Verordnung über die Verwaltung von Repräsentanzen ausländischer Anwaltskanzleien in China

(2001年12月22日中华人民共和国国务院令第338号公布　根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 338 vom 22. Dezember 2001, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)

为了规范外国律师事务所驻华代表机构的设立及其法律服务活动，根据《中华人民共和国律师法》的规定，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Errichtung von Repräsentanzen ausländischer Anwaltskanzleien in China und deren Rechtsdienstleistungstätigkeiten gemäß den Bestimmungen des Anwaltsgesetzes der Volksrepublik China zu regeln.

外国律师事务所设立驻华代表机构(以下简称代表机构)，从事法律服务活动，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für die Errichtung von Repräsentanzen in China (im Folgenden als Repräsentanzen bezeichnet) durch ausländische Anwaltskanzleien und deren Ausübung von Rechtsdienstleistungstätigkeiten.

代表机构及其代表从事法律服务活动，应当遵守中国的法律、法规和规章，恪守中国律师职业道德和执业纪律，不得损害中国国家安全和社会公共利益。

Repräsentanzen und ihre Vertreter müssen bei der Ausübung von Rechtsdienstleistungstätigkeiten die chinesischen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einhalten, die Berufsethik und Berufsdisziplin chinesischer Rechtsanwälte wahren und dürfen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse Chinas nicht beeinträchtigen.

代表机构及其代表依照本条例规定从事法律服务活动，受中国法律保护。

Repräsentanzen und ihre Vertreter, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Rechtsdienstleistungstätigkeiten ausüben, genießen den Schutz des chinesischen Rechts.

外国律师事务所对其代表机构及其代表在中国境内从事的法律服务活动承担民事责任。

Ausländische Anwaltskanzleien übernehmen die zivilrechtliche Haftung für die von ihren Repräsentanzen und deren Vertretern in China ausgeübten Rechtsdienstleistungstätigkeiten.

外国律师事务所在华设立代表机构、派驻代表，应当经国务院司法行政部门许可。

Die Errichtung einer Repräsentanz in China und die Entsendung von Vertretern durch eine ausländische Anwaltskanzlei bedürfen der Genehmigung durch die Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates.

外国律师事务所、外国其他组织或者个人不得以咨询公司或者其他名义在中国境内从事法律服务活动。

Ausländische Anwaltskanzleien, andere ausländische Organisationen oder Einzelpersonen dürfen nicht unter dem Namen einer Beratungsgesellschaft oder in anderer Form Rechtsdienstleistungstätigkeiten in China ausüben.

外国律师事务所申请在华设立代表机构、派驻代表，应当具备下列条件：

Eine ausländische Rechtsanwaltskanzlei, die die Errichtung einer Repräsentanz in China und die Entsendung von Vertretern beantragt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)该外国律师事务所已在其本国合法执业，并且没有因违反律师职业道德、执业纪律受到处罚；

(1) Die ausländische Rechtsanwaltskanzlei ist in ihrem Heimatland rechtmäßig tätig und wurde nicht wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Berufsethik oder Berufspflichten bestraft;

(二)代表机构的代表应当是执业律师和执业资格取得国律师协会会员，并且已在中国境外执业不少于2年，没有受过刑事处罚或者没有因违反律师职业道德、执业纪律受过处罚；其中，首席代表已在中国境外执业不少于3年，并且是该外国律师事务所的合伙人或者是相同职位的人员；

(2) Die Vertreter der Repräsentanz müssen Rechtsanwälte und Mitglieder der Anwaltskammer des Landes sein, in dem sie ihre Zulassung erworben haben, und seit mindestens 2 Jahren außerhalb Chinas praktizieren, ohne strafrechtliche Verurteilung oder Bestrafung wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Berufsethik oder Berufspflichten; der Chief Representative muss seit mindestens 3 Jahren außerhalb Chinas praktizieren und Partner oder eine Person in einer gleichwertigen Position in der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei sein;

(三)有在华设立代表机构开展法律服务业务的实际需要。

(3) Es besteht ein tatsächlicher Bedarf für die Errichtung einer Repräsentanz in China zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen.

