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Deutsch

Steuern und Finanzen

Verordnung zur Arbeitsunfallversicherung

工伤保险条例

Diese Verordnung regelt die Arbeitsunfallversicherung für Arbeitnehmer in China, einschließlich medizinischer Behandlung, wirtschaftlicher Entschädigung, Unfallprävention und Berufsrehabilitation.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2010-12-20
In Kraft seit
2011-01-01
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2003年4月27日中华人民共和国国务院令第375号公布 根据2010年12月20日《国务院关于修改〈工伤保险条例〉的决定》修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 375 vom 27. April 2003, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung der Verordnung zur Arbeitsunfallversicherung vom 20. Dezember 2010)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了保障因工作遭受事故伤害或者患职业病的职工获得医疗救治和经济补偿,促进工伤预防和职业康复,分散用人单位的工伤风险,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um Arbeitnehmer, die bei der Arbeit einen Unfall erleiden oder eine Berufskrankheit erwerben, medizinische Behandlung und wirtschaftliche Entschädigung zu gewährleisten, die Prävention von Arbeitsunfällen und die berufliche Rehabilitation zu fördern und das Risiko von Arbeitsunfällen für die Arbeitgeber zu verteilen.

Chinesisches Original第二条

中华人民共和国境内的企业、事业单位、社会团体、民办非企业单位、基金会、律师事务所、会计师事务所等组织和有雇工的个体工商户(以下称用人单位)应当依照本条例规定参加工伤保险,为本单位全部职工或者雇工(以下称职工)缴纳工伤保险费。

ÜbersetzungArtikel 2

Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen, private nichtunternehmerische Einheiten, Stiftungen, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und andere Organisationen sowie Einzelunternehmer mit Angestellten (im Folgenden als Arbeitgeber bezeichnet) im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verpflichtet, an der Arbeitsunfallversicherung teilzunehmen und für alle ihre Arbeitnehmer oder Angestellten (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet) Beiträge zur Arbeitsunfallversicherung zu entrichten.

Chinesisches Original

中华人民共和国境内的企业、事业单位、社会团体、民办非企业单位、基金会、律师事务所、会计师事务所等组织的职工和个体工商户的雇工,均有依照本条例的规定享受工伤保险待遇的权利。

Übersetzung

Arbeitnehmer von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen, privaten nichtunternehmerischen Einheiten, Stiftungen, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und anderen Organisationen sowie Angestellte von Einzelunternehmern im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China haben das Recht, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Leistungen aus der Arbeitsunfallversicherung zu beziehen.

Chinesisches Original第三条

工伤保险费的征缴按照《社会保险费征缴暂行条例》关于基本养老保险费、基本医疗保险费、失业保险费的征缴规定执行。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Erhebung der Beiträge zur Arbeitsunfallversicherung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vorläufigen Verordnung zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beiträge zur Grundrentenversicherung, Grundkrankenversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Chinesisches Original第四条

用人单位应当将参加工伤保险的有关情况在本单位内公示。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Arbeitgeber hat die relevanten Informationen über die Teilnahme an der Arbeitsunfallversicherung innerhalb seiner Einrichtung bekannt zu geben.

Chinesisches Original

用人单位和职工应当遵守有关安全生产和职业病防治的法律法规,执行安全卫生规程和标准,预防工伤事故发生,避免和减少职业病危害。

Übersetzung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Gesetze und Vorschriften zur Arbeitssicherheit und zur Prävention von Berufskrankheiten einzuhalten, die Sicherheits- und Hygienevorschriften und -standards umzusetzen, Arbeitsunfälle zu verhindern und die Gefahr von Berufskrankheiten zu vermeiden oder zu verringern.

Chinesisches Original

职工发生工伤时,用人单位应当采取措施使工伤职工得到及时救治。

Übersetzung

Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet, hat der Arbeitgeber Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der verletzte Arbeitnehmer rechtzeitig medizinisch versorgt wird.

Chinesisches Original第五条

国务院社会保险行政部门负责全国的工伤保险工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Arbeit der Arbeitsunfallversicherung zuständig.

Chinesisches Original

县级以上地方各级人民政府社会保险行政部门负责本行政区域内的工伤保险工作。

Übersetzung

Die Sozialversicherungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Arbeitsunfallversicherung in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.

Chinesisches Original

社会保险行政部门按照国务院有关规定设立的社会保险经办机构(以下称经办机构)具体承办工伤保险事务。

Übersetzung

Die von der Sozialversicherungsbehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates eingerichteten Sozialversicherungsagenturen (im Folgenden als Agenturen bezeichnet) führen die Arbeitsunfallversicherungsangelegenheiten konkret durch.

Chinesisches Original第六条

社会保险行政部门等部门制定工伤保险的政策、标准,应当征求工会组织、用人单位代表的意见。

ÜbersetzungArtikel 6

Bei der Festlegung von Richtlinien und Standards für die Arbeitsunfallversicherung müssen die Sozialversicherungsbehörden und andere Behörden die Meinungen von Gewerkschaftsorganisationen und Vertretern der Arbeitgeber einholen.

Chinesisches Original第二章

工伤保险基金

ÜbersetzungKapitel 2

Arbeitsunfallversicherungsfonds

Chinesisches Original第七条

工伤保险基金由用人单位缴纳的工伤保险费、工伤保险基金的利息和依法纳入工伤保险基金的其他资金构成。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Arbeitsunfallversicherungsfonds setzt sich zusammen aus den von den Arbeitgebern gezahlten Beiträgen zur Arbeitsunfallversicherung, den Zinsen des Fonds und anderen gesetzlich in den Fonds eingezahlten Mitteln.

Chinesisches Original第八条

工伤保险费根据以支定收、收支平衡的原则,确定费率。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Beiträge zur Arbeitsunfallversicherung werden nach dem Prinzip der bedarfsgerechten Erhebung und des Haushaltsausgleichs festgesetzt.

Chinesisches Original

国家根据不同行业的工伤风险程度确定行业的差别费率,并根据工伤保险费使用、工伤发生率等情况在每个行业内确定若干费率档次。行业差别费率及行业内费率档次由国务院社会保险行政部门制定,报国务院批准后公布施行。

Übersetzung

Der Staat legt branchenspezifische Differenzbeitragssätze auf der Grundlage des Unfallrisikos der verschiedenen Branchen fest und bestimmt innerhalb jeder Branche mehrere Beitragsstufen entsprechend der Verwendung der Beiträge und der Unfallhäufigkeit. Die branchenspezifischen Differenzbeitragssätze und die Beitragsstufen innerhalb der Branchen werden von der Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates festgelegt und nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht und umgesetzt.

Chinesisches Original

统筹地区经办机构根据用人单位工伤保险费使用、工伤发生率等情况,适用所属行业内相应的费率档次确定单位缴费费率。

Übersetzung

Die Agentur des koordinierten Gebiets bestimmt den individuellen Beitragssatz des Arbeitgebers, indem sie die entsprechende Beitragsstufe innerhalb der Branche anwendet, basierend auf der Verwendung der Beiträge und der Unfallhäufigkeit des Arbeitgebers.

Chinesisches Original第九条

国务院社会保险行政部门应当定期了解全国各统筹地区工伤保险基金收支情况,及时提出调整行业差别费率及行业内费率档次的方案,报国务院批准后公布施行。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates muss regelmäßig die Einnahmen und Ausgaben der Arbeitsunfallversicherungsfonds in allen koordinierten Gebieten des Landes überprüfen und rechtzeitig Vorschläge zur Anpassung der branchenspezifischen Differenzbeitragssätze und der Beitragsstufen innerhalb der Branchen vorlegen, die nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht und umgesetzt werden.

Chinesisches Original第十条

用人单位应当按时缴纳工伤保险费。职工个人不缴纳工伤保险费。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Arbeitgeber müssen die Beiträge zur Arbeitsunfallversicherung pünktlich zahlen. Einzelne Arbeitnehmer zahlen keine Beiträge zur Arbeitsunfallversicherung.

Chinesisches Original

用人单位缴纳工伤保险费的数额为本单位职工工资总额乘以单位缴费费率之积。

Übersetzung

Der vom Arbeitgeber zu zahlende Beitrag zur Arbeitsunfallversicherung ergibt sich aus dem Produkt des gesamten Lohns der Arbeitnehmer des Unternehmens und dem für das Unternehmen geltenden Beitragssatz.

Chinesisches Original

对难以按照工资总额缴纳工伤保险费的行业,其缴纳工伤保险费的具体方式,由国务院社会保险行政部门规定。

Übersetzung

Für Branchen, bei denen die Beitragsbemessung auf der Grundlage des gesamten Lohns schwierig ist, wird die konkrete Methode der Beitragszahlung zur Arbeitsunfallversicherung von der Sozialversicherungsverwaltung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第十一条

工伤保险基金逐步实行省级统筹。

ÜbersetzungArtikel 11

Der Fonds der Arbeitsunfallversicherung wird schrittweise auf Provinzebene zusammengelegt.

Chinesisches Original

跨地区、生产流动性较大的行业,可以采取相对集中的方式异地参加统筹地区的工伤保险。具体办法由国务院社会保险行政部门会同有关行业的主管部门制定。

Übersetzung

Branchen mit länderübergreifender und hoher Mobilität können auf relativ konzentrierte Weise an der Arbeitsunfallversicherung des zusammengelegten Gebiets an einem anderen Ort teilnehmen. Die konkreten Maßnahmen werden von der Sozialversicherungsverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden festgelegt.

