Vorläufige Verordnung zum Verbot von Umlagen auf Unternehmen

(1988年4月28日国务院发布　国发〔1988〕25号)

(Herausgegeben vom Staatsrat am 28. April 1988, Guo Fa [1988] Nr. 25)

为了禁止向企业摊派，保护企业的合法权益，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um Umlagen auf Unternehmen zu verbieten und die legitimen Rechte und Interessen der Unternehmen zu schützen.

本条例所称摊派是指在法律、法规的规定之外，以任何方式要求企业提供财力、物力和人力的行为。

Unter Umlage im Sinne dieser Verordnung versteht man jedes Verhalten, das außerhalb der gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen in irgendeiner Form die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Sachmitteln oder Arbeitskräften von einem Unternehmen verlangt.

禁止任何国家机关、人民团体、部队、企业、事业单位和其他社会组织(以下统称单位)向企业摊派。

Es ist allen staatlichen Organen, Volksorganisationen, Streitkräften, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und anderen gesellschaftlichen Organisationen (im Folgenden als Einheiten bezeichnet) untersagt, Umlagen auf Unternehmen zu erheben.

不得在法律、法规的规定之外向企业征收下列费用：

Es ist nicht gestattet, außerhalb der gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen folgende Gebühren von Unternehmen zu erheben:

(一)各地教育部门、学校自定的职工子女入学费；

(1) Von den örtlichen Bildungsbehörden und Schulen selbst festgelegte Aufnahmegebühren für Kinder von Mitarbeitern;

(二)建田费、垦复费；

(2) Landerschließungsgebühren und Rekultivierungsgebühren;

(三)进入城市落户的人头费；

(3) Kopfsteuern für die Anmeldung des Wohnsitzes in Städten;

(四)煤气开发费；

(4) Gasentwicklungsgebühren;

(五)集中供电费；

(5) Gebühren für zentrale Stromversorgung;

(六)过路费；

(6) Straßenbenutzungsgebühren;

(七)过桥费(集资或用贷款建桥的除外)；

(7) Brückenbenutzungsgebühren (außer bei Brücken, die durch Spenden oder Darlehen finanziert wurden);

(八)排水增容费；

(8) Gebühren für die Erweiterung der Abwasserkapazität;

(九)各种名目的治安管理费；

(9) Verschiedene Arten von Sicherheitsverwaltungsgebühren;

(十)各种名目的卫生费；

(10) Verschiedene Arten von Hygienengebühren;

(十一)绿化费；

(11) Begrünungsgebühren;

(十二)支农费；

(12) Gebühren zur Unterstützung der Landwirtschaft;

(十三)各种名目的会议费；

(13) Verschiedene Arten von Konferenzgebühren;

(十四)其他名目的费用。

(14) Gebühren unter anderen Bezeichnungen.

城市市区新建项目，需要征收城市建设配套费的，应当按照有关法律、法规的规定办理。

Für neue Bauprojekte im städtischen Gebiet, die eine städtische Infrastrukturgebühr erfordern, ist diese gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zu erheben.

法律、法规规定的征收费用项目，任何单位不得超出征收的范围，提高征收的标准，变更征收的办法。

Bei gesetzlich oder regulatorisch festgelegten Gebühren darf keine Einheit den Erhebungsrahmen überschreiten, den Erhebungsstandard erhöhen oder die Erhebungsmethode ändern.

不得强制企业赞助、资助、捐献财物。

Es ist nicht gestattet, Unternehmen zu Sponsoring, finanzieller Unterstützung oder Sachspenden zu zwingen.

企业自愿赞助、资助、捐献的款项只能从企业的自有资金中支出，不得计入成本。

Freiwillige Sponsoring-, Unterstützungs- oder Spendenbeträge von Unternehmen dürfen nur aus den Eigenmitteln des Unternehmens gezahlt werden und nicht in die Kosten eingerechnet werden.

除法律、法规规定外，不得强制企业购买有价证券或以其他形式向企业集资。

Sofern nicht gesetzlich oder durch andere Rechtsvorschriften vorgeschrieben, darf ein Unternehmen nicht gezwungen werden, Wertpapiere zu kaufen oder auf andere Weise Kapital für das Unternehmen zu beschaffen.

