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Unternehmen und Investitionen

Verordnung über die Offenlegung von Unternehmensinformationen

企业信息公示暂行条例

Diese Verordnung regelt die Offenlegung von Unternehmensinformationen durch Unternehmen und Regierungsstellen in China, um fairen Wettbewerb, Unternehmensintegrität und Marktaufsicht zu fördern.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2024-03-10
In Kraft seit
2024-05-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2014-08-07 · 2024-03-10
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2014年8月7日中华人民共和国国务院令第654号公布 根据2024年3月10日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht am 7. August 2014 durch den Staatsratserlass Nr. 654 der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 10. März 2024)

Chinesisches Original第一条

为了保障公平竞争,促进企业诚信自律,规范企业信息公示,强化企业信用约束,维护交易安全,提高政府监管效能,扩大社会监督,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, die Integrität und Selbstdisziplin von Unternehmen zu fördern, die Offenlegung von Unternehmensinformationen zu standardisieren, die Kreditbindung von Unternehmen zu stärken, die Transaktionssicherheit zu wahren, die Effizienz der staatlichen Aufsicht zu verbessern und die gesellschaftliche Kontrolle zu erweitern.

Chinesisches Original第二条

本条例所称企业信息,是指在市场监督管理部门登记的企业从事生产经营活动过程中形成的信息,以及政府部门在履行职责过程中产生的能够反映企业状况的信息。

ÜbersetzungArtikel 2

Unternehmensinformationen im Sinne dieser Verordnung sind Informationen, die während der Produktions- und Geschäftstätigkeit eines im Marktaufsichtsamt registrierten Unternehmens entstehen, sowie Informationen, die von Regierungsstellen im Rahmen ihrer Aufgaben erzeugt werden und den Zustand des Unternehmens widerspiegeln können.

Chinesisches Original第三条

企业信息公示应当真实、及时。公示的企业信息涉及国家秘密、国家安全或者社会公共利益的,应当报请主管的保密行政管理部门或者国家安全机关批准。县级以上地方人民政府有关部门公示的企业信息涉及企业商业秘密或者个人隐私的,应当报请上级主管部门批准。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Offenlegung von Unternehmensinformationen muss wahrheitsgemäß und rechtzeitig erfolgen. Betreffen die offengelegten Unternehmensinformationen Staatsgeheimnisse, die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse, so ist die Genehmigung der zuständigen Behörde für Geheimhaltung oder der nationalen Sicherheitsbehörde einzuholen. Betreffen die von den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber offengelegten Unternehmensinformationen Geschäftsgeheimnisse oder die Privatsphäre von Einzelpersonen, so ist die Genehmigung der übergeordneten Behörde einzuholen.

Chinesisches Original第四条

省、自治区、直辖市人民政府领导本行政区域的企业信息公示工作,按照国家社会信用信息平台建设的总体要求,推动本行政区域企业信用信息公示系统的建设。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte leiten die Arbeit zur Offenlegung von Unternehmensinformationen in ihrem Verwaltungsgebiet und fördern gemäß den allgemeinen Anforderungen an den Aufbau der nationalen sozialen Kreditinformationsplattform den Aufbau des Systems zur Offenlegung von Unternehmenskreditinformationen in ihrem Verwaltungsgebiet.

Chinesisches Original第五条

国务院市场监督管理部门推进、监督企业信息公示工作,组织国家企业信用信息公示系统的建设。国务院其他有关部门依照本条例规定做好企业信息公示相关工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates fördert und überwacht die Arbeit zur Offenlegung von Unternehmensinformationen und organisiert den Aufbau des nationalen Unternehmenskredit-Informationssystems. Andere zuständige Abteilungen des Staatsrates führen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die einschlägigen Arbeiten zur Offenlegung von Unternehmensinformationen durch.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府有关部门依照本条例规定做好企业信息公示工作。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Arbeiten zur Offenlegung von Unternehmensinformationen durch.

Chinesisches Original第六条

市场监督管理部门应当通过国家企业信用信息公示系统,公示其在履行职责过程中产生的下列企业信息:

ÜbersetzungArtikel 6

Die Marktaufsichtsbehörde soll über das nationale Unternehmenskredit-Informationssystem die folgenden Unternehmensinformationen offenlegen, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben entstehen:

Chinesisches Original

(一)注册登记、备案信息;

Übersetzung

(1) Registrierungs-, Eintragungs- und Archivierungsinformationen;

Chinesisches Original

(二)动产抵押登记信息;

Übersetzung

(2) Informationen über die Registrierung von Mobiliarsicherheiten;

Chinesisches Original

(三)股权出质登记信息;

Übersetzung

(3) Informationen über die Registrierung von Aktienverpfändungen;

Chinesisches Original

(四)行政处罚信息;

Übersetzung

(4) Informationen über Verwaltungssanktionen;

Chinesisches Original

(五)其他依法应当公示的信息。

Übersetzung

(5) Andere gesetzlich offenzulegende Informationen.

