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Deutsch

Verkehr und Infrastruktur

Durchführungsbestimmungen zum Postgesetz der Volksrepublik China

中华人民共和国邮政法实施细则

Diese Durchführungsbestimmungen konkretisieren das Postgesetz der Volksrepublik China und regeln die Organisation des Postwesens, die Zuständigkeiten der Postbehörden sowie die Betriebsbefugnisse der Postunternehmen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1990-11-12
In Kraft seit
1990-11-12
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1990年11月12日中华人民共和国国务院令第65号发布 自发布之日起施行)

Übersetzung

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 65 des Staatsrates der Volksrepublik China am 12. November 1990, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

根据《中华人民共和国邮政法》(以下简称《邮政法》)的规定,制定本实施细则。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Durchführungsbestimmungen werden gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Postgesetz bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

中华人民共和国邮电部(以下简称邮电部)是国务院邮政主管部门,管理全国邮政工作。

ÜbersetzungArtikel 2

Das Ministerium für Post und Telekommunikation der Volksrepublik China (im Folgenden als Postministerium bezeichnet) ist die für das Postwesen zuständige Behörde des Staatsrates und verwaltet die Postarbeit des gesamten Landes.

Chinesisches Original

各省、自治区、直辖市邮电管理局(以下简称邮电管理局)是地区邮政管理机构,管理该地区的邮政工作。

Übersetzung

Die Postverwaltungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte (im Folgenden als Postverwaltungen bezeichnet) sind die regionalen Postverwaltungsorgane und verwalten die Postarbeit in ihren jeweiligen Gebieten.

Chinesisches Original第三条

市、县邮电局(含邮政局,下同)是全民所有制的经营邮政业务的公用企业(以下简称邮政企业),经邮电管理局授权,管理该地区的邮政工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Postämter der Städte und Kreise (einschließlich der Postämter, im Folgenden gleich) sind öffentliche Unternehmen des Volkseigentums, die Postdienstleistungen betreiben (im Folgenden als Postunternehmen bezeichnet). Sie verwalten mit Ermächtigung der Postverwaltung die Postarbeit in ihrem Gebiet.

Chinesisches Original

邮电支局、邮电所、邮政支局、邮政所是办理邮政业务的分支机构(以下简称分支机构);邮亭、邮政报刊亭等是邮政企业的服务点。

Übersetzung

Postfilialen, Poststellen, Postfilialen und Poststellen sind Zweigstellen, die Postdienstleistungen durchführen (im Folgenden als Zweigstellen bezeichnet); Postkioske und Zeitungskioske sind Dienststellen der Postunternehmen.

Chinesisches Original

邮电代办所视同邮政企业所属的分支机构。

Übersetzung

Postagenturen gelten als Zweigstellen der Postunternehmen.

Chinesisches Original第四条

未经邮政企业委托,任何单位或者个人不得经营信函、明信片或者其他具有信件性质的物品的寄递业务,但国务院另有规定的除外。

ÜbersetzungArtikel 4

Ohne Beauftragung durch ein Postunternehmen darf keine Einheit oder Person die Beförderung und Zustellung von Briefen, Postkarten oder anderen Sendungen mit Briefcharakter betreiben, es sei denn, der Staatsrat trifft anderweitige Bestimmungen.

Chinesisches Original

信函是指以套封形式传递的缄封的信息的载体。其他具有信件性质的物品是指以符号、图象、音响等方式传递的信息的载体。具体内容由邮电部规定。

Übersetzung

Briefe sind verschlossene Informationsträger, die in Umschlagform übermittelt werden. Andere Sendungen mit Briefcharakter sind Informationsträger, die in Form von Symbolen, Bildern, Tönen usw. übermittelt werden. Der konkrete Inhalt wird vom Postministerium festgelegt.

Chinesisches Original第五条

邮政企业委托其他单位或者个人代办邮政业务时,应当协商一致,并签订代办合同。

ÜbersetzungArtikel 5

Wenn ein Postunternehmen andere Einheiten oder Einzelpersonen mit der Erbringung von Postdienstleistungen beauftragt, muss eine Einigung erzielt und ein Vertrag über die Auftragserbringung geschlossen werden.

Chinesisches Original第六条

凡使用我国邮政业务的一切单位或者个人统称邮政用户(以下简称用户)。

ÜbersetzungArtikel 6

Alle Einheiten oder Einzelpersonen, die die Postdienste Chinas nutzen, werden gemeinsam als Postnutzer (im Folgenden Nutzer) bezeichnet.

Chinesisches Original第七条

邮政企业应当为用户提供迅速、准确、安全、方便的邮政服务,保障用户使用邮政的合法权益。

ÜbersetzungArtikel 7

Postunternehmen sollen den Nutzern schnelle, genaue, sichere und bequeme Postdienstleistungen bieten und die legitimen Rechte und Interessen der Nutzer bei der Nutzung der Post schützen.

Chinesisches Original

任何单位或者个人均负有保护通信自由、通信秘密和邮件安全的责任;任何单位或者个人不得利用邮政业务进行法律、法规和政策所禁止的活动。

Übersetzung

Jede Einheit oder Einzelperson ist verpflichtet, die Freiheit der Kommunikation, das Briefgeheimnis und die Sicherheit von Postsendungen zu schützen; keine Einheit oder Einzelperson darf Postdienste für Aktivitäten nutzen, die durch Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien verboten sind.

Chinesisches Original

除因国家安全或者追查刑事犯罪需要,由公安机关、国家安全机关或者检察机关依法对通信进行检查外,邮件在运输、传递过程中,任何单位或者个人不得以任何理由检查、扣留。

Übersetzung

Außer wenn es aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Staatssicherheitsbehörden oder die Staatsanwaltschaften gesetzlich eine Überprüfung der Kommunikation durchführen, darf während des Transports oder der Zustellung von Postsendungen keine Einheit oder Einzelperson aus irgendeinem Grund Postsendungen überprüfen oder zurückhalten.

Chinesisches Original第八条

因国家安全或者追查刑事犯罪需要,公安机关、国家安全机关、检察机关检查、扣留邮件,冻结汇款、储蓄存款时,必须依法向相关县或者县级以上的邮政企业、邮电管理局出具相应的检查、扣留、冻结通知书,并开列邮件、汇款、储蓄存款的具体节目,办理检查、扣留、冻结手续后,由邮政企业指派专人负责拣出,逐件登记后办理交接手续;对于不需要继续检查、扣留、冻结或者查明与案件无关的邮件、汇款、储蓄存款,应当及时退还邮政企业。邮件、汇款、储蓄存款在检查、扣留、冻结期间造成丢失、损毁的,由相关的公安机关、国家安全机关、检察机关负责赔偿。

ÜbersetzungArtikel 8

Wenn die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Staatssicherheitsbehörden oder die Staatsanwaltschaften aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten Postsendungen überprüfen oder zurückhalten oder Überweisungen oder Spareinlagen einfrieren müssen, müssen sie gesetzeskonform dem zuständigen Postunternehmen oder der Postverwaltung auf Kreisebene oder darüber eine entsprechende Mitteilung über Überprüfung, Zurückhaltung oder Einfrieren vorlegen, die konkreten Angaben zu Postsendungen, Überweisungen oder Spareinlagen aufführen, die Verfahren für Überprüfung, Zurückhaltung oder Einfrieren durchführen, und dann vom Postunternehmen eine beauftragte Person benennen, die die betreffenden Gegenstände aussortiert, einzeln registriert und die Übergabe durchführt; für Postsendungen, Überweisungen oder Spareinlagen, die nicht weiter überprüft, zurückgehalten oder eingefroren werden müssen oder die sich als nicht mit dem Fall zusammenhängend erweisen, müssen sie unverzüglich an das Postunternehmen zurückgegeben werden. Wenn Postsendungen, Überweisungen oder Spareinlagen während der Überprüfung, Zurückhaltung oder Einfrierung verloren gehen oder beschädigt werden, haften die zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörden, Staatssicherheitsbehörden oder Staatsanwaltschaften für Schadensersatz.

