KYB CHINA(2000年1月10日国务院第25次常务会议通过 2000年3月15日中华人民共和国国务院令第282号发布 自发布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 25. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 10. Januar 2000, erlassen durch Dekret Nr. 282 des Staatsrates der Volksrepublik China am 15. März 2000, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了健全国有重点金融机构监督机制，加强对国有重点金融机构的监督，根据《中华人民共和国商业银行法》、《中华人民共和国保险法》等有关法律的规定，制定本条例。
Zur Verbesserung des Überwachungsmechanismus für wichtige staatliche Finanzinstitute und zur Stärkung der Aufsicht über diese Institute wird diese Verordnung auf der Grundlage des Bankengesetzes der Volksrepublik China, des Versicherungsgesetzes der Volksrepublik China und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.
本条例所称国有重点金融机构，是指国务院派出监事会的国有政策性银行、商业银行、金融资产管理公司、证券公司、保险公司等(以下简称国有金融机构)。
Wichtige staatliche Finanzinstitute im Sinne dieser Verordnung sind staatliche Politikbanken, Geschäftsbanken, Finanzanlagegesellschaften, Wertpapierfirmen, Versicherungsgesellschaften usw., in die der Staatsrat einen Aufsichtsrat entsendet (im Folgenden als staatliche Finanzinstitute bezeichnet).
国务院派出监事会的国有金融机构名单，由国有金融机构监事会管理机构(以下简称监事会管理机构)提出建议，报国务院决定。
Die Liste der staatlichen Finanzinstitute, in die der Staatsrat einen Aufsichtsrat entsendet, wird von der Verwaltungsbehörde für Aufsichtsräte staatlicher Finanzinstitute (im Folgenden als Aufsichtsratsverwaltungsbehörde bezeichnet) vorgeschlagen und dem Staatsrat zur Entscheidung vorgelegt.
国有金融机构监事会(以下简称监事会)由国务院派出，对国务院负责，代表国家对国有金融机构的资产质量及国有资产保值增值状况实施监督。
Der Aufsichtsrat staatlicher Finanzinstitute (im Folgenden als Aufsichtsrat bezeichnet) wird vom Staatsrat entsandt, ist dem Staatsrat gegenüber rechenschaftspflichtig und überwacht im Namen des Staates die Vermögensqualität und die Werterhaltung und -steigerung des staatlichen Vermögens der staatlichen Finanzinstitute.
监事会的日常管理工作由监事会管理机构负责。
Die tägliche Verwaltung des Aufsichtsrats obliegt der Aufsichtsratsverwaltungsbehörde.
监事会以财务监督为核心，根据有关法律、行政法规和财政部的有关规定，对国有金融机构的财务活动及董事、行长(经理)等主要负责人的经营管理行为进行监督，确保国有资产及其权益不受侵犯。
Der Aufsichtsrat konzentriert sich auf die Finanzaufsicht und überwacht gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den einschlägigen Bestimmungen des Finanzministeriums die Finanzaktivitäten der staatlichen Finanzinstitute sowie das Managementverhalten der Direktoren, Vorstandsvorsitzenden (Geschäftsführer) und anderer Hauptverantwortlicher, um sicherzustellen, dass das staatliche Vermögen und seine Rechte nicht verletzt werden.
监事会与国有金融机构是监督与被监督的关系，不参与、不干预国有金融机构的经营决策和经营管理活动。
Der Aufsichtsrat und die staatlichen Finanzinstitute stehen in einem Überwachungs- und Überwachten-Verhältnis; der Aufsichtsrat beteiligt sich nicht an und greift nicht in die Geschäftsentscheidungen und das Management der staatlichen Finanzinstitute ein.
