KYB CHINA(2002年2月11日中华人民共和国国务院令第346号公布 自2002年4月1日起施行)
(Verkündet durch Dekret Nr. 346 des Staatsrates der Volksrepublik China am 11. Februar 2002, in Kraft getreten am 1. April 2002)
为了指导外商投资方向，使外商投资方向与我国国民经济和社会发展规划相适应，并有利于保护投资者的合法权益，根据国家有关外商投资的法律规定和产业政策要求，制定本规定。
Zur Lenkung der Auslandsinvestitionsrichtung, um sie mit dem nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan in Einklang zu bringen und die legitimen Rechte und Interessen der Investoren zu schützen, werden diese Vorschriften gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über Auslandsinvestitionen und den Anforderungen der Industriepolitik erlassen.
本规定适用于在我国境内投资举办中外合资经营企业、中外合作经营企业和外资企业(以下简称外商投资企业)的项目以及其他形式的外商投资项目(以下简称外商投资项目)。
Diese Vorschriften gelten für Projekte zur Gründung von chinesisch-ausländischen Joint Ventures, chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen und rein ausländisch investierten Unternehmen (im Folgenden als Unternehmen mit Auslandsinvestitionen bezeichnet) sowie für andere Formen von Auslandsinvestitionsprojekten (im Folgenden als Auslandsinvestitionsprojekte bezeichnet) im Inland.
《外商投资产业指导目录》和《中西部地区外商投资优势产业目录》由国家发展计划委员会、国家经济贸易委员会、对外贸易经济合作部会同国务院有关部门制订，经国务院批准后公布；根据实际情况，需要对《外商投资产业指导目录》和《中西部地区外商投资优势产业目录》进行部分调整时，由国家经济贸易委员会、国家发展计划委员会、对外贸易经济合作部会同国务院有关部门适时修订并公布。
Der „Leitfaden für die Industriekataloge für Auslandsinvestitionen“ und der „Leitfaden für die vorrangigen Industriekataloge für Auslandsinvestitionen in Zentral- und Westchina“ werden von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung, der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel und dem Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt, nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht; bei Bedarf werden sie von der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel, der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung und dem Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates rechtzeitig überarbeitet und veröffentlicht.
《外商投资产业指导目录》和《中西部地区外商投资优势产业目录》是指导审批外商投资项目和外商投资企业适用有关政策的依据。
Der „Leitfaden für die Industriekataloge für Auslandsinvestitionen“ und der „Leitfaden für die vorrangigen Industriekataloge für Auslandsinvestitionen in Zentral- und Westchina“ sind die Grundlage für die Genehmigung von Auslandsinvestitionsprojekten und die Anwendung einschlägiger Politiken durch Unternehmen mit Auslandsinvestitionen.
外商投资项目分为鼓励、允许、限制和禁止四类。
Auslandsinvestitionsprojekte werden in vier Kategorien eingeteilt: geförderte, erlaubte, eingeschränkte und verbotene.
鼓励类、限制类和禁止类的外商投资项目，列入《外商投资产业指导目录》。不属于鼓励类、限制类和禁止类的外商投资项目，为允许类外商投资项目。允许类外商投资项目不列入《外商投资产业指导目录》。
Geförderte, eingeschränkte und verbotene Auslandsinvestitionsprojekte werden in den „Leitfaden für die Industriekataloge für Auslandsinvestitionen“ aufgenommen. Auslandsinvestitionsprojekte, die nicht zu den geförderten, eingeschränkten oder verbotenen gehören, sind erlaubte Auslandsinvestitionsprojekte. Erlaubte Auslandsinvestitionsprojekte werden nicht in den „Leitfaden für die Industriekataloge für Auslandsinvestitionen“ aufgenommen.
属于下列情形之一的，列为鼓励类外商投资项目：
Folgende Auslandsinvestitionsprojekte werden als geförderte eingestuft:
(一)属于农业新技术、农业综合开发和能源、交通、重要原材料工业的；
(1) Projekte, die neue landwirtschaftliche Technologien, umfassende landwirtschaftliche Entwicklung sowie Energie, Verkehr und wichtige Rohstoffindustrien betreffen;
(二)属于高新技术、先进适用技术，能够改进产品性能、提高企业技术经济效益或者生产国内生产能力不足的新设备、新材料的；
(2) Projekte, die Hochtechnologien oder fortschrittliche anwendbare Technologien betreffen, die die Produktleistung verbessern, die technische und wirtschaftliche Effizienz des Unternehmens steigern oder neue Ausrüstungen und Materialien herstellen, deren inländische Produktionskapazität unzureichend ist;
(三)适应市场需求，能够提高产品档次、开拓新兴市场或者增加产品国际竞争能力的；
(3) Projekte, die auf die Marktnachfrage abgestimmt sind, die Produktqualität verbessern, neue Märkte erschließen oder die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Produkte erhöhen;
(四)属于新技术、新设备，能够节约能源和原材料、综合利用资源和再生资源以及防治环境污染的；
(4) Projekte, die neue Technologien und Ausrüstungen betreffen, die Energie und Rohstoffe einsparen, Ressourcen und erneuerbare Ressourcen umfassend nutzen und Umweltverschmutzung verhindern;
(五)能够发挥中西部地区的人力和资源优势，并符合国家产业政策的；
(5) Projekte, die die Human- und Ressourcenvorteile Zentral- und Westchinas nutzen und der nationalen Industriepolitik entsprechen;
(六)法律、行政法规规定的其他情形。
(6) Andere in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegte Fälle.