Chinesisches Original

前款规定的企业信息应当自产生之日起20个工作日内予以公示。

Übersetzung

Die in Absatz 1 genannten Unternehmensinformationen sind innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrer Entstehung offenzulegen.

Chinesisches Original第七条

市场监督管理部门以外的其他政府部门(以下简称其他政府部门)应当公示其在履行职责过程中产生的下列企业信息:

ÜbersetzungArtikel 7

Andere Regierungsstellen als die Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden als andere Regierungsstellen bezeichnet) sollen die folgenden Unternehmensinformationen offenlegen, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben entstehen:

Chinesisches Original

(一)行政许可准予、变更、延续信息;

Übersetzung

(1) Informationen über die Erteilung, Änderung und Verlängerung von Verwaltungsgenehmigungen;

Chinesisches Original

(二)行政处罚信息;

Übersetzung

(2) Informationen über Verwaltungssanktionen;

Chinesisches Original

(三)其他依法应当公示的信息。

Übersetzung

(3) Andere gesetzlich offenzulegende Informationen.

Chinesisches Original

其他政府部门可以通过国家企业信用信息公示系统,也可以通过其他系统公示前款规定的企业信息。市场监督管理部门和其他政府部门应当按照国家社会信用信息平台建设的总体要求,实现企业信息的互联共享。

Übersetzung

Andere Regierungsstellen können die in Absatz 1 genannten Unternehmensinformationen über das nationale Unternehmenskredit-Informationssystem oder über andere Systeme offenlegen. Die Marktaufsichtsbehörde und andere Regierungsstellen sollen gemäß den allgemeinen Anforderungen an den Aufbau der nationalen sozialen Kreditinformationsplattform die gemeinsame Nutzung von Unternehmensinformationen realisieren.

Chinesisches Original第八条

企业应当于每年1月1日至6月30日,通过国家企业信用信息公示系统向市场监督管理部门报送上一年度年度报告,并向社会公示。

ÜbersetzungArtikel 8

Unternehmen müssen jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 30. Juni über das nationale Unternehmenskredit-Informationssystem den Jahresbericht des Vorjahres an die Marktaufsichtsbehörde übermitteln und der Gesellschaft offenlegen.

Chinesisches Original

当年设立登记的企业,自下一年起报送并公示年度报告。

Übersetzung

Im laufenden Jahr registrierte Unternehmen übermitteln und offenbaren den Jahresbericht ab dem folgenden Jahr.

Chinesisches Original第九条

企业年度报告内容包括:

ÜbersetzungArtikel 9

Der Inhalt des Jahresberichts eines Unternehmens umfasst:

Chinesisches Original

(一)企业通信地址、邮政编码、联系电话、电子邮箱等信息;

Übersetzung

(1) Informationen wie die Geschäftsadresse, Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens;

Chinesisches Original

(二)企业开业、歇业、清算等存续状态信息;

Übersetzung

(2) Informationen über den Bestandsstatus des Unternehmens wie Betriebsaufnahme, Betriebsruhe und Liquidation;

Chinesisches Original

(三)企业投资设立企业、购买股权信息;

Übersetzung

(3) Informationen über Investitionen des Unternehmens in die Gründung anderer Unternehmen und über Aktienkäufe;

Chinesisches Original

(四)企业为有限责任公司或者股份有限公司的,其股东或者发起人认缴和实缴的出资额、出资时间、出资方式等信息;

Übersetzung

(4) Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft: Informationen über die von den Gesellschaftern oder Gründern übernommenen und tatsächlich eingezahlten Kapitaleinlagen, den Zeitpunkt und die Art der Einlage;

Chinesisches Original

(五)有限责任公司股东股权转让等股权变更信息;

Übersetzung

(5) Informationen über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse, wie z.B. die Übertragung von Aktien durch Gesellschafter einer GmbH;

Chinesisches Original

(六)企业网站以及从事网络经营的网店的名称、网址等信息;

