Verordnung über Rechtshilfe

(2003年7月16日国务院第15次常务会议通过　2003年7月21日中华人民共和国国务院令第385号公布　自2003年9月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 15. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 16. Juli 2003, verkündet durch Dekret Nr. 385 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Juli 2003, in Kraft getreten am 1. September 2003)

为了保障经济困难的公民获得必要的法律服务，促进和规范法律援助工作，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um sicherzustellen, dass wirtschaftlich benachteiligte Bürger die notwendigen Rechtsdienstleistungen erhalten, und um die Rechtshilfe zu fördern und zu regulieren.

符合本条例规定的公民，可以依照本条例获得法律咨询、代理、刑事辩护等无偿法律服务。

Bürger, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, können gemäß dieser Verordnung unentgeltliche Rechtsdienstleistungen wie Rechtsberatung, Vertretung und Strafverteidigung erhalten.

法律援助是政府的责任，县级以上人民政府应当采取积极措施推动法律援助工作，为法律援助提供财政支持，保障法律援助事业与经济、社会协调发展。

Rechtshilfe ist eine staatliche Verantwortung. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen aktive Maßnahmen ergreifen, um die Rechtshilfe zu fördern, finanzielle Unterstützung für die Rechtshilfe bereitzustellen und die koordinierte Entwicklung der Rechtshilfe mit Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen.

法律援助经费应当专款专用，接受财政、审计部门的监督。

Die Mittel für die Rechtshilfe sind zweckgebunden zu verwenden und unterliegen der Aufsicht der Finanz- und Prüfungsbehörden.

国务院司法行政部门监督管理全国的法律援助工作。县级以上地方各级人民政府司法行政部门监督管理本行政区域的法律援助工作。

Die Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates überwacht und verwaltet die Rechtshilfe im ganzen Land. Die Justizverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen und verwalten die Rechtshilfe in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten.

中华全国律师协会和地方律师协会应当按照律师协会章程对依据本条例实施的法律援助工作予以协助。

Der Allchinesische Rechtsanwaltsverband und die örtlichen Rechtsanwaltsverbände sollen gemäß ihrer Satzung die nach dieser Verordnung durchgeführte Rechtshilfe unterstützen.

直辖市、设区的市或者县级人民政府司法行政部门根据需要确定本行政区域的法律援助机构。

Die Justizverwaltungsbehörden der regierungsunmittelbaren Städte, der bezirksfreien Städte oder der Kreise bestimmen nach Bedarf die Rechtshilfestellen in ihren Verwaltungsgebieten.

法律援助机构负责受理、审查法律援助申请，指派或者安排人员为符合本条例规定的公民提供法律援助。

Die Rechtshilfestellen sind für die Annahme und Prüfung von Rechtshilfeanträgen zuständig und beauftragen oder stellen Personal zur Verfügung, um Bürgern, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, Rechtshilfe zu gewähren.

律师应当依照律师法和本条例的规定履行法律援助义务，为受援人提供符合标准的法律服务，依法维护受援人的合法权益，接受律师协会和司法行政部门的监督。

Rechtsanwälte sind verpflichtet, ihre Rechtshilfepflichten gemäß dem Anwaltsgesetz und dieser Verordnung zu erfüllen, den Rechtshilfeempfängern Rechtsdienstleistungen zu erbringen, die den Standards entsprechen, die gesetzlichen Rechte und Interessen der Rechtshilfeempfänger zu wahren und die Aufsicht der Rechtsanwaltsverbände und der Justizverwaltungsbehörden zu akzeptieren.

国家鼓励社会对法律援助活动提供捐助。

Der Staat ermutigt die Gesellschaft, Spenden für Rechtshilfeaktivitäten zu leisten.

国家支持和鼓励社会团体、事业单位等社会组织利用自身资源为经济困难的公民提供法律援助。

Der Staat unterstützt und ermutigt soziale Organisationen, öffentliche Einrichtungen und andere gesellschaftliche Organisationen, ihre eigenen Ressourcen zu nutzen, um wirtschaftlich benachteiligten Bürgern Rechtshilfe zu gewähren.

对在法律援助工作中作出突出贡献的组织和个人，有关的人民政府、司法行政部门应当给予表彰、奖励。

Organisationen und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Rechtshilfe geleistet haben, sollen von den zuständigen Volksregierungen und Justizverwaltungsbehörden gewürdigt und belohnt werden.

