KYB CHINA(1989年6月14日中华人民共和国国务院令第36号发布 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit der Anordnung Nr. 36 des Staatsrates der Volksrepublik China am 14. Juni 1989, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013)
为了促进国际贸易和经济技术交往，加强对外国商会的管理，保障其合法权益，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um den internationalen Handel und den wirtschaftlich-technischen Austausch zu fördern, die Verwaltung ausländischer Handelskammern zu verstärken und deren rechtmäßige Rechte und Interessen zu schützen.
外国商会是指外国在中国境内的商业机构及人员依照本规定在中国境内成立，不从事任何商业活动的非营利性团体。
Ausländische Handelskammern sind nicht gewinnorientierte Organisationen, die von ausländischen Geschäftseinrichtungen und deren Personal in China gemäß dieser Verordnung gegründet werden und keine kommerziellen Aktivitäten durchführen.
外国商会的活动应当以促进其会员同中国发展贸易和经济技术交往为宗旨，为其会员在研究和讨论促进国际贸易和经济技术交往方面提供便利。
Die Aktivitäten ausländischer Handelskammern sollten darauf abzielen, den Handel und den wirtschaftlich-technischen Austausch zwischen ihren Mitgliedern und China zu fördern, und ihren Mitgliedern Erleichterungen bei der Erforschung und Diskussion von Maßnahmen zur Förderung des internationalen Handels und des wirtschaftlich-technischen Austauschs bieten.
外国商会必须遵守中华人民共和国法律、法规的规定，不得损害中国的国家安全和社会公共利益。
Ausländische Handelskammern müssen die Gesetze und Vorschriften der Volksrepublik China einhalten und dürfen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse Chinas nicht beeinträchtigen.
成立外国商会，应当具备下列条件：
Für die Gründung einer ausländischen Handelskammer müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
(一)有反映其会员共同意志的章程；
(1) Vorhandensein einer Satzung, die den gemeinsamen Willen ihrer Mitglieder widerspiegelt;
(二)有一定数量的发起会员和负责人；
(2) Vorhandensein einer bestimmten Anzahl von Gründungsmitgliedern und Verantwortlichen;
(三)有固定的办公地点；
(3) Vorhandensein eines festen Geschäftssitzes;
(四)有合法的经费来源。
(4) Vorhandensein legaler Finanzierungsquellen.
外国商会应当按照国别成立，可以有团体会员和个人会员。
Ausländische Handelskammern sollten nach Ländern gegründet werden und können Körperschaftsmitglieder und Einzelmitglieder haben.
团体会员是以商业机构名义加入的会员。商业机构是指外国公司、企业以及其他经济组织依法在中国境内设立的代表机构和分支机构。
Körperschaftsmitglieder sind Mitglieder, die im Namen einer Geschäftseinrichtung beitreten. Geschäftseinrichtungen sind repräsentative Büros und Zweigstellen, die von ausländischen Unternehmen, Firmen und anderen Wirtschaftsorganisationen gemäß dem Gesetz in China eingerichtet wurden.
个人会员是商业机构和外商投资企业的非中国籍任职人员以本人名义加入的会员。
Einzelmitglieder sind nicht-chinesische Angestellte von Geschäftseinrichtungen und ausländisch investierten Unternehmen, die im eigenen Namen beitreten.
外国商会的名称应当冠其本国国名加上“中国”二字。
Der Name einer ausländischen Handelskammer sollte den Namen ihres Heimatlandes mit dem Zusatz „China“ enthalten.
成立外国商会，应当向中华人民共和国民政部(以下称登记管理机关)提出书面申请，依法办理登记。登记管理机关应当自收到本规定第八条规定的全部文件之日起60日内作出是否准予登记的决定，准予登记的，签发登记证书；不予登记的，书面说明理由。外国商会经核准登记并签发登记证书，即为成立。
Für die Gründung einer ausländischen Handelskammer ist beim Ministerium für zivile Angelegenheiten der Volksrepublik China (im Folgenden als Registrierungsbehörde bezeichnet) ein schriftlicher Antrag zu stellen und die Registrierung gemäß dem Gesetz durchzuführen. Die Registrierungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt aller in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Unterlagen entscheiden, ob die Registrierung genehmigt wird. Bei Genehmigung wird ein Registrierungszertifikat ausgestellt; bei Ablehnung wird der Grund schriftlich mitgeteilt. Eine ausländische Handelskammer gilt mit der Genehmigung der Registrierung und der Ausstellung des Registrierungszertifikats als gegründet.