Übersetzung

(6) Informationen über die Website des Unternehmens sowie den Namen und die URL von Online-Shops, die für den Online-Handel genutzt werden;

Chinesisches Original

(七)企业从业人数、资产总额、负债总额、对外提供保证担保、所有者权益合计、营业总收入、主营业务收入、利润总额、净利润、纳税总额信息。

Übersetzung

(7) Informationen über die Anzahl der Beschäftigten, das Gesamtvermögen, die Gesamtverbindlichkeiten, die gewährten Sicherheiten, das gesamte Eigenkapital, die gesamten Betriebseinnahmen, die Einnahmen aus dem Hauptgeschäft, den Gesamtgewinn, den Nettogewinn und den gesamten Steuerbetrag.

Chinesisches Original

前款第一项至第六项规定的信息应当向社会公示,第七项规定的信息由企业选择是否向社会公示。

Übersetzung

Die in Absatz 1 Nummern 1 bis 6 genannten Informationen sind der Gesellschaft offenzulegen; die in Nummer 7 genannten Informationen können vom Unternehmen wahlweise offengelegt werden oder nicht.

Chinesisches Original

经企业同意,公民、法人或者其他组织可以查询企业选择不公示的信息。

Übersetzung

Mit Zustimmung des Unternehmens können Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen die vom Unternehmen gewählten, nicht offengelegten Informationen einsehen.

Chinesisches Original第十条

企业应当自下列信息形成之日起20个工作日内通过国家企业信用信息公示系统向社会公示:

ÜbersetzungArtikel 10

Unternehmen müssen die folgenden Informationen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrer Entstehung über das nationale Unternehmenskredit-Informationssystem der Gesellschaft offenlegen:

Chinesisches Original

(一)有限责任公司股东或者股份有限公司发起人认缴和实缴的出资额、出资时间、出资方式等信息;

Übersetzung

(1) Informationen über die von den Gesellschaftern einer GmbH oder den Gründern einer Aktiengesellschaft übernommenen und tatsächlich eingezahlten Kapitaleinlagen, den Zeitpunkt und die Art der Einlage;

Chinesisches Original

(二)有限责任公司股东股权转让等股权变更信息;

Übersetzung

(2) Informationen über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse, wie z.B. die Übertragung von Aktien durch Gesellschafter einer GmbH;

Chinesisches Original

(三)行政许可取得、变更、延续信息;

Übersetzung

(3) Informationen über die Erlangung, Änderung und Verlängerung von Verwaltungsgenehmigungen;

Chinesisches Original

(四)知识产权出质登记信息;

Übersetzung

(4) Informationen über die Registrierung von Verpfändungen geistigen Eigentums;

Chinesisches Original

(五)受到行政处罚的信息;

Übersetzung

(5) Informationen über erhaltene Verwaltungssanktionen;

Chinesisches Original

(六)其他依法应当公示的信息。

Übersetzung

(6) Andere gesetzlich offenzulegende Informationen.

Chinesisches Original

市场监督管理部门发现企业未依照前款规定履行公示义务的,应当责令其限期履行。

Übersetzung

Stellt die Marktaufsichtsbehörde fest, dass ein Unternehmen seine Offenlegungspflicht gemäß Absatz 1 nicht erfüllt hat, so fordert sie das Unternehmen auf, dies innerhalb einer Frist nachzuholen.

Chinesisches Original第十一条

政府部门和企业分别对其公示信息的真实性、及时性负责。

ÜbersetzungArtikel 11

Regierungsstellen und Unternehmen sind jeweils für die Wahrheit und Rechtzeitigkeit der von ihnen offengelegten Informationen verantwortlich.

Chinesisches Original第十二条

政府部门发现其公示的信息不准确的,应当及时更正。公民、法人或者其他组织有证据证明政府部门公示的信息不准确的,有权要求该政府部门予以更正。

ÜbersetzungArtikel 12

Stellt eine Regierungsstelle fest, dass die von ihr offengelegten Informationen ungenau sind, muss sie diese unverzüglich korrigieren. Haben Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen Beweise dafür, dass die von einer Regierungsstelle offengelegten Informationen ungenau sind, sind sie berechtigt, die betreffende Regierungsstelle zur Korrektur aufzufordern.

Chinesisches Original

企业发现其公示的信息不准确的,应当及时更正;但是,企业年度报告公示信息的更正应当在每年6月30日之前完成。更正前后的信息应当同时公示。

Übersetzung

Stellt ein Unternehmen fest, dass die von ihm offengelegten Informationen ungenau sind, muss es diese unverzüglich korrigieren; die Korrektur von im Jahresbericht offengelegten Informationen muss jedoch vor dem 30. Juni eines jeden Jahres abgeschlossen sein. Die Informationen vor und nach der Korrektur sind gleichzeitig offenzulegen.