Chinesisches Original第十二条

工伤保险基金存入社会保障基金财政专户,用于本条例规定的工伤保险待遇,劳动能力鉴定,工伤预防的宣传、培训等费用,以及法律、法规规定的用于工伤保险的其他费用的支付。

ÜbersetzungArtikel 12

Der Fonds der Arbeitsunfallversicherung wird auf dem Sonderkonto der Sozialversicherungskasse hinterlegt und dient der Zahlung von Leistungen bei Arbeitsunfällen gemäß dieser Verordnung, der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit, den Kosten für Aufklärung und Schulung zur Unfallverhütung sowie anderen gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeitsunfallversicherung.

Chinesisches Original

工伤预防费用的提取比例、使用和管理的具体办法,由国务院社会保险行政部门会同国务院财政、卫生行政、安全生产监督管理等部门规定。

Übersetzung

Die konkreten Methoden zur Bestimmung des Anteils der Ausgaben für die Unfallverhütung, deren Verwendung und Verwaltung werden von der Sozialversicherungsverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit den Abteilungen für Finanzen, Gesundheitswesen und Arbeitssicherheit des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

任何单位或者个人不得将工伤保险基金用于投资运营、兴建或者改建办公场所、发放奖金,或者挪作其他用途。

Übersetzung

Keine Einheit oder Person darf den Fonds der Arbeitsunfallversicherung für Investitionen, den Bau oder Umbau von Büroräumen, die Auszahlung von Prämien oder andere Zwecke verwenden.

Chinesisches Original第十三条

工伤保险基金应当留有一定比例的储备金,用于统筹地区重大事故的工伤保险待遇支付;储备金不足支付的,由统筹地区的人民政府垫付。储备金占基金总额的具体比例和储备金的使用办法,由省、自治区、直辖市人民政府规定。

ÜbersetzungArtikel 13

Der Fonds der Arbeitsunfallversicherung muss eine Rücklage in einem bestimmten Verhältnis vorhalten, um die Zahlung von Leistungen bei schweren Unfällen im zusammengelegten Gebiet zu gewährleisten; reicht die Rücklage nicht aus, wird sie von der Volksregierung des zusammengelegten Gebiets vorgestreckt. Das konkrete Verhältnis der Rücklage zum Gesamtfonds und die Verwendungsmethode der Rücklage werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

Chinesisches Original第三章

工伤认定

ÜbersetzungKapitel 3

Feststellung von Arbeitsunfällen

Chinesisches Original第十四条

职工有下列情形之一的,应当认定为工伤:

ÜbersetzungArtikel 14

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:

Chinesisches Original

(一)在工作时间和工作场所内,因工作原因受到事故伤害的;

Übersetzung

(1) Verletzung durch Arbeitsunfall während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz aus arbeitsbedingter Ursache;

Chinesisches Original

(二)工作时间前后在工作场所内,从事与工作有关的预备性或者收尾性工作受到事故伤害的;

Übersetzung

(2) Verletzung durch Arbeitsunfall während der Vorbereitungs- oder Abschlussarbeiten, die im Zusammenhang mit der Arbeit stehen, vor oder nach der Arbeitszeit am Arbeitsplatz;

Chinesisches Original

(三)在工作时间和工作场所内,因履行工作职责受到暴力等意外伤害的;

Übersetzung

(3) Verletzung durch Gewalt oder andere unerwartete Einwirkungen während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz aufgrund der Ausübung der Arbeitspflichten;

Chinesisches Original

(四)患职业病的;

Übersetzung

(4) Erkrankung an einer Berufskrankheit;

Chinesisches Original

(五)因工外出期间,由于工作原因受到伤害或者发生事故下落不明的;

Übersetzung

(5) Verletzung oder Verschwinden infolge eines Unfalls während einer Dienstreise aus arbeitsbedingter Ursache;

Chinesisches Original

(六)在上下班途中,受到非本人主要责任的交通事故或者城市轨道交通、客运轮渡、火车事故伤害的;

Übersetzung

(6) Verletzung auf dem Arbeitsweg durch einen Verkehrsunfall, an dem der Arbeitnehmer nicht die Hauptschuld trägt, einschließlich Unfällen mit U-Bahnen, Straßenbahnen, Fähren oder Zügen;

Chinesisches Original

(七)法律、行政法规规定应当认定为工伤的其他情形。

Übersetzung

(7) Sonstige Umstände, die nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften als Arbeitsunfall anzuerkennen sind.

Chinesisches Original第十五条

职工有下列情形之一的,视同工伤:

ÜbersetzungArtikel 15

Folgende Umstände gelten als Arbeitsunfall:

Chinesisches Original

(一)在工作时间和工作岗位,突发疾病死亡或者在48小时之内经抢救无效死亡的;

Übersetzung

(1) Plötzlicher Tod oder Tod nach erfolgloser Wiederbelebung innerhalb von 48 Stunden aufgrund einer Krankheit während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz;

Chinesisches Original

(二)在抢险救灾等维护国家利益、公共利益活动中受到伤害的;

Übersetzung

(2) Verletzung bei Rettungs- oder Katastropheneinsätzen oder anderen Aktivitäten zum Schutz nationaler oder öffentlicher Interessen;

Chinesisches Original

(三)职工原在军队服役,因战、因公负伤致残,已取得革命伤残军人证,到用人单位后旧伤复发的。

Übersetzung

(3) Ein Arbeitnehmer, der zuvor im Militärdienst war und aufgrund von Kriegshandlungen oder dienstlicher Tätigkeit eine Verletzung erlitten hat, die zu einer Behinderung führte, und bereits ein Zertifikat als revolutionärer Kriegsversehrter erhalten hat, erleidet am neuen Arbeitsplatz einen Rückfall der alten Verletzung.

Chinesisches Original

职工有前款第(一)项、第(二)项情形的,按照本条例的有关规定享受工伤保险待遇;职工有前款第(三)项情形的,按照本条例的有关规定享受除一次性伤残补助金以外的工伤保险待遇。

Übersetzung

Liegen bei einem Arbeitnehmer die in Absatz (1) oder (2) genannten Umstände vor, so erhält er Leistungen aus der Arbeitsunfallversicherung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung; liegen die in Absatz (3) genannten Umstände vor, so erhält er Leistungen aus der Arbeitsunfallversicherung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung, mit Ausnahme der einmaligen Invaliditätsentschädigung.

Chinesisches Original第十六条

职工符合本条例第十四条、第十五条的规定,但是有下列情形之一的,不得认定为工伤或者视同工伤:

ÜbersetzungArtikel 16

Ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 dieser Verordnung erfüllt, wird jedoch in folgenden Fällen nicht als arbeitsunfallverletzt oder als einem Arbeitsunfall gleichgestellt anerkannt:

Chinesisches Original

(一)故意犯罪的;

Übersetzung

(1) Vorsätzliche Straftat;

Chinesisches Original

(二)醉酒或者吸毒的;

Übersetzung

(2) Trunkenheit oder Drogenkonsum;

Chinesisches Original

(三)自残或者自杀的。

Übersetzung

(3) Selbstverletzung oder Selbstmord.

Chinesisches Original第十七条

职工发生事故伤害或者按照职业病防治法规定被诊断、鉴定为职业病,所在单位应当自事故伤害发生之日或者被诊断、鉴定为职业病之日起30日内,向统筹地区社会保险行政部门提出工伤认定申请。遇有特殊情况,经报社会保险行政部门同意,申请时限可以适当延长。

ÜbersetzungArtikel 17

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall oder wird bei ihm nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Prävention und Behandlung von Berufskrankheiten eine Berufskrankheit diagnostiziert oder festgestellt, so hat der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Unfalls oder dem Tag der Diagnose bzw. Feststellung der Berufskrankheit bei der Sozialversicherungsbehörde des einheitlichen Planungsgebiets einen Antrag auf Anerkennung des Arbeitsunfalls zu stellen. Bei besonderen Umständen kann die Antragsfrist nach Zustimmung der Sozialversicherungsbehörde angemessen verlängert werden.

Chinesisches Original

用人单位未按前款规定提出工伤认定申请的,工伤职工或者其近亲属、工会组织在事故伤害发生之日或者被诊断、鉴定为职业病之日起1年内,可以直接向用人单位所在地统筹地区社会保险行政部门提出工伤认定申请。

Übersetzung

Stellt der Arbeitgeber den Antrag auf Anerkennung des Arbeitsunfalls nicht gemäß Absatz 1, so können der verletzte Arbeitnehmer oder seine nahen Angehörigen bzw. die Gewerkschaftsorganisation innerhalb eines Jahres nach dem Tag des Unfalls oder dem Tag der Diagnose bzw. Feststellung der Berufskrankheit direkt bei der Sozialversicherungsbehörde des einheitlichen Planungsgebiets am Ort des Arbeitgebers einen Antrag auf Anerkennung des Arbeitsunfalls stellen.

Chinesisches Original

按照本条第一款规定应当由省级社会保险行政部门进行工伤认定的事项,根据属地原则由用人单位所在地的设区的市级社会保险行政部门办理。

Übersetzung

Angelegenheiten, die nach Absatz 1 von der Sozialversicherungsbehörde auf Provinzebene durchgeführt werden sollten, werden nach dem Territorialprinzip von der Sozialversicherungsbehörde auf der Ebene der bezirksfreien Stadt am Ort des Arbeitgebers bearbeitet.