公民对下列需要代理的事项，因经济困难没有委托代理人的，可以向法律援助机构申请法律援助：

Bürger können bei folgenden Angelegenheiten, die eine Vertretung erfordern, bei der Rechtshilfestelle einen Antrag auf Rechtshilfe stellen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen keinen Vertreter beauftragt haben:

(一)依法请求国家赔偿的；

(1) Gesetzliche Forderung auf staatliche Entschädigung;

(二)请求给予社会保险待遇或者最低生活保障待遇的；

(2) Antrag auf Sozialversicherungsleistungen oder Mindestlebensunterhaltsleistungen;

(三)请求发给抚恤金、救济金的；

(3) Antrag auf Hinterbliebenenrente oder Unterstützungszahlungen;

(四)请求给付赡养费、抚养费、扶养费的；

(4) Antrag auf Unterhaltszahlungen für Eltern, Kinder oder Ehegatten;

(五)请求支付劳动报酬的；

(5) Antrag auf Zahlung von Arbeitsentgelt;

(六)主张因见义勇为行为产生的民事权益的。

(6) Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus heldenhaften Handlungen.

省、自治区、直辖市人民政府可以对前款规定以外的法律援助事项作出补充规定。

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können ergänzende Bestimmungen zu anderen als den vorgenannten Rechtshilfeangelegenheiten erlassen.

公民可以就本条第一款、第二款规定的事项向法律援助机构申请法律咨询。

Bürger können bei der Rechtshilfestelle Rechtsberatung zu den in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Angelegenheiten beantragen.

刑事诉讼中有下列情形之一的，公民可以向法律援助机构申请法律援助：

In Strafverfahren können Bürger bei Vorliegen eines der folgenden Umstände bei der Rechtshilfestelle einen Antrag auf Rechtshilfe stellen:

(一)犯罪嫌疑人在被侦查机关第一次讯问后或者采取强制措施之日起，因经济困难没有聘请律师的；

(1) Der Verdächtige hat nach der ersten Vernehmung durch die Ermittlungsbehörde oder ab dem Tag der Anordnung von Zwangsmaßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen keinen Rechtsanwalt beauftragt;

(二)公诉案件中的被害人及其法定代理人或者近亲属，自案件移送审查起诉之日起，因经济困难没有委托诉讼代理人的；

(2) Das Opfer einer öffentlichen Klage und sein gesetzlicher Vertreter oder naher Angehöriger haben ab dem Tag der Überstellung des Falles zur Prüfung und Anklageerhebung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Prozessvertreter beauftragt;

(三)自诉案件的自诉人及其法定代理人，自案件被人民法院受理之日起，因经济困难没有委托诉讼代理人的。

(3) Der Privatkläger einer Privatklage und sein gesetzlicher Vertreter haben ab dem Tag der Annahme des Falles durch das Volksgericht aus wirtschaftlichen Gründen keinen Prozessvertreter beauftragt.

公诉人出庭公诉的案件，被告人因经济困难或者其他原因没有委托辩护人，人民法院为被告人指定辩护时，法律援助机构应当提供法律援助。

In Fällen, in denen der Staatsanwalt vor Gericht die öffentliche Klage vertritt und der Angeklagte aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen keinen Verteidiger beauftragt hat, und das Volksgericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt, ist die Rechtshilfestelle verpflichtet, Rechtshilfe zu gewähren.

被告人是盲、聋、哑人或者未成年人而没有委托辩护人的，或者被告人可能被判处死刑而没有委托辩护人的，人民法院为被告人指定辩护时，法律援助机构应当提供法律援助，无须对被告人进行经济状况的审查。

Ist der Angeklagte blind, taub, stumm oder minderjährig und hat keinen Verteidiger beauftragt, oder droht dem Angeklagten die Todesstrafe und hat er keinen Verteidiger beauftragt, so ist die Rechtshilfestelle verpflichtet, Rechtshilfe zu gewähren, wenn das Volksgericht einen Pflichtverteidiger bestellt; eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten ist nicht erforderlich.

本条例所称公民经济困难的标准，由省、自治区、直辖市人民政府根据本行政区域经济发展状况和法律援助事业的需要规定。

Der Maßstab für wirtschaftliche Bedürftigkeit im Sinne dieser Verordnung wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Verwaltungsgebiets und dem Bedarf der Rechtshilfe festgelegt.

