KYB CHINA关于骗购外汇、非法套汇、逃汇、非法买卖外汇等违反外汇管理规定行为
Vorläufige Bestimmungen über Disziplinar- oder Ordnungsstrafen für Verstöße gegen Devisenverwaltungsvorschriften wie betrügerischen Devisenerwerb, illegalen Devisentausch, Devisenflucht und illegalen Devisenhandel
的行政处分或者纪律处分暂行规定
Vorläufige Bestimmungen über Disziplinar- oder Ordnungsstrafen für Verstöße gegen Devisenverwaltungsvorschriften wie betrügerischen Devisenerwerb, illegalen Devisentausch, Devisenflucht und illegalen Devisenhandel
(1998年12月16日国务院批准 1999年1月25日监察部、人事部、中国人民银行、海关总署、国家外汇管理局令第7号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 16. Dezember 1998, veröffentlicht als Erlass Nr. 7 des Ministeriums für Überwachung, des Ministeriums für Personal, der Volksbank von China, der Generalzollverwaltung und der Staatlichen Devisenverwaltung am 25. Januar 1999, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了维护国家外汇管理秩序，惩处违反外汇管理规定的行为，防范金融风险，制定本规定。
Zur Wahrung der nationalen Devisenverwaltungsordnung, zur Bestrafung von Verstößen gegen Devisenverwaltungsvorschriften und zur Vermeidung von Finanzrisiken werden diese Bestimmungen erlassen.
本规定适用于国家公务员以及经批准经营外汇业务的金融机构、国有外经贸企业的工作人员。
Diese Bestimmungen gelten für Staatsbedienstete sowie für Mitarbeiter von Finanzinstituten, die zur Durchführung von Devisengeschäften zugelassen sind, und von staatlichen Außenhandelsunternehmen.
本规定所称经批准经营外汇业务的金融机构，是指经批准经营外汇业务的中资银行、非银行金融机构及其分支机构。
Der Begriff „Finanzinstitute, die zur Durchführung von Devisengeschäften zugelassen sind“ im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet inländische Banken, Nichtbanken-Finanzinstitute und deren Zweigstellen, die zur Durchführung von Devisengeschäften zugelassen sind.
本规定所称国有外经贸企业，是指国有外贸公司、自营进出口的国有生产企业、有进出口经营权的国有企业和国有资产占控股地位或者主导地位的企业。
Der Begriff „staatliche Außenhandelsunternehmen“ im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet staatliche Außenhandelsfirmen, staatliche Produktionsunternehmen mit Eigenimport- und -exportrechten, staatliche Unternehmen mit Import- und Exportbetriebsgenehmigung sowie Unternehmen, an denen staatliches Vermögen eine Mehrheitsbeteiligung oder eine beherrschende Stellung hält.
有本规定所列违反外汇管理规定的行为的，除依法给予行政处罚外，对有关责任人员依照本规定给予行政处分或者纪律处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Vorliegen eines in diesen Bestimmungen aufgeführten Verstoßes gegen Devisenverwaltungsvorschriften wird zusätzlich zu einer etwaigen verwaltungsrechtlichen Sanktion gegen die verantwortlichen Personen gemäß diesen Bestimmungen eine Disziplinar- oder Ordnungsstrafe verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
经批准经营外汇业务的金融机构、国有外经贸企业的工作人员，有下列骗购外汇行为之一，数额不满10万美元的，给予留用察看处分；数额在10万美元以上的，给予开除处分。
Mitarbeiter von Finanzinstituten, die zur Durchführung von Devisengeschäften zugelassen sind, und von staatlichen Außenhandelsunternehmen, die eine der folgenden Handlungen des betrügerischen Devisenerwerbs begehen, werden bei einem Betrag unter 100.000 US-Dollar mit einer Bewährungsstrafe belegt; bei einem Betrag von 100.000 US-Dollar oder mehr wird die Entlassung verhängt.
(一)伪造、变造海关报关单、进口证明、外汇管理部门核准件等凭证和单据的；
(1) Fälschung oder Veränderung von Zollanmeldungen, Importnachweisen, Genehmigungsdokumenten der Devisenverwaltungsbehörde und anderen Belegen und Dokumenten;
(二)使用、买卖伪造、变造的海关报关单、进口证明、外汇管理部门核准件等凭证和单据的；
(2) Verwendung oder Handel mit gefälschten oder veränderten Zollanmeldungen, Importnachweisen, Genehmigungsdokumenten der Devisenverwaltungsbehörde und anderen Belegen und Dokumenten;
(三)重复使用海关报关单、进口证明、外汇管理部门核准件等凭证和单据的；
(3) Mehrfachverwendung von Zollanmeldungen, Importnachweisen, Genehmigungsdokumenten der Devisenverwaltungsbehörde und anderen Belegen und Dokumenten;
(四)明知用于骗购外汇而提供人民币资金或者其他服务的；
(4) Bereitstellung von RMB-Mitteln oder anderen Dienstleistungen in Kenntnis der Tatsache, dass diese für den betrügerischen Devisenerwerb verwendet werden;
(五)以其他方式骗购外汇的。
(5) Betrügerischer Devisenerwerb auf andere Weise.
