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Handel und Zoll

Vorläufige Bestimmungen über den Aufgabenbereich der örtlichen Hafenverwaltungsorgane

地方口岸管理机构职责范围暂行规定

Diese Bestimmungen legen die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Hafenverwaltungskomitees und Hafenämter in China fest.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1987-04-15
In Kraft seit
1987-04-15
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1987年4月15日国务院批准发布)

Übersetzung

(Genehmigt und veröffentlicht vom Staatsrat am 15. April 1987)

Chinesisches Original

为了搞好口岸管理工作,根据国务院《关于进一步加强口岸工作领导的通知》精神,现对地方口岸管理委员会、口岸办公室的职责范围作如下规定:

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Um die Hafenverwaltung zu verbessern, werden gemäß dem Geist der Mitteilung des Staatsrates zur weiteren Stärkung der Führung der Hafenarbeit die Aufgabenbereiche der örtlichen Hafenverwaltungskomitees und Hafenämter wie folgt festgelegt:

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一、地方口岸管理委员会、口岸办公室是口岸所在地的省(区)、市人民政府直接领导的口岸管理机构,负责管理和协调处理本地区的海、陆、空口岸工作。

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I. Die örtlichen Hafenverwaltungskomitees und Hafenämter sind die unter der direkten Leitung der Volksregierungen der Provinzen (Autonomen Gebiete) und regierungsunmittelbaren Städte stehenden Hafenverwaltungsorgane, die für die Verwaltung und Koordinierung der Arbeit der See-, Land- und Lufthäfen in ihrem Gebiet zuständig sind.

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二、负责贯彻执行党中央、国务院有关口岸工作的方针、政策和规定,并根据本地区口岸的具体情况制定实施细则。

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II. Sie sind für die Umsetzung der Richtlinien, Politiken und Bestimmungen des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrates zur Hafenarbeit verantwortlich und erlassen auf der Grundlage der spezifischen Gegebenheiten des Hafens Durchführungsbestimmungen.

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三、主持平衡所管辖口岸的外贸运输计划,检查和贯彻执行经中央平衡下达的运输计划,并加强预报、预测工作。

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III. Sie leiten die Abstimmung der Außenhandelstransportpläne der von ihnen verwalteten Häfen, überprüfen und setzen die vom Zentralorgan abgestimmten und erlassenen Transportpläne um und verstärken die Vorhersage- und Prognosearbeit.

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四、组织口岸的集疏运工作。组织有关方面签订经济协议。组织路、港、贸的协作配合,加强车、船、货的衔接,加速车船周转和货物集散,保证口岸畅通。

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IV. Sie organisieren die Sammel- und Verteilungsarbeiten im Hafen, schließen wirtschaftliche Vereinbarungen mit den beteiligten Parteien, fördern die Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn, Hafen und Handel, verbessern die Verknüpfung von Fahrzeugen, Schiffen und Gütern, beschleunigen den Umschlag von Fahrzeugen und Schiffen sowie die Verteilung von Gütern und gewährleisten einen reibungslosen Hafenbetrieb.

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五、督促检查口岸检查检验单位,按各自的职责和规定,对出入境人员、交通工具、货物和行李物品进行监督管理以及检查、检验、检疫等工作。

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V. Sie überwachen und kontrollieren die Inspektions- und Prüfstellen des Hafens, die gemäß ihren jeweiligen Aufgaben und Bestimmungen die Ein- und Ausreise von Personen, Transportmitteln, Gütern und Gepäckstücken überwachen, kontrollieren, inspizieren und quarantänemäßig behandeln.

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六、负责协调处理口岸各单位(包括外贸运输、船货代理、装卸理货、仓储转运、检查检验、公证鉴定、对外索赔、供应服务、接待宣传等有关单位)之间的矛盾,具有仲裁职能。协调处理口岸各单位矛盾时,应遵循以下几项原则:

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VI. Sie sind für die Koordinierung und Behandlung von Konflikten zwischen den Hafeneinheiten (einschließlich Außenhandelstransport, Schiffs- und Frachtagenturen, Be- und Entladung, Lagerung und Umschlag, Inspektion und Prüfung, notarielle Beglaubigung, Schadensersatzforderungen, Versorgungsdienste, Empfang und Werbung usw.) zuständig und haben Schiedsfunktion. Bei der Koordinierung und Behandlung von Konflikten zwischen den Hafeneinheiten sind folgende Grundsätze zu beachten:

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(一) 凡属国务院几个部门联合下达的规定,应共同贯彻执行。对于未征得原联合下达部门同意,单方改变规定的,地方口岸管理机构有权不予执行。

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(1) Bestimmungen, die gemeinsam von mehreren Ministerien des Staatsrates erlassen wurden, sind gemeinsam umzusetzen. Wenn eine Partei die Bestimmungen ohne Zustimmung der ursprünglich gemeinsam erlassenden Ministerien einseitig ändert, hat die örtliche Hafenverwaltungsbehörde das Recht, diese nicht umzusetzen.

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(二) 因国务院各主管部门之间的规章制度不一致而造成的争议,地方口岸管理机构应及时提出处理意见,报国务院口岸领导小组办公室解决。

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(2) Bei Streitigkeiten, die aufgrund unterschiedlicher Vorschriften der zuständigen Ministerien des Staatsrates entstehen, hat die örtliche Hafenverwaltungsbehörde unverzüglich eine Stellungnahme zu erarbeiten und diese dem Büro der Führungsgruppe für Hafenarbeit des Staatsrates zur Lösung vorzulegen.

