(1987年6月17日国务院批准 1987年8月27日国家外汇管理局发布 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 17. Juni 1987, veröffentlicht durch die Staatliche Devisenverwaltung am 27. August 1987, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)
为了准确、及时、全面地集中全国的外债信息,有效地控制对外借款规模,提高利用国外资金的效益,促进国民经济的发展,特制定本规定。
Diese Bestimmungen werden erlassen, um die Auslandsverschuldungsinformationen des Landes genau, zeitnah und umfassend zu erfassen, den Umfang der Auslandskreditaufnahme wirksam zu kontrollieren, die Effizienz der Nutzung ausländischer Mittel zu verbessern und die Entwicklung der Volkswirtschaft zu fördern.
国家对外债实行登记管理制度。
Der Staat führt ein Registrierungsmanagementsystem für Auslandsverschuldung ein.
国家外汇管理局负责建立和健全全国外债统计监测系统,对外公布外债数字。
Die Staatliche Devisenverwaltung ist für die Einrichtung und Verbesserung des nationalen statistischen Überwachungssystems für Auslandsverschuldung sowie für die Veröffentlichung der Auslandsverschuldungszahlen zuständig.
本规定所称的外债是指中国境内的机关、团体、企业、事业单位、金融机构或者其他机构(以下统称借款单位)对中国境外的国际金融组织、外国政府、金融机构、企业或者其他机构用外国货币承担的具有契约性偿还义务的全部债务,包括:
Auslandsverschuldung im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet alle Schulden, die von Organen, Organisationen, Unternehmen, Institutionen, Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen (im Folgenden als kreditnehmende Einheiten bezeichnet) innerhalb Chinas gegenüber internationalen Finanzorganisationen, ausländischen Regierungen, Finanzinstituten, Unternehmen oder anderen Einrichtungen außerhalb Chinas in Fremdwährung mit vertraglicher Rückzahlungsverpflichtung übernommen werden, einschließlich:
(一)国际金融组织贷款;
(1) Darlehen internationaler Finanzorganisationen;
(二)外国政府贷款;
(2) Darlehen ausländischer Regierungen;
(三)外国银行和金融机构贷款;
(3) Darlehen ausländischer Banken und Finanzinstitute;
(四)买方信贷;
(4) Bestellerkredite;
(五)外国企业贷款;
(5) Darlehen ausländischer Unternehmen;
(六)发行外币债券;
(6) Emission von Fremdwährungsanleihen;
(七)国际金融租赁;
(7) Internationales Finanzierungsleasing;
(八)延期付款;
(8) Zahlungsaufschub;
(九)补偿贸易中直接以现汇偿还的债务;
(9) Schulden aus Kompensationsgeschäften, die direkt in Devisen zurückgezahlt werden;
(十)其他形式的对外债务。
(10) Andere Formen von Auslandsschulden.
借款单位向在中国境内注册的外资银行借入的外汇资金视同外债。
Von kreditnehmenden Einheiten bei in China registrierten ausländischen Banken aufgenommene Devisenmittel gelten als Auslandsverschuldung.
在中国境内注册的外资银行向外借入的外汇资金不视为外债。
Von in China registrierten ausländischen Banken im Ausland aufgenommene Devisenmittel gelten nicht als Auslandsverschuldung.
外债登记分为逐笔登记和定期登记。
Die Registrierung von Auslandsverschuldung wird unterteilt in Einzelregistrierung und regelmäßige Registrierung.
国家外汇管理局统一制定和签发《外债登记证》。
Die Staatliche Devisenverwaltung erstellt und stellt einheitlich das „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ aus.
