KYB CHINA(1985年9月18日国务院发布 国发〔1985〕113号)
(Herausgegeben vom Staatsrat am 18. September 1985, Guo Fa [1985] Nr. 113)
随着我国对外贸易、国际交往和旅游事业的发展，将进一步开放新的口岸。为加强口岸开放的审批工作，特制定本规定。
Mit der Entwicklung des Außenhandels, des internationalen Austauschs und des Tourismus in unserem Land werden weitere neue Grenzübergänge geöffnet. Um die Prüfung und Genehmigung der Öffnung von Grenzübergängen zu verstärken, werden diese Bestimmungen erlassen.
一、本规定所指口岸是供人员、货物和交通工具出入国境的港口、机场、车站、通道等。口岸分为一类口岸和二类口岸。一类口岸是指由国务院批准开放的口岸(包括中央管理的口岸和由省、自治区、直辖市管理的部分口岸)；二类口岸是指由省级人民政府批准开放并管理的口岸。
I. Die in diesen Bestimmungen genannten Grenzübergänge beziehen sich auf Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe, Durchgänge usw., die für die Ein- und Ausreise von Personen, Gütern und Transportmitteln in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet dienen. Grenzübergänge werden in Grenzübergänge erster Klasse und Grenzübergänge zweiter Klasse unterteilt. Grenzübergänge erster Klasse sind solche, die vom Staatsrat zur Öffnung genehmigt wurden (einschließlich der vom Zentralstaat verwalteten Grenzübergänge und einiger von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verwalteten Grenzübergänge); Grenzübergänge zweiter Klasse sind solche, die von der Volksregierung auf Provinzebene zur Öffnung genehmigt und verwaltet werden.
二、口岸的开放和关闭，由国务院或省级人民政府审批后公布执行。
II. Die Öffnung und Schließung von Grenzübergängen wird vom Staatsrat oder der Volksregierung auf Provinzebene genehmigt und dann bekannt gegeben und umgesetzt.
三、凡开放口岸，应根据需要设立边防检查、海关、港务监督、卫生检疫、动植物检疫、商品检验等检查检验机构，以及国家规定的其他口岸机构。
III. Für jeden geöffneten Grenzübergang sollten je nach Bedarf Grenzkontroll-, Zoll-, Hafenaufsichts-, Gesundheitsquarantäne-, Tier- und Pflanzenquarantäne-, Warenprüfungs- und andere Prüf- und Inspektionsstellen sowie andere vom Staat vorgeschriebene Grenzübergangsstellen eingerichtet werden.
四、两类口岸的具体划分：
IV. Die spezifische Unterteilung der beiden Klassen von Grenzübergängen:
(一) 以下为一类口岸：
(1) Die folgenden sind Grenzübergänge erster Klasse:
1．对外国籍船舶、飞机、车辆等交通工具开放的海、陆、空客货口岸；
1. See-, Land- und Luftverkehrsknotenpunkte für Passagiere und Fracht, die für ausländische Schiffe, Flugzeuge, Fahrzeuge und andere Transportmittel geöffnet sind;
2．只允许我国籍船舶、飞机、车辆出入国境的海、陆、空客货口岸；
2. See-, Land- und Luftverkehrsknotenpunkte für Passagiere und Fracht, die nur chinesischen Schiffen, Flugzeugen und Fahrzeugen die Ein- und Ausreise in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet gestatten;
3．允许外国籍船舶进出我国领海内的海面交货点。
3. Seewärtige Übergabepunkte innerhalb der chinesischen Hoheitsgewässer, die ausländischen Schiffen die Einfahrt gestatten.
(二) 以下为二类口岸：
(2) Die folgenden sind Grenzübergänge zweiter Klasse:
1．依靠其他口岸派人前往办理出入境检查检验手续的国轮外贸运输装卸点、起运点、交货点；
1. Be- und Entladepunkte, Abgangspunkte und Übergabepunkte für den Außenhandelstransport mit chinesischen Schiffen, die auf die Entsendung von Personal von anderen Grenzübergängen angewiesen sind, um Ein- und Ausreisekontroll- und Inspektionsverfahren durchzuführen;
2．同毗邻国家地方政府之间进行边境小额贸易和人员往来的口岸；
2. Grenzübergänge für den kleinen Grenzhandel und den Personenverkehr zwischen lokalen Regierungen benachbarter Länder;
3．只限边境居民通行的出入境口岸。
3. Grenzübergänge, die nur für den Grenzverkehr von Anwohnern zugänglich sind.
五、报批程序：
V. Verfahren für die Berichterstattung und Genehmigung:
(一) 一类口岸：由有关部(局)或港口、码头、车站、机场和通道所在地的省级人民政府会商大军区后，报请国务院批准，同时抄送国务院口岸领导小组、总参谋部和有关主管部门。
(1) Grenzübergänge erster Klasse: Die zuständigen Ministerien (Ämter) oder die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, in denen sich die Häfen, Kais, Bahnhöfe, Flughäfen und Durchgänge befinden, beraten mit der Militärregion und legen dem Staatsrat einen Antrag auf Genehmigung vor, wobei eine Kopie an die Führungsgruppe des Staatsrates für Grenzübergänge, den Generalstab und die zuständigen Fachbehörden gesandt wird.