单位有前款行为之一的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依照前款规定给予纪律处分。
Begeht eine Einheit eine der vorgenannten Handlungen, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß den vorstehenden Bestimmungen mit einer Ordnungsstrafe belegt.
经批准经营外汇业务的金融机构、国有外经贸企业的工作人员，有下列非法套汇行为之一，数额不满10万美元的，给予警告、记过或者记大过处分；数额在10万美元以上不满100万美元的，给予降级或者撤职处分；数额在100万美元以上的，给予留用察看或者开除处分。
Mitarbeiter von Finanzinstituten, die zur Durchführung von Devisengeschäften zugelassen sind, und von staatlichen Außenhandelsunternehmen, die eine der folgenden Handlungen des illegalen Devisentauschs begehen, werden bei einem Betrag unter 100.000 US-Dollar mit einer Verwarnung, einem Verweis oder einer schweren Rüge belegt; bei einem Betrag von 100.000 US-Dollar bis unter 1 Million US-Dollar wird eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt verhängt; bei einem Betrag von 1 Million US-Dollar oder mehr wird eine Bewährungsstrafe oder Entlassung verhängt.
(一)违反国家规定，以人民币支付或者以实物偿付应当以外汇支付的进口货款或者其他类似支出的，但是合法的易货贸易除外；
(1) Zahlung von Importrechnungen oder ähnlichen Ausgaben, die in Devisen zu begleichen sind, in RMB oder durch Sachleistungen unter Verstoß gegen nationale Vorschriften, mit Ausnahme von legalen Kompensationsgeschäften;
(二)以人民币为他人支付在境内的费用，而由对方给付外汇的；
(2) Zahlung von im Inland anfallenden Kosten für andere in RMB, während die Gegenpartei Devisen leistet;
(三)明知用于非法套汇而提供人民币资金或者其他服务的；
(3) Bereitstellung von RMB-Mitteln oder anderen Dienstleistungen in Kenntnis der Tatsache, dass diese für den illegalen Devisentausch verwendet werden;
(四)以其他方式非法套汇的。
(4) Illegaler Devisentausch auf andere Weise.
单位有前款行为之一的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依照前款规定给予纪律处分。
Begeht eine Einheit eine der vorgenannten Handlungen, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß den vorstehenden Bestimmungen mit einer Ordnungsstrafe belegt.
经批准经营外汇业务的金融机构、国有外经贸企业的工作人员，有下列逃汇行为之一，数额不满10万美元的，给予撤职处分；数额在10万美元以上不满100万美元的，给予留用察看处分；数额在100万美元以上的，给予开除处分。
Mitarbeiter von Finanzinstituten, die zur Durchführung von Devisengeschäften zugelassen sind, und von staatlichen Außenhandelsunternehmen, die eine der folgenden Handlungen der Devisenflucht begehen, werden bei einem Betrag unter 100.000 US-Dollar mit Entlassung aus dem Amt belegt; bei einem Betrag von 100.000 US-Dollar bis unter 1 Million US-Dollar wird eine Bewährungsstrafe verhängt; bei einem Betrag von 1 Million US-Dollar oder mehr wird die Entlassung verhängt.
(一)违反国家规定，擅自将外汇存放在境外的；
(1) Unter Verstoß gegen nationale Vorschriften eigenmächtige Hinterlegung von Devisen im Ausland;
(二)不按照国家规定将外汇卖给外汇指定银行的；
(2) Nichtverkauf von Devisen an die designierte Devisenbank gemäß den nationalen Vorschriften;
(三)违反国家规定将外汇汇出或者携带出境的；
(3) Unter Verstoß gegen nationale Vorschriften Überweisung oder Mitnahme von Devisen ins Ausland;
(四)未经外汇管理部门批准，擅自将外币存款凭证、外币有价证券携带或者邮寄出境的；
(4) ohne Genehmigung der Devisenverwaltungsbehörde Deviseneinlagenzertifikate oder Devisenwertpapiere mit sich führen oder per Post versenden;
(五)明知用于逃汇而提供人民币资金或者其他服务的；
(5) wissentlich RMB-Mittel oder andere Dienstleistungen zur Devisenflucht bereitstellen;
(六)以其他方式逃汇的。
(6) Devisenflucht auf andere Weise begehen.
