KYB CHINA(2004年10月26日国务院第68次常务会议通过 2004年11月1日中华人民共和国国务院令第423号公布 自2004年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 68. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 26. Oktober 2004, verkündet durch Dekret Nr. 423 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. November 2004, in Kraft getreten am 1. Dezember 2004)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了贯彻实施劳动和社会保障(以下称劳动保障)法律、法规和规章，规范劳动保障监察工作，维护劳动者的合法权益，根据劳动法和有关法律，制定本条例。
Zur Umsetzung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung (nachfolgend als Arbeits- und Sozialversicherung bezeichnet), zur Standardisierung der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht und zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer wird diese Verordnung auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und der einschlägigen Gesetze erlassen.
对企业和个体工商户(以下称用人单位)进行劳动保障监察，适用本条例。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht über Unternehmen und Einzelgewerbetreibende (nachfolgend als Arbeitgeber bezeichnet) unterliegt dieser Verordnung.
对职业介绍机构、职业技能培训机构和职业技能考核鉴定机构进行劳动保障监察，依照本条例执行。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht über Arbeitsvermittlungsstellen, Berufsbildungseinrichtungen und Prüfungsstellen für berufliche Qualifikationen erfolgt gemäß dieser Verordnung.
国务院劳动保障行政部门主管全国的劳动保障监察工作。县级以上地方各级人民政府劳动保障行政部门主管本行政区域内的劳动保障监察工作。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates ist für die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht im gesamten Land zuständig. Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
县级以上各级人民政府有关部门根据各自职责，支持、协助劳动保障行政部门的劳动保障监察工作。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber unterstützen und assistieren die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden bei der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
县级、设区的市级人民政府劳动保障行政部门可以委托符合监察执法条件的组织实施劳动保障监察。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und auf der Ebene der bezirksfreien Städte können Organisationen, die die Voraussetzungen für die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen erfüllen, mit der Durchführung der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht beauftragen.
劳动保障行政部门和受委托实施劳动保障监察的组织中的劳动保障监察员应当经过相应的考核或者考试录用。
Die Aufsichtsbeamten für Arbeits- und Sozialversicherung in den Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden und den mit der Durchführung der Aufsicht beauftragten Organisationen müssen eine entsprechende Prüfung oder Auswahlprüfung bestehen.
劳动保障监察证件由国务院劳动保障行政部门监制。
Die Ausweise für die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht werden von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates überwacht und hergestellt.
县级以上地方各级人民政府应当加强劳动保障监察工作。劳动保障监察所需经费列入本级财政预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Arbeit der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht verstärken. Die für die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht erforderlichen Mittel sind in den jeweiligen Haushaltsplan aufzunehmen.
用人单位应当遵守劳动保障法律、法规和规章，接受并配合劳动保障监察。
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesetze, Verordnungen und Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung einzuhalten und die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht zu akzeptieren und zu unterstützen.
各级工会依法维护劳动者的合法权益，对用人单位遵守劳动保障法律、法规和规章的情况进行监督。
Die Gewerkschaften auf allen Ebenen schützen die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gesetzeskonform und überwachen die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung durch die Arbeitgeber.
劳动保障行政部门在劳动保障监察工作中应当注意听取工会组织的意见和建议。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden sollen bei der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht die Meinungen und Vorschläge der Gewerkschaftsorganisationen anhören.
劳动保障监察遵循公正、公开、高效、便民的原则。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht folgt den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Transparenz, Effizienz und Bürgernähe.
实施劳动保障监察，坚持教育与处罚相结合，接受社会监督。
Bei der Durchführung der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht wird die Kombination von Erziehung und Bestrafung beachtet und die gesellschaftliche Überwachung akzeptiert.
任何组织或者个人对违反劳动保障法律、法规或者规章的行为，有权向劳动保障行政部门举报。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung bei der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde anzuzeigen.
劳动者认为用人单位侵犯其劳动保障合法权益的，有权向劳动保障行政部门投诉。
Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, dass der Arbeitgeber ihre legitimen Rechte und Interessen im Bereich Arbeit und Sozialversicherung verletzt hat, haben das Recht, bei der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde Beschwerde einzureichen.
