中国公民因私事往来香港地区
Vorläufige Verwaltungsmaßnahmen für Reisen chinesischer Bürger aus privaten Gründen nach Hongkong
或者澳门地区的暂行管理办法
oder Macau
(1986年12月3日国务院批准 1986年12月25日公安部公布)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 3. Dezember 1986, veröffentlicht durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit am 25. Dezember 1986)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国公民出境入境管理法》第十七条的规定,制定本办法。
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 17 des Gesetzes der Volksrepublik China über die Ein- und Ausreise von Bürgern erlassen.
本办法适用于内地公民因私事往来香港地区(下称香港)或者澳门地区(下称澳门)以及港澳同胞来往内地。
Diese Maßnahmen gelten für Reisen von Festlandbürgern aus privaten Gründen nach Hongkong (im Folgenden Hongkong) oder Macau (im Folgenden Macau) sowie für Reisen von Landsleuten aus Hongkong und Macau auf das Festland.
内地公民因私事前往香港、澳门,凭我国公安机关签发的前往港澳通行证或者往来港澳通行证从指定的口岸通行;返回内地也可以从其他对外开放的口岸通行。
Festlandbürger, die aus privaten Gründen nach Hongkong oder Macau reisen, müssen mit einem von den öffentlichen Sicherheitsbehörden Chinas ausgestellten Ausreisegenehmigung für Hongkong/Macau oder einem Reisedokument für Hongkong/Macau über die dafür vorgesehenen Grenzübergänge reisen; bei der Rückkehr auf das Festland können sie auch andere für den Außenverkehr geöffnete Grenzübergänge nutzen.
指定的口岸:往香港是深圳,往澳门是拱北。
Vorgesehene Grenzübergänge: Für Hongkong ist es Shenzhen, für Macau ist es Gongbei.
港澳同胞来往于香港、澳门与内地之间,凭我国公安机关签发的港澳同胞回乡证或者入出境通行证,从中国对外开放的口岸通行。
Landsleute aus Hongkong und Macau, die zwischen Hongkong, Macau und dem Festland reisen, müssen mit einem von den öffentlichen Sicherheitsbehörden Chinas ausgestellten Rückkehrausweis für Landsleute aus Hongkong/Macau oder einem Ein-/Ausreisedokument über die für den Außenverkehr geöffneten Grenzübergänge Chinas reisen.
内地公民前往香港、澳门
Festlandbürger, die nach Hongkong oder Macau reisen
内地公民因私事前往香港、澳门定居,实行定额审批的办法,以利于维护和保持香港和澳门的经济繁荣和社会稳定。
Für Festlandbürger, die aus privaten Gründen nach Hongkong oder Macau ziehen möchten, gilt ein kontingentiertes Genehmigungsverfahren, um die wirtschaftliche Prosperität und soziale Stabilität Hongkongs und Macaus zu wahren und zu erhalten.
内地公民因私事前往香港、澳门,须向户口所在地的市、县公安局出入境管理部门提出申请。
Festlandbürger, die aus privaten Gründen nach Hongkong oder Macau reisen möchten, müssen bei der Ein- und Ausreiseverwaltung der Stadt- oder Kreisbehörde für öffentliche Sicherheit an ihrem Wohnort einen Antrag stellen.
有下列情形之一的,可以申请前往香港、澳门定居:
In folgenden Fällen kann ein Antrag auf Umzug nach Hongkong oder Macau gestellt werden:
(一)夫妻一方定居香港、澳门,分居多年的;
(1) Ein Ehepartner lebt seit vielen Jahren getrennt in Hongkong oder Macau;
(二)定居香港、澳门的父母年老体弱,必须由内地子女前往照料的;
(2) Die in Hongkong oder Macau lebenden Eltern sind alt und gebrechlich und müssen von einem Kind vom Festland betreut werden;
(三)内地无依无靠的老人和儿童须投靠在香港、澳门的直系亲属和近亲属的;
(3) Ältere Menschen und Kinder auf dem Festland ohne Unterstützung müssen zu ihren direkten Verwandten oder nahen Angehörigen in Hongkong oder Macau ziehen;
(四)定居香港、澳门直系亲属的产业无人继承,必须由内地子女去定居才能继承的;
(4) Das Vermögen direkter Verwandter in Hongkong oder Macau kann nicht vererbt werden, und ein Kind vom Festland muss dorthin ziehen, um es zu erben;
(五)有其他特殊情况必须去定居的。
(5) Andere besondere Umstände, die einen Umzug erforderlich machen.
