(2015年11月11日国务院第111次常务会议通过 2015年11月26日中华人民共和国国务院令第664号公布 自2016年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 111. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 11. November 2015, verkündet mit Dekret Nr. 664 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. November 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强地图管理,维护国家主权、安全和利益,促进地理信息产业健康发展,为经济建设、社会发展和人民生活服务,根据《中华人民共和国测绘法》,制定本条例。
Zur Stärkung der Kartenverwaltung, Wahrung der nationalen Souveränität, Sicherheit und Interessen, Förderung der gesunden Entwicklung der geografischen Informationsindustrie und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus, der gesellschaftlichen Entwicklung und des Lebens der Bevölkerung wird diese Verordnung auf der Grundlage des Vermessungs- und Kartierungsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.
在中华人民共和国境内从事向社会公开的地图的编制、审核、出版和互联网地图服务以及监督检查活动,应当遵守本条例。
Innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China unterliegen die Erstellung, Prüfung, Veröffentlichung von öffentlich zugänglichen Karten sowie Internetkartendienste und die damit verbundenen Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten dieser Verordnung.
地图工作应当遵循维护国家主权、保障地理信息安全、方便群众生活的原则。
Die Kartenarbeit hat den Grundsätzen der Wahrung der nationalen Souveränität, der Gewährleistung der Sicherheit geografischer Informationen und der Erleichterung des Lebens der Bevölkerung zu folgen.
地图的编制、审核、出版和互联网地图服务应当遵守有关保密法律、法规的规定。
Die Erstellung, Prüfung, Veröffentlichung von Karten und Internetkartendienste haben die einschlägigen Geheimhaltungsgesetze und -vorschriften zu beachten.
国务院测绘地理信息行政主管部门负责全国地图工作的统一监督管理。国务院其他有关部门按照国务院规定的职责分工,负责有关的地图工作。
Die zuständige Behörde für Vermessung, Kartierung und geografische Information des Staatsrates ist für die einheitliche Überwachung und Verwaltung der Kartenarbeit im ganzen Land zuständig. Andere zuständige Behörden des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die entsprechende Kartenarbeit verantwortlich.
县级以上地方人民政府负责管理测绘地理信息工作的行政部门(以下称测绘地理信息行政主管部门)负责本行政区域地图工作的统一监督管理。县级以上地方人民政府其他有关部门按照本级人民政府规定的职责分工,负责有关的地图工作。
Die für die Verwaltung von Vermessungs-, Kartierungs- und geografischen Informationsdiensten zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Vermessungs-, Kartierungs- und geografische Informationsverwaltungsabteilungen bezeichnet) sind für die einheitliche Überwachung und Verwaltung der Kartenarbeit in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig. Andere zuständige Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß der von der jeweiligen Volksregierung festgelegten Aufgabenverteilung für die entsprechende Kartenarbeit verantwortlich.
各级人民政府及其有关部门、新闻媒体应当加强国家版图宣传教育,增强公民的国家版图意识。
Die Volksregierungen aller Ebenen, ihre zuständigen Abteilungen und die Nachrichtenmedien sollen die Aufklärung über die nationale Kartendarstellung verstärken und das Bewusstsein der Bürger für die nationale Kartendarstellung schärfen.
国家版图意识教育应当纳入中小学教学内容。
Die Aufklärung über das Bewusstsein für die nationale Kartendarstellung soll in den Lehrplan der Grund- und Sekundarschulen aufgenommen werden.
公民、法人和其他组织应当使用正确表示国家版图的地图。
Bürger, juristische Personen und andere Organisationen sollen Karten verwenden, die das Staatsgebiet korrekt darstellen.
国家鼓励编制和出版符合标准和规定的各类地图产品,支持地理信息科学技术创新和产业发展,加快地理信息产业结构调整和优化升级,促进地理信息深层次应用。
Der Staat fördert die Erstellung und Veröffentlichung von Kartenprodukten, die den Standards und Vorschriften entsprechen, unterstützt Innovation und industrielle Entwicklung in der geografischen Informationstechnologie, beschleunigt die strukturelle Anpassung und Optimierung der geografischen Informationsindustrie und fördert die tiefgreifende Anwendung geografischer Informationen.
县级以上人民政府应当建立健全政府部门间地理信息资源共建共享机制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung geografischer Informationsressourcen zwischen den Regierungsabteilungen einrichten und verbessern.
县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门应当采取有效措施,及时获取、处理、更新基础地理信息数据,通过地理信息公共服务平台向社会提供地理信息公共服务,实现地理信息数据开放共享。
Die für die Vermessung und Kartierung zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen wirksame Maßnahmen ergreifen, um grundlegende geografische Informationsdaten rechtzeitig zu erfassen, zu verarbeiten und zu aktualisieren, und über eine öffentliche Dienstplattform für geografische Informationen öffentliche Dienste bereitzustellen, um eine offene gemeinsame Nutzung geografischer Informationsdaten zu erreichen.