劳动保障行政部门应当为举报人保密；对举报属实，为查处重大违反劳动保障法律、法规或者规章的行为提供主要线索和证据的举报人，给予奖励。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde ist verpflichtet, die Vertraulichkeit des Anzeigenden zu wahren; Anzeigende, deren Anzeige sich als wahr erweist und die wesentliche Hinweise und Beweise für die Untersuchung und Ahndung schwerwiegender Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung liefern, werden belohnt.
劳动保障监察职责
Aufgaben der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht
劳动保障行政部门实施劳动保障监察，履行下列职责：
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde hat bei der Durchführung der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht folgende Aufgaben:
(一)宣传劳动保障法律、法规和规章，督促用人单位贯彻执行；
(1) Werbung für die Gesetze, Verordnungen und Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung und Aufforderung der Arbeitgeber zur Umsetzung;
(二)检查用人单位遵守劳动保障法律、法规和规章的情况；
(2) Überprüfung der Einhaltung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung durch die Arbeitgeber;
(三)受理对违反劳动保障法律、法规或者规章的行为的举报、投诉；
(3) Entgegennahme von Anzeigen und Beschwerden über Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung;
(四)依法纠正和查处违反劳动保障法律、法规或者规章的行为。
(4) Korrektur und Ahndung von Verstößen gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
劳动保障行政部门对下列事项实施劳动保障监察：
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde führt die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht in Bezug auf folgende Angelegenheiten durch:
(一)用人单位制定内部劳动保障规章制度的情况；
(1) Die Situation der internen Arbeits- und Sozialversicherungsvorschriften des Arbeitgebers;
(二)用人单位与劳动者订立劳动合同的情况；
(2) Die Situation des Abschlusses von Arbeitsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer;
(三)用人单位遵守禁止使用童工规定的情况；
(3) Die Einhaltung der Vorschriften über das Verbot der Beschäftigung von Kindern durch den Arbeitgeber;
(四)用人单位遵守女职工和未成年工特殊劳动保护规定的情况；
(4) Die Einhaltung der besonderen Arbeitsschutzbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und jugendliche Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber;
(五)用人单位遵守工作时间和休息休假规定的情况；
(5) Die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitszeit und Ruhezeiten durch den Arbeitgeber;
(六)用人单位支付劳动者工资和执行最低工资标准的情况；
(6) Die Zahlung des Arbeitsentgelts und die Einhaltung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber;
(七)用人单位参加各项社会保险和缴纳社会保险费的情况；
(7) Die Teilnahme des Arbeitgebers an den verschiedenen Sozialversicherungen und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge;
(八)职业介绍机构、职业技能培训机构和职业技能考核鉴定机构遵守国家有关职业介绍、职业技能培训和职业技能考核鉴定的规定的情况；
(8) Die Einhaltung der staatlichen Vorschriften über Arbeitsvermittlung, Berufsbildung und berufliche Qualifikationsprüfungen durch Arbeitsvermittlungsstellen, Berufsbildungseinrichtungen und Prüfungsstellen für berufliche Qualifikationen;
(九)法律、法规规定的其他劳动保障监察事项。
(9) Andere Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht, die in Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben sind.
劳动保障监察员依法履行劳动保障监察职责，受法律保护。
Die Aufsichtsbeamten für Arbeits- und Sozialversicherung nehmen ihre Aufgaben gesetzeskonform wahr und genießen gesetzlichen Schutz.
劳动保障监察员应当忠于职守，秉公执法，勤政廉洁，保守秘密。
Die Aufsichtsbeamten für Arbeits- und Sozialversicherung sollen ihre Pflichten treu erfüllen, unparteiisch Recht sprechen, fleißig und integer sein und Geheimnisse wahren.
任何组织或者个人对劳动保障监察员的违法违纪行为，有权向劳动保障行政部门或者有关机关检举、控告。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, rechtswidriges oder pflichtwidriges Verhalten von Aufsichtsbeamten für Arbeits- und Sozialversicherung bei der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde oder den zuständigen Stellen anzuzeigen oder zu melden.
劳动保障监察的实施
Durchführung der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht
对用人单位的劳动保障监察，由用人单位用工所在地的县级或者设区的市级劳动保障行政部门管辖。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht über Arbeitgeber wird von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde auf Kreisebene oder auf der Ebene der bezirksfreien Stadt am Ort der Beschäftigung des Arbeitgebers durchgeführt.