Chinesisches Original第十三条

公民、法人或者其他组织发现企业公示的信息虚假的,可以向市场监督管理部门举报,接到举报的市场监督管理部门应当自接到举报材料之日起20个工作日内进行核查,予以处理,并将处理情况书面告知举报人。

ÜbersetzungArtikel 13

Stellen Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen fest, dass die von einem Unternehmen offengelegten Informationen falsch sind, können sie bei der Marktaufsichtsbehörde Anzeige erstatten. Die Marktaufsichtsbehörde, die die Anzeige erhält, muss innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt des Anzeigematerials eine Überprüfung durchführen, die Angelegenheit bearbeiten und den Anzeigenerstatter schriftlich über das Ergebnis informieren.

Chinesisches Original

公民、法人或者其他组织对依照本条例规定公示的企业信息有疑问的,可以向政府部门申请查询,收到查询申请的政府部门应当自收到申请之日起20个工作日内书面答复申请人。

Übersetzung

Haben Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen Fragen zu den gemäß dieser Verordnung offengelegten Unternehmensinformationen, können sie bei einer Regierungsstelle einen Antrag auf Einsichtnahme stellen. Die Regierungsstelle, die den Einsichtsantrag erhält, muss dem Antragsteller innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags schriftlich antworten.

Chinesisches Original第十四条

国务院市场监督管理部门和省、自治区、直辖市人民政府市场监督管理部门应当按照公平规范的要求,根据企业注册号等随机摇号,确定抽查的企业,组织对企业公示信息的情况进行检查。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates und die Marktaufsichtsbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen nach fairen und standardisierten Kriterien, basierend auf der Unternehmensregistrierungsnummer oder durch Zufallsziehung, die zu prüfenden Unternehmen bestimmen und die Überprüfung der von den Unternehmen offengelegten Informationen organisieren.

Chinesisches Original

市场监督管理部门抽查企业公示的信息,可以采取书面检查、实地核查、网络监测等方式。市场监督管理部门抽查企业公示的信息,可以委托会计师事务所、税务师事务所、律师事务所等专业机构开展相关工作,并依法利用其他政府部门作出的检查、核查结果或者专业机构作出的专业结论。

Übersetzung

Die Marktaufsichtsbehörde kann bei der Überprüfung der von Unternehmen offengelegten Informationen Methoden wie schriftliche Prüfungen, Vor-Ort-Kontrollen und Netzüberwachung anwenden. Die Marktaufsichtsbehörde kann bei der Überprüfung der von Unternehmen offengelegten Informationen Fachinstitutionen wie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Steuerberatungsgesellschaften und Anwaltskanzleien mit der Durchführung einschlägiger Arbeiten beauftragen und die von anderen Regierungsstellen erstellten Prüfungs- und Überprüfungsergebnisse oder die von Fachinstitutionen erstellten Fachgutachten gesetzeskonform nutzen.

Chinesisches Original

抽查结果由市场监督管理部门通过国家企业信用信息公示系统向社会公布。

Übersetzung

Die Prüfungsergebnisse werden von der Marktaufsichtsbehörde über das nationale Unternehmenskredit-Informationssystem der Gesellschaft bekannt gegeben.

Chinesisches Original第十五条

市场监督管理部门对企业公示的信息依法开展抽查或者根据举报进行核查,企业应当配合,接受询问调查,如实反映情况,提供相关材料。

ÜbersetzungArtikel 15

Führt die Marktaufsichtsbehörde gesetzeskonform eine Überprüfung der von einem Unternehmen offengelegten Informationen durch oder eine Untersuchung aufgrund einer Anzeige durch, so ist das Unternehmen zur Zusammenarbeit verpflichtet, muss sich Befragungen und Untersuchungen unterziehen, die tatsächliche Situation wahrheitsgemäß darlegen und einschlägige Materialien vorlegen.

Chinesisches Original

对不予配合情节严重的企业,市场监督管理部门应当通过国家企业信用信息公示系统公示。

Übersetzung

Bei Unternehmen, die in schwerwiegender Weise nicht kooperieren, muss die Marktaufsichtsbehörde dies über das nationale Unternehmenskredit-Informationssystem offenlegen.