监事会履行下列职责：
Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
(一)检查国有金融机构贯彻执行国家有关金融、经济的法律、行政法规和规章制度的情况；
(1) Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Regelungen des Staates im Finanz- und Wirtschaftsbereich durch die staatlichen Finanzinstitute;
(二)检查国有金融机构的财务，查阅其财务会计资料及与其经营管理活动有关的其他资料，验证其财务报告、资金营运报告的真实性、合法性；
(2) Prüfung der Finanzen der staatlichen Finanzinstitute, Einsichtnahme in deren Finanzbuchhaltungsunterlagen und andere mit der Geschäftsführung zusammenhängende Unterlagen, Überprüfung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Finanzberichte und Kapitalverwendungsberichte;
(三)检查国有金融机构的经营效益、利润分配、国有资产保值增值、资金营运等情况；
(3) Überprüfung der Geschäftsergebnisse, Gewinnverteilung, Werterhaltung und -steigerung des staatlichen Vermögens, Kapitalverwendung usw. der staatlichen Finanzinstitute;
(四)检查国有金融机构的董事、行长(经理)等主要负责人的经营行为，并对其经营管理业绩进行评价，提出奖惩、任免建议。
(4) Überprüfung des Geschäftsverhaltens der Direktoren, Vorstandsvorsitzenden (Geschäftsführer) und anderer Hauptverantwortlicher der staatlichen Finanzinstitute, Bewertung ihrer Managementleistung und Abgabe von Vorschlägen für Belohnungen, Sanktionen, Ernennungen und Abberufungen.
监事会一般每年对国有金融机构定期检查两次，并可以根据实际需要不定期地对国有金融机构进行专项检查。
Der Aufsichtsrat führt in der Regel zweimal jährlich regelmäßige Prüfungen der staatlichen Finanzinstitute durch und kann bei Bedarf auch außerplanmäßige Sonderprüfungen durchführen.
监事会开展监督检查，可以采取下列方式：
Der Aufsichtsrat kann bei der Durchführung von Überwachungs- und Prüfungsmaßnahmen folgende Methoden anwenden:
(一)听取国有金融机构主要负责人有关财务、资金状况和经营管理情况的汇报，在国有金融机构召开有关监督检查事项的会议；
(1) Anhören von Berichten der Hauptverantwortlichen der staatlichen Finanzinstitute über die Finanz- und Kapitalsituation sowie die Geschäftsführung, Einberufung von Sitzungen zu Überwachungs- und Prüfungsangelegenheiten in den staatlichen Finanzinstituten;
(二)查阅国有金融机构的财务报告、会计凭证、会计账簿等财务会计资料以及与经营管理活动有关的其他资料；
(2) Einsichtnahme in die Finanzberichte, Buchungsbelege, Kontobücher und andere Finanzbuchhaltungsunterlagen der staatlichen Finanzinstitute sowie in andere mit der Geschäftsführung zusammenhängende Unterlagen;
(三)核查国有金融机构的财务、资金状况，向职工了解情况、听取意见，必要时要求国有金融机构主要负责人作出说明；
(3) Überprüfung der Finanz- und Kapitalsituation der staatlichen Finanzinstitute, Einholung von Informationen und Meinungen von Mitarbeitern, erforderlichenfalls Aufforderung an die Hauptverantwortlichen der staatlichen Finanzinstitute zur Abgabe von Erläuterungen;
(四)向财政、工商、税务、审计、金融监管等有关部门调查了解国有金融机构的财务状况和经营管理情况。
(4) Einholung von Informationen über die Finanzlage und Geschäftsführung der staatlichen Finanzinstitute bei den zuständigen Behörden wie Finanz-, Industrie- und Handels-, Steuer-, Prüfungs- und Finanzaufsichtsbehörden.
监事会主席根据监督检查的需要，可以列席或者委派监事会其他成员列席国有金融机构董事会会议和其他有关会议。
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats kann nach Bedarf an Sitzungen des Vorstands und anderen relevanten Sitzungen der staatlichen Finanzinstitute teilnehmen oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats dazu entsenden.
监事会指导国有金融机构的内部审计、稽核、监察等内部监督部门的工作，国有金融机构内部监督部门应当协助监事会履行监督检查职责。
Der Aufsichtsrat leitet die Arbeit der internen Überwachungsabteilungen der staatlichen Finanzinstitute wie interne Revision, Prüfung und Kontrolle; die internen Überwachungsabteilungen der staatlichen Finanzinstitute sollen den Aufsichtsrat bei der Erfüllung seiner Überwachungs- und Prüfungsaufgaben unterstützen.
监事会每次对国有金融机构进行检查后，应当及时作出检查报告。
Nach jeder Prüfung eines staatlichen Finanzinstituts erstellt der Aufsichtsrat unverzüglich einen Prüfungsbericht.