有下列情形之一的,可以申请短期前往香港、澳门:
In folgenden Fällen kann ein Antrag auf kurzfristige Reise nach Hongkong oder Macau gestellt werden:
(一)在香港、澳门有定居的近亲属,须前往探望的;
(1) Nahe Angehörige leben in Hongkong oder Macau und müssen besucht werden;
(二)直系亲属或者近亲属是台湾同胞,必须由内地亲人去香港、澳门会亲的;
(2) Direkte Verwandte oder nahe Angehörige sind taiwanische Landsleute, und die Familie auf dem Festland muss sie in Hongkong oder Macau treffen;
(三)归国华侨的直系亲属、兄弟姐妹和侨眷的直系亲属不能回内地探亲,必须去香港、澳门会面的;
(3) Direkte Verwandte, Geschwister von zurückgekehrten Überseechinesen oder direkte Verwandte von Angehörigen von Überseechinesen können nicht auf das Festland reisen, um Verwandte zu besuchen, und müssen sich in Hongkong oder Macau treffen;
(四)必须去香港、澳门处理产业的;
(4) Es ist notwendig, nach Hongkong oder Macau zu reisen, um Vermögensangelegenheiten zu regeln;
(五)有其他特殊情况,必须短期去香港、澳门的。
(5) Andere besondere Umstände, die eine kurzfristige Reise nach Hongkong oder Macau erforderlich machen.
内地公民因私事申请前往香港、澳门,须回答有关的询问并履行下列手续:
Festlandbürger, die aus privaten Gründen einen Antrag auf Reise nach Hongkong oder Macau stellen, müssen die entsprechenden Fragen beantworten und die folgenden Formalitäten erfüllen:
(一)交验户口簿或者其他户籍证明;
(1) Vorlage des Haushaltsregisters oder anderer Nachweise des Wohnsitzes;
(二)填写申请表;
(2) Ausfüllen des Antragsformulars;
(三)提交所在工作单位对申请人前往香港、澳门的意见;
(3) Vorlage der Stellungnahme des Arbeitgebers zum Antrag auf Reise nach Hongkong oder Macau;
(四)提交与申请事由相应的证明。
(4) Vorlage der dem Antragsgrund entsprechenden Nachweise.
本办法第九条第四项所称的证明是指:
Die in Artikel 9 Absatz 4 dieser Maßnahmen genannten Nachweise sind:
(一)夫妻团聚,须提交合法婚姻证明,以及配偶在香港、澳门有永久居住资格的证明;
(1) Für die Familienzusammenführung von Ehegatten: Vorlage eines gültigen Ehenachweises sowie eines Nachweises, dass der Ehegatte einen ständigen Wohnsitz in Hongkong oder Macau hat;
(二)去香港、澳门照顾年老体弱父母或者无依无靠的老人、儿童投靠香港、澳门亲属,须提交与香港、澳门亲属关系及其在香港、澳门有永久居住资格的证明;
(2) Für die Pflege alter oder kranker Eltern in Hongkong oder Macau oder für den Umzug hilfloser alter Menschen oder Kinder zu Verwandten in Hongkong oder Macau: Vorlage eines Nachweises der Verwandtschaft mit der Person in Hongkong oder Macau sowie eines Nachweises, dass diese Person dort einen ständigen Wohnsitz hat;
(三)继承或者处理产业,须提交产业状况和合法继承权的证明;
(3) Für die Erbschaft oder Vermögensverwaltung: Vorlage eines Nachweises über den Vermögensstatus und das gesetzliche Erbrecht;
(四)探望在香港、澳门亲属,须提交亲属函件;时间急迫的,应尽可能提交与申请事由相关的说明或者证明;
(4) Für den Besuch von Verwandten in Hongkong oder Macau: Vorlage eines Schreibens des Verwandten; bei Dringlichkeit sollte nach Möglichkeit eine Erklärung oder ein Nachweis zum Antragsgrund vorgelegt werden;
(五)会见台湾亲属或者会见居住国外的亲属,须提交亲属到达香港、澳门日期的确切证明。
(5) Für das Treffen mit taiwanesischen Verwandten oder mit im Ausland lebenden Verwandten: Vorlage eines genauen Nachweises über das Datum der Ankunft des Verwandten in Hongkong oder Macau.