Chinesisches Original第九条

人民法院、检察机关依法没收国内邮件、汇款、储蓄存款时,必须出具法律文书,向相关县或者县级以上邮政企业、邮电管理局办理手续。没收进出口国际邮递物品应当由海关作出决定,并办理手续。

ÜbersetzungArtikel 9

Wenn Volksgerichte oder Staatsanwaltschaften gesetzlich inländische Postsendungen, Überweisungen oder Spareinlagen beschlagnahmen, müssen sie rechtliche Dokumente vorlegen und die Verfahren beim zuständigen Postunternehmen oder der Postverwaltung auf Kreisebene oder darüber durchführen. Die Beschlagnahme von ein- oder ausgehenden internationalen Postsendungen muss vom Zoll beschlossen und die Verfahren durchgeführt werden.

Chinesisches Original第十条

有关单位依照法律规定需要收集、调取证据、查阅邮政业务档案时,必须凭相关邮政企业所在地的公安机关、国家安全机关、检察机关、人民法院出具的书面证明,并开列邮件具体节目,向相关县或者县级以上的邮政企业、邮电管理局办理手续。

ÜbersetzungArtikel 10

Wenn zuständige Einheiten gemäß gesetzlicher Bestimmungen Beweise sammeln oder anfordern oder Postgeschäftsarchive einsehen müssen, müssen sie sich auf eine schriftliche Bescheinigung der öffentlichen Sicherheitsbehörden, Staatssicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften oder Volksgerichte am Ort des betreffenden Postunternehmens stützen, die konkreten Angaben zu den Postsendungen aufführen und die Verfahren beim zuständigen Postunternehmen oder der Postverwaltung auf Kreisebene oder darüber durchführen.

Chinesisches Original第十一条

任何单位或者个人不得从事下列行为妨害邮政工作的正常进行:

ÜbersetzungArtikel 11

Keine Einheit oder Einzelperson darf die folgenden Handlungen begehen, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Postarbeit behindern:

Chinesisches Original

(一)损坏邮政设施;

Übersetzung

(1) Beschädigung von Posteinrichtungen;

Chinesisches Original

(二)在邮政企业及分支机构门前或者出入通道设摊、堆物,妨害用户用邮或者影响运邮车辆通行;

Übersetzung

(2) Aufstellen von Ständen oder Abstellen von Gegenständen vor oder an den Ein- und Ausgängen von Postunternehmen und Zweigstellen, die die Nutzung der Post durch die Kunden behindern oder die Durchfahrt von Postfahrzeugen beeinträchtigen;

Chinesisches Original

(三)在办理邮政业务的场所无理取闹或者扰乱正常秩序;

Übersetzung

(3) Unfug treiben oder die normale Ordnung an Orten stören, an denen Postdienstleistungen erbracht werden;

Chinesisches Original

(四)阻碍邮政工作人员依法执行公务或者寻衅滋事;

Übersetzung

(4) Behinderung von Postmitarbeitern bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten oder Verursachen von Streitigkeiten;

Chinesisches Original

(五)拦截邮政运输工具、非法阻碍邮件运递或者强行登乘邮政运输工具;

Übersetzung

(5) Abfangen von Posttransportmitteln, rechtswidrige Behinderung der Postbeförderung oder gewaltsames Besteigen von Posttransportmitteln;

Chinesisches Original

(六)非法检查或者截留邮件;

Übersetzung

(6) Rechtswidrige Überprüfung oder Zurückhaltung von Postsendungen;

Chinesisches Original

(七)其他妨害邮政企业及分支机构或者邮政工作人员正常工作的行为。

Übersetzung

(7) Sonstige Handlungen, die den normalen Betrieb von Postunternehmen und Zweigstellen oder die normale Arbeit von Postmitarbeitern beeinträchtigen.

Chinesisches Original第二章

邮政企业的设置和邮政设施

ÜbersetzungKapitel 2

Einrichtung von Postunternehmen und Posteinrichtungen

Chinesisches Original第十二条

邮政企业及分支机构的设置标准,由邮电部规定;邮政企业的设置或者撤销,由邮电部批准;分支机构的设置或者撤销,由邮电管理局批准,报邮电部备案。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Standards für die Einrichtung von Postunternehmen und Zweigstellen werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegt; die Einrichtung oder Auflösung von Postunternehmen wird vom Ministerium für Post und Telekommunikation genehmigt; die Einrichtung oder Auflösung von Zweigstellen wird von der Postverwaltung genehmigt und dem Ministerium für Post und Telekommunikation gemeldet.

Chinesisches Original第十三条

地方各级人民政府应当将邮政企业及分支机构的设置和邮政设施的建设纳入城乡建设规划。

ÜbersetzungArtikel 13

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Einrichtung von Postunternehmen und Zweigstellen sowie den Bau von Posteinrichtungen in die Stadt- und Landplanung einbeziehen.

Chinesisches Original第十四条

建设城市新区、独立工矿区、住宅区或者旧城区成片改造,应当同时规划和设置与之配套的邮政企业及分支机构和邮政设施。

ÜbersetzungArtikel 14

Beim Bau neuer Stadtgebiete, unabhängiger Industrie- und Bergbaugebiete, Wohngebiete oder bei der flächendeckenden Umgestaltung alter Stadtgebiete sollen gleichzeitig die dazugehörigen Postunternehmen und Zweigstellen sowie Posteinrichtungen geplant und eingerichtet werden.

Chinesisches Original第十五条

邮政企业依法设置邮亭、邮政报刊亭、邮筒、信箱或者流动服务时,有关单位或者个人应当提供方便。

ÜbersetzungArtikel 15

Wenn Postunternehmen gesetzeskonform Postkioske, Zeitungskioske, Briefkästen oder mobile Dienste einrichten, haben die betreffenden Einheiten oder Einzelpersonen dies zu erleichtern.

Chinesisches Original第十六条

接收邮件的信报箱是居民楼房的配套设施,设计单位应当将其纳入民用住宅建筑设计标准。

ÜbersetzungArtikel 16

Der Briefkasten für den Empfang von Postsendungen ist eine Nebeneinrichtung von Wohngebäuden. Die Planungsabteilung hat ihn in die Baunormen für Wohngebäude aufzunehmen.

Chinesisches Original

居民楼房每一单元的地面层应当安装与住户房号相适应的信报箱或者在楼房集中处设置信报箱间(群),供住户接收邮件使用。

Übersetzung

In jedem Treppenhaus eines Wohngebäudes ist im Erdgeschoss ein Briefkasten zu installieren, der der Anzahl der Wohnungen entspricht, oder es ist ein Briefkastenraum (eine Gruppe) an einer zentralen Stelle des Gebäudes einzurichten, damit die Bewohner ihre Postsendungen empfangen können.