地图编制
Kartenerstellung
从事地图编制活动的单位应当依法取得相应的测绘资质证书,并在资质等级许可的范围内开展地图编制工作。
Einheiten, die Kartenerstellungsaktivitäten durchführen, müssen gemäß dem Gesetz die entsprechende Vermessungs- und Kartierungsqualifikationsbescheinigung erwerben und die Kartenerstellungsarbeiten im Rahmen der genehmigten Qualifikationsstufe durchführen.
编制地图,应当执行国家有关地图编制标准,遵守国家有关地图内容表示的规定。
Bei der Erstellung von Karten sind die nationalen Standards für die Kartenerstellung und die nationalen Vorschriften zur Darstellung von Karteninhalten einzuhalten.
地图上不得表示下列内容:
Auf Karten dürfen folgende Inhalte nicht dargestellt werden:
(一)危害国家统一、主权和领土完整的;
(1) Inhalte, die die nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität gefährden;
(二)危害国家安全、损害国家荣誉和利益的;
(2) Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden oder die nationale Ehre und Interessen schädigen;
(三)属于国家秘密的;
(3) Staatsgeheimnisse betreffend;
(四)影响民族团结、侵害民族风俗习惯的;
(4) Die nationale Einheit beeinträchtigend oder in die Bräuche ethnischer Gruppen eingreifend;
(五)法律、法规规定不得表示的其他内容。
(5) Andere Inhalte, die nach Gesetzen oder Vorschriften nicht dargestellt werden dürfen.
编制地图,应当选用最新的地图资料并及时补充或者更新,正确反映各要素的地理位置、形态、名称及相互关系,且内容符合地图使用目的。
Bei der Erstellung von Karten sind die neuesten Kartenmaterialien zu verwenden und rechtzeitig zu ergänzen oder zu aktualisieren, um die geografische Lage, Form, Namen und Beziehungen der einzelnen Elemente korrekt wiederzugeben, wobei der Inhalt dem Verwendungszweck der Karte entsprechen muss.
编制涉及中华人民共和国国界的世界地图、全国地图,应当完整表示中华人民共和国疆域。
Bei der Erstellung von Weltkarten oder nationalen Karten, die die Staatsgrenze der Volksrepublik China betreffen, ist das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China vollständig darzustellen.
在地图上绘制中华人民共和国国界、中国历史疆界、世界各国间边界、世界各国间历史疆界,应当遵守下列规定:
Bei der Darstellung der Staatsgrenze der Volksrepublik China, der historischen Grenzen Chinas, der Grenzen zwischen den Staaten der Welt und der historischen Grenzen zwischen den Staaten der Welt auf Karten sind die folgenden Bestimmungen einzuhalten:
(一)中华人民共和国国界,按照中国国界线画法标准样图绘制;
(1) Die Staatsgrenze der Volksrepublik China ist gemäß den Standardvorlagen für die Darstellung der chinesischen Grenzlinien zu zeichnen;
(二)中国历史疆界,依据有关历史资料,按照实际历史疆界绘制;
(2) Die historischen Grenzen Chinas sind auf der Grundlage einschlägiger historischer Materialien und gemäß den tatsächlichen historischen Grenzen zu zeichnen;
(三)世界各国间边界,按照世界各国国界线画法参考样图绘制;
(3) Die Grenzen zwischen den Staaten der Welt sind gemäß den Referenzvorlagen für die Darstellung der Grenzlinien der Staaten der Welt zu zeichnen;
(四)世界各国间历史疆界,依据有关历史资料,按照实际历史疆界绘制。
(4) Die historischen Grenzen zwischen den Staaten der Welt sind auf der Grundlage einschlägiger historischer Materialien und gemäß den tatsächlichen historischen Grenzen zu zeichnen.
中国国界线画法标准样图、世界各国国界线画法参考样图,由外交部和国务院测绘地理信息行政主管部门拟订,报国务院批准后公布。
Die Standardmuster für die Darstellung der chinesischen Staatsgrenze und die Referenzmuster für die Darstellung der Staatsgrenzen aller Länder der Welt werden vom Außenministerium und der für die Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilung des Staatsrates ausgearbeitet und nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht.
在地图上绘制我国县级以上行政区域界线或者范围,应当符合行政区域界线标准画法图、国务院批准公布的特别行政区行政区域图和国家其他有关规定。
Bei der Darstellung von Verwaltungsgrenzen oder -bereichen auf Kreisebene oder darüber auf Karten müssen die Standardzeichnungen der Verwaltungsgrenzen, die vom Staatsrat genehmigten und veröffentlichten Verwaltungskarten der Sonderverwaltungsregionen sowie andere einschlägige staatliche Vorschriften eingehalten werden.