外国律师事务所申请在华设立代表机构，应当向拟设立的代表机构住所地的省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门提交下列文件材料：

Eine ausländische Rechtsanwaltskanzlei, die die Errichtung einer Repräsentanz in China beantragt, muss der Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der die Repräsentanz ihren Sitz haben soll, die folgenden Dokumente und Materialien vorlegen:

(一)该外国律师事务所主要负责人签署的设立代表机构、派驻代表的申请书。拟设立的代表机构的名称应当为“××律师事务所(该律师事务所的中文译名)驻××(中国城市名)代表处”；

(1) Ein vom Hauptverantwortlichen der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei unterzeichneter Antrag auf Errichtung einer Repräsentanz und Entsendung von Vertretern. Der Name der zu errichtenden Repräsentanz sollte „XX Rechtsanwaltskanzlei (chinesische Übersetzung des Namens der Kanzlei) Vertretungsbüro in XX (Name der chinesischen Stadt)“ lauten;

(二)该外国律师事务所在其本国已经合法设立的证明文件；

(2) Nachweise über die rechtmäßige Gründung der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Heimatland;

(三)该外国律师事务所的合伙协议或者成立章程以及负责人、合伙人名单；

(3) Der Partnerschaftsvertrag oder die Gründungsurkunde der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei sowie die Liste der Verantwortlichen und Partner;

(四)该外国律师事务所给代表机构各拟任代表的授权书，以及拟任首席代表系该律师事务所合伙人或者相同职位人员的确认书；

(4) Die Vollmacht der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei für jeden designierten Vertreter der Repräsentanz sowie eine Bestätigung, dass der designierte Chief Representative Partner oder eine Person in einer gleichwertigen Position in der Kanzlei ist;

(五)代表机构各拟任代表的律师执业资格以及拟任首席代表已在中国境外执业不少于3年、其他拟任代表已在中国境外执业不少于2年的证明文件；

(5) Nachweise über die Anwaltszulassung jedes designierten Vertreters der Repräsentanz sowie darüber, dass der designierte Chief Representative seit mindestens 3 Jahren und die anderen designierten Vertreter seit mindestens 2 Jahren außerhalb Chinas praktizieren.

(六)该外国律师事务所所在国的律师协会出具的该代表机构各拟任代表为本国律师协会会员的证明文件；

(6) Ein von der Anwaltskammer des Heimatstaates der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei ausgestelltes Dokument, das bestätigt, dass jede vorgesehene Vertreterin oder jeder vorgesehene Vertreter der Repräsentanz Mitglied dieser Anwaltskammer ist;

(七)该外国律师事务所所在国的律师管理机构出具的该律师事务所以及各拟任代表没有受过刑事处罚和没有因违反律师职业道德、执业纪律受过处罚的证明文件。

(7) Ein von der Anwaltsaufsichtsbehörde des Heimatstaates der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei ausgestelltes Dokument, das bestätigt, dass weder die Kanzlei noch die vorgesehenen Vertreterinnen oder Vertreter jemals strafrechtlich verurteilt wurden oder aufgrund von Verstößen gegen die anwaltliche Berufsethik oder Berufspflichten disziplinarisch bestraft wurden.

前款所列文件材料，应当经申请人本国公证机构或者公证人的公证、其本国外交主管机关或者外交主管机关授权的机关认证，并经中国驻该国使（领）馆认证。中国缔结或者参加的国际条约另有规定的，按照国际条约规定的证明手续办理。

Die in den vorstehenden Absätzen genannten Dokumente und Materialien müssen von einem Notar oder einer Notarin im Heimatstaat des Antragstellers beglaubigt, von der zuständigen auswärtigen Behörde des Heimatstaates oder einer von ihr ermächtigten Stelle legalisiert und von der chinesischen Botschaft oder einem Konsulat in diesem Staat konsularisch beglaubigt werden. Sofern ein von China geschlossener oder beigetretener internationaler Vertrag abweichende Bestimmungen enthält, sind die Nachweise gemäß den in diesem internationalen Vertrag vorgesehenen Verfahren zu erbringen.

外国律师事务所提交的文件材料应当一式三份，外文材料应当附中文译文。

Die von der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei eingereichten Dokumente und Materialien sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen; fremdsprachige Materialien sind mit einer chinesischen Übersetzung zu versehen.

