Verordnung der Volksrepublik China über kollektivwirtschaftliche Unternehmen in Städten und Gemeinden

(1991年9月9日中华人民共和国国务院令第88号发布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订　根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

(Herausgegeben mit Dekret Nr. 88 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. September 1991, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)

为了保障城镇集体所有制经济的巩固和发展，明确城镇集体所有制企业的权利和义务，维护其合法权益，制定本条例。

Zur Gewährleistung der Festigung und Entwicklung der kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft in Städten und Gemeinden, zur Klarstellung der Rechte und Pflichten von kollektivwirtschaftlichen Unternehmen in Städten und Gemeinden und zum Schutz ihrer rechtmäßigen Rechte und Interessen wird diese Verordnung erlassen.

本条例适用于城镇的各种行业、各种组织形式的集体所有制企业，但乡村农民集体举办的企业除外。

Diese Verordnung gilt für kollektivwirtschaftliche Unternehmen aller Branchen und Organisationsformen in Städten und Gemeinden, mit Ausnahme von Unternehmen, die von ländlichen Kollektiven von Bauern gegründet wurden.

城镇集体所有制经济是我国社会主义公有制经济的一个基本组成部分，国家鼓励和扶持城镇集体所有制经济的发展。

Die kollektivwirtschaftliche Wirtschaft in Städten und Gemeinden ist ein grundlegender Bestandteil der sozialistischen öffentlichen Wirtschaft unseres Landes. Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung der kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft in Städten und Gemeinden.

城镇集体所有制企业(以下简称集体企业)是财产属于劳动群众集体所有、实行共同劳动、在分配方式上以按劳分配为主体的社会主义经济组织。

Ein kollektivwirtschaftliches Unternehmen in Städten und Gemeinden (im Folgenden als kollektives Unternehmen bezeichnet) ist eine sozialistische Wirtschaftsorganisation, deren Eigentum kollektiv den Werktätigen gehört, die gemeinsame Arbeit leistet und in der Verteilungsform die Verteilung nach Leistung vorherrscht.

前款所称劳动群众集体所有，应当符合下列中任一项的规定：

Das im vorstehenden Absatz genannte kollektive Eigentum der Werktätigen muss eine der folgenden Bestimmungen erfüllen:

(一)本集体企业的劳动群众集体所有；

(1) Kollektives Eigentum der Werktätigen dieses kollektiven Unternehmens;

(二)集体企业的联合经济组织范围内的劳动群众集体所有；

(2) Kollektives Eigentum der Werktätigen im Rahmen der gemeinsamen Wirtschaftsorganisation kollektiver Unternehmen;

(三)投资主体为两个或者两个以上的集体企业，其中前(一)、(二)项劳动群众集体所有的财产应当占主导地位。本项所称主导地位，是指劳动群众集体所有的财产占企业全部财产的比例，一般情况下应不低于51%，特殊情况经过原审批部门批准，可以适当降低。

(3) Bei zwei oder mehr Investoren, die kollektive Unternehmen sind, muss das kollektive Eigentum der Werktätigen gemäß den Punkten (1) und (2) eine dominierende Stellung einnehmen. Die in diesem Punkt genannte dominierende Stellung bedeutet, dass der Anteil des kollektiven Eigentums der Werktätigen am Gesamtvermögen des Unternehmens in der Regel nicht weniger als 51 % betragen sollte; in besonderen Fällen kann er nach Genehmigung durch die ursprünglich zuständige Prüfungsbehörde angemessen gesenkt werden.

集体企业应当遵循的原则是：自愿组合、自筹资金，独立核算、自负盈亏，自主经营、民主管理，集体积累、自主支配，按劳分配、入股分红。

Die Grundsätze, die kollektive Unternehmen befolgen müssen, sind: freiwilliger Zusammenschluss, Selbstfinanzierung, unabhängige Buchführung, eigenverantwortliches Wirtschaften, autonome Geschäftsführung, demokratische Verwaltung, kollektive Ansammlung, eigenständige Verfügung, Verteilung nach Leistung und Dividende aus Anteilen.

集体企业应当发扬艰苦奋斗、勤俭建国的精神，走互助合作、共同富裕的道路。

Kollektive Unternehmen sollen den Geist der harten Arbeit und des sparsamen Aufbaus des Landes fördern und den Weg der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit sowie des gemeinsamen Wohlstands gehen.

集体企业依法取得法人资格，以其全部财产独立承担民事责任。

Ein kollektives Unternehmen erlangt gemäß dem Gesetz die Rechtspersönlichkeit und haftet mit seinem gesamten Vermögen selbstständig zivilrechtlich.

集体企业的财产及其合法权益受国家法律保护，不受侵犯。

Das Vermögen und die rechtmäßigen Rechte und Interessen eines kollektiven Unternehmens sind durch das staatliche Gesetz geschützt und dürfen nicht verletzt werden.

集体企业的任务是：根据市场和社会需求，在国家计划指导下，发展商品生产，扩大商品经营，开展社会服务，创造财富，增加积累，不断提高经济效益和社会效益，繁荣社会主义经济。

Die Aufgaben kollektiver Unternehmen sind: entsprechend den Markt- und gesellschaftlichen Bedürfnissen und unter der Anleitung des staatlichen Plans die Warenproduktion zu entwickeln, den Warenhandel auszuweiten, soziale Dienstleistungen zu erbringen, Vermögen zu schaffen, die Ansammlung zu erhöhen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Effizienz kontinuierlich zu verbessern und die sozialistische Wirtschaft zu beleben.

集体企业的职工是企业的主人，依照法律、法规和集体企业章程行使管理企业的权力。集体企业职工的合法权益受法律保护。

Die Arbeitnehmer eines kollektiven Unternehmens sind die Herren des Unternehmens und üben gemäß den Gesetzen, Verordnungen und der Satzung des kollektiven Unternehmens die Befugnis zur Verwaltung des Unternehmens aus. Die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer eines kollektiven Unternehmens sind gesetzlich geschützt.

集体企业依照法律规定实行民主管理。职工(代表)大会是集体企业的权力机构，由其选举和罢免企业管理人员，决定经营管理的重大问题。

Kollektive Unternehmen führen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine demokratische Verwaltung durch. Die Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung ist das Machtorgan des kollektiven Unternehmens; sie wählt und entlässt die Führungskräfte des Unternehmens und entscheidet über wichtige Fragen der Geschäftsführung.

集体企业实行厂长(经理)负责制。

Kollektive Unternehmen führen das System der Verantwortlichkeit des Direktors (Geschäftsführers) ein.