Chinesisches Original

信报箱由居民楼房的产权所有者或者管理单位负责维修、更换,也可以委托当地邮政企业或者其分支机构维修、更换,所需工料费由委托单位支付。

Übersetzung

Die Briefkästen sind vom Eigentümer oder der Verwaltungseinheit des Wohngebäudes instand zu halten und auszutauschen. Sie können auch das örtliche Postunternehmen oder seine Zweigstelle mit der Instandhaltung oder dem Austausch beauftragen; die erforderlichen Arbeits- und Materialkosten sind von der beauftragenden Einheit zu tragen.

Chinesisches Original第十七条

较大的车站、机场、港口、饭店,应当在方便旅客的地方提供办理邮政业务的场所;邮政企业应当提供邮政业务服务。

ÜbersetzungArtikel 17

Größere Bahnhöfe, Flughäfen, Häfen und Hotels haben an für Reisende günstigen Orten Räumlichkeiten für Postdienstleistungen bereitzustellen; das Postunternehmen hat Postdienstleistungen anzubieten.

Chinesisches Original第十八条

任何单位因建设需要,征用、拆迁邮政企业及分支机构或者邮政设施时,应当与当地邮政企业协商,在保证邮政通信正常进行的情况下,应当将邮政企业及分支机构、邮政设施迁至适宜的地方或者另建,所需费用由征用、拆迁单位承担。

ÜbersetzungArtikel 18

Wenn eine Einheit aufgrund von Bauvorhaben Postunternehmen, deren Zweigstellen oder Posteinrichtungen enteignet oder abreißen muss, hat sie mit dem örtlichen Postunternehmen zu verhandeln. Unter der Voraussetzung, dass der Postverkehr normal weitergeführt werden kann, sind die Postunternehmen, Zweigstellen oder Posteinrichtungen an einen geeigneten Ort zu verlegen oder neu zu errichten. Die erforderlichen Kosten sind von der enteignenden oder abreißenden Einheit zu tragen.

Chinesisches Original第三章

邮政业务的种类

ÜbersetzungKapitel III

Arten von Postdienstleistungen

Chinesisches Original第十九条

邮政企业经营国内、国际邮件的寄递业务和邮件的特快专递业务。

ÜbersetzungArtikel 19

Postunternehmen betreiben die Beförderung von Inlands- und Auslandspost sowie den Expressdienst für Postsendungen.

Chinesisches Original

国内邮件是指在中华人民共和国领域内互寄的邮件,其中寄自或者寄往香港、澳门、台湾地区的邮件称港澳台地区邮件;国际邮件是指中华人民共和国与其他国家、地区之间互寄的邮件和其他国家、地区通过中国境内经转的邮件。

Übersetzung

Inlandspost bezeichnet Postsendungen, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China hin- und hergesendet werden. Davon werden Sendungen, die aus der Region Hongkong, Macau oder Taiwan stammen oder dorthin gehen, als Post in die Regionen Hongkong, Macau und Taiwan bezeichnet. Auslandspost bezeichnet Postsendungen zwischen der Volksrepublik China und anderen Ländern oder Regionen sowie Postsendungen anderer Länder oder Regionen, die über das chinesische Hoheitsgebiet weitergeleitet werden.

Chinesisches Original第二十条

国内报刊发行业务是指报刊社委托邮政企业发行报纸、杂志的业务。

ÜbersetzungArtikel 20

Das Inlandsgeschäft des Zeitungs- und Zeitschriftenvertriebs bezeichnet das Geschäft, bei dem Verlage Zeitungen und Zeitschriften durch Postunternehmen vertreiben lassen.

Chinesisches Original第二十一条

报刊社委托邮政企业发行报刊时,应当根据报刊发行的范围向指定的邮政企业或者邮政报刊发行局,出具有关主管部门批准出版和领有报纸、期刊登记证的证明。邮政企业有接办发行能力的,应当与报刊社遵循平等互利、协商一致、等价有偿的原则,按照国家有关规定签订报刊发行合同。

ÜbersetzungArtikel 21

Wenn ein Zeitungs- oder Zeitschriftenverlag die Post mit dem Vertrieb seiner Publikationen beauftragt, muss er dem bestimmten Postunternehmen oder der Postvertriebsstelle für Zeitungen und Zeitschriften eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Veröffentlichung sowie die Registrierungsbescheinigung für die Zeitung oder Zeitschrift vorlegen. Ist das Postunternehmen in der Lage, den Vertrieb zu übernehmen, muss es mit dem Verlag nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens, der einvernehmlichen Vereinbarung und der gleichwertigen Vergütung sowie gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften einen Vertriebsvertrag abschließen.

Chinesisches Original第二十二条

邮政储蓄、邮政汇兑业务是邮政企业为国家积聚资金、沟通经济往来所经办的金融业务,由邮电部统一管理,并按照国家有关规定,在金融业务上接受中国人民银行的指导。各相关银行应当为邮政企业办理的储蓄、汇兑业务提供便利。

ÜbersetzungArtikel 22

Postsparen und Postüberweisungen sind Finanzdienstleistungen, die von Postunternehmen zur Ansammlung von Staatskapital und zur Erleichterung des wirtschaftlichen Austauschs erbracht werden. Sie werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation einheitlich verwaltet und unterliegen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften der Leitung der Volksbank von China in Finanzangelegenheiten. Die jeweiligen Banken müssen den Postunternehmen bei der Abwicklung von Spar- und Überweisungsgeschäften Erleichterungen gewähren.

Chinesisches Original第二十三条

各项邮政业务的具体种类和邮件分类,由邮电部规定。

ÜbersetzungArtikel 23

Die spezifischen Arten der Postdienste und die Klassifizierung der Postsendungen werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegt.

Chinesisches Original第四章

邮政业务资费和邮资凭证

ÜbersetzungKapitel IV

Postgebühren und Frankierungsnachweise

Chinesisches Original第二十四条

邮政业务的基本资费是指邮政专营的国内平常信函、明信片的资费;非基本资费是指基本资费以外的邮政业务资费。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Grundgebühren für Postdienste sind die Gebühren für gewöhnliche Inlandsbriefe und Postkarten, die dem Postmonopol unterliegen. Nicht-Grundgebühren sind alle Postgebühren, die nicht zu den Grundgebühren gehören.

Chinesisches Original

邮政业务的基本资费由国务院物价主管部门制定,报国务院批准;非基本资费由邮电部规定。

Übersetzung

Die Grundgebühren für Postdienste werden von der für die Preisgestaltung zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt; die Nicht-Grundgebühren werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegt.

Chinesisches Original第二十五条

制定和调整邮政业务资费的依据是:

ÜbersetzungArtikel 25

Die Grundlage für die Festlegung und Anpassung der Postgebühren ist:

Chinesisches Original

(一)以保证邮政通信企业的成本费用和自我发展能力为原则,适应社会需要;

Übersetzung

(1) Das Prinzip, die Kosten und die Fähigkeit zur Selbstentwicklung der Post- und Telekommunikationsunternehmen zu gewährleisten und den gesellschaftlichen Bedarf zu decken;

Chinesisches Original

(二)国内邮政业务资费,依据支出费用的变动相应调整;

Übersetzung

(2) Die Gebühren für Inlandspostdienste werden entsprechend den Änderungen der Ausgaben angepasst;

Chinesisches Original

(三)国际邮政业务资费,依据“万国邮政联盟”的规定和国际、国内成本费用以及人民币汇率比价的变化作相应调整。

Übersetzung

(3) Die Gebühren für internationale Postdienste werden entsprechend den Bestimmungen des Weltpostvereins sowie den Änderungen der internationalen und inländischen Kosten und des Wechselkurses des Renminbi angepasst.