省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门应当自收到申请文件材料之日起3个月内审查完毕，并将审查意见连同文件材料报送国务院司法行政部门审核。国务院司法行政部门应当在6个月内作出决定，对许可设立的代表机构发给执业执照，并对其代表发给执业证书；对不予许可的，应当书面告知其理由。

Die Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat die eingereichten Antragsunterlagen innerhalb von drei Monaten ab Eingang zu prüfen und die Prüfungsmeinung zusammen mit den Unterlagen an die Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates zur Überprüfung weiterzuleiten. Die Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates hat innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung zu treffen; bei Genehmigung der Einrichtung der Repräsentanz wird eine Zulassungsurkunde für die Repräsentanz und für ihre Vertreterinnen oder Vertreter eine Berufszulassungsurkunde ausgestellt; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.

代表机构及其代表，应当持执业执照、执业证书在代表机构住所地的省、自治区、直辖市司法行政部门办理注册手续后，方可开展本条例规定的法律服务活动。代表机构及其代表每年应当注册一次。

Die Repräsentanz und ihre Vertreterinnen oder Vertreter dürfen die in dieser Verordnung vorgesehenen Rechtsdienstleistungen erst erbringen, nachdem sie mit der Zulassungsurkunde für die Repräsentanz und der Berufszulassungsurkunde bei der Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Sitz der Repräsentanz das Registrierungsverfahren durchgeführt haben. Die Repräsentanz und ihre Vertreterinnen oder Vertreter müssen sich einmal jährlich registrieren lassen.

省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门应当自接到注册申请之日起2日内办理注册手续。

Die Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat das Registrierungsverfahren innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Registrierungsantrags durchzuführen.

代表机构应当按照有关法律、行政法规的规定，办理有关的税务、银行、外汇等手续。

Die Repräsentanz hat die erforderlichen Verfahren in Bezug auf Steuern, Bankgeschäfte, Devisen usw. gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durchzuführen.

外国律师事务所需要变更代表机构名称、减少代表的，应当事先向代表机构住所地的省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门提交其主要负责人签署的申请书和有关的文件材料，经国务院司法行政部门核准，并收回不再担任代表的人员的执业证书。

Benötigt eine ausländische Rechtsanwaltskanzlei eine Änderung des Namens der Repräsentanz oder eine Verringerung der Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter, so hat sie vorab bei der Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Sitz der Repräsentanz einen vom Hauptverantwortlichen unterzeichneten Antrag und die entsprechenden Dokumente und Materialien einzureichen; die Änderung bedarf der Genehmigung durch die Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates, und die Berufszulassungsurkunde der nicht mehr tätigen Vertreterin oder des nicht mehr tätigen Vertreters ist einzuziehen.

代表机构合并、分立或者增加新任代表的，应当依照本条例有关代表机构设立程序的规定办理许可手续。

Bei Fusion, Spaltung oder Hinzufügung neuer Vertreterinnen oder Vertreter der Repräsentanz ist das Genehmigungsverfahren gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über das Verfahren zur Einrichtung von Repräsentanzen durchzuführen.

代表机构的代表有下列情形之一的，由国务院司法行政部门撤销其执业许可并收回其执业证书，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门相应注销其执业注册：

Liegt bei einem Vertreter einer Repräsentanz einer der folgenden Umstände vor, so widerruft das Justizministerium des Staatsrates seine Berufserlaubnis und zieht seine Berufsurkunde ein; die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt löscht entsprechend seine Berufsregistrierung:

(一)在其本国的律师执业执照已经失效的；

(1) seine Anwaltszulassung in seinem Heimatland ist erloschen;

(二)被所属的外国律师事务所取消代表资格的；

(2) er wurde von der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei, der er angehört, von seiner Vertreterposition abberufen;

(三)执业证书或者所在的代表机构的执业执照被依法吊销的。

(3) seine Berufsurkunde oder die Berufsurkunde der Repräsentanz, der er angehört, wurde gesetzlich entzogen.

代表机构有下列情形之一的，由国务院司法行政部门撤销其执业许可并收回其执业执照，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门相应注销其执业注册：

Liegt bei einer Repräsentanz einer der folgenden Umstände vor, so widerruft das Justizministerium des Staatsrates ihre Berufserlaubnis und zieht ihre Berufsurkunde ein; die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt löscht entsprechend ihre Berufsregistrierung:

(一)所属的外国律师事务所已经解散或者被注销的；

(1) die ausländische Rechtsanwaltskanzlei, der sie angehört, wurde aufgelöst oder gelöscht;

(二)所属的外国律师事务所申请将其注销的；

(2) die ausländische Rechtsanwaltskanzlei, der sie angehört, beantragt ihre Löschung;

(三)已经丧失本条例第七条规定条件的；

(3) sie hat die in Artikel 7 dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

(四)执业执照被依法吊销的。

(4) ihre Berufsurkunde wurde gesetzlich entzogen.

