KYB CHINA(1966年3月15日国务院批准 1966年4月19日交通部发布施行)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 15. März 1966, veröffentlicht und in Kraft gesetzt durch das Verkehrsministerium am 19. April 1966)
为了维护中华人民共和国主权，便利外国籍船舶进出我国同邻国互为边界的国境河流港口(以下简称国境河流港口)和我国同邻国相通的河流(以下简称同邻国相通河流)，保障外国籍船舶航行安全，特制订本办法。
Zur Wahrung der Souveränität der Volksrepublik China, zur Erleichterung der Ein- und Ausfahrt ausländischer Schiffe in die bzw. aus den an Nachbarländer grenzenden Grenzflusshäfen (im Folgenden Grenzflusshäfen genannt) und die mit Nachbarländern verbundenen Flüsse (im Folgenden mit Nachbarländern verbundene Flüsse genannt) sowie zur Gewährleistung der Navigationssicherheit ausländischer Schiffe werden diese Maßnahmen erlassen.
进出国境河流港口和同邻国相通河流的所有外国籍船舶，都应当遵守本办法。
Alle ausländischen Schiffe, die in Grenzflusshäfen und mit Nachbarländern verbundene Flüsse ein- und ausfahren, haben diese Maßnahmen zu befolgen.
在国境河流港口和同邻国相通河流的港口，设立中华人民共和国港务监督。
In den Grenzflusshäfen und den Häfen an mit Nachbarländern verbundenen Flüssen wird die Hafenaufsicht der Volksrepublik China eingerichtet.
港务监督负责监督本办法和有关航务法令、规章的贯彻执行；审批外国籍船舶进出口的申请；对准予进出口的外国籍船舶实施强制引水，组织联合检查；监督进出口的外国籍船舶的技术状况并维持航行安全秩序；调查处理进出口的外国籍船舶的海损事故。
Die Hafenaufsicht ist verantwortlich für die Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen und der einschlägigen Schifffahrtsverordnungen und -vorschriften; die Prüfung und Genehmigung von Anträgen ausländischer Schiffe auf Ein- und Ausfahrt; die Durchführung der Zwangslotung für zugelassene ausländische Schiffe; die Organisation gemeinsamer Inspektionen; die Überwachung des technischen Zustands ein- und ausfahrender ausländischer Schiffe und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Schifffahrt; sowie die Untersuchung und Bearbeitung von Seeunfällen ein- und ausfahrender ausländischer Schiffe.
外国籍船舶，只有根据其所属国家政府同我国政府签订的有关商船通航协定，或者获得我国政府的许可，才可以进出国境河流港口和同邻国相通河流；每次进出口，还必须依照本办法第五条和第九条第二款的规定，报请港务监督批准。
Ausländische Schiffe dürfen nur dann in Grenzflusshäfen und mit Nachbarländern verbundene Flüsse ein- und ausfahren, wenn sie gemäß einem zwischen ihrer Regierung und der chinesischen Regierung geschlossenen Abkommen über die Handelsschifffahrt oder mit Genehmigung der chinesischen Regierung handeln; für jede Ein- und Ausfahrt muss zusätzlich gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 2 dieser Maßnahmen die Genehmigung der Hafenaufsicht eingeholt werden.
外国籍船舶要求进入国境河流港口和同邻国相通河流，船长应当在船舶从出发港开航前，将船名、船队艘数、最大吃水、载货名称和数量、载客人数、预定到达国境河流港口和同邻国相通河流联合检查(引水)锚地的时间，通过其在港代理人，报请预定到达的国境河流港口或同邻国相通河流的第一港口的港务监督审批。外国籍船舶的出发港在国境河流预定到达港对岸的，可以简化手续，用港务监督规定的信号报请审批。
Beabsichtigt ein ausländisches Schiff, in einen Grenzflusshafen oder einen mit Nachbarländern verbundenen Fluss einzulaufen, hat der Kapitän vor Auslaufen aus dem Abfahrtshafen den Schiffsnamen, die Anzahl der Schiffe im Verband, den maximalen Tiefgang, die Art und Menge der Ladung, die Anzahl der Passagiere sowie die voraussichtliche Ankunftszeit am gemeinsamen Inspektions- (Lotsen-) Ankerplatz des Grenzflusshafens oder des mit Nachbarländern verbundenen Flusses über seinen Hafenagenten bei der Hafenaufsicht des ersten Zielhafens zur Genehmigung anzumelden. Liegt der Abfahrtshafen des ausländischen Schiffs gegenüber dem Zielhafen im Grenzfluss, kann das Verfahren vereinfacht werden, indem die Anmeldung mit den von der Hafenaufsicht festgelegten Signalen erfolgt.