公安机关出入境管理部门受理的前往香港、澳门的申请,应当在六十天内作出批准或者不批准的决定,通知申请人。
Die Ein- und Ausreiseverwaltungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsorgane müssen über eingegangene Anträge auf Reise nach Hongkong oder Macau innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung treffen und den Antragsteller benachrichtigen.
经批准前往香港、澳门定居的内地公民,由公安机关出入境管理部门发给前往港澳通行证。持证人应当在前往香港、澳门之前,到所在地公安派出所注销户口,并在规定的时间内前往香港、澳门。
Für chinesische Festlandbürger, die zur dauerhaften Niederlassung nach Hongkong oder Macau reisen dürfen, stellt die Ein- und Ausreiseverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheitsorgane einen Ausweis für die Reise nach Hongkong oder Macau aus. Der Inhaber muss vor der Reise nach Hongkong oder Macau seinen Wohnsitz beim zuständigen Polizeibüro abmelden und innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Hongkong oder Macau reisen.
经批准短期前往香港、澳门的内地公民,发给往来港澳通行证。持证人应当在规定时间内前往并按期返回。
Für chinesische Festlandbürger, die für einen kurzen Aufenthalt nach Hongkong oder Macau reisen dürfen, wird ein Visum für wiederholte Reisen nach Hongkong oder Macau ausgestellt. Der Inhaber muss innerhalb der vorgeschriebenen Frist reisen und termingerecht zurückkehren.
内地公民申请去香港、澳门,有下列情形之一的,不予批准:
Anträge chinesischer Festlandbürger auf Reise nach Hongkong oder Macau werden in folgenden Fällen nicht genehmigt:
(一)属于《中华人民共和国公民出境入境管理法》第八条规定情形的;
(1) Wenn die in Artikel 8 des Gesetzes der Volksrepublik China über die Ein- und Ausreise von Bürgern genannten Umstände vorliegen;
(二)不属于本办法第七条和第八条规定情形的;
(2) Wenn die in den Artikeln 7 und 8 dieser Maßnahmen genannten Umstände nicht vorliegen;
(三)编造情况、提供假证明,欺骗公安机关出入境管理部门的。
(3) Bei Erfindung von Umständen, Vorlage falscher Nachweise oder Täuschung der Ein- und Ausreiseverwaltungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsorgane.
港澳同胞来内地
Einreise von Landsleuten aus Hongkong und Macau ins chinesische Festland
港澳同胞来内地,须申请领取港澳同胞回乡证。港澳同胞回乡证由广东省公安厅签发。
Landsleute aus Hongkong und Macau, die ins chinesische Festland reisen, müssen einen Rückkehrausweis für Landsleute aus Hongkong und Macau beantragen. Der Rückkehrausweis wird vom Amt für öffentliche Sicherheit der Provinz Guangdong ausgestellt.
申领港澳同胞回乡证须交验居住身份证明、填写申请表。
Für die Beantragung des Rückkehrausweises müssen ein Nachweis des Wohnsitzstatus und ein ausgefülltes Antragsformular vorgelegt werden.
不经常来内地的港澳同胞,可申请领取入出境通行证。申领办法与申领港澳同胞回乡证相同。
Landsleute aus Hongkong und Macau, die nicht häufig ins chinesische Festland reisen, können einen Ein- und Ausreiseausweis beantragen. Das Antragsverfahren ist dasselbe wie für den Rückkehrausweis.