Chinesisches Original

用人单位未在本条第一款规定的时限内提交工伤认定申请,在此期间发生符合本条例规定的工伤待遇等有关费用由该用人单位负担。

Übersetzung

Stellt der Arbeitgeber den Antrag auf Anerkennung des Arbeitsunfalls nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, so trägt der Arbeitgeber die in diesem Zeitraum entstehenden Kosten für Leistungen, die nach dieser Verordnung zu gewähren sind.

Chinesisches Original第十八条

提出工伤认定申请应当提交下列材料:

ÜbersetzungArtikel 18

Für die Beantragung der Anerkennung eines Arbeitsunfalls sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Chinesisches Original

(一)工伤认定申请表;

Übersetzung

(1) Antragsformular für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls;

Chinesisches Original

(二)与用人单位存在劳动关系(包括事实劳动关系)的证明材料;

Übersetzung

(2) Nachweise über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (einschließlich eines faktischen Arbeitsverhältnisses) mit dem Arbeitgeber;

Chinesisches Original

(三)医疗诊断证明或者职业病诊断证明书(或者职业病诊断鉴定书)。

Übersetzung

(3) Ärztliche Bescheinigung über die Verletzung oder Bescheinigung über die Diagnose einer Berufskrankheit (oder Gutachten zur Diagnose einer Berufskrankheit).

Chinesisches Original

工伤认定申请表应当包括事故发生的时间、地点、原因以及职工伤害程度等基本情况。

Übersetzung

Das Antragsformular für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss grundlegende Angaben wie Zeitpunkt, Ort und Ursache des Unfalls sowie den Grad der Verletzung des Arbeitnehmers enthalten.

Chinesisches Original

工伤认定申请人提供材料不完整的,社会保险行政部门应当一次性书面告知工伤认定申请人需要补正的全部材料。申请人按照书面告知要求补正材料后,社会保险行政部门应当受理。

Übersetzung

Wenn die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen unvollständig sind, muss die Sozialversicherungsbehörde dem Antragsteller einmalig schriftlich mitteilen, welche Unterlagen vollständig nachzureichen sind. Nachdem der Antragsteller die Unterlagen gemäß der schriftlichen Aufforderung ergänzt hat, muss die Sozialversicherungsbehörde den Antrag annehmen.

Chinesisches Original第十九条

社会保险行政部门受理工伤认定申请后,根据审核需要可以对事故伤害进行调查核实,用人单位、职工、工会组织、医疗机构以及有关部门应当予以协助。职业病诊断和诊断争议的鉴定,依照职业病防治法的有关规定执行。对依法取得职业病诊断证明书或者职业病诊断鉴定书的,社会保险行政部门不再进行调查核实。

ÜbersetzungArtikel 19

Nach Annahme des Antrags auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls kann die Sozialversicherungsbehörde je nach Prüfungsbedarf Ermittlungen zum Unfallhergang durchführen; der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die Gewerkschaft, die medizinische Einrichtung und die zuständigen Behörden sind zur Mitwirkung verpflichtet. Die Diagnose von Berufskrankheiten und die Begutachtung von Diagnosestreitigkeiten erfolgen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Vorbeugung und Behandlung von Berufskrankheiten. Liegt eine rechtmäßig ausgestellte Bescheinigung über die Diagnose einer Berufskrankheit oder ein entsprechendes Gutachten vor, führt die Sozialversicherungsbehörde keine weiteren Ermittlungen durch.

Chinesisches Original

职工或者其近亲属认为是工伤,用人单位不认为是工伤的,由用人单位承担举证责任。

Übersetzung

Wenn der Arbeitnehmer oder seine Angehörigen das Vorliegen eines Arbeitsunfalls geltend machen, der Arbeitgeber dies jedoch bestreitet, trägt der Arbeitgeber die Beweislast.

Chinesisches Original第二十条

社会保险行政部门应当自受理工伤认定申请之日起60日内作出工伤认定的决定,并书面通知申请工伤认定的职工或者其近亲属和该职工所在单位。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Sozialversicherungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls eine Entscheidung über die Anerkennung treffen und den antragstellenden Arbeitnehmer oder seine Angehörigen sowie den Arbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers schriftlich benachrichtigen.

Chinesisches Original

社会保险行政部门对受理的事实清楚、权利义务明确的工伤认定申请,应当在15日内作出工伤认定的决定。

Übersetzung

Bei Anträgen auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls, bei denen der Sachverhalt klar und die Rechte und Pflichten eindeutig sind, muss die Sozialversicherungsbehörde innerhalb von 15 Tagen eine Entscheidung über die Anerkennung treffen.

Chinesisches Original

作出工伤认定决定需要以司法机关或者有关行政主管部门的结论为依据的,在司法机关或者有关行政主管部门尚未作出结论期间,作出工伤认定决定的时限中止。

Übersetzung

Wenn die Entscheidung über die Feststellung eines Arbeitsunfalls von den Schlussfolgerungen einer Justizbehörde oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde abhängt, wird die Frist für die Entscheidung über die Feststellung des Arbeitsunfalls ausgesetzt, bis die betreffende Behörde ihre Schlussfolgerungen vorgelegt hat.

Chinesisches Original

社会保险行政部门工作人员与工伤认定申请人有利害关系的,应当回避。

Übersetzung

Mitarbeiter der Sozialversicherungsbehörde, die ein persönliches Interesse am Antragsteller der Unfallfeststellung haben, müssen von der Bearbeitung ausgeschlossen werden.

Chinesisches Original第四章

劳动能力鉴定

ÜbersetzungKapitel IV

Medizinisches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit

Chinesisches Original第二十一条

职工发生工伤,经治疗伤情相对稳定后存在残疾、影响劳动能力的,应当进行劳动能力鉴定。

ÜbersetzungArtikel 21

Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erlitten hat und nach der Behandlung der Zustand relativ stabil ist, jedoch eine Behinderung vorliegt, die die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, muss ein medizinisches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit durchgeführt werden.

Chinesisches Original第二十二条

劳动能力鉴定是指劳动功能障碍程度和生活自理障碍程度的等级鉴定。

ÜbersetzungArtikel 22

Das medizinische Gutachten zur Arbeitsfähigkeit bezieht sich auf die Einstufung des Grades der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und des Grades der Beeinträchtigung der Selbstversorgungsfähigkeit.

Chinesisches Original

劳动功能障碍分为十个伤残等级,最重的为一级,最轻的为十级。

Übersetzung

Die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit wird in zehn Schweregrade unterteilt, wobei Grad 1 der schwerste und Grad 10 der leichteste ist.

Chinesisches Original

生活自理障碍分为三个等级:生活完全不能自理、生活大部分不能自理和生活部分不能自理。

Übersetzung

Die Beeinträchtigung der Selbstversorgungsfähigkeit wird in drei Grade unterteilt: völlige Unfähigkeit zur Selbstversorgung, weitgehende Unfähigkeit zur Selbstversorgung und teilweise Unfähigkeit zur Selbstversorgung.

Chinesisches Original

劳动能力鉴定标准由国务院社会保险行政部门会同国务院卫生行政部门等部门制定。

Übersetzung

Die Standards für das medizinische Gutachten zur Arbeitsfähigkeit werden von der Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und anderen Behörden festgelegt.

Chinesisches Original第二十三条

劳动能力鉴定由用人单位、工伤职工或者其近亲属向设区的市级劳动能力鉴定委员会提出申请,并提供工伤认定决定和职工工伤医疗的有关资料。

ÜbersetzungArtikel 23

Das medizinische Gutachten zur Arbeitsfähigkeit wird vom Arbeitgeber, dem verletzten Arbeitnehmer oder seinen nahen Angehörigen bei der Gutachterkommission für Arbeitsfähigkeit auf Bezirksebene beantragt. Dabei sind die Entscheidung über die Feststellung des Arbeitsunfalls sowie die relevanten medizinischen Unterlagen des Arbeitnehmers vorzulegen.

Chinesisches Original第二十四条

省、自治区、直辖市劳动能力鉴定委员会和设区的市级劳动能力鉴定委员会分别由省、自治区、直辖市和设区的市级社会保险行政部门、卫生行政部门、工会组织、经办机构代表以及用人单位代表组成。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Gutachterkommissionen für Arbeitsfähigkeit auf Provinzebene und auf Bezirksebene setzen sich jeweils aus Vertretern der Sozialversicherungsbehörde, der Gesundheitsbehörde, der Gewerkschaftsorganisation, der Durchführungsstelle und der Arbeitgeber auf der entsprechenden Verwaltungsebene zusammen.

Chinesisches Original

劳动能力鉴定委员会建立医疗卫生专家库。列入专家库的医疗卫生专业技术人员应当具备下列条件:

Übersetzung

Die Kommission für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit richtet einen Pool medizinischer Fachkräfte ein. Die in den Pool aufgenommenen medizinischen Fachkräfte müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)具有医疗卫生高级专业技术职务任职资格;

Übersetzung

(1) Sie müssen über eine hochrangige medizinische Fachqualifikation verfügen;

Chinesisches Original

(二)掌握劳动能力鉴定的相关知识;

Übersetzung

(2) Sie müssen über die erforderlichen Kenntnisse zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit verfügen;

Chinesisches Original

(三)具有良好的职业品德。

Übersetzung

(3) Sie müssen über eine gute Berufsethik verfügen.