Chinesisches Original第十六条

市场监督管理部门对涉嫌违反本条例规定的行为进行查处,可以行使下列职权:

ÜbersetzungArtikel 16

Die Marktaufsichtsbehörde kann bei der Untersuchung und Ahndung von Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, die folgenden Befugnisse ausüben:

Chinesisches Original

(一)进入企业的经营场所实施现场检查;

Übersetzung

(1) Betreten der Geschäftsräume des Unternehmens zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen;

Chinesisches Original

(二)查阅、复制、收集与企业经营活动相关的合同、票据、账簿以及其他资料;

Übersetzung

(2) Einsichtnahme, Vervielfältigung und Sammlung von Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens;

Chinesisches Original

(三)向与企业经营活动有关的单位和个人调查了解情况;

Übersetzung

(3) Befragung von Einheiten und Personen, die mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens in Verbindung stehen, zur Ermittlung des Sachverhalts;

Chinesisches Original

(四)依法查询涉嫌违法的企业银行账户;

Übersetzung

(4) Gesetzeskonforme Abfrage der Bankkonten von Unternehmen, die verdächtigt werden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben;

Chinesisches Original

(五)法律、行政法规规定的其他职权。

Übersetzung

(5) Andere Befugnisse, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.

Chinesisches Original

市场监督管理部门行使前款第四项规定的职权的,应当经市场监督管理部门主要负责人批准。

Übersetzung

Die Ausübung der in Absatz 1 Nummer 4 genannten Befugnis durch die Marktaufsichtsbehörde bedarf der Genehmigung durch die Hauptverantwortlichen der Marktaufsichtsbehörde.

Chinesisches Original第十七条

任何公民、法人或者其他组织不得非法修改公示的企业信息,不得非法获取企业信息。

ÜbersetzungArtikel 17

Kein Bürger, keine juristische Person oder andere Organisation darf die offengelegten Unternehmensinformationen unrechtmäßig ändern oder unrechtmäßig erlangen.

Chinesisches Original第十八条

企业未按照本条例规定的期限公示年度报告或者未按照市场监督管理部门责令的期限公示有关企业信息的,由县级以上市场监督管理部门列入经营异常名录,并依法给予行政处罚。企业因连续2年未按规定报送年度报告被列入经营异常名录未改正,且通过登记的住所或者经营场所无法取得联系的,由县级以上市场监督管理部门吊销营业执照。

ÜbersetzungArtikel 18

Legt ein Unternehmen den Jahresbericht nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Frist offen oder legt es die einschlägigen Unternehmensinformationen nicht innerhalb der von der Marktaufsichtsbehörde gesetzten Frist offen, so wird es von der Marktaufsichtsbehörde auf Kreisebene und darüber in das Verzeichnis der Betriebsausnahmen aufgenommen und erhält eine Verwaltungssanktion. Wird ein Unternehmen, das wegen zweijähriger Nichtübermittlung des Jahresberichts in das Verzeichnis der Betriebsausnahmen aufgenommen wurde, nicht korrigiert und ist es über seine eingetragene Adresse oder seinen Geschäftssitz nicht erreichbar, so wird ihm von der Marktaufsichtsbehörde auf Kreisebene und darüber die Gewerbelizenz entzogen.

Chinesisches Original

企业公示信息隐瞒真实情况、弄虚作假的,法律、行政法规有规定的,依照其规定;没有规定的,由市场监督管理部门责令改正,处1万元以上5万元以下罚款;情节严重的,处5万元以上20万元以下罚款,列入市场监督管理严重违法失信名单,并可以吊销营业执照。被列入市场监督管理严重违法失信名单的企业的法定代表人、负责人,3年内不得担任其他企业的法定代表人、负责人。

Übersetzung

Verschweigt ein Unternehmen bei der Offenlegung von Informationen die tatsächliche Situation oder betreibt es Täuschung, so gelten, falls gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften bestehen, diese; andernfalls ordnet die Marktaufsichtsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 200.000 Yuan verhängt, das Unternehmen wird in die Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Marktaufsicht aufgenommen, und die Gewerbelizenz kann entzogen werden. Der gesetzliche Vertreter oder der Verantwortliche eines in die Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Marktaufsicht aufgenommenen Unternehmens darf für drei Jahre nicht als gesetzlicher Vertreter oder Verantwortlicher eines anderen Unternehmens tätig sein.

