KYB CHINA中华人民共和国国务院关于管理
Vorläufige Bestimmungen des Staatsrates der Volksrepublik China über die Verwaltung
外国企业常驻代表机构的暂行规定
von Ständigen Vertretungen Ausländischer Unternehmen
(1980年10月30日发布)
(Veröffentlicht am 30. Oktober 1980)
为了有利于发展国际经济贸易交往，管理外国公司、企业和其它经济组织(以下简称外国企业)常驻中国的代表机构，特制订本规定。
Um die Entwicklung des internationalen Wirtschafts- und Handelsverkehrs zu fördern und die ständigen Vertretungen ausländischer Unternehmen, anderer Wirtschaftsorganisationen (im Folgenden als ausländische Unternehmen bezeichnet) in China zu verwalten, werden diese Bestimmungen erlassen.
外国企业确有需要在中国设立常驻代表机构的，必须提出申请，经过批准，办理登记手续。
Wenn ein ausländisches Unternehmen tatsächlich eine ständige Vertretung in China einrichten muss, muss es einen Antrag stellen, eine Genehmigung einholen und das Registrierungsverfahren durchführen.
未经批准、登记的，不得开展常驻业务活动。
Ohne Genehmigung und Registrierung darf keine ständige Geschäftstätigkeit aufgenommen werden.
外国企业申请在中国设立常驻代表机构时，应当提交以下证件和材料：
Bei der Beantragung der Einrichtung einer ständigen Vertretung in China muss ein ausländisches Unternehmen folgende Dokumente und Materialien vorlegen:
一、由该企业董事长或者总经理签署的申请书，内容包括常驻代表机构名称、负责人员、业务范围、驻在期限、驻在地点等；
1. Ein vom Vorsitzenden des Vorstands oder dem Generaldirektor des Unternehmens unterzeichneter Antrag, der den Namen der ständigen Vertretung, die verantwortlichen Personen, den Geschäftsumfang, die Dauer des Aufenthalts, den Standort usw. enthält;
二、由该企业所在国或者所在地区的有关当局出具的开业合法证书；
2. Eine von der zuständigen Behörde des Landes oder der Region, in der das Unternehmen ansässig ist, ausgestellte rechtsgültige Geschäftserlaubnis;
三、由同该企业有业务往来的金融机构出具的资本信用证明书；
3. Eine von einem Finanzinstitut, das Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen unterhält, ausgestellte Kapital- und Kreditbescheinigung;
四、该企业委任常驻代表机构人员的授权书和各该人员的简历。
4. Die Vollmacht des Unternehmens für die Ernennung der Mitarbeiter der ständigen Vertretung und die Lebensläufe dieser Mitarbeiter.
金融业、保险业申请设立常驻代表机构，除应当按照前款第一、二、四项规定提交证件和材料外，还应当同时提交该总公司的资负和损益年报、组织章程、董事会董事名单。
Finanz- und Versicherungsunternehmen, die die Einrichtung einer ständigen Vertretung beantragen, müssen zusätzlich zu den in Absatz 1, 2 und 4 genannten Dokumenten und Materialien auch den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) der Muttergesellschaft, die Satzung und die Liste der Vorstandsmitglieder vorlegen.
外国企业设立常驻代表机构的申请，分别由下列机关批准：
Die Anträge auf Einrichtung einer ständigen Vertretung durch ausländische Unternehmen werden von folgenden Behörden genehmigt:
一、贸易商、制造厂商、货运代理商，报请中华人民共和国对外贸易部批准；
1. Händler, Hersteller und Spediteure: Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik China;
二、金融业、保险业，报请中国人民银行批准；
2. Finanz- und Versicherungsunternehmen: Genehmigung durch die Volksbank von China;
三、海运业、海运代理商，报请中华人民共和国交通部批准；
3. Seeschifffahrtsunternehmen und Schiffsagenten: Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr der Volksrepublik China;
四、航空运输业，报请中国民用航空总局批准；
4. Luftverkehrsunternehmen: Genehmigung durch die Zivilluftfahrtbehörde Chinas;
五、其它行业，按照业务性质，报请中华人民共和国政府的主管委、部、局批准。
5. Andere Branchen: Genehmigung durch die zuständige Kommission, das Ministerium oder das Amt der Staatsregierung der Volksrepublik China entsprechend der Art der Geschäftstätigkeit.