单位有前款行为之一的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依照前款规定给予纪律处分。
Begeht eine Einheit eine der vorgenannten Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß den vorstehenden Bestimmungen disziplinarisch bestraft.
经批准经营外汇业务的金融机构、国有外经贸企业的工作人员，以营利为目的，在国家规定的交易场所以外非法买卖外汇，数额不满5万美元或者违法所得不满1万元人民币的，给予撤职处分；数额在5万美元以上不满10万美元或者违法所得在1万元人民币以上不满3万元人民币的，给予留用察看处分；数额在10万美元以上或者违法所得在3万元人民币以上的，给予开除处分。
Mitarbeiter von zur Devisengeschäft zugelassenen Finanzinstituten oder staatlichen Außenhandelsunternehmen, die gewerbsmäßig außerhalb der staatlich festgelegten Handelsplätze illegal Devisen handeln, werden bei einem Betrag von weniger als 50.000 USD oder einem illegalen Gewinn von weniger als 10.000 RMB mit Entlassung aus dem Amt bestraft; bei einem Betrag von 50.000 bis unter 100.000 USD oder einem illegalen Gewinn von 10.000 bis unter 30.000 RMB mit Bewährungsentlassung; bei einem Betrag von 100.000 USD oder mehr oder einem illegalen Gewinn von 30.000 RMB oder mehr mit fristloser Entlassung.
单位有前款所列行为的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依照前款规定给予纪律处分。
Begeht eine Einheit eine der vorgenannten Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß den vorstehenden Bestimmungen disziplinarisch bestraft.
国有外经贸企业在代理进口业务中，因过失导致他人骗购外汇或者非法套汇，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员给予纪律处分，数额不满10万美元的，给予警告、记过或者记大过处分；数额在10万美元以上不满100万美元的，给予降级或者撤职处分；数额在100万美元以上的，给予留用察看或者开除处分。
Verursachen staatliche Außenhandelsunternehmen bei der Abwicklung von Importaufträgen fahrlässig, dass Dritte betrügerisch Devisen erwerben oder illegal Devisen tauschen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft: bei einem Betrag von weniger als 100.000 USD mit Verwarnung, Vermerk oder schwerem Vermerk; bei einem Betrag von 100.000 bis unter 1.000.000 USD mit Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt; bei einem Betrag von 1.000.000 USD oder mehr mit Bewährungsentlassung oder fristloser Entlassung.
经批准经营外汇业务的金融机构在办理结汇、售汇、付汇和开户业务中，因过失导致他人骗购外汇、非法套汇或者逃汇，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员给予纪律处分，数额不满10万美元的，给予警告、记过或者记大过处分；数额在10万美元以上不满100万美元的，给予降级或者撤职处分；数额在100万美元以上的，给予留用察看或者开除处分。
Verursachen zur Devisengeschäft zugelassene Finanzinstitute bei der Abwicklung von Devisenabrechnungen, Devisenverkäufen, Devisenzahlungen und Kontoeröffnungen fahrlässig, dass Dritte betrügerisch Devisen erwerben, illegal Devisen tauschen oder Devisen fliehen lassen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft: bei einem Betrag von weniger als 100.000 USD mit Verwarnung, Vermerk oder schwerem Vermerk; bei einem Betrag von 100.000 bis unter 1.000.000 USD mit Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt; bei einem Betrag von 1.000.000 USD oder mehr mit Bewährungsentlassung oder fristloser Entlassung.
国家公务员有本规定所列骗购外汇、非法套汇、逃汇或者非法买卖外汇等违反外汇管理规定行为之一的，给予降级、撤职或者开除处分。
Begehen Staatsbeamte eine der in diesen Bestimmungen aufgeführten Handlungen des betrügerischen Devisenerwerbs, illegalen Devisentauschs, der Devisenflucht oder des illegalen Devisenhandels, so werden sie mit Herabstufung, Entlassung aus dem Amt oder fristloser Entlassung bestraft.