Chinesisches Original

企业被吊销营业执照后,应当依法办理注销登记;未办理注销登记的,由市场监督管理部门依法作出处理。

Übersetzung

Nachdem einem Unternehmen die Gewerbelizenz entzogen wurde, muss es gesetzeskonform die Löschung aus dem Handelsregister beantragen; wird die Löschung nicht beantragt, so trifft die Marktaufsichtsbehörde gesetzeskonform eine Entscheidung.

Chinesisches Original第十九条

县级以上地方人民政府及其有关部门应当建立健全信用约束机制,在政府采购、工程招投标、国有土地出让、授予荣誉称号等工作中,将企业信息作为重要考量因素,对被列入经营异常名录或者市场监督管理严重违法失信名单的企业依法予以限制或者禁入。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen müssen einen Mechanismus zur Kreditbindung einrichten und verbessern. Bei der öffentlichen Beschaffung, Ausschreibung von Bauprojekten, Vergabe von staatlichem Land, Verleihung von Ehrentiteln und anderen Arbeiten sind Unternehmensinformationen als wichtiger Bewertungsfaktor zu berücksichtigen. Unternehmen, die in das Verzeichnis der Betriebsausnahmen oder in die Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Marktaufsicht aufgenommen wurden, sind gesetzeskonform zu beschränken oder von der Teilnahme auszuschließen.

Chinesisches Original第二十条

鼓励企业主动纠正违法失信行为、消除不良影响,依法申请修复失信记录。政府部门依法解除相关管理措施并修复失信记录的,应当及时将上述信息与有关部门共享。

ÜbersetzungArtikel 20

Unternehmen werden ermutigt, rechtswidriges und unzuverlässiges Verhalten aktiv zu korrigieren, negative Auswirkungen zu beseitigen und gesetzeskonform die Wiederherstellung ihrer Kreditaufzeichnungen zu beantragen. Heben Regierungsstellen gesetzeskonform die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen auf und stellen die Kreditaufzeichnungen wieder her, so müssen sie diese Informationen rechtzeitig mit den zuständigen Abteilungen teilen.

Chinesisches Original第二十一条

政府部门未依照本条例规定履行职责的,由监察机关、上一级政府部门责令改正;情节严重的,对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 21

Erfüllen Regierungsstellen ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht, so werden sie von der Aufsichtsbehörde oder der übergeordneten Regierungsstelle zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche gesetzeskonform eine Disziplinarstrafe; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzeskonform verfolgt.

Chinesisches Original第二十二条

非法修改公示的企业信息,或者非法获取企业信息的,依照有关法律、行政法规规定追究法律责任。

ÜbersetzungArtikel 22

Wer unrechtmäßig offengelegte Unternehmensinformationen ändert oder unrechtmäßig erlangt, wird gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第二十三条

公民、法人或者其他组织认为政府部门在企业信息公示工作中的具体行政行为侵犯其合法权益的,可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。

ÜbersetzungArtikel 23

Sind Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen der Ansicht, dass eine konkrete Verwaltungshandlung einer Regierungsstelle im Rahmen der Offenlegung von Unternehmensinformationen ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen verletzt, können sie gesetzeskonform einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen.

Chinesisches Original第二十四条

企业依照本条例规定公示信息,不免除其依照其他有关法律、行政法规规定公示信息的义务。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Offenlegung von Informationen durch ein Unternehmen gemäß dieser Verordnung entbindet es nicht von seiner Pflicht zur Offenlegung von Informationen gemäß anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.

Chinesisches Original第二十五条

法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织公示企业信息适用本条例关于政府部门公示企业信息的规定。

ÜbersetzungArtikel 25

Für Organisationen, die durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften ermächtigt sind, öffentliche Verwaltungsfunktionen wahrzunehmen, gelten bei der Offenlegung von Unternehmensinformationen die Bestimmungen dieser Verordnung über die Offenlegung von Unternehmensinformationen durch Regierungsstellen.

Chinesisches Original第二十六条

国务院市场监督管理部门负责制定国家企业信用信息公示系统的技术规范。

ÜbersetzungArtikel 26

Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die Festlegung der technischen Spezifikationen des nationalen Unternehmenskredit-Informationssystems verantwortlich.

Chinesisches Original

个体工商户、农民专业合作社信息公示的具体办法由国务院市场监督管理部门另行制定。

Übersetzung

Die spezifischen Methoden zur Offenlegung von Informationen durch Einzelunternehmen und landwirtschaftliche Genossenschaften werden von der Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates gesondert festgelegt.

Chinesisches Original第二十七条

本条例自2014年10月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 27

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft.