KYB CHINA(1990年11月16日广播电影电视部令第2号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Veröffentlicht am 16. November 1990 als Dekret Nr. 2 des Ministeriums für Rundfunk, Film und Fernsehen; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. September 2018)
为了加强有线电视的管理，宣传国家的法律和方针政策，传播科学文化知识，丰富人民的精神生活，促进社会主义物质文明和精神文明建设，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden erlassen, um die Verwaltung des Kabelfernsehens zu verbessern, die Gesetze und politischen Richtlinien des Staates zu verbreiten, wissenschaftliche und kulturelle Kenntnisse zu vermitteln, das geistige Leben der Menschen zu bereichern und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation zu fördern.
本办法所称的有线电视，是指下列利用电缆或者光缆传送电视节目的公共电视传输系统：
Der Begriff "Kabelfernsehen" im Sinne dieser Maßnahmen bezieht sich auf die folgenden öffentlichen Fernsehübertragungssysteme, die Kabel oder Glasfaserkabel zur Übertragung von Fernsehprogrammen nutzen:
(一)接收、传送无线电视节目，播放自制电视节目和录像片的有线电视台；
(1) Kabelfernsehsender, die drahtlose Fernsehprogramme empfangen und übertragen sowie selbst produzierte Fernsehprogramme und Videobänder ausstrahlen;
(二)接收、传送无线电视节目，播放录像片的有线电视站；
(2) Kabelfernsehstationen, die drahtlose Fernsehprogramme empfangen und übertragen sowie Videobänder ausstrahlen;
(三)接收、传送无线电视节目的共用天线系统。
(3) Gemeinschaftsantennensysteme, die drahtlose Fernsehprogramme empfangen und übertragen.
国务院广播电视行政管理部门负责全国有线电视管理工作和有线电视事业发展规划。
Die staatliche Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates ist für die landesweite Verwaltung des Kabelfernsehens und die Entwicklungsplanung des Kabelfernsehens zuständig.
省、自治区、直辖市广播电视行政管理部门负责本行政区域内的有线电视管理工作和有线电视事业发展规划。
Die Verwaltungen für Rundfunk und Fernsehen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Verwaltung des Kabelfernsehens und die Entwicklungsplanung des Kabelfernsehens in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
机关、部队、团体、企业事业单位，符合下列条件的，可以申请开办有线电视台：
Staatliche Organe, Militäreinheiten, Organisationen, Unternehmen und Institutionen können die Eröffnung eines Kabelfernsehsenders beantragen, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)符合当地电视覆盖网络的整体规划要求；
(1) Einhaltung der Gesamtplanungsanforderungen des lokalen Fernsehversorgungsnetzes;
(二)有专门的管理机构，专职的采访、编辑、制作、摄像、播音、传输以及技术维修人员；
(2) Vorhandensein einer speziellen Verwaltungsstelle sowie hauptamtlicher Mitarbeiter für Recherche, Redaktion, Produktion, Kameraführung, Moderation, Übertragung und technische Wartung;
(三)有可靠的经费来源；
(3) Vorhandensein zuverlässiger Finanzierungsquellen;
(四)有省级以上广播电视行政管理部门根据国家有关技术标准认定合格的摄像、编辑、播音设备；
(4) Vorhandensein von Kamera-, Redaktions- und Moderationsgeräten, die von der Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Provinzebene oder höher gemäß den einschlägigen nationalen technischen Standards als qualifiziert anerkannt wurden;
(五)有固定的节目制作场所；
(5) Vorhandensein eines festen Programmproduktionsortes;
(六)有省级以上广播电视行政管理部门根据国家有关技术标准认定合格的传输设备；
(6) Vorhandensein von Übertragungsgeräten, die von der Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Provinzebene oder höher gemäß den einschlägigen nationalen technischen Standards als qualifiziert anerkannt wurden;
(七)有固定的播映场所。
(7) Vorhandensein eines festen Ausstrahlungsortes.
具备前款第(一)项、第(三)项、第(六)项和第(七)项规定条件的，可以申请开办有线电视站。
Wer die in Absatz 1 genannten Bedingungen (1), (3), (6) und (7) erfüllt, kann die Eröffnung einer Kabelfernsehstation beantragen.
禁止利用有线电视站播放自制电视节目。
Es ist verboten, Kabelfernsehstationen zur Ausstrahlung selbst produzierter Fernsehprogramme zu nutzen.
个人不得申请开办有线电视台、有线电视站。
Einzelpersonen dürfen keine Kabelfernsehsender oder Kabelfernsehstationen eröffnen.
单位或者个人设置共用天线系统，必须健全管理措施或者配备管理人员，必须使用省级以上广播电视行政管理部门根据国家有关技术标准认定合格的传输设备。
Einheiten oder Einzelpersonen, die Gemeinschaftsantennensysteme einrichten, müssen Verwaltungsmaßnahmen verbessern oder Verwaltungspersonal bereitstellen und Übertragungsgeräte verwenden, die von der Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Provinzebene oder höher gemäß den einschlägigen nationalen technischen Standards als qualifiziert anerkannt wurden.