有下列情形之一的,不发给港澳同胞回乡证或者入出境通行证:
In folgenden Fällen wird kein Rückkehrausweis oder Ein- und Ausreiseausweis ausgestellt:
(一)被认为有可能进行抢劫、盗窃、贩毒等犯罪活动的;
(1) Wenn angenommen wird, dass die Person möglicherweise Straftaten wie Raub, Diebstahl oder Drogenhandel begeht;
(二)编造情况,提交假证明的;
(2) Bei Erfindung von Umständen oder Vorlage falscher Nachweise;
(三)精神病患者。
(3) Bei psychischen Erkrankungen.
港澳同胞驾驶机动车辆来内地,应当按照广东省人民政府有关规定申请行车执照,驾驶人员还须向广东省公安厅出入境管理处申请驾驶港澳机动车辆来往内地的许可。
Landsleute aus Hongkong und Macau, die mit Kraftfahrzeugen auf das Festland kommen, müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Volksregierung der Provinz Guangdong einen Fahrzeugschein beantragen. Fahrer müssen zudem bei der Ein- und Ausreiseverwaltung des öffentlichen Sicherheitsamts der Provinz Guangdong eine Genehmigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Hongkong und Macau auf dem Festland beantragen.
港澳同胞短期来内地,要按照户口管理规定,办理暂住登记。在宾馆、饭店、旅店、招待所、学校等企业、事业单位或者机关、团体及其他机构内住宿的,应当填写临时住宿登记表;住在亲友家的,由本人或者亲友在二十四小时内(农村可在七十二小时内)到住地公安派出所或者户籍办公室办理暂住登记。
Landsleute aus Hongkong und Macau, die sich kurzfristig auf dem Festland aufhalten, müssen gemäß den Meldebestimmungen eine vorübergehende Aufenthaltsregistrierung vornehmen. Bei Übernachtung in Hotels, Gasthäusern, Pensionen, Gästehäusern, Schulen oder anderen Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen oder Institutionen ist ein vorläufiges Meldeformular auszufüllen. Bei Übernachtung bei Verwandten oder Freunden muss die betreffende Person oder der Gastgeber innerhalb von 24 Stunden (in ländlichen Gebieten innerhalb von 72 Stunden) bei der örtlichen Polizeidienststelle oder dem Meldeamt eine vorübergehende Aufenthaltsregistrierung vornehmen.
港澳同胞要求回内地定居的,应当事先向拟定居地的市、县公安局提出申请,获准后,持注有回乡定居签注的港澳同胞回乡证,至定居地办理常住户口手续。
Landsleute aus Hongkong und Macau, die eine dauerhafte Rückkehr auf das Festland beantragen, müssen vorab bei der Stadt- oder Kreisbehörde für öffentliche Sicherheit am beabsichtigten Wohnort einen Antrag stellen. Nach Genehmigung müssen sie mit dem mit einem Rückkehrsiedlungsvermerk versehenen Rückkehrschein für Landsleute aus Hongkong und Macau am Wohnort die ständige Aufenthaltsregistrierung durchführen.
出入境检查
Ein- und Ausreisekontrollen
内地公民往来香港、澳门以及港澳同胞来往内地,须向对外开放口岸或者指定口岸的边防检查站出示出入境证件,填交出境、入境登记卡,接受查验。
Chinesische Bürger, die zwischen dem Festland und Hongkong oder Macau reisen, sowie Landsleute aus Hongkong und Macau, die auf das Festland reisen, müssen an den für den internationalen Verkehr geöffneten Grenzübergängen oder den benannten Grenzübergängen der Grenzkontrollstelle ihre Ein- und Ausreisedokumente vorlegen, Ein- und Ausreisekarten ausfüllen und sich einer Überprüfung unterziehen.
