KYB CHINA(1990年4月9日国务院批准 根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 9. April 1990, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. September 2018)
为了加强对卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目的管理，保障对外经济、科技和文化交流，促进社会主义物质文明和精神文明建设，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden erlassen, um die Verwaltung des Empfangs von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, über Satellitenempfangsanlagen am Boden zu verstärken, den internationalen Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie- und Kulturaustausch zu gewährleisten und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation zu fördern.
本办法所称卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目，是指单位利用已有的卫星地面接收设施或者设置专门的卫星地面接收设施接收与本单位业务工作有直接关系的外国卫星传送的电视节目。
Der in diesen Maßnahmen genannte Empfang von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, über Satellitenempfangsanlagen am Boden bezieht sich auf den Empfang von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden und in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Einheit stehen, durch eine Einheit unter Nutzung vorhandener Satellitenempfangsanlagen am Boden oder durch die Einrichtung spezieller Satellitenempfangsanlagen am Boden.
国务院广播电视行政管理部门负责全国卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目的管理工作。
Die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates ist für die Verwaltung des Empfangs von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, über Satellitenempfangsanlagen am Boden im ganzen Land zuständig.
省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门负责本行政区内卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目的管理工作。
Die Verwaltungsabteilungen für Rundfunk und Fernsehen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Verwaltung des Empfangs von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, über Satellitenempfangsanlagen am Boden in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
教育、科研、新闻、金融、经贸以及其他确因业务工作需要的单位，可以按照本办法的规定，申请利用已有的卫星地面接收设施或者设置专门的卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目。
Einheiten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Nachrichtenwesen, Finanzen, Wirtschaft und Handel sowie andere Einheiten, die dies tatsächlich für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, können gemäß den Bestimmungen dieser Maßnahmen beantragen, vorhandene Satellitenempfangsanlagen am Boden zu nutzen oder spezielle Satellitenempfangsanlagen am Boden einzurichten, um Fernsehprogramme zu empfangen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden.
常住外国人的涉外宾馆(饭店)、公寓确需提供国际金融、商情等经济信息服务的，可以按照本办法的规定，申请设置专门接收外国卫星传送的电视节目的卫星地面接收设施。
Ausländische Gäste beherbergende Hotels (Restaurants) und Apartments, die ständig von Ausländern bewohnt werden, können, wenn sie tatsächlich internationale Finanz-, Handels- und andere Wirtschaftsinformationsdienste benötigen, gemäß den Bestimmungen dieser Maßnahmen beantragen, spezielle Satellitenempfangsanlagen am Boden für den Empfang von Fernsehprogrammen einzurichten, die von ausländischen Satelliten übertragen werden.
接收外国卫星传送的电视节目的卫星地面接收设施，由广播电视行政管理部门组织提供安装和维修服务。
Die Satellitenempfangsanlagen am Boden für den Empfang von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, werden von der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen mit Installations- und Wartungsdiensten bereitgestellt.
申请利用已有的卫星地面接收设施或者申请设置专门的卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目，应当具备下列条件：
Ein Antrag auf Nutzung vorhandener Satellitenempfangsanlagen am Boden oder auf Einrichtung spezieller Satellitenempfangsanlagen am Boden zum Empfang von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)本单位的业务工作确有接收外国卫星传送的电视节目的必要；
(1) Die Geschäftstätigkeit der Einheit erfordert tatsächlich den Empfang von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden;
(二)有确定的接收方位、接收内容和收视对象范围；
(2) Es gibt eine bestimmte Empfangsrichtung, einen bestimmten Empfangsinhalt und einen bestimmten Zuschauerkreis;
(三)有符合国家标准的技术设备；
(3) Es gibt technische Geräte, die den nationalen Standards entsprechen;
(四)有合格的专职管理人员；
(4) Es gibt qualifizierte, speziell beauftragte Manager;
(五)有健全的管理制度。
(5) Es gibt ein umfassendes Managementsystem.
利用已有的或者设置专门的卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目的单位，应当向省级以上主管部门提出书面申请，经审查同意的，由申请单位报所在省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门审批。省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门批准的，发给《卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目许可证》(以下简称《许可证》)，并由审批机关报国务院广播电视行政管理部门、公安部门、国家安全部门备案。
Eine Einheit, die vorhandene oder speziell eingerichtete Satellitenempfangsanlagen am Boden zum Empfang von Fernsehprogrammen nutzt, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, muss einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde auf oder über der Provinzebene einreichen. Nach Prüfung und Genehmigung durch diese Behörde wird der Antrag von der antragstellenden Einheit bei der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung eingereicht. Nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt wird eine „Lizenz für den Empfang von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, über Satellitenempfangsanlagen am Boden“ (im Folgenden als „Lizenz“ bezeichnet) ausgestellt, und die genehmigende Behörde meldet dies der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates, der Abteilung für öffentliche Sicherheit und der Abteilung für nationale Sicherheit.
