(2003年8月8日中华人民共和国国务院令第387号公布 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 2025年4月6日中华人民共和国国务院令第804号第二次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 387 vom 8. August 2003, erste Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024, zweite Änderung durch den Staatsratserlass Nr. 804 vom 6. April 2025)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范婚姻登记工作,保障婚姻自由、一夫一妻、男女平等的婚姻制度的实施,保护婚姻当事人的合法权益,根据《中华人民共和国民法典》(以下简称民法典),制定本条例。
Zur Regelung der Eheregistrierung, zur Gewährleistung der Umsetzung des Ehesystems der Ehefreiheit, der Einehe und der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen der Eheschließenden wird diese Verordnung auf der Grundlage des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China (im Folgenden als Zivilgesetzbuch bezeichnet) erlassen.
内地居民办理婚姻登记的机关是县级人民政府民政部门或者省、自治区、直辖市人民政府按照便民原则确定的乡(镇)人民政府。
Die für die Eheregistrierung von Inlandsbewohnern zuständige Behörde ist die zivile Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder die von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt nach dem Grundsatz der Bürgernähe bestimmte Gemeinderegierung (Gemeinde).
中国公民同外国人,内地居民同香港特别行政区居民(以下简称香港居民)、澳门特别行政区居民(以下简称澳门居民)、台湾地区居民(以下简称台湾居民)、华侨办理婚姻登记的机关是省、自治区、直辖市人民政府民政部门或者省、自治区、直辖市人民政府民政部门确定的机关。
Die für die Eheregistrierung von chinesischen Staatsbürgern mit Ausländern, von Inlandsbewohnern mit Bewohnern der Sonderverwaltungszone Hongkong (im Folgenden als Hongkonger bezeichnet), Bewohnern der Sonderverwaltungszone Macau (im Folgenden als Macauer bezeichnet), Bewohnern der Region Taiwan (im Folgenden als Taiwaner bezeichnet) und Überseechinesen zuständige Behörde ist die zivile Abteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder eine von dieser bestimmte Behörde.
县级以上地方人民政府应当采取措施提升婚姻登记服务水平,加强对婚姻登记场所的规范化、便利化建设,为办理婚姻登记提供保障。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Maßnahmen ergreifen, um das Niveau der Eheregistrierungsdienste zu verbessern, den standardisierten und benutzerfreundlichen Aufbau von Eheregistrierungsstellen zu verstärken und die Durchführung der Eheregistrierung zu gewährleisten.
国务院民政部门统筹规划、完善全国婚姻基础信息库,会同外交、公安等有关部门以及最高人民法院建立健全信息共享机制,保障婚姻信息准确、及时、完整、安全。省、自治区、直辖市人民政府民政部门负责统筹本地区婚姻登记信息系统的建设、管理、维护和信息安全工作。
Die zivile Abteilung des Staatsrates plant und verbessert die nationale Ehegrunddatenbank und richtet gemeinsam mit den Außen-, Polizei- und anderen zuständigen Abteilungen sowie dem Obersten Volksgericht einen Informationsaustauschmechanismus ein, um die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Sicherheit der Eheinformationen zu gewährleisten. Die zivile Abteilung der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ist für die Planung, den Aufbau, die Verwaltung, die Wartung und die Informationssicherheit des regionalen Eheregistrierungsinformationssystems verantwortlich.
县级以上地方人民政府应当加强综合性婚姻家庭服务指导工作和婚姻家庭辅导服务体系建设,治理高额彩礼问题,倡导文明婚俗,促进家庭和谐,引导树立正确的婚恋观、生育观、家庭观。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die umfassende Beratung zu Ehe- und Familienfragen und den Aufbau eines Systems zur Ehe- und Familienberatung verstärken, das Problem überhöhter Brautgelder bekämpfen, zivilisierte Hochzeitsbräuche fördern, die Familienharmonie fördern und zur Bildung korrekter Ansichten über Liebe, Ehe, Geburt und Familie anleiten.
