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Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China zur Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge

中华人民共和国母婴保健法实施办法

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz der Volksrepublik China zur Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge fest, einschließlich der Regelungen für Einrichtungen und Personal, die entsprechende Dienstleistungen erbringen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2023-07-20
In Kraft seit
2023-07-20
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2001-06-20 · 2017-11-17 · 2022-03-29 · 2023-07-20
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2001年6月20日中华人民共和国国务院令第308号公布 根据2017年11月17日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订  根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订  根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht am 20. Juni 2001 durch Dekret Nr. 308 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 17. November 2017; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

根据《中华人民共和国母婴保健法》(以下简称母婴保健法),制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Maßnahmen werden gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge (im Folgenden als Mütter- und Säuglingsgesundheitsgesetz bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

在中华人民共和国境内从事母婴保健服务活动的机构及其人员应当遵守母婴保健法和本办法。

ÜbersetzungArtikel 2

Einrichtungen und ihr Personal, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Dienstleistungen zur Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge erbringen, müssen das Mütter- und Säuglingsgesundheitsgesetz und diese Maßnahmen einhalten.

Chinesisches Original第三条

母婴保健技术服务主要包括下列事项:

ÜbersetzungArtikel 3

Die technischen Dienstleistungen zur Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge umfassen hauptsächlich folgende Angelegenheiten:

Chinesisches Original

(一)有关母婴保健的科普宣传、教育和咨询;

Übersetzung

(1) Wissenschaftliche Aufklärung, Bildung und Beratung zur Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge;

Chinesisches Original

(二)婚前医学检查;

Übersetzung

(2) Medizinische Untersuchung vor der Ehe;

Chinesisches Original

(三)产前诊断和遗传病诊断;

Übersetzung

(3) Pränataldiagnostik und Diagnose genetischer Erkrankungen;

Chinesisches Original

(四)助产技术;

Übersetzung

(4) Geburtshilfliche Techniken;

Chinesisches Original

(五)实施医学上需要的节育手术;

Übersetzung

(5) Durchführung medizinisch notwendiger Empfängnisverhütungsoperationen;

Chinesisches Original

(六)新生儿疾病筛查;

Übersetzung

(6) Neugeborenen-Screening;

Chinesisches Original

(七)有关生育、节育、不育的其他生殖保健服务。

Übersetzung

(7) Andere reproduktive Gesundheitsdienste im Zusammenhang mit Fruchtbarkeit, Empfängnisverhütung und Unfruchtbarkeit.

Chinesisches Original第四条

公民享有母婴保健的知情选择权。国家保障公民获得适宜的母婴保健服务的权利。

ÜbersetzungArtikel 4

Bürger haben das Recht auf informierte Entscheidungen in der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge. Der Staat gewährleistet das Recht der Bürger auf angemessene Gesundheitsdienste für Mütter und Säuglinge.

Chinesisches Original第五条

母婴保健工作以保健为中心,以保障生殖健康为目的,实行保健和临床相结合,面向群体、面向基层和预防为主的方针。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Arbeit im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge konzentriert sich auf die Gesundheitsvorsorge, zielt auf den Schutz der reproduktiven Gesundheit ab, verbindet Vorsorge und klinische Behandlung, richtet sich an die Bevölkerung und die Basis und folgt dem Grundsatz der Prävention.

Chinesisches Original第六条

各级人民政府应当将母婴保健工作纳入本级国民经济和社会发展计划,为母婴保健事业的发展提供必要的经济、技术和物质条件,并对少数民族地区、贫困地区的母婴保健事业给予特殊支持。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Arbeit im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge in ihre nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne aufnehmen, die notwendigen wirtschaftlichen, technischen und materiellen Bedingungen für die Entwicklung der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge bereitstellen und die Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge in Minderheiten- und Armutsgebieten besonders unterstützen.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府根据本地区的实际情况和需要,可以设立母婴保健事业发展专项资金。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können je nach den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Region spezielle Fonds für die Entwicklung der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge einrichten.

Chinesisches Original第七条

国务院卫生行政部门主管全国母婴保健工作,履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 7

Die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates ist für die nationale Arbeit im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge zuständig und nimmt folgende Aufgaben wahr:

Chinesisches Original

(一)制定母婴保健法及本办法的配套规章和技术规范;

Übersetzung

(1) Erlass von ergänzenden Vorschriften und technischen Normen zum Gesetz über die Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge und zu dieser Verordnung;

Chinesisches Original

(二)按照分级分类指导的原则,制定全国母婴保健工作发展规划和实施步骤;

Übersetzung

(2) Entwicklung nationaler Entwicklungspläne und Umsetzungsschritte für die Arbeit im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge nach dem Prinzip der gestuften und kategorisierten Anleitung;

Chinesisches Original

(三)组织推广母婴保健及其他生殖健康的适宜技术;

Übersetzung

(3) Förderung geeigneter Technologien für die Gesundheitsfürsorge für Mütter und Säuglinge und andere reproduktive Gesundheitsdienste;

Chinesisches Original

(四)对母婴保健工作实施监督。

Übersetzung

(4) Überwachung der Arbeit im Bereich der Gesundheit von Müttern und Säuglingen.