集体企业职工的民主管理权和厂长(经理)依法行使职权，均受法律保护。

Das demokratische Verwaltungsrecht der Arbeitnehmer kollektiver Unternehmen und die rechtmäßige Ausübung der Befugnisse des Direktors (Geschäftsführers) sind beide gesetzlich geschützt.

中国共产党在集体企业的基层组织是集体企业的政治领导核心，领导企业的思想政治工作，保证监督党和国家的方针、政策在本企业的贯彻执行。

Die Basisorganisation der Kommunistischen Partei Chinas in einem kollektiven Unternehmen ist der politische Führungskern des kollektiven Unternehmens, leitet die ideologische und politische Arbeit des Unternehmens und gewährleistet und überwacht die Umsetzung der Richtlinien und Politiken der Partei und des Staates in diesem Unternehmen.

集体企业的工会维护职工的合法权益，依法独立自主地开展工作，组织职工参加民主管理和民主监督。

Die Gewerkschaft eines kollektiven Unternehmens schützt die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer, führt ihre Arbeit unabhängig und selbstständig gemäß dem Gesetz durch und organisiert die Arbeitnehmer zur Teilnahme an der demokratischen Verwaltung und demokratischen Kontrolle.

集体企业的设立必须具备下列条件：

Die Gründung eines kollektiven Unternehmens muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)有企业名称、组织机构和企业章程；

(1) Vorhandensein eines Unternehmensnamens, einer Organisation und einer Unternehmenssatzung;

(二)有固定的生产经营场所、必要的设施并符合规定的安全卫生条件；

(2) Vorhandensein eines festen Geschäfts- und Produktionsortes, der erforderlichen Einrichtungen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheits- und Hygienebedingungen;

(三)有符合国家规定并与其生产经营和服务规模相适应的资金数额和从业人员；

(3) Vorhandensein eines den staatlichen Vorschriften entsprechenden und mit dem Umfang der Produktion, des Geschäfts und der Dienstleistungen angemessenen Kapitalbetrags und Personals;

(四)有明确的经营范围；

(4) Vorhandensein eines klaren Geschäftsumfangs;

(五)能够独立承担民事责任；

(5) Fähigkeit zur selbstständigen Übernahme zivilrechtlicher Haftung;

(六)法律、法规规定的其他条件。

(6) Andere Bedingungen, die in Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben sind.

集体企业章程必须载明下列事项：

Die Satzung eines kollektiven Unternehmens muss die folgenden Punkte enthalten:

(一)企业名称和住所；

(1) Name und Sitz des Unternehmens;

(二)经营范围和经营方式；

(2) Geschäftsumfang und Geschäftsweise;

(三)注册资金；

(3) Registriertes Kapital;

(四)资金来源和投资方式；

(4) Kapitalquellen und Investitionsweise;

(五)收入分配方式；

(5) Einkommensverteilungsweise;

(六)组织机构及其职权和议事规则；

(6) Organisation und ihre Befugnisse sowie Geschäftsordnung;

(七)职工加入和退出企业的条件和程序；

(7) Bedingungen und Verfahren für den Beitritt und Austritt von Arbeitnehmern;

(八)职工的权利和义务；

(8) Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer;

(九)法定代表人的产生程序及其职权范围；

(9) Verfahren zur Bestellung des gesetzlichen Vertreters und sein Befugnisumfang;

(十)企业终止的条件和程序；

(10) Bedingungen und Verfahren für die Beendigung des Unternehmens;

(十一)章程的修订程序；

(11) Verfahren zur Änderung der Satzung;

(十二)章程订立日期；

(12) Datum der Satzungsfestlegung;

(十三)需要明确的其他事项。

(13) Andere Punkte, die klargestellt werden müssen.

设立集体企业应当经省、自治区、直辖市人民政府规定的审批部门批准。

Die Gründung eines kollektiven Unternehmens muss von der von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Prüfungsbehörde genehmigt werden.

设立集体企业的审批部门，法律、法规有专门规定的，从其规定。

Für die Prüfungsbehörde für die Gründung eines kollektiven Unternehmens gelten, falls Gesetze und Verordnungen besondere Bestimmungen enthalten, diese.

集体企业应当在核准登记的经营范围内从事生产经营活动。

Kollektive Unternehmen müssen ihre Produktions- und Geschäftstätigkeiten im Rahmen des genehmigten und registrierten Geschäftsumfangs ausüben.

集体企业的合并、分立、停业、迁移或者主要登记事项的变更，必须符合国家的有关规定，由企业提出申请，报经原审批部门批准。

Die Fusion, Spaltung, Betriebseinstellung, Verlegung oder Änderung wesentlicher Registrierungsangaben eines kollektiven Unternehmens muss den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen, vom Unternehmen beantragt und von der ursprünglichen Prüfungsbehörde genehmigt werden.

集体企业的合并和分立，应当遵照自愿平等的原则，由有关各方依法签订协议，处理好债权债务、其他财产关系和遗留问题，妥善安置企业人员。

Die Fusion und Spaltung kollektiver Unternehmen muss nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und Gleichberechtigung erfolgen, wobei die beteiligten Parteien gemäß dem Gesetz eine Vereinbarung treffen, die Forderungen, Verbindlichkeiten, andere Vermögensverhältnisse und offene Fragen regelt und die Mitarbeiter des Unternehmens angemessen unterbringt.

合并、分立前的集体企业的权利和义务，由合并、分立后的法人享有和承担。

Die Rechte und Pflichten des kollektiven Unternehmens vor der Fusion oder Spaltung werden von der juristischen Person nach der Fusion oder Spaltung ausgeübt und übernommen.

集体企业有下列原因之一的，应当予以终止：

Ein kollektives Unternehmen ist aus einem der folgenden Gründe zu beenden:

(一)企业无法继续经营而申请解散，经原审批部门批准；

(1) Das Unternehmen beantragt die Auflösung, weil es den Betrieb nicht fortsetzen kann, und die ursprüngliche Prüfungsbehörde genehmigt dies;

(二)依法被撤销；

(2) Es wird gemäß dem Gesetz aufgelöst;

(三)依法宣告破产；

(3) Es wird gemäß dem Gesetz für insolvent erklärt;

(四)其他原因。

(4) Andere Gründe.

集体企业终止，应当依照国家有关规定清算企业财产。企业财产按下列顺序清偿各种债务和费用：

Bei Beendigung eines kollektiven Unternehmens ist das Unternehmensvermögen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu liquidieren. Das Unternehmensvermögen wird zur Tilgung der verschiedenen Schulden und Kosten in der folgenden Reihenfolge verwendet:

(一)清算工作所需各项费用；

(1) Die für die Liquidation erforderlichen Kosten;

(二)所欠职工工资和劳动保险费用；

(2) Rückständige Löhne und Kosten der Arbeitsversicherung der Arbeitnehmer;

(三)所欠税款；

(3) Rückständige Steuern;

(四)所欠银行和信用合作社贷款以及其他债务。

(4) Rückständige Darlehen von Banken und Kreditgenossenschaften sowie andere Schulden.

不足清偿同一顺序的清偿要求的，按照比例分配。

Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Forderungen derselben Rangordnung aus, erfolgt die Verteilung nach dem Verhältnis.

集体企业财产清算后的剩余财产，按照下列办法处理：

Das nach der Liquidation des Vermögens eines kollektiven Unternehmens verbleibende Vermögen wird wie folgt behandelt:

(一)有国家、本企业外的单位和个人以及本企业职工个人投资入股的，应当依照其投资入股金额占企业总资产的比例，从企业剩余财产中按相同的比例偿还；

(1) Sofern der Staat, externe Einheiten und Einzelpersonen sowie Arbeitnehmer des Unternehmens persönlich Anteile investiert haben, sind diese entsprechend dem Verhältnis ihres investierten Anteilsbetrags zum Gesamtvermögen des Unternehmens aus dem verbleibenden Vermögen im gleichen Verhältnis zurückzuzahlen;

(二)其余财产，由企业上级管理机构作为该企业职工待业和养老救济、就业安置和职业培训等费用，专款专用，不得挪作他用。

(2) Das übrige Vermögen wird von der übergeordneten Verwaltungsbehörde des Unternehmens als Mittel für die Arbeitslosen- und Altersversorgung, die Beschäftigungsvermittlung und die Berufsausbildung der Arbeitnehmer dieses Unternehmens verwendet; es ist zweckgebunden und darf nicht zweckentfremdet werden.

集体企业终止，必须依照《中华人民共和国企业法人登记管理条例》的规定办理注销登记并公告。

Bei Beendigung eines kollektiven Unternehmens muss die Löschung gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über die Registrierung von Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit angemeldet und bekannt gegeben werden.

集体企业在国家法律、法规的规定范围内享有下列权利：

Kollektive Unternehmen genießen im Rahmen der staatlichen Gesetze und Verordnungen die folgenden Rechte:

(一)对其全部财产享有占有、使用、收益和处分的权利，拒绝任何形式的平调；

(1) Das Recht, ihr gesamtes Vermögen zu besitzen, zu nutzen, daraus Erträge zu ziehen und darüber zu verfügen, sowie die Ablehnung jeder Form von unentgeltlicher Entnahme;

(二)自主安排生产、经营、服务活动；

(2) Selbstständige Planung von Produktions-, Geschäfts- und Dienstleistungstätigkeiten;

(三)除国家规定由物价部门和有关主管部门控制价格的以外，企业有权自行确定产品价格、劳务价格；

(3) Das Recht, die Preise für Produkte und Dienstleistungen selbst zu bestimmen, mit Ausnahme derjenigen, die von der Preisbehörde und den zuständigen Fachbehörden kontrolliert werden;

(四)企业有权依照国家规定与外商谈判并签订合同，提取和使用分成的外汇收入；

(4) Das Recht, gemäß den staatlichen Bestimmungen mit ausländischen Geschäftspartnern zu verhandeln und Verträge abzuschließen sowie die vereinbarten Deviseneinnahmen zu entnehmen und zu verwenden;

(五)依照国家信贷政策的规定向有关专业银行申请贷款；

(5) Das Recht, gemäß den staatlichen Kreditpolitikbestimmungen bei den zuständigen Fachbanken Kredite zu beantragen;

(六)依照国家规定确定适合本企业情况的经济责任制形式、工资形式和奖金、分红办法；

(6) Das Recht, gemäß den staatlichen Bestimmungen die für die Situation des Unternehmens geeignete Form der Wirtschaftsverantwortung, die Lohnform sowie die Methoden für Prämien und Gewinnausschüttung zu bestimmen;

(七)享受国家政策规定的各种优惠待遇；

(7) Das Recht, die verschiedenen Vergünstigungen zu genießen, die in der staatlichen Politik vorgesehen sind;

(八)吸收职工和其他企业、事业单位、个人集资入股，与其他企业、事业单位联营，向其他企业、事业单位投资，持有其他企业的股份；

(8) Das Recht, Arbeitnehmer und andere Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen zur Kapitalbeteiligung aufzunehmen, mit anderen Unternehmen und Institutionen Joint Ventures zu bilden, in andere Unternehmen und Institutionen zu investieren und Anteile an anderen Unternehmen zu halten;

(九)按照国家规定决定本企业的机构设置、人员编制、劳动组织形式和用工办法，录用和辞退职工；

(9) Das Recht, gemäß den staatlichen Bestimmungen über die interne Organisation, den Personalbestand, die Arbeitsorganisationsform und die Einstellungsmethoden des Unternehmens zu entscheiden sowie Arbeitnehmer einzustellen und zu entlassen;

(十)奖惩职工。

(10) Das Recht, Arbeitnehmer zu belohnen oder zu bestrafen.

集体企业应当承担下列义务：

Kollektive Unternehmen haben die folgenden Pflichten:

(一)遵守国家法律、法规，接受国家计划指导；

(1) Einhaltung der staatlichen Gesetze und Verordnungen und Annahme der Anleitung durch den staatlichen Plan;

(二)依法缴纳税金和交纳费用；

(2) Gesetzmäßige Zahlung von Steuern und Abgaben;

(三)依法履行合同；

(3) Gesetzmäßige Erfüllung von Verträgen;

(四)改善经营管理，推进技术进步，提高经济效益；

(4) Verbesserung der Geschäftsführung, Förderung des technischen Fortschritts und Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz;

(五)保证产品质量和服务质量，对用户和消费者负责；

(5) Gewährleistung der Produkt- und Dienstleistungsqualität und Verantwortung gegenüber Nutzern und Verbrauchern;

(六)贯彻安全生产制度，落实劳动保护和环境保护措施；

(6) Umsetzung des Systems der Arbeitssicherheit und Durchführung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz und Umweltschutz;

(七)做好企业内部的安全保卫工作；

(7) Gewährleistung der innerbetrieblichen Sicherheit;

(八)维护职工合法权益，尊重职工的民主管理权利，改善劳动条件，做好计划生育工作，提高职工物质文化生活水平；

(8) Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer, Achtung des demokratischen Verwaltungsrechts der Arbeitnehmer, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Durchführung der Familienplanungsarbeit und Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Arbeitnehmer;

(九)加强对职工的思想政治教育、法制教育、国防教育、科学文化教育和技术业务培训，提高职工队伍素质。

(9) Stärkung der ideologischen und politischen Erziehung, der Rechtserziehung, der Verteidigungserziehung, der wissenschaftlichen und kulturellen Erziehung sowie der technischen und beruflichen Ausbildung der Arbeitnehmer zur Verbesserung der Qualität der Belegschaft.