Chinesisches Original第二十六条

邮资凭证是邮电部发行的,作为邮件纳费标志的有价证券,包括邮票,印在邮资信封、邮资明信片、邮资邮简上的邮票图案,邮资机打印的邮资符志。

ÜbersetzungArtikel 26

Postwertzeichen sind vom Ministerium für Post und Telekommunikation ausgegebene Wertpapiere, die als Nachweis für die Bezahlung des Postentgelts dienen. Dazu gehören Briefmarken, die auf Postwertzeichenumschlägen, Postwertzeichenpostkarten und Postwertzeichenbriefbögen aufgedruckten Briefmarkenmotive sowie die von Frankiermaschinen gedruckten Frankiervermerke.

Chinesisches Original第二十七条

“万国邮政联盟”发行的国际回信券,可以根据国际统一规定,兑换成等于特定重量级别的特定类别资费的邮票,但是不得兑换现金。

ÜbersetzungArtikel 27

Die vom Weltpostverein ausgegebenen internationalen Antwortscheine können gemäß den internationalen einheitlichen Bestimmungen in Briefmarken eines bestimmten Tarifs für eine bestimmte Gewichtsklasse umgetauscht werden, jedoch nicht in Bargeld.

Chinesisches Original第二十八条

因工作需要,仿印邮票图案的,必须按照仿印邮票图案的有关规定,报经邮电部邮票主管部门或者有关邮电管理局审核、批准。

ÜbersetzungArtikel 28

Wer aus dienstlichen Gründen Briefmarkenmuster nachahmen muss, hat gemäß den einschlägigen Bestimmungen über die Nachahmung von Briefmarkenmustern die Genehmigung der für Briefmarken zuständigen Abteilung des Ministeriums für Post und Telekommunikation oder der zuständigen Postverwaltung einzuholen.

Chinesisches Original

印刷单位不得承印未经批准的仿印邮票图案和与邮票相似的印件。

Übersetzung

Druckereien dürfen nicht genehmigte Nachahmungen von Briefmarkenmustern und briefmarkenähnliche Druckerzeugnisse nicht anfertigen.

Chinesisches Original第二十九条

印制通信使用的信封必须符合国家标准,并由当地邮电管理局监制。

ÜbersetzungArtikel 29

Für die Korrespondenz verwendete Briefumschläge müssen den nationalen Normen entsprechen und von der örtlichen Postverwaltung überwacht werden.

Chinesisches Original第三十条

印制明信片必须符合邮电部规定的规格标准。

ÜbersetzungArtikel 30

Postkarten müssen den vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegten Spezifikationen und Normen entsprechen.

Chinesisches Original

县以上邮政企业,经邮电管理局批准,可以印制、发行带有“中国人民邮政”字样的明信片;其他单位印制明信片,由当地邮电管理局监制,但不得带有“中国人民邮政”字样。

Übersetzung

Postunternehmen auf Kreisebene und darüber dürfen mit Genehmigung der Postverwaltung Postkarten mit dem Aufdruck „Volksrepublik China Post“ drucken und herausgeben; andere Einheiten, die Postkarten drucken, unterliegen der Überwachung durch die örtliche Postverwaltung, dürfen jedoch nicht den Aufdruck „Volksrepublik China Post“ tragen.

Chinesisches Original第五章

邮件的寄递和损失赔偿

ÜbersetzungKapitel V

Beförderung von Postsendungen und Schadensersatz

Chinesisches Original第三十一条

义务兵从部队发出的平常信函,免费寄递,其他军人不得免费寄递信函。义务兵寄递平常信函的监督管理办法由邮电部会同中国人民解放军有关部门制定。

ÜbersetzungArtikel 31

Gewöhnliche Briefe, die von Wehrpflichtigen aus der Einheit aufgegeben werden, werden kostenlos befördert; andere Soldaten dürfen keine Briefe kostenlos aufgeben. Die Überwachungs- und Verwaltungsmaßnahmen für die kostenlose Beförderung gewöhnlicher Briefe von Wehrpflichtigen werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Volksbefreiungsarmee Chinas festgelegt.

Chinesisches Original第三十二条

用户交寄邮件应当符合邮电部规定的准寄内容、封装规格、书写格式,并正确书写邮政编码,其中,用户交寄信函使用的信封,必须符合国家标准;邮件封面和邮政业务单式上不得印(写)有或者粘贴与邮件无关的文字或者其他物品;邮资凭证正面不得涂抹、覆盖其他物品;不得使用伪造、仿印、剪割拼补、加工去污的邮资凭证。

ÜbersetzungArtikel 32

Der Nutzer muss bei der Aufgabe von Postsendungen die vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegten zulässigen Inhalte, Verpackungsspezifikationen und Schreibformate einhalten und die Postleitzahl korrekt angeben. Dabei müssen die vom Nutzer für Briefe verwendeten Umschläge den nationalen Normen entsprechen; auf dem Umschlag und den postalischen Vordrucken dürfen keine für die Sendung irrelevanten Texte oder Gegenstände aufgedruckt, geschrieben oder aufgeklebt werden; die Vorderseite des Postwertzeichens darf nicht beschmiert oder mit anderen Gegenständen bedeckt werden; es dürfen keine gefälschten, nachgeahmten, zerschnittenen, zusammengesetzten, bearbeiteten oder gereinigten Postwertzeichen verwendet werden.

Chinesisches Original第三十三条

禁止寄递或者在邮件内夹带下列物品:

ÜbersetzungArtikel 33

Es ist verboten, die folgenden Gegenstände zu versenden oder in Postsendungen beizufügen:

Chinesisches Original

(一)法律规定禁止流通或者寄递的物品;

Übersetzung

(1) Gegenstände, deren Verkehr oder Versand gesetzlich verboten ist;

Chinesisches Original

(二)反动报刊书籍、宣传品或者淫秽物品;

Übersetzung

(2) Reaktionäre Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Propagandamaterial oder obszöne Gegenstände;

Chinesisches Original

(三)爆炸性、易燃性、腐蚀性、放射性、毒性等危险物品;

Übersetzung

(3) Explosive, entzündliche, ätzende, radioaktive, giftige und andere gefährliche Gegenstände;

Chinesisches Original

(四)妨害公共卫生的物品;

Übersetzung

(4) Gegenstände, die die öffentliche Hygiene beeinträchtigen;

Chinesisches Original

(五)容易腐烂的物品;

Übersetzung

(5) Leicht verderbliche Gegenstände;

Chinesisches Original

(六)各种活的动物;

Übersetzung

(6) Lebende Tiere aller Art;

Chinesisches Original

(七)各种货币;

Übersetzung

(7) Währungen aller Art;

Chinesisches Original

(八)不适合邮寄条件的物品;

Übersetzung

(8) Gegenstände, die für den Postversand nicht geeignet sind;

Chinesisches Original

(九)包装不妥,可能危害人身安全、污染或者损毁其他邮件、设备的物品。

Übersetzung

(9) Gegenstände, die aufgrund unzureichender Verpackung die Sicherheit von Personen gefährden oder andere Postsendungen oder Einrichtungen verschmutzen oder beschädigen können.