依照前款规定注销的代表机构，应当依法进行清算；债务清偿完毕前，其财产不得转移至中国境外。

Eine gemäß dem vorstehenden Absatz gelöschte Repräsentanz ist gesetzlich abzuwickeln; bis zur vollständigen Begleichung der Schulden darf ihr Vermögen nicht ins Ausland transferiert werden.

代表机构及其代表，只能从事不包括中国法律事务的下列活动：

Repräsentanzen und ihre Vertreter dürfen nur die folgenden Tätigkeiten ausüben, die keine chinesischen Rechtsangelegenheiten umfassen:

(一)向当事人提供该外国律师事务所律师已获准从事律师执业业务的国家法律的咨询，以及有关国际条约、国际惯例的咨询；

(1) Beratung von Mandanten über das Recht des Landes, in dem die Anwälte der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei zur Ausübung des Anwaltsberufs zugelassen sind, sowie über einschlägige internationale Verträge und internationales Gewohnheitsrecht;

(二)接受当事人或者中国律师事务所的委托，办理在该外国律师事务所律师已获准从事律师执业业务的国家的法律事务；

(2) Übernahme von Aufträgen von Mandanten oder chinesischen Rechtsanwaltskanzleien zur Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten in dem Land, in dem die Anwälte der ausländischen Rechtsanwaltskanzlei zur Ausübung des Anwaltsberufs zugelassen sind;

(三)代表外国当事人，委托中国律师事务所办理中国法律事务；

(3) Beauftragung einer chinesischen Rechtsanwaltskanzlei im Namen ausländischer Mandanten mit der Bearbeitung chinesischer Rechtsangelegenheiten;

(四)通过订立合同与中国律师事务所保持长期的委托关系办理法律事务；

(4) Aufrechterhaltung einer langfristigen Mandatsbeziehung mit einer chinesischen Rechtsanwaltskanzlei durch Abschluss eines Vertrags zur Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten;

(五)提供有关中国法律环境影响的信息。

(5) Bereitstellung von Informationen über die Auswirkungen des chinesischen Rechtsumfelds.

代表机构按照与中国律师事务所达成的协议约定，可以直接向受委托的中国律师事务所的律师提出要求。

Repräsentanzen können gemäß den mit der chinesischen Rechtsanwaltskanzlei getroffenen Vereinbarungen direkt Anforderungen an die Anwälte der beauftragten chinesischen Rechtsanwaltskanzlei stellen.

代表机构及其代表不得从事本条第一款、第二款规定以外的其他法律服务活动或者其他营利活动。

Repräsentanzen und ihre Vertreter dürfen keine anderen Rechtsdienstleistungen oder anderen gewinnorientierten Tätigkeiten als die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten ausüben.

代表机构不得聘用中国执业律师；聘用的辅助人员不得为当事人提供法律服务。

Repräsentanzen dürfen keine in China zugelassenen Rechtsanwälte beschäftigen; eingestelltes Hilfspersonal darf Mandanten keine Rechtsdienstleistungen erbringen.

代表机构及其代表在执业活动中，不得有下列行为：

Repräsentanzen und ihre Vertreter dürfen in ihrer beruflichen Tätigkeit folgende Handlungen nicht vornehmen:

(一)提供虚假证据、隐瞒事实或者威胁、利诱他人提供虚假证据、隐瞒事实以及妨碍对方当事人合法取得证据；

(1) Falsche Beweise vorlegen, Tatsachen verschweigen oder andere durch Drohung oder Bestechung dazu verleiten, falsche Beweise vorzulegen oder Tatsachen zu verschweigen, sowie die rechtmäßige Beweiserhebung der Gegenpartei behindern;

(二)利用法律服务的便利，收受当事人的财物或者其他好处；

(2) Unter Ausnutzung der Erleichterungen der Rechtsdienstleistung Vermögenswerte oder andere Vorteile von den Parteien annehmen;

(三)泄露当事人的商业秘密或者个人隐私。

(3) Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten der Parteien offenlegen.