成立外国商会的书面申请，应当由外国商会主要筹办人签署，并附具下列文件：
Der schriftliche Antrag auf Gründung einer ausländischen Handelskammer ist vom Hauptorganisator der ausländischen Handelskammer zu unterzeichnen und die folgenden Unterlagen beizufügen:
(一)外国商会章程一式五份。章程应当包括下列内容：
(1) Fünf Exemplare der Satzung der ausländischen Handelskammer. Die Satzung sollte Folgendes enthalten:
1．名称和地址；
1. Name und Adresse;
2．组织机构；
2. Organisationsstruktur;
3．会长、副会长以及常务干事的姓名、身份；
3. Name und Identität des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der ständigen Geschäftsführer;
4．会员的入会手续及会员的权利和义务；
4. Aufnahmeverfahren für Mitglieder sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder;
5．活动内容；
5. Aktivitäten;
6．财务情况。
6. Finanzielle Angelegenheiten.
(二)发起会员名册一式五份。团体会员和个人会员，应当分别列册。团体会员名册应当分别载明商业机构的名称、地址、业务范围和负责人姓名；个人会员名册应当分别载明本人所属商业机构或者外商投资企业、职务、本人简历或者在中国境内从事商业活动的简历。
(2) Fünf Exemplare des Verzeichnisses der Gründungsmitglieder. Körperschaftsmitglieder und Einzelmitglieder sollten getrennt aufgeführt werden. Das Verzeichnis der Körperschaftsmitglieder sollte jeweils den Namen, die Adresse, den Geschäftsbereich und den Namen des Verantwortlichen der Geschäftseinrichtung enthalten; das Verzeichnis der Einzelmitglieder sollte jeweils die Geschäftseinrichtung oder das ausländisch investierte Unternehmen, dem das Mitglied angehört, die Position, den Lebenslauf oder den Lebenslauf der Geschäftstätigkeit in China enthalten.
(三)外国商会会长、副会长以及常务干事的姓名及其简历一式五份。
(3) Fünf Exemplare der Namen und Lebensläufe des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der ständigen Geschäftsführer der ausländischen Handelskammer.
外国商会应当在其办公地点设置会计账簿。会员缴纳的会费及按照外国商会章程规定取得的其他经费，应当用于该外国商会章程规定的各项开支，不得以任何名义付给会员或者汇出中国境外。
Eine ausländische Handelskammer soll an ihrem Geschäftssitz Buchhaltungsbücher führen. Die von den Mitgliedern gezahlten Beiträge und andere gemäß der Satzung der ausländischen Handelskammer erzielte Mittel sind für die in der Satzung der ausländischen Handelskammer vorgesehenen Ausgaben zu verwenden und dürfen in keiner Form an Mitglieder gezahlt oder aus China ins Ausland überwiesen werden.
外国商会应当于每年1月向登记管理机关提交上一年度的活动情况报告。
Eine ausländische Handelskammer soll bis Januar eines jeden Jahres der Registrierungsbehörde einen Tätigkeitsbericht für das vorangegangene Jahr vorlegen.
中国国际贸易促进委员会应当为外国商会设立、开展活动和联系中国有关主管机关提供咨询和服务。
Der Chinesische Rat zur Förderung des Internationalen Handels (CCPIT) soll Beratung und Dienstleistungen für die Gründung, die Durchführung von Aktivitäten und die Kontaktaufnahme mit den zuständigen chinesischen Behörden durch ausländische Handelskammern bereitstellen.
外国商会需要修改其章程，更换会长、副会长以及常务干事或者改变办公地址时，应当依照本规定第七条、第八条规定的程序办理变更登记。
Wenn eine ausländische Handelskammer ihre Satzung ändern, den Präsidenten, die Vizepräsidenten oder die geschäftsführenden Sekretäre wechseln oder ihre Geschäftsadresse ändern muss, hat sie die Änderungsregistrierung gemäß den in den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung festgelegten Verfahren durchzuführen.
外国商会应当接受中国有关主管机关的监督。
Ausländische Handelskammern unterliegen der Aufsicht der zuständigen chinesischen Behörden.
外国商会违反本规定的，登记管理机关有权予以警告、罚款、限期停止活动、撤销登记、明令取缔的处罚。
Verstößt eine ausländische Handelskammer gegen diese Verordnung, ist die Registrierungsbehörde befugt, Verwarnungen, Geldstrafen, die befristete Einstellung der Tätigkeit, die Löschung der Registrierung oder die ausdrückliche Untersagung zu verhängen.
外国商会解散，应当持该外国商会会长签署的申请注销登记报告和清理债务完结的证明，向登记管理机关办理注销登记。
Wenn eine ausländische Handelskammer aufgelöst wird, hat sie bei der Registrierungsbehörde die Abmeldung der Registrierung zu beantragen, indem sie einen vom Präsidenten der ausländischen Handelskammer unterzeichneten Bericht über die Beantragung der Löschung der Registrierung und einen Nachweis über den Abschluss der Schuldenbereinigung vorlegt.
外国商会自缴回登记证书之日起，即应停止活动。
Ab dem Datum der Rückgabe des Registrierungszertifikats hat die ausländische Handelskammer ihre Tätigkeit einzustellen.
本规定自1989年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.