外国企业设立常驻代表机构的申请获得批准后，应当在批准之日起的三十天内，持批准证件向中华人民共和国工商行政管理总局办理登记手续，填写登记表，缴纳登记费，领取登记证。逾期没有办理登记手续的，应当缴回原批准证件。
Nach Genehmigung des Antrags auf Einrichtung einer ständigen Vertretung muss das ausländische Unternehmen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Genehmigung mit der Genehmigungsurkunde das Registrierungsverfahren bei der Allgemeinen Verwaltung für Industrie und Handel der Volksrepublik China durchführen, das Registrierungsformular ausfüllen, die Registrierungsgebühr entrichten und die Registrierungsurkunde erhalten. Wird das Registrierungsverfahren nicht fristgerecht durchgeführt, muss die ursprüngliche Genehmigungsurkunde zurückgegeben werden.
常驻代表机构按照第四条规定获得批准后，其人员和家属应当持批准证件向当地公安机关申请办理居留手续，领取居留证件。
Nach Genehmigung der ständigen Vertretung gemäß Artikel 4 müssen deren Mitarbeiter und deren Familienangehörige mit der Genehmigungsurkunde bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde das Aufenthaltsverfahren beantragen und die Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
常驻代表机构要求变更机构名称、负责人员、业务范围、驻在期限、驻在地点时，应当向原批准机关提出申请，获得批准后，持批准证件向中华人民共和国工商行政管理总局办理变更登记手续，缴纳变更登记费，并向当地公安机关申请办理居留证件的变更手续。
Wenn die ständige Vertretung eine Änderung des Namens, der verantwortlichen Personen, des Geschäftsumfangs, der Aufenthaltsdauer oder des Standorts beantragt, muss sie bei der ursprünglich genehmigenden Behörde einen Antrag stellen. Nach Genehmigung muss sie mit der Genehmigungsurkunde bei der Allgemeinen Verwaltung für Industrie und Handel der Volksrepublik China das Änderungsregistrierungsverfahren durchführen, die Änderungsregistrierungsgebühr entrichten und bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde das Verfahren zur Änderung der Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
常驻代表机构应当持登记证，按照中国银行的有关规定，在中国银行或者中国银行指定的银行开立帐户。
Die ständige Vertretung muss mit der Registrierungsurkunde gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bank von China ein Konto bei der Bank von China oder einer von der Bank von China bestimmten Bank eröffnen.
常驻代表机构及其人员，应当遵照中国税法规定，向当地税务机关办理纳税登记手续，照章纳税。
Die ständige Vertretung und ihre Mitarbeiter müssen gemäß den chinesischen Steuergesetzen das Steuerregistrierungsverfahren bei der örtlichen Steuerbehörde durchführen und Steuern gemäß den Vorschriften zahlen.
常驻代表机构及其人员进口所需要的办公、生活用品和交通工具，应当向中国海关申报，并照章缴纳关税和工商统一税。
Die ständige Vertretung und ihre Mitarbeiter müssen für die Einfuhr von Büro- und Wohnbedarf sowie Transportmitteln beim chinesischen Zoll eine Anmeldung vornehmen und Zölle sowie Gewerbe- und Einheitssteuer gemäß den Vorschriften entrichten.
进口的交通车辆船舶，应当向当地公安机关登记，领取牌照、执照，并向当地税务机关缴纳车辆、船舶使用牌照税。
Eingeführte Kraftfahrzeuge und Schiffe müssen bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde registriert werden, Kennzeichen und Zulassung erhalten und bei der örtlichen Steuerbehörde die Kraftfahrzeug- und Schiffsnutzungssteuer entrichten.