上级劳动保障行政部门根据工作需要，可以调查处理下级劳动保障行政部门管辖的案件。劳动保障行政部门对劳动保障监察管辖发生争议的，报请共同的上一级劳动保障行政部门指定管辖。
Die übergeordnete Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde kann nach Bedarf Fälle untersuchen und behandeln, die in die Zuständigkeit der untergeordneten Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde fallen. Bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden wird die gemeinsame übergeordnete Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde um Bestimmung der Zuständigkeit ersucht.
省、自治区、直辖市人民政府可以对劳动保障监察的管辖制定具体办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können spezifische Regelungen für die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht erlassen.
劳动保障监察以日常巡视检查、审查用人单位按照要求报送的书面材料以及接受举报投诉等形式进行。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht erfolgt in Form von regelmäßigen Inspektionsbesuchen, der Prüfung der vom Arbeitgeber vorgelegten schriftlichen Unterlagen sowie der Entgegennahme von Anzeigen und Beschwerden.
劳动保障行政部门认为用人单位有违反劳动保障法律、法规或者规章的行为，需要进行调查处理的，应当及时立案。
Wenn die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde der Ansicht ist, dass ein Arbeitgeber gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung verstoßen hat und eine Untersuchung erforderlich ist, soll sie unverzüglich ein Verfahren einleiten.
劳动保障行政部门或者受委托实施劳动保障监察的组织应当设立举报、投诉信箱和电话。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde oder die mit der Durchführung der Aufsicht beauftragte Organisation soll Briefkästen und Telefonnummern für Anzeigen und Beschwerden einrichten.
对因违反劳动保障法律、法规或者规章的行为引起的群体性事件，劳动保障行政部门应当根据应急预案，迅速会同有关部门处理。
Bei Massenereignissen, die durch Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung verursacht werden, soll die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde gemäß dem Notfallplan schnell gemeinsam mit den zuständigen Behörden handeln.
劳动保障行政部门实施劳动保障监察，有权采取下列调查、检查措施：
Bei der Durchführung der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht ist die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde berechtigt, folgende Untersuchungs- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen:
(一)进入用人单位的劳动场所进行检查；
(1) Betreten der Arbeitsstätten des Arbeitgebers zur Durchführung von Kontrollen;
(二)就调查、检查事项询问有关人员；
(2) Befragung der betreffenden Personen zu den Untersuchungs- und Kontrollgegenständen;
(三)要求用人单位提供与调查、检查事项相关的文件资料，并作出解释和说明，必要时可以发出调查询问书；
(3) Anforderung von Dokumenten und Materialien des Arbeitgebers, die mit den Untersuchungs- und Kontrollgegenständen zusammenhängen, sowie deren Erläuterung und Erklärung; erforderlichenfalls kann ein Untersuchungsauskunftsersuchen gestellt werden;
(四)采取记录、录音、录像、照像或者复制等方式收集有关情况和资料；
(4) Erfassen von Informationen und Materialien durch Aufzeichnungen, Tonaufnahmen, Videoaufnahmen, Fotografien oder Vervielfältigungen;
(五)委托会计师事务所对用人单位工资支付、缴纳社会保险费的情况进行审计；
(5) Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Lohnzahlung und der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers;
(六)法律、法规规定可以由劳动保障行政部门采取的其他调查、检查措施。
(6) Andere Untersuchungs- und Kontrollmaßnahmen, die gesetzlich oder durch Verordnung von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde ergriffen werden können.
劳动保障行政部门对事实清楚、证据确凿、可以当场处理的违反劳动保障法律、法规或者规章的行为有权当场予以纠正。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde ist berechtigt, Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung, die klar und eindeutig sind und sofort behandelt werden können, unverzüglich zu korrigieren.
劳动保障监察员进行调查、检查，不得少于2人，并应当佩戴劳动保障监察标志、出示劳动保障监察证件。
Bei der Durchführung von Untersuchungen und Kontrollen müssen mindestens zwei Aufsichtsbeamte für Arbeits- und Sozialversicherung anwesend sein, und sie müssen das Abzeichen der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht tragen und ihren Ausweis vorzeigen.