Chinesisches Original

前款物品,符合邮电部特准交寄规定并确保安全的,可以收寄。

Übersetzung

Die im vorstehenden Absatz genannten Gegenstände können angenommen werden, wenn sie den von der Post- und Fernmeldebehörde besonders genehmigten Versandbestimmungen entsprechen und die Sicherheit gewährleistet ist.

Chinesisches Original第三十四条

国内限量寄递物品由邮电部会同国务院有关部门规定。

ÜbersetzungArtikel 34

Die im Inland beschränkt versendbaren Gegenstände werden von der Post- und Fernmeldebehörde gemeinsam mit den zuständigen Staatsratsabteilungen festgelegt.

Chinesisches Original第三十五条

对于违反禁寄、限寄规定寄递的物品,邮政企业或者分支机构应当根据其种类、性质、数量等分别作出下列处理:

ÜbersetzungArtikel 35

Für Gegenstände, die unter Verstoß gegen die Verbots- oder Beschränkungsbestimmungen versendet werden, trifft das Postunternehmen oder seine Zweigstelle je nach Art, Beschaffenheit und Menge folgende Maßnahmen:

Chinesisches Original

(一)不予寄递;

Übersetzung

(1) Nichtbeförderung;

Chinesisches Original

(二)通知寄件人限期领回,逾期不领的就地处理;

Übersetzung

(2) Benachrichtigung des Absenders zur Rücknahme innerhalb einer Frist; bei Fristversäumnis wird die Sendung vor Ort behandelt;

Chinesisches Original

(三)移送相关部门依法处理;

Übersetzung

(3) Weiterleitung an die zuständige Behörde zur gesetzlichen Bearbeitung;

Chinesisches Original

(四)造成危害人身安全或者污染、损毁其他邮件、设备的,由寄件人承担赔偿责任。

Übersetzung

(4) Verursacht die Sendung eine Gefahr für die persönliche Sicherheit oder eine Verschmutzung oder Beschädigung anderer Postsendungen oder Einrichtungen, haftet der Absender für den Schaden.

Chinesisches Original

按照前款(二)项、(三)项处理所需的费用,由寄件人承担。

Übersetzung

Die Kosten für die Behandlung gemäß Absatz (2) und (3) trägt der Absender.

Chinesisches Original第三十六条

新建的企业、事业、居民住宅,应当由单位或者居民住宅的主管部门到当地邮政企业或者分支机构办理邮件投递登记手续;单位更改名称、收件人变更地址,应当事先通知当地邮政企业或者分支机构,也可以办理邮件改寄新址手续。邮政企业应当公布登记地点和电话号码。

ÜbersetzungArtikel 36

Neugegründete Unternehmen, Einrichtungen und Wohngebäude müssen von der Einheit oder der zuständigen Behörde des Wohngebäudes bei der örtlichen Post oder Zweigstelle die Registrierung für die Postzustellung beantragen; bei Namensänderung einer Einheit oder Adressänderung des Empfängers ist die örtliche Post oder Zweigstelle vorab zu informieren; es kann auch die Nachsendung an die neue Adresse beantragt werden. Die Post hat den Registrierungsort und die Telefonnummer bekannt zu geben.

Chinesisches Original

具备下列条件者,有关邮政企业或者分支机构应当予以登记,并自登记之日起九十日内安排投递:

Übersetzung

Wer die folgenden Voraussetzungen erfüllt, wird von der zuständigen Post oder Zweigstelle registriert und die Zustellung innerhalb von 90 Tagen ab Registrierung eingerichtet:

Chinesisches Original

(一)具备邮政车辆和邮政工作人员执行公务的通行条件;

Übersetzung

(1) Die Voraussetzungen für die Durchfahrt von Postfahrzeugen und die Ausübung von Dienstgeschäften durch Postbedienstete sind gegeben;

Chinesisches Original

(二)有公安机关统一编制的门牌号数;

Übersetzung

(2) Es liegt eine von der öffentlichen Sicherheitsbehörde einheitlich vergebene Hausnummer vor;

Chinesisches Original

(三)已安装接收邮件的信报箱或者已设立收发室;

Übersetzung

(3) Es ist ein Briefkasten für den Empfang von Postsendungen installiert oder eine Annahmestelle eingerichtet;

Chinesisches Original

(四)按规定需要办理中外文名称登记的,应当办妥手续。

Übersetzung

(4) Sofern nach den Vorschriften eine Registrierung des Namens in chinesischer und fremder Sprache erforderlich ist, muss diese ordnungsgemäß durchgeführt sein.

Chinesisches Original第三十七条

邮件的投递方式,除邮电部另有规定外,按下列方式投递:

ÜbersetzungArtikel 37

Die Zustellungsart von Postsendungen erfolgt, sofern vom Ministerium für Post und Telekommunikation nichts anderes bestimmt wird, wie folgt:

Chinesisches Original

(一)按址投递

Übersetzung

(1) Zustellung an die Adresse

Chinesisches Original

城镇居民的邮件,按收件人地址投递到平房院落门口或者楼房地面层的信报箱或者收发室。单位、单位内附设的机构和个人以及单位院内宿舍用户的邮件,投递到单位收发室。收发室应当设在楼房的地面层,两个以上单位同在一处的,应当商定统一接收邮件的地点。需要上楼投递邮件、报刊的,用户应当与相关邮政企业或者分支机构协商,并按照规定由用户支付特殊服务费。

Übersetzung

Post für städtische Einwohner wird an die Adresse des Empfängers zugestellt, und zwar an den Briefkasten oder die Annahmestelle am Eingang eines eingeschossigen Hofes oder im Erdgeschoss eines mehrstöckigen Gebäudes. Post für Einheiten, in Einheiten eingerichtete Stellen und Einzelpersonen sowie für Nutzer von Wohnheimen innerhalb einer Einheit wird an die Annahmestelle der Einheit zugestellt. Die Annahmestelle muss sich im Erdgeschoss des Gebäudes befinden. Befinden sich zwei oder mehr Einheiten an einem Ort, so müssen sie sich auf einen einheitlichen Ort für den Postempfang einigen. Wenn eine Zustellung von Postsendungen und Zeitungen in die oberen Stockwerke erforderlich ist, muss der Nutzer mit dem betreffenden Postunternehmen oder dessen Zweigstelle verhandeln und gemäß den Vorschriften eine Sondergebühr entrichten.

Chinesisches Original

农村、牧区的邮件,根据交通条件和邮件量的具体情况,一般投递到乡或者行政村的固定地点;乡或者行政村以下的邮件,由乡人民政府或者村民委员会与邮政企业或者分支机构协商妥交收件人的方式。

Übersetzung

Post in ländlichen Gebieten und Weidegebieten wird je nach Verkehrsanbindung und Postaufkommen in der Regel an einen festen Ort in der Gemeinde oder der Verwaltungsdorfschaft zugestellt; Post unterhalb der Gemeinde- oder Dorfebene wird in einer zwischen der Gemeinderegierung oder dem Dorfkomitee und dem Postunternehmen oder dessen Zweigstelle vereinbarten Art und Weise an den Empfänger übergeben.

Chinesisches Original

寄交船舶的邮件,投递到船舶隶属单位的收发室。

Übersetzung

Post, die an Schiffe adressiert ist, wird an die Annahmestelle der Einheit zugestellt, der das Schiff zugeordnet ist.