外商投资企业的对外借款,借款单位应当在正式签订借款合同后15天内,持借款合同副本向所在地外汇管理局办理登记手续并领取逐笔登记的《外债登记证》。
Bei Auslandskrediten von Unternehmen mit ausländischer Investition muss die kreditnehmende Einheit innerhalb von 15 Tagen nach formellem Abschluss des Kreditvertrags eine Kopie des Kreditvertrags bei der zuständigen Devisenverwaltung einreichen, um das Registrierungsverfahren durchzuführen und das „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ für die Einzelregistrierung zu erhalten.
国际金融组织贷款、外国政府贷款、中国银行或者经批准的其他银行和金融机构的对外借款,借款单位应当向所在地外汇管理局办理登记手续,领取定期登记的《外债登记证》。上述登记,不包括转贷款。
Bei Darlehen internationaler Finanzorganisationen, Darlehen ausländischer Regierungen sowie Auslandskrediten der Bank of China oder anderer genehmigter Banken und Finanzinstitute muss die kreditnehmende Einheit das Registrierungsverfahren bei der zuständigen Devisenverwaltung durchführen und das „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ für die regelmäßige Registrierung erhalten. Die vorgenannte Registrierung umfasst keine Weiterleitungsdarlehen.
除上述两款规定以外的其他借款单位应当在正式签订借款合同后15天内,持对外借款批件和借款合同副本向所在地外汇管理局办理登记手续并领取逐笔登记的《外债登记证》。
Andere kreditnehmende Einheiten als die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten müssen innerhalb von 15 Tagen nach formellem Abschluss des Kreditvertrags die Genehmigung für den Auslandskredit und eine Kopie des Kreditvertrags bei der zuständigen Devisenverwaltung einreichen, um das Registrierungsverfahren durchzuführen und das „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ für die Einzelregistrierung zu erhalten.
借款单位调入国外借款时,凭《外债登记证》在中国银行或者经国家外汇管理局批准的其他银行(以下简称银行)开立外债专用现汇账户。经批准将借款存放境外的借款单位以及其他非调入形式的外债的借款单位,凭《外债登记证》在银行开立还本付息外债专用现汇账户。
Bei der Einfuhr von Auslandskrediten eröffnet die kreditnehmende Einheit mit dem „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ ein spezielles Devisenkonto für Auslandsverschuldung bei der Bank of China oder einer anderen von der Staatlichen Devisenverwaltung genehmigten Bank (im Folgenden als Bank bezeichnet). Kreditnehmende Einheiten, die genehmigt wurden, die Kredite im Ausland zu belassen, sowie andere kreditnehmende Einheiten mit nicht in Form von Einfuhren aufgenommenen Auslandsschulden eröffnen mit dem „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ ein spezielles Devisenkonto für Tilgung und Zinszahlung von Auslandsverschuldung bei der Bank.
对于未按规定领取《外债登记证》的借款单位,银行不得为其开立外债专用现汇账户或者还本付息外债专用现汇账户,其本息不准汇出境外。
Für kreditnehmende Einheiten, die das „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ nicht vorschriftsmäßig erhalten haben, darf die Bank kein spezielles Devisenkonto für Auslandsverschuldung oder für Tilgung und Zinszahlung von Auslandsverschuldung eröffnen; deren Kapital und Zinsen dürfen nicht ins Ausland überwiesen werden.
实行逐笔登记的借款单位还本付息时,开户银行应当凭借款单位提供的外汇管理局的核准证件和《外债登记证》,通过外债专用现汇账户或者还本付息外债专用现汇账户办理收付。借款单位应当按照银行的收付凭证,将收付款项记入《外债变动反馈表》并将该表的副本报送签发《外债登记证》的外汇管理局。
Bei Tilgung und Zinszahlung durch kreditnehmende Einheiten mit Einzelregistrierung führt die kontoführende Bank die Zahlungen über das spezielle Devisenkonto für Auslandsverschuldung oder das spezielle Devisenkonto für Tilgung und Zinszahlung von Auslandsverschuldung durch, basierend auf dem von der kreditnehmenden Einheit vorgelegten Genehmigungsdokument der Devisenverwaltung und dem „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“. Die kreditnehmende Einheit trägt die Zahlungen gemäß den Zahlungsbelegen der Bank in die „Rückmeldetabelle für Änderungen der Auslandsverschuldung“ ein und übermittelt eine Kopie dieser Tabelle an die Devisenverwaltung, die das „Auslandsverschuldungs-Registrierungszertifikat“ ausgestellt hat.
