KYB CHINA(2000年9月25日中华人民共和国国务院令第292号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 292 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. September 2000; erste Revision gemäß dem „Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften“ vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem „Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften“ vom 6. Dezember 2024)
为了规范互联网信息服务活动，促进互联网信息服务健康有序发展，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden erlassen, um die Aktivitäten von Internet-Informationsdiensten zu regulieren und eine gesunde und geordnete Entwicklung der Internet-Informationsdienste zu fördern.
在中华人民共和国境内从事互联网信息服务活动，必须遵守本办法。
Wer innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China Internet-Informationsdienste betreibt, muss diese Maßnahmen einhalten.
本办法所称互联网信息服务，是指通过互联网向上网用户提供信息的服务活动。
Internet-Informationsdienste im Sinne dieser Maßnahmen sind Dienstleistungen, die über das Internet Informationen an Internetnutzer bereitstellen.
互联网信息服务分为经营性和非经营性两类。
Internet-Informationsdienste werden in gewerbliche und nichtgewerbliche Dienste unterteilt.
经营性互联网信息服务，是指通过互联网向上网用户有偿提供信息或者网页制作等服务活动。
Gewerbliche Internet-Informationsdienste sind Dienstleistungen, die über das Internet gegen Entgelt Informationen oder Webseitenerstellung usw. an Internetnutzer bereitstellen.
非经营性互联网信息服务，是指通过互联网向上网用户无偿提供具有公开性、共享性信息的服务活动。
Nichtgewerbliche Internet-Informationsdienste sind Dienstleistungen, die über das Internet unentgeltlich Informationen mit öffentlichem und gemeinsamem Charakter an Internetnutzer bereitstellen.
国家对经营性互联网信息服务实行许可制度；对非经营性互联网信息服务实行备案制度。
Der Staat führt für gewerbliche Internet-Informationsdienste ein Lizenzsystem ein; für nichtgewerbliche Internet-Informationsdienste wird ein Registrierungssystem eingeführt.
未取得许可或者未履行备案手续的，不得从事互联网信息服务。
Ohne eine Lizenz oder ohne Erfüllung der Registrierungspflichten darf kein Internet-Informationsdienst betrieben werden.
从事新闻、出版、教育等互联网信息服务，依照法律、行政法规以及国家有关规定须经有关主管部门审核同意的，在申请经营许可或者履行备案手续前，应当依法经有关主管部门审核同意。
Wer Internet-Informationsdienste in den Bereichen Nachrichten, Verlagswesen, Bildung usw. betreibt, muss, sofern dies nach Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen der Prüfung und Zustimmung der zuständigen Behörden bedarf, vor der Beantragung einer Betriebslizenz oder der Erfüllung der Registrierungspflichten die Zustimmung der zuständigen Behörden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einholen.
从事经营性互联网信息服务，除应当符合《中华人民共和国电信条例》规定的要求外，还应当具备下列条件：
Wer einen gewerblichen Internet-Informationsdienst betreibt, muss neben den Anforderungen der „Telekommunikationsverordnung der Volksrepublik China“ auch die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有业务发展计划及相关技术方案；
(1) Vorhandensein eines Geschäftsentwicklungsplans und entsprechender technischer Lösungen;
(二)有健全的网络与信息安全保障措施，包括网站安全保障措施、信息安全保密管理制度、用户信息安全管理制度；
(2) Vorhandensein eines soliden Netz- und Informationssicherheitsschutzsystems, einschließlich Website-Sicherheitsschutzmaßnahmen, eines Systems zur Verwaltung der Vertraulichkeit von Informationen und eines Systems zur Verwaltung der Sicherheit von Benutzerinformationen;
(三)服务项目属于本办法第五条规定范围的，已取得有关主管部门同意的文件。
(3) Sofern das Dienstleistungsangebot in den in Artikel 5 dieser Maßnahmen genannten Bereich fällt, muss bereits ein Dokument mit der Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegen.
从事经营性互联网信息服务，应当向省、自治区、直辖市电信管理机构或者国务院信息产业主管部门申请办理互联网信息服务增值电信业务经营许可证(以下简称经营许可证)。
Wer einen gewerblichen Internet-Informationsdienst betreibt, muss bei der Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der für die Informationsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates eine Lizenz für den Mehrwertdienst Internet-Informationsdienst (im Folgenden als Betriebslizenz bezeichnet) beantragen.
省、自治区、直辖市电信管理机构或者国务院信息产业主管部门应当自收到申请之日起60日内审查完毕，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发经营许可证；不予批准的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder die für die Informationsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates muss die Prüfung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags abschließen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Bei Genehmigung wird die Betriebslizenz ausgestellt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.