外国籍船舶进出国境河流港口和在同邻国相通河流航行，应当悬挂各项规定号帜，白昼还应当悬挂其所属国籍的国旗；在同邻国相通河流航行，还应当在前桅顶部悬挂中华人民共和国国旗。
Ausländische Schiffe, die in Grenzflusshäfen ein- und ausfahren und in mit Nachbarländern verbundenen Flüssen navigieren, haben die vorgeschriebenen Flaggen und Kennzeichen zu führen; bei Tag haben sie zusätzlich die Flagge ihres Heimatstaates zu hissen; bei der Navigation in mit Nachbarländern verbundenen Flüssen haben sie zusätzlich die Flagge der Volksrepublik China an der Spitze des Vordermasts zu hissen.
外国籍船舶进出国境河流港口和同邻国相通河流，必须向港务监督申请引水员引航。外国籍船舶在港口停泊期间，非经引水员引航不得擅自移泊。如果国境河流港口因特殊情况未划定引水锚地，港务监督可以免除进出口外国籍船舶的引水申请。
Ausländische Schiffe müssen bei der Ein- und Ausfahrt in Grenzflusshäfen und in mit Nachbarländern verbundenen Flüssen bei der Hafenaufsicht einen Lotsen beantragen. Während des Liegens im Hafen dürfen ausländische Schiffe ohne Lotsen nicht eigenmächtig verholen. Falls in einem Grenzflusshafen aufgrund besonderer Umstände kein Lotsenankerplatz festgelegt ist, kann die Hafenaufsicht auf den Lotsenzwang für ein- und ausfahrende ausländische Schiffe verzichten.
外国籍船舶进入引水锚地，船长应将船上所有武器、弹药、无线电发报机、无线电话发射机、雷达、火箭信号、信号炮等的名称、数量向港务监督申报，并遵守下列规定：
Nach Einlaufen in den Lotsenankerplatz hat der Kapitän eines ausländischen Schiffs der Hafenaufsicht die Art und Anzahl aller an Bord befindlichen Waffen, Munition, Funkgeräte, Funktelefonsender, Radar, Raketensignale, Signalgeschütze usw. zu melden und die folgenden Bestimmungen einzuhalten:
(一)武器、弹药由港务监督予以封存；
(1) Waffen und Munition sind von der Hafenaufsicht zu versiegeln;
(二)无线电发报机、无线电话发射机、雷达、火箭信号、信号炮等禁止使用。
(2) Funkgeräte, Funktelefonsender, Radar, Raketensignale, Signalgeschütze usw. sind verboten.
船舶在遇险或发生意外事故时，可启用本条前款(二)项所列的物品，但启用后应立即向港务监督报告。
Bei Gefahr oder Unfällen darf das Schiff die in Absatz (2) dieses Artikels genannten Gegenstände verwenden, muss jedoch unverzüglich nach Gebrauch der Hafenaufsicht Meldung erstatten.
外国籍船舶进入引水锚地，船长应当填报港务监督规定的表报，呈验有关船舶文书，并接受港务监督和有关部门的联合检查。
Nach Einlaufen in den Lotsenankerplatz hat der Kapitän eines ausländischen Schiffs die von der Hafenaufsicht vorgeschriebenen Formulare auszufüllen, die relevanten Schiffspapiere vorzulegen und sich der gemeinsamen Inspektion durch die Hafenaufsicht und die zuständigen Behörden zu unterziehen.
外国籍船舶出口，船长应当通过其在港代理人报请港务监督审批，然后填报规定表报，接受联合检查，经港务监督发给出口许可证，始得出口。
Bei der Ausfahrt eines ausländischen Schiffs hat der Kapitän über seinen Hafenagenten bei der Hafenaufsicht die Genehmigung zu beantragen, anschließend die vorgeschriebenen Formulare auszufüllen, sich der gemeinsamen Inspektion zu unterziehen und nach Erhalt der Ausreisegenehmigung durch die Hafenaufsicht auszulaufen.