Chinesisches Original第八条

县级以上各级人民政府财政、公安、民政、教育、人力资源社会保障等部门应当在各自职责范围内,配合同级卫生行政部门做好母婴保健工作。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Finanz-, öffentlichen Sicherheits-, Zivil-, Bildungs-, Personal- und Sozialversicherungsbehörden der Kreise und höherer Ebenen sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit den Gesundheitsbehörden derselben Ebene zusammenarbeiten, um die Arbeit im Bereich der Gesundheit von Müttern und Säuglingen zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二章

婚前保健

ÜbersetzungKapitel 2

Voreheliche Gesundheitsversorgung

Chinesisches Original第九条

母婴保健法第七条所称婚前卫生指导,包括下列事项:

ÜbersetzungArtikel 9

Die in Artikel 7 des Gesetzes zur Gesundheit von Müttern und Säuglingen genannte voreheliche Gesundheitsberatung umfasst die folgenden Punkte:

Chinesisches Original

(一)有关性卫生的保健和教育;

Übersetzung

(1) Gesundheitserziehung und -aufklärung zur sexuellen Gesundheit;

Chinesisches Original

(二)新婚避孕知识及计划生育指导;

Übersetzung

(2) Wissen über Empfängnisverhütung für Frischvermählte und Anleitung zur Familienplanung;

Chinesisches Original

(三)受孕前的准备、环境和疾病对后代影响等孕前保健知识;

Übersetzung

(3) Vorbereitung auf die Empfängnis, Umwelteinflüsse und Auswirkungen von Krankheiten auf die Nachkommen sowie andere präkonzeptionelle Gesundheitskenntnisse;

Chinesisches Original

(四)遗传病的基本知识;

Übersetzung

(4) Grundkenntnisse über Erbkrankheiten;

Chinesisches Original

(五)影响婚育的有关疾病的基本知识;

Übersetzung

(5) Grundkenntnisse über Krankheiten, die die Ehe und Fortpflanzung beeinflussen;

Chinesisches Original

(六)其他生殖健康知识。

Übersetzung

(6) Sonstige Kenntnisse zur reproduktiven Gesundheit.

Chinesisches Original

医师进行婚前卫生咨询时,应当为服务对象提供科学的信息,对可能产生的后果进行指导,并提出适当的建议。

Übersetzung

Bei der vorehelichen Gesundheitsberatung müssen Ärzte der zu beratenden Person wissenschaftliche Informationen bereitstellen, über mögliche Folgen aufklären und angemessene Vorschläge unterbreiten.

Chinesisches Original第十条

在实行婚前医学检查的地区,准备结婚的男女双方在办理结婚登记前,应当到医疗、保健机构进行婚前医学检查。

ÜbersetzungArtikel 10

In Gebieten, in denen voreheliche medizinische Untersuchungen durchgeführt werden, müssen heiratswillige Männer und Frauen vor der Eheschließung eine voreheliche medizinische Untersuchung in einer medizinischen oder gesundheitlichen Einrichtung durchführen lassen.

Chinesisches Original第十一条

从事婚前医学检查的医疗、保健机构,由其所在地县级人民政府卫生行政部门进行审查;符合条件的,在其《医疗机构执业许可证》上注明。

ÜbersetzungArtikel 11

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen, die voreheliche medizinische Untersuchungen durchführen, werden von der Gesundheitsverwaltung der Kreisebene am Ort ihres Sitzes geprüft; bei Erfüllung der Voraussetzungen wird dies in der Lizenz zur Ausübung der medizinischen Tätigkeit vermerkt.

Chinesisches Original第十二条

申请从事婚前医学检查的医疗、保健机构应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 12

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen, die die Durchführung vorehelicher medizinischer Untersuchungen beantragen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)分别设置专用的男、女婚前医学检查室,配备常规检查和专科检查设备;

Übersetzung

(1) Es müssen getrennte Untersuchungsräume für Männer und Frauen eingerichtet sein, die mit Geräten für Routine- und Spezialuntersuchungen ausgestattet sind;

Chinesisches Original

(二)设置婚前生殖健康宣传教育室;

Übersetzung

(2) Es muss ein Raum für Aufklärung über reproduktive Gesundheit vor der Ehe eingerichtet sein;

Chinesisches Original

(三)具有符合条件的进行男、女婚前医学检查的执业医师。

Übersetzung

(3) Es müssen approbierte Ärzte für die Durchführung vorehelicher medizinischer Untersuchungen von Männern und Frauen vorhanden sein, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Chinesisches Original第十三条

婚前医学检查包括询问病史、体格及相关检查。

ÜbersetzungArtikel 13

Die voreheliche medizinische Untersuchung umfasst die Erhebung der Krankengeschichte, die körperliche Untersuchung und damit zusammenhängende Untersuchungen.

Chinesisches Original

婚前医学检查应当遵守婚前保健工作规范并按照婚前医学检查项目进行。婚前保健工作规范和婚前医学检查项目由国务院卫生行政部门规定。

Übersetzung

Die voreheliche medizinische Untersuchung muss gemäß den Arbeitsnormen für die voreheliche Gesundheitsvorsorge und nach den festgelegten Untersuchungsprogrammen durchgeführt werden. Die Arbeitsnormen und Untersuchungsprogramme werden von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第十四条

经婚前医学检查,医疗、保健机构应当向接受婚前医学检查的当事人出具婚前医学检查证明。

ÜbersetzungArtikel 14

Nach der vorehelichen medizinischen Untersuchung muss die medizinische oder gesundheitliche Einrichtung der untersuchten Person ein Zeugnis über die voreheliche medizinische Untersuchung ausstellen.