有下列情形之一的,边防检查站有权阻止出境、入境:
In folgenden Fällen ist die Grenzkontrollstelle berechtigt, die Aus- oder Einreise zu verweigern:
(一)未持有往来港澳通行证件、港澳同胞回乡证或其他有效证件的;
(1) Kein gültiges Reisedokument für Reisen nach Hongkong oder Macau, kein Rückkehrschein für Landsleute aus Hongkong und Macau oder kein anderes gültiges Dokument besitzt;
(二)持用伪造、涂改等无效的往来港澳通行证件或者港澳同胞回乡证,冒用他人往来港澳通行证件或者港澳同胞回乡证的;
(2) Ein gefälschtes, verändertes oder ungültiges Reisedokument für Reisen nach Hongkong oder Macau oder einen Rückkehrschein für Landsleute aus Hongkong und Macau verwendet oder ein solches Dokument einer anderen Person unrechtmäßig nutzt;
(三)拒绝交验证件的。
(3) Die Vorlage der Dokumente verweigert.
具有前款第二项规定的情形的,并可依照本办法第二十六条的规定处理。
Liegt einer der in Absatz 2 genannten Fälle vor, kann zudem gemäß Artikel 26 dieser Maßnahmen verfahren werden.
证件管理
Dokumentenverwaltung
港澳同胞回乡证由持证人保存,有效期十年,在有效期内可以多次使用。超过有效期或者查验页用完的,可以换领新证。申请新证按照本办法第十四条规定办理。
Der Rückkehrschein für Landsleute aus Hongkong und Macau wird vom Inhaber aufbewahrt, ist zehn Jahre gültig und kann innerhalb der Gültigkeitsdauer mehrfach verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit oder wenn die Seiten für Vermerke voll sind, kann ein neuer Schein ausgestellt werden. Die Beantragung eines neuen Scheins erfolgt gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 dieser Maßnahmen.
前往港澳通行证在有效期内一次使用有效。往来港澳通行证有效期五年,可以延期二次,每次不超过五年,证件由持证人保存、使用,每次前往香港、澳门均须按照本办法第六条、第八条、第十条的规定办理申请手续,经批准的作一次往返签注。经公安部特别授权的公安机关可以作多次往返签注。
Der Reiseausweis für die Einreise nach Hongkong oder Macau ist innerhalb seiner Gültigkeitsdauer nur einmal gültig. Der Reiseausweis für Reisen nach Hongkong oder Macau ist fünf Jahre gültig und kann zweimal um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden. Das Dokument wird vom Inhaber aufbewahrt und genutzt. Für jede Reise nach Hongkong oder Macau muss gemäß den Artikeln 6, 8 und 10 dieser Maßnahmen ein Antrag gestellt werden; bei Genehmigung wird ein einmaliger Hin- und Rückreisevermerk angebracht. Von der öffentlichen Sicherheitsbehörde besonders ermächtigte Behörden können mehrfache Hin- und Rückreisevermerke anbringen.
港澳同胞来内地后遗失港澳同胞回乡证,应向遗失地的市、县或者交通运输部门的公安机关报失,经公安机关调查属实,出具证明,由公安机关出入境管理部门签发一次有效的入出境通行证,凭证返回香港、澳门。港澳同胞无论在香港、澳门或者内地遗失港澳同胞回乡证,均可以按照本办法第十四条规定重新申请领取港澳同胞回乡证。
Verliert ein Landsmann aus Hongkong oder Macau nach der Einreise auf das Festland seinen Rückkehrschein, muss er den Verlust bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Stadt oder des Kreises oder der für den Verkehr zuständigen Behörde am Ort des Verlusts melden. Nach Überprüfung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde wird eine Bescheinigung ausgestellt, und die Ein- und Ausreiseverwaltung der öffentlichen Sicherheitsbehörde stellt einen einmal gültigen Ein- und Ausreiseausweis aus, mit dem die Rückkehr nach Hongkong oder Macau erfolgt. Unabhängig davon, ob der Verlust des Rückkehrscheins in Hongkong, Macau oder auf dem Festland erfolgt, kann der Landsmann aus Hongkong oder Macau gemäß Artikel 14 dieser Maßnahmen erneut einen Rückkehrschein beantragen.