申请人取得经营许可证后，应当持经营许可证向企业登记机关办理登记手续。
Nach Erhalt der Betriebslizenz muss der Antragsteller mit der Betriebslizenz bei der Unternehmensregistrierungsbehörde die Registrierung vornehmen.
从事非经营性互联网信息服务，应当向省、自治区、直辖市电信管理机构或者国务院信息产业主管部门办理备案手续。办理备案时，应当提交下列材料：
Wer einen nichtgewerblichen Internet-Informationsdienst betreibt, muss bei der Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der für die Informationsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates ein Registrierungsverfahren durchführen. Bei der Registrierung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)主办单位和网站负责人的基本情况；
(1) Grundlegende Angaben zur betreibenden Einheit und zum Verantwortlichen der Website;
(二)网站网址和服务项目；
(2) Website-Adresse und Dienstleistungsangebot;
(三)服务项目属于本办法第五条规定范围的，已取得有关主管部门的同意文件。
(3) Sofern das Dienstleistungsangebot in den in Artikel 5 dieser Maßnahmen genannten Bereich fällt, muss bereits ein Dokument mit der Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegen.
省、自治区、直辖市电信管理机构对备案材料齐全的，应当予以备案并编号。
Sind die Registrierungsunterlagen vollständig, so erteilt die Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Registrierung und vergibt eine Registrierungsnummer.
从事互联网信息服务，拟开办电子公告服务的，应当在申请经营性互联网信息服务许可或者办理非经营性互联网信息服务备案时，按照国家有关规定提出专项申请或者专项备案。
Wer einen Internet-Informationsdienst betreibt und beabsichtigt, einen elektronischen Bulletin-Board-Dienst anzubieten, muss bei der Beantragung der Lizenz für gewerbliche Internet-Informationsdienste oder bei der Durchführung der Registrierung für nichtgewerbliche Internet-Informationsdienste gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einen gesonderten Antrag stellen oder eine gesonderte Registrierung vornehmen.
省、自治区、直辖市电信管理机构和国务院信息产业主管部门应当公布取得经营许可证或者已履行备案手续的互联网信息服务提供者名单。
Die Telekommunikationsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die für die Informationsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates müssen die Liste der Internet-Informationsdienstanbieter veröffentlichen, die eine Betriebslizenz erhalten oder die Registrierungspflichten erfüllt haben.
互联网信息服务提供者应当按照经许可或者备案的项目提供服务，不得超出经许可或者备案的项目提供服务。
Internet-Informationsdienstanbieter müssen die Dienste gemäß den genehmigten oder registrierten Projekten erbringen und dürfen nicht über die genehmigten oder registrierten Projekte hinausgehen.
非经营性互联网信息服务提供者不得从事有偿服务。
Nichtgewerbliche Internet-Informationsdienstanbieter dürfen keine entgeltlichen Dienste erbringen.
互联网信息服务提供者变更服务项目、网站网址等事项的，应当提前30日向原审核、发证或者备案机关办理变更手续。
Ändert ein Internet-Informationsdienstanbieter das Dienstleistungsangebot, die Website-Adresse oder andere Angelegenheiten, so muss er 30 Tage im Voraus bei der ursprünglich prüfenden, lizenzierenden oder registrierenden Behörde ein Änderungsverfahren durchführen.
互联网信息服务提供者应当在其网站主页的显著位置标明其经营许可证编号或者备案编号。
Internet-Informationsdienstanbieter müssen auf der Hauptseite ihrer Website an prominenter Stelle die Nummer ihrer Betriebslizenz oder Registrierungsnummer angeben.
互联网信息服务提供者应当向上网用户提供良好的服务，并保证所提供的信息内容合法。
Internet-Informationsdienstanbieter müssen den Internetnutzern einen guten Service bieten und sicherstellen, dass die bereitgestellten Informationsinhalte rechtmäßig sind.
从事新闻、出版以及电子公告等服务项目的互联网信息服务提供者，应当记录提供的信息内容及其发布时间、互联网地址或者域名；互联网接入服务提供者应当记录上网用户的上网时间、用户账号、互联网地址或者域名、主叫电话号码等信息。
Internet-Informationsdienstanbieter, die Dienste wie Nachrichten, Verlagswesen und elektronische Bulletin-Boards anbieten, müssen die bereitgestellten Informationsinhalte sowie deren Veröffentlichungszeitpunkt, Internetadresse oder Domainname aufzeichnen; Internetzugangsdienstanbieter müssen die Online-Zeit, den Benutzerkontonamen, die Internetadresse oder Domainname, die Rufnummer des Anrufers und andere Informationen der Internetnutzer aufzeichnen.