劳动保障监察员办理的劳动保障监察事项与本人或者其近亲属有直接利害关系的，应当回避。
Ein Aufsichtsbeamter für Arbeits- und Sozialversicherung, der ein persönliches Interesse oder ein Interesse seiner nahen Angehörigen an der zu bearbeitenden Angelegenheit hat, soll von der Bearbeitung ausgeschlossen werden.
劳动保障行政部门对违反劳动保障法律、法规或者规章的行为的调查，应当自立案之日起60个工作日内完成；对情况复杂的，经劳动保障行政部门负责人批准，可以延长30个工作日。
Die Untersuchung von Verstößen gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung durch die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde soll innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Einleitung des Verfahrens abgeschlossen sein; bei komplexen Sachverhalten kann die Frist mit Genehmigung des Leiters der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde um 30 Arbeitstage verlängert werden.
劳动保障行政部门对违反劳动保障法律、法规或者规章的行为，根据调查、检查的结果，作出以下处理：
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde trifft auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung und Kontrolle folgende Entscheidungen über Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung:
(一)对依法应当受到行政处罚的，依法作出行政处罚决定；
(1) Wenn eine Verwaltungsstrafe gesetzlich verhängt werden muss, wird eine entsprechende Verwaltungsstrafentscheidung getroffen;
(二)对应当改正未改正的，依法责令改正或者作出相应的行政处理决定；
(2) Wenn eine Korrektur erforderlich ist, aber noch nicht erfolgt ist, wird eine Korrektur angeordnet oder eine entsprechende Verwaltungsentscheidung getroffen;
(三)对情节轻微且已改正的，撤销立案。
(3) Bei geringfügigen Verstößen, die bereits korrigiert wurden, wird das Verfahren eingestellt.
发现违法案件不属于劳动保障监察事项的，应当及时移送有关部门处理；涉嫌犯罪的，应当依法移送司法机关。
Stellt sich heraus, dass ein rechtswidriger Fall nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht fällt, wird er unverzüglich an die zuständige Behörde weitergeleitet; besteht der Verdacht einer Straftat, wird er gesetzeskonform an die Justizbehörde weitergeleitet.
劳动保障行政部门对违反劳动保障法律、法规或者规章的行为作出行政处罚或者行政处理决定前，应当听取用人单位的陈述、申辩；作出行政处罚或者行政处理决定，应当告知用人单位依法享有申请行政复议或者提起行政诉讼的权利。
Bevor die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde eine Verwaltungsstrafe oder eine Verwaltungsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung verhängt, soll sie die Stellungnahme und Rechtfertigung des Arbeitgebers anhören; bei der Verhängung der Verwaltungsstrafe oder der Verwaltungsentscheidung soll der Arbeitgeber über sein Recht auf Einlegung eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens oder einer Verwaltungsklage informiert werden.
违反劳动保障法律、法规或者规章的行为在2年内未被劳动保障行政部门发现，也未被举报、投诉的，劳动保障行政部门不再查处。
Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung, die innerhalb von zwei Jahren weder von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde entdeckt noch angezeigt oder beschwert wurden, werden von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde nicht mehr verfolgt.
前款规定的期限，自违反劳动保障法律、法规或者规章的行为发生之日起计算；违反劳动保障法律、法规或者规章的行为有连续或者继续状态的，自行为终了之日起计算。
Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung begangen wurde; bei fortgesetzten oder andauernden Verstößen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verstoß endet.
用人单位违反劳动保障法律、法规或者规章，对劳动者造成损害的，依法承担赔偿责任。劳动者与用人单位就赔偿发生争议的，依照国家有关劳动争议处理的规定处理。
Verursacht ein Arbeitgeber durch einen Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung einen Schaden bei einem Arbeitnehmer, haftet er gesetzeskonform auf Schadensersatz. Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Schadensersatz gelten die staatlichen Vorschriften über die Behandlung von Arbeitsstreitigkeiten.
对应当通过劳动争议处理程序解决的事项或者已经按照劳动争议处理程序申请调解、仲裁或者已经提起诉讼的事项，劳动保障行政部门应当告知投诉人依照劳动争议处理或者诉讼的程序办理。
Bei Angelegenheiten, die im Rahmen des Arbeitsstreitverfahrens zu behandeln sind, oder bei Angelegenheiten, für die bereits ein Antrag auf Schlichtung oder Schiedsverfahren im Rahmen des Arbeitsstreitverfahrens gestellt wurde oder die bereits gerichtlich anhängig sind, soll die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde den Beschwerdeführer darauf hinweisen, das Verfahren gemäß den Bestimmungen über Arbeitsstreitigkeiten oder das gerichtliche Verfahren zu betreiben.