内地公民在前往香港、澳门之前遗失前往港澳通行证、往来港澳通行证的,应立即报告原发证机关,并由本人登报声明,经调查属实的,重新发给证件。
Verliert ein chinesischer Bürger vor seiner Reise nach Hongkong oder Macau seinen Reiseausweis für die Einreise nach Hongkong oder Macau oder seinen Reiseausweis für Reisen nach Hongkong oder Macau, muss er dies unverzüglich der ausstellenden Behörde melden und eine öffentliche Verlustanzeige in einer Zeitung veröffentlichen. Nach Überprüfung wird ein neues Dokument ausgestellt.
港澳同胞回乡证持证人有本办法第十五条规定情形之一的,证件应予以吊销。
Liegt bei einem Inhaber eines Rückkehrscheins für Landsleute aus Hongkong und Macau einer der in Artikel 15 dieser Maßnahmen genannten Fälle vor, ist der Schein zu entziehen.
吊销证件由原发证机关或其上级机关决定并予以收缴。
Die Entziehung des Dokuments wird von der ausstellenden Behörde oder ihrer übergeordneten Behörde beschlossen und das Dokument eingezogen.
处罚
Strafen
持用伪造、涂改等无效的或者冒用他人的前往港澳通行证、往来港澳通行证、港澳同胞回乡证、入出境通行证的,除可以没收证件外,并视情节轻重,处以警告或五日以下拘留。
Wer ein gefälschtes, verändertes oder ungültiges Reisedokument für die Einreise nach Hongkong oder Macau, einen Reiseausweis für Reisen nach Hongkong oder Macau, einen Rückkehrschein für Landsleute aus Hongkong und Macau oder einen Ein- und Ausreiseausweis verwendet oder ein solches Dokument einer anderen Person unrechtmäßig nutzt, dem kann das Dokument eingezogen werden, und je nach Schwere des Falls kann eine Verwarnung oder Haft von bis zu fünf Tagen verhängt werden.
伪造、涂改、转让前往港澳通行证、往来港澳通行证、港澳同胞回乡证、入出境通行证的,处十日以下拘留;情节严重,构成犯罪的,依照《中华人民共和国刑法》的有关条款的规定追究刑事责任。
Wer Reisedokumente für die Einreise nach Hongkong oder Macau, Reiseausweise für Reisen nach Hongkong oder Macau, Rückkehrscheine für Landsleute aus Hongkong und Macau oder Ein- und Ausreiseausweise fälscht, verändert oder überträgt, wird mit Haft von bis zu zehn Tagen bestraft; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China verfolgt.
编造情况,提供假证明,或者以行贿等手段,获取前往港澳通行证、往来港澳通行证、港澳同胞回乡证、入出境通行证,情节较轻的,处以警告或五日以下拘留;情节严重,构成犯罪的,依照《中华人民共和国刑法》的有关条款的规定追究刑事责任。
Wer durch Erfinden von Umständen, Vorlage falscher Nachweise oder Bestechung oder ähnliche Mittel ein Reisedokument für die Einreise nach Hongkong oder Macau, einen Reiseausweis für Reisen nach Hongkong oder Macau, einen Rückkehrschein für Landsleute aus Hongkong und Macau oder einen Ein- und Ausreiseausweis erlangt, wird bei geringer Schwere mit einer Verwarnung oder Haft von bis zu fünf Tagen bestraft; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China verfolgt.
公安机关的工作人员在执行本办法时,如有利用职权索取、收受贿赂或者有其他违法失职行为,情节轻微的,可以由主管部门酌情予以行政处分;情节严重,构成犯罪的,依照《中华人民共和国刑法》的有关条款的规定追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheitsbehörden bei der Durchführung dieser Maßnahmen ihre Befugnisse missbrauchen, Bestechungsgelder fordern oder annehmen oder andere rechtswidrige oder pflichtwidrige Handlungen begehen, kann bei geringer Schwere von der zuständigen Behörde nach Ermessen eine Disziplinarstrafe verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本办法由公安部组织实施,负责解释。
Diese Maßnahmen werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit umgesetzt und ausgelegt.
本办法自公布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.