互联网信息服务提供者和互联网接入服务提供者的记录备份应当保存60日，并在国家有关机关依法查询时，予以提供。
Die Aufzeichnungen von Internet-Informationsdienstanbietern und Internetzugangsdienstanbietern müssen 60 Tage lang aufbewahrt werden und sind den zuständigen staatlichen Stellen bei rechtmäßigen Ermittlungen zur Verfügung zu stellen.
互联网信息服务提供者不得制作、复制、发布、传播含有下列内容的信息：
Internet-Informationsdienstanbieter dürfen keine Informationen erstellen, kopieren, veröffentlichen oder verbreiten, die folgende Inhalte enthalten:
(一)反对宪法所确定的基本原则的；
(1) Inhalte, die gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien verstoßen;
(二)危害国家安全，泄露国家秘密，颠覆国家政权，破坏国家统一的；
(2) Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden, Staatsgeheimnisse preisgeben, die Staatsgewalt stürzen oder die nationale Einheit untergraben;
(三)损害国家荣誉和利益的；
(3) Inhalte, die die Ehre und die Interessen des Staates schädigen;
(四)煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结的；
(4) Inhalte, die zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung aufstacheln und die ethnische Einheit untergraben;
(五)破坏国家宗教政策，宣扬邪教和封建迷信的；
(5) Inhalte, die die staatliche Religionspolitik untergraben, Sekten und feudalen Aberglauben propagieren;
(六)散布谣言，扰乱社会秩序，破坏社会稳定的；
(6) Inhalte, die Gerüchte verbreiten, die soziale Ordnung stören und die soziale Stabilität untergraben;
(七)散布淫秽、色情、赌博、暴力、凶杀、恐怖或者教唆犯罪的；
(7) Inhalte, die Obszönitäten, Pornografie, Glücksspiel, Gewalt, Mord, Terror oder die Anstiftung zu Straftaten verbreiten;
(八)侮辱或者诽谤他人，侵害他人合法权益的；
(8) Inhalte, die andere beleidigen oder verleumden und deren legitime Rechte und Interessen verletzen;
(九)含有法律、行政法规禁止的其他内容的。
(9) Inhalte, die andere nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verbotene Inhalte enthalten.
互联网信息服务提供者发现其网站传输的信息明显属于本办法第十五条所列内容之一的，应当立即停止传输，保存有关记录，并向国家有关机关报告。
Stellt ein Internet-Informationsdienstanbieter fest, dass die auf seiner Website übertragenen Informationen offensichtlich zu den in Artikel 15 dieser Maßnahmen aufgeführten Inhalten gehören, muss er die Übertragung sofort einstellen, die entsprechenden Aufzeichnungen aufbewahren und den zuständigen staatlichen Stellen melden.
经营性互联网信息服务提供者申请在境内境外上市或者同外商合资、合作，应当事先经国务院信息产业主管部门审查同意；其中，外商投资的比例应当符合有关法律、行政法规的规定。
Beantragt ein gewerblicher Internet-Informationsdienstanbieter die Börsennotierung im In- oder Ausland oder die Gründung eines Joint Ventures oder einer Kooperation mit ausländischen Unternehmen, so muss er vorher die Zustimmung der für die Informationsindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates einholen; dabei muss der Anteil ausländischer Investitionen den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften entsprechen.
国务院信息产业主管部门和省、自治区、直辖市电信管理机构，依法对互联网信息服务实施监督管理。
Die für die Informationsindustrie zuständige Behörde des Staatsrates und die Telekommunikationsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte üben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Aufsicht über die Internet-Informationsdienste aus.
新闻、出版、教育、卫生、药品监督管理、工商行政管理和公安、国家安全等有关主管部门，在各自职责范围内依法对互联网信息内容实施监督管理。
Die zuständigen Behörden für Nachrichten, Verlagswesen, Bildung, Gesundheitswesen, Arzneimittelüberwachung, Industrie- und Handelsverwaltung sowie für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit üben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Aufsicht über die Inhalte von Internet-Informationen aus.
违反本办法的规定，未取得经营许可证，擅自从事经营性互联网信息服务，或者超出许可的项目提供服务的，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令限期改正，有违法所得的，没收违法所得，处违法所得3倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足5万元的，处10万元以上100万元以下的罚款；情节严重的，责令关闭网站。
Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Maßnahmen, indem er ohne Betriebslizenz einen gewerblichen Internet-Informationsdienst betreibt oder Dienstleistungen über das genehmigte Projekt hinaus erbringt, so wird er von der Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert; bestehen rechtswidrige Einkünfte, werden diese eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des Drei- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; bestehen keine rechtswidrigen Einkünfte oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1.000.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Schließung der Website angeordnet.