婚姻登记机关应当提供婚姻家庭辅导服务,充分发挥婚姻家庭辅导师等专业人员和其他社会力量在婚前教育、婚姻家庭关系辅导等方面的作用。妇女联合会等组织协助和配合婚姻登记机关开展婚姻家庭辅导服务。
Die Eheregistrierungsstellen sollen Ehe- und Familienberatungsdienste anbieten und die Rolle von Fachkräften wie Ehe- und Familienberatern und anderen gesellschaftlichen Kräften in der vorehelichen Erziehung und der Beratung zu Ehe- und Familienbeziehungen voll ausschöpfen. Frauenverbände und andere Organisationen unterstützen und kooperieren mit den Eheregistrierungsstellen bei der Durchführung von Ehe- und Familienberatungsdiensten.
民政部门应当加强婚姻家庭辅导服务专业人员队伍建设,组织开展婚姻家庭辅导师职业培训,持续提升婚姻家庭辅导服务专业人员的职业素质和业务技能水平。
Die zivilen Abteilungen sollen den Aufbau eines Teams von Fachkräften für Ehe- und Familienberatungsdienste verstärken, Berufsausbildungen für Ehe- und Familienberater organisieren und kontinuierlich die berufliche Qualität und das fachliche Niveau der Fachkräfte für Ehe- und Familienberatungsdienste verbessern.
婚姻登记机关从事婚姻登记的工作人员应当接受婚姻登记业务培训,依照有关规定经考核合格,方可从事婚姻登记工作。
Das Personal der Eheregistrierungsstellen, das mit der Eheregistrierung befasst ist, muss an einer Schulung zur Eheregistrierung teilnehmen und gemäß den einschlägigen Bestimmungen eine Prüfung bestehen, bevor es die Eheregistrierung durchführen darf.
婚姻登记机关办理婚姻登记,不得收取费用。
Die Eheregistrierungsstellen dürfen für die Durchführung der Eheregistrierung keine Gebühren erheben.
婚姻登记机关及其工作人员在婚姻登记工作中发现疑似被拐卖、绑架的妇女的,应当依法及时向有关部门报告;发现当事人遭受家庭暴力或者面临家庭暴力的现实危险的,应当及时劝阻并告知受害人寻求救助的途径。
Stellen die Eheregistrierungsstellen oder ihre Mitarbeiter bei der Eheregistrierung fest, dass eine Frau möglicherweise Opfer von Menschenhandel oder Entführung ist, müssen sie dies unverzüglich den zuständigen Behörden melden; stellen sie fest, dass eine Partei häuslicher Gewalt ausgesetzt ist oder unmittelbar von häuslicher Gewalt bedroht ist, müssen sie unverzüglich eingreifen und die betroffene Person über die Möglichkeiten der Hilfeersuche informieren.
婚姻登记机关及其工作人员应当对在婚姻登记工作中知悉的个人隐私、个人信息予以保密,不得泄露或者向他人非法提供。
Die Eheregistrierungsstellen und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die im Rahmen der Eheregistrierung erlangten persönlichen Daten und Privatsphäre vertraulich zu behandeln und dürfen diese nicht preisgeben oder unrechtmäßig an Dritte weitergeben.
结 婚 登 记
Eheregistrierung
内地居民结婚,男女双方应当亲自到婚姻登记机关共同申请结婚登记。
Bei der Heirat von Inlandsbewohnern müssen beide Parteien persönlich bei der Eheregistrierungsstelle erscheinen, um gemeinsam die Eheregistrierung zu beantragen.
中国公民同外国人在中国内地结婚的,内地居民同香港居民、澳门居民、台湾居民、华侨在中国内地结婚的,男女双方应当亲自到本条例第二条第二款规定的婚姻登记机关共同申请结婚登记。
Bei der Heirat eines chinesischen Staatsbürgers mit einem Ausländer in China sowie bei der Heirat eines Inlandsbewohners mit einem Hongkonger, Macauer, Taiwaner oder Überseechinesen in China müssen beide Parteien persönlich bei der in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Eheregistrierungsstelle erscheinen, um gemeinsam die Eheregistrierung zu beantragen.