行政区域界线标准画法图由国务院民政部门和国务院测绘地理信息行政主管部门拟订,报国务院批准后公布。
Die Standardzeichnungen der Verwaltungsgrenzen werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates und der für die Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilung des Staatsrates ausgearbeitet und nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht.
在地图上表示重要地理信息数据,应当使用依法公布的重要地理信息数据。
Bei der Darstellung wichtiger geografischer Informationen auf Karten sind die gesetzlich veröffentlichten wichtigen geografischen Daten zu verwenden.
利用涉及国家秘密的测绘成果编制地图的,应当依法使用经国务院测绘地理信息行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府测绘地理信息行政主管部门进行保密技术处理的测绘成果。
Wer Karten unter Verwendung von Vermessungsergebnissen erstellt, die Staatsgeheimnisse betreffen, muss die Vermessungsergebnisse verwenden, die von der für die Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der für die Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt einer Geheimhaltungstechnischen Behandlung unterzogen wurden.
县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门应当向社会公布公益性地图,供无偿使用。
Die für die Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen öffentliche Karten veröffentlichen, die kostenlos genutzt werden können.
县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门应当及时组织收集与地图内容相关的行政区划、地名、交通、水系、植被、公共设施、居民点等的变更情况,用于定期更新公益性地图。有关部门和单位应当及时提供相关更新资料。
Die für die Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen rechtzeitig Änderungen in Bezug auf Verwaltungsgliederung, Ortsnamen, Verkehr, Gewässer, Vegetation, öffentliche Einrichtungen, Siedlungen usw. sammeln, die für den Karteninhalt relevant sind, um die öffentlichen Karten regelmäßig zu aktualisieren. Die zuständigen Behörden und Einheiten sollen rechtzeitig die entsprechenden Aktualisierungsdaten bereitstellen.
地图审核
Kartenprüfung
国家实行地图审核制度。
Der Staat führt ein Kartenprüfungssystem ein.
向社会公开的地图,应当报送有审核权的测绘地理信息行政主管部门审核。但是,景区图、街区图、地铁线路图等内容简单的地图除外。
Karten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, müssen der für die Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilung mit Prüfungsbefugnis zur Prüfung vorgelegt werden. Ausgenommen sind jedoch Karten mit einfachem Inhalt wie Touristenkarten, Stadtpläne und U-Bahn-Linienpläne.
地图审核不得收取费用。
Die Kartenprüfung darf keine Gebühren erheben.
出版地图的,由出版单位送审;展示或者登载不属于出版物的地图的,由展示者或者登载者送审;进口不属于出版物的地图或者附着地图图形的产品的,由进口者送审;进口属于出版物的地图,依照《出版管理条例》的有关规定执行;出口不属于出版物的地图或者附着地图图形的产品的,由出口者送审;生产附着地图图形的产品的,由生产者送审。
Werden Karten veröffentlicht, so reicht der Verlag sie zur Prüfung ein; werden Karten ausgestellt oder veröffentlicht, die nicht zu den Veröffentlichungen gehören, so reicht der Aussteller oder Veröffentlicher sie ein; werden Karten, die nicht zu den Veröffentlichungen gehören, oder Produkte mit Kartenabbildungen importiert, so reicht der Importeur sie ein; der Import von Karten, die zu den Veröffentlichungen gehören, erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der „Verordnung über das Verlagswesen“; werden Karten, die nicht zu den Veröffentlichungen gehören, oder Produkte mit Kartenabbildungen exportiert, so reicht der Exporteur sie ein; werden Produkte mit Kartenabbildungen hergestellt, so reicht der Hersteller sie ein.
送审应当提交以下材料:
Für die Einreichung zur Prüfung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)地图审核申请表;
(1) Antragsformular für die Kartenprüfung;
(二)需要审核的地图样图或者样品;
(2) Musterkarte oder Muster der zu prüfenden Karte;
(三)地图编制单位的测绘资质证书。
(3) Vermessungszertifikat des Kartenherstellers.
进口不属于出版物的地图和附着地图图形的产品的,仅需提交前款第一项、第二项规定的材料。利用涉及国家秘密的测绘成果编制地图的,还应当提交保密技术处理证明。
Für den Import von Karten, die nicht zu den Veröffentlichungen gehören, und von Produkten mit Kartenabbildungen sind lediglich die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen vorzulegen. Werden Karten unter Verwendung von Vermessungsergebnissen, die Staatsgeheimnisse betreffen, erstellt, ist zusätzlich eine Bescheinigung über die Geheimhaltungstechnische Behandlung vorzulegen.