Chinesisches Original

婚前医学检查证明应当列明是否发现下列疾病:

Übersetzung

Das ärztliche Attest der Untersuchung vor der Eheschließung muss angeben, ob folgende Krankheiten festgestellt wurden:

Chinesisches Original

(一)在传染期内的指定传染病;

Übersetzung

(1) ansteckende Krankheiten in der Infektionsperiode;

Chinesisches Original

(二)在发病期内的有关精神病;

Übersetzung

(2) psychische Erkrankungen in der akuten Phase;

Chinesisches Original

(三)不宜生育的严重遗传性疾病;

Übersetzung

(3) schwere Erbkrankheiten, die eine Fortpflanzung nicht empfehlenswert machen;

Chinesisches Original

(四)医学上认为不宜结婚的其他疾病。

Übersetzung

(4) andere Krankheiten, die nach medizinischer Auffassung eine Heirat nicht empfehlenswert machen.

Chinesisches Original

发现前款第(一)项、第(二)项、第(三)项疾病的,医师应当向当事人说明情况,提出预防、治疗以及采取相应医学措施的建议。当事人依据医生的医学意见,可以暂缓结婚,也可以自愿采用长效避孕措施或者结扎手术;医疗、保健机构应当为其治疗提供医学咨询和医疗服务。

Übersetzung

Werden Krankheiten gemäß Absatz (1), (2) oder (3) festgestellt, muss der Arzt die betroffene Person über die Situation aufklären und Empfehlungen zur Prävention, Behandlung und zu entsprechenden medizinischen Maßnahmen geben. Die betroffene Person kann auf der Grundlage der ärztlichen Stellungnahme die Eheschließung verschieben oder freiwillig langfristige Verhütungsmethoden oder eine Sterilisation anwenden; medizinische und gesundheitliche Einrichtungen müssen medizinische Beratung und Dienstleistungen für die Behandlung anbieten.

Chinesisches Original第十五条

经婚前医学检查,医疗、保健机构不能确诊的,应当转到设区的市级以上人民政府卫生行政部门指定的医疗、保健机构确诊。

ÜbersetzungArtikel 15

Kann bei der ärztlichen Untersuchung vor der Eheschließung in einer medizinischen oder gesundheitlichen Einrichtung keine Diagnose gestellt werden, muss die betroffene Person an eine von der Gesundheitsverwaltung der bezirksfreien Stadt oder einer höheren Ebene benannte medizinische oder gesundheitliche Einrichtung überwiesen werden, um die Diagnose zu stellen.

Chinesisches Original第十六条

在实行婚前医学检查的地区,婚姻登记机关在办理结婚登记时,应当查验婚前医学检查证明或者母婴保健法第十一条规定的医学鉴定证明。

ÜbersetzungArtikel 16

In Gebieten, in denen die ärztliche Untersuchung vor der Eheschließung durchgeführt wird, muss das Standesamt bei der Eheschließung das ärztliche Attest der Untersuchung vor der Eheschließung oder das in Artikel 11 des Gesetzes zur Gesundheit von Müttern und Säuglingen genannte medizinische Gutachten überprüfen.

Chinesisches Original第三章

孕产期保健

ÜbersetzungKapitel 3

Gesundheitsversorgung während der Schwangerschaft und Entbindung

Chinesisches Original第十七条

医疗、保健机构应当为育龄妇女提供有关避孕、节育、生育、不育和生殖健康的咨询和医疗保健服务。

ÜbersetzungArtikel 17

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen müssen Frauen im gebärfähigen Alter Beratung und medizinische Gesundheitsdienstleistungen zu Empfängnisverhütung, Geburtenkontrolle, Fortpflanzung, Unfruchtbarkeit und reproduktiver Gesundheit anbieten.

Chinesisches Original

医师发现或者怀疑育龄夫妻患有严重遗传性疾病的,应当提出医学意见;限于现有医疗技术水平难以确诊的,应当向当事人说明情况。育龄夫妻可以选择避孕、节育、不孕等相应的医学措施。

Übersetzung

Stellt ein Arzt fest oder vermutet er, dass ein Ehepaar im gebärfähigen Alter an einer schweren Erbkrankheit leidet, so hat er eine medizinische Stellungnahme abzugeben; ist eine Diagnose aufgrund des derzeitigen medizinischen Kenntnisstands schwierig, so ist der Betroffene hierüber aufzuklären. Das Ehepaar kann entsprechende medizinische Maßnahmen wie Empfängnisverhütung, Sterilisation oder Behandlung der Unfruchtbarkeit wählen.