Chinesisches Original第二十五条

设区的市级劳动能力鉴定委员会收到劳动能力鉴定申请后,应当从其建立的医疗卫生专家库中随机抽取3名或者5名相关专家组成专家组,由专家组提出鉴定意见。设区的市级劳动能力鉴定委员会根据专家组的鉴定意见作出工伤职工劳动能力鉴定结论;必要时,可以委托具备资格的医疗机构协助进行有关的诊断。

ÜbersetzungArtikel 25

Nach Eingang eines Antrags auf Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wählt die Kommission auf Bezirksebene nach dem Zufallsprinzip 3 oder 5 relevante Experten aus dem von ihr eingerichteten medizinischen Expertenpool aus, um eine Expertengruppe zu bilden, die ein Gutachten erstellt. Die Kommission auf Bezirksebene trifft auf der Grundlage des Gutachtens der Expertengruppe die Entscheidung über die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des verletzten Arbeitnehmers; erforderlichenfalls kann sie eine qualifizierte medizinische Einrichtung mit der Durchführung der entsprechenden Diagnose beauftragen.

Chinesisches Original

设区的市级劳动能力鉴定委员会应当自收到劳动能力鉴定申请之日起60日内作出劳动能力鉴定结论,必要时,作出劳动能力鉴定结论的期限可以延长30日。劳动能力鉴定结论应当及时送达申请鉴定的单位和个人。

Übersetzung

Die Kommission auf Bezirksebene muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags auf Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eine Entscheidung treffen; erforderlichenfalls kann die Frist um 30 Tage verlängert werden. Die Entscheidung über die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist dem antragstellenden Unternehmen und der Einzelperson unverzüglich zuzustellen.

Chinesisches Original第二十六条

申请鉴定的单位或者个人对设区的市级劳动能力鉴定委员会作出的鉴定结论不服的,可以在收到该鉴定结论之日起15日内向省、自治区、直辖市劳动能力鉴定委员会提出再次鉴定申请。省、自治区、直辖市劳动能力鉴定委员会作出的劳动能力鉴定结论为最终结论。

ÜbersetzungArtikel 26

Ist das antragstellende Unternehmen oder die Einzelperson mit der Entscheidung der Kommission auf Bezirksebene nicht einverstanden, kann es/sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidung einen Antrag auf erneute Begutachtung bei der Kommission auf Provinzebene stellen. Die Entscheidung der Kommission auf Provinzebene ist endgültig.

Chinesisches Original第二十七条

劳动能力鉴定工作应当客观、公正。劳动能力鉴定委员会组成人员或者参加鉴定的专家与当事人有利害关系的,应当回避。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit muss objektiv und gerecht erfolgen. Mitglieder der Kommission oder an der Begutachtung beteiligte Experten, die ein Interessenverhältnis zu den Beteiligten haben, müssen sich der Stimme enthalten.

Chinesisches Original第二十八条

自劳动能力鉴定结论作出之日起1年后,工伤职工或者其近亲属、所在单位或者经办机构认为伤残情况发生变化的,可以申请劳动能力复查鉴定。

ÜbersetzungArtikel 28

Ein Jahr nach der Entscheidung über die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit können der verletzte Arbeitnehmer oder seine nahen Angehörigen, das beschäftigende Unternehmen oder die zuständige Stelle eine Überprüfungsbegutachtung beantragen, wenn sich der Gesundheitszustand geändert hat.

Chinesisches Original第二十九条

劳动能力鉴定委员会依照本条例第二十六条和第二十八条的规定进行再次鉴定和复查鉴定的期限,依照本条例第二十五条第二款的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 29

Die Fristen für die Durchführung der erneuten Begutachtung und der Überprüfungsbegutachtung gemäß den Artikeln 26 und 28 dieser Verordnung richten sich nach Absatz 2 von Artikel 25 dieser Verordnung.

Chinesisches Original第五章

工伤保险待遇

ÜbersetzungKapitel 5

Leistungen der Arbeitsunfallversicherung

Chinesisches Original第三十条

职工因工作遭受事故伤害或者患职业病进行治疗,享受工伤医疗待遇。

ÜbersetzungArtikel 30

Arbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit medizinisch behandelt werden, haben Anspruch auf Leistungen der Arbeitsunfallversicherung.

Chinesisches Original

职工治疗工伤应当在签订服务协议的医疗机构就医,情况紧急时可以先到就近的医疗机构急救。

Übersetzung

Die Behandlung eines Arbeitsunfalls muss in einer medizinischen Einrichtung erfolgen, die einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat. In Notfällen kann zunächst die nächstgelegene medizinische Einrichtung aufgesucht werden.

Chinesisches Original

治疗工伤所需费用符合工伤保险诊疗项目目录、工伤保险药品目录、工伤保险住院服务标准的,从工伤保险基金支付。工伤保险诊疗项目目录、工伤保险药品目录、工伤保险住院服务标准,由国务院社会保险行政部门会同国务院卫生行政部门、食品药品监督管理部门等部门规定。

Übersetzung

Die Kosten für die Behandlung eines Arbeitsunfalls, die dem Verzeichnis der Behandlungsleistungen der Arbeitsunfallversicherung, dem Arzneimittelverzeichnis der Arbeitsunfallversicherung und den Standards für Krankenhausaufenthalte der Arbeitsunfallversicherung entsprechen, werden aus dem Fonds der Arbeitsunfallversicherung gezahlt. Das Verzeichnis der Behandlungsleistungen, das Arzneimittelverzeichnis und die Standards für Krankenhausaufenthalte werden von der Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und der Behörde für Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung festgelegt.

Chinesisches Original

职工住院治疗工伤的伙食补助费,以及经医疗机构出具证明,报经办机构同意,工伤职工到统筹地区以外就医所需的交通、食宿费用从工伤保险基金支付,基金支付的具体标准由统筹地区人民政府规定。

Übersetzung

Die Verpflegungspauschale für einen Krankenhausaufenthalt aufgrund eines Arbeitsunfalls sowie die Reise- und Unterkunftskosten, die durch eine medizinische Einrichtung bescheinigt und von der zuständigen Stelle genehmigt wurden, wenn der verletzte Arbeitnehmer außerhalb des Zuständigkeitsbereichs medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, werden aus dem Fonds der Arbeitsunfallversicherung gezahlt. Die konkreten Standards für die Zahlungen aus dem Fonds werden von der Regierung des Zuständigkeitsbereichs festgelegt.

Chinesisches Original

工伤职工治疗非工伤引发的疾病,不享受工伤医疗待遇,按照基本医疗保险办法处理。

Übersetzung

Für die Behandlung von Krankheiten, die nicht durch den Arbeitsunfall verursacht wurden, hat der verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitsunfallversicherung; diese werden nach den Regelungen der Grundkrankenversicherung behandelt.

Chinesisches Original

工伤职工到签订服务协议的医疗机构进行工伤康复的费用,符合规定的,从工伤保险基金支付。

Übersetzung

Die Kosten für die Rehabilitation eines verletzten Arbeitnehmers in einer medizinischen Einrichtung, die einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat, werden, sofern sie den Vorschriften entsprechen, aus dem Fonds der Arbeitsunfallversicherung gezahlt.

Chinesisches Original第三十一条

社会保险行政部门作出认定为工伤的决定后发生行政复议、行政诉讼的,行政复议和行政诉讼期间不停止支付工伤职工治疗工伤的医疗费用。

ÜbersetzungArtikel 31

Wenn nach der Entscheidung der Sozialversicherungsbehörde, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, ein Verwaltungsüberprüfungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren eingeleitet wird, werden die medizinischen Kosten für die Behandlung des Arbeitsunfalls während des Verfahrens weiterhin gezahlt.

Chinesisches Original第三十二条

工伤职工因日常生活或者就业需要,经劳动能力鉴定委员会确认,可以安装假肢、矫形器、假眼、假牙和配置轮椅等辅助器具,所需费用按照国家规定的标准从工伤保险基金支付。

ÜbersetzungArtikel 32

Wenn ein verletzter Arbeitnehmer aufgrund des täglichen Lebens oder der Beschäftigung Prothesen, Orthesen, künstliche Augen, Zahnprothesen oder Rollstühle benötigt, kann er nach Bestätigung durch die Kommission zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit Hilfsmittel erhalten. Die erforderlichen Kosten werden nach den vom Staat festgelegten Standards aus dem Fonds der Arbeitsunfallversicherung gezahlt.

Chinesisches Original第三十三条

职工因工作遭受事故伤害或者患职业病需要暂停工作接受工伤医疗的,在停工留薪期内,原工资福利待遇不变,由所在单位按月支付。

ÜbersetzungArtikel 33

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eine Arbeitspause einlegen muss, um medizinisch behandelt zu werden, bleiben während der Lohnfortzahlungsfrist das ursprüngliche Gehalt und die Sozialleistungen unverändert und werden vom Arbeitgeber monatlich gezahlt.

Chinesisches Original

停工留薪期一般不超过12个月。伤情严重或者情况特殊,经设区的市级劳动能力鉴定委员会确认,可以适当延长,但延长不得超过12个月。工伤职工评定伤残等级后,停发原待遇,按照本章的有关规定享受伤残待遇。工伤职工在停工留薪期满后仍需治疗的,继续享受工伤医疗待遇。

Übersetzung

Der Lohnfortzahlungszeitraum beträgt in der Regel höchstens 12 Monate. Bei schweren Verletzungen oder besonderen Umständen kann er nach Bestätigung durch die städtische Kommission zur Bewertung der Arbeitsfähigkeit angemessen verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung 12 Monate nicht überschreiten. Nach der Feststellung des Invaliditätsgrades des verletzten Arbeitnehmers werden die ursprünglichen Leistungen eingestellt, und er erhält Invaliditätsleistungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels. Benötigt der verletzte Arbeitnehmer nach Ablauf des Lohnfortzahlungszeitraums weiterhin Behandlung, hat er weiterhin Anspruch auf medizinische Behandlung aus der Unfallversicherung.