集体企业有权按照国家规定自愿组建、参加和退出集体企业的联合经济组织，并依照该联合经济组织的章程规定，享受权利，承担义务。

Kollektive Unternehmen haben das Recht, gemäß den staatlichen Bestimmungen freiwillig gemeinsame Wirtschaftsorganisationen kollektiver Unternehmen zu gründen, ihnen beizutreten und aus ihnen auszutreten und gemäß der Satzung dieser gemeinsamen Wirtschaftsorganisation Rechte zu genießen und Pflichten zu übernehmen.

凡本人提出申请，承认并遵守集体企业章程，被企业招收，即可成为该集体企业的职工。

Jede Person, die einen Antrag stellt, die Satzung des kollektiven Unternehmens anerkennt und befolgt und vom Unternehmen eingestellt wird, kann Arbeitnehmer dieses kollektiven Unternehmens werden.

职工依照法律、法规的规定，在集体企业内享有下列权利：

Arbeitnehmer genießen gemäß den Gesetzen und Verordnungen in einem kollektiven Unternehmen die folgenden Rechte:

(一)企业各级管理职务的选举权和被选举权；

(1) Das aktive und passive Wahlrecht für die verschiedenen Führungspositionen des Unternehmens;

(二)参加企业民主管理，监督企业各项活动和管理人员的工作；

(2) Teilnahme an der demokratischen Verwaltung des Unternehmens und Überwachung der verschiedenen Aktivitäten des Unternehmens und der Arbeit der Führungskräfte;

(三)参加劳动并享受劳动报酬、劳动保护、劳动保险、医疗保健和休息、休假的权利；

(3) Das Recht auf Arbeit und auf Arbeitsentgelt, Arbeitsschutz, Arbeitsversicherung, medizinische Versorgung sowie Ruhe und Urlaub;

(四)接受职业技术教育和培训，按照国家规定评定业务技术职称；

(4) Das Recht auf berufliche und technische Bildung und Ausbildung sowie auf Bewertung des beruflichen und technischen Titels gemäß den staatlichen Bestimmungen;

(五)辞职；

(5) Kündigung;

(六)享受退休养老待遇；

(6) Das Recht auf Altersversorgung;

(七)其他权利。

(7) Andere Rechte.

职工应当履行下列义务：

Arbeitnehmer haben die folgenden Pflichten:

(一)遵守国家的法律、法规和集体企业的规章制度、劳动纪律，以企业主人的态度从事劳动，做好本职工作；

(1) Einhaltung der staatlichen Gesetze und Verordnungen sowie der Vorschriften, Systeme und Arbeitsdisziplin des kollektiven Unternehmens, Arbeit in der Haltung eines Unternehmenseigentümers und Erfüllung der eigenen Aufgaben;

(二)执行职工(代表)大会决议，完成任务；

(2) Umsetzung der Beschlüsse der Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung und Erfüllung der Aufgaben;

(三)维护企业的集体利益；

(3) Schutz der kollektiven Interessen des Unternehmens;

(四)努力学习政治、文化和科技知识，不断提高自身素质；

(4) Fleißiges Lernen von politischem, kulturellem und wissenschaftlich-technischem Wissen und kontinuierliche Verbesserung der eigenen Qualität;

(五)法律、法规和企业章程规定的其他义务。

(5) Andere Pflichten, die in Gesetzen, Verordnungen und der Unternehmenssatzung festgelegt sind.

集体企业必须建立、健全职工(代表)大会制度：

Kollektive Unternehmen müssen ein System der Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung einrichten und verbessern:

(一)100人以下的集体企业，建立职工大会制度；

(1) Bei kollektiven Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern wird ein System der Arbeitnehmerversammlung eingerichtet;

(二)300人以上的集体企业建立职工代表大会制度；

(2) Bei kollektiven Unternehmen mit 300 oder mehr Arbeitnehmern wird ein System der Arbeitnehmervertreterversammlung eingerichtet;

(三)100人以上300人以下的集体企业，建立职工大会或者职工代表大会制度，由企业自定。

(3) Bei kollektiven Unternehmen mit 100 bis weniger als 300 Arbeitnehmern wird entweder ein System der Arbeitnehmerversammlung oder der Arbeitnehmervertreterversammlung eingerichtet, was das Unternehmen selbst bestimmt.

职工代表大会代表由职工选举产生。代表应当是思想进步、工作积极、联系群众、有参加民主管理能力的职工。

Die Vertreter der Arbeitnehmervertreterversammlung werden von den Arbeitnehmern gewählt. Die Vertreter sollen Arbeitnehmer sein, die fortschrittlich im Denken, aktiv in der Arbeit, eng mit den Massen verbunden und fähig zur Teilnahme an der demokratischen Verwaltung sind.

集体企业的职工(代表)大会在国家法律、法规的规定范围内行使下列职权：

Die Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung eines kollektiven Unternehmens übt im Rahmen der staatlichen Gesetze und Verordnungen die folgenden Befugnisse aus:

(一)制定、修改集体企业章程；

(1) Festlegung und Änderung der Satzung des kollektiven Unternehmens;

(二)按照国家规定选举、罢免、聘用、解聘厂长(经理)、副厂长(副经理)；

(2) Wahl, Abberufung, Einstellung und Entlassung des Direktors (Geschäftsführers) und des stellvertretenden Direktors (stellvertretenden Geschäftsführers) gemäß den staatlichen Bestimmungen;

(三)审议厂长(经理)提交的各项议案，决定企业经营管理的重大问题；

(3) Beratung der vom Direktor (Geschäftsführer) vorgelegten Anträge und Entscheidung über wichtige Fragen der Geschäftsführung des Unternehmens;

(四)审议并决定企业职工工资形式、工资调整方案、奖金和分红方案、职工住宅分配方案和其他有关职工生活福利的重大事项；

(4) Beratung und Entscheidung über die Lohnform der Arbeitnehmer des Unternehmens, den Lohnanpassungsplan, den Plan für Prämien und Gewinnausschüttung, den Plan für die Verteilung von Wohnungen der Arbeitnehmer und andere wichtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Lebens- und Sozialleistungen der Arbeitnehmer;

(五)审议并决定企业的职工奖惩办法和其他重要规章制度；

(5) Beratung und Entscheidung über die Methoden zur Belohnung und Bestrafung von Arbeitnehmern des Unternehmens und andere wichtige Vorschriften und Systeme;

(六)法律、法规和企业章程规定的其他职权。

(6) Andere Befugnisse, die in Gesetzen, Verordnungen und der Unternehmenssatzung festgelegt sind.