Chinesisches Original第十八条

医疗、保健机构应当为孕产妇提供下列医疗保健服务:

ÜbersetzungArtikel 18

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen haben Schwangeren und Wöchnerinnen folgende medizinische Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen:

Chinesisches Original

(一)为孕产妇建立保健手册(卡),定期进行产前检查;

Übersetzung

(1) Anlegen eines Gesundheitshandbuchs (Karte) für die Schwangere und regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft;

Chinesisches Original

(二)为孕产妇提供卫生、营养、心理等方面的医学指导与咨询;

Übersetzung

(2) Bereitstellung medizinischer Beratung und Anleitung zu Hygiene, Ernährung, Psychologie usw. für Schwangere;

Chinesisches Original

(三)对高危孕妇进行重点监护、随访和医疗保健服务;

Übersetzung

(3) Besondere Überwachung, Nachsorge und medizinische Gesundheitsdienstleistungen für Schwangere mit hohem Risiko;

Chinesisches Original

(四)为孕产妇提供安全分娩技术服务;

Übersetzung

(4) Bereitstellung sicherer Entbindungstechniken für Schwangere;

Chinesisches Original

(五)定期进行产后访视,指导产妇科学喂养婴儿;

Übersetzung

(5) Regelmäßige Wochenbettbesuche und Anleitung zur wissenschaftlichen Säuglingsernährung;

Chinesisches Original

(六)提供避孕咨询指导和技术服务;

Übersetzung

(6) Bereitstellung von Verhütungsberatung und technischen Dienstleistungen;

Chinesisches Original

(七)对产妇及其家属进行生殖健康教育和科学育儿知识教育;

Übersetzung

(7) Aufklärung der Wöchnerin und ihrer Familie über reproduktive Gesundheit und wissenschaftliche Säuglingspflege;

Chinesisches Original

(八)其他孕产期保健服务。

Übersetzung

(8) Sonstige Schwangerschafts- und Wochenbettgesundheitsdienstleistungen.

Chinesisches Original第十九条

医疗、保健机构发现孕妇患有下列严重疾病或者接触物理、化学、生物等有毒、有害因素,可能危及孕妇生命安全或者可能严重影响孕妇健康和胎儿正常发育的,应当对孕妇进行医学指导和下列必要的医学检查:

ÜbersetzungArtikel 19

Stellen medizinische oder Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen fest, dass eine schwangere Frau an einer der folgenden schweren Erkrankungen leidet oder physikalischen, chemischen, biologischen oder anderen giftigen oder schädlichen Faktoren ausgesetzt war, die ihr Leben gefährden oder ihre Gesundheit sowie die normale Entwicklung des Fötus ernsthaft beeinträchtigen können, so sind die Einrichtungen verpflichtet, die schwangere Frau medizinisch zu beraten und die erforderlichen medizinischen Untersuchungen durchzuführen:

Chinesisches Original

(一)严重的妊娠合并症或者并发症;

Übersetzung

(1) Schwere Schwangerschaftskomplikationen oder Begleiterkrankungen;

Chinesisches Original

(二)严重的精神性疾病;

Übersetzung

(2) Schwere psychische Erkrankungen;

Chinesisches Original

(三)国务院卫生行政部门规定的严重影响生育的其他疾病。

Übersetzung

(3) Andere Krankheiten, die die Fortpflanzung ernsthaft beeinträchtigen und von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates festgelegt wurden.

Chinesisches Original第二十条

孕妇有下列情形之一的,医师应当对其进行产前诊断:

ÜbersetzungArtikel 20

Liegt bei einer schwangeren Frau einer der folgenden Umstände vor, so hat der Arzt eine pränatale Diagnostik durchzuführen:

Chinesisches Original

(一)羊水过多或者过少的;

Übersetzung

(1) Zu viel oder zu wenig Fruchtwasser;

Chinesisches Original

(二)胎儿发育异常或者胎儿有可疑畸形的;

Übersetzung

(2) Auffällige Entwicklung des Fötus oder Verdacht auf Fehlbildungen;

Chinesisches Original

(三)孕早期接触过可能导致胎儿先天缺陷的物质的;

Übersetzung

(3) Kontakt mit Substanzen, die in der Frühschwangerschaft zu angeborenen Fehlbildungen führen können;

Chinesisches Original

(四)有遗传病家族史或者曾经分娩过先天性严重缺陷婴儿的;

Übersetzung

(4) Familienanamnese mit Erbkrankheiten oder frühere Geburt eines Kindes mit schweren angeborenen Fehlbildungen;

Chinesisches Original

(五)初产妇年龄超过35周岁的。

Übersetzung

(5) Alter der Erstgebärenden über 35 Jahre.

Chinesisches Original第二十一条

母婴保健法第十八条规定的胎儿的严重遗传性疾病、胎儿的严重缺陷、孕妇患继续妊娠可能危及其生命健康和安全的严重疾病目录,由国务院卫生行政部门规定。

ÜbersetzungArtikel 21

Das Verzeichnis der schweren Erbkrankheiten des Fötus, der schweren Defekte des Fötus und der Krankheiten der Schwangeren, die bei Fortsetzung der Schwangerschaft deren Leben und Gesundheit gefährden können, wie in Artikel 18 des Gesetzes zur Gesundheitsversorgung von Müttern und Säuglingen vorgesehen, wird von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第二十二条

生育过严重遗传性疾病或者严重缺陷患儿的,再次妊娠前,夫妻双方应当按照国家有关规定到医疗、保健机构进行医学检查。医疗、保健机构应当向当事人介绍有关遗传性疾病的知识,给予咨询、指导。对诊断患有医学上认为不宜生育的严重遗传性疾病的,医师应当向当事人说明情况,并提出医学意见。