Chinesisches Original

(二)用户领取

Übersetzung

(2) Abholung durch den Nutzer

Chinesisches Original

必须凭通知单到邮政企业或者分支机构办理手续才能领取的邮件,以邮政信箱(用户专用信箱)号码为收件人地址的邮件,存局候领的邮件,超出按址投递规定重量的邮件以及大宗邮件,采用用户领取的方式。

Übersetzung

Sendungen, die nur gegen Vorlage einer Benachrichtigungskarte bei einem Postunternehmen oder einer Zweigstelle abgeholt werden können, Sendungen mit einer Postfachnummer (Kundenpostfach) als Empfängeradresse, postlagernde Sendungen, Sendungen, die das Gewicht für die Zustellung an die Anschrift überschreiten, sowie Massensendungen werden vom Empfänger abgeholt.

Chinesisches Original第三十八条

收件人领取给据邮件,收款人兑领汇款,应当向相关邮政企业或者分支机构交验本人有效证件,并在相关单式上盖章或者签名。

ÜbersetzungArtikel 38

Der Empfänger muss bei der Entgegennahme einer eingeschriebenen Sendung und der Zahlungsempfänger bei der Einlösung einer Überweisung dem betreffenden Postunternehmen oder der Zweigstelle seinen gültigen Ausweis vorlegen und die entsprechende Quittung stempeln oder unterschreiben.

Chinesisches Original

代收人受收件(款)人委托,代收给据邮件(汇款)时,应当交验收件(款)人和代收人的有效证件,经邮政企业或者分支机构确认后,由代收人盖章或者签名接收。

Übersetzung

Wenn ein Bevollmächtigter im Auftrag des Empfängers (Zahlungsempfängers) eine eingeschriebene Sendung (Überweisung) entgegennimmt, muss er die gültigen Ausweise des Empfängers (Zahlungsempfängers) und des Bevollmächtigten vorlegen. Nach Bestätigung durch das Postunternehmen oder die Zweigstelle stempelt oder unterschreibt der Bevollmächtigte den Empfang.

Chinesisches Original

有效证件包括居民身份证、户口簿、工作证。

Übersetzung

Gültige Ausweise umfassen den Personalausweis, das Haushaltsregister und den Dienstausweis.

Chinesisches Original第三十九条

收件人接收给据邮件时发现封皮破损,应当场声明,并核对内件。确属邮政企业或者分支机构的责任而造成内件短少、损毁的,或者由于邮政企业、分支机构的责任造成给据邮件丢失、损毁的,邮政企业或者分支机构应当按照规定予以赔偿。由于收件人所在单位收发人员的过失造成给据邮件丢失、损毁、内件短少者,相关收发人员应当承担规定的赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 39

Stellt der Empfänger bei der Entgegennahme einer eingeschriebenen Sendung fest, dass die Verpackung beschädigt ist, muss er dies sofort erklären und den Inhalt überprüfen. Ist der Mangel oder Schaden tatsächlich auf das Verschulden des Postunternehmens oder der Zweigstelle zurückzuführen, oder geht eine eingeschriebene Sendung durch Verschulden des Postunternehmens oder der Zweigstelle verloren oder wird beschädigt, so hat das Postunternehmen oder die Zweigstelle gemäß den Bestimmungen Schadensersatz zu leisten. Ist der Verlust, die Beschädigung oder der Mangel einer eingeschriebenen Sendung auf das Verschulden des Zustellpersonals der Einrichtung des Empfängers zurückzuführen, so hat das betreffende Zustellpersonal die gesetzlich festgelegte Schadensersatzpflicht zu übernehmen.

Chinesisches Original

邮件运递的具体要求由邮电部规定,并予以公告。邮件运递违反邮电部规定的,邮政企业或者分支机构应当向用户补偿,具体补偿办法由邮电部规定。

Übersetzung

Die spezifischen Anforderungen an die Beförderung und Zustellung von Postsendungen werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegt und bekannt gegeben. Verstößt die Beförderung und Zustellung von Postsendungen gegen die Vorschriften des Ministeriums für Post und Telekommunikation, so hat das Postunternehmen oder die Zweigstelle dem Nutzer eine Entschädigung zu leisten. Die spezifische Entschädigungsmethode wird vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegt.

Chinesisches Original第四十条

用户误收的邮件,应当及时退还邮政企业或者分支机构;用户误拆的邮件应当重封签章后退还邮政企业或者分支机构,并对误拆邮件的内容保守秘密。

ÜbersetzungArtikel 40

Hat ein Nutzer eine Sendung irrtümlich erhalten, muss er sie unverzüglich an das Postunternehmen oder die Zweigstelle zurückgeben. Hat ein Nutzer eine Sendung irrtümlich geöffnet, muss er sie wieder verschließen, stempeln und an das Postunternehmen oder die Zweigstelle zurückgeben und den Inhalt der irrtümlich geöffneten Sendung geheim halten.

Chinesisches Original第四十一条

单位收发人员接收给据邮件时,应当认真点核无误后,在相关清单上盖章签收。

ÜbersetzungArtikel 41

Wenn das Zustellpersonal einer Einrichtung eine eingeschriebene Sendung entgegennimmt, muss es diese sorgfältig überprüfen und nach Bestätigung der Richtigkeit die entsprechende Liste stempeln und unterschreiben.

Chinesisches Original

收发人员对于各种邮件负有保护和及时传送的责任,不得私拆、隐匿、毁弃邮件或者撕揭邮票。

Übersetzung

Das Zustellpersonal ist für den Schutz und die rechtzeitige Weiterleitung aller Postsendungen verantwortlich. Es darf Postsendungen nicht eigenmächtig öffnen, verheimlichen, vernichten oder Briefmarken abreißen.

Chinesisches Original第六章

邮件的运输、验关和检疫

ÜbersetzungKapitel 6

Beförderung, Zollabfertigung und Quarantäne von Postsendungen

Chinesisches Original第四十二条

邮电部、邮电管理局应当把邮件运输流向流量变化情况及时通告相关运输部门。各运输部门应当根据邮政通信需要,优先提供有效的车次、航班、舱容。

ÜbersetzungArtikel 42

Das Ministerium für Post und Telekommunikation und die Postverwaltungen sollen die relevanten Transportabteilungen rechtzeitig über Änderungen des Postbeförderungsflusses und -volumens informieren. Die Transportabteilungen sollen entsprechend den Postkommunikationsbedürfnissen vorrangig effektive Züge, Flüge und Frachträume bereitstellen.

Chinesisches Original

相关运输部门应当在车站、机场、港口、码头妥善安排装卸、储存邮件和作业所需的场地、出入通道、房屋,以及通报行车或者航行情况的信息设施。

Übersetzung

Die relevanten Transportabteilungen sollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen und Anlegestellen geeignete Flächen, Zugänge, Räume für das Be- und Entladen sowie die Lagerung von Postsendungen und die für den Betrieb erforderlichen Informationen über Zug- oder Schiffsverkehr bereitstellen.

Chinesisches Original

新建、改建、扩建车站、机场、港口、码头,应当统一规划邮件存放、转运所需的场地和通道,其有关基建费用由邮政企业承担。

Übersetzung

Beim Neubau, Umbau oder der Erweiterung von Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen und Anlegestellen sollen die für die Lagerung und den Umschlag von Postsendungen erforderlichen Flächen und Zugänge einheitlich geplant werden; die damit verbundenen Baukosten trägt das Postunternehmen.