除法律、法规规定的强制保险项目外，不得强制企业参加保险。

Sofern nicht gesetzlich oder durch andere Rechtsvorschriften vorgeschrieben, darf ein Unternehmen nicht gezwungen werden, eine Versicherung abzuschließen.

除法律、法规规定外，不得将公益性义务劳动改变为向企业摊派财物。

Sofern nicht gesetzlich oder durch andere Rechtsvorschriften vorgeschrieben, darf gemeinnützige Pflichtarbeit nicht in die Auferlegung von Sach- oder Geldleistungen an Unternehmen umgewandelt werden.

不得违反本条例规定向企业进行其他形式的摊派。

Es ist verboten, Unternehmen in anderer Form als in dieser Verordnung vorgesehen mit Umlagen zu belasten.

禁止对抵制摊派的企业进行打击报复。

Es ist verboten, Unternehmen, die sich Umlagen widersetzen, zu vergelten oder unter Druck zu setzen.

不得利用职权或业务上的便利给予抵制摊派的企业以歧视性待遇。

Es ist nicht gestattet, unter Ausnutzung von Amtsbefugnissen oder geschäftlichen Vorteilen Unternehmen, die sich Umlagen widersetzen, diskriminierend zu behandeln.

在发生自然灾害、意外事故等紧急情况时，各级地方人民政府作出决定要求企业提供财力、物力和人力的，不视为摊派，但事后须报上一级人民政府备案。

In Notsituationen wie Naturkatastrophen oder Unfällen können lokale Volksregierungen Entscheidungen treffen, die Unternehmen zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Sachmitteln oder Arbeitskräften verpflichten; dies gilt nicht als Umlage, muss jedoch nachträglich der übergeordneten Volksregierung gemeldet werden.

企业有权拒绝任何单位的摊派。

Unternehmen haben das Recht, Umlagen jeder Stelle abzulehnen.

企业对收取费用的项目性质不明确的，应当向收费单位上一级人民政府的财政部门报告，经审查符合法律、法规规定的，才能支付。

Ist die Art einer erhobenen Gebühr für ein Unternehmen unklar, muss es dies der Finanzabteilung der übergeordneten Volksregierung der erhebenden Stelle melden; erst nach Prüfung und Feststellung der Rechtmäßigkeit darf die Zahlung geleistet werden.

财政部门对企业依照第十三条第二款提出的报告，应当在接到报告后三十日内作出应否缴纳的答复。期满不答复的，视为不同意缴纳。

Die Finanzabteilung muss auf einen gemäß Artikel 13 Absatz 2 eingereichten Bericht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang antworten, ob die Zahlung zu leisten ist. Erfolgt keine Antwort innerhalb dieser Frist, gilt dies als Ablehnung der Zahlung.

企业对财政部门的答复有异议的，可以向上一级财政部门反映。

Ist ein Unternehmen mit der Antwort der Finanzabteilung nicht einverstanden, kann es sich an die übergeordnete Finanzabteilung wenden.

任何单位和个人都有权向审计机关或其他有关部门控告、检举、揭发摊派行为。

Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, bei der Wirtschaftsprüfungsbehörde oder anderen zuständigen Stellen Umlagehandlungen anzuzeigen, zu melden oder aufzudecken.

审计机关对于收到的控告、检举、揭发以及其他部门根据第十七条规定移送的摊派案件，可以会同有关部门进行调查。被调查的单位必须如实提供情况，不得刁难和阻挠。

Die Wirtschaftsprüfungsbehörde kann bei eingegangenen Anzeigen, Meldungen oder Aufdeckungen sowie bei Fällen, die von anderen Stellen gemäß Artikel 17 übermittelt werden, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Ermittlungen durchführen. Die untersuchte Einheit muss wahrheitsgemäß Auskunft geben und darf die Ermittlungen nicht erschweren oder behindern.

计划、财政、物价、税务、银行等部门应当加强监督检查，发现摊派行为，应当及时制止；制止无效时应当移送审计机关立案处理。

Die Abteilungen für Planung, Finanzen, Preise, Steuern und Banken müssen die Überwachung und Kontrolle verstärken; bei Feststellung von Umlagehandlungen müssen diese unverzüglich unterbunden werden; falls die Unterbindung erfolglos bleibt, muss der Fall zur Bearbeitung an die Wirtschaftsprüfungsbehörde übergeben werden.