ÜbersetzungArtikel 22

Wenn ein Paar bereits ein Kind mit schwerer Erbkrankheit oder schwerem Defekt geboren hat, müssen beide Ehepartner vor einer erneuten Schwangerschaft gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine medizinische Untersuchung in einer medizinischen oder gesundheitlichen Einrichtung durchführen lassen. Die medizinische oder gesundheitliche Einrichtung muss die Beteiligten über Kenntnisse zu Erbkrankheiten informieren und Beratung und Anleitung geben. Wenn bei der Diagnose eine schwere Erbkrankheit festgestellt wird, die nach medizinischer Auffassung nicht für eine Fortpflanzung geeignet ist, muss der Arzt die Beteiligten über die Situation informieren und eine medizinische Stellungnahme abgeben.

Chinesisches Original第二十三条

严禁采用技术手段对胎儿进行性别鉴定。

ÜbersetzungArtikel 23

Es ist strengstens verboten, technische Mittel zur Geschlechtsbestimmung des Fötus einzusetzen.

Chinesisches Original

对怀疑胎儿可能为伴性遗传病,需要进行性别鉴定的,由省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门指定的医疗、保健机构按照国务院卫生行政部门的规定进行鉴定。

Übersetzung

Bei Verdacht auf eine geschlechtsgebundene Erbkrankheit des Fötus, die eine Geschlechtsbestimmung erforderlich macht, wird diese von einer von der Gesundheitsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt bestimmten medizinischen oder gesundheitlichen Einrichtung gemäß den Vorschriften der Gesundheitsbehörde des Staatsrates durchgeführt.

Chinesisches Original第二十四条

国家提倡住院分娩。医疗、保健机构应当按照国务院卫生行政部门制定的技术操作规范,实施消毒接生和新生儿复苏,预防产伤及产后出血等产科并发症,降低孕产妇及围产儿发病率、死亡率。

ÜbersetzungArtikel 24

Der Staat fördert die Krankenhausgeburt. Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen müssen gemäß den von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegten technischen Betriebsnormen eine sterile Entbindung und Neugeborenen-Wiederbelebung durchführen, geburtshilfliche Komplikationen wie Geburtsverletzungen und postpartale Blutungen verhindern und die Morbidität und Mortalität von Schwangeren und perinatalen Kindern senken.

Chinesisches Original

没有条件住院分娩的,应当由经过培训、具备相应接生能力的家庭接生人员接生。

Übersetzung

Wenn eine Krankenhausgeburt nicht möglich ist, sollte die Entbindung von einer geschulten Hausgeburtshelferin mit entsprechender Entbindungskompetenz durchgeführt werden.

Chinesisches Original

高危孕妇应当在医疗、保健机构住院分娩。

Übersetzung

Hochrisikoschwangere sollten in einer medizinischen oder gesundheitlichen Einrichtung im Krankenhaus entbinden.

Chinesisches Original

县级人民政府卫生行政部门应当加强对家庭接生人员的培训、技术指导和监督管理。

Übersetzung

Die Gesundheitsbehörde der Kreisregierung sollte die Ausbildung, technische Anleitung und Überwachung der Hausgeburtshelferinnen verstärken.

Chinesisches Original第四章

婴儿保健

ÜbersetzungKapitel 4

Säuglingsgesundheit

Chinesisches Original第二十五条

医疗、保健机构应当按照国家有关规定开展新生儿先天性、遗传性代谢病筛查、诊断、治疗和监测。

ÜbersetzungArtikel 25

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen sollten gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Screening, Diagnose, Behandlung und Überwachung von angeborenen und erblichen Stoffwechselkrankheiten bei Neugeborenen durchführen.

Chinesisches Original第二十六条

医疗、保健机构应当按照规定进行新生儿访视,建立儿童保健手册(卡),定期对其进行健康检查,提供有关预防疾病、合理膳食、促进智力发育等科学知识,做好婴儿多发病、常见病防治等医疗保健服务。

ÜbersetzungArtikel 26

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen führen gemäß den Vorschriften Neugeborenenbesuche durch, erstellen Kinderuntersuchungshefte (Karten), führen regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen durch, vermitteln wissenschaftliche Kenntnisse zur Krankheitsvorbeugung, ausgewogenen Ernährung und Förderung der geistigen Entwicklung und erbringen medizinische Gesundheitsdienstleistungen wie die Prävention und Behandlung von häufigen Säuglingskrankheiten.

Chinesisches Original第二十七条

医疗、保健机构应当按照规定的程序和项目对婴儿进行预防接种。

ÜbersetzungArtikel 27

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen führen gemäß den vorgeschriebenen Verfahren und Programmen Schutzimpfungen bei Säuglingen durch.

Chinesisches Original

婴儿的监护人应当保证婴儿及时接受预防接种。

Übersetzung

Die Betreuer des Säuglings stellen sicher, dass der Säugling rechtzeitig die Schutzimpfungen erhält.

Chinesisches Original第二十八条

国家推行母乳喂养。医疗、保健机构应当为实施母乳喂养提供技术指导,为住院分娩的产妇提供必要的母乳喂养条件。

ÜbersetzungArtikel 28

Der Staat fördert das Stillen. Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen bieten technische Anleitung zur Durchführung des Stillens und schaffen die notwendigen Bedingungen für das Stillen für stationär entbindende Wöchnerinnen.