婚姻登记机关可以结合实际为结婚登记当事人提供预约、颁证仪式等服务。鼓励当事人邀请双方父母等参加颁证仪式。
Die Eheregistrierungsstellen können je nach den Gegebenheiten Dienstleistungen wie Terminvereinbarung und Trauungszeremonie für die Eheschließenden anbieten. Die Parteien werden ermutigt, ihre beiderseitigen Eltern und andere zur Trauungszeremonie einzuladen.
申请结婚登记的内地居民应当出具下列证件和书面材料:
Inlandsbewohner, die die Eheregistrierung beantragen, müssen folgende Ausweise und schriftliche Unterlagen vorlegen:
(一)本人的居民身份证;
(1) den eigenen Personalausweis;
(二)本人无配偶以及与对方当事人没有直系血亲和三代以内旁系血亲关系的签字声明。
(2) eine eigenhändig unterschriebene Erklärung, dass man nicht verheiratet ist und kein Verhältnis der geraden Linie oder der Seitenlinie bis zum dritten Grad der Blutsverwandtschaft mit der anderen Partei besteht.
申请结婚登记的香港居民、澳门居民、台湾居民应当出具下列证件和书面材料:
Hongkonger, Macauer und Taiwaner, die die Eheregistrierung beantragen, müssen folgende Ausweise und schriftliche Unterlagen vorlegen:
(一)本人的有效通行证或者港澳台居民居住证、身份证;
(1) den eigenen gültigen Reiseausweis oder die Aufenthaltserlaubnis für Hongkong, Macau oder Taiwan sowie den Personalausweis;
(二)经居住地公证机构公证的本人无配偶以及与对方当事人没有直系血亲和三代以内旁系血亲关系的声明。
(2) eine notariell beglaubigte Erklärung des Wohnsitzes, dass man nicht verheiratet ist und kein Verhältnis der geraden Linie oder der Seitenlinie bis zum dritten Grad der Blutsverwandtschaft mit der anderen Partei besteht.
申请结婚登记的华侨应当出具下列证件和书面材料:
Überseechinesen, die die Eheregistrierung beantragen, müssen folgende Ausweise und schriftliche Unterlagen vorlegen:
(一)本人的有效护照;
(1) Ihr gültiger Reisepass;
(二)居住国公证机构或者有权机关出具的、经中华人民共和国驻该国使(领)馆认证的本人无配偶以及与对方当事人没有直系血亲和三代以内旁系血亲关系的证明,或者中华人民共和国驻该国使(领)馆出具的本人无配偶以及与对方当事人没有直系血亲和三代以内旁系血亲关系的证明。中华人民共和国缔结或者参加的国际条约另有规定的,按照国际条约规定的证明手续办理。
(2) Eine von einer Notariatsbehörde oder einer zuständigen Behörde des Wohnsitzlandes ausgestellte und von der Botschaft (dem Konsulat) der Volksrepublik China in diesem Land beglaubigte Bescheinigung über den Familienstand (ledig) und darüber, dass keine direkte Blutsverwandtschaft oder Verwandtschaft dritten Grades in der Seitenlinie mit dem anderen Ehepartner besteht, oder eine von der Botschaft (dem Konsulat) der Volksrepublik China in diesem Land ausgestellte Bescheinigung über den Familienstand (ledig) und das Nichtbestehen einer solchen Verwandtschaft. Sofern ein von der Volksrepublik China geschlossener oder beigetretener internationaler Vertrag etwas anderes vorsieht, gelten die Nachweisverfahren gemäß dem internationalen Vertrag.
