(1952年6月27日政务院批准 1952年8月11日公安部发布)
(Genehmigt vom Staatsrat am 27. Juni 1952, veröffentlicht vom Ministerium für öffentliche Sicherheit am 11. August 1952)
为发动群众,协助人民政府防奸、防谍、防盗、防火,肃清反革命活动,以保卫国家和公众治安,特规定全国各城市于镇压反革命运动开展后、农村于土地改革完成后,普遍建立治安保卫委员会。
Um die Bevölkerung zu mobilisieren, die Volksregierung bei der Spionageabwehr, Spionagebekämpfung, Diebstahlsbekämpfung, Brandbekämpfung und der Beseitigung konterrevolutionärer Aktivitäten zu unterstützen und die nationale und öffentliche Sicherheit zu schützen, wird bestimmt, dass in allen Städten nach der Durchführung der Kampagne zur Unterdrückung der Konterrevolution und auf dem Land nach Abschluss der Bodenreform allgemein Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung eingerichtet werden.
治安保卫委员会是群众性的治安保卫组织,在基层政府和公安保卫机关领导下负责进行工作。
Die Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Massenorganisationen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und arbeiten unter der Leitung der lokalen Regierungen und der öffentlichen Sicherheits- und Polizeibehörden.
治安保卫委员会的建立,城市一般以机关、工厂、企业、学校、街道为单位,农村以行政村为单位,其委员名额,应视各单位人数多寡、情况繁简,由三人至十一人组成之,设主任一人并得设副主任一人至二人。
Die Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung werden in Städten in der Regel auf der Grundlage von Behörden, Fabriken, Unternehmen, Schulen und Straßenvierteln und auf dem Land auf der Grundlage von Verwaltungsdörfern eingerichtet. Die Anzahl der Ausschussmitglieder richtet sich nach der Größe der Einheit und der Komplexität der Situation und besteht aus drei bis elf Personen. Es wird ein Vorsitzender und gegebenenfalls ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt.
各地于治安保卫委员会建立后,视情况需要,经市、县公安局批准,得建立治安保卫小组,由群众推选积极分子三人至五人组成之;内设组长一人,在治安保卫委员会领导下进行工作。
Nach der Einrichtung der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung können je nach Bedarf mit Genehmigung der Stadt- oder Kreisbehörden für öffentliche Sicherheit Sicherheits- und Ordnungsgruppen gebildet werden, die aus drei bis fünf von der Bevölkerung gewählten Aktivisten bestehen; diese Gruppen haben einen Gruppenleiter und arbeiten unter der Leitung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung.
治安保卫委员会委员的选举:
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung:
(一)凡人民中历史清楚、作风正派、善于联系群众、热心治安保卫工作者,均得当选为委员。
(1) Jede Person aus der Bevölkerung, die einen klaren Hintergrund, einen korrekten Lebenswandel hat, gut mit der Bevölkerung verbunden ist und sich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung engagiert, kann zum Mitglied gewählt werden.
(二)治安保卫委员会委员之选举,事前应作充分准备,由群众提出候选人名单,经过介绍、审查、评议、酝酿成熟后再行选举,每半年改选一次,连选得连任。但在任期内如大多数群众认为必要改选时,得改选之。
(2) Der Wahl der Mitglieder der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung sollte eine gründliche Vorbereitung vorausgehen. Die Kandidatenliste wird von der Bevölkerung vorgeschlagen und nach Vorstellung, Prüfung, Bewertung und gründlicher Diskussion gewählt. Die Wahl findet alle sechs Monate statt, eine Wiederwahl ist zulässig. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung während der Amtszeit eine Neuwahl für notwendig hält, kann eine solche durchgeführt werden.