职工(代表)大会依照企业章程规定定期召开，但每年不得少于两次。

Die Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung tritt gemäß den Bestimmungen der Unternehmenssatzung regelmäßig zusammen, jedoch mindestens zweimal jährlich.

集体企业的职工代表大会，可以设立常设机构，负责职工代表大会闭会期间的工作。

Die Arbeitnehmervertreterversammlung eines kollektiven Unternehmens kann ein ständiges Organ einrichten, das für die Arbeit während der Zeit zwischen den Sitzungen der Arbeitnehmervertreterversammlung zuständig ist.

常设机构的人员组成、产生方式、职权范围及名称，由集体企业职工代表大会规定，报上级管理机构备案。

Die personelle Zusammensetzung, die Art der Entstehung, der Befugnisumfang und die Bezeichnung des ständigen Organs werden von der Arbeitnehmervertreterversammlung des kollektiven Unternehmens festgelegt und der übergeordneten Verwaltungsbehörde zur Kenntnis gegeben.

集体企业实行厂长(经理)负责制。厂长(经理)对企业职工(代表)大会负责，是集体企业的法定代表人。

Kollektive Unternehmen führen das System der Verantwortlichkeit des Direktors (Geschäftsführers) ein. Der Direktor (Geschäftsführer) ist gegenüber der Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung des Unternehmens verantwortlich und ist der gesetzliche Vertreter des kollektiven Unternehmens.

厂长(经理)由企业职工代表大会选举或者招聘产生。选举和招聘的具体办法，由省、自治区、直辖市人民政府规定。

Der Direktor (Geschäftsführer) wird von der Arbeitnehmervertreterversammlung des Unternehmens gewählt oder durch Ausschreibung bestellt. Die spezifischen Methoden der Wahl und Ausschreibung werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

由集体企业联合经济组织投资开办的集体企业，其厂长(经理)可以由该联合经济组织任免。

Bei kollektiven Unternehmen, die von einer gemeinsamen Wirtschaftsorganisation kollektiver Unternehmen durch Investitionen gegründet wurden, kann der Direktor (Geschäftsführer) von dieser gemeinsamen Wirtschaftsorganisation ernannt oder entlassen werden.

投资主体多元化的集体企业，其中国家投资达到一定比例的，其厂长(经理)可以由上级管理机构按照国家有关规定任免。

Bei kollektiven Unternehmen mit mehreren Investoren, bei denen der staatliche Anteil einen bestimmten Prozentsatz erreicht, kann der Direktor (Geschäftsführer) von der übergeordneten Verwaltungsbehörde gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ernannt oder entlassen werden.

厂长(经理)应当具备下列条件：

Der Direktor (Geschäftsführer) muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)懂得有关法律、法规和方针、政策，坚持企业的社会主义经营方向；

(1) Kenntnis der einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Politiken und Beibehaltung der sozialistischen Geschäftsausrichtung des Unternehmens;

(二)熟悉本行业业务，善于经营管理，有组织领导能力；

(2) Vertrautheit mit dem Geschäft der Branche, Fähigkeit zur Geschäftsführung und organisatorische Führungsfähigkeit;

(三)热爱集体、廉洁奉公，联系群众，有民主作风；

(3) Liebe zum Kollektiv, Integrität und Selbstlosigkeit, enge Verbindung zu den Massen und demokratischer Arbeitsstil;

(四)法律、法规规定的其他条件。

(4) Andere Bedingungen, die in Gesetzen und Verordnungen festgelegt sind.

厂长(经理)在法律、法规的规定范围内行使下列职权：

Der Direktor (Geschäftsführer) übt im Rahmen der Gesetze und Verordnungen die folgenden Befugnisse aus:

(一)领导和组织企业日常生产经营和行政工作；

(1) Leitung und Organisation der täglichen Produktions- und Geschäftstätigkeiten sowie der Verwaltungsarbeit des Unternehmens;

(二)主持编制并向职工(代表)大会提出企业的中长期发展规划、年度生产经营计划、固定资产投资方案；

(2) Federführung bei der Erstellung und Vorlage des lang- und mittelfristigen Entwicklungsplans, des jährlichen Produktions- und Geschäftsplans sowie des Investitionsplans für Anlagevermögen an die Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung;

(三)主持编制并向职工(代表)大会提出企业机构设置的方案，决定劳动组织的调整方案；

(3) Federführung bei der Erstellung und Vorlage des Plans für die Organisation des Unternehmens an die Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung und Entscheidung über den Plan zur Anpassung der Arbeitsorganisation;

(四)按照国家规定任免或者聘任、解聘企业中层行政领导干部，但法律、法规另有规定的，从其规定；

(4) Gemäß den staatlichen Bestimmungen Ernennung oder Einstellung und Entlassung der mittleren Führungskräfte der Verwaltung des Unternehmens, sofern gesetzlich oder durch Verordnung nichts anderes bestimmt ist;

(五)提出企业年度财务预算、决算方案和利润分配方案；

(5) Vorlage des jährlichen Finanzvoranschlags, des Jahresabschlusses und des Gewinnverteilungsplans des Unternehmens;

(六)提出企业的经济责任制方案、工资调整方案、劳动保护措施方案、奖惩办法和其他重要的规章制度；

(6) Vorlage des Plans für das Wirtschaftsverantwortungssystem, des Lohnanpassungsplans, des Plans für Arbeitsschutzmaßnahmen, der Methoden zur Belohnung und Bestrafung sowie anderer wichtiger Vorschriften und Systeme des Unternehmens;

(七)奖惩职工；

(7) Belohnung und Bestrafung von Arbeitnehmern;

(八)遇到特殊情况时，提出召开职工(代表)大会的建议；

(8) Vorschlag zur Einberufung einer Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung bei besonderen Umständen;

(九)企业章程规定的其他职权。

(9) Andere Befugnisse, die in der Unternehmenssatzung festgelegt sind.

