KYB CHINA(1997年1月22日国务院批准 1997年4月10日海关总署令第61号发布 自发布之日起施行)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 22. Januar 1997, erlassen durch Dekret Nr. 61 der Hauptzollverwaltung am 10. April 1997, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
为了支持残疾人康复工作，有利于残疾人专用品进口，制定本规定。
Zur Unterstützung der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und zur Erleichterung der Einfuhr behindertengerechter Spezialartikel werden diese Bestimmungen erlassen.
进口下列残疾人专用品，免征进口关税和进口环节增值税、消费税：
Bei der Einfuhr der folgenden behindertengerechten Spezialartikel werden der Einfuhrzoll, die Einfuhrumsatzsteuer und die Verbrauchsteuer erlassen:
(一)肢残者用的支辅具，假肢及其零部件，假眼，假鼻，内脏托带，矫形器，矫形鞋，非机动助行器，代步工具(不包括汽车、摩托车)，生活自助具，特殊卫生用品；
(1) Stütz- und Hilfsmittel für Menschen mit Gliedmaßenbehinderungen, Prothesen und deren Teile, künstliche Augen, künstliche Nasen, Eingeweidestützbänder, Orthesen, orthopädische Schuhe, nicht motorisierte Gehhilfen, Fortbewegungsmittel (ausgenommen Autos und Motorräder), Selbsthilfegeräte für den Alltag, spezielle Hygieneartikel;
(二)视力残疾者用的盲杖，导盲镜，助视器，盲人阅读器；
(2) Blindenstöcke, Führungsbrillen, Sehhilfen, Lesegeräte für Blinde;
(三)语言、听力残疾者用的语言训练器；
(3) Sprachtrainingsgeräte für Menschen mit Sprach- oder Hörbehinderungen;
(四)智力残疾者用的行为训练器，生活能力训练用品。
(4) Verhaltenstrainingsgeräte und Trainingsmaterialien für lebenspraktische Fähigkeiten für Menschen mit geistigen Behinderungen.
进口前款所列残疾人专用品，由纳税人直接在海关办理免税手续。
Für die Einfuhr der in Absatz 1 aufgeführten behindertengerechten Spezialartikel kann der Steuerpflichtige direkt beim Zoll das Verfahren zur Zollbefreiung durchführen.
有关单位进口的国内不能生产的下列残疾人专用品，按隶属关系经民政部或者中国残疾人联合会批准，并报海关总署审核后，免征进口关税和进口环节增值税、消费税：
Für behindertengerechte Spezialartikel, die im Inland nicht hergestellt werden können und von den betreffenden Einrichtungen eingeführt werden, werden nach Genehmigung durch das Ministerium für zivile Angelegenheiten oder den Chinesischen Behindertenverband entsprechend der Zuständigkeit und nach Prüfung durch die Hauptzollverwaltung der Einfuhrzoll, die Einfuhrumsatzsteuer und die Verbrauchsteuer erlassen:
(一)残疾人康复及专用设备，包括床房监护设备、中心监护设备、生化分析仪和超声诊断仪；
(1) Rehabilitations- und Spezialausrüstung für Behinderte, einschließlich Überwachungsgeräte für Krankenbetten, zentrale Überwachungsgeräte, biochemische Analysegeräte und Ultraschalldiagnosegeräte;
(二)残疾人特殊教育设备和职业教育设备；
(2) Spezielle Bildungs- und Berufsbildungsausrüstung für Behinderte;
(三)残疾人职业能力评估测试设备；
(3) Geräte zur Bewertung und Prüfung der beruflichen Fähigkeiten von Behinderten;
(四)残疾人专用劳动设备和劳动保护设备；
(4) Spezielle Arbeits- und Arbeitsschutzausrüstung für Behinderte;
(五)残疾人文体活动专用设备；
(5) Spezielle Ausrüstung für kulturelle und sportliche Aktivitäten von Behinderten;
(六)假肢专用生产、装配、检测设备，包括假肢专用铣磨机、假肢专用真空成型机、假肢专用平板加热器和假肢综合检测仪；
(6) Spezielle Produktions-, Montage- und Prüfgeräte für Prothesen, einschließlich spezieller Fräs- und Schleifmaschinen für Prothesen, spezieller Vakuumformmaschinen für Prothesen, spezieller Plattenheizgeräte für Prothesen und umfassender Prüfgeräte für Prothesen;
(七)听力残疾者用的助听器。
(7) Hörgeräte für Menschen mit Hörbehinderungen.
本规定第三条规定的有关单位，是指：
Die in Artikel 3 genannten betreffenden Einrichtungen sind:
(一)民政部直属企事业单位和省、自治区、直辖市民政部门所属福利机构、假肢厂和荣誉军人康复医院(包括各类革命伤残军人休养院、荣军医院和荣军康复医院)；
(1) Direkt dem Ministerium für zivile Angelegenheiten unterstellte Unternehmen und Einrichtungen sowie Wohlfahrtseinrichtungen, Prothesenfabriken und Rehabilitationskrankenhäuser für geehrte Soldaten (einschließlich verschiedener Arten von Sanatorien für verwundete und kranke revolutionäre Soldaten, Krankenhäuser für geehrte Soldaten und Rehabilitationskrankenhäuser für geehrte Soldaten), die den Abteilungen für zivile Angelegenheiten der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unterstehen;
(二)中国残疾人联合会(中国残疾人福利基金会)直属事业单位和省、自治区、直辖市残疾人联合会(残疾人福利基金会)所属福利机构和康复机构。
(2) Direkt dem Chinesischen Behindertenverband (Chinesische Stiftung für Behindertenwohlfahrt) unterstellte Einrichtungen sowie Wohlfahrts- und Rehabilitationseinrichtungen, die den Behindertenverbänden (Stiftungen für Behindertenwohlfahrt) der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unterstehen.
依据本规定免税进口的残疾人专用品，不得擅自移作他用。
Die gemäß diesen Bestimmungen zollfrei eingeführten behindertengerechten Spezialartikel dürfen nicht ohne Genehmigung zweckentfremdet werden.
违反前款规定，将免税进口的物品擅自移作他用，构成走私罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，按走私行为或者违反海关监管规定的行为论处。
Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen, wenn die zollfrei eingeführten Gegenstände ohne Genehmigung zweckentfremdet werden und eine Schmuggelstraftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird es als Schmuggelhandlung oder Verstoß gegen die Zollverwaltungsvorschriften behandelt.
海关总署根据本规定制定实施办法。
Die Hauptzollverwaltung erlässt auf der Grundlage dieser Bestimmungen Durchführungsbestimmungen.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.