国务院测绘地理信息行政主管部门负责下列地图的审核:
Die zuständige Behörde für Geoinformationen des Staatsrates ist für die Prüfung folgender Karten zuständig:
(一)全国地图以及主要表现地为两个以上省、自治区、直辖市行政区域的地图;
(1) Landeskarten sowie Karten, deren Hauptdarstellungsgebiet die Verwaltungsregionen von zwei oder mehr Provinzen, autonomen Gebieten oder regierungsunmittelbaren Städten umfasst;
(二)香港特别行政区地图、澳门特别行政区地图以及台湾地区地图;
(2) Karten der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan.
(三)世界地图以及主要表现地为国外的地图;
(3) Weltkarten sowie Karten, deren Hauptdarstellungsgebiet im Ausland liegt;
(四)历史地图。
(4) Historische Karten.
省、自治区、直辖市人民政府测绘地理信息行政主管部门负责审核主要表现地在本行政区域范围内的地图。其中,主要表现地在设区的市行政区域范围内不涉及国界线的地图,由设区的市级人民政府测绘地理信息行政主管部门负责审核。
Die für die geografische Informationsverwaltung zuständige Abteilung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt ist für die Prüfung von Karten zuständig, deren Hauptdarstellungsgebiet innerhalb ihres Verwaltungsbereichs liegt. Davon ausgenommen sind Karten, deren Hauptdarstellungsgebiet im Verwaltungsbereich einer bezirksfreien Stadt liegt und die keine Staatsgrenzen betreffen; diese werden von der für die geografische Informationsverwaltung zuständigen Abteilung der Volksregierung der bezirksfreien Stadt geprüft.
有审核权的测绘地理信息行政主管部门应当自受理地图审核申请之日起20个工作日内,作出审核决定。
Die für die Prüfung zuständige Abteilung für geografische Informationsverwaltung soll innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Kartenprüfung eine Entscheidung über die Prüfung treffen.
时事宣传地图、时效性要求较高的图书和报刊等插附地图的,应当自受理地图审核申请之日起7个工作日内,作出审核决定。
Bei aktuellen Nachrichtenkarten sowie Büchern und Zeitungen mit hohem Aktualitätsbedarf, die Karten als Beilage enthalten, soll die Entscheidung innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang des Antrags getroffen werden.
应急保障等特殊情况需要使用地图的,应当即送即审。
In besonderen Fällen wie Notfalleinsätzen, in denen Karten verwendet werden müssen, erfolgt die Prüfung sofort bei Einreichung.
涉及专业内容的地图,应当依照国务院测绘地理信息行政主管部门会同有关部门制定的审核依据进行审核。没有明确审核依据的,由有审核权的测绘地理信息行政主管部门征求有关部门的意见,有关部门应当自收到征求意见材料之日起20个工作日内提出意见。征求意见时间不计算在地图审核的期限内。
Karten mit Fachinhalten sind gemäß den vom Staatsrat für geografische Informationsverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Behörden festgelegten Prüfgrundlagen zu prüfen. Liegen keine eindeutigen Prüfgrundlagen vor, holt die zuständige Abteilung für geografische Informationsverwaltung die Stellungnahmen der zuständigen Behörden ein; diese Behörden sollen innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Anforderungsschreibens ihre Stellungnahme abgeben. Die Zeit für die Einholung von Stellungnahmen wird nicht in die Frist für die Kartenprüfung eingerechnet.
世界地图、历史地图、时事宣传地图没有明确审核依据的,由国务院测绘地理信息行政主管部门商外交部进行审核。
Liegen für Weltkarten, historische Karten und aktuelle Nachrichtenkarten keine eindeutigen Prüfgrundlagen vor, prüft der Staatsrat für geografische Informationsverwaltung diese Karten in Abstimmung mit dem Außenministerium.
送审地图符合下列规定的,由有审核权的测绘地理信息行政主管部门核发地图审核批准文件,并注明审图号:
Erfüllt die zur Prüfung vorgelegte Karte die folgenden Anforderungen, stellt die zuständige Abteilung für geografische Informationsverwaltung eine Genehmigungsurkunde für die Kartenprüfung aus und vermerkt die Prüfnummer:
(一)符合国家有关地图编制标准,完整表示中华人民共和国疆域;
(1) Die Karte entspricht den nationalen Standards für die Kartenerstellung und stellt das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China vollständig dar;
(二)国界、边界、历史疆界、行政区域界线或者范围、重要地理信息数据、地名等符合国家有关地图内容表示的规定;
(2) Staatsgrenzen, Grenzen, historische Grenzen, Verwaltungsgrenzen oder -bereiche, wichtige geografische Informationsdaten, Ortsnamen usw. entsprechen den nationalen Vorschriften zur Darstellung von Karteninhalten;
(三)不含有地图上不得表示的内容。
(3) Sie enthalten keine Inhalte, die auf Karten nicht dargestellt werden dürfen.