厂长(经理)有下列职责：

Der Direktor (Geschäftsführer) hat die folgenden Pflichten:

(一)贯彻执行党和国家的方针、政策，遵守国家的法律、法规，执行职工(代表)大会的决议；

(1) Umsetzung der Richtlinien und Politiken der Partei und des Staates, Einhaltung der staatlichen Gesetze und Verordnungen und Ausführung der Beschlüsse der Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung;

(二)组织职工完成企业生产经营任务和各项经济技术指标，推进企业技术进步，提高经济效益，增强企业发展能力；

(2) Organisation der Arbeitnehmer zur Erfüllung der Produktions- und Geschäftsaufgaben sowie der verschiedenen wirtschaftlichen und technischen Indikatoren des Unternehmens, Förderung des technischen Fortschritts des Unternehmens, Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz und Stärkung der Entwicklungskapazität des Unternehmens;

(三)严格遵守财经纪律，坚持民主理财，定期向职工公布财务账目；

(3) Strenge Einhaltung der Finanzdisziplin, Beibehaltung der demokratischen Finanzverwaltung und regelmäßige Offenlegung der Finanzkonten gegenüber den Arbeitnehmern;

(四)保护企业的合法权益和职工在企业内的正当权利；

(4) Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen des Unternehmens und der rechtmäßigen Rechte der Arbeitnehmer im Unternehmen;

(五)办好职工生活福利和逐步开展职工养老、待业等保险；

(5) Sicherstellung der Lebens- und Sozialleistungen der Arbeitnehmer und schrittweise Einführung von Versicherungen für Altersversorgung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer;

(六)组织落实安全卫生措施，实现安全文明生产；

(6) Organisation der Umsetzung von Sicherheits- und Hygienemaßnahmen zur Verwirklichung einer sicheren und zivilisierten Produktion;

(七)定期向本企业职工(代表)大会报告工作，听取意见，并接受监督；

(7) Regelmäßige Berichterstattung an die Arbeitnehmer-(Vertreter-)Versammlung des Unternehmens, Anhörung von Meinungen und Annahme von Überwachung;

(八)法律、法规和企业章程规定的其他职责。

(8) Andere Pflichten, die in Gesetzen, Verordnungen und der Unternehmenssatzung festgelegt sind.

集体企业应当按照本章规定进行清产核资，明确其财产所有权的归属。

Kollektive Unternehmen müssen gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels eine Vermögensbewertung und -inventur durchführen, um die Zugehörigkeit des Eigentumsrechts an ihrem Vermögen zu klären.

集体企业的公共积累，归本企业劳动群众集体所有。

Die kollektive Ansammlung eines kollektiven Unternehmens gehört kollektiv den Werktätigen dieses Unternehmens.

集体企业的联合经济组织的投资，归该联合经济组织范围内的劳动群众集体所有。

Die Investitionen der gemeinsamen Wirtschaftsorganisation kollektiver Unternehmen gehören kollektiv den Werktätigen im Rahmen dieser gemeinsamen Wirtschaftsorganisation.

集体企业联合经济组织设立的互助合作基金，应当主要用于该组织范围内发展生产和推进共同富裕。

Der von der gemeinsamen Wirtschaftsorganisation kollektiver Unternehmen eingerichtete Fonds für gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit ist hauptsächlich für die Entwicklung der Produktion und die Förderung des gemeinsamen Wohlstands im Rahmen dieser Organisation zu verwenden.

在企业、事业单位、社会团体等扶持下设立的集体企业，其扶持资金可按下列办法之一处理：

Bei kollektiven Unternehmen, die mit Unterstützung von Unternehmen, Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen usw. gegründet wurden, kann das Unterstützungskapital nach einer der folgenden Methoden behandelt werden:

(一)作为企业向扶持单位的借用款，按双方约定的方法和期限由企业归还扶持单位；

(1) Als Darlehen des Unternehmens von der unterstützenden Einheit, das vom Unternehmen gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten Methoden und Fristen an die unterstützende Einheit zurückgezahlt wird;

(二)作为扶持单位对企业的投资，按其投资占企业总资产的比例，参与企业的利润分配。

(2) Als Investition der unterstützenden Einheit in das Unternehmen, die entsprechend dem Verhältnis ihrer Investition zum Gesamtvermögen des Unternehmens an der Gewinnverteilung des Unternehmens beteiligt wird.

企业、事业单位、社会团体等的扶持资金的来源，必须符合国家财政主管部门的有关规定。

Die Quellen des Unterstützungskapitals von Unternehmen, Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen usw. müssen den einschlägigen Bestimmungen der zuständigen staatlichen Finanzbehörde entsprechen.

企业、事业单位、社会团体等与其扶持设立的集体企业，应当明确划清产权和财务关系。扶持单位不得干预集体企业的经营管理活动，集体企业也不得依赖扶持单位。

Unternehmen, Institutionen, gesellschaftliche Organisationen usw. und die von ihnen unterstützten kollektiven Unternehmen müssen die Eigentums- und Finanzbeziehungen klar abgrenzen. Die unterstützende Einheit darf sich nicht in die Geschäftsführung des kollektiven Unternehmens einmischen, und das kollektive Unternehmen darf sich nicht auf die unterstützende Einheit verlassen.

职工股金，归职工个人所有。

Die Anteile der Arbeitnehmer gehören persönlich den Arbeitnehmern.

集体企业外的单位和个人的投资，归投资者所有。

Die Investitionen von Einheiten und Einzelpersonen außerhalb des kollektiven Unternehmens gehören den Investoren.

职工股金和集体企业吸收的各种投资，投资者可以依法转让或者继承。

Die Anteile der Arbeitnehmer und die verschiedenen vom kollektiven Unternehmen aufgenommenen Investitionen können von den Investoren gemäß dem Gesetz übertragen oder vererbt werden.

集体企业必须保证财产的完整性，合理使用、有效经营企业的财产。

Kollektive Unternehmen müssen die Integrität des Vermögens gewährleisten und das Vermögen des Unternehmens angemessen nutzen und effektiv verwalten.

集体企业的收益分配，必须遵循兼顾国家、集体和个人三者利益的原则。

Die Gewinnverteilung kollektiver Unternehmen muss dem Grundsatz der gleichzeitigen Berücksichtigung der Interessen von Staat, Kollektiv und Einzelperson folgen.

集体企业必须执行国家有关财务、会计制度，接受审计监督，加强企业内部的财务管理。

Kollektive Unternehmen müssen die staatlichen Finanz- und Buchhaltungssysteme einhalten, die Prüfungsaufsicht akzeptieren und die interne Finanzverwaltung des Unternehmens stärken.

集体企业的税后利润，由企业依法自主支配。企业应当按照国家规定确定公积金、公益金、劳动分红和股金分红的比例。

Der Gewinn nach Steuern eines kollektiven Unternehmens wird vom Unternehmen gemäß dem Gesetz selbstständig verwendet. Das Unternehmen muss gemäß den staatlichen Bestimmungen das Verhältnis von Rücklagen, Sozialfonds, Arbeitsdividende und Anteilsdividende festlegen.

