(1999年1月3日经国务院批准 1999年3月10日海关总署发布)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 3. Januar 1999, veröffentlicht durch die Generalzollverwaltung am 10. März 1999)
为了贯彻对外开放政策、加强对外交流、促进对外经济贸易的发展,特制定本规定。
Zur Umsetzung der Politik der Öffnung nach außen, zur Stärkung des internationalen Austauschs und zur Förderung der Entwicklung des Außenwirtschafts- und Außenhandels werden diese Bestimmungen erlassen.
经中华人民共和国主管部门批准的境外企业、新闻、经贸机构、文化团体及境外法人在我国境内设立的常驻机构(以下简称“常驻机构”),其获准进境并在我国境内居留一年以上的外国公民、华侨和港、澳、台居民(包括与其共同生活的配偶及未成年子女)等常驻人员(以下简称“常住人员”),进口的自用物品,适用于本规定。这些人员具体是指:
Diese Bestimmungen gelten für ständige Einwohner, die von den zuständigen Behörden der Volksrepublik China genehmigte ständige Vertretungen ausländischer Unternehmen, Nachrichtenagenturen, Wirtschafts- und Handelsorganisationen, Kulturorganisationen und ausländischer juristischer Personen in China (im Folgenden „ständige Vertretungen“) sind, sowie für ausländische Staatsbürger, Überseechinesen und Bewohner aus Hongkong, Macau und Taiwan (einschließlich ihrer mit ihnen zusammenlebenden Ehepartner und minderjährigen Kinder), die zur Einreise nach China zugelassen sind und sich länger als ein Jahr in China aufhalten (im Folgenden „ständige Einwohner“), für die Einfuhr von persönlichen Gegenständen. Diese Personen umfassen insbesondere:
(一)外国企业和其他经济贸易及文化等组织在华常驻机构的常住人员;
(1) Ständige Einwohner der ständigen Vertretungen ausländischer Unternehmen und anderer Wirtschafts-, Handels- und Kulturorganisationen in China;
(二)外国民间经济贸易和文化团体在华常驻机构的常住人员;
(2) Ständige Einwohner der ständigen Vertretungen ausländischer nichtstaatlicher Wirtschafts-, Handels- und Kulturorganisationen in China;
(三)外国在华常驻新闻机构的常驻记者;
(3) Ständige Korrespondenten ausländischer ständiger Nachrichtenagenturen in China;
(四)在华的中外合资、合作企业及外方独资企业的外方常住人员;
(4) Ständige ausländische Einwohner von chinesisch-ausländischen Joint Ventures, Kooperationsunternehmen und rein ausländischen Unternehmen in China;
(五)长期来华工作的外籍专家(含港、澳、台地区专家)和华侨专家;
(5) Langfristig in China arbeitende ausländische Experten (einschließlich Experten aus Hongkong, Macau und Taiwan) und Überseechinesische Experten;
(六)长期来华学习的外国留学生和华侨留学生。
(6) Langfristig in China studierende ausländische Studenten und Überseechinesische Studenten.
上述六类常住人员在华居住一年以上者(即:工作或留学签证有效期超过一年的),在签证有效期内初次来华携带进境的个人自用的家用摄像机、照相机、便携式收录机、便携式激光唱机、便携式计算机,报经所在地主管海关审核,在每个品种一台的数量限制内,予以免征进口税,超出部分照章征税。
Die oben genannten sechs Kategorien von ständigen Einwohnern, die länger als ein Jahr in China leben (d.h. deren Arbeits- oder Studienvisum eine Gültigkeit von mehr als einem Jahr hat), können bei ihrer ersten Einreise während der Gültigkeitsdauer des Visums persönliche Haushaltsvideokameras, Kameras, tragbare Kassettenrekorder, tragbare CD-Player und tragbare Computer zollfrei einführen, sofern sie dies bei der zuständigen Zollbehörde anmelden und die Menge auf ein Gerät pro Kategorie beschränkt ist. Darüber hinausgehende Mengen werden nach den geltenden Zollsätzen besteuert.
对符合第二条规定的外籍专家(含港、澳、台地区专家)或华侨专家携运进境的图书资料、科研仪器、工具、样品、试剂等教学、科研物品,在自用合理数量范围内,免征进口税。
Für ausländische Experten (einschließlich Experten aus Hongkong, Macau und Taiwan) oder Überseechinesische Experten, die die Bedingungen des Artikels 2 erfüllen, werden Bücher, wissenschaftliche Instrumente, Werkzeuge, Muster, Reagenzien und andere Lehr- und Forschungsgegenstände, die sie für den persönlichen Bedarf in angemessenen Mengen einführen, von der Einfuhrsteuer befreit.
以上外国人员在华生活、学习、工作期间携带进境的第三条、第四条规定以外的行李物品,按《中华人民共和国海关对进出境旅客行李物品监管办法》执行。
Für Gepäckstücke, die von den oben genannten ausländischen Personen während ihres Aufenthalts, Studiums oder ihrer Arbeit in China eingeführt werden und nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen, gelten die „Bestimmungen der Zollverwaltung der Volksrepublik China zur Überwachung des Gepäcks von ein- und ausreisenden Reisenden“.
以上规定进口的免税物品,按海关对免税进口物品的有关规定接受海关监管。
Die gemäß den obigen Bestimmungen zollfrei eingeführten Gegenstände unterliegen der zollamtlichen Überwachung gemäß den einschlägigen Bestimmungen für zollfrei eingeführte Waren.
外国(包括地区)驻华使(领)馆、联合国专门机构及国际组织常驻(代表)机构的常驻人员(包括与其同行来华居驻的配偶及未成年子女)携带进境的物品,仍按现行有关规定执行。
Für Gegenstände, die von ständigen Einwohnern ausländischer (einschließlich regionaler) Botschaften, Konsulate, Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und ständiger Vertretungen internationaler Organisationen (einschließlich ihrer mit ihnen nach China einreisenden und dort lebenden Ehepartner und minderjährigen Kinder) eingeführt werden, gelten weiterhin die derzeit geltenden einschlägigen Bestimmungen.
此前的有关政策、规定,凡与本规定不符的,按本规定执行。
Frühere einschlägige Richtlinien und Bestimmungen, die diesen Bestimmungen widersprechen, werden durch diese Bestimmungen ersetzt.
中华人民共和国海关总署依据本规定,制定实施细则。
Die Generalzollverwaltung der Volksrepublik China erlässt auf der Grundlage dieser Bestimmungen Durchführungsbestimmungen.
本规定自1999年4月1日起执行。
Diese Bestimmungen treten am 1. April 1999 in Kraft.