地图审核批准文件和审图号应当在有审核权的测绘地理信息行政主管部门网站或者其他新闻媒体上及时公告。
Die Genehmigungsbescheinigung für die Kartenprüfung und die Prüfnummer sollten rechtzeitig auf der Website der für die Vermessung und Kartografie zuständigen Behörde oder in anderen Nachrichtenmedien veröffentlicht werden.
经审核批准的地图,应当在地图或者附着地图图形的产品的适当位置显著标注审图号。其中,属于出版物的,应当在版权页标注审图号。
Eine geprüfte und genehmigte Karte sollte an einer geeigneten Stelle auf der Karte oder auf dem Produkt, das die Kartengrafik enthält, deutlich die Prüfnummer angeben. Handelt es sich um eine Veröffentlichung, sollte die Prüfnummer auf der Impressumsseite angegeben werden.
全国性中小学教学地图,由国务院教育行政部门会同国务院测绘地理信息行政主管部门、外交部组织审定;地方性中小学教学地图,由省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门会同省、自治区、直辖市人民政府测绘地理信息行政主管部门组织审定。
Nationale Schulkarten für die Grund- und Sekundarstufe werden vom Bildungsministerium des Staatsrates gemeinsam mit der für Vermessung und Kartografie zuständigen Behörde des Staatsrates und dem Außenministerium geprüft und genehmigt; lokale Schulkarten für die Grund- und Sekundarstufe werden von den Bildungsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemeinsam mit den für Vermessung und Kartografie zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte geprüft und genehmigt.
任何单位和个人不得出版、展示、登载、销售、进口、出口不符合国家有关标准和规定的地图,不得携带、寄递不符合国家有关标准和规定的地图进出境。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Karten veröffentlichen, ausstellen, veröffentlichen, verkaufen, importieren oder exportieren, die nicht den nationalen Standards und Vorschriften entsprechen, und keine Karten, die nicht den nationalen Standards und Vorschriften entsprechen, in das Land bringen oder aus dem Land versenden.
进口、出口地图的,应当向海关提交地图审核批准文件和审图号。
Beim Import oder Export von Karten muss dem Zoll die Genehmigungsbescheinigung für die Kartenprüfung und die Prüfnummer vorgelegt werden.
经审核批准的地图,送审者应当按照有关规定向有审核权的测绘地理信息行政主管部门免费送交样本。
Bei einer geprüften und genehmigten Karte muss der Einreicher gemäß den einschlägigen Bestimmungen der für die Vermessung und Kartografie zuständigen Behörde mit Prüfungsbefugnis kostenlos ein Muster zusenden.
地图出版
Kartenveröffentlichung
县级以上人民政府出版行政主管部门应当加强对地图出版活动的监督管理,依法对地图出版违法行为进行查处。
Die für das Verlagswesen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Überwachung und Verwaltung der Kartenveröffentlichungsaktivitäten verstärken und Verstöße gegen die Kartenveröffentlichungsgesetze gemäß dem Gesetz untersuchen und ahnden.
出版单位从事地图出版活动的,应当具有国务院出版行政主管部门审核批准的地图出版业务范围,并依照《出版管理条例》的有关规定办理审批手续。
Verlage, die Karten veröffentlichen möchten, müssen über einen von der zuständigen Behörde für Publikationswesen des Staatsrates geprüften und genehmigten Geschäftsbereich für Kartenveröffentlichung verfügen und das Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen der „Verordnung über das Verlagswesen“ durchführen.
出版单位根据需要,可以在出版物中插附经审核批准的地图。
Verlage können nach Bedarf geprüfte und genehmigte Karten in ihre Veröffentlichungen einfügen.
任何出版单位不得出版未经审定的中小学教学地图。
Kein Verlag darf Schulkarten für die Grund- und Sekundarstufe ohne vorherige Prüfung veröffentlichen.
出版单位出版地图,应当按照国家有关规定向国家图书馆、中国版本图书馆和国务院出版行政主管部门免费送交样本。
Verlage, die Karten veröffentlichen, müssen gemäß den staatlichen Vorschriften kostenlose Muster an die Nationalbibliothek, die chinesische Ausgabenbibliothek und die zuständige Behörde für Publikationswesen des Staatsrates senden.
地图著作权的保护,依照有关著作权法律、法规的规定执行。
Der Schutz des Urheberrechts an Karten erfolgt gemäß den einschlägigen Urheberrechtsgesetzen und -verordnungen.
互联网地图服务
Internetkartendienste
国家鼓励和支持互联网地图服务单位开展地理信息开发利用和增值服务。
Der Staat fördert und unterstützt Internetkartendienstanbieter bei der Erschließung und Nutzung geografischer Informationen sowie bei Mehrwertdiensten.