劳动保障行政部门应当建立用人单位劳动保障守法诚信档案。用人单位有重大违反劳动保障法律、法规或者规章的行为的，由有关的劳动保障行政部门向社会公布。
Die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde soll eine Akte über die gesetzestreue Führung der Arbeitgeber in Bezug auf Arbeit und Sozialversicherung führen. Bei schwerwiegenden Verstößen eines Arbeitgebers gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung wird dies von der zuständigen Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde öffentlich bekannt gegeben.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
用人单位有下列行为之一的，由劳动保障行政部门责令改正，按照受侵害的劳动者每人1000元以上5000元以下的标准计算，处以罚款：
Begeht ein Arbeitgeber eine der folgenden Handlungen, wird er von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe belegt, die auf der Grundlage von 1.000 bis 5.000 Yuan pro betroffenem Arbeitnehmer berechnet wird:
(一)安排女职工从事矿山井下劳动、国家规定的第四级体力劳动强度的劳动或者其他禁忌从事的劳动的；
(1) Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen mit Arbeiten unter Tage in Bergwerken, mit Arbeiten der gesetzlich festgelegten körperlichen Schwerarbeitsstufe IV oder anderen verbotenen Arbeiten;
(二)安排女职工在经期从事高处、低温、冷水作业或者国家规定的第三级体力劳动强度的劳动的；
(2) Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen während der Menstruation mit Arbeiten in der Höhe, bei Kälte, im Wasser oder mit Arbeiten der gesetzlich festgelegten körperlichen Schwerarbeitsstufe III;
(三)安排女职工在怀孕期间从事国家规定的第三级体力劳动强度的劳动或者孕期禁忌从事的劳动的；
(3) Beschäftigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen mit Arbeiten der gesetzlich festgelegten körperlichen Schwerarbeitsstufe III oder mit während der Schwangerschaft verbotenen Arbeiten;
(四)安排怀孕7个月以上的女职工夜班劳动或者延长其工作时间的；
(4) Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen, die mindestens sieben Monate schwanger sind, mit Nachtarbeit oder Verlängerung ihrer Arbeitszeit;
(五)女职工生育享受产假少于90天的；
(5) Gewährung von Mutterschaftsurlaub von weniger als 90 Tagen;
(六)安排女职工在哺乳未满1周岁的婴儿期间从事国家规定的第三级体力劳动强度的劳动或者哺乳期禁忌从事的其他劳动，以及延长其工作时间或者安排其夜班劳动的；
(6) Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen während der Stillzeit eines Kindes unter einem Jahr mit Arbeiten der gesetzlich festgelegten körperlichen Schwerarbeitsstufe III oder anderen während der Stillzeit verbotenen Arbeiten sowie Verlängerung ihrer Arbeitszeit oder Beschäftigung mit Nachtarbeit;
(七)安排未成年工从事矿山井下、有毒有害、国家规定的第四级体力劳动强度的劳动或者其他禁忌从事的劳动的；
(7) Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern mit Arbeiten unter Tage in Bergwerken, mit giftigen oder gefährlichen Arbeiten, mit Arbeiten der gesetzlich festgelegten körperlichen Schwerarbeitsstufe IV oder anderen verbotenen Arbeiten;
(八)未对未成年工定期进行健康检查的。
(8) Unterlassung regelmäßiger Gesundheitsuntersuchungen für jugendliche Arbeitnehmer.
用人单位与劳动者建立劳动关系不依法订立劳动合同的，由劳动保障行政部门责令改正。
Schließt ein Arbeitgeber bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer nicht gesetzeskonform einen Arbeitsvertrag ab, wird er von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zur Korrektur aufgefordert.
用人单位违反劳动保障法律、法规或者规章延长劳动者工作时间的，由劳动保障行政部门给予警告，责令限期改正，并可以按照受侵害的劳动者每人100元以上500元以下的标准计算，处以罚款。
Verlängert ein Arbeitgeber unter Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung die Arbeitszeit der Arbeitnehmer, wird er von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde verwarnt, zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe belegt werden, die auf der Grundlage von 100 bis 500 Yuan pro betroffenem Arbeitnehmer berechnet wird.