实行定期登记的借款单位,应当按月向发证的外汇管理局报送其外债的签约、提款、使用和还本付息等情况。
Kreditnehmer, die eine regelmäßige Registrierung durchführen, müssen der ausstellenden Devisenbehörde monatlich den Abschluss, die Abrufung, die Verwendung sowie die Tilgung und Zinszahlung ihrer Auslandsschulden melden.
经批准将借款存放境外的借款单位,应当定期向原批准的外汇管理局报送其存款的变动情况。
Kreditnehmer, die genehmigt wurden, die Kreditmittel im Ausland zu halten, müssen der ursprünglich genehmigenden Devisenbehörde regelmäßig Änderungen der Einlagen melden.
借款单位全部偿清《外债登记证》所载明的外债后,银行应即注销其外债专用现汇账户或者还本付息外债专用现汇账户,借款单位应当在15天内向发证的外汇管理局缴销《外债登记证》。
Nach vollständiger Tilgung der im Auslandsschulden-Registrierungszertifikat aufgeführten Auslandsschulden muss die Bank das spezielle Devisenkonto für Auslandsschulden oder das spezielle Devisenkonto für Tilgung und Zinszahlung der Auslandsschulden unverzüglich schließen. Der Kreditnehmer muss innerhalb von 15 Tagen das Auslandsschulden-Registrierungszertifikat bei der ausstellenden Devisenbehörde zurückgeben.
凡违反本规定有下列行为之一的,所在地外汇管理局可根据情节处以最高不超过所涉及外债金额3%的罚款:
Wer gegen diese Bestimmungen verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, kann von der örtlichen Devisenbehörde mit einer Geldstrafe von höchstens 3 % des betreffenden Auslandsschuldenbetrags belegt werden:
(一)故意不办理或者拖延办理外债登记手续的;
(1) Vorsätzliche Unterlassung oder Verzögerung der Registrierung von Auslandsschulden;
(二)拒绝向外汇管理局报送或者隐瞒、虚报《外债变动反馈表》,或者并无特殊原因屡次迟报的;
(2) Weigerung, der Devisenbehörde die Rückmeldung über Änderungen der Auslandsschulden zu übermitteln, oder Verschweigen bzw. Falschangaben darin, oder wiederholte Verspätung ohne besonderen Grund;
(三)伪造、涂改《外债登记证》的;
(3) Fälschung oder Veränderung des Auslandsschulden-Registrierungszertifikats;
(四)擅自开立、保留外债专用现汇账户或者还本付息外债专用现汇账户的。
(4) Unbefugte Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines speziellen Devisenkontos für Auslandsschulden oder eines speziellen Devisenkontos für Tilgung und Zinszahlung der Auslandsschulden.
当事人对外汇管理局的处罚决定不服的,可以向上一级外汇管理局提出申诉。
Wenn eine Partei mit der Sanktionsentscheidung der Devisenbehörde nicht einverstanden ist, kann sie bei der übergeordneten Devisenbehörde Einspruch einlegen.
本规定由国家外汇管理局负责解释。
Diese Bestimmungen werden von der Staatlichen Devisenverwaltung ausgelegt.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
本规定发布时,已借外债尚未清偿完毕的借款单位,应当在本规定发布后30天内向所在地外汇管理局办理外债登记手续。
Kreditnehmer, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bestimmungen noch nicht vollständig getilgte Auslandsschulden haben, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bestimmungen bei der örtlichen Devisenbehörde die Registrierung der Auslandsschulden durchführen.