经审计机关确认为摊派行为的，审计机关应当通知摊派单位停止摊派行为，并限期退回摊派的财物；期满不退回的，审计机关可以书面通知摊派单位的开户银行从其有关存款中扣还。

Stellt die Wirtschaftsprüfungsbehörde eine Umlagehandlung fest, muss sie die umlegende Stelle auffordern, die Umlagehandlung einzustellen und die umgelegten Sach- oder Geldmittel innerhalb einer Frist zurückzugeben; wird die Frist nicht eingehalten, kann die Wirtschaftsprüfungsbehörde die Hausbank der umlegenden Stelle schriftlich anweisen, den entsprechenden Betrag von deren Guthaben einzuziehen.

摊派财物已不存在而无法追回时，审计机关可以通知有关部门扣缴相当于所摊派财物价值的款额，或采取其他经济补偿措施。

Sind die umgelegten Sach- oder Geldmittel nicht mehr vorhanden und können nicht zurückgefordert werden, kann die Wirtschaftsprüfungsbehörde die zuständigen Stellen anweisen, einen Betrag in Höhe des Wertes der umgelegten Mittel einzubehalten oder andere wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

对摊派单位的负责人和直接责任人员，监察机关或有关主管部门可根据情节轻重给予相应的行政处分。

Gegenüber den Verantwortlichen und unmittelbar Beteiligten der umlegenden Stelle kann die Aufsichtsbehörde oder die zuständige Fachbehörde je nach Schwere des Falles entsprechende Disziplinarmaßnahmen verhängen.

违反本条例规定，对控告、检举、揭发和抵制摊派的单位和人员进行打击报复的，应当从重处罚；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die Vergeltungsmaßnahmen gegen Einheiten oder Personen darstellen, die Umlagen angezeigt, gemeldet, aufgedeckt oder sich ihnen widersetzt haben, ist eine verschärfte Strafe zu verhängen; liegt eine Straftat vor, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.

私分摊派财物的，由监察机关追究其单位负责人的行政责任；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。

Werden umgelegte Sach- oder Geldmittel privat verteilt, wird die Aufsichtsbehörde die administrative Verantwortung des Verantwortlichen der Einheit verfolgen; liegt eine Straftat vor, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.

对检举、揭发、抵制摊派有功的人员，审计机关可给予表彰。

Personen, die sich bei der Meldung, Aufdeckung oder dem Widerstand gegen Umlagen verdient gemacht haben, kann die Wirtschaftsprüfungsbehörde eine Anerkennung aussprechen.

追回的摊派财物，属于企业已报告或控告的，应当退还企业；未报告和控告的，一律上缴中央财政。

Zurückgeforderte umgelegte Sach- oder Geldmittel, die von einem Unternehmen gemeldet oder angezeigt wurden, sind an das Unternehmen zurückzugeben; wurden sie nicht gemeldet oder angezeigt, sind sie vollständig an den zentralen Staatshaushalt abzuführen.

摊派单位对审计机关作出的经济处罚决定不服的，可以在接到决定书之日起十五日内向上一级审计机关申请复审。在复审期间，不影响原处罚决定的执行。

Ist eine umlegende Stelle mit der von der Wirtschaftsprüfungsbehörde verhängten wirtschaftlichen Sanktion nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Bescheids bei der übergeordneten Wirtschaftsprüfungsbehörde eine Überprüfung beantragen. Während des Überprüfungsverfahrens bleibt die Vollstreckung der ursprünglichen Sanktion unberührt.

本条例所称企业，是指依法在工商行政管理机关登记注册的企业。

Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind Unternehmen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel registriert sind.

向国家机关、人民团体、部队、事业单位和其他社会组织(含基本建设单位)以及个人的摊派，比照本条例处理。

Umlagen auf staatliche Organe, Volksorganisationen, Streitkräfte, öffentliche Einrichtungen und andere soziale Organisationen (einschließlich Bauherren) sowie auf Einzelpersonen werden entsprechend dieser Verordnung behandelt.

本条例自1988年5月20日起施行。

Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1988 in Kraft.