已有卫星地面接收设施的单位，未持有《许可证》的，不得接收外国卫星传送的电视节目；其他单位，未持有《许可证》的，不得设置卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目。
Einheiten, die bereits über Satellitenempfangsanlagen am Boden verfügen, aber keine Lizenz besitzen, dürfen keine Fernsehprogramme empfangen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden; andere Einheiten, die keine Lizenz besitzen, dürfen keine Satellitenempfangsanlagen am Boden einrichten, um Fernsehprogramme zu empfangen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden.
持有《许可证》的单位，必须严格按照《许可证》载明的接收外国卫星传送的电视节目的接收目的、接收内容、接收方位、接收方式和收视对象的范围等要求，接收和使用外国电视节目。
Einheiten, die eine Lizenz besitzen, müssen die Fernsehprogramme ausländischer Satelliten streng nach den in der Lizenz festgelegten Anforderungen hinsichtlich Empfangszweck, Empfangsinhalt, Empfangsrichtung, Empfangsart und Zuschauerkreis empfangen und nutzen.
《许可证》不得涂改或者转让。因业务工作发生变化需要改变《许可证》规定的内容或者不再接收外国卫星传送的电视节目的，应当及时报请审批机关换发或者注销《许可证》，由审批机关按照本办法第六条的规定，报有关机关备案。
Die Lizenz darf weder geändert noch übertragen werden. Wenn sich die Geschäftstätigkeit ändert und der in der Lizenz festgelegte Inhalt geändert werden muss oder die Einheit keine Fernsehprogramme von ausländischen Satelliten mehr empfangen muss, muss die genehmigende Behörde rechtzeitig um Austausch oder Löschung der Lizenz ersucht werden, und die genehmigende Behörde meldet dies gemäß Artikel 6 dieser Maßnahmen den zuständigen Behörden.
持有《许可证》的单位，接收外国卫星传送的电视节目，只允许在本单位业务工作中使用。除本单位领导批准外，一律不得录制。严禁将所接收的外国卫星传送的电视节目在国内电视台、有线电视台、录像放映点播放或者以其他方式进行传播。
Einheiten, die eine Lizenz besitzen, dürfen die von ausländischen Satelliten empfangenen Fernsehprogramme nur für ihre eigene Geschäftstätigkeit nutzen. Ohne Genehmigung des Leiters der Einheit ist die Aufzeichnung untersagt. Es ist strengstens verboten, die von ausländischen Satelliten empfangenen Fernsehprogramme in inländischen Fernsehsendern, Kabelfernsehsendern, Videovorführorten auszustrahlen oder auf andere Weise zu verbreiten.
经批准录制的音像资料目录，必须定期报所在地的广播电视行政管理部门、公安机关、国家安全机关备案。
Ein Verzeichnis der genehmigt aufgezeichneten Audio- und Videomaterialien muss regelmäßig der örtlichen Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen, der Abteilung für öffentliche Sicherheit und der Abteilung für nationale Sicherheit gemeldet werden.
录制的音像资料必须指定专人严格保管。
Die aufgezeichneten Audio- und Videomaterialien müssen von einer bestimmten Person streng verwahrt werden.
广播电视行政管理部门、公安机关、国家安全机关负责监督检查卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目的管理工作，对违反本办法接收、录制、传播外国卫星传送的电视节目的行为有权予以制止。
Die Verwaltungsabteilungen für Rundfunk und Fernsehen, die Abteilungen für öffentliche Sicherheit und die Abteilungen für nationale Sicherheit sind für die Überwachung und Inspektion der Verwaltung des Empfangs von Fernsehprogrammen, die von ausländischen Satelliten übertragen werden, über Satellitenempfangsanlagen am Boden zuständig und haben das Recht, Handlungen zu unterbinden, die gegen diese Maßnahmen verstoßen, wie Empfang, Aufzeichnung und Verbreitung von Fernsehprogrammen ausländischer Satelliten.