禁止利用共用天线系统播放自制电视节目和录像片。
Es ist verboten, Gemeinschaftsantennensysteme zur Ausstrahlung selbst produzierter Fernsehprogramme und Videobänder zu nutzen.
开办有线电视台，必须经省级广播电视行政管理部门初步审查同意后，报国务院广播电视行政管理部门批准，由国务院广播电视行政管理部门发给《有线电视台许可证》。
Die Eröffnung eines Kabelfernsehsenders muss nach vorläufiger Prüfung und Zustimmung durch die Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Provinzebene der staatlichen Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt werden, die die "Lizenz für Kabelfernsehsender" ausstellt.
开办有线电视站，必须经县级广播电视行政管理部门初步审查同意后，报省级广播电视行政管理部门批准，由省级广播电视行政管理部门发给《有线电视站许可证》。
Die Eröffnung einer Kabelfernsehstation muss nach vorläufiger Prüfung und Zustimmung durch die Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Kreisebene der Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Provinzebene zur Genehmigung vorgelegt werden, die die "Lizenz für Kabelfernsehstationen" ausstellt.
设置共用天线系统，由设置共用天线系统的单位或者个人向县级广播电视行政管理部门备案。
Die Einrichtung eines Gemeinschaftsantennensystems ist von der Einheit oder Einzelperson, die das System einrichtet, bei der Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Kreisebene zu registrieren.
工程设计、安装单位承担有线电视台的工程设计、安装任务的，必须经省级广播电视行政管理部门批准，由省级广播电视行政管理部门发给《有线电视台设计(安装)许可证》。
Ingenieurplanungs- und Installationsunternehmen, die Planungs- und Installationsaufgaben für Kabelfernsehsender übernehmen, müssen von der Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen auf Provinzebene genehmigt werden, die die "Lizenz für Planung (Installation) von Kabelfernsehsendern" ausstellt.
工程设计、安装单位承担有线电视站、共用天线系统的设计、安装任务的，必须经县级广播电视行政管理部门批准，由县级广播电视行政管理部门发给《有线电视站、共用天线系统设计(安装)许可证》。
Unternehmen, die Planungs- und Installationsaufgaben für Kabelfernsehstationen und Gemeinschaftsantennensysteme übernehmen, müssen von der zuständigen Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen auf Kreisebene genehmigt werden und erhalten von dieser eine „Lizenz für Planung (Installation) von Kabelfernsehstationen und Gemeinschaftsantennensystemen“.
有线电视台、有线电视站工程竣工后，由省级广播电视行政管理部门组织或者委托有关单位验收。未经验收或者验收不合格的，不得投入使用。
Nach Fertigstellung eines Kabelfernsehstations- oder Kabelfernsehstationsprojekts wird die Abnahme von der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen auf Provinzebene organisiert oder an eine zuständige Einheit delegiert. Ohne Abnahme oder bei nicht bestandener Abnahme darf die Anlage nicht in Betrieb genommen werden.
有线电视台、有线电视站播映的电视节目必须符合有关法律、法规和国家有关部门关于电视节目和录像制品的规定。严禁播映反动、淫秽以及妨碍国家安全和社会安定的自制电视节目或者录像片。
Die von Kabelfernsehstationen und Kabelfernsehstationen ausgestrahlten Fernsehprogramme müssen den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen der zuständigen staatlichen Stellen über Fernsehprogramme und Videoprodukte entsprechen. Es ist strengstens verboten, reaktionäre, obszöne oder die nationale Sicherheit und soziale Stabilität gefährdende selbstproduzierte Fernsehprogramme oder Videobänder auszustrahlen.
有线电视台、有线电视站必须完整地直接接收、传送中央电视台和地方电视台的新闻和其他重要节目。
Kabelfernsehstationen und Kabelfernsehstationen müssen die Nachrichten und andere wichtige Programme des Zentralen Fernsehens und der lokalen Fernsehsender vollständig direkt empfangen und übertragen.
开办有线电视台、有线电视站的单位应当建立健全设备、片目、播映等管理制度，必须按月编制播映的节目单，经开办单位主管领导审核后，报县级广播电视行政管理部门备案。
Einheiten, die Kabelfernsehstationen oder Kabelfernsehstationen betreiben, müssen solide Verwaltungssysteme für Ausrüstung, Programmlisten und Ausstrahlung einrichten, monatlich einen Ausstrahlungsprogrammplan erstellen, der vom zuständigen Leiter der betreibenden Einheit geprüft und der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen auf Kreisebene zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
已开办的有线电视台、有线电视站，因条件发生变化，不再继续开办的，应当在1个月内向审批机关报告，由审批机关注销。
Bestehende Kabelfernsehstationen oder Kabelfernsehstationen, die aufgrund geänderter Bedingungen nicht mehr weiterbetrieben werden, müssen dies innerhalb eines Monats der genehmigenden Behörde melden, die die Lizenz löscht.
行政区域性的有线电视台、有线电视站，由当地广播电视行政管理部门根据国务院广播电视行政管理部门的有关规定开办。
Regionale Kabelfernsehstationen und Kabelfernsehstationen werden von der örtlichen Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der staatlichen Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen betrieben.