Chinesisches Original

生活不能自理的工伤职工在停工留薪期需要护理的,由所在单位负责。

Übersetzung

Wenn ein verletzter Arbeitnehmer, der nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, während des Lohnfortzahlungszeitraums Pflege benötigt, ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich.

Chinesisches Original第三十四条

工伤职工已经评定伤残等级并经劳动能力鉴定委员会确认需要生活护理的,从工伤保险基金按月支付生活护理费。

ÜbersetzungArtikel 34

Wenn ein verletzter Arbeitnehmer bereits einen Invaliditätsgrad festgestellt hat und die Kommission zur Bewertung der Arbeitsfähigkeit bestätigt hat, dass er Pflege benötigt, wird ihm aus dem Unfallversicherungsfonds monatlich ein Pflegegeld gezahlt.

Chinesisches Original

生活护理费按照生活完全不能自理、生活大部分不能自理或者生活部分不能自理3个不同等级支付,其标准分别为统筹地区上年度职工月平均工资的50%、40%或者30%。

Übersetzung

Das Pflegegeld wird in drei Stufen gezahlt: bei vollständiger Pflegebedürftigkeit, bei überwiegender Pflegebedürftigkeit und bei teilweiser Pflegebedürftigkeit. Die Sätze betragen 50 %, 40 % bzw. 30 % des durchschnittlichen Monatsgehalts der Arbeitnehmer im Vorjahr in der jeweiligen Region.

Chinesisches Original第三十五条

职工因工致残被鉴定为一级至四级伤残的,保留劳动关系,退出工作岗位,享受以下待遇:

ÜbersetzungArtikel 35

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls eine Invalidität der Grade 1 bis 4 erleidet, bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, er scheidet aus dem Arbeitsplatz aus und erhält folgende Leistungen:

Chinesisches Original

(一)从工伤保险基金按伤残等级支付一次性伤残补助金,标准为:一级伤残为27个月的本人工资,二级伤残为25个月的本人工资,三级伤残为23个月的本人工资,四级伤残为21个月的本人工资;

Übersetzung

(1) Eine einmalige Invaliditätsentschädigung aus dem Unfallversicherungsfonds, gestaffelt nach dem Invaliditätsgrad: bei Grad 1 27 Monatsgehälter des Arbeitnehmers, bei Grad 2 25 Monatsgehälter, bei Grad 3 23 Monatsgehälter, bei Grad 4 21 Monatsgehälter;

Chinesisches Original

(二)从工伤保险基金按月支付伤残津贴,标准为:一级伤残为本人工资的90%,二级伤残为本人工资的85%,三级伤残为本人工资的80%,四级伤残为本人工资的75%。伤残津贴实际金额低于当地最低工资标准的,由工伤保险基金补足差额;

Übersetzung

(2) Eine monatliche Invaliditätsrente aus dem Unfallversicherungsfonds, gestaffelt nach dem Invaliditätsgrad: bei Grad 1 90 % des Gehalts des Arbeitnehmers, bei Grad 2 85 %, bei Grad 3 80 %, bei Grad 4 75 %. Liegt der tatsächliche Betrag der Invaliditätsrente unter dem örtlichen Mindestlohn, wird die Differenz aus dem Unfallversicherungsfonds ausgeglichen;

Chinesisches Original

(三)工伤职工达到退休年龄并办理退休手续后,停发伤残津贴,按照国家有关规定享受基本养老保险待遇。基本养老保险待遇低于伤残津贴的,由工伤保险基金补足差额。

Übersetzung

(3) Wenn der verletzte Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht und in Rente geht, wird die Invaliditätsrente eingestellt, und er erhält die Grundrente gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen. Liegt die Grundrente unter der Invaliditätsrente, wird die Differenz aus dem Unfallversicherungsfonds ausgeglichen.

Chinesisches Original

职工因工致残被鉴定为一级至四级伤残的,由用人单位和职工个人以伤残津贴为基数,缴纳基本医疗保险费。

Übersetzung

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls eine Invalidität der Grade 1 bis 4 erleidet, zahlen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer selbst die Beiträge zur Krankenversicherung auf der Grundlage der Invaliditätsrente.

Chinesisches Original第三十六条

职工因工致残被鉴定为五级、六级伤残的,享受以下待遇:

ÜbersetzungArtikel 36

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls eine Invalidität der Grade 5 oder 6 erleidet, erhält er folgende Leistungen:

Chinesisches Original

(一)从工伤保险基金按伤残等级支付一次性伤残补助金,标准为:五级伤残为18个月的本人工资,六级伤残为16个月的本人工资;

Übersetzung

(1) Aus der Arbeitsunfallversicherung wird eine einmalige Invaliditätsentschädigung nach dem Grad der Behinderung gezahlt, gestaffelt wie folgt: Bei Grad 5: 18 Monatsgehälter des eigenen Gehalts; bei Grad 6: 16 Monatsgehälter des eigenen Gehalts.

Chinesisches Original

(二)保留与用人单位的劳动关系,由用人单位安排适当工作。难以安排工作的,由用人单位按月发给伤残津贴,标准为:五级伤残为本人工资的70%,六级伤残为本人工资的60%,并由用人单位按照规定为其缴纳应缴纳的各项社会保险费。伤残津贴实际金额低于当地最低工资标准的,由用人单位补足差额。

Übersetzung

(2) Das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bleibt bestehen; der Arbeitgeber weist eine geeignete Tätigkeit zu. Kann keine geeignete Tätigkeit zugewiesen werden, zahlt der Arbeitgeber monatlich eine Invaliditätsbeihilfe, gestaffelt wie folgt: Bei Grad 5: 70 % des eigenen Gehalts; bei Grad 6: 60 % des eigenen Gehalts. Der Arbeitgeber entrichtet die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer. Liegt der tatsächliche Betrag der Invaliditätsbeihilfe unter dem örtlichen Mindestlohn, zahlt der Arbeitgeber die Differenz.

Chinesisches Original

经工伤职工本人提出,该职工可以与用人单位解除或者终止劳动关系,由工伤保险基金支付一次性工伤医疗补助金,由用人单位支付一次性伤残就业补助金。一次性工伤医疗补助金和一次性伤残就业补助金的具体标准由省、自治区、直辖市人民政府规定。

Übersetzung

Auf Antrag des verletzten Arbeitnehmers kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber gekündigt oder beendet werden. Die Arbeitsunfallversicherung zahlt dann eine einmalige medizinische Beihilfe, der Arbeitgeber eine einmalige Beihilfe zur beruflichen Wiedereingliederung. Die genauen Beträge dieser Beihilfen werden von den Provinz-, Autonomen-Regierungs- und Stadtregierungen festgelegt.

Chinesisches Original第三十七条

职工因工致残被鉴定为七级至十级伤残的,享受以下待遇:

ÜbersetzungArtikel 37

Arbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeitsunfalls eine Behinderung der Grade 7 bis 10 erleiden, haben Anspruch auf folgende Leistungen:

Chinesisches Original

(一)从工伤保险基金按伤残等级支付一次性伤残补助金,标准为:七级伤残为13个月的本人工资,八级伤残为11个月的本人工资,九级伤残为9个月的本人工资,十级伤残为7个月的本人工资;

Übersetzung

(1) Aus der Arbeitsunfallversicherung wird eine einmalige Invaliditätsentschädigung nach dem Grad der Behinderung gezahlt, gestaffelt wie folgt: Bei Grad 7: 13 Monatsgehälter des eigenen Gehalts; bei Grad 8: 11 Monatsgehälter; bei Grad 9: 9 Monatsgehälter; bei Grad 10: 7 Monatsgehälter.

Chinesisches Original

(二)劳动、聘用合同期满终止,或者职工本人提出解除劳动、聘用合同的,由工伤保险基金支付一次性工伤医疗补助金,由用人单位支付一次性伤残就业补助金。一次性工伤医疗补助金和一次性伤残就业补助金的具体标准由省、自治区、直辖市人民政府规定。

Übersetzung

(2) Bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstvertrags nach Ablauf der Laufzeit oder bei Kündigung durch den Arbeitnehmer zahlt die Arbeitsunfallversicherung eine einmalige medizinische Beihilfe, der Arbeitgeber eine einmalige Beihilfe zur beruflichen Wiedereingliederung. Die genauen Beträge dieser Beihilfen werden von den Provinz-, Autonomen-Regierungs- und Stadtregierungen festgelegt.

Chinesisches Original第三十八条

工伤职工工伤复发,确认需要治疗的,享受本条例第三十条、第三十二条和第三十三条规定的工伤待遇。

ÜbersetzungArtikel 38

Tritt bei einem verletzten Arbeitnehmer ein Rückfall der Arbeitsunfallverletzung auf und wird eine Behandlung für erforderlich gehalten, so hat er Anspruch auf die in den Artikeln 30, 32 und 33 dieser Verordnung genannten Leistungen.

Chinesisches Original第三十九条

职工因工死亡,其近亲属按照下列规定从工伤保险基金领取丧葬补助金、供养亲属抚恤金和一次性工亡补助金:

ÜbersetzungArtikel 39

Stirbt ein Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsunfalls, haben seine nahen Angehörigen Anspruch auf folgende Leistungen aus der Arbeitsunfallversicherung: Bestattungsbeihilfe, Hinterbliebenenrente und einmalige Hinterbliebenenentschädigung.