申请人住所地的经济困难标准与受理申请的法律援助机构所在地的经济困难标准不一致的，按照受理申请的法律援助机构所在地的经济困难标准执行。

Weicht der Maßstab für wirtschaftliche Bedürftigkeit am Wohnsitz des Antragstellers von dem am Ort der die Rechtshilfe bearbeitenden Stelle ab, so gilt der Maßstab am Ort der die Rechtshilfe bearbeitenden Stelle.

公民就本条例第十条所列事项申请法律援助，应当按照下列规定提出：

Beantragt ein Bürger Rechtshilfe für die in Artikel 10 dieser Verordnung aufgeführten Angelegenheiten, so ist der Antrag wie folgt zu stellen:

(一)请求国家赔偿的，向赔偿义务机关所在地的法律援助机构提出申请；

(1) Bei einem Antrag auf Staatshaftung ist der Antrag bei der Rechtshilfestelle am Sitz der zum Schadensersatz verpflichteten Behörde zu stellen;

(二)请求给予社会保险待遇、最低生活保障待遇或者请求发给抚恤金、救济金的，向提供社会保险待遇、最低生活保障待遇或者发给抚恤金、救济金的义务机关所在地的法律援助机构提出申请；

(2) Bei einem Antrag auf Sozialversicherungsleistungen, Mindestlebensunterhalt oder Hinterbliebenenrente/Unterstützung ist der Antrag bei der Rechtshilfestelle am Sitz der zur Gewährung dieser Leistungen verpflichteten Behörde zu stellen;

(三)请求给付赡养费、抚养费、扶养费的，向给付赡养费、抚养费、扶养费的义务人住所地的法律援助机构提出申请；

(3) Bei einem Antrag auf Unterhalt (für Eltern, Kinder oder Ehegatten) ist der Antrag bei der Rechtshilfestelle am Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen zu stellen;

(四)请求支付劳动报酬的，向支付劳动报酬的义务人住所地的法律援助机构提出申请；

(4) Bei einem Antrag auf Zahlung von Arbeitsentgelt ist der Antrag bei der Rechtshilfestelle am Wohnsitz des zur Zahlung Verpflichteten zu stellen;

(五)主张因见义勇为行为产生的民事权益的，向被请求人住所地的法律援助机构提出申请。

(5) Bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus einer heldenhaften Tat ist der Antrag bei der Rechtshilfestelle am Wohnsitz des Anspruchsgegners zu stellen.

本条例第十一条所列人员申请法律援助的，应当向审理案件的人民法院所在地的法律援助机构提出申请。被羁押的犯罪嫌疑人的申请由看守所在24小时内转交法律援助机构，申请法律援助所需提交的有关证件、证明材料由看守所通知申请人的法定代理人或者近亲属协助提供。

Beantragen die in Artikel 11 dieser Verordnung genannten Personen Rechtshilfe, so ist der Antrag bei der Rechtshilfestelle am Ort des Volksgerichts zu stellen, das den Fall verhandelt. Der Antrag eines inhaftierten Verdächtigen wird von der Haftanstalt innerhalb von 24 Stunden an die Rechtshilfestelle weitergeleitet; die erforderlichen Ausweise und Nachweise werden von der Haftanstalt dem gesetzlichen Vertreter oder nahen Angehörigen des Antragstellers zur Verfügung gestellt.

申请人为无民事行为能力人或者限制民事行为能力人的，由其法定代理人代为提出申请。

Ist der Antragsteller geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so wird der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt.

无民事行为能力人或者限制民事行为能力人与其法定代理人之间发生诉讼或者因其他利益纠纷需要法律援助的，由与该争议事项无利害关系的其他法定代理人代为提出申请。

Besteht ein Rechtsstreit oder ein sonstiger Interessenkonflikt zwischen dem geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Antragsteller und seinem gesetzlichen Vertreter, der Rechtshilfe erforderlich macht, so wird der Antrag von einem anderen gesetzlichen Vertreter gestellt, der an der Streitigkeit nicht beteiligt ist.