代表机构的代表不得同时在两个以上代表机构担任或者兼任代表。

Vertreter einer Repräsentanz dürfen nicht gleichzeitig in zwei oder mehr Repräsentanzen als Vertreter tätig sein oder eine solche Position innehaben.

代表机构的代表每年在中国境内居留的时间不得少于6个月；少于6个月的，下一年度不予注册。

Vertreter einer Repräsentanz müssen sich jedes Jahr mindestens sechs Monate in China aufhalten; bei weniger als sechs Monaten wird die Registrierung für das folgende Jahr nicht erneuert.

代表机构从事本条例规定的法律服务，可以向当事人收取费用。收取的费用必须在中国境内结算。

Repräsentanzen, die Rechtsdienstleistungen gemäß dieser Verordnung erbringen, können von den Parteien Gebühren verlangen. Die erhobenen Gebühren müssen in China abgerechnet werden.

国务院司法行政部门和省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门依据职责，负责对代表机构及其代表的监督管理。

Die Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates und die Justizverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind gemäß ihren Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Repräsentanzen und ihrer Vertreter verantwortlich.

代表机构应当于每年3月31日前向住所地的省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门提交执业执照和代表执业证书的副本以及下列上一年度检验材料，接受年度检验：

Repräsentanzen müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres der Justizverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt an ihrem Geschäftssitz Kopien der Berufszulassung und der Vertreterzertifikate sowie die folgenden Prüfungsunterlagen des vorangegangenen Jahres vorlegen, um die jährliche Prüfung zu durchlaufen:

(一)开展法律服务活动的情况，包括委托中国律师事务所办理法律事务的情况；

(1) Die Durchführung von Rechtsdienstleistungen, einschließlich der Beauftragung chinesischer Rechtsanwaltskanzleien mit der Bearbeitung rechtlicher Angelegenheiten;

(二)经会计师事务所审计的代表机构年度财务报表，以及在中国境内结算和依法纳税凭证；

(2) Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüfte Jahresabschluss der Repräsentanz sowie die Nachweise über die Abrechnung und Steuerzahlung in China;

(三)代表机构的代表变动情况和雇用中国辅助人员情况；

(3) Veränderungen bei den Vertretern der Repräsentanz und die Beschäftigung chinesischer Hilfskräfte;

(四)代表机构的代表在中国境内的居留情况；

(4) Der Aufenthaltsstatus der Vertreter der Repräsentanz in China;

(五)代表机构及其代表的注册情况；

(5) Die Registrierung der Repräsentanz und ihrer Vertreter;

(六)履行本条例规定义务的其他情况。

(6) Die Erfüllung sonstiger Pflichten gemäß dieser Verordnung.

省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门对设在本行政区域内的代表机构进行年度检验后，应当将检验意见报送国务院司法行政部门备案。

Nach der jährlichen Prüfung der in ihrem Verwaltungsgebiet ansässigen Repräsentanzen übermittelt die Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ihre Prüfungsmeinung zur Registrierung an die Justizverwaltungsbehörde des Staatsrates.

省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门依法办理代表机构及其代表注册收取费用，以及对代表机构进行年度检验收取费用，必须严格执行国务院物价行政部门核定的同对中国律师事务所、执业律师相同的收费标准，所收取的费用必须全部上缴国库。

Die Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erhebt Gebühren für die Registrierung von Repräsentanzen und ihren Vertretern sowie für die jährliche Prüfung der Repräsentanzen gemäß den vom Preisverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegten, mit den Gebühren für chinesische Rechtsanwaltskanzleien und praktizierende Rechtsanwälte identischen Sätzen; die erhobenen Gebühren sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.

省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门依法实施罚款的行政处罚，应当按照有关法律、行政法规的规定，实行罚款决定与罚款收缴分离；收缴的罚款以及依法没收的违法所得，必须全部上缴国库。

Die Justizverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt führt bei der Verhängung von Geldbußen als Verwaltungsstrafe gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften eine Trennung von Bußgeldbescheid und Bußgeldeinzug durch; die eingezogenen Bußgelder sowie die eingezogenen rechtswidrigen Erträge sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.