Chinesisches Original

(一)丧葬补助金为6个月的统筹地区上年度职工月平均工资;

Übersetzung

(1) Die Bestattungsbeihilfe beträgt das 6-fache des durchschnittlichen Monatsgehalts der Arbeitnehmer des Vorjahres in der Region.

Chinesisches Original

(二)供养亲属抚恤金按照职工本人工资的一定比例发给由因工死亡职工生前提供主要生活来源、无劳动能力的亲属。标准为:配偶每月40%,其他亲属每人每月30%,孤寡老人或者孤儿每人每月在上述标准的基础上增加10%。核定的各供养亲属的抚恤金之和不应高于因工死亡职工生前的工资。供养亲属的具体范围由国务院社会保险行政部门规定;

Übersetzung

(2) Die Hinterbliebenenrente wird als Prozentsatz des Gehalts des verstorbenen Arbeitnehmers an die Angehörigen gezahlt, die von ihm hauptsächlich unterhalten wurden und nicht erwerbsfähig sind. Der Satz beträgt: für den Ehegatten 40 % monatlich, für jeden anderen Angehörigen 30 % monatlich; für alleinstehende ältere Menschen oder Waisen erhöht sich der Satz um 10 % pro Monat. Die Summe der Renten aller berechtigten Hinterbliebenen darf das Gehalt des verstorbenen Arbeitnehmers nicht übersteigen. Der genaue Kreis der Angehörigen wird von der Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

(三)一次性工亡补助金标准为上一年度全国城镇居民人均可支配收入的20倍。

Übersetzung

(3) Der Standard für die einmalige Hinterbliebenenentschädigung beträgt das 20-fache des durchschnittlichen verfügbaren Jahreseinkommens der städtischen Bevölkerung des Vorjahres auf nationaler Ebene.

Chinesisches Original

伤残职工在停工留薪期内因工伤导致死亡的,其近亲属享受本条第一款规定的待遇。

Übersetzung

Stirbt ein behinderter Arbeitnehmer während der Entgeltfortzahlungsfrist aufgrund eines Arbeitsunfalls, haben seine nahen Angehörigen Anspruch auf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Leistungen.

Chinesisches Original

一级至四级伤残职工在停工留薪期满后死亡的,其近亲属可以享受本条第一款第(一)项、第(二)项规定的待遇。

Übersetzung

Stirbt ein Arbeitnehmer mit einer Behinderung der Stufen 1 bis 4 nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsfrist, können seine nahen Angehörigen die in Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 dieses Artikels genannten Leistungen in Anspruch nehmen.

Chinesisches Original第四十条

伤残津贴、供养亲属抚恤金、生活护理费由统筹地区社会保险行政部门根据职工平均工资和生活费用变化等情况适时调整。调整办法由省、自治区、直辖市人民政府规定。

ÜbersetzungArtikel 40

Die Invaliditätsrente, die Hinterbliebenenrente und das Pflegegeld werden von der Sozialversicherungsbehörde des einheitlichen Planungsgebiets entsprechend den Veränderungen des Durchschnittslohns und der Lebenshaltungskosten der Arbeitnehmer rechtzeitig angepasst. Die Anpassungsmethode wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

Chinesisches Original第四十一条

职工因工外出期间发生事故或者在抢险救灾中下落不明的,从事故发生当月起3个月内照发工资,从第4个月起停发工资,由工伤保险基金向其供养亲属按月支付供养亲属抚恤金。生活有困难的,可以预支一次性工亡补助金的50%。职工被人民法院宣告死亡的,按照本条例第三十九条职工因工死亡的规定处理。

ÜbersetzungArtikel 41

Wenn ein Arbeitnehmer während einer Dienstreise einen Unfall erleidet oder bei Rettungs- und Katastropheneinsätzen vermisst wird, wird der Lohn ab dem Monat des Vorfalls drei Monate lang weitergezahlt; ab dem vierten Monat wird die Lohnzahlung eingestellt, und der Arbeitsunfallversicherungsfonds zahlt den unterhaltsberechtigten Angehörigen monatlich eine Hinterbliebenenrente. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vorauszahlung von 50 % der einmaligen Hinterbliebenenentschädigung geleistet werden. Wird der Arbeitnehmer von einem Volksgericht für tot erklärt, gilt die Regelung des Artikels 39 dieser Verordnung für den Tod durch Arbeitsunfall.

Chinesisches Original第四十二条

工伤职工有下列情形之一的,停止享受工伤保险待遇:

ÜbersetzungArtikel 42

Liegt einer der folgenden Umstände bei einem arbeitsunfallverletzten Arbeitnehmer vor, endet der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitsunfallversicherung:

Chinesisches Original

(一)丧失享受待遇条件的;

Übersetzung

(1) Verlust der Anspruchsvoraussetzungen;

Chinesisches Original

(二)拒不接受劳动能力鉴定的;

Übersetzung

(2) Weigerung, sich einer Begutachtung der Arbeitsfähigkeit zu unterziehen;

Chinesisches Original

(三)拒绝治疗的。

Übersetzung

(3) Verweigerung der Behandlung.

Chinesisches Original第四十三条

用人单位分立、合并、转让的,承继单位应当承担原用人单位的工伤保险责任;原用人单位已经参加工伤保险的,承继单位应当到当地经办机构办理工伤保险变更登记。

ÜbersetzungArtikel 43

Bei Spaltung, Fusion oder Übertragung des Arbeitgebers übernimmt der Rechtsnachfolger die Verantwortlichkeiten des ursprünglichen Arbeitgebers aus der Arbeitsunfallversicherung. Hat der ursprüngliche Arbeitgeber bereits an der Arbeitsunfallversicherung teilgenommen, muss der Rechtsnachfolger bei der örtlichen Durchführungsstelle die Änderungsregistrierung für die Arbeitsunfallversicherung vornehmen.

Chinesisches Original

用人单位实行承包经营的,工伤保险责任由职工劳动关系所在单位承担。

Übersetzung

Wird der Betrieb im Wege der Auftragsvergabe geführt, trägt der Arbeitgeber, zu dem der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis steht, die Haftung für Arbeitsunfälle.

Chinesisches Original

职工被借调期间受到工伤事故伤害的,由原用人单位承担工伤保险责任,但原用人单位与借调单位可以约定补偿办法。

Übersetzung

Erleidet ein Arbeitnehmer während einer Abordnung einen Arbeitsunfall, trägt der ursprüngliche Arbeitgeber die Haftung für Arbeitsunfälle, jedoch können der ursprüngliche Arbeitgeber und der entleihende Arbeitgeber eine Ausgleichsregelung vereinbaren.

Chinesisches Original

企业破产的,在破产清算时依法拨付应当由单位支付的工伤保险待遇费用。

Übersetzung

Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens sind die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungen der Arbeitsunfallversicherung im Insolvenzverfahren gesetzlich bereitzustellen.

Chinesisches Original第四十四条

职工被派遣出境工作,依据前往国家或者地区的法律应当参加当地工伤保险的,参加当地工伤保险,其国内工伤保险关系中止;不能参加当地工伤保险的,其国内工伤保险关系不中止。

ÜbersetzungArtikel 44

Wird ein Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland entsandt und unterliegt er nach dem Recht des Ziellandes der dortigen Arbeitsunfallversicherung, so nimmt er an dieser teil, und sein inländisches Arbeitsunfallversicherungsverhätnis ruht; kann er nicht an der dortigen Arbeitsunfallversicherung teilnehmen, so ruht sein inländisches Arbeitsunfallversicherungsverhätnis nicht.

Chinesisches Original第四十五条

职工再次发生工伤,根据规定应当享受伤残津贴的,按照新认定的伤残等级享受伤残津贴待遇。

ÜbersetzungArtikel 45

Erleidet ein Arbeitnehmer erneut einen Arbeitsunfall und hat er nach den Vorschriften Anspruch auf eine Invalidenrente, so erhält er die Rente entsprechend dem neu festgestellten Invaliditätsgrad.

Chinesisches Original第六章

监督管理

ÜbersetzungKapitel 6

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第四十六条

经办机构具体承办工伤保险事务,履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 46

Die Durchführungsorgane sind für die konkrete Abwicklung der Arbeitsunfallversicherung zuständig und nehmen folgende Aufgaben wahr:

Chinesisches Original

(一)根据省、自治区、直辖市人民政府规定,征收工伤保险费;

Übersetzung

(1) Erhebung der Beiträge zur Arbeitsunfallversicherung gemäß den Bestimmungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte;

Chinesisches Original

(二)核查用人单位的工资总额和职工人数,办理工伤保险登记,并负责保存用人单位缴费和职工享受工伤保险待遇情况的记录;

Übersetzung

(2) Überprüfung der Lohnsumme und der Anzahl der Arbeitnehmer des Arbeitgebers, Durchführung der Registrierung zur Arbeitsunfallversicherung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen über die Beitragszahlungen des Arbeitgebers sowie über den Bezug von Leistungen der Arbeitsunfallversicherung durch die Arbeitnehmer;

Chinesisches Original

(三)进行工伤保险的调查、统计;

Übersetzung

(3) Durchführung von Untersuchungen und Statistiken zur Arbeitsunfallversicherung;

Chinesisches Original

(四)按照规定管理工伤保险基金的支出;

Übersetzung

(4) die Ausgaben des Arbeitsunfallversicherungsfonds gemäß den Vorschriften verwalten;

Chinesisches Original

(五)按照规定核定工伤保险待遇;

Übersetzung

(5) die Leistungen der Arbeitsunfallversicherung gemäß den Vorschriften festsetzen;

Chinesisches Original

(六)为工伤职工或者其近亲属免费提供咨询服务。

Übersetzung

(6) den durch Arbeitsunfälle verletzten Arbeitnehmern oder ihren nahen Angehörigen kostenlose Beratung anbieten.