申请结婚登记的外国人应当出具下列证件和书面材料:
Ein Ausländer, der die Eintragung der Eheschließung beantragt, muss folgende Dokumente und schriftliche Materialien vorlegen:
(一)本人的有效护照或者其他有效的国际旅行证件,或者外国人永久居留身份证等中国政府主管机关签发的身份证件;
(1) Seinen gültigen Reisepass oder ein anderes gültiges internationales Reisedokument oder einen von der zuständigen chinesischen Regierungsbehörde ausgestellten Identitätsnachweis wie die Daueraufenthaltskarte für Ausländer;
(二)所在国公证机构或者有权机关出具的、经中华人民共和国驻该国使(领)馆认证或者该国驻华使(领)馆认证的本人无配偶的证明,或者所在国驻华使(领)馆出具的本人无配偶的证明。中华人民共和国缔结或者参加的国际条约另有规定的,按照国际条约规定的证明手续办理。
(2) Eine von einer Notariatsbehörde oder einer zuständigen Behörde des Heimatlandes ausgestellte und von der Botschaft (dem Konsulat) der Volksrepublik China in diesem Land oder von der Botschaft (dem Konsulat) dieses Landes in China beglaubigte Bescheinigung über den Familienstand (ledig) oder eine von der Botschaft (dem Konsulat) dieses Landes in China ausgestellte Bescheinigung über den Familienstand (ledig). Sofern ein von der Volksrepublik China geschlossener oder beigetretener internationaler Vertrag etwas anderes vorsieht, gelten die Nachweisverfahren gemäß dem internationalen Vertrag.
申请结婚登记的当事人对外国主管机关依据本条第三款、第四款提及的国际条约出具的证明文书的真实性负责,并签署书面声明。
Die die Eintragung der Eheschließung beantragenden Parteien sind für die Richtigkeit der von den zuständigen ausländischen Behörden gemäß den in Absatz 3 und 4 dieses Artikels genannten internationalen Verträgen ausgestellten Nachweisdokumente verantwortlich und unterzeichnen eine schriftliche Erklärung.
申请结婚登记的当事人有下列情形之一的,婚姻登记机关不予登记:
Liegt bei einem Antragsteller für die Eintragung der Eheschließung einer der folgenden Umstände vor, nimmt das Eheregister die Eintragung nicht vor:
(一)未到法定结婚年龄的;
(1) Das gesetzliche Heiratsalter wurde nicht erreicht;
(二)非男女双方完全自愿的;
(2) Die Eheschließung erfolgt nicht vollständig freiwillig von beiden Seiten;
(三)一方或者双方已有配偶的;
(3) Eine oder beide Parteien sind bereits verheiratet;
(四)属于直系血亲或者三代以内旁系血亲的。
(4) Es besteht eine direkte Blutsverwandtschaft oder eine Verwandtschaft dritten Grades in der Seitenlinie.
婚姻登记机关应当核对结婚登记当事人出具的证件、书面材料,询问相关情况,并对当事人的身份以及婚姻状况信息进行联网核对,依法维护当事人的权益。对当事人符合结婚条件的,应当当场予以登记,发给结婚证;对当事人不符合结婚条件不予登记的,应当向当事人说明理由。
Das Eheregister prüft die von den die Eintragung der Eheschließung beantragenden Parteien vorgelegten Dokumente und schriftlichen Materialien, befragt die betreffenden Umstände, führt eine vernetzte Überprüfung der Identität und des Familienstands der Parteien durch und schützt die Rechte und Interessen der Parteien gemäß dem Gesetz. Wenn die Parteien die Voraussetzungen für die Eheschließung erfüllen, wird die Eintragung sofort vorgenommen und die Heiratsurkunde ausgestellt; wenn die Parteien die Voraussetzungen nicht erfüllen und die Eintragung nicht vorgenommen wird, sind die Gründe dafür darzulegen.
要求结婚的男女双方未办理结婚登记的,应当补办登记。男女双方补办结婚登记的,适用本条例结婚登记的规定。
Wenn ein Mann und eine Frau, die heiraten möchten, die Eintragung der Eheschließung nicht vorgenommen haben, müssen sie die Eintragung nachholen. Wenn ein Mann und eine Frau die Eintragung der Eheschließung nachholen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Eintragung der Eheschließung.