上述进口物品不得私自转让、出售。需要转让、出售的，应当事先向海关提出申请，获取批准。出售进口物品，只准售予指定商店。
Die oben genannten importierten Gegenstände dürfen nicht ohne Genehmigung übertragen oder verkauft werden. Bei Bedarf an Übertragung oder Verkauf ist vorab ein Antrag beim Zoll zu stellen und die Genehmigung einzuholen. Der Verkauf importierter Gegenstände ist nur an bestimmte Geschäfte gestattet.
常驻代表机构租用房屋、聘请工作人员，应当委托当地外事服务单位或者中国政府指定的其它单位办理。
Die Anmietung von Räumlichkeiten und die Einstellung von Personal durch die ständige Vertretung sind über die örtliche Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten oder eine andere von der chinesischen Regierung bestimmte Stelle abzuwickeln.
中华人民共和国政府依法保护常驻代表机构及其人员的合法权益，并对其正常业务活动提供方便。
Die Regierung der Volksrepublik China schützt die legitimen Rechte und Interessen der ständigen Vertretungen und ihrer Mitarbeiter gemäß dem Gesetz und erleichtert ihre normalen Geschäftsaktivitäten.
常驻代表机构不得在中国境内架设电台。对于业务需要的商业性电信线路、通信设备等，应当向当地电信局申请租用。
Ständige Vertretungen dürfen in China keine Funkstationen errichten. Für geschäftlich erforderliche kommerzielle Telekommunikationsleitungen und Kommunikationsausrüstungen ist bei der örtlichen Telekommunikationsbehörde ein Mietantrag zu stellen.
常驻代表机构的人员及其家属在中国的一切活动和进出中国国境，都应当遵守中国的法律、法令和有关规定。
Alle Aktivitäten der Mitarbeiter ständiger Vertretungen und ihrer Familienangehörigen in China sowie ihre Ein- und Ausreise aus China müssen den chinesischen Gesetzen, Verordnungen und einschlägigen Bestimmungen entsprechen.
常驻代表机构及其人员违反本规定或者有其它违法活动，中国有关主管机关有权进行检查和依法处理。
Verstoßen ständige Vertretungen oder ihre Mitarbeiter gegen diese Bestimmungen oder begehen andere rechtswidrige Handlungen, sind die zuständigen chinesischen Behörden berechtigt, Untersuchungen durchzuführen und gemäß dem Gesetz zu behandeln.
常驻代表机构驻在期限届满或者提前终止业务活动，应当在终止业务活动的三十天前以书面通知原批准机关，并于债务、税务和其它有关事宜清理完毕后，向原发登记证机关办理注销登记，缴销登记证。
Läuft die Aufenthaltsdauer einer ständigen Vertretung ab oder wird die Geschäftstätigkeit vorzeitig beendet, ist die ursprünglich genehmigende Behörde dreißig Tage vor der Beendigung schriftlich zu benachrichtigen. Nach Begleichung aller Schulden, Steuern und anderer Angelegenheiten ist bei der ursprünglich registrierenden Behörde die Löschung der Registrierung zu beantragen und die Registrierungsurkunde zurückzugeben.
原外国企业对其常驻代表机构的未了事宜，应当继续承担责任。
Das ursprüngliche ausländische Unternehmen haftet weiterhin für die unerledigten Angelegenheiten seiner ständigen Vertretung.
已经批准设立的常驻代表机构，应当在本规定公布之日起的三十天内，持批准证件，向中华人民共和国工商行政管理总局补办登记手续。
Bereits genehmigte ständige Vertretungen müssen innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung dieser Bestimmungen mit der Genehmigungsurkunde die Nachregistrierung bei der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel der Volksrepublik China vornehmen.
本规定未尽事宜，应当根据中国有关法律、法令和规定办理。
Angelegenheiten, die in diesen Bestimmungen nicht geregelt sind, sind gemäß den einschlägigen chinesischen Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen zu behandeln.
外国企业在中国设立常驻代表，都比照设立常驻代表机构，适用本规定。
Die Einrichtung ständiger Vertreter ausländischer Unternehmen in China unterliegt analog den Bestimmungen für ständige Vertretungen und diesen Bestimmungen.
本规定自公布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.