Chinesisches Original

医疗、保健机构不得向孕产妇和婴儿家庭宣传、推荐母乳代用品。

Übersetzung

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen dürfen Schwangeren, Wöchnerinnen und Säuglingsfamilien keine Muttermilchersatzprodukte bewerben oder empfehlen.

Chinesisches Original第二十九条

母乳代用品产品包装标签应当在显著位置标明母乳喂养的优越性。

ÜbersetzungArtikel 29

Die Produktverpackungsetiketten von Muttermilchersatzprodukten müssen an prominenter Stelle die Vorteile des Stillens angeben.

Chinesisches Original

母乳代用品生产者、销售者不得向医疗、保健机构赠送产品样品或者以推销为目的有条件地提供设备、资金和资料。

Übersetzung

Hersteller und Verkäufer von Muttermilchersatzprodukten dürfen medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen keine Produktmuster schenken oder unter der Bedingung der Verkaufsförderung Ausrüstung, Geldmittel oder Materialien zur Verfügung stellen.

Chinesisches Original第三十条

妇女享有国家规定的产假。有不满1周岁婴儿的妇女,所在单位应当在劳动时间内为其安排一定的哺乳时间。

ÜbersetzungArtikel 30

Frauen haben Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschaftsurlaub. Bei Frauen mit einem Säugling unter einem Jahr muss der Arbeitgeber innerhalb der Arbeitszeit eine bestimmte Stillzeit einplanen.

Chinesisches Original第五章

技术鉴定

ÜbersetzungKapitel 5

Technische Begutachtung

Chinesisches Original第三十一条

母婴保健医学技术鉴定委员会分为省、市、县三级。

ÜbersetzungArtikel 31

Die medizinischen Begutachtungskommissionen für Mutter-Kind-Gesundheit sind auf drei Ebenen eingerichtet: Provinz, Stadt und Kreis.

Chinesisches Original

母婴保健医学技术鉴定委员会成员应当符合下列任职条件:

Übersetzung

Die Mitglieder der medizinischen Begutachtungskommission für die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)县级母婴保健医学技术鉴定委员会成员应当具有主治医师以上专业技术职务;

Übersetzung

(1) Mitglieder der medizinischen Begutachtungskommission auf Kreisebene müssen den beruflichen Rang eines Oberarztes oder höher haben;

Chinesisches Original

(二)设区的市级和省级母婴保健医学技术鉴定委员会成员应当具有副主任医师以上专业技术职务。

Übersetzung

(2) Mitglieder der medizinischen Begutachtungskommission auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt oder einer Provinz müssen den beruflichen Rang eines leitenden Oberarztes oder höher haben.

Chinesisches Original第三十二条

当事人对婚前医学检查、遗传病诊断、产前诊断结果有异议,需要进一步确诊的,可以自接到检查或者诊断结果之日起15日内向所在地县级或者设区的市级母婴保健医学技术鉴定委员会提出书面鉴定申请。

ÜbersetzungArtikel 32

Hat eine Partei Einwände gegen die Ergebnisse der vorehelichen medizinischen Untersuchung, der genetischen Diagnose oder der pränatalen Diagnose und ist eine weitere Abklärung erforderlich, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Untersuchungs- oder Diagnoseergebnisses einen schriftlichen Antrag auf Begutachtung bei der örtlichen medizinischen Begutachtungskommission für die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern auf Kreisebene oder auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt stellen.

Chinesisches Original

母婴保健医学技术鉴定委员会应当自接到鉴定申请之日起30日内作出医学技术鉴定意见,并及时通知当事人。

Übersetzung

Die medizinische Begutachtungskommission für die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Begutachtungsantrags eine medizinische Begutachtungsmeinung abgeben und die Partei unverzüglich benachrichtigen.

Chinesisches Original

当事人对鉴定意见有异议的,可以自接到鉴定意见通知书之日起15日内向上一级母婴保健医学技术鉴定委员会申请再鉴定。

Übersetzung

Hat die Partei Einwände gegen die Begutachtungsmeinung, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Begutachtungsmeinung bei der übergeordneten medizinischen Begutachtungskommission für die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern eine erneute Begutachtung beantragen.

Chinesisches Original第三十三条

母婴保健医学技术鉴定委员会进行医学鉴定时须有5名以上相关专业医学技术鉴定委员会成员参加。

ÜbersetzungArtikel 33

Bei der Durchführung einer medizinischen Begutachtung müssen mindestens fünf Mitglieder der medizinischen Begutachtungskommission für die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern aus den betreffenden Fachgebieten anwesend sein.

Chinesisches Original

鉴定委员会成员应当在鉴定结论上署名;不同意见应当如实记录。鉴定委员会根据鉴定结论向当事人出具鉴定意见书。

Übersetzung

Die Mitglieder der Begutachtungskommission müssen das Begutachtungsergebnis unterzeichnen; abweichende Meinungen sind wahrheitsgetreu zu protokollieren. Die Begutachtungskommission stellt der Partei auf der Grundlage des Begutachtungsergebnisses ein Gutachten aus.