属于下列情形之一的，列为限制类外商投资项目：
Folgende Auslandsinvestitionsprojekte werden als eingeschränkte eingestuft:
(一)技术水平落后的；
(1) Projekte mit rückständiger Technologie;
(二)不利于节约资源和改善生态环境的；
(2) Projekte, die nicht zur Ressourcenschonung und Verbesserung der ökologischen Umwelt beitragen;
(三)从事国家规定实行保护性开采的特定矿种勘探、开采的；
(3) Projekte zur Exploration und Ausbeutung bestimmter Mineralien, die nach staatlichen Vorschriften unter Schutzabbau stehen;
(四)属于国家逐步开放的产业的；
(4) Projekte in Industrien, die schrittweise geöffnet werden;
(五)法律、行政法规规定的其他情形。
(5) Andere in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegte Fälle.
属于下列情形之一的，列为禁止类外商投资项目：
Folgende Auslandsinvestitionsprojekte werden als verbotene eingestuft:
(一)危害国家安全或者损害社会公共利益的；
(1) Projekte, die die nationale Sicherheit gefährden oder das öffentliche Interesse schädigen;
(二)对环境造成污染损害，破坏自然资源或者损害人体健康的；
(2) Projekte, die Umweltverschmutzung verursachen, natürliche Ressourcen schädigen oder die menschliche Gesundheit beeinträchtigen;
(三)占用大量耕地，不利于保护、开发土地资源的；
(3) Projekte, die große Mengen Ackerland beanspruchen und nicht dem Schutz und der Entwicklung von Landressourcen dienen;
(四)危害军事设施安全和使用效能的；
(4) Projekte, die die Sicherheit und Nutzungseffizienz militärischer Einrichtungen gefährden;
(五)运用我国特有工艺或者技术生产产品的；
(5) Projekte, die Produkte unter Verwendung einzigartiger chinesischer Verfahren oder Technologien herstellen;
(六)法律、行政法规规定的其他情形。
(6) Andere in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegte Fälle.
《外商投资产业指导目录》可以对外商投资项目规定“限于合资、合作”、“中方控股”或者“中方相对控股”。
Der „Leitfaden für die Industriekataloge für Auslandsinvestitionen“ kann für Auslandsinvestitionsprojekte Beschränkungen wie „auf Joint Venture oder Kooperation beschränkt“, „Mehrheitsbeteiligung der chinesischen Seite“ oder „relative Mehrheitsbeteiligung der chinesischen Seite“ vorsehen.
限于合资、合作，是指仅允许中外合资经营、中外合作经营；中方控股，是指中方投资者在外商投资项目中的投资比例之和为51%及以上；中方相对控股，是指中方投资者在外商投资项目中的投资比例之和大于任何一方外国投资者的投资比例。
„Auf Joint Venture oder Kooperation beschränkt“ bedeutet, dass nur chinesisch-ausländische Joint Ventures oder Kooperationsunternehmen zulässig sind; „Mehrheitsbeteiligung der chinesischen Seite“ bedeutet, dass der Anteil der chinesischen Investoren am Auslandsinvestitionsprojekt insgesamt 51 % oder mehr beträgt; „relative Mehrheitsbeteiligung der chinesischen Seite“ bedeutet, dass der Anteil der chinesischen Investoren am Auslandsinvestitionsprojekt insgesamt größer ist als der Anteil jedes einzelnen ausländischen Investors.
鼓励类外商投资项目，除依照有关法律、行政法规的规定享受优惠待遇外，从事投资额大、回收期长的能源、交通、城市基础设施(煤炭、石油、天然气、电力、铁路、公路、港口、机场、城市道路、污水处理、垃圾处理等)建设、经营的，经批准，可以扩大与其相关的经营范围。
Geförderte Auslandsinvestitionsprojekte genießen nicht nur die gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Vergünstigungen, sondern können bei Bau und Betrieb von Energie-, Verkehrs- und städtischen Infrastrukturprojekten (Kohle, Erdöl, Erdgas, Strom, Eisenbahn, Straße, Hafen, Flughafen, städtische Straßen, Abwasserbehandlung, Müllentsorgung usw.) mit hohem Investitionsvolumen und langer Amortisationszeit nach Genehmigung ihren damit verbundenen Geschäftsumfang erweitern.