检查报告的内容包括：财务、资金分析以及经营管理评价；主要负责人的经营管理业绩评价以及奖惩、任免建议；存在问题的处理建议；国务院要求报告或者监事会认为需要报告的其他事项。
Der Prüfungsbericht umfasst: Finanz- und Kapitalanalyse sowie Bewertung der Geschäftsführung; Bewertung der Managementleistung der Hauptverantwortlichen sowie Vorschläge für Belohnungen, Sanktionen, Ernennungen und Abberufungen; Vorschläge zur Behandlung festgestellter Probleme; andere Angelegenheiten, über die der Staatsrat Bericht verlangt oder die der Aufsichtsrat für berichtenswert hält.
监事会不得向国有金融机构透露前款所列检查报告内容。
Der Aufsichtsrat darf den staatlichen Finanzinstituten den Inhalt des in Absatz 1 genannten Prüfungsberichts nicht offenlegen.
检查报告经监事会成员审核，并征求有关部门意见后，由监事会主席签署，经监事会管理机构报国务院。
Der Prüfungsbericht wird nach Prüfung durch die Mitglieder des Aufsichtsrats und Einholung der Stellungnahmen der zuständigen Stellen vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnet und über die Aufsichtsratsverwaltungsbehörde dem Staatsrat vorgelegt.
监事会成员对检查报告有原则性不同意见的，应当在检查报告中说明。
Wenn Mitglieder des Aufsichtsrats grundsätzlich unterschiedliche Meinungen zum Prüfungsbericht haben，sollte dies im Prüfungsbericht erläutert werden。
监事会在监督检查中发现国有金融机构的经营行为有可能危及金融安全、造成国有资产流失或者侵害国有资产所有者权益以及监事会认为应当立即报告的其他紧急情况，应当及时向监事会管理机构提出专项报告，也可以直接向国务院报告。
Stellt der Aufsichtsrat bei der Überwachung und Kontrolle fest, dass das Geschäftsverhalten eines staatlichen Finanzinstituts die Finanzsicherheit gefährden, zu einem Verlust von Staatsvermögen führen oder die Rechte der Eigentümer des Staatsvermögens verletzen könnte, oder liegen andere dringende Umstände vor, die der Aufsichtsrat unverzüglich melden zu müssen glaubt, so hat er unverzüglich einen Sonderbericht an die Verwaltungsbehörde des Aufsichtsrats zu erstatten; er kann auch direkt an den Staatsrat berichten.
国有金融机构应当定期、如实向监事会报送财务报告、资金营运报告，并及时报告重大业务经营活动情况，不得拒绝、隐匿、伪报。
Staatliche Finanzinstitute haben dem Aufsichtsrat regelmäßig und wahrheitsgemäß Finanzberichte und Berichte über die Mittelverwendung vorzulegen sowie unverzüglich über wichtige Geschäftstätigkeiten zu berichten. Sie dürfen dies nicht verweigern, verschweigen oder falsche Angaben machen.
监事会根据对国有金融机构进行监督检查的情况，可以建议国务院责成审计署和财政部、中国人民银行、中国证券监督管理委员会、中国保险监督管理委员会依据各自的职权依法对国有金融机构进行审计或者检查。
Der Aufsichtsrat kann aufgrund der Ergebnisse seiner Überwachung und Kontrolle dem Staatsrat empfehlen, den Rechnungshof, das Finanzministerium, die Volksbank von China, die Chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde und die Chinesische Versicherungsaufsichtsbehörde zu beauftragen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Prüfung oder Kontrolle des staatlichen Finanzinstituts durchzuführen.
监事会应当加强同财政部、中国人民银行、中国证券监督管理委员会、中国保险监督管理委员会的联系，相互通报有关情况。
Der Aufsichtsrat soll die Verbindung zum Finanzministerium, zur Volksbank von China, zur Chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde und zur Chinesischen Versicherungsaufsichtsbehörde verstärken und sich gegenseitig über relevante Sachverhalte informieren.
监事会由主席一人、监事若干人组成。
Der Aufsichtsrat besteht aus einem Vorsitzenden und mehreren Mitgliedern.