Chinesisches Original

母婴保健医学技术鉴定管理办法由国务院卫生行政部门制定。

Übersetzung

Die Verwaltungsvorschriften für die medizinische Begutachtung zur Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates erlassen.

Chinesisches Original第六章

监督管理

ÜbersetzungKapitel 6

Aufsicht und Verwaltung

Chinesisches Original第三十四条

县级以上地方人民政府卫生行政部门负责本行政区域内的母婴保健监督管理工作,履行下列监督管理职责:

ÜbersetzungArtikel 34

Die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene und darüber ist für die Überwachung und Verwaltung der Mutter-Kind-Gesundheit in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig und nimmt folgende Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben wahr:

Chinesisches Original

(一)依照母婴保健法和本办法以及国务院卫生行政部门规定的条件和技术标准,对从事母婴保健工作的机构和人员实施许可,并核发相应的许可证书;

Übersetzung

(1) Erteilung von Genehmigungen für Einrichtungen und Personal, die in der Mutter-Kind-Gesundheit tätig sind, gemäß dem Mutter-Kind-Gesundheitsgesetz, dieser Verordnung sowie den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates festgelegten Bedingungen und technischen Standards, und Ausstellung entsprechender Genehmigungszertifikate;

Chinesisches Original

(二)对母婴保健法和本办法的执行情况进行监督检查;

Übersetzung

(2) Durchführung von Inspektionen und Überwachung der Einhaltung des Mutter-Kind-Gesundheitsgesetzes und dieser Verordnung;

Chinesisches Original

(三)对违反母婴保健法和本办法的行为,依法给予行政处罚;

Übersetzung

(3) Verhängung von Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen das Mutter-Kind-Gesundheitsgesetz und diese Verordnung gemäß dem Gesetz;

Chinesisches Original

(四)负责母婴保健工作监督管理的其他事项。

Übersetzung

(4) Wahrnehmung anderer Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überwachung und Verwaltung der Mutter-Kind-Gesundheit.

Chinesisches Original第三十五条

从事遗传病诊断、产前诊断的医疗、保健机构和人员,须经省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门许可;但是,从事产前诊断中产前筛查的医疗、保健机构,须经县级人民政府卫生行政部门许可。

ÜbersetzungArtikel 35

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen und Personal, die genetische Diagnostik und Pränataldiagnostik durchführen, müssen von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt werden; medizinische und gesundheitliche Einrichtungen, die pränatale Screenings im Rahmen der Pränataldiagnostik durchführen, müssen jedoch von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene genehmigt werden.

Chinesisches Original

从事婚前医学检查的医疗、保健机构和人员,须经县级人民政府卫生行政部门许可。

Übersetzung

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen und Personal, die voreheliche medizinische Untersuchungen durchführen, müssen von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene genehmigt werden.

Chinesisches Original

从事助产技术服务、结扎手术和终止妊娠手术的医疗、保健机构和人员,须经县级人民政府卫生行政部门许可,并取得相应的合格证书。

Übersetzung

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen und Personal, die geburtshilfliche technische Dienstleistungen, Sterilisationsoperationen und Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene genehmigt werden und entsprechende Qualifikationszertifikate erhalten.

Chinesisches Original第三十六条

卫生监督人员在执行职务时,应当出示证件。

ÜbersetzungArtikel 36

Gesundheitsinspektoren müssen bei der Ausübung ihrer Pflichten ihren Ausweis vorzeigen.

Chinesisches Original

卫生监督人员可以向医疗、保健机构了解情况,索取必要的资料,对母婴保健工作进行监督、检查,医疗、保健机构不得拒绝和隐瞒。

Übersetzung

Gesundheitsinspektoren können bei medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen Informationen einholen, erforderliche Unterlagen anfordern und die Mutter-Kind-Gesundheitsarbeit überwachen und inspizieren; die medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen dürfen dies nicht verweigern oder Informationen zurückhalten.

Chinesisches Original

卫生监督人员对医疗、保健机构提供的技术资料负有保密的义务。

Übersetzung

Gesundheitsaufsichtsbeamte sind zur Vertraulichkeit der von medizinischen und Gesundheitsinstitutionen bereitgestellten technischen Unterlagen verpflichtet.

Chinesisches Original第三十七条

医疗、保健机构应当根据其从事的业务,配备相应的人员和医疗设备,对从事母婴保健工作的人员加强岗位业务培训和职业道德教育,并定期对其进行检查、考核。

ÜbersetzungArtikel 37

Medizinische und Gesundheitsinstitutionen müssen entsprechend ihrer Tätigkeit entsprechendes Personal und medizinische Geräte bereitstellen, das Personal, das im Bereich der Gesundheit von Müttern und Kindern arbeitet, in beruflicher Fortbildung und Berufsethik schulen und regelmäßig überprüfen und bewerten.

Chinesisches Original

医师和助产人员(包括家庭接生人员)应当严格遵守有关技术操作规范,认真填写各项记录,提高助产技术和服务质量。

Übersetzung

Ärzte und Geburtshelfer (einschließlich Hausgeburtshelfer) müssen die einschlägigen technischen Betriebsvorschriften strikt einhalten, alle Aufzeichnungen sorgfältig ausfüllen und die Geburtshilfetechnik und Servicequalität verbessern.