公民申请代理、刑事辩护的法律援助应当提交下列证件、证明材料：

Ein Bürger, der Rechtshilfe für Vertretung oder Strafverteidigung beantragt, hat folgende Ausweise und Nachweise vorzulegen:

(一)身份证或者其他有效的身份证明，代理申请人还应当提交有代理权的证明；

(1) Personalausweis oder ein anderes gültiges Identitätsdokument; bei Antragstellung durch einen Vertreter ist zusätzlich die Vollmacht vorzulegen;

(二)经济困难的证明；

(2) Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit;

(三)与所申请法律援助事项有关的案件材料。

(3) Die für den Rechtshilfeantrag relevanten Fallunterlagen.

申请应当采用书面形式，填写申请表；以书面形式提出申请确有困难的，可以口头申请，由法律援助机构工作人员或者代为转交申请的有关机构工作人员作书面记录。

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und ein Antragsformular auszufüllen; ist eine schriftliche Antragstellung tatsächlich nicht möglich, kann der Antrag mündlich gestellt werden, und der Mitarbeiter der Rechtshilfestelle oder der für die Weiterleitung zuständigen Stelle fertigt eine schriftliche Aufzeichnung an.

法律援助机构收到法律援助申请后，应当进行审查；认为申请人提交的证件、证明材料不齐全的，可以要求申请人作出必要的补充或者说明，申请人未按要求作出补充或者说明的，视为撤销申请；认为申请人提交的证件、证明材料需要查证的，由法律援助机构向有关机关、单位查证。

Die Rechtshilfestelle prüft den eingegangenen Rechtshilfeantrag; hält sie die vorgelegten Ausweise und Nachweise für unvollständig, kann sie den Antragsteller auffordern, erforderliche Ergänzungen oder Erläuterungen vorzunehmen; kommt der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nach, gilt der Antrag als zurückgenommen; hält sie die vorgelegten Ausweise und Nachweise für überprüfungsbedürftig, holt die Rechtshilfestelle bei den zuständigen Behörden oder Einrichtungen Auskünfte ein.

对符合法律援助条件的，法律援助机构应当及时决定提供法律援助；对不符合法律援助条件的，应当书面告知申请人理由。

Liegen die Voraussetzungen für Rechtshilfe vor, entscheidet die Rechtshilfestelle unverzüglich über die Gewährung von Rechtshilfe; liegen die Voraussetzungen nicht vor, teilt sie dem Antragsteller die Gründe schriftlich mit.

申请人对法律援助机构作出的不符合法律援助条件的通知有异议的，可以向确定该法律援助机构的司法行政部门提出，司法行政部门应当在收到异议之日起5个工作日内进行审查，经审查认为申请人符合法律援助条件的，应当以书面形式责令法律援助机构及时对该申请人提供法律援助。

Ist der Antragsteller mit der Mitteilung der Rechtshilfestelle, dass die Voraussetzungen für Rechtshilfe nicht vorliegen, nicht einverstanden, kann er bei der Justizverwaltungsbehörde, die die Rechtshilfestelle bestimmt hat, Einspruch einlegen; die Justizverwaltungsbehörde prüft den Einspruch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang; stellt sie fest, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für Rechtshilfe erfüllt, weist sie die Rechtshilfestelle schriftlich an, dem Antragsteller unverzüglich Rechtshilfe zu gewähren.

由人民法院指定辩护的案件，人民法院在开庭10日前将指定辩护通知书和起诉书副本或者判决书副本送交其所在地的法律援助机构；人民法院不在其所在地审判的，可以将指定辩护通知书和起诉书副本或者判决书副本送交审判地的法律援助机构。

In Fällen, in denen das Volksgericht einen Pflichtverteidiger bestellt, übersendet das Volksgericht die Benachrichtigung über die Bestellung des Pflichtverteidigers sowie eine Kopie der Anklageschrift oder des Urteils spätestens 10 Tage vor der Verhandlung an die örtliche Rechtshilfeeinrichtung; wenn das Volksgericht nicht am Ort seines Sitzes verhandelt, kann es die Benachrichtigung über die Bestellung des Pflichtverteidigers sowie eine Kopie der Anklageschrift oder des Urteils an die Rechtshilfeeinrichtung am Verhandlungsort übersenden.