监事分为专职监事与兼职监事：从有关部门和单位选任的监事，为专职；监事会中财政部和中国人民银行、中国证券监督管理委员会、中国保险监督管理委员会等派出代表担任的监事，监事会管理机构聘请的经过资格认证的专业会计公司的专家和国有金融机构工作人员的代表担任的监事，为兼职。
Die Aufsichtsratsmitglieder werden in hauptamtliche und nebenamtliche Mitglieder unterteilt: Die aus den zuständigen Abteilungen und Einheiten ausgewählten Mitglieder sind hauptamtlich tätig; die vom Finanzministerium, der Volksbank von China, der Chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde und der Chinesischen Versicherungsaufsichtsbehörde entsandten Vertreter, die von der Verwaltungsbehörde des Aufsichtsrats beauftragten Experten von zertifizierten professionellen Buchhaltungsfirmen sowie die Vertreter der Mitarbeiter des staatlichen Finanzinstituts sind nebenamtlich tätig.
监事会可以聘请必要的工作人员。
Der Aufsichtsrat kann erforderliches Personal einstellen.
监事会主席人选按照规定程序确定，由国务院任命。监事会主席由副部级国家工作人员担任，为专职，年龄一般在60周岁以下。
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird nach dem festgelegten Verfahren bestimmt und vom Staatsrat ernannt. Der Vorsitzende wird von einem Staatsbediensteten auf Vizeministerebene gestellt, ist hauptamtlich tätig und in der Regel unter 60 Jahre alt.
专职监事由监事会管理机构任命。专职监事由司(局)、处级国家工作人员担任，年龄一般在55周岁以下。
Die hauptamtlichen Mitglieder werden von der Verwaltungsbehörde des Aufsichtsrats ernannt. Sie werden von Staatsbediensteten auf Direktorenebene (Abteilungs-/Amtsleitung) gestellt, sind in der Regel unter 55 Jahre alt.
监事会成员每届任期3年，其中监事会主席和专职监事、派出监事不得在同一国有金融机构监事会连任。
Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder beträgt drei Jahre. Der Vorsitzende, die hauptamtlichen Mitglieder und die entsandten Mitglieder dürfen nicht für eine zweite Amtszeit im selben Aufsichtsrat eines staatlichen Finanzinstituts tätig sein.
监事会主席应当具有较高的政策水平，坚持原则，廉洁自持，熟悉金融工作或者经济工作。
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats soll über ein hohes politisches Niveau verfügen, prinzipientreu, integer und selbstdiszipliniert sein sowie mit der Finanz- oder Wirtschaftsarbeit vertraut sein.
监事会主席履行下列职责：
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat folgende Aufgaben:
(一)召集、主持监事会会议；
(1) Einberufung und Leitung der Sitzungen des Aufsichtsrats;
(二)负责监事会的日常工作；
(2) Verantwortung für die tägliche Arbeit des Aufsichtsrats;
(三)审定、签署监事会的报告和其他主要文件；
(3) Prüfung und Unterzeichnung der Berichte und anderer wichtiger Dokumente des Aufsichtsrats;
(四)应当由监事会主席履行的其他职责。
(4) Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats obliegen.
监事应当具备下列条件：
Die Aufsichtsratsmitglieder müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
(一)熟悉并能贯彻执行国家有关金融、经济的法律、行政法规和规章制度；
(1) Kenntnis und Fähigkeit zur Umsetzung der einschlägigen nationalen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Regelungen im Finanz- und Wirtschaftsbereich;
(二)具有财务、金融、审计或者宏观经济等方面的专业知识，比较熟悉金融机构经营管理工作；
(2) Fachkenntnisse in den Bereichen Finanzen, Bankwesen, Prüfungswesen oder Makroökonomie sowie Vertrautheit mit dem Management von Finanzinstituten;
(三)坚持原则，廉洁自持，忠于职守；
(3) Prinzipientreue, Integrität, Selbstdisziplin und Pflichtbewusstsein;
(四)具有较强的综合分析和判断能力，并具备独立工作能力。
(4) Starke Fähigkeiten zur umfassenden Analyse und Beurteilung sowie die Fähigkeit zur selbstständigen Arbeit.
监事会主席和专职监事、派出监事、专家监事实行回避原则，不得在其曾经工作过的或者其近亲属担任高级管理职务的国有金融机构的监事会中任职。
Für den Vorsitzenden, die hauptamtlichen Mitglieder, die entsandten Mitglieder und die Expertenmitglieder des Aufsichtsrats gilt der Grundsatz der Befangenheitsvermeidung. Sie dürfen nicht in einem Aufsichtsrat eines staatlichen Finanzinstituts tätig sein, in dem sie zuvor gearbeitet haben oder in dem nahe Angehörige eine leitende Position bekleiden.