治安保卫委员会的具体任务:
Die konkreten Aufgaben der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung:
(一)密切联系群众,对群众经常进行防奸、防谍、防火、防盗与镇压反革命活动的宣传教育,以提高群众的政治警惕性。
(1) Enge Verbindung zur Bevölkerung, ständige Aufklärungsarbeit über Spionageabwehr, Spionagebekämpfung, Brandbekämpfung, Diebstahlsbekämpfung und Unterdrückung konterrevolutionärer Aktivitäten, um die politische Wachsamkeit der Bevölkerung zu erhöhen.
(二)组织与领导群众协助政府、公安机关检举、监督和管制反革命分子,以严防反革命破坏活动。
(2) Organisation und Führung der Bevölkerung zur Unterstützung der Regierung und der öffentlichen Sicherheitsbehörden bei der Anzeige, Überwachung und Kontrolle von Konterrevolutionären, um konterrevolutionäre Sabotageakte zu verhindern.
(三)组织与领导群众协助政府、公安机关对反革命家属进行教育和思想改造工作,争取他们拥护政府的政策措施。
(3) Organisation und Führung der Bevölkerung zur Unterstützung der Regierung und der öffentlichen Sicherheitsbehörden bei der Erziehung und ideologischen Umerziehung von Familienangehörigen von Konterrevolutionären, um sie für die Politik und Maßnahmen der Regierung zu gewinnen.
(四)发动群众共同制定防奸的爱国公约,并组织群众认真执行,以维护社会治安。
(4) Mobilisierung der Bevölkerung zur gemeinsamen Ausarbeitung von patriotischen Verträgen zur Spionageabwehr und Organisation der Bevölkerung zur gewissenhaften Umsetzung dieser Verträge, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
治安保卫委员会的职权:
Die Befugnisse der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung:
(一)对现行的反革命分子与通缉在逃的罪犯,有捕送政府、公安机关之责;但无审讯、关押、处理之权。
(1) Bei aktuellen Konterrevolutionären und per Haftbefehl gesuchten Straftätern haben sie die Pflicht, diese der Regierung oder den öffentlichen Sicherheitsbehörden zu übergeben; sie haben jedoch nicht das Recht, Verhöre durchzuführen, in Haft zu halten oder zu bestrafen.
(二)对非现行的反革命分子,有调查、监视、检举、报告之责;但无逮捕、扣押、搜查、取缔之权。
(2) Bei nicht aktuellen Konterrevolutionären haben sie die Pflicht, Ermittlungen durchzuführen, zu überwachen, anzuzeigen und zu berichten; sie haben jedoch nicht das Recht, Festnahmen, Durchsuchungen oder Verbote durchzuführen.
(三)对社会治安与管制工作,有教育群众维护革命秩序,监督被管制者劳动生产,不准其乱说乱动,并向公安机关及时反映其表现情况之责;但无拘留、处罚、驱逐之权。
(3) In Bezug auf die öffentliche Ordnung und die Kontrollarbeit haben sie die Pflicht, die Bevölkerung zur Aufrechterhaltung der revolutionären Ordnung zu erziehen, die kontrollierten Personen bei der produktiven Arbeit zu beaufsichtigen, unerlaubte Handlungen zu unterbinden und die öffentlichen Sicherheitsbehörden rechtzeitig über deren Verhalten zu informieren; sie haben jedoch nicht das Recht, Inhaftierungen, Bestrafungen oder Ausweisungen vorzunehmen.
(四)对反革命破坏之场所,应协助公安人员维持秩序,保护现场,以便公安机关进行勘查,但不得变更与处理现场。
(4) An Orten konterrevolutionärer Sabotage sollen sie die Polizei bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und dem Schutz des Tatorts unterstützen, damit die öffentlichen Sicherheitsbehörden Ermittlungen durchführen können; sie dürfen den Tatort jedoch nicht verändern oder behandeln.
治安保卫委员会委员必须严格遵守下列各项纪律:
Die Mitglieder der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung müssen die folgenden Disziplinarregeln strikt einhalten:
(一)遵守政府法令。
(1) Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der Regierung.