法律援助机构可以指派律师事务所安排律师或者安排本机构的工作人员办理法律援助案件；也可以根据其他社会组织的要求，安排其所属人员办理法律援助案件。对人民法院指定辩护的案件，法律援助机构应当在开庭3日前将确定的承办人员名单回复作出指定的人民法院。

Die Rechtshilfeeinrichtung kann eine Anwaltskanzlei beauftragen, einen Rechtsanwalt zu stellen, oder eigenes Personal mit der Bearbeitung von Rechtshilfefällen beauftragen; sie kann auch auf Antrag einer anderen sozialen Organisation deren Personal mit der Bearbeitung von Rechtshilfefällen beauftragen. In Fällen, in denen das Volksgericht einen Pflichtverteidiger bestellt hat, muss die Rechtshilfeeinrichtung spätestens 3 Tage vor der Verhandlung dem bestellenden Volksgericht die Namen der bestimmten Bearbeiter mitteilen.

办理法律援助案件的人员，应当遵守职业道德和执业纪律，提供法律援助不得收取任何财物。

Personen, die Rechtshilfefälle bearbeiten, müssen die Berufsethik und Berufspflichten einhalten und dürfen für die Rechtshilfe keine Vermögenswerte annehmen.

办理法律援助案件的人员遇有下列情形之一的，应当向法律援助机构报告，法律援助机构经审查核实的，应当终止该项法律援助：

Treten bei der Bearbeitung von Rechtshilfefällen folgende Umstände ein, muss der Bearbeiter der Rechtshilfeeinrichtung Bericht erstatten; nach Prüfung und Bestätigung durch die Rechtshilfeeinrichtung ist die Rechtshilfe zu beenden:

(一)受援人的经济收入状况发生变化，不再符合法律援助条件的；

(1) Die wirtschaftliche Situation des Rechtshilfeempfängers hat sich geändert und er erfüllt die Voraussetzungen für Rechtshilfe nicht mehr;

(二)案件终止审理或者已被撤销的；

(2) Das Verfahren wurde eingestellt oder der Fall wurde zurückgenommen;

(三)受援人又自行委托律师或者其他代理人的；

(3) Der Rechtshilfeempfänger hat selbst einen anderen Rechtsanwalt oder Vertreter beauftragt;

(四)受援人要求终止法律援助的。

(4) Der Rechtshilfeempfänger verlangt die Beendigung der Rechtshilfe.

受指派办理法律援助案件的律师或者接受安排办理法律援助案件的社会组织人员在案件结案时，应当向法律援助机构提交有关的法律文书副本或者复印件以及结案报告等材料。

Der mit der Bearbeitung eines Rechtshilfefalls beauftragte Rechtsanwalt oder das Personal einer sozialen Organisation, das mit der Bearbeitung eines Rechtshilfefalls betraut wurde, muss nach Abschluss des Falles der Rechtshilfeeinrichtung Kopien oder Durchschläge der relevanten Rechtsdokumente sowie einen Abschlussbericht und andere Materialien vorlegen.

法律援助机构收到前款规定的结案材料后，应当向受指派办理法律援助案件的律师或者接受安排办理法律援助案件的社会组织人员支付法律援助办案补贴。

Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Abschlussmaterialien muss die Rechtshilfeeinrichtung dem mit der Bearbeitung des Rechtshilfefalls beauftragten Rechtsanwalt oder dem Personal der sozialen Organisation, das mit der Bearbeitung des Rechtshilfefalls betraut wurde, eine Rechtshilfe-Fallpauschale zahlen.

法律援助办案补贴的标准由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门会同同级财政部门，根据当地经济发展水平，参考法律援助机构办理各类法律援助案件的平均成本等因素核定，并可以根据需要调整。

Der Standard für die Rechtshilfe-Fallpauschale wird von der Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der Finanzbehörde derselben Ebene auf der Grundlage des örtlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstands und unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Kosten der Rechtshilfeeinrichtung für die Bearbeitung verschiedener Arten von Rechtshilfefällen festgelegt und kann bei Bedarf angepasst werden.

法律援助机构对公民申请的法律咨询服务，应当即时办理；复杂疑难的，可以预约择时办理。

Die Rechtshilfeeinrichtung muss Anträge von Bürgern auf Rechtsberatung sofort bearbeiten; bei komplexen oder schwierigen Fällen kann ein Termin vereinbart werden.