外国籍船舶在同邻国相通河流内航行时，港务监督或其他有关检查机关可派员随船工作，船长应给予方便。
Wenn ausländische Schiffe in mit Nachbarländern verbundenen Flüssen navigieren, können die Hafenaufsicht oder andere zuständige Inspektionsbehörden Personal an Bord schicken, um ihre Arbeit durchzuführen; der Kapitän hat dies zu erleichtern.
外国籍船舶及其船员、旅客进入国境河流港口和同邻国相通河流，禁止下列行为：
Ausländischen Schiffen sowie deren Besatzung und Passagieren ist in Grenzflusshäfen und in mit Nachbarländern verbundenen Flüssen Folgendes verboten:
(一)摄影、绘图；
(1) Fotografieren und Zeichnen;
(二)游泳、渔猎；
(2) Schwimmen, Fischen und Jagen;
(三)测深；
(3) Loten;
(四)在港口抛掷或排出压仓物、煤渣、垃圾、污油、含油污水等。
(4) Werfen oder Einleiten von Ballast, Kohleschlacke, Müll, Ölschlamm, ölhaltigem Abwasser usw. im Hafen.
外国籍船舶，禁止在国境河流我方沿岸未经指定的地点和同邻国相通河流未经指定的地点停靠、锚泊、上下人员和装卸货物。在发生海损事故或遇有不可抗力情况时，可以例外，但船长应立即向港务监督或当地人民委员会报告。
Ausländischen Schiffen ist es verboten, an nicht dafür vorgesehenen Stellen entlang des chinesischen Ufers von Grenzflüssen und an nicht dafür vorgesehenen Stellen in mit Nachbarländern verbundenen Flüssen anzulegen, zu ankern, Personen an- oder von Bord gehen zu lassen sowie Güter zu laden oder zu löschen. Im Falle eines Seeunfalls oder höherer Gewalt kann eine Ausnahme gemacht werden, jedoch hat der Kapitän unverzüglich der Hafenaufsicht oder dem örtlichen Volkskomitee Meldung zu erstatten.
外国籍船舶在国境河流港口和同邻国相通河流发生海损事故时，船长应当迅速向港务监督提出海损事故报告书，听候港务监督进行调查处理。
Wenn ein ausländisches Schiff in einem Grenzflusshafen oder in einem mit Nachbarländern verbundenen Fluss einen Seeunfall erleidet, hat der Kapitän unverzüglich einen Seeunfallbericht bei der Hafenaufsicht einzureichen und auf die Untersuchung und Bearbeitung durch die Hafenaufsicht zu warten.
外国籍船舶有下列情况之一时，港务监督可以禁止其出航：
Die Hafenaufsicht kann die Ausfahrt eines ausländischen Schiffs untersagen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
(一)失去适航状态；
(1) Das Schiff ist nicht mehr seetüchtig;
(二)违反安全航行规定；
(2) Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen für die Schifffahrt;
(三)未缴付港口费用；
(3) Nichtzahlung der Hafengebühren;
(四)未缴付应缴的赔偿款项又未提出适当担保。
(4) Nichtzahlung fälliger Entschädigungsbeträge ohne angemessene Sicherheitsleistung.
外国籍船舶及其船员、旅客违反本办法和有关航务法令、规章的，港务监督应当根据情节，予以处理。
Verstoßen ausländische Schiffe, ihre Besatzungsmitglieder oder Passagiere gegen diese Vorschriften oder einschlägige Schifffahrtsgesetze und -verordnungen, so ergreift die Hafenbehörde je nach Schwere des Verstoßes entsprechende Maßnahmen.
外国籍船舶所属国家政府已经同我国政府签订有商船通航协定的，可以仍按协定执行；协定中未规定的，按照本办法执行。
Hat die Regierung des Heimatstaates eines ausländischen Schiffes mit der chinesischen Regierung ein Abkommen über die Handelsschifffahrt geschlossen, so gilt dieses Abkommen; soweit das Abkommen keine Regelungen enthält, gelten diese Vorschriften.
各有关省、自治区、直辖市人民委员会，可以根据本办法，结合当地具体情况，制订实施细则。
Die Volkskomitees der betroffenen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Vorschriften und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Durchführungsbestimmungen erlassen.
本办法经国务院批准，由交通部发布施行。
Diese Vorschriften werden nach Genehmigung durch den Staatsrat vom Verkehrsministerium erlassen und in Kraft gesetzt.