(二)保守工作秘密,不得泄漏。
(2) Wahrung der Dienstgeheimnisse, keine Preisgabe.
(三)站稳人民革命立场,不得包庇反革命分子,不得挟嫌诬告,不得贪污受贿。
(3) Festhalten an der revolutionären Position des Volkes, keine Deckung von Konterrevolutionären, keine falschen Anschuldigungen aus Groll, keine Korruption oder Bestechungsannahme.
(四)团结群众,帮助群众,不得强迫命令,借势欺人。
(4) Einheit mit der Bevölkerung, Hilfe für die Bevölkerung, keine Zwangsbefehle oder Machtmissbrauch.
治安保卫委员会的领导关系:
Die Führungsbeziehungen der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung:
(一)各机关、工厂、企业、学校之治安保卫委员会,受该单位行政机关及公安保卫部门领导。
(1) Die Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Behörden, Fabriken, Unternehmen und Schulen unterstehen der Leitung der Verwaltungseinheit dieser Einrichtung und der öffentlichen Sicherheits- und Polizeiabteilung.
(二)城市街道之治安保卫委员会,受公安派出所领导,有居民委员会者受派出所及居民委员会双重领导。郊区无派出所者受公安分局、区公安助理员领导。
(2) Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung in städtischen Straßen untersteht der Leitung der Polizeidienststelle; besteht ein Einwohnerkomitee, untersteht er der doppelten Leitung der Polizeidienststelle und des Einwohnerkomitees. In Vororten ohne Polizeidienststelle untersteht er der Leitung des Polizeibüros des Bezirks oder des Bezirkspolizeiassistenten.
(三)农村行政村之治安保卫委员会,受村政府、村公安员领导。
(3) Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung in ländlichen Verwaltungsdörfern untersteht der Leitung der Dorfregierung und des Dorfpolizeibeamten.
(四)沿海村庄之治安保卫委员会,由海防派出所、海防公安员领导。
(4) Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Küstendörfern untersteht der Leitung der Küstenpolizeidienststelle und des Küstenpolizeibeamten.
各地基层政府、公安机关,应加强对治安保卫委员会工作的领导,并建立必要的制度:
Die lokalen Basisregierungen und öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen die Leitung der Arbeit der Ausschüsse für öffentliche Sicherheit und Ordnung verstärken und die erforderlichen Systeme einrichten:
(一)应使每一治安保卫委员会,定期向当地群众报告工作,征求群众的意见,接受群众的批评。
(1) Jeder Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung soll regelmäßig der lokalen Bevölkerung über seine Arbeit Bericht erstatten, Meinungen der Bevölkerung einholen und Kritik der Bevölkerung annehmen.
(二)对工作积极有显著成绩者,及时给以表扬、奖励,对脱离群众违犯纪律者,及时给以批评、惩处。奖励与惩处均须经当地群众讨论议定及领导机关批准后执行。
(2) Wer aktiv arbeitet und bemerkenswerte Erfolge erzielt, soll rechtzeitig gelobt und belohnt werden; wer sich von der Masse löst oder gegen die Disziplin verstößt, soll rechtzeitig kritisiert und bestraft werden. Belohnung und Bestrafung müssen nach Diskussion und Beschluss durch die lokale Bevölkerung und Genehmigung durch die zuständige Führungsbehörde durchgeführt werden.
省、市公安厅、局可根据本条例精神,拟定具体执行办法,并报大行政区、中央公安部备案。
Die öffentlichen Sicherheitsbüros der Provinzen und Städte können auf der Grundlage des Geistes dieser Verordnung spezifische Durchführungsbestimmungen ausarbeiten und diese dem großen Verwaltungsgebiet und dem Zentralen Ministerium für öffentliche Sicherheit zur Kenntnisnahme vorlegen.
本条例经中央人民政府政务院批准由中央公安部发布施行。
Diese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Zentralen Volksregierung vom Zentralen Ministerium für öffentliche Sicherheit erlassen und in Kraft gesetzt.