法律援助机构及其工作人员有下列情形之一的，对直接负责的主管人员以及其他直接责任人员依法给予纪律处分：

Liegt einer der folgenden Umstände bei der Rechtshilfeeinrichtung oder ihren Mitarbeitern vor, wird gegen den unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche disziplinarisch vorgegangen:

(一)为不符合法律援助条件的人员提供法律援助，或者拒绝为符合法律援助条件的人员提供法律援助的；

(1) Gewährung von Rechtshilfe an Personen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, oder Verweigerung von Rechtshilfe für Personen, die die Voraussetzungen erfüllen;

(二)办理法律援助案件收取财物的；

(2) Annahme von Vermögenswerten bei der Bearbeitung von Rechtshilfefällen;

(三)从事有偿法律服务的；

(3) Erbringung entgeltlicher Rechtsdienstleistungen;

(四)侵占、私分、挪用法律援助经费的。

(4) Unterschlagung, private Verteilung oder Zweckentfremdung von Rechtshilfemitteln.

办理法律援助案件收取的财物，由司法行政部门责令退还；从事有偿法律服务的违法所得，由司法行政部门予以没收；侵占、私分、挪用法律援助经费的，由司法行政部门责令追回，情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Bei der Bearbeitung von Rechtshilfefällen angenommene Vermögenswerte werden von der Justizverwaltungsbehörde zur Rückgabe angeordnet; rechtswidrige Einkünfte aus entgeltlichen Rechtsdienstleistungen werden von der Justizverwaltungsbehörde eingezogen; unterschlagene, privat verteilte oder zweckentfremdete Rechtshilfemittel werden von der Justizverwaltungsbehörde zur Rückforderung angeordnet; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich verfolgt.

律师事务所拒绝法律援助机构的指派，不安排本所律师办理法律援助案件的，由司法行政部门给予警告、责令改正；情节严重的，给予1个月以上3个月以下停业整顿的处罚。

Wenn eine Anwaltskanzlei die Beauftragung durch die Rechtshilfeeinrichtung ablehnt und keinen Rechtsanwalt der Kanzlei mit der Bearbeitung von Rechtshilfefällen beauftragt, erteilt die Justizverwaltungsbehörde eine Verwarnung und ordnet die Korrektur an; bei schwerwiegenden Fällen wird eine Aussetzung des Betriebs für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten verhängt.

律师有下列情形之一的，由司法行政部门给予警告、责令改正；情节严重的，给予1个月以上3个月以下停止执业的处罚：

Liegt einer der folgenden Umstände bei einem Rechtsanwalt vor, erteilt die Justizverwaltungsbehörde eine Verwarnung und ordnet die Korrektur an; bei schwerwiegenden Fällen wird eine Aussetzung der Berufsausübung für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten verhängt:

(一)无正当理由拒绝接受、擅自终止法律援助案件的；

(1) Ohne triftigen Grund die Annahme eines Rechtshilfefalls verweigern oder eigenmächtig die Bearbeitung eines Rechtshilfefalls beenden;

(二)办理法律援助案件收取财物的。

(2) Bei der Bearbeitung von Rechtshilfefällen Vermögenswerte annehmen.

有前款第(二)项违法行为的，由司法行政部门责令退还违法所得的财物，可以并处所收财物价值1倍以上3倍以下的罚款。

Bei rechtswidrigem Verhalten gemäß Absatz (2) ordnet die Justizverwaltungsbehörde die Rückgabe der rechtswidrig erlangten Vermögenswerte an und kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des ein- bis dreifachen Werts der angenommenen Vermögenswerte verhängen.

律师办理法律援助案件违反职业道德和执业纪律的，按照律师法的规定予以处罚。

Wenn ein Rechtsanwalt bei der Bearbeitung von Rechtshilfefällen gegen die Berufsethik und die Berufspflichten verstößt, wird er gemäß den Bestimmungen des Rechtsanwaltsgesetzes bestraft.

司法行政部门工作人员在法律援助的监督管理工作中，有滥用职权、玩忽职守行为的，依法给予行政处分；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn Mitarbeiter der Justizverwaltungsbehörden bei der Überwachung und Verwaltung der Rechtshilfe ihre Befugnisse missbrauchen oder ihre Pflichten vernachlässigen, erhalten sie disziplinarische Sanktionen gemäß dem Gesetz; wenn die Umstände schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

本条例自2003年9月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.