Chinesisches Original第四十七条

经办机构与医疗机构、辅助器具配置机构在平等协商的基础上签订服务协议,并公布签订服务协议的医疗机构、辅助器具配置机构的名单。具体办法由国务院社会保险行政部门分别会同国务院卫生行政部门、民政部门等部门制定。

ÜbersetzungArtikel 47

Die Durchführungsorganisation schließt auf der Grundlage gleichberechtigter Verhandlungen Dienstleistungsvereinbarungen mit medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen zur Bereitstellung von Hilfsmitteln ab und veröffentlicht die Liste der medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen zur Bereitstellung von Hilfsmitteln, mit denen Dienstleistungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Die konkreten Maßnahmen werden vom Sozialversicherungsministerium des Staatsrates gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium des Staatsrates, dem Ministerium für zivile Angelegenheiten und anderen Ministerien festgelegt.

Chinesisches Original第四十八条

经办机构按照协议和国家有关目录、标准对工伤职工医疗费用、康复费用、辅助器具费用的使用情况进行核查,并按时足额结算费用。

ÜbersetzungArtikel 48

Die Durchführungsorganisation überprüft gemäß der Vereinbarung und den einschlägigen nationalen Verzeichnissen und Standards die Verwendung der medizinischen Kosten, Rehabilitationskosten und Kosten für Hilfsmittel von durch Arbeitsunfälle verletzten Arbeitnehmern und begleicht die Kosten rechtzeitig und vollständig.

Chinesisches Original第四十九条

经办机构应当定期公布工伤保险基金的收支情况,及时向社会保险行政部门提出调整费率的建议。

ÜbersetzungArtikel 49

Die Durchführungsorganisation veröffentlicht regelmäßig die Einnahmen und Ausgaben des Arbeitsunfallversicherungsfonds und unterbreitet der Sozialversicherungsbehörde rechtzeitig Vorschläge zur Anpassung der Beitragssätze.

Chinesisches Original第五十条

社会保险行政部门、经办机构应当定期听取工伤职工、医疗机构、辅助器具配置机构以及社会各界对改进工伤保险工作的意见。

ÜbersetzungArtikel 50

Die Sozialversicherungsbehörde und die Durchführungsorganisation hören regelmäßig die Meinungen der durch Arbeitsunfälle verletzten Arbeitnehmer, der medizinischen Einrichtungen, der Einrichtungen zur Bereitstellung von Hilfsmitteln und aller gesellschaftlichen Kreise zur Verbesserung der Arbeitsunfallversicherung an.

Chinesisches Original第五十一条

社会保险行政部门依法对工伤保险费的征缴和工伤保险基金的支付情况进行监督检查。

ÜbersetzungArtikel 51

Die Sozialversicherungsbehörde überwacht und kontrolliert gesetzeskonform die Erhebung der Arbeitsunfallversicherungsbeiträge und die Zahlungen aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds.

Chinesisches Original

财政部门和审计机关依法对工伤保险基金的收支、管理情况进行监督。

Übersetzung

Die Finanzbehörde und die Prüfungsbehörde überwachen gesetzeskonform die Einnahmen, Ausgaben und die Verwaltung des Arbeitsunfallversicherungsfonds.

Chinesisches Original第五十二条

任何组织和个人对有关工伤保险的违法行为,有权举报。社会保险行政部门对举报应当及时调查,按照规定处理,并为举报人保密。

ÜbersetzungArtikel 52

Jede Organisation und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen die Arbeitsunfallversicherung zu melden. Die Sozialversicherungsbehörde untersucht die Meldung unverzüglich, behandelt sie gemäß den Vorschriften und wahrt die Vertraulichkeit des Meldenden.

Chinesisches Original第五十三条

工会组织依法维护工伤职工的合法权益,对用人单位的工伤保险工作实行监督。

ÜbersetzungArtikel 53

Die Gewerkschaftsorganisationen wahren gesetzlich die berechtigten Interessen der arbeitsunfallverletzten Arbeitnehmer und üben die Aufsicht über die Arbeitsunfallversicherungsarbeit des Arbeitgebers aus.

Chinesisches Original第五十四条

职工与用人单位发生工伤待遇方面的争议,按照处理劳动争议的有关规定处理。

ÜbersetzungArtikel 54

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Leistungen bei Arbeitsunfällen werden nach den einschlägigen Bestimmungen zur Behandlung von Arbeitsstreitigkeiten behandelt.

Chinesisches Original第五十五条

有下列情形之一的,有关单位或者个人可以依法申请行政复议,也可以依法向人民法院提起行政诉讼:

ÜbersetzungArtikel 55

In folgenden Fällen können die betreffenden Einheiten oder Personen gemäß dem Gesetz einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Überprüfung stellen oder auch gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsklage vor dem Volksgericht erheben:

Chinesisches Original

(一)申请工伤认定的职工或者其近亲属、该职工所在单位对工伤认定申请不予受理的决定不服的;

Übersetzung

(1) Der Arbeitnehmer, der die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beantragt, oder seine nahen Angehörigen oder die Einheit, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, sind mit der Entscheidung, den Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht anzunehmen, nicht einverstanden;

Chinesisches Original

(二)申请工伤认定的职工或者其近亲属、该职工所在单位对工伤认定结论不服的;

Übersetzung

(2) Der Arbeitnehmer, der die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beantragt, oder seine nahen Angehörigen oder die Einheit, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, sind mit dem Ergebnis der Anerkennung des Arbeitsunfalls nicht einverstanden;

Chinesisches Original

(三)用人单位对经办机构确定的单位缴费费率不服的;

Übersetzung

(3) Der Arbeitgeber ist mit dem von der Durchführungsorganisation festgelegten Beitragssatz für die Einheit nicht einverstanden;

Chinesisches Original

(四)签订服务协议的医疗机构、辅助器具配置机构认为经办机构未履行有关协议或者规定的;

Übersetzung

(4) Die medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen zur Anpassung von Hilfsmitteln, die einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben, sind der Ansicht, dass die Durchführungsorganisation die entsprechenden Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht erfüllt hat;

Chinesisches Original

(五)工伤职工或者其近亲属对经办机构核定的工伤保险待遇有异议的。

Übersetzung

(5) Der arbeitsunfallverletzte Arbeitnehmer oder seine nahen Angehörigen haben Einwände gegen die von der Durchführungsorganisation festgesetzten Leistungen der Arbeitsunfallversicherung.

Chinesisches Original第七章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 7

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第五十六条

单位或者个人违反本条例第十二条规定挪用工伤保险基金,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予处分或者纪律处分。被挪用的基金由社会保险行政部门追回,并入工伤保险基金;没收的违法所得依法上缴国库。

ÜbersetzungArtikel 56

Veruntreut eine Einheit oder eine Person die Mittel der Arbeitsunfallversicherung unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 12 dieser Verordnung und stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird gemäß dem Gesetz eine Disziplinarmaßnahme oder eine disziplinarische Sanktion verhängt. Die veruntreuten Mittel werden von der Sozialversicherungsverwaltungsbehörde zurückgefordert und in den Fonds der Arbeitsunfallversicherung eingezahlt; die eingezogenen illegalen Einkünfte werden gemäß dem Gesetz an die Staatskasse abgeführt.

Chinesisches Original第五十七条

社会保险行政部门工作人员有下列情形之一的,依法给予处分;情节严重,构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 57

Mitarbeiter der Sozialversicherungsverwaltung, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich verfolgt:

Chinesisches Original

(一)无正当理由不受理工伤认定申请,或者弄虚作假将不符合工伤条件的人员认定为工伤职工的;

Übersetzung

(1) Ohne triftigen Grund die Annahme eines Antrags auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls verweigern oder durch Täuschung eine Person, die die Voraussetzungen nicht erfüllt, als Arbeitsunfallopfer anerkennen;

Chinesisches Original

(二)未妥善保管申请工伤认定的证据材料,致使有关证据灭失的;

Übersetzung

(2) Beweismaterialien für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht ordnungsgemäß aufbewahren, was zu deren Verlust führt;

Chinesisches Original

(三)收受当事人财物的。

Übersetzung

(3) Geschenke oder Geld von den Beteiligten annehmen.

Chinesisches Original第五十八条

经办机构有下列行为之一的,由社会保险行政部门责令改正,对直接负责的主管人员和其他责任人员依法给予纪律处分;情节严重,构成犯罪的,依法追究刑事责任;造成当事人经济损失的,由经办机构依法承担赔偿责任:

ÜbersetzungArtikel 58

Begeht die Durchführungsstelle eine der folgenden Handlungen, wird sie von der Sozialversicherungsverwaltung zur Korrektur aufgefordert; die direkt verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich verfolgt; entsteht den Beteiligten ein wirtschaftlicher Schaden, haftet die Durchführungsstelle nach den gesetzlichen Bestimmungen:

Chinesisches Original

(一)未按规定保存用人单位缴费和职工享受工伤保险待遇情况记录的;

Übersetzung

(1) Die Aufzeichnungen über die Beitragszahlung des Arbeitgebers und den Bezug von Arbeitsunfallversicherungsleistungen durch den Arbeitnehmer nicht vorschriftsmäßig aufbewahren;

Chinesisches Original

(二)不按规定核定工伤保险待遇的;

Übersetzung

(2) Die Arbeitsunfallversicherungsleistungen nicht vorschriftsmäßig festsetzen;

Chinesisches Original

(三)收受当事人财物的。

Übersetzung

(3) Geschenke oder Geld von den Beteiligten annehmen.