集体企业职工的劳动报酬必须坚持按劳分配的原则。具体分配形式和办法由企业自行确定。

Das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer eines kollektiven Unternehmens muss dem Grundsatz der Verteilung nach Leistung folgen. Die spezifische Verteilungsform und -methode wird vom Unternehmen selbst bestimmt.

集体企业的股金分红要同企业盈亏相结合。企业盈利，按股分红；企业亏损，在未弥补亏损之前，不得分红。

Die Anteilsdividende eines kollektiven Unternehmens muss mit dem Gewinn oder Verlust des Unternehmens verknüpft sein. Bei Gewinn des Unternehmens wird die Dividende entsprechend den Anteilen ausgeschüttet; bei Verlust des Unternehmens darf vor Ausgleich des Verlustes keine Dividende ausgeschüttet werden.

集体企业必须依照国家规定提取职工养老、待业等保险基金。职工养老、待业等保险基金按国家规定在征收所得税前提取，专项储存，专款专用。

Kollektive Unternehmen müssen gemäß den staatlichen Bestimmungen Versicherungsfonds für die Altersversorgung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer bilden. Die Versicherungsfonds für die Altersversorgung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer werden gemäß den staatlichen Bestimmungen vor der Erhebung der Einkommensteuer gebildet, gesondert gespeichert und zweckgebunden verwendet.

各级人民政府应当把发展城镇集体经济纳入各级政府的国民经济和社会发展计划，从各方面给予扶持和指导，保障城镇集体经济的健康发展。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen die Entwicklung der kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft in Städten und Gemeinden in die Pläne für die nationale Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklung der jeweiligen Regierung aufnehmen, von allen Seiten Unterstützung und Anleitung geben und die gesunde Entwicklung der kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft in Städten und Gemeinden gewährleisten.

国务院城镇集体经济的主管机构，负责全国城镇集体经济的宏观指导和管理，其主要职责是：拟订城镇集体经济的发展政策和法律法规，协调全国城镇集体经济发展中的重大问题，组织有关方面监督、检查集体企业政策、法规的执行情况。

Die zuständige Behörde des Staatsrates für die kollektivwirtschaftliche Wirtschaft in Städten und Gemeinden ist für die makroskopische Anleitung und Verwaltung der kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft im ganzen Land verantwortlich. Ihre Hauptaufgaben sind: Ausarbeitung von Entwicklungspolitiken und Gesetzen und Verordnungen für die kollektivwirtschaftliche Wirtschaft in Städten und Gemeinden, Koordinierung wichtiger Fragen bei der Entwicklung der kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft im ganzen Land und Organisation der zuständigen Stellen zur Überwachung und Überprüfung der Umsetzung der Politiken und Verordnungen für kollektive Unternehmen.

市(含县级市，下同)以上人民政府应当根据城镇集体经济发展的需要，确定城镇集体企业的指导部门，加强对集体企业的政策指导，协调当地城镇集体经济发展中的问题，组织有关方面监督、检查集体企业政策、法规的执行情况。

Die Volksregierungen auf der Ebene der Stadt (einschließlich kreisfreier Städte, im Folgenden gleichermaßen) müssen entsprechend den Bedürfnissen der Entwicklung der kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft in Städten und Gemeinden eine Anleitungsbehörde für kollektive Unternehmen in Städten und Gemeinden bestimmen, die politische Anleitung für kollektive Unternehmen verstärken, Fragen bei der Entwicklung der lokalen kollektivwirtschaftlichen Wirtschaft in Städten und Gemeinden koordinieren und die zuständigen Stellen zur Überwachung und Überprüfung der Umsetzung der Politiken und Verordnungen für kollektive Unternehmen organisieren.

政府有关行业管理部门，应当依照法律、法规的规定，在各自的职责范围内，负责本行业集体企业的行业指导和管理工作。

Die zuständigen Branchenverwaltungsbehörden der Regierung müssen gemäß den Gesetzen und Verordnungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Branchenanleitung und -verwaltung der kollektiven Unternehmen dieser Branche verantwortlich sein.

各级人民政府的其他有关部门，依法对集体企业进行监督和提供服务。

Andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf allen Ebenen überwachen kollektive Unternehmen gemäß dem Gesetz und erbringen Dienstleistungen.

国家保护集体企业的合法权益。

Der Staat schützt die rechtmäßigen Rechte und Interessen kollektiver Unternehmen.

任何政府部门及其他单位和个人不得改变集体企业的集体所有制性质和损害集体企业的财产所有权，不得向集体企业摊派人力、物力、财力，不得干预集体企业的生产经营和民主管理。

Keine Regierungsbehörde oder andere Einheit oder Einzelperson darf den kollektiven Eigentumscharakter eines kollektiven Unternehmens ändern oder das Eigentumsrecht an einem kollektiven Unternehmen beschädigen, keine Arbeitskräfte, Materialien oder Finanzmittel von einem kollektiven Unternehmen einfordern und sich nicht in die Produktion, Geschäftsführung oder demokratische Verwaltung eines kollektiven Unternehmens einmischen.

集体企业有下列行为之一的，由工商行政管理机关依照国家有关法律、法规的规定给予行政处罚：

Wenn ein kollektives Unternehmen eine der folgenden Handlungen begeht, wird die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel gemäß den einschlägigen staatlichen Gesetzen und Verordnungen eine Verwaltungssanktion verhängen:

(一)登记时弄虚作假或者不按规定申请变更登记的；

(1) Täuschung bei der Registrierung oder unterlassene Beantragung einer Änderungsregistrierung gemäß den Vorschriften;

(二)违反核准登记事项或者超越核准登记的经营范围从事经营活动的；

(2) Verstoß gegen die genehmigten Registrierungsangaben oder Überschreitung des genehmigten und registrierten Geschäftsumfangs bei der Ausübung von Geschäftstätigkeiten;

(三)利用分立、合并、终止和清算等行为抽逃资金、隐匿和私分财产的；

(3) Nutzung von Handlungen wie Spaltung, Fusion, Beendigung und Liquidation zur Kapitalentziehung, Verheimlichung und privaten Verteilung von Vermögen;

(四)其他违法行为。

(4) Andere rechtswidrige Handlungen.