监事会开展监督检查工作所需费用由国家财政拨付，由监事会管理机构统一列支。
Die für die Durchführung der Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten des Aufsichtsrats erforderlichen Kosten werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und von der Verwaltungsbehörde des Aufsichtsrats einheitlich abgerechnet.
监事会成员不得接受国有金融机构的任何馈赠，不得参加国有金融机构安排、组织或者支付费用的宴请、娱乐、旅游、出访等活动，不得在国有金融机构中为自己、亲友或者其他人谋取私利。
Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine Zuwendungen von staatlichen Finanzinstituten annehmen, an von diesen organisierten oder bezahlten Veranstaltungen wie Banketten, Unterhaltungsveranstaltungen, Reisen oder Auslandsbesuchen teilnehmen und sich selbst, Verwandten oder anderen Personen keine Vorteile bei staatlichen Finanzinstituten verschaffen.
监事会主席和专职监事、派出监事、专家监事不得接受国有金融机构的任何报酬或者福利待遇，不得在国有金融机构报销任何费用。
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats sowie die hauptamtlichen, entsandten und externen Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine Vergütung oder sonstige Zuwendungen von staatlichen Finanzinstituten annehmen und keine Kosten bei diesen Instituten abrechnen.
监事会成员必须对检查报告内容保密，并不得泄露国有金融机构的商业秘密。
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind zur Vertraulichkeit des Inhalts der Prüfungsberichte verpflichtet und dürfen keine Geschäftsgeheimnisse der staatlichen Finanzinstitute preisgeben.
监事会成员在监督检查工作中成绩突出，为维护国家利益做出重要贡献的，给予奖励。
Mitglieder des Aufsichtsrats, die bei der Überwachung und Kontrolle herausragende Leistungen erbringen und wichtige Beiträge zum Schutz der staatlichen Interessen leisten, erhalten Belohnungen.
监事会成员有下列行为之一的，依法给予行政处分或者纪律处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Mitglieder des Aufsichtsrats, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden je nach Schwere disziplinarisch oder ordnungspolitisch bestraft; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)对国有金融机构的重大违法违纪问题隐匿不报或者严重失职的；
(1) Verschweigen schwerwiegender rechtswidriger oder regelwidriger Handlungen staatlicher Finanzinstitute oder grobe Pflichtverletzung;
(二)与国有金融机构串通编造虚假报告的；
(2) Absprache mit staatlichen Finanzinstituten zur Erstellung falscher Berichte;
(三)有违反本条例第二十一条、第二十二条所列行为的。
(3) Verstöße gegen die in den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung genannten Handlungen.
国有金融机构有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予纪律处分，直至撤销职务；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Staatliche Finanzinstitute, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Amtsenthebung verhängt; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)拒绝、阻碍监事会依法履行职责的；
(1) Verweigerung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Pflichten des Aufsichtsrats;
(二)拒绝、无故拖延向监事会提供财务状况和经营管理情况等有关资料的；
(2) Verweigerung oder unbegründete Verzögerung der Bereitstellung von Informationen über die Finanzlage und die Geschäftsführung sowie anderer relevanter Unterlagen an den Aufsichtsrat;
(三)隐匿、伪报有关资料的；
(3) Verheimlichung oder Fälschung relevanter Unterlagen;
(四)有阻碍监事会监督检查的其他行为的。
(4) Sonstige Handlungen, die die Überwachung und Kontrolle durch den Aufsichtsrat behindern.
国有金融机构发现监事会成员有违反本条例第二十一条、第二十二条所列行为时，有权向监事会管理机构报告，也可以直接向国务院报告。
Staatliche Finanzinstitute, die feststellen, dass Mitglieder des Aufsichtsrats gegen die in den Artikeln 21 und 22 dieser Verordnung genannten Handlungen verstoßen, sind berechtigt, dies der für den Aufsichtsrat zuständigen Stelle oder direkt dem Staatsrat zu melden.
本条例自发布之日起施行。1997年10月20日国务院批准、1997年11月12日中国人民银行发布的《国有独资商业银行监事会暂行规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die vom Staatsrat am 20. Oktober 1997 genehmigte und von der Volksbank Chinas am 12. November 1997 erlassene 'Vorläufige Verordnung über den Aufsichtsrat staatlicher Alleinbesitz-Geschäftsbanken' wird gleichzeitig aufgehoben.