Chinesisches Original第四十三条

邮政企业委托运输单位运送邮件,应当签订运邮协议。

ÜbersetzungArtikel 43

Wenn ein Postunternehmen ein Transportunternehmen mit der Beförderung von Postsendungen beauftragt, soll ein Postbeförderungsvertrag abgeschlossen werden.

Chinesisches Original第四十四条

运输单位承运的邮件应当先于货物发运。因故临时停运或者改变运行时间、停靠位置时,运输单位应当及时通知邮政企业或者分支机构。

ÜbersetzungArtikel 44

Die von einem Transportunternehmen beförderten Postsendungen sind vor Frachtgut zu versenden. Bei vorübergehender Einstellung oder Änderung der Fahrzeit oder des Haltepunkts aus irgendeinem Grund soll das Transportunternehmen das Postunternehmen oder seine Zweigstelle rechtzeitig benachrichtigen.

Chinesisches Original第四十五条

载有邮件的船舶应当悬挂邮旗,各有关港口对于悬挂邮旗的船舶应当优先放行。

ÜbersetzungArtikel 45

Schiffe, die Postsendungen befördern, sollen die Postflagge hissen; die betreffenden Häfen sollen Schiffe, die die Postflagge führen, vorrangig abfertigen.

Chinesisches Original第四十六条

运输单位承运邮件,除邮政企业或者分支机构派员押运者外,应当与邮政企业或者分支机构办理交接签收手续。

ÜbersetzungArtikel 46

Wenn ein Transportunternehmen Postsendungen befördert, soll es, sofern nicht das Postunternehmen oder seine Zweigstelle Personal zur Begleitung entsendet, mit dem Postunternehmen oder seiner Zweigstelle ein Übergabe- und Quittungsverfahren durchführen.

Chinesisches Original

除不可抗力原因外,邮件在运输单位保管期间或者在运输途中发生丢失、短少、损毁等,相关运输单位应当按照运邮协议的规定予以赔偿。

Übersetzung

Sofern nicht höhere Gewalt vorliegt, haftet das betreffende Transportunternehmen gemäß den Bestimmungen des Postbeförderungsvertrags für Verlust, Minderung oder Beschädigung von Postsendungen während der Verwahrung durch das Transportunternehmen oder während des Transports.

Chinesisches Original

运邮船舶发生海难必须抛弃所载货物时,非至最后,不得抛弃所运邮件。

Übersetzung

Wenn ein Postschiff in Seenot gerät und die an Bord befindliche Fracht über Bord geworfen werden muss, dürfen die beförderten Postsendungen erst zuletzt über Bord geworfen werden.

Chinesisches Original第四十七条

执行邮件运输和投递任务的车、船、邮政工作人员通过桥梁、渡口、隧道、检查站时,有关方面应当优先放行。带有邮政专用标志的邮政车辆在运递邮件时,凭公安机关核发的通行证,可以不受禁行路线、禁停地段的限制。运邮车辆或者邮政工作人员在运递邮件途中违章,有关主管部门应当记录后放行,待其完成运递任务后,再行处理。

ÜbersetzungArtikel 47

Fahrzeuge und Schiffe, die Post befördern, sowie Postmitarbeiter, die Post ausliefern, haben bei der Durchfahrt durch Brücken, Fähren, Tunnel und Kontrollstellen Vorrang. Postfahrzeuge mit Postdienst-Kennzeichen können bei der Postbeförderung mit einer von der öffentlichen Sicherheitsbehörde ausgestellten Fahrerlaubnis von Fahrverboten und Halteverboten ausgenommen werden. Wenn ein Postfahrzeug oder ein Postmitarbeiter während der Postbeförderung gegen Verkehrsregeln verstößt, soll die zuständige Behörde dies protokollieren und das Fahrzeug oder den Mitarbeiter passieren lassen; die Bearbeitung erfolgt nach Abschluss der Beförderungsaufgabe.

Chinesisches Original第四十八条

邮政企业依据运输工具到站(港)、离站(港)时间和运递时限制订的作业时间表应当在变更前三日通知海关。海关应当按照邮政企业通知的作业时间表派员到场监管国际邮袋、查验进出口国际邮递物品;逾时不到场,延误运递时限造成的相关责任,由海关承担。

ÜbersetzungArtikel 48

Der vom Postunternehmen auf der Grundlage der Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Transportmittel sowie der Beförderungsfristen erstellte Arbeitszeitplan ist dem Zoll drei Tage vor einer Änderung mitzuteilen. Der Zoll entsendet gemäß dem vom Postunternehmen mitgeteilten Arbeitszeitplan Personal zur Überwachung internationaler Postsäcke und zur Prüfung ein- und ausgehender internationaler Postsendungen vor Ort. Bei verspätetem Eintreffen des Zolls, das zu Verzögerungen der Beförderungsfristen führt, trägt der Zoll die entsprechende Verantwortung.

Chinesisches Original

海关依法查验国际邮包时,在设关地应当与用户当面查验。收、寄件人不能到场的,由海关开拆查验,邮政工作人员在场配合。被开拆查验的邮包,由海关和邮政企业共同封装,双方加具封签或者戳记。海关依法开拆查验的印刷品,应当重封并加具海关封签或者戳记。

Übersetzung

Wenn der Zoll internationale Postpakete gesetzeskonform prüft, muss dies an einem Zollort im Beisein des Nutzers erfolgen. Kann der Absender oder Empfänger nicht anwesend sein, öffnet und prüft der Zoll das Paket, wobei Postmitarbeiter anwesend sind und unterstützen. Das geöffnete und geprüfte Paket wird vom Zoll und dem Postunternehmen gemeinsam verschlossen, wobei beide Seiten Siegel oder Stempel anbringen. Vom Zoll gesetzeskonform geöffnete und geprüfte Drucksachen sind wieder zu verschließen und mit einem Zollsiegel oder -stempel zu versehen.

Chinesisches Original第四十九条

用户交寄应当施行卫生检疫或者动植物检疫的邮件,必须附有检疫证书。检疫部门应当及时对邮件进行验放,以保证邮件的运递时限。

ÜbersetzungArtikel 49

Wenn ein Nutzer Postsendungen aufgibt, die einer Gesundheits- oder Pflanzen- und Tierquarantäne unterliegen, muss er ein Gesundheitszeugnis beifügen. Die Quarantänestelle muss die Sendungen rechtzeitig prüfen und freigeben, um die Beförderungsfristen der Postsendungen zu gewährleisten.