因胁迫结婚的,受胁迫的当事人可以依据民法典第一千零五十二条的规定向人民法院请求撤销婚姻。一方当事人患有重大疾病的,应当在结婚登记前如实告知另一方当事人;不如实告知的,另一方当事人可以依据民法典第一千零五十三条的规定向人民法院请求撤销婚姻。
Wird eine Eheschließung durch Nötigung herbeigeführt, kann die genötigte Partei gemäß Artikel 1052 des Zivilgesetzbuchs beim Volksgericht die Aufhebung der Ehe beantragen. Leidet eine Partei an einer schweren Krankheit, muss sie die andere Partei vor der Eintragung der Eheschließung wahrheitsgemäß darüber informieren; unterbleibt die wahrheitsgemäße Information, kann die andere Partei gemäß Artikel 1053 des Zivilgesetzbuchs beim Volksgericht die Aufhebung der Ehe beantragen.
离 婚 登 记
Eintragung der Scheidung
内地居民自愿离婚的,男女双方应当签订书面离婚协议,亲自到婚姻登记机关共同申请离婚登记。
Wenn Inländer sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, müssen beide Parteien eine schriftliche Scheidungsvereinbarung unterzeichnen und persönlich gemeinsam beim Eheregister die Eintragung der Scheidung beantragen.
中国公民同外国人在中国内地自愿离婚的,内地居民同香港居民、澳门居民、台湾居民、华侨在中国内地自愿离婚的,男女双方应当签订书面离婚协议,亲自到本条例第二条第二款规定的婚姻登记机关共同申请离婚登记。
Wenn ein chinesischer Staatsbürger und ein Ausländer sich in China einvernehmlich scheiden lassen wollen, oder wenn ein Inländer und ein Einwohner Hongkongs, Macaus, Taiwans oder ein Überseechinese sich in China einvernehmlich scheiden lassen wollen, müssen beide Parteien eine schriftliche Scheidungsvereinbarung unterzeichnen und persönlich gemeinsam beim in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Eheregister die Eintragung der Scheidung beantragen.
离婚协议应当载明双方自愿离婚的意思表示和对子女抚养、财产以及债务处理等事项协商一致的意见。
Die Scheidungsvereinbarung muss die Willenserklärung beider Parteien zur einvernehmlichen Scheidung sowie die einvernehmliche Regelung von Angelegenheiten wie Kindesunterhalt, Vermögen und Schulden enthalten.
申请离婚登记的当事人有下列情形之一的,婚姻登记机关不予受理:
Liegt bei einem Antragsteller für die Eintragung der Scheidung einer der folgenden Umstände vor, nimmt das Eheregister den Antrag nicht an:
(一)未达成离婚协议的;
(1) Es wurde keine Scheidungsvereinbarung getroffen;
(二)属于无民事行为能力人或者限制民事行为能力人的;
(2) Die Person ist geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt;
(三)其结婚登记不是在中国内地办理的。
(3) Die Eheschließung wurde nicht in China eingetragen.
申请离婚登记的内地居民应当出具下列证件:
Ein Inländer, der die Eintragung der Scheidung beantragt, muss folgende Dokumente vorlegen:
(一)本人的居民身份证;
(1) Seinen Personalausweis;
(二)本人的结婚证。
(2) Seine Heiratsurkunde.
申请离婚登记的香港居民、澳门居民、台湾居民、华侨、外国人除应当出具前款第二项规定的证件外,香港居民、澳门居民、台湾居民还应当出具本人的有效通行证或者港澳台居民居住证、身份证;华侨、外国人还应当出具本人的有效护照或者其他有效的国际旅行证件,或者外国人永久居留身份证等中国政府主管机关签发的身份证件。
Hongkong-Bewohner, Macau-Bewohner, Taiwan-Bewohner, Überseechinesen und Ausländer, die einen Scheidungsantrag stellen, müssen zusätzlich zu den in Absatz 2 von Artikel 8 genannten Dokumenten: Hongkong-Bewohner, Macau-Bewohner und Taiwan-Bewohner müssen ihren gültigen Reiseausweis oder Aufenthaltsgenehmigung für Hongkong, Macau und Taiwan sowie ihren Personalausweis vorlegen; Überseechinesen und Ausländer müssen ihren gültigen Reisepass oder ein anderes gültiges internationales Reisedokument oder einen Ausländer-Permanentaufenthalt-Ausweis oder andere von der zuständigen chinesischen Regierungsbehörde ausgestellte Identitätsdokumente vorlegen.