产品全部直接出口的允许类外商投资项目，视为鼓励类外商投资项目；产品出口销售额占其产品销售总额70%以上的限制类外商投资项目，经省、自治区、直辖市及计划单列市人民政府或者国务院主管部门批准，可以视为允许类外商投资项目。
Erlaubte Auslandsinvestitionsprojekte, deren Produkte vollständig direkt exportiert werden, gelten als geförderte Auslandsinvestitionsprojekte; eingeschränkte Auslandsinvestitionsprojekte, deren Exportumsatz 70 % oder mehr des Gesamtumsatzes ausmacht, können nach Genehmigung durch die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region, der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt mit eigenem Plan oder durch die zuständige Abteilung des Staatsrates als erlaubte Auslandsinvestitionsprojekte behandelt werden.
对于确能发挥中西部地区优势的允许类和限制类外商投资项目，可以适当放宽条件；其中，列入《中西部地区外商投资优势产业目录》的，可以享受鼓励类外商投资项目优惠政策。
Für erlaubte und eingeschränkte Auslandsinvestitionsprojekte, die tatsächlich die Vorteile Zentral- und Westchinas nutzen können, können die Bedingungen angemessen gelockert werden; solche, die in den „Leitfaden für die vorrangigen Industriekataloge für Auslandsinvestitionen in Zentral- und Westchina“ aufgenommen sind, können die Vorzugsbehandlung für geförderte Auslandsinvestitionsprojekte genießen.
根据现行审批权限，外商投资项目按照项目性质分别由发展计划部门和经贸部门审批、备案；外商投资企业的合同、章程由外经贸部门审批、备案。其中，限制类限额以下的外商投资项目由省、自治区、直辖市及计划单列市人民政府的相应主管部门审批，同时报上级主管部门和行业主管部门备案，此类项目的审批权不得下放。属于服务贸易领域逐步开放的外商投资项目，按照国家有关规定审批。
Gemäß der derzeitigen Genehmigungszuständigkeit werden Auslandsinvestitionsprojekte je nach Art des Projekts von der Entwicklungsplanungsabteilung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung genehmigt und registriert; die Verträge und Satzungen von Unternehmen mit Auslandsinvestitionen werden vom Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit genehmigt und registriert. Dabei werden eingeschränkte Auslandsinvestitionsprojekte unterhalb der Grenze von den zuständigen Abteilungen der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region, der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt mit eigenem Plan genehmigt und gleichzeitig bei der übergeordneten Abteilung und der Fachabteilung registriert; die Genehmigungsbefugnis für solche Projekte darf nicht delegiert werden. Auslandsinvestitionsprojekte im Bereich der schrittweisen Öffnung des Dienstleistungshandels werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen genehmigt.
涉及配额、许可证的外商投资项目，须先向外经贸部门申请配额、许可证。
Auslandsinvestitionsprojekte, die Quoten oder Lizenzen betreffen, müssen zunächst beim Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit Quoten oder Lizenzen beantragen.
法律、行政法规对外商投资项目的审批程序和办法另有规定的，依照其规定。
Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften abweichende Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren und die Methode für Auslandsinvestitionsprojekte enthalten, gelten diese.
对违反本规定审批的外商投资项目，上级审批机关应当自收到该项目的备案文件之日起30个工作日内予以撤销，其合同、章程无效，企业登记机关不予注册登记，海关不予办理进出口手续。
Bei einem unter Verstoß gegen diese Vorschriften genehmigten Auslandsinvestitionsprojekt hebt die übergeordnete Genehmigungsbehörde die Genehmigung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der Registrierungsunterlagen des Projekts auf; der Vertrag und die Satzung sind ungültig, die Unternehmensregistrierungsbehörde nimmt keine Registrierung vor, und der Zoll führt keine Ein- und Ausfuhrverfahren durch.
外商投资项目申请人以欺骗等不正当手段，骗取项目批准的，根据情节轻重，依法追究法律责任；审批机关应当撤销对该项目的批准，并由有关主管机关依法作出相应的处理。
Erlangt ein Antragsteller eines Auslandsinvestitionsprojekts die Projektgenehmigung durch Täuschung oder andere unlautere Mittel, wird je nach Schwere des Falles die gesetzliche Haftung verfolgt; die Genehmigungsbehörde hebt die Genehmigung für das Projekt auf, und die zuständige Behörde trifft entsprechende Maßnahmen gemäß dem Gesetz.
审批机关工作人员滥用职权、玩忽职守的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予记大过以上的行政处分。
Begehen Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde Amtsmissbrauch oder Vernachlässigung ihrer Pflichten, wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch und Pflichtvernachlässigung die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, wird eine Disziplinarstrafe von mindestens einer großen Rüge verhängt.
华侨和香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区的投资者举办的投资项目，比照本规定执行。
Für Investitionsprojekte von Investoren aus Überseechinesen, der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macao und der Region Taiwan gelten diese Vorschriften entsprechend.
本规定自2002年4月1日起施行。1995年6月7日国务院批准，1995年6月20日国家计划委员会、国家经济贸易委员会、对外贸易经济合作部发布的《指导外商投资方向暂行规定》同时废止。
Diese Vorschriften treten am 1. April 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die vom Staatsrat am 7. Juni 1995 genehmigten und von der Staatlichen Planungskommission, der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel und dem Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit am 20. Juni 1995 veröffentlichten „Vorläufigen Vorschriften zur Lenkung der Auslandsinvestitionsrichtung“ außer Kraft.