Chinesisches Original第五十九条

医疗机构、辅助器具配置机构不按服务协议提供服务的,经办机构可以解除服务协议。

ÜbersetzungArtikel 59

Erbringen medizinische Einrichtungen oder Einrichtungen zur Bereitstellung von Hilfsmitteln die Dienstleistungen nicht gemäß dem Dienstleistungsvertrag, kann die Durchführungsstelle den Vertrag kündigen.

Chinesisches Original

经办机构不按时足额结算费用的,由社会保险行政部门责令改正;医疗机构、辅助器具配置机构可以解除服务协议。

Übersetzung

Zahlt die Durchführungsstelle die Kosten nicht rechtzeitig und vollständig, wird sie von der Sozialversicherungsverwaltung zur Korrektur aufgefordert; die medizinischen Einrichtungen oder Einrichtungen zur Bereitstellung von Hilfsmitteln können den Dienstleistungsvertrag kündigen.

Chinesisches Original第六十条

用人单位、工伤职工或者其近亲属骗取工伤保险待遇,医疗机构、辅助器具配置机构骗取工伤保险基金支出的,由社会保险行政部门责令退还,处骗取金额2倍以上5倍以下的罚款;情节严重,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 60

Wenn Arbeitgeber, verletzte Arbeitnehmer oder deren nahe Angehörige Leistungen aus der Arbeitsunfallversicherung erschleichen, oder wenn medizinische Einrichtungen oder Einrichtungen für Hilfsmittel Ausgaben aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds erschleichen, ordnet die Sozialversicherungsbehörde die Rückzahlung an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des erschlichenen Betrags; bei schwerwiegenden Umständen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六十一条

从事劳动能力鉴定的组织或者个人有下列情形之一的,由社会保险行政部门责令改正,处2000元以上1万元以下的罚款;情节严重,构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 61

Wenn eine Organisation oder eine Person, die Arbeitsunfähigkeitsbegutachtungen durchführt, einen der folgenden Umstände aufweist, ordnet die Sozialversicherungsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 10.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

Chinesisches Original

(一)提供虚假鉴定意见的;

Übersetzung

(1) Abgabe falscher Gutachten;

Chinesisches Original

(二)提供虚假诊断证明的;

Übersetzung

(2) Abgabe falscher Diagnosebescheinigungen;

Chinesisches Original

(三)收受当事人财物的。

Übersetzung

(3) Annahme von Vermögensvorteilen von den Beteiligten.

Chinesisches Original第六十二条

用人单位依照本条例规定应当参加工伤保险而未参加的,由社会保险行政部门责令限期参加,补缴应当缴纳的工伤保险费,并自欠缴之日起,按日加收万分之五的滞纳金;逾期仍不缴纳的,处欠缴数额1倍以上3倍以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 62

Wenn ein Arbeitgeber, der nach dieser Verordnung zur Teilnahme an der Arbeitsunfallversicherung verpflichtet ist, dieser Pflicht nicht nachkommt, ordnet die Sozialversicherungsbehörde die Teilnahme innerhalb einer Frist an, fordert die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge und erhebt ab dem Tag des Zahlungsverzugs einen täglichen Verzugszins in Höhe von 0,05 %; bei weiterer Nichtzahlung wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des geschuldeten Betrags verhängt.

Chinesisches Original

依照本条例规定应当参加工伤保险而未参加工伤保险的用人单位职工发生工伤的,由该用人单位按照本条例规定的工伤保险待遇项目和标准支付费用。

Übersetzung

Wenn ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, der nach dieser Verordnung zur Teilnahme an der Arbeitsunfallversicherung verpflichtet ist, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen ist, einen Arbeitsunfall erleidet, hat der Arbeitgeber die Kosten gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Leistungen und Standards der Arbeitsunfallversicherung zu tragen.

Chinesisches Original

用人单位参加工伤保险并补缴应当缴纳的工伤保险费、滞纳金后,由工伤保险基金和用人单位依照本条例的规定支付新发生的费用。

Übersetzung

Nachdem der Arbeitgeber der Arbeitsunfallversicherung beigetreten ist und die geschuldeten Beiträge sowie Verzugszinsen nachgezahlt hat, werden neu entstehende Kosten vom Arbeitsunfallversicherungsfonds und vom Arbeitgeber gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung getragen.

Chinesisches Original第六十三条

用人单位违反本条例第十九条的规定,拒不协助社会保险行政部门对事故进行调查核实的,由社会保险行政部门责令改正,处2000元以上2万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 63

Wenn ein Arbeitgeber entgegen den Bestimmungen des Artikels 19 dieser Verordnung die Unterstützung der Sozialversicherungsbehörde bei der Untersuchung und Überprüfung eines Unfalls verweigert, ordnet die Sozialversicherungsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 20.000 Yuan.

Chinesisches Original第八章

附则

ÜbersetzungKapitel 8

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第六十四条

本条例所称工资总额,是指用人单位直接支付给本单位全部职工的劳动报酬总额。

ÜbersetzungArtikel 64

Die in dieser Verordnung genannte Lohnsumme bezeichnet die Gesamtsumme der Arbeitsvergütung, die der Arbeitgeber direkt an alle seine Arbeitnehmer zahlt.

Chinesisches Original

本条例所称本人工资,是指工伤职工因工作遭受事故伤害或者患职业病前12个月平均月缴费工资。本人工资高于统筹地区职工平均工资300%的,按照统筹地区职工平均工资的300%计算;本人工资低于统筹地区职工平均工资60%的,按照统筹地区职工平均工资的60%计算。

Übersetzung

Der in dieser Verordnung genannte persönliche Lohn bezeichnet den durchschnittlichen monatlichen Beitragslohn der 12 Monate vor dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit des verletzten Arbeitnehmers. Liegt der persönliche Lohn über 300 % des durchschnittlichen Lohns der Arbeitnehmer im einheitlichen Planungsgebiet, wird er mit 300 % des durchschnittlichen Lohns der Arbeitnehmer im einheitlichen Planungsgebiet berechnet; liegt der persönliche Lohn unter 60 % des durchschnittlichen Lohns der Arbeitnehmer im einheitlichen Planungsgebiet, wird er mit 60 % des durchschnittlichen Lohns der Arbeitnehmer im einheitlichen Planungsgebiet berechnet.

Chinesisches Original第六十五条

公务员和参照公务员法管理的事业单位、社会团体的工作人员因工作遭受事故伤害或者患职业病的,由所在单位支付费用。具体办法由国务院社会保险行政部门会同国务院财政部门规定。

ÜbersetzungArtikel 65

Erleiden Beamte und Angestellte von öffentlichen Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen, die dem Beamtenrecht unterliegen, einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so trägt die beschäftigende Einrichtung die Kosten. Die konkreten Maßnahmen werden von der für soziale Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第六十六条

无营业执照或者未经依法登记、备案的单位以及被依法吊销营业执照或者撤销登记、备案的单位的职工受到事故伤害或者患职业病的,由该单位向伤残职工或者死亡职工的近亲属给予一次性赔偿,赔偿标准不得低于本条例规定的工伤保险待遇;用人单位不得使用童工,用人单位使用童工造成童工伤残、死亡的,由该单位向童工或者童工的近亲属给予一次性赔偿,赔偿标准不得低于本条例规定的工伤保险待遇。具体办法由国务院社会保险行政部门规定。

ÜbersetzungArtikel 66

Erleiden Arbeitnehmer von Einheiten ohne Gewerbelizenz oder ohne ordnungsgemäße Registrierung bzw. Meldung sowie von Einheiten, deren Gewerbelizenz entzogen oder deren Registrierung bzw. Meldung widerrufen wurde, einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so hat die Einheit den verletzten Arbeitnehmern oder den nahen Angehörigen verstorbener Arbeitnehmer eine einmalige Entschädigung zu zahlen, deren Höhe nicht unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen der Arbeitsunfallversicherung liegen darf. Arbeitgeber dürfen keine Kinder beschäftigen; verursacht ein Arbeitgeber durch die Beschäftigung von Kindern eine Verletzung oder den Tod eines Kindes, so hat die Einheit dem Kind oder seinen nahen Angehörigen eine einmalige Entschädigung zu zahlen, deren Höhe nicht unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen der Arbeitsunfallversicherung liegen darf. Die konkreten Maßnahmen werden von der für soziale Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

前款规定的伤残职工或者死亡职工的近亲属就赔偿数额与单位发生争议的,以及前款规定的童工或者童工的近亲属就赔偿数额与单位发生争议的,按照处理劳动争议的有关规定处理。

Übersetzung

Bei Streitigkeiten zwischen den in Absatz 1 genannten verletzten Arbeitnehmern oder den nahen Angehörigen verstorbener Arbeitnehmer und der Einheit über die Höhe der Entschädigung sowie bei Streitigkeiten zwischen den in Absatz 1 genannten Kindern oder ihren nahen Angehörigen und der Einheit über die Höhe der Entschädigung gelten die einschlägigen Bestimmungen zur Behandlung von Arbeitsstreitigkeiten.

Chinesisches Original第六十七条

本条例自2004年1月1日起施行。本条例施行前已受到事故伤害或者患职业病的职工尚未完成工伤认定的,按照本条例的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 67

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Für Arbeitnehmer, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung einen Arbeitsunfall erlitten oder eine Berufskrankheit erlitten haben und deren Arbeitsunfallfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.