Chinesisches Original

助产人员的管理,按照国务院卫生行政部门的规定执行。

Übersetzung

Die Verwaltung von Geburtshelfern erfolgt gemäß den Bestimmungen der Gesundheitsbehörde des Staatsrates.

Chinesisches Original

从事母婴保健工作的执业医师应当依照母婴保健法的规定取得相应的资格。

Übersetzung

Praktizierende Ärzte, die im Bereich der Gesundheit von Müttern und Kindern tätig sind, müssen gemäß dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Müttern und Kindern die entsprechende Qualifikation erwerben.

Chinesisches Original第三十八条

医疗、保健机构应当按照国务院卫生行政部门的规定,对托幼园、所卫生保健工作进行业务指导。

ÜbersetzungArtikel 38

Medizinische und Gesundheitsinstitutionen müssen gemäß den Bestimmungen der Gesundheitsbehörde des Staatsrates fachliche Anleitung für die Gesundheitsarbeit in Kindergärten und Kinderkrippen leisten.

Chinesisches Original第三十九条

国家建立孕产妇死亡、婴儿死亡和新生儿出生缺陷监测、报告制度。

ÜbersetzungArtikel 39

Der Staat richtet ein System zur Überwachung und Meldung von Müttersterblichkeit, Säuglingssterblichkeit und Neugeborenen-Geburtsfehlern ein.

Chinesisches Original第七章

罚  则

ÜbersetzungKapitel VII

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第四十条

医疗、保健机构或者人员未取得母婴保健技术许可,擅自从事婚前医学检查、遗传病诊断、产前诊断、终止妊娠手术和医学技术鉴定或者出具有关医学证明的,由卫生行政部门给予警告,责令停止违法行为,没收违法所得;违法所得5000元以上的,并处违法所得3倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足5000元的,并处5000元以上2万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 40

Wenn medizinische oder Gesundheitsinstitutionen oder Personen ohne die erforderliche Genehmigung für Technologien im Bereich der Gesundheit von Müttern und Kindern voreheliche medizinische Untersuchungen, genetische Diagnosen, pränatale Diagnosen, Schwangerschaftsabbrüche oder medizinisch-technische Gutachten durchführen oder entsprechende medizinische Bescheinigungen ausstellen, erteilt die Gesundheitsbehörde eine Verwarnung, ordnet die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an und beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte; betragen die rechtswidrigen Einkünfte mehr als 5.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Drei- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 5.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 20.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第四十一条

从事母婴保健技术服务的人员出具虚假医学证明文件的,依法给予行政处分;有下列情形之一的,由原发证部门撤销相应的母婴保健技术执业资格或者医师执业证书:

ÜbersetzungArtikel 41

Personen, die im Bereich der Gesundheit von Müttern und Kindern tätig sind und falsche medizinische Bescheinigungen ausstellen, erhalten eine disziplinarische Verwaltungssanktion; in folgenden Fällen entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde die entsprechende Qualifikation für Technologien im Bereich der Gesundheit von Müttern und Kindern oder die ärztliche Zulassung:

Chinesisches Original

(一)因延误诊治,造成严重后果的;

Übersetzung

(1) Wenn aufgrund einer Verzögerung der Diagnose und Behandlung schwerwiegende Folgen eintreten;

Chinesisches Original

(二)给当事人身心健康造成严重后果的;

Übersetzung

(2) Wenn die körperliche oder geistige Gesundheit der betroffenen Person schwerwiegend beeinträchtigt wird;

Chinesisches Original

(三)造成其他严重后果的。

Übersetzung

(3) Wenn andere schwerwiegende Folgen eintreten.

Chinesisches Original第四十二条

违反本办法规定进行胎儿性别鉴定的,由卫生行政部门给予警告,责令停止违法行为;对医疗、保健机构直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予行政处分。进行胎儿性别鉴定两次以上的或者以营利为目的进行胎儿性别鉴定的,并由原发证机关撤销相应的母婴保健技术执业资格或者医师执业证书。

ÜbersetzungArtikel 42

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er das Geschlecht eines Fötus bestimmt, wird von der Gesundheitsbehörde verwarnt und zur Unterlassung aufgefordert; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen werden disziplinarisch bestraft. Wird die Geschlechtsbestimmung eines Fötus mehr als zweimal oder zu Erwerbszwecken durchgeführt, entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde die entsprechende Qualifikation zur Ausübung der Mutter-Kind-Gesundheitsfürsorge oder die ärztliche Zulassung.

Chinesisches Original第八章

附  则

ÜbersetzungKapitel VIII

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十三条

婚前医学检查证明的格式由国务院卫生行政部门规定。

ÜbersetzungArtikel 43

Das Format des ärztlichen Attests für die vorheliche Untersuchung wird vom Gesundheitsministerium des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第四十四条

母婴保健法及本办法所称的医疗、保健机构,是指依照《医疗机构管理条例》取得卫生行政部门医疗机构执业许可的各级各类医疗机构。

ÜbersetzungArtikel 44

Die in diesem Gesetz und dieser Verordnung genannten medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen beziehen sich auf alle Arten von medizinischen Einrichtungen auf allen Ebenen, die gemäß den „Bestimmungen zur Verwaltung medizinischer Einrichtungen“ eine Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen von der Gesundheitsbehörde erhalten haben.

Chinesisches Original第四十五条

本办法自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 45

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.