集体企业因生产、销售伪劣商品，给用户和消费者造成财产损失和人身伤害的，应当承担赔偿责任；构成犯罪的，对负有直接责任的集体企业领导人员和其他直接责任人员依法追究刑事责任。

Wenn ein kollektives Unternehmen durch die Produktion oder den Verkauf von gefälschten oder minderwertigen Waren Vermögensschäden oder Personenschäden bei Nutzern und Verbrauchern verursacht, muss es Schadensersatz leisten; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit der direkt verantwortlichen Führungskräfte des kollektiven Unternehmens und anderer direkt verantwortlicher Personen gemäß dem Gesetz verfolgt.

任何单位或者个人违反本条例规定，向集体企业摊派或者侵吞、挪用集体企业财产的，必须赔偿。对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，由有关主管机关根据情节轻重，给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn eine Einheit oder Einzelperson gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem sie von einem kollektiven Unternehmen Abgaben einfordert oder Vermögen eines kollektiven Unternehmens unterschlägt oder veruntreut, muss sie Schadensersatz leisten. Der direkt verantwortlichen leitenden Person und anderen direkt verantwortlichen Personen wird von der zuständigen Behörde je nach Schwere des Falles eine Disziplinarstrafe erteilt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.

集体企业领导人员滥用职权，侵犯职工合法权益，情节严重的，由上级管理机构按照干部管理权限给予行政处分；滥用职权，假公济私，对职工进行报复陷害的，依法追究刑事责任。

Wenn eine Führungskraft eines kollektiven Unternehmens ihre Befugnisse missbraucht und die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer verletzt, wird ihr bei schwerwiegenden Umständen von der übergeordneten Verwaltungsbehörde gemäß dem Verwaltungsbereich der Kader eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn sie ihre Befugnisse missbraucht, private Interessen unter dem Deckmantel öffentlicher Interessen verfolgt und Arbeitnehmern Racheakte oder Verleumdungen zufügt, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.

集体企业的领导人员或者政府有关部门的工作人员，因工作过失给企业造成损失的，由企业的上级管理机构或者政府有关部门按照干部的管理权限给予行政处分。

Wenn eine Führungskraft eines kollektiven Unternehmens oder ein Mitarbeiter einer zuständigen Regierungsbehörde durch Arbeitsfehler dem Unternehmen einen Verlust zufügt, wird ihm von der übergeordneten Verwaltungsbehörde des Unternehmens oder der zuständigen Regierungsbehörde gemäß dem Verwaltungsbereich der Kader eine Disziplinarstrafe erteilt.

集体企业的领导人员和政府有关部门的工作人员玩忽职守，致使集体企业财产、利益遭受重大损失，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn eine Führungskraft eines kollektiven Unternehmens oder ein Mitarbeiter einer zuständigen Regierungsbehörde ihre Pflichten vernachlässigt und dadurch einen erheblichen Verlust an Vermögen oder Interessen des kollektiven Unternehmens verursacht, was eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.

集体企业违反本条例有关集体企业领导人员的产生、罢免条件和程序规定的，上级管理机构应当予以纠正，并追究直接责任人员的行政责任。

Wenn ein kollektives Unternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung über die Bedingungen und Verfahren für die Bestellung und Abberufung von Führungskräften des kollektiven Unternehmens verstößt, muss die übergeordnete Verwaltungsbehörde dies korrigieren und die administrative Verantwortlichkeit der direkt verantwortlichen Person verfolgen.

集体企业上级管理机构违反本条例有关集体企业领导人员产生、罢免条件和程序规定的，其上一级主管部门应当予以纠正；情节严重的，应当追究直接责任人员的行政责任。

Wenn die übergeordnete Verwaltungsbehörde eines kollektiven Unternehmens gegen die Bestimmungen dieser Verordnung über die Bedingungen und Verfahren für die Bestellung und Abberufung von Führungskräften des kollektiven Unternehmens verstößt, muss ihre übergeordnete Behörde dies korrigieren; bei schwerwiegenden Umständen muss die administrative Verantwortlichkeit der direkt verantwortlichen Person verfolgt werden.

扰乱集体企业的秩序，致使生产、营业、工作不能正常进行或者无法进行的，由公安机关依据《中华人民共和国治安管理处罚法》予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn die Ordnung eines kollektiven Unternehmens gestört wird, so dass die Produktion, der Geschäftsbetrieb oder die Arbeit nicht normal oder überhaupt nicht durchgeführt werden können, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit bestrafen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.

集体企业联合经济组织的组建和管理办法，另行制定。

Die Vorschriften für die Gründung und Verwaltung gemeinsamer Wirtschaftsorganisationen kollektiver Unternehmen werden gesondert erlassen.

集体所有制的各类公司的管理，按照国家有关公司的法律、法规执行。

Die Verwaltung von Gesellschaften aller Art mit kollektivem Eigentum erfolgt gemäß den staatlichen Gesetzen und Verordnungen über Gesellschaften.

城镇中的文教、卫生、科研等集体所有制事业单位参照本条例执行。

Kollektivwirtschaftliche Einrichtungen in Städten und Gemeinden in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheit und Wissenschaft wenden diese Verordnung entsprechend an.

供销合作社的管理办法，另行制定。

Die Verwaltungsvorschriften für Versorgungsgenossenschaften werden gesondert erlassen.

劳动就业服务性集体企业应当遵循本条例规定的原则，具体管理办法按国务院发布的《劳动就业服务企业管理规定》执行。

Kollektive Unternehmen, die Arbeitsvermittlungsdienste anbieten, müssen die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze befolgen; die spezifischen Verwaltungsvorschriften richten sich nach den vom Staatsrat erlassenen Bestimmungen über die Verwaltung von Unternehmen für Arbeitsvermittlungsdienste.

集中安置残疾人员的福利性集体企业的管理办法，根据本条例的原则另行制定。

Die Verwaltungsvorschriften für kollektive Unternehmen, die schwerbehinderte Menschen konzentriert beschäftigen und Wohlfahrtscharakter haben, werden auf der Grundlage der Grundsätze dieser Verordnung gesondert erlassen.

军队扶持开办的集体企业的管理办法，由中国人民解放军总后勤部根据本条例规定的原则另行制定。

Die Verwaltungsvorschriften für kollektive Unternehmen, die mit Unterstützung des Militärs gegründet wurden, werden vom Hauptlogistikamt der Volksbefreiungsarmee auf der Grundlage der Grundsätze dieser Verordnung gesondert erlassen.

各省、自治区、直辖市人民政府和国务院各行业主管部门，可以根据本条例并结合本地区、本行业的具体情况，制定本条例的实施细则。

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die zuständigen Branchenbehörden des Staatsrates können auf der Grundlage dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten ihrer Regionen oder Branchen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.

本条例自1992年1月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.