代表机构或者代表危害中国国家安全、公共安全或者社会管理秩序的，依照刑法关于危害国家安全罪、危害公共安全罪或者妨害社会管理秩序罪的规定，依法追究刑事责任，并由国务院司法行政部门吊销该代表机构的执业执照或者该代表的执业证书；尚不够刑事处罚的，依法给予治安管理处罚，并由国务院司法行政部门吊销该代表机构的执业执照或者该代表的执业证书。

Gefährdet eine Repräsentanz oder ein Vertreter die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die soziale Verwaltungsordnung Chinas, wird strafrechtlich nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Straftaten gegen die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Behinderung der sozialen Verwaltungsordnung vorgegangen, und das Justizministerium des Staatsrates entzieht der Repräsentanz die Zulassung oder dem Vertreter die Berufszulassung; ist die Tat nicht strafbar, wird eine verwaltungsrechtliche Sanktion nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit verhängt, und das Justizministerium des Staatsrates entzieht der Repräsentanz die Zulassung oder dem Vertreter die Berufszulassung.

代表机构或者代表违反本条例第十五条的规定，非法从事法律服务活动或者其他营利活动的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门责令限期停业；情节严重的，由国务院司法行政部门吊销该代表机构的执业执照或者该代表的执业证书。

Erbringt eine Repräsentanz oder ein Vertreter entgegen den Bestimmungen des Artikels 15 dieser Verordnung illegal Rechtsdienstleistungen oder andere gewinnbringende Tätigkeiten, ordnet die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die sofortige Einstellung des Betriebs an; bei schwerwiegenden Umständen entzieht das Justizministerium des Staatsrates der Repräsentanz die Zulassung oder dem Vertreter die Berufszulassung.

有前款所列违法行为的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门没收违法所得，对首席代表和其他负有直接责任的代表各处5万元以上20万元以下的罚款。

Bei den im vorstehenden Absatz genannten rechtswidrigen Handlungen beschlagnahmt die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt gegen den Hauptvertreter und andere unmittelbar verantwortliche Vertreter jeweils eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan.

代表机构有下列情形之一的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门给予警告，责令限期改正；情节严重的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门责令限期停业；逾期仍不改正的，由国务院司法行政部门吊销其执业执照：

Weist eine Repräsentanz einen der folgenden Umstände auf, erteilt die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Verwarnung und ordnet eine Frist zur Korrektur an; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die sofortige Einstellung des Betriebs an; wird die Korrektur auch nach Ablauf der Frist nicht vorgenommen, entzieht das Justizministerium des Staatsrates die Zulassung:

(一)聘用中国执业律师，或者聘用的辅助人员从事法律服务的；

(1) Beschäftigung eines in China zugelassenen Rechtsanwalts oder Beschäftigung von Hilfskräften, die Rechtsdienstleistungen erbringen;

(二)开展法律服务收取费用未在中国境内结算的；

(2) Erhebung von Gebühren für Rechtsdienstleistungen ohne Abrechnung in China;

(三)未按时报送年度检验材料接受年度检验，或者未通过年度检验的。

(3) Nicht rechtzeitige Einreichung der jährlichen Prüfungsunterlagen zur Jahresprüfung oder Nichtbestehen der Jahresprüfung.

有前款第(二)项所列违法行为的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门对其处以应当在中国境内结算的金额1倍以上3倍以下的罚款。

Bei der im vorstehenden Absatz Nummer (2) genannten rechtswidrigen Handlung verhängt die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des in China abzurechnenden Betrags.

代表机构或者代表有下列情形之一的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门给予警告，没收违法所得；情节严重的，责令限期停业，并处2万元以上10万元以下的罚款：

Weist eine Repräsentanz oder ein Vertreter einen der folgenden Umstände auf, erteilt die Justizverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Verwarnung und beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte; bei schwerwiegenden Umständen wird die sofortige Einstellung des Betriebs angeordnet und eine Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt:

(一)同时在两个以上代表机构担任或者兼任代表的；

(1) Gleichzeitige Tätigkeit oder gleichzeitige Wahrnehmung einer Position in mehr als zwei Repräsentanzen;

(二)泄露当事人的商业秘密或者个人隐私的；

(2) Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder persönlichen Daten der Partei;

(三)利用法律服务的便利，收受当事人财物或者其他好处的。

(3) Annahme von Vermögenswerten oder anderen Vorteilen der Partei unter Ausnutzung der Rechtsdienstleistung.