用人单位有下列行为之一的，由劳动保障行政部门分别责令限期支付劳动者的工资报酬、劳动者工资低于当地最低工资标准的差额或者解除劳动合同的经济补偿；逾期不支付的，责令用人单位按照应付金额50%以上1倍以下的标准计算，向劳动者加付赔偿金：
Begeht ein Arbeitgeber eine der folgenden Handlungen, wird er von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde jeweils zur fristgemäßen Zahlung des Arbeitsentgelts, des Differenzbetrags bei Unterschreitung des örtlichen Mindestlohns oder der wirtschaftlichen Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags aufgefordert; bei Zahlungsverzug wird der Arbeitgeber zur Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung an den Arbeitnehmer in Höhe von 50 % bis 100 % des geschuldeten Betrags verpflichtet:
(一)克扣或者无故拖欠劳动者工资报酬的；
(1) Einbehaltung oder grundlose Nichtzahlung des Arbeitsentgelts;
(二)支付劳动者的工资低于当地最低工资标准的；
(2) Zahlung eines Arbeitsentgelts unterhalb des örtlichen Mindestlohns;
(三)解除劳动合同未依法给予劳动者经济补偿的。
(3) Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen wirtschaftlichen Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags.
用人单位向社会保险经办机构申报应缴纳的社会保险费数额时，瞒报工资总额或者职工人数的，由劳动保障行政部门责令改正，并处瞒报工资数额1倍以上3倍以下的罚款。
Meldet ein Arbeitgeber bei der Sozialversicherungsbehörde bei der Anmeldung der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge eine niedrigere Lohnsumme oder eine geringere Anzahl von Arbeitnehmern, wird er von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des nicht gemeldeten Betrags belegt.
骗取社会保险待遇或者骗取社会保险基金支出的，由劳动保障行政部门责令退还，并处骗取金额1倍以上3倍以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Sozialversicherungsleistungen oder Sozialversicherungsfondsausgaben erschleicht, wird von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zur Rückzahlung aufgefordert und mit einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des erschlichenen Betrags belegt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzeskonform verfolgt.
职业介绍机构、职业技能培训机构或者职业技能考核鉴定机构违反国家有关职业介绍、职业技能培训或者职业技能考核鉴定的规定的，由劳动保障行政部门责令改正，没收违法所得，并处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，吊销许可证。
Verstößt eine Arbeitsvermittlungsstelle, eine Berufsbildungseinrichtung oder eine Prüfungsstelle für berufliche Qualifikationen gegen die staatlichen Vorschriften über Arbeitsvermittlung, Berufsbildung oder berufliche Qualifikationsprüfungen, wird sie von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrig erzielten Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Lizenz entzogen.
未经劳动保障行政部门许可，从事职业介绍、职业技能培训或者职业技能考核鉴定的组织或者个人，由劳动保障行政部门、工商行政管理部门依照国家有关无照经营查处取缔的规定查处取缔。
Organisationen oder Einzelpersonen, die ohne Genehmigung der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde Arbeitsvermittlung, Berufsbildung oder berufliche Qualifikationsprüfungen betreiben, werden von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde und der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel gemäß den staatlichen Vorschriften über die Bekämpfung und Beseitigung von nicht lizenzierten Betrieben untersucht und beseitigt.
用人单位违反《中华人民共和国工会法》，有下列行为之一的，由劳动保障行政部门责令改正：
Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Gewerkschaftsgesetz der Volksrepublik China und begeht eine der folgenden Handlungen, wird er von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zur Korrektur aufgefordert:
(一)阻挠劳动者依法参加和组织工会，或者阻挠上级工会帮助、指导劳动者筹建工会的；
(1) Behinderung von Arbeitnehmern bei der gesetzmäßigen Gründung oder dem Beitritt zu einer Gewerkschaft oder Behinderung einer übergeordneten Gewerkschaft bei der Unterstützung und Anleitung von Arbeitnehmern bei der Gründung einer Gewerkschaft;
(二)无正当理由调动依法履行职责的工会工作人员的工作岗位，进行打击报复的；
(2) Grundlose Versetzung von Gewerkschaftsmitarbeitern, die ihre Pflichten gesetzeskonform erfüllen, auf andere Arbeitsplätze oder Vergeltungsmaßnahmen gegen sie;
(三)劳动者因参加工会活动而被解除劳动合同的；
(3) Kündigung des Arbeitsvertrags eines Arbeitnehmers wegen Teilnahme an Gewerkschaftsaktivitäten;
(四)工会工作人员因依法履行职责被解除劳动合同的。
(4) Kündigung des Arbeitsvertrags eines Gewerkschaftsmitarbeiters wegen gesetzeskonformer Erfüllung seiner Pflichten.