县级以上人民政府应当加强对互联网地图服务行业的政策扶持和监督管理。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die politische Unterstützung und Aufsicht über die Internetkartendienstbranche verstärken.
互联网地图服务单位向公众提供地理位置定位、地理信息上传标注和地图数据库开发等服务的,应当依法取得相应的测绘资质证书。
Internetkartendienstanbieter, die der Öffentlichkeit Dienste wie geografische Standortbestimmung, das Hochladen und Markieren geografischer Informationen sowie die Entwicklung von Kartendatenbanken anbieten, müssen rechtmäßig die entsprechenden Vermessungszertifikate erwerben.
互联网地图服务单位从事互联网地图出版活动的,应当经国务院出版行政主管部门依法审核批准。
Internetkartendienstanbieter, die Internetkartenveröffentlichung betreiben, müssen von der zuständigen Behörde für Publikationswesen des Staatsrates rechtmäßig geprüft und genehmigt werden.
互联网地图服务单位应当将存放地图数据的服务器设在中华人民共和国境内,并制定互联网地图数据安全管理制度和保障措施。
Internet-Kartendienstanbieter müssen die Server, auf denen Kartendaten gespeichert werden, innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China betreiben und ein Sicherheitsmanagement-System sowie Schutzmaßnahmen für Internet-Kartendaten entwickeln.
县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门应当会同有关部门加强对互联网地图数据安全的监督管理。
Die für die Vermessung und Kartierung zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Aufsicht und Verwaltung der Sicherheit von Internet-Kartendaten verstärken.
互联网地图服务单位收集、使用用户个人信息的,应当明示收集、使用信息的目的、方式和范围,并经用户同意。
Wenn Internet-Kartendienstanbieter personenbezogene Daten von Nutzern sammeln und verwenden, müssen sie den Zweck, die Methode und den Umfang der Datensammlung und -nutzung klar angeben und die Zustimmung der Nutzer einholen.
互联网地图服务单位需要收集、使用用户个人信息的,应当公开收集、使用规则,不得泄露、篡改、出售或者非法向他人提供用户的个人信息。
Internet-Kartendienstanbieter, die personenbezogene Daten von Nutzern sammeln und verwenden müssen, sollen die Regeln für die Sammlung und Nutzung offenlegen und dürfen die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht preisgeben, verändern, verkaufen oder unrechtmäßig an andere weitergeben.
互联网地图服务单位应当采取技术措施和其他必要措施,防止用户的个人信息泄露、丢失。
Internet-Kartendienstanbieter sollen technische und andere notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Preisgabe und den Verlust personenbezogener Daten der Nutzer zu verhindern.
互联网地图服务单位用于提供服务的地图数据库及其他数据库不得存储、记录含有按照国家有关规定在地图上不得表示的内容。互联网地图服务单位发现其网站传输的地图信息含有不得表示的内容的,应当立即停止传输,保存有关记录,并向县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门、出版行政主管部门、网络安全和信息化主管部门等有关部门报告。
Die von Internet-Kartendienstanbietern für die Bereitstellung von Diensten verwendeten Kartendatenbanken und andere Datenbanken dürfen keine Inhalte speichern oder aufzeichnen, die gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen nicht auf Karten dargestellt werden dürfen. Wenn Internet-Kartendienstanbieter feststellen, dass die auf ihrer Website übertragenen Karteninformationen Inhalte enthalten, die nicht dargestellt werden dürfen, müssen sie die Übertragung sofort einstellen, die entsprechenden Aufzeichnungen aufbewahren und den zuständigen Behörden, einschließlich der für Vermessung und Kartierung zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, der für das Verlagswesen zuständigen Verwaltungsabteilungen und der für Cybersicherheit und Informatisierung zuständigen Abteilungen, Bericht erstatten.
任何单位和个人不得通过互联网上传标注含有按照国家有关规定在地图上不得表示的内容。
Keine Einheit oder Einzelperson darf über das Internet Markierungen hochladen, die Inhalte enthalten, die gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen nicht auf Karten dargestellt werden dürfen.
互联网地图服务单位应当使用经依法审核批准的地图,加强对互联网地图新增内容的核查校对,并按照国家有关规定向国务院测绘地理信息行政主管部门或者省、自治区、直辖市测绘地理信息行政主管部门备案。
Internet-Kartendienstanbieter müssen Karten verwenden, die gemäß dem Gesetz geprüft und genehmigt wurden, die Überprüfung und Korrektur neuer Inhalte auf Internetkarten verstärken und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bei der für Vermessung und Kartierung zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates oder der für Vermessung und Kartierung zuständigen Verwaltungsabteilungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte registrieren.
互联网地图服务单位对在工作中获取的涉及国家秘密、商业秘密的信息,应当保密。
Internet-Kartendienstanbieter müssen Informationen, die sie bei der Arbeit erhalten und die Staatsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse betreffen, vertraulich behandeln.