代表机构注销，在债务清偿完毕前将财产转移至中国境外的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门责令退回已转移的财产，用于清偿债务；严重损害他人利益的，对其首席代表和其他直接责任人员依照刑法关于藏匿财产罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门对代表机构处5万元以上30万元以下的罚款，对首席代表和其他直接责任人员各处2万元以上10万元以下的罚款。

Wenn eine Repräsentanz vor vollständiger Begleichung der Schulden Vermögen ins Ausland überträgt, ordnet die Justizverwaltung des Provinz-, Autonomen Gebiets- oder regierungsunmittelbaren Stadtniveaus die Rückführung des übertragenen Vermögens zur Schuldentilgung an; bei schwerer Schädigung der Interessen anderer wird gegen den Chefvertreter und andere unmittelbar Verantwortliche nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der Vermögensverheimlichung strafrechtlich vorgegangen; ist die Tat nicht strafbar, verhängt die Justizverwaltung eine Geldstrafe von 50.000 bis 300.000 RMB gegen die Repräsentanz und jeweils 20.000 bis 100.000 RMB gegen den Chefvertreter und andere unmittelbar Verantwortliche.

代表机构的代表提供虚假证据、隐瞒事实或者威胁、利诱他人提供虚假证据、隐瞒事实的，依照刑法关于妨害作证罪的规定，依法追究刑事责任，并由国务院司法行政部门吊销其执业证书。

Wenn ein Vertreter einer Repräsentanz falsche Beweise vorlegt, Tatsachen verschweigt oder andere durch Drohung oder Bestechung zur Vorlage falscher Beweise oder Verschweigung von Tatsachen verleitet, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat der Behinderung der Beweisführung strafrechtlich vorgegangen, und die Justizverwaltung des Staatsrates entzieht ihm die Berufszulassung.

外国律师事务所、外国律师或者外国其他组织、个人擅自在中国境内从事法律服务活动，或者已被撤销执业许可的代表机构或者代表继续在中国境内从事法律服务活动的，由省、自治区、直辖市人民政府司法行政部门予以取缔，没收违法所得，并处5万元以上30万元以下的罚款。

Wenn eine ausländische Rechtsanwaltskanzlei, ein ausländischer Rechtsanwalt oder eine andere ausländische Organisation oder Person ohne Genehmigung in China Rechtsdienstleistungen erbringt, oder wenn eine Repräsentanz oder ein Vertreter, dessen Berufszulassung widerrufen wurde, weiterhin in China Rechtsdienstleistungen erbringt, wird dies von der Justizverwaltung des Provinz-, Autonomen Gebiets- oder regierungsunmittelbaren Stadtniveaus unterbunden, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und eine Geldstrafe von 50.000 bis 300.000 RMB wird verhängt.

代表机构被依法吊销执业执照的，该代表机构所属的外国律师事务所5年内不得申请在华设立代表机构；代表机构的代表被依法吊销执业证书的，该代表5年内不得在华担任代表机构的代表。

Wenn die Berufszulassung einer Repräsentanz widerrufen wird, darf die ausländische Rechtsanwaltskanzlei, zu der die Repräsentanz gehört, fünf Jahre lang keinen Antrag auf Errichtung einer Repräsentanz in China stellen; wenn die Berufszulassung eines Vertreters einer Repräsentanz widerrufen wird, darf dieser Vertreter fünf Jahre lang nicht als Vertreter einer Repräsentanz in China tätig sein.

代表机构的代表因危害中国国家安全、公共安全或者社会管理秩序，被依法判处刑罚的，该代表所在的代表机构所属的律师事务所不得再申请在华设立代表机构，该代表终身不得在华担任代表机构的代表。

Wenn ein Vertreter einer Repräsentanz wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der sozialen Ordnung Chinas zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf die Rechtsanwaltskanzlei, zu der die Repräsentanz des Vertreters gehört, keinen Antrag auf Errichtung einer Repräsentanz in China mehr stellen, und der Vertreter darf lebenslang nicht als Vertreter einer Repräsentanz in China tätig sein.