有下列行为之一的，由劳动保障行政部门责令改正；对有第(一)项、第(二)项或者第(三)项规定的行为的，处2000元以上2万元以下的罚款：
Bei einer der folgenden Handlungen wird der Täter von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Vorliegen der in den Nummern (1), (2) oder (3) genannten Handlungen wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan verhängt:
(一)无理抗拒、阻挠劳动保障行政部门依照本条例的规定实施劳动保障监察的；
(1) Grundlose Verweigerung oder Behinderung der Durchführung der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht durch die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(二)不按照劳动保障行政部门的要求报送书面材料，隐瞒事实真相，出具伪证或者隐匿、毁灭证据的；
(2) Nichtvorlage der von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde angeforderten schriftlichen Unterlagen, Verschleierung des wahren Sachverhalts, Vorlage falscher Beweise oder Verheimlichung oder Vernichtung von Beweisen;
(三)经劳动保障行政部门责令改正拒不改正，或者拒不履行劳动保障行政部门的行政处理决定的；
(3) Weigerung, einer Aufforderung zur Korrektur durch die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde nachzukommen, oder Nichterfüllung einer Verwaltungsentscheidung der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde;
(四)打击报复举报人、投诉人的。
(4) Vergeltungsmaßnahmen gegen Anzeigende oder Beschwerdeführer.
违反前款规定，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Ordnungsstrafe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verhängt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzeskonform verfolgt.
劳动保障监察员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊或者泄露在履行职责过程中知悉的商业秘密的，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Ein Aufsichtsbeamter für Arbeits- und Sozialversicherung, der seine Befugnisse missbraucht, seine Pflichten vernachlässigt, aus Eigennutz handelt oder Geschäftsgeheimnisse preisgibt, die er bei der Ausübung seiner Pflichten erfahren hat, wird disziplinarisch bestraft; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzeskonform verfolgt.
劳动保障行政部门和劳动保障监察员违法行使职权，侵犯用人单位或者劳动者的合法权益的，依法承担赔偿责任。
Üben die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde oder ein Aufsichtsbeamter für Arbeits- und Sozialversicherung ihre Befugnisse rechtswidrig aus und verletzen dadurch die legitimen Rechte und Interessen eines Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, haften sie gesetzeskonform auf Schadensersatz.
属于本条例规定的劳动保障监察事项，法律、其他行政法规对处罚另有规定的，从其规定。
Soweit für die in dieser Verordnung genannten Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht in anderen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften abweichende Sanktionen vorgesehen sind, gelten diese.
附则
Schlussbestimmungen
对无营业执照或者已被依法吊销营业执照，有劳动用工行为的，由劳动保障行政部门依照本条例实施劳动保障监察，并及时通报工商行政管理部门予以查处取缔。
Bei Arbeitgebern ohne Gewerbeanmeldung oder mit bereits entzogener Gewerbeanmeldung, die Arbeitnehmer beschäftigen, führt die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde die Arbeits- und Sozialversicherungsaufsicht gemäß dieser Verordnung durch und informiert unverzüglich die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel, damit diese die Untersuchung und Beseitigung durchführt.
国家机关、事业单位、社会团体执行劳动保障法律、法规和规章的情况，由劳动保障行政部门根据其职责，依照本条例实施劳动保障监察。
Die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften über Arbeit und Sozialversicherung durch staatliche Organe, öffentliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen wird von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß dieser Verordnung überwacht.
劳动安全卫生的监督检查，由卫生部门、安全生产监督管理部门、特种设备安全监督管理部门等有关部门依照有关法律、行政法规的规定执行。
Die Überwachung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes wird von den zuständigen Behörden wie dem Gesundheitsamt, der Behörde für Arbeitssicherheitsaufsicht und der Behörde für die Aufsicht über die Sicherheit von Spezialausrüstungen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durchgeführt.
本条例自2004年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.