(二) 二类口岸：由口岸所在地的人民政府征得当地大军区和海军的同意，并会商口岸检查检验等有关单位后，报请省级人民政府批准。批文同时送国务院口岸领导小组和有关主管部门备案。
(2) Grenzübergänge zweiter Klasse: Die Volksregierung am Standort des Grenzübergangs holt die Zustimmung der örtlichen Militärregion und der Marine ein, berät mit den Grenzübergangsprüf- und Inspektionsstellen und anderen relevanten Einheiten und legt dann der Volksregierung auf Provinzebene einen Antrag auf Genehmigung vor. Eine Kopie des Genehmigungsschreibens wird gleichzeitig an die Führungsgruppe des Staatsrates für Grenzübergänge und die zuständigen Fachbehörden zur Kenntnisnahme gesandt.
六、报批开放口岸应附具下列资料：
VI. Dem Antrag auf Genehmigung zur Öffnung eines Grenzübergangs sollten folgende Unterlagen beigefügt werden:
(一) 对口岸开放进行的可行性研究报告，以及口岸的基本条件、近三年客货运量、经济效益和发展前景的资料。
(1) Eine Machbarkeitsstudie zur Öffnung des Grenzübergangs sowie Angaben zu den grundlegenden Bedingungen des Grenzübergangs, dem Passagier- und Frachtaufkommen der letzten drei Jahre, der wirtschaftlichen Effizienz und den Entwicklungsperspektiven.
(二) 根据客货运输任务提出的有关检查检验单位、口岸办公室、中国银行等机构设置和人员编制方案。
(2) Ein Plan für die Einrichtung von Stellen und die Personalausstattung der relevanten Prüf- und Inspektionsstellen, des Grenzübergangsbüros, der Bank of China und anderer Einrichtungen, der auf der Grundlage des Passagier- und Frachttransportaufkommens erstellt wird.
(三) 检查检验场地和办公、生活设施等规划，以及投资预算和资金来源。
(3) Pläne für Prüf- und Inspektionsgelände sowie Büro- und Wohngebäude und andere Einrichtungen sowie Investitionsbudgets und Finanzierungsquellen.
七、对外开放前的验收：
VII. Abnahme vor der Öffnung für den internationalen Verkehr:
(一) 新开放的口岸，在开放前必须对其交通安全设施、通信设施、联检场地、检查检验等单位的机构设置和人员配备，以及办公、生活设施等进行验收。验收合格后，才能宣布开放。
(1) Vor der Öffnung eines neu eröffneten Grenzübergangs müssen dessen Verkehrssicherheitseinrichtungen, Kommunikationseinrichtungen, gemeinsame Inspektionsgelände, die Einrichtung von Prüf- und Inspektionsstellen und deren Personalausstattung sowie Büro- und Wohngebäude und andere Einrichtungen abgenommen werden. Erst nach bestandener Abnahme darf der Grenzübergang für den Verkehr freigegeben werden.
(二) 一类口岸，由国务院口岸领导小组办公室负责组织验收；二类口岸，由所在省、自治区、直辖市口岸办公室或其他主管口岸工作的部门负责组织验收。
(2) Für Grenzübergänge erster Klasse ist das Büro der Führungsgruppe des Staatsrates für Grenzübergänge für die Organisation der Abnahme verantwortlich; für Grenzübergänge zweiter Klasse ist das Grenzübergangsbüro der betreffenden Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt oder eine andere für Grenzübergänge zuständige Abteilung für die Organisation der Abnahme verantwortlich.
八、临时进出我国非开放区域的审批权限：
VIII. Genehmigungsbefugnis für die vorübergehende Ein- und Ausreise in nicht geöffnete Gebiete unseres Landes:
(一) 临时从我国非开放的港口或沿海水域进出的中、外国籍船舶，由交通部审批，并报国务院口岸领导小组备案。报批前应征得军事主管部门和当地人民政府以及有关检查检验单位的同意，并安排好检查检验工作。
(1) Die vorübergehende Ein- und Ausfahrt von Schiffen chinesischer oder ausländischer Nationalität aus nicht geöffneten Häfen oder Küstengewässern Chinas wird vom Verkehrsministerium genehmigt und dem Führungsgremium des Staatsrates für Grenzübergänge zur Kenntnisnahme gemeldet. Vor der Antragstellung ist die Zustimmung der zuständigen Militärbehörden, der örtlichen Volksregierung und der zuständigen Kontroll- und Inspektionsstellen einzuholen, und die Kontroll- und Inspektionsarbeiten sind zu organisieren.