学校开办用于教学目的的有线电视，由有关教育行政管理部门参照本办法的规定审批、管理，并由审批机关抄学校所在地的县级以上广播电视行政管理部门备案。
Kabelfernsehen, das von Schulen für Lehrzwecke betrieben wird, wird von der zuständigen Bildungsverwaltungsabteilung gemäß diesen Maßnahmen genehmigt und verwaltet; die genehmigende Behörde legt eine Kopie der Genehmigung der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen auf Kreisebene oder höher am Standort der Schule vor.
县级以上地方各级广播电视行政管理部门负责对当地有线电视设施和有线电视播映活动进行监督检查，对违反本办法的行为，视情节轻重，给予相应的行政处罚：
Die Verwaltungsabteilungen für Rundfunk und Fernsehen auf Kreisebene und höher sind für die Überwachung und Inspektion der örtlichen Kabelfernseheinrichtungen und Kabelfernsehübertragungsaktivitäten verantwortlich. Bei Verstößen gegen diese Maßnahmen verhängen sie je nach Schwere des Verstoßes entsprechende Verwaltungssanktionen:
(一)对违反本办法第八条、第九条、第十条或者第十一条的规定的有线电视台、有线电视站，可以处以警告、2万元以下的罚款或者吊销许可证，并可以建议直接责任人所在单位对其给予行政处分；
(1) Bei Kabelfernsehstationen oder Kabelfernsehstationen, die gegen die Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 verstoßen, kann eine Verwarnung, eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan oder der Entzug der Lizenz verhängt werden; es kann auch empfohlen werden, dass die Einheit des unmittelbar Verantwortlichen Disziplinarmaßnahmen ergreift.
(二)对违反本办法第六条的规定未获得许可证私自开办有线电视台、有线电视站，违反本办法第四条的规定私自利用有线电视站播映自制电视节目以及违反本办法第五条的规定私自利用共用天线系统播映自制电视节目或者录像片的，可以处以警告、2万元以下的罚款，并可以同时没收其播映设备；
(2) Bei Verstößen gegen Artikel 6 (Betrieb einer Kabelfernsehstation oder Kabelfernsehstation ohne Lizenz), Artikel 4 (unbefugte Ausstrahlung selbstproduzierter Fernsehprogramme über eine Kabelfernsehstation) oder Artikel 5 (unbefugte Ausstrahlung selbstproduzierter Fernsehprogramme oder Videobänder über ein Gemeinschaftsantennensystem) kann eine Verwarnung, eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan und gleichzeitig die Beschlagnahme der Ausstrahlungsausrüstung verhängt werden.
(三)对违反本办法第七条的规定未获有线电视台或者有线电视站、共用天线系统设计(安装)许可证，私自承揽有线电视台、有线电视站或者共用天线系统设计、安装任务的，除责令其停止非法业务活动外，可以处以1万元以下的罚款。
(3) Bei Verstößen gegen Artikel 7 (Übernahme von Planungs- oder Installationsaufgaben für Kabelfernsehstationen, Kabelfernsehstationen oder Gemeinschaftsantennensysteme ohne entsprechende Lizenz) wird die Einstellung der illegalen Geschäftstätigkeit angeordnet und eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängt.
当事人对广播电视行政管理部门的行政处罚决定不服的，可以在收到处罚决定书之日起15日内，向作出行政处罚决定的机关的上一级机关申请复议。上一级广播电视行政管理部门应当在收到复议申请之日起1个月内作出复议决定。当事人对复议决定不服的，可以在接到复议决定之日起15日内向人民法院提起诉讼。当事人在规定的期限内不申请复议、也不向人民法院提起诉讼、又不履行处罚决定的，由作出处罚决定的机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungssanktionsentscheidung der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Sanktionsentscheidung bei der übergeordneten Behörde der sanktionierenden Behörde einen Antrag auf Überprüfung stellen. Die übergeordnete Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen muss innerhalb eines Monats nach Eingang des Überprüfungsantrags eine Überprüfungsentscheidung treffen. Wenn die Partei mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Überprüfungsentscheidung Klage beim Volksgericht einreichen. Wenn die Partei innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder einen Überprüfungsantrag stellt noch Klage erhebt noch die Sanktionsentscheidung erfüllt, beantragt die sanktionierende Behörde die Zwangsvollstreckung beim Volksgericht.
对违反本办法，构成违反治安管理的行为，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定予以处罚；情节严重构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Maßnahmen, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellen, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit“ bestraft; wenn die Umstände schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.
用于国防、公安、国家安全业务的有线电视系统由中国人民解放军有关部门、公安部、国家安全部分别管理。
Kabelfernsehsysteme, die für Verteidigungs-, öffentliche Sicherheits- oder nationale Sicherheitszwecke genutzt werden, werden von den zuständigen Abteilungen der Volksbefreiungsarmee, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit bzw. des Ministeriums für Staatssicherheit verwaltet.
本办法由国务院广播电视行政管理部门负责解释。
Diese Maßnahmen werden von der staatlichen Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen ausgelegt.
本办法自发布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.