违反本办法第八条、第九条规定的单位，由省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门会同公安机关、国家安全机关视情节轻重，给予警告、二万元以下的罚款、直至吊销《许可证》的处罚。吊销《许可证》的，可以同时没收其使用的卫星地面接收设施。对单位的直接负责的主管人员和其他直接责任人员，省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门、公安机关、国家安全机关可以建议其主管部门给予行政处分；情节严重构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Bei Einheiten, die gegen die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 verstoßen, verhängt die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der Abteilung für öffentliche Sicherheit und der Abteilung für nationale Sicherheit je nach Schwere des Verstoßes eine Verwarnung, eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan oder bis zum Entzug der Lizenz. Bei Entzug der Lizenz können gleichzeitig die verwendeten Satellitenempfangsanlagen am Boden beschlagnahmt werden. Gegenüber den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit können die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, die Abteilung für öffentliche Sicherheit und die Abteilung für nationale Sicherheit der vorgesetzten Behörde Disziplinarmaßnahmen vorschlagen; wenn die Umstände schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.
违反本办法第七条的规定，未持有《许可证》而擅自设置卫星地面接收设施或者接收外国卫星传送的电视节目的单位，省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门会同公安机关、国家安全机关可以没收其卫星地面接收设施，并处以五万元以下的罚款。对单位的直接负责的主管人员和其他直接责任人员可以建议其主管部门给予行政处分；有私自录制、传播行为，情节严重构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Bei Einheiten, die gegen die Bestimmungen des Artikels 7 verstoßen, indem sie ohne Lizenz eigenmächtig Satellitenempfangsanlagen am Boden einrichten oder Fernsehprogramme von ausländischen Satelliten empfangen, können die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der Abteilung für öffentliche Sicherheit und der Abteilung für nationale Sicherheit die Satellitenempfangsanlagen am Boden beschlagnahmen und eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängen. Gegenüber den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit kann der vorgesetzten Behörde Disziplinarmaßnahmen vorgeschlagen werden; bei eigenmächtiger Aufzeichnung und Verbreitung, wenn die Umstände schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.
当事人对罚款或者吊销《许可证》的处罚不服的，可以在收到处罚决定书之日起十五日内，向同级人民政府申请复议，也可以向人民法院起诉；对行政复议不服的，可以在收到复议决定书之日起十五日内向人民法院起诉。逾期不申请复议或者不起诉的，吊销许可证的处罚生效；逾期不申请复议或者不起诉又不交纳罚款的，罚款的处罚由作出处罚决定的机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit der Strafe der Geldbuße oder des Lizenzentzugs nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidung über die Strafe bei der Volksregierung derselben Ebene einen Antrag auf Überprüfung stellen oder bei einem Volksgericht Klage einreichen; wenn sie mit der Verwaltungsüberprüfung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidung über die Überprüfung bei einem Volksgericht Klage einreichen. Wenn innerhalb der Frist kein Antrag auf Überprüfung oder keine Klage eingereicht wird, tritt die Strafe des Lizenzentzugs in Kraft; wenn innerhalb der Frist kein Antrag auf Überprüfung oder keine Klage eingereicht und die Geldbuße nicht gezahlt wird, wird die Geldbuße von der Behörde, die die Strafe verhängt hat, durch einen Antrag beim Volksgericht zwangsweise vollstreckt.
军队以及公安机关、国家安全机关因国防、公安和国家安全工作需要利用已有的或者专门设置的卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目，由军队有关部门、国务院公安部门、国务院国家安全部门分别制定措施进行管理。
Das Militär sowie die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die staatlichen Sicherheitsbehörden, die aus Gründen der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und der Staatssicherheit bereits vorhandene oder speziell eingerichtete Satellitenempfangsanlagen am Boden nutzen müssen, um über ausländische Satelliten übertragene Fernsehprogramme zu empfangen, werden von den zuständigen Militärbehörden, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates und dem Ministerium für Staatssicherheit des Staatsrates jeweils durch gesonderte Maßnahmen verwaltet.
外国驻华使(领)馆，以及其他享有外交特权与豁免的机构设置卫星地面接收设施接收外国卫星传送的电视节目，通过外交途径办理。
Ausländische Botschaften und Konsulate in China sowie andere Einrichtungen, die diplomatische Privilegien und Immunitäten genießen, richten Satellitenempfangsanlagen am Boden ein, um über ausländische Satelliten übertragene Fernsehprogramme zu empfangen; dies wird auf diplomatischem Wege geregelt.
本办法由国务院广播电视行政管理部门解释。
Diese Maßnahmen werden von der für Rundfunk und Fernsehen zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates ausgelegt.
本办法自发布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.