(二) 临时从我国非开放机场起降的中、外国籍民用飞机，由中国民用航空局征得军事主管部门同意后审批，非民用飞机由军事主管部门审批，并报国务院口岸领导小组备案。报批前应征得当地人民政府和有关检查检验部门的同意，并安排好检查检验工作。
(2) Die vorübergehende Landung und der Start von Zivilflugzeugen chinesischer oder ausländischer Nationalität auf nicht geöffneten Flughäfen Chinas werden von der Zivilluftfahrtbehörde Chinas nach Einholung der Zustimmung der zuständigen Militärbehörden genehmigt; nicht zivile Flugzeuge werden von den zuständigen Militärbehörden genehmigt und dem Führungsgremium des Staatsrates für Grenzübergänge zur Kenntnisnahme gemeldet. Vor der Antragstellung ist die Zustimmung der örtlichen Volksregierung und der zuständigen Kontroll- und Inspektionsstellen einzuholen, und die Kontroll- und Inspektionsarbeiten sind zu organisieren.
(三) 临时从我国非开放的陆地边界区域进出境的中、外国籍车辆和人员，由省级人民政府审批。报批前应征得当地省军区和公安部门的同意，并安排好检查检验工作。
(3) Die vorübergehende Ein- und Ausreise von Fahrzeugen und Personen chinesischer oder ausländischer Nationalität aus nicht geöffneten Landgrenzabschnitten Chinas wird von der Volksregierung auf Provinzebene genehmigt. Vor der Antragstellung ist die Zustimmung des örtlichen Militärbezirks und der öffentlichen Sicherheitsbehörde einzuholen, und die Kontroll- und Inspektionsarbeiten sind zu organisieren.
九、口岸开放应有计划地进行，按隶属关系分别列入国家或地方口岸开放计划。国务院有关部门和省、自治区、直辖市应将口岸开放计划(草案)，于计划年度前两个月报国务院口岸领导小组，并抄报国家计委、劳动人事部和检查检验单位的有关主管部门。
9. Die Öffnung von Grenzübergängen sollte planmäßig erfolgen und entsprechend der Zuständigkeit in den nationalen oder lokalen Plan zur Öffnung von Grenzübergängen aufgenommen werden. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollten den Plan (Entwurf) zur Öffnung von Grenzübergängen zwei Monate vor dem Planungsjahr dem Führungsgremium des Staatsrates für Grenzübergänge vorlegen und gleichzeitig der Staatlichen Planungskommission, dem Ministerium für Arbeit und Personal sowie den zuständigen Behörden der Kontroll- und Inspektionsstellen zur Kenntnisnahme übermitteln.
十、开放口岸检查检验设施建设资金来源：
10. Finanzierungsquellen für den Bau von Kontroll- und Inspektionsanlagen an geöffneten Grenzübergängen:
(一) 中央管理的口岸，由中央负责解决；地方管理的口岸，由地方负责解决。
(1) Bei zentral verwalteten Grenzübergängen wird die Finanzierung vom Zentralstaat übernommen; bei lokal verwalteten Grenzübergängen wird die Finanzierung von der lokalen Ebene übernommen.