司法行政部门工作人员有下列违法行为之一的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予记过、记大过或者降级的行政处分：

Wenn Mitarbeiter der Justizverwaltung eine der folgenden rechtswidrigen Handlungen begehen, erhalten die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe in Form von Verweis, schwerem Verweis oder Herabstufung:

(一)不按照本条例规定的条件对拟设代表机构、拟任代表的证明文件、材料进行审查、审核的；

(1) Nichtprüfung der Nachweise und Materialien für die geplante Repräsentanz oder den geplanten Vertreter gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen;

(二)不按照本条例的规定对代表机构进行注册或者年度检验的；

(2) Nichtdurchführung der Registrierung oder Jahresprüfung der Repräsentanz gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

(三)不按照国家规定收费项目、收费标准收取费用的。

(3) Die Gebühren nicht gemäß den staatlich festgelegten Gebührenpositionen und -sätzen erheben.

司法行政部门工作人员有下列违法行为之一的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级、撤职或者开除的行政处分：

Begehen Mitarbeiter der Justizverwaltungsbehörden eine der folgenden rechtswidrigen Handlungen, so wird den verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar Verantwortlichen gemäß dem Gesetz eine disziplinarische Verwaltungssanktion der Herabstufung, Entfernung aus dem Amt oder Entlassung auferlegt:

(一)对不符合本条例规定条件的拟设代表机构或者拟任代表决定发给执业执照、执业证书的；

(1) Einer geplanten Repräsentanz oder einem geplanten Vertreter, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, eine Berufszulassung oder Berufsurkunde ausstellen;

(二)利用职务上的便利收受财物、谋取私利的；

(2) Unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung Vermögensvorteile annehmen oder persönliche Vorteile erlangen;

(三)违反本条例的规定，对应当撤销代表机构或者代表执业许可，收回执业执照、执业证书的不予撤销、收回，或者对应当注销的执业注册不予注销的；

(3) Entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung es unterlassen, die Zulassung einer Repräsentanz oder eines Vertreters, die hätte widerrufen werden müssen, zu widerrufen, die Berufszulassung oder Berufsurkunde einzuziehen oder die Berufsregistrierung, die hätte gelöscht werden müssen, zu löschen;

(四)依法收缴罚款不开具罚款收据或者不如实填写罚款数额的；

(4) Bei der Einziehung von Geldbußen keine Quittung ausstellen oder den Betrag der Geldbuße nicht wahrheitsgemäß angeben;

(五)不执行罚款收缴分离制度或者不按照规定将依法收取的费用、收缴的罚款及没收的违法所得全部上缴国库的；

(5) Das System der Trennung von Einziehung und Hinterlegung von Geldbußen nicht befolgen oder die gemäß den Vorschriften eingezogenen Gebühren, Geldbußen und eingezogenen rechtswidrigen Erträge nicht vollständig an die Staatskasse abführen;

(六)对代表机构及其代表违反本条例规定的行为不及时查处的；

(6) Verstöße von Repräsentanzen oder ihren Vertretern gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht rechtzeitig untersuchen und ahnden;

(七)有不严格执法或者滥用职权的其他行为，造成严重后果的。

(7) Sonstige Handlungen, die nicht streng nach dem Gesetz vollzogen werden oder einen Amtsmissbrauch darstellen und schwerwiegende Folgen verursachen.

有前款所列违法行为之一，致使公共财产、国家和人民利益遭受严重损失的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者受贿罪的规定，依法追究刑事责任。

Wird durch eine der in Absatz 1 aufgeführten rechtswidrigen Handlungen das öffentliche Vermögen, die Interessen des Staates oder des Volkes schwer geschädigt, so wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftaten des Amtsmissbrauchs, der Vernachlässigung des Dienstes oder der Bestechlichkeit strafrechtlich verfolgt.

中国的单独关税区的律师事务所在内地设立代表机构的管理办法，由国务院司法行政部门根据本条例的原则另行制定。

Die Verwaltungsmaßnahmen für die Einrichtung von Repräsentanzen von Rechtsanwaltskanzleien aus den separaten Zollgebieten Chinas im Festland werden von der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates gesondert auf der Grundlage der Grundsätze dieser Verordnung formuliert.

本条例自2002年1月1日起施行。本条例施行前经国务院司法行政部门许可已经试开业的外国律师事务所驻华办事处以及试执业的代表，应当自本条例施行之日起90日内依照本条例的规定重新申请办理审批手续。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates genehmigten, bereits probeweise eröffneten Repräsentanzen ausländischer Rechtsanwaltskanzleien in China sowie die probeweise tätigen Vertreter müssen innerhalb von 90 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut die Genehmigung beantragen.