违反本办法的规定，未履行备案手续，擅自从事非经营性互联网信息服务，或者超出备案的项目提供服务的，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令限期改正；拒不改正的，责令关闭网站。
Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Maßnahmen, indem er ohne Erfüllung der Registrierungspflichten einen nichtgewerblichen Internet-Informationsdienst betreibt oder Dienstleistungen über das registrierte Projekt hinaus erbringt, so wird er von der Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert; bei Weigerung wird die Schließung der Website angeordnet.
制作、复制、发布、传播本办法第十五条所列内容之一的信息，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由公安机关、国家安全机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》、《计算机信息网络国际联网安全保护管理办法》等有关法律、行政法规的规定予以处罚；对经营性互联网信息服务提供者，并由发证机关责令停业整顿直至吊销经营许可证，通知企业登记机关；对非经营性互联网信息服务提供者，并由备案机关责令暂时关闭网站直至关闭网站。
Wer eine der in Artikel 15 dieser Maßnahmen aufgeführten Informationen erstellt, kopiert, veröffentlicht oder verbreitet und damit eine Straftat begeht, wird strafrechtlich verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, wird er von den Organen der öffentlichen Sicherheit oder der Staatssicherheit gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit“, den „Sicherheitsverwaltungsmaßnahmen für die internationale Vernetzung von Computernetzwerken“ und anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft; bei gewerblichen Internet-Informationsdienstanbietern ordnet die ausstellende Behörde zudem die Einstellung des Betriebs zur Sanierung oder den Entzug der Betriebslizenz an und benachrichtigt die Unternehmensregistrierungsbehörde; bei nichtgewerblichen Internet-Informationsdienstanbietern ordnet die Registrierungsbehörde zudem die vorübergehende Schließung der Website oder die endgültige Schließung der Website an.
未履行本办法第十四条规定的义务的，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令改正；情节严重的，责令停业整顿或者暂时关闭网站。
Wer die in Artikel 14 dieser Maßnahmen festgelegten Pflichten nicht erfüllt, wird von der Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung oder die vorübergehende Schließung der Website angeordnet.
违反本办法的规定，未在其网站主页上标明其经营许可证编号或者备案编号的，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令改正，处5000元以上5万元以下的罚款。
Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Maßnahmen, indem er auf der Hauptseite seiner Website nicht die Nummer seiner Betriebslizenz oder Registrierungsnummer angibt, so wird er von der Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 50.000 Yuan belegt.
违反本办法第十六条规定的义务的，由省、自治区、直辖市电信管理机构责令改正；情节严重的，对经营性互联网信息服务提供者，并由发证机关吊销经营许可证，对非经营性互联网信息服务提供者，并由备案机关责令关闭网站。
Wer die in Artikel 16 dieser Maßnahmen festgelegten Pflichten nicht erfüllt, wird von der Telekommunikationsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Behebung aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen wird bei gewerblichen Internet-Informationsdienstanbietern die Betriebslizenz von der ausstellenden Behörde entzogen, bei nichtgewerblichen Internet-Informationsdienstanbietern wird die Schließung der Website von der Registrierungsbehörde angeordnet.
互联网信息服务提供者在其业务活动中，违反其他法律、法规的，由新闻、出版、教育、卫生、药品监督管理和工商行政管理等有关主管部门依照有关法律、法规的规定处罚。
Verstößt ein Internet-Informationsdienstanbieter im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gegen andere Gesetze oder Vorschriften, so wird er von den zuständigen Behörden für Nachrichten, Verlagswesen, Bildung, Gesundheitswesen, Arzneimittelüberwachung, Industrie- und Handelsverwaltung usw. gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften bestraft.
电信管理机构和其他有关主管部门及其工作人员，玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊，疏于对互联网信息服务的监督管理，造成严重后果，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级、撤职直至开除的行政处分。
Begehen die Telekommunikationsbehörden und andere zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung oder Vernachlässigung der Aufsicht über Internet-Informationsdienste, was zu schwerwiegenden Folgen führt und eine Straftat darstellt, so werden sie strafrechtlich verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, erhalten die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen wie Herabstufung, Entfernung aus dem Amt bis hin zur Entlassung.
在本办法公布前从事互联网信息服务的，应当自本办法公布之日起60日内依照本办法的有关规定补办有关手续。
Wer vor der Bekanntgabe dieser Maßnahmen Internet-Informationsdienste betrieben hat, muss innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Maßnahmen die entsprechenden Verfahren gemäß den Bestimmungen dieser Maßnahmen nachholen.
本办法自公布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Bekanntgabe in Kraft.