(二) 国家新建开放的港口、码头、车站和机场(含军用改为军民合用的机场)等口岸建设项目(包括利用外资和中外合资项目)，以及老口岸新建作业区和经济开发区的新港区等项目，所需联检场地应与港口、码头、车站、机场等主体工程统一规划。所需投资包括在主体工程之内。检查检验单位办公、生活土建设施(包括宿舍)的投资，由口岸建设项目的主管部门组织有关单位研究，统一汇总报国家计委审批。批准后，投资划拨给口岸所在地的省、自治区、直辖市，由地方统一规划，统一设计施工。军用改建为军民合用机场的口岸项目，应事先征得空军或海军同意，如在机场内建设，建设单位可提出要求，由空军或海军统一规划。
(2) Bei neu eröffneten Grenzübergangsprojekten wie Häfen, Anlegestellen, Bahnhöfen und Flughäfen (einschließlich solcher, die von militärischer zu zivil-militärischer Nutzung umgewandelt werden) sowie bei neuen Arbeitsbereichen alter Grenzübergänge und neuen Hafenbereichen in Wirtschaftsentwicklungszonen, die vom Staat neu eröffnet werden (einschließlich Projekte mit Auslandsinvestitionen und chinesisch-ausländischen Joint Ventures), sollten die erforderlichen Kontrollstandorte gemeinsam mit den Hauptprojekten wie Häfen, Anlegestellen, Bahnhöfen und Flughäfen geplant werden. Die erforderlichen Investitionen sind in den Hauptprojekten enthalten. Die Investitionen für Büro- und Wohngebäude (einschließlich Wohnheime) der Kontroll- und Inspektionsstellen werden von der für das Grenzübergangsprojekt zuständigen Abteilung organisiert, die die beteiligten Einheiten zusammenruft, um sie zu prüfen und der Staatlichen Planungskommission zur Genehmigung vorzulegen. Nach der Genehmigung werden die Investitionen an die Provinz, autonome Region oder regierungsunmittelbare Stadt, in der sich der Grenzübergang befindet, übertragen, und die lokale Ebene führt die einheitliche Planung, Gestaltung und Bauausführung durch. Bei Grenzübergangsprojekten, bei denen militärische Flughäfen in zivil-militärisch genutzte Flughäfen umgewandelt werden, sollte vorher die Zustimmung der Luftwaffe oder der Marine eingeholt werden. Wenn die Bauarbeiten innerhalb des Flughafengeländes stattfinden, kann die bauausführende Einheit Anforderungen stellen, die von der Luftwaffe oder der Marine einheitlich geplant werden.
(三) 各部(局)直属的原有港口、码头、车站和机场需要对外开放时，所需联检场地，原则上要利用原有建筑设施。如确需扩建、新建，应由港口、码头、车站和机场的主管部门投资建设。检查检验单位的办公、生活土建设施(包括宿舍)的投资，原则上由各自主管部门解决。对确有困难的，国家或地方给予适当补助，由地方统一建设，投资交地方包干使用。
(3) Wenn bestehende Häfen, Anlegestellen, Bahnhöfe und Flughäfen, die direkt den einzelnen Ministerien (Ämtern) unterstehen, für den Außenverkehr geöffnet werden sollen, sollten die erforderlichen Kontrollstandorte grundsätzlich die vorhandenen Gebäude und Anlagen nutzen. Falls ein Aus- oder Neubau tatsächlich erforderlich ist, sollte die Investition von der für den Hafen, die Anlegestelle, den Bahnhof oder den Flughafen zuständigen Abteilung getätigt werden. Die Investitionen für Büro- und Wohngebäude (einschließlich Wohnheime) der Kontroll- und Inspektionsstellen werden grundsätzlich von den jeweils zuständigen Abteilungen getragen. Bei tatsächlichen Schwierigkeiten gewährt der Staat oder die lokale Ebene angemessene Zuschüsse, und die lokale Ebene führt den einheitlichen Bau durch, wobei die Investitionen der lokalen Ebene zur pauschalen Verwendung übergeben werden.
(四) 地方新开口岸，所需联检场地和检查检验单位的办公、生活土建设施(包括宿舍)，由地方统一投资，统一建设。
(4) Bei neu von der lokalen Ebene eröffneten Grenzübergängen werden die erforderlichen Kontrollstandorte sowie die Büro- und Wohngebäude (einschließlich Wohnheime) der Kontroll- und Inspektionsstellen von der lokalen Ebene einheitlich investiert und gebaut.
(五) 国际海员俱乐部的建设规划和投资来源，比照(二)、(三)、(四)项规定解决。
(5) Die Bauplanung und die Finanzierungsquellen für internationale Seemannsclubs werden entsprechend den Bestimmungen in (2), (3) und (4) geregelt.
(六) 检查检验单位所需的交通工具、仪器设备等，由各自主管部门解决。
(6) Die von den Kontroll- und Inspektionsstellen benötigten Fahrzeuge, Instrumente und Geräte werden von den jeweils zuständigen Abteilungen bereitgestellt.
(七) 联检场地内，划给检查检验单位的办公和业务用房(包括水、电、市内电话)，应由港口、码头、车站和机场(包括军民合用的机场)的经营单位免费提供。
(7) Innerhalb der Kontrollstandorte sollten die den Kontroll- und Inspektionsstellen zugewiesenen Büro- und Diensträume (einschließlich Wasser, Strom und Ortsnetztelefon) von den Betreibern der Häfen, Anlegestellen, Bahnhöfe und Flughäfen (einschließlich zivil-militärisch genutzter Flughäfen) kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
十一、本规定由国务院口岸领导小组办公室负责解释。
11. Diese Bestimmungen werden vom Büro des Führungsgremiums des Staatsrates für Grenzübergänge ausgelegt.
十二、本规定自发布之日起施行。
12. Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.