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(三) 地方口岸管理机构对于在工作中发生的涉外问题,必须严格执行请示报告制度。属于口岸各单位不能自行决定的一般的涉外问题,应请示省(自治区、直辖市)有关单位研究处理。属于重大的涉外问题,应连同省(自治区、直辖市)有关单位的意见一起报请国务院主管部门研究处理。对时间非常紧急的重大涉外问题,可以直接请示国务院主管部门并报告省(自治区、直辖市)有关单位。

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(3) Bei auftretenden auslandsbezogenen Angelegenheiten muss die örtliche Hafenverwaltungsbehörde strikt das Berichtssystem einhalten. Allgemeine auslandsbezogene Angelegenheiten, die von den Hafeneinheiten nicht selbstständig entschieden werden können, sind den zuständigen Einheiten der Provinz (Autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Stadt) zur Prüfung und Behandlung vorzulegen. Wichtige auslandsbezogene Angelegenheiten sind zusammen mit der Stellungnahme der zuständigen Einheiten der Provinz (Autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Stadt) den zuständigen Ministerien des Staatsrates zur Prüfung und Behandlung vorzulegen. Bei sehr dringenden wichtigen auslandsbezogenen Angelegenheiten kann direkt bei den zuständigen Ministerien des Staatsrates angefragt und gleichzeitig den zuständigen Einheiten der Provinz (Autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Stadt) Bericht erstattet werden.

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(四) 口岸各单位在工作中有认识不一致的问题,应遵循国家有关规定,首先协商解决对外问题。如不能协商一致,由地方口岸管理机构或由地方口岸管理机构请示当地人民政府作出决定。

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(4) Bei unterschiedlichen Auffassungen in der Arbeit zwischen den Hafeneinheiten sind die einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu beachten, und zunächst sind die außenbezogenen Fragen durch Konsultation zu lösen. Kann kein Konsens erzielt werden, entscheidet die örtliche Hafenverwaltungsbehörde oder die örtliche Hafenverwaltungsbehörde legt die Angelegenheit der örtlichen Volksregierung zur Entscheidung vor.

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(五) 属于协作配合方面的矛盾和纠纷,当地口岸管理机构应及时组织协调,遇有紧急情况有权作出仲裁。

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(5) Bei Konflikten und Streitigkeiten im Bereich der Zusammenarbeit und Koordination hat die örtliche Hafenverwaltungsbehörde unverzüglich eine Koordinierung durchzuführen und in dringenden Fällen das Recht, eine Schiedsentscheidung zu treffen.

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口岸各有关单位对于地方口岸管理机构按上述原则作出的决定,必须执行。

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Die betroffenen Hafeneinheiten müssen die von der örtlichen Hafenverwaltungsbehörde nach den oben genannten Grundsätzen getroffenen Entscheidungen umsetzen.

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七、负责组织口岸各单位对职工进行涉外政策、纪律和加强治安的宣传教育,并会同有关部门对口岸重大涉外问题和严重违反纪律的情况进行检查,提出处理意见。

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VII. Sie sind für die Organisation der Hafeneinheiten zur Durchführung von Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter in Bezug auf außenpolitische Politik, Disziplin und die Stärkung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich und überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden schwerwiegende auslandsbezogene Angelegenheiten und schwerwiegende Disziplinverstöße im Hafen und unterbreiten Behandlungsvorschläge.

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八、检查督促本地区的口岸规划、建设和技术改造配套工作的组织实施,并促使其同步进行。

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VIII. Sie überwachen und fördern die Umsetzung der Planung, des Baus und der technologischen Umgestaltung sowie der unterstützenden Maßnahmen im Hafenbereich und stellen deren Synchronisierung sicher.

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九、按国家关于口岸开放的各项政策和规定,负责一、二类口岸开放或关闭的审查、报批工作,并负责组织落实有关具体事宜。

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IX. Gemäß den nationalen Politiken und Bestimmungen zur Hafenöffnung sind sie für die Prüfung und Meldung der Eröffnung oder Schließung von Häfen der ersten und zweiten Kategorie sowie für die Organisation und Umsetzung der konkreten Angelegenheiten zuständig.

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十、开展调查研究,总结交流经验,向上级有关部门反映口岸工作出现的重大矛盾和问题,并提出解决意见。

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X. Sie führen Untersuchungen und Studien durch, fassen Erfahrungen zusammen und tauschen diese aus, berichten den zuständigen übergeordneten Behörden über schwerwiegende Konflikte und Probleme in der Hafenarbeit und unterbreiten Lösungsvorschläge.

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十一、承办上级领导部门交办的其他事项。

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XI. Sie übernehmen andere Aufgaben, die ihnen von den übergeordneten Führungsbehörden übertragen werden.

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十二、本规定适用于一类口岸所在省、市的口岸管理委员会或口岸办公室。二类口岸管理机构的职责范围,可根据当地口岸的具体情况由省(自治区、直辖市)人民政府作出规定。

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XII. Diese Bestimmungen gelten für die Hafenverwaltungskomitees oder Hafenämter der Provinzen und Städte, in denen sich Häfen der ersten Kategorie befinden. Der Aufgabenbereich der Verwaltungsorgane von Häfen der zweiten Kategorie kann von der Volksregierung der Provinz (Autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Stadt) entsprechend den spezifischen Gegebenheiten des örtlichen Hafens festgelegt werden.