互联网地图服务单位应当加强行业自律,推进行业信用体系建设,提高服务水平。
Internet-Kartendienstanbieter sollen die Selbstregulierung der Branche verstärken, den Aufbau eines Branchenkreditsystems vorantreiben und das Serviceniveau verbessern.
从事互联网地图服务活动,适用本章的规定;本章没有规定的,适用本条例其他有关规定。
Für die Durchführung von Internet-Kartendienstaktivitäten gelten die Bestimmungen dieses Kapitels; soweit in diesem Kapitel nichts bestimmt ist, gelten die anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
监督检查
Überwachung und Inspektion
县级以上人民政府及其有关部门应当依法加强对地图编制、出版、展示、登载、生产、销售、进口、出口等活动的监督检查。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden sollen gesetzeskonform die Überwachung und Inspektion von Aktivitäten wie Kartenherstellung, -veröffentlichung, -ausstellung, -veröffentlichung, -produktion, -verkauf, -import und -export verstärken.
县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门、出版行政主管部门和其他有关部门依法进行监督检查时,有权采取下列措施:
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen gemäß dem Gesetz sind die zuständigen Abteilungen für Vermessungs- und Kartierungsgeoinformationen, die zuständigen Abteilungen für Veröffentlichungen und andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)进入涉嫌地图违法行为的场所实施现场检查;
(1) Betreten von Orten, an denen mutmaßliche Kartenrechtsverstöße stattfinden, zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;
(二)查阅、复制有关合同、票据、账簿等资料;
(2) Einsichtnahme und Vervielfältigung von relevanten Verträgen, Rechnungen, Kontobüchern und anderen Unterlagen;
(三)查封、扣押涉嫌违法的地图、附着地图图形的产品以及用于实施地图违法行为的设备、工具、原材料等。
(3) Beschlagnahme und Sicherstellung von mutmaßlich rechtswidrigen Karten, Produkten mit Kartenabbildungen sowie von Geräten, Werkzeugen, Rohmaterialien usw., die für die Begehung von Kartenrechtsverstößen verwendet werden.
国务院测绘地理信息行政主管部门、国务院出版行政主管部门应当建立健全地图监督管理信息系统,实现信息资源共享,方便公众查询。
Die zuständige Abteilung für Vermessungs- und Kartierungsgeoinformationen des Staatsrates und die zuständige Abteilung für Veröffentlichungen des Staatsrates sollen ein Überwachungsinformationssystem für die Kartenverwaltung einrichten und verbessern, um die gemeinsame Nutzung von Informationsressourcen zu erreichen und die öffentliche Abfrage zu erleichtern.
县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门应当根据国家有关标准和技术规范,加强地图质量监督管理。
Die zuständigen Abteilungen für Vermessungs- und Kartierungsgeoinformationen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß den einschlägigen nationalen Standards und technischen Spezifikationen die Überwachung und Verwaltung der Kartenqualität verstärken.
地图编制、出版、展示、登载、生产、销售、进口、出口单位应当建立健全地图质量责任制度,采取有效措施,保证地图质量。
Einheiten, die Karten herstellen, veröffentlichen, ausstellen, veröffentlichen, produzieren, verkaufen, importieren und exportieren, sollen ein Verantwortungssystem für die Kartenqualität einrichten und verbessern sowie wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Kartenqualität sicherzustellen.
任何单位和个人对地图违法行为有权进行举报。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen Kartenvorschriften zu melden.
接到举报的人民政府或者有关部门应当及时依法调查处理,并为举报人保密。
Die Volksregierung oder die zuständige Behörde, die die Meldung erhält, soll unverzüglich eine Untersuchung und Behandlung gemäß dem Gesetz durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
县级以上人民政府及其有关部门违反本条例规定,有下列行为之一的,由主管机关或者监察机关责令改正;情节严重的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;直接负责的主管人员和其他直接责任人员的行为构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn die Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder ihre zuständigen Behörden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die zuständige Behörde oder die Aufsichtsbehörde eine Korrektur an; bei schwerwiegenden Umständen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen disziplinarisch bestraft; wenn die Handlungen der unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderer direkt verantwortlicher Personen eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不依法作出行政许可决定或者办理批准文件的;
(1) Versäumnis, eine Verwaltungsgenehmigungsentscheidung gemäß dem Gesetz zu treffen oder Genehmigungsdokumente zu bearbeiten;
(二)发现违法行为或者接到对违法行为的举报不予查处的;
(2) Versäumnis, bei festgestellten Verstößen oder bei Erhalt einer Meldung über Verstöße eine Untersuchung durchzuführen;
(三)其他未依照本条例规定履行职责的行为。
(3) Andere Handlungen, die nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden.
