quelle durch den Steuerabzugsverpflichteten zu überwachen und zu kontrollieren. Der Steuerabzugsverpflichtete hat aktiv mitzuwirken, die tatsächlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß darzulegen, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und darf keine Angaben verweigern oder verschweigen.

Chinesisches Original第十二条

对储蓄存款利息所得征收的个人所得税,由国家税务局依照《中华人民共和国税收征收管理法》、《中华人民共和国个人所得税法》及本办法的规定负责征收管理。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Einkommensteuer auf Zinserträge aus Spareinlagen wird von der Staatlichen Steuerverwaltung gemäß dem Gesetz über die Steuerverwaltung und -erhebung der Volksrepublik China, dem Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China und diesen Bestimmungen verwaltet und erhoben.

Chinesisches Original第十三条

本办法所称储蓄机构,是指经国务院银行业监督管理机构批准的商业银行、城市信用合作社和农村信用合作社等吸收公众存款的金融机构。

ÜbersetzungArtikel 13

Kreditinstitute im Sinne dieser Bestimmungen sind die von der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates zugelassenen Geschäftsbanken, städtischen Kreditgenossenschaften und ländlichen Kreditgenossenschaften sowie andere Finanzinstitute, die Einlagen der Öffentlichkeit entgegennehmen.

Chinesisches Original第十四条

储蓄存款在1999年10月31日前孳生的利息所得,不征收个人所得税;储蓄存款在1999年11月1日至2007年8月14日孳生的利息所得,按照20%的比例税率征收个人所得税;储蓄存款在2007年8月15日后孳生的利息所得,按照5%的比例税率征收个人所得税。

ÜbersetzungArtikel 14

Zinserträge aus Spareinlagen, die vor dem 31. Oktober 1999 angefallen sind, unterliegen nicht der Einkommensteuer; Zinserträge aus Spareinlagen, die zwischen dem 1. November 1999 und dem 14. August 2007 angefallen sind, unterliegen der Einkommensteuer zu einem proportionalen Steuersatz von 20 %; Zinserträge aus Spareinlagen, die nach dem 15. August 2007 anfallen, unterliegen der Einkommensteuer zu einem proportionalen Steuersatz von 5 %.

Chinesisches Original第十五条

本办法自1999年11月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 15

Diese Bestimmungen treten am 1. November 1999 in Kraft.