婚姻登记机关应当在法律规定期限内,根据当事人的申请,核对离婚登记当事人出具的证件、书面材料并询问相关情况。对当事人确属自愿离婚,并已经对子女抚养、财产以及债务处理等事项协商一致,男女双方亲自到收到离婚登记申请的婚姻登记机关共同申请发给离婚证的,婚姻登记机关应当当场予以登记,发给离婚证。
Das Eheregistrierungsamt muss innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist auf Antrag der Beteiligten die von den Scheidungsregistrierungsbeteiligten vorgelegten Dokumente und schriftlichen Materialien überprüfen und die relevanten Umstände erfragen. Wenn die Beteiligten tatsächlich freiwillig geschieden werden wollen und sich über die Kinderbetreuung, das Vermögen und die Schuldenregelung geeinigt haben, und beide Parteien persönlich bei dem Eheregistrierungsamt, das den Scheidungsantrag erhalten hat, gemeinsam die Ausstellung der Scheidungsurkunde beantragen, muss das Eheregistrierungsamt die Registrierung sofort vornehmen und die Scheidungsurkunde ausstellen.
当事人未在法律规定期限内申请发给离婚证的,视为撤回离婚登记申请,离婚登记程序终止。
Wenn die Beteiligten nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Ausstellung der Scheidungsurkunde beantragen, gilt der Scheidungsantrag als zurückgenommen und das Scheidungsregistrierungsverfahren wird beendet.
婚姻登记机关在办理离婚登记过程中,可以根据情况及时对离婚登记当事人开展心理辅导、调解等工作。
Das Eheregistrierungsamt kann während des Scheidungsregistrierungsverfahrens je nach Situation rechtzeitig psychologische Beratung, Mediation und andere Arbeiten für die Scheidungsregistrierungsbeteiligten durchführen.
离婚后,男女双方自愿恢复婚姻关系的,应当依照本条例规定到婚姻登记机关重新申请结婚登记。
Nach der Scheidung, wenn beide Parteien freiwillig die Ehe wiederherstellen möchten, müssen sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut einen Heiratsantrag beim Eheregistrierungsamt stellen.
婚姻登记档案管理
Verwaltung der Eheregistrierungsarchive
婚姻登记机关应当建立婚姻登记档案。婚姻登记档案应当长期保管并按规定为当事人或者有权机关提供查询服务。具体管理办法由国务院民政部门会同国家档案管理部门规定。
Das Eheregistrierungsamt muss Eheregistrierungsarchive einrichten. Die Eheregistrierungsarchive müssen langfristig aufbewahrt werden und den Beteiligten oder zuständigen Behörden auf Anfrage Abfragedienste gemäß den Vorschriften bereitstellen. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates in Verbindung mit der staatlichen Archivverwaltung festgelegt.
婚姻登记机关收到人民法院确认婚姻无效或者撤销婚姻的判决书副本后,应当在当事人的婚姻登记档案中及时备注婚姻无效或者撤销婚姻的信息,并将相关信息上传至全国婚姻基础信息库。
Nach Erhalt einer Kopie des Gerichtsurteils, das die Ungültigkeit oder Aufhebung einer Ehe bestätigt, muss das Eheregistrierungsamt rechtzeitig die Information über die Ungültigkeit oder Aufhebung der Ehe im Eheregistrierungsarchiv der Beteiligten vermerken und die relevanten Informationen in die nationale Ehegrunddatenbank hochladen.