海关、外汇管理等部门的国家公务员与骗购外汇、非法套汇、逃汇或者非法买卖外汇的行为人通谋，为其提供便利，或者明知是伪造、变造的凭证和单据而为其提供服务，或者有其他滥用职权、徇私舞弊行为造成他人骗购外汇、非法套汇或者逃汇后果的，给予开除处分。
Staatsbeamte der Zoll- oder Devisenverwaltungsbehörden, die sich mit Tätern von betrügerischem Devisenerwerb, illegalem Devisentausch, Devisenflucht oder illegalem Devisenhandel verschwören, ihnen Erleichterungen verschaffen oder wissentlich gefälschte oder verfälschte Bescheinigungen und Dokumente bereitstellen oder andere Handlungen des Amtsmissbrauchs oder der Rechtsbeugung begehen, die zu betrügerischem Devisenerwerb, illegalem Devisentausch oder Devisenflucht führen, werden mit fristloser Entlassung bestraft.
海关、外汇管理等部门的国家公务员，玩忽职守，造成他人骗购外汇、非法套汇或者逃汇的，给予降级或者撤职处分；情节严重的，给予开除处分。
Staatsbeamte der Zoll- oder Devisenverwaltungsbehörden, die durch Pflichtvernachlässigung betrügerischen Devisenerwerb, illegalen Devisentausch oder Devisenflucht verursachen, werden mit Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt bestraft; bei schwerwiegenden Umständen mit fristloser Entlassung.
对本单位发生的违反外汇管理规定行为不制止、不查处，情节较重的，对负有直接责任的主管人员给予警告、记过或者记大过处分；情节严重的，给予降级或者撤职处分。
Werden in der eigenen Einheit begangene Verstöße gegen Devisenverwaltungsvorschriften nicht unterbunden oder nicht verfolgt, so werden bei erheblichen Umständen die unmittelbar verantwortlichen Leiter mit Verwarnung, Vermerk oder schwerem Vermerk bestraft; bei schwerwiegenden Umständen mit Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt.
国家公务员利用职权，包庇违反外汇管理规定行为，或者有其他妨碍外汇管理执法监督、检查行为的，给予撤职或者开除处分。
Staatsbeamte, die ihre Stellung nutzen, um Verstöße gegen Devisenverwaltungsvorschriften zu decken, oder die die Durchsetzung oder Überwachung der Devisenverwaltung behindern, werden mit Entlassung aus dem Amt oder fristloser Entlassung bestraft.
经批准经营外汇业务的金融机构、国有外经贸企业的工作人员有前款行为的，给予留用察看或者开除处分。
Mitarbeiter von zur Devisengeschäft zugelassenen Finanzinstituten oder staatlichen Außenhandelsunternehmen, die eine der vorgenannten Handlungen begehen, werden mit Bewährungsentlassung oder fristloser Entlassung bestraft.
单位有本条第一款所列行为的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，分别依照前两款规定给予行政处分或者纪律处分。
Begeht eine Einheit eine der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Handlungen, so werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen gemäß den beiden vorstehenden Absätzen mit Verwaltungs- oder Disziplinarstrafen belegt.
主动交代违反外汇管理规定行为，并退出外汇和违法所得，或者主动采取措施避免损失，或者有立功表现的，可以从轻、减轻或者免予行政处分或者纪律处分。
Wer Verstöße gegen Devisenverwaltungsvorschriften freiwillig gesteht, die Devisen und illegalen Gewinne zurückgibt oder freiwillig Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergreift oder verdienstvolle Leistungen erbringt, kann mildernd, erleichternd oder von der Verwaltungs- oder Disziplinarstrafe befreit werden.
隐瞒事实真相，或者弄虚作假，出具伪证，或者隐匿、毁灭证据，或者拒绝提供有关文件、资料和证明材料的，应当从重或者加重行政处分或者纪律处分。
Wer den Sachverhalt verschweigt, falsche Angaben macht, falsche Beweise vorlegt, Beweise verheimlicht oder vernichtet oder die Herausgabe relevanter Dokumente, Daten und Beweismittel verweigert, wird strenger oder verschärft mit Verwaltungs- oder Disziplinarstrafen belegt.
自营进出口的国有事业单位及其工作人员有本规定所列违反外汇管理规定行为的，参照本规定执行。
Für staatliche Einrichtungen, die selbst importieren und exportieren, und ihre Mitarbeiter, die eine der in diesen Bestimmungen aufgeführten Handlungen von Verstößen gegen Devisenverwaltungsvorschriften begehen, gelten diese Bestimmungen entsprechend.
本规定自发布之日起施行。1996年4月1日《中华人民共和国外汇管理条例》施行后、本规定施行前发生的违反外汇管理规定的行为，尚未处理的，适用本规定。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Für Verstöße gegen Devisenverwaltungsvorschriften, die nach Inkrafttreten der „Verordnung der Volksrepublik China über die Devisenverwaltung“ am 1. April 1996, aber vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen begangen wurden und noch nicht behandelt worden sind, gelten diese Bestimmungen.