违反本条例规定,未取得测绘资质证书或者超越测绘资质等级许可的范围从事地图编制活动或者互联网地图服务活动的,依照《中华人民共和国测绘法》的有关规定进行处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Qualifikationszertifikat für Vermessung und Kartierung oder unter Überschreitung des durch die Qualifikationsstufe genehmigten Umfangs Kartenherstellungsaktivitäten oder Internetkartendienstaktivitäten durchführt, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vermessungs- und Kartierungsgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
违反本条例规定,应当送审而未送审的,责令改正,给予警告,没收违法地图或者附着地图图形的产品,可以处10万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Karten, die einer Überprüfung unterzogen werden müssen, nicht zur Überprüfung einreicht, wird zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die rechtswidrigen Karten oder Produkte mit Kartenabbildungen werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定,不需要送审的地图不符合国家有关标准和规定的,责令改正,给予警告,没收违法地图或者附着地图图形的产品,可以处10万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,可以向社会通报;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem Karten, die keiner Überprüfung bedürfen, nicht den einschlägigen nationalen Standards und Vorschriften entsprechen, wird zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die rechtswidrigen Karten oder Produkte mit Kartenabbildungen werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen kann eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定,经审核不符合国家有关标准和规定的地图未按照审核要求修改即向社会公开的,责令改正,给予警告,没收违法地图或者附着地图图形的产品,可以处10万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销测绘资质证书,可以向社会通报;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er eine Karte, die nach Prüfung nicht den nationalen Standards und Vorschriften entspricht, ohne die erforderlichen Änderungen der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die rechtswidrige Karte oder das Produkt mit Kartenabbildung wird beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Bereinigung angeordnet, die Qualifikationsstufe herabgesetzt oder die Vermessungszertifikat entzogen, und es kann eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,弄虚作假、伪造申请材料骗取地图审核批准文件,或者伪造、冒用地图审核批准文件和审图号的,责令停止违法行为,给予警告,没收违法地图和附着地图图形的产品,并处10万元以上20万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销测绘资质证书;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er durch Täuschung oder Fälschung von Antragsunterlagen eine Genehmigungsurkunde für die Kartenprüfung erschleicht oder die Genehmigungsurkunde und die Prüfnummer fälscht oder unbefugt verwendet, wird zur Unterlassung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die rechtswidrige Karte und das Produkt mit Kartenabbildung werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Bereinigung angeordnet, die Qualifikationsstufe herabgesetzt oder das Vermessungszertifikat entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,未在地图的适当位置显著标注审图号,或者未按照有关规定送交样本的,责令改正,给予警告;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销测绘资质证书。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er die Prüfnummer nicht an einer geeigneten Stelle der Karte deutlich kennzeichnet oder kein Muster gemäß den einschlägigen Vorschriften einreicht, wird zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Bereinigung angeordnet, die Qualifikationsstufe herabgesetzt oder das Vermessungszertifikat entzogen.
违反本条例规定,互联网地图服务单位使用未经依法审核批准的地图提供服务,或者未对互联网地图新增内容进行核查校对的,责令改正,给予警告,可以处20万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销测绘资质证书;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem ein Internetkartendienstanbieter eine Karte verwendet, die nicht gemäß dem Gesetz geprüft und genehmigt wurde, oder die neu hinzugefügten Inhalte der Internetkarte nicht überprüft und korrigiert, wird zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Yuan verhängt werden; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Bereinigung angeordnet, die Qualifikationsstufe herabgesetzt oder das Vermessungszertifikat entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,通过互联网上传标注了含有按照国家有关规定在地图上不得表示的内容的,责令改正,给予警告,可以处10万元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er über das Internet Inhalte hochlädt und markiert, die gemäß den nationalen Vorschriften nicht auf Karten dargestellt werden dürfen, wird zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本条例规定的降低资质等级、吊销测绘资质证书的行政处罚,由颁发资质证书的部门决定;其他行政处罚由县级以上人民政府测绘地理信息行政主管部门决定。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen der Herabsetzung der Qualifikationsstufe und des Entzugs des Vermessungszertifikats werden von der Stelle entschieden, die das Qualifikationszertifikat ausgestellt hat; andere Verwaltungssanktionen werden von der für die geografische Vermessung und Kartierung zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber entschieden.
附则
Schlussbestimmungen
军队单位编制的地图的管理以及海图的管理,按照国务院、中央军事委员会的规定执行。
Die Verwaltung von Karten, die von Militäreinheiten erstellt werden, sowie die Verwaltung von Seekarten erfolgen gemäß den Bestimmungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission.
本条例自2016年1月1日起施行。国务院1995年7月10日发布的《中华人民共和国地图编制出版管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die vom Staatsrat am 10. Juli 1995 erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Erstellung und Veröffentlichung von Karten“ wird gleichzeitig aufgehoben.