当事人需要补领结婚证或者离婚证的,可以持居民身份证或者本条例第八条第二款至第四款规定的有效身份证件向婚姻登记机关申请办理。
Wenn Beteiligte eine Ersatzausstellung der Heiratsurkunde oder Scheidungsurkunde benötigen, können sie mit ihrem Personalausweis oder den in Artikel 8 Absatz 2 bis 4 genannten gültigen Identitätsdokumenten beim Eheregistrierungsamt einen Antrag stellen.
婚姻登记机关对当事人的婚姻登记档案进行查证,确认属实的,应当为当事人补发结婚证或者离婚证。
Das Eheregistrierungsamt überprüft das Eheregistrierungsarchiv der Beteiligten und stellt, wenn die Richtigkeit bestätigt ist, die Heiratsurkunde oder Scheidungsurkunde für die Beteiligten erneut aus.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
婚姻登记机关及其工作人员有下列行为之一的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法依规给予处分:
Wenn das Eheregistrierungsamt oder seine Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß den Gesetzen und Vorschriften disziplinarisch bestraft:
(一)为不符合婚姻登记条件的当事人办理婚姻登记的;
(1) Durchführung der Eheregistrierung für Beteiligte, die die Bedingungen für die Eheregistrierung nicht erfüllen;
(二)违反规定泄露或者向他人非法提供婚姻登记工作中知悉的个人隐私或者个人信息的;
(2) Verletzung von Vorschriften durch Offenlegung oder rechtswidrige Weitergabe von persönlichen Daten oder persönlichen Informationen, die bei der Eheregistrierungsarbeit bekannt geworden sind;
(三)玩忽职守造成婚姻登记档案损毁、灭失的;
(3) Fahrlässigkeit, die zur Beschädigung oder zum Verlust von Eheregistrierungsarchiven führt;
(四)办理婚姻登记收取费用的;
(4) Erhebung von Gebühren für die Eheregistrierung;
(五)其他违反本条例规定的行为。
(5) Andere Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen.
违反前款第四项规定收取的费用,应当退还当事人。
Die gemäß Absatz 4 des vorstehenden Absatzes erhobenen Gebühren sind an die Beteiligten zurückzuerstatten.
当事人应当对所出具证件和书面材料的真实性、合法性负责,出具虚假证件或者书面材料的,应当承担相应法律责任,相关信息按照国家有关规定记入信用记录,并纳入全国信用信息共享平台。
Die Beteiligten sind für die Echtheit und Rechtmäßigkeit der von ihnen vorgelegten Dokumente und schriftlichen Materialien verantwortlich. Bei Vorlage gefälschter Dokumente oder schriftlicher Materialien tragen sie die entsprechende rechtliche Verantwortung, und die relevanten Informationen werden gemäß den staatlichen Vorschriften in die Kreditaufzeichnungen aufgenommen und in die nationale Kreditinformationsplattform integriert.
违反本条例规定,构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellen, werden gemäß den Gesetzen mit Sanktionen belegt; wenn sie eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Gesetzen verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
中华人民共和国驻外使(领)馆可以依照本条例的有关规定,为男女双方均居住于驻在国的中国公民办理婚姻登记。
Die konsularischen Vertretungen der Volksrepublik China im Ausland können gemäß den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung die Eheregistrierung für chinesische Staatsbürger durchführen, die beide im Gastland wohnhaft sind.
男女双方均非内地居民的中国公民在内地办理婚姻登记的具体办法,由国务院民政部门另行制定。
Die spezifischen Verfahren für die Eheregistrierung chinesischer Staatsbürger, die beide keine Inlandsbewohner sind, im Inland werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates gesondert festgelegt.
本条例规定的婚姻登记证由国务院民政部门规定式样并监制。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Eheregistrierungsurkunden werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates in Bezug auf das Format festgelegt und überwacht.
本条例自2025年5月10日起施行。
Diese Verordnung tritt am 10. Mai 2025 in Kraft.