Chinesisches Original第五十条

海关、检疫部门依法查验国际邮递物品或者检疫邮件,应当注意爱护;需要封存时,除向寄件人或者收件人发出通知外,应当同邮政企业或者分支机构履行交接手续,并负责保管,封存期不得超过四十五日。特殊情况需要延长封存期的,应当征得邮政企业或者分支机构及寄件人或者收件人的同意,并以不致造成被封存国际邮递物品或者邮件的损失为前提。被封存国际邮递物品或者邮件退还邮政企业或者分支机构时,邮政工作人员应当核对无误后予以签收。

ÜbersetzungArtikel 50

Der Zoll und die Quarantänestelle müssen bei der gesetzeskonformen Prüfung internationaler Postsendungen oder der Quarantäne von Postsendungen Sorgfalt walten lassen. Ist eine Beschlagnahme erforderlich, muss neben der Benachrichtigung des Absenders oder Empfängers ein Übergabeverfahren mit dem Postunternehmen oder dessen Zweigstelle durchgeführt werden, und die Behörde ist für die Verwahrung verantwortlich. Die Beschlagnahmefrist darf 45 Tage nicht überschreiten. Bei besonderen Umständen, die eine Verlängerung der Beschlagnahmefrist erfordern, ist die Zustimmung des Postunternehmens oder der Zweigstelle sowie des Absenders oder Empfängers einzuholen, und es darf keine Schädigung der beschlagnahmten internationalen Postsendungen oder Postsendungen verursacht werden. Bei Rückgabe beschlagnahmter internationaler Postsendungen oder Postsendungen an das Postunternehmen oder dessen Zweigstelle müssen die Postmitarbeiter die Übereinstimmung prüfen und quittieren.

Chinesisches Original

依法没收国际邮递物品或者经卫生、动植物检疫必须依法销毁的邮件,海关或者检疫部门应当出具没收或者检疫处理通知单,并及时通知寄件人或者收件人和邮政企业或者分支机构。

Übersetzung

Bei gesetzeskonformer Einziehung internationaler Postsendungen oder bei aus gesundheitlichen, pflanzen- oder tierquarantänerechtlichen Gründen gesetzeskonform zu vernichtenden Postsendungen stellt der Zoll oder die Quarantänestelle eine Einziehungs- oder Behandlungsmitteilung aus und benachrichtigt unverzüglich den Absender oder Empfänger sowie das Postunternehmen oder dessen Zweigstelle.

Chinesisches Original

国际邮递物品在依法查验、封存期间,发生丢失、短少、损毁等,由海关或者检疫部门负责赔偿或处理。

Übersetzung

Bei Verlust, Minderung oder Beschädigung internationaler Postsendungen während der gesetzeskonformen Prüfung oder Beschlagnahme haftet der Zoll oder die Quarantänestelle für Schadensersatz oder Bearbeitung.

Chinesisches Original第五十一条

依法查验邮递物品或者对邮件实施检疫需要使用邮政企业或者分支机构的场地和房屋时,由邮政企业与有关部门根据工作需要和实际可能协商解决。

ÜbersetzungArtikel 51

Wenn für die gesetzeskonforme Prüfung von Postsendungen oder die Durchführung von Quarantänemaßnahmen an Postsendungen die Nutzung von Räumlichkeiten oder Grundstücken des Postunternehmens oder seiner Zweigstellen erforderlich ist, wird dies zwischen dem Postunternehmen und den zuständigen Behörden nach Bedarf und tatsächlichen Möglichkeiten vereinbart.

Chinesisches Original第五十二条

由海关依法处理的无着进口国际邮包,海关应当支付相关邮政费用。

ÜbersetzungArtikel 52

Bei vom Zoll gesetzeskonform behandelten unzustellbaren importierten internationalen Postpaketen hat der Zoll die entsprechenden Postgebühren zu entrichten.

Chinesisches Original第五十三条

出口国际邮件的海关关单的传递方式由海关总署与邮电部商定。

ÜbersetzungArtikel 53

Die Übermittlungsweise der Zolldokumente für exportierte internationale Postsendungen wird von der Zollverwaltung und dem Ministerium für Post und Telekommunikation vereinbart.

Chinesisches Original第七章

罚则

ÜbersetzungKapitel 7

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第五十四条

违反本细则第十一条规定的,由有关部门按照国家有关规定根据情节轻重,予以处罚;违反治安管理有关规定的,由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚条例》处罚。

ÜbersetzungArtikel 54

Wer gegen Artikel 11 dieser Bestimmungen verstößt, wird von den zuständigen Behörden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen je nach Schwere des Falles bestraft; wer gegen die Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung verstößt, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß der „Verordnung der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit“ bestraft.

Chinesisches Original第五十五条

违反本细则第三十三条第三项规定,尚未造成严重后果的,由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚条例》处理。

ÜbersetzungArtikel 55

Wer gegen Artikel 33 Absatz 3 dieser Bestimmungen verstößt, ohne dass schwerwiegende Folgen eingetreten sind, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß der „Verordnung der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit“ behandelt.

Chinesisches Original第五十六条

伪造或者冒用邮政专用标志、邮政标志服或者邮政日戳、邮政夹钳、邮袋等邮政专用品的,由邮电管理局或其授权单位处以一千五百元以下罚款,并没收有关物品。

ÜbersetzungArtikel 56

Wer Postkennzeichen, Postuniformen oder Poststempel, Postzangen, Postsäcke und andere Postspezialartikel fälscht oder unbefugt verwendet, wird von der Postverwaltung oder einer von ihr ermächtigten Einrichtung mit einer Geldstrafe von bis zu 1.500 Yuan belegt, und die betreffenden Gegenstände werden eingezogen.

Chinesisches Original第五十七条

以营利为目的,伪造邮资凭证,未经许可仿印邮票图案或者印制带有“中国人民邮政”字样明信片的,由邮电管理局或其授权单位处以五千元以下罚款,并没收非法所得和非法物品。

ÜbersetzungArtikel 57

Wer zu Erwerbszwecken Postwertzeichen fälscht, ohne Genehmigung Muster von Briefmarken nachahmt oder Postkarten mit der Aufschrift „Volksrepublik China Post“ herstellt, wird von der Postverwaltung oder einer von ihr ermächtigten Einrichtung mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan belegt, und die rechtswidrigen Einnahmen und Gegenstände werden eingezogen.

Chinesisches Original

由于用户的故意,交寄的邮件使用不符合规定的邮资凭证的,邮政企业或者分支机构不予发寄,通知寄件人限期撤回,并处以应付邮资十倍的罚款;无法通知寄件人或者逾期不办理撤回手续的,作为无着邮件处理。

Übersetzung

Wenn ein Nutzer vorsätzlich Postsendungen mit nicht vorschriftsmäßigen Postwertzeichen aufgibt, wird das Postunternehmen oder seine Zweigstelle die Sendung nicht befördern, den Absender zur Rücknahme innerhalb einer Frist auffordern und eine Geldstrafe in Höhe des Zehnfachen des fälligen Portos verhängen; kann der Absender nicht benachrichtigt werden oder wird die Rücknahme nicht fristgerecht durchgeführt, wird die Sendung als unzustellbar behandelt.

Chinesisches Original第五十八条

邮政工作人员隐匿、毁弃、私拆、盗窃邮件,贪污、冒领用户款项的,邮政企业应当追回赃款赃物,可以并处罚款,还可以根据情节轻重,给予行政处分。具体办法由邮电部规定。

ÜbersetzungArtikel 58

Wenn Postmitarbeiter Postsendungen verheimlichen, vernichten, unbefugt öffnen oder stehlen, Gelder von Nutzern veruntreuen oder erschleichen, muss das Postunternehmen die gestohlenen Gelder und Gegenstände zurückfordern, kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängen und je nach Schwere des Falles Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Die konkreten Maßnahmen werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation festgelegt.

Chinesisches Original第五十九条

违反本细则第四十一条第二款规定的,依照《邮政法》第三十六条规定追究责任。

ÜbersetzungArtikel 59

Wer gegen Artikel 41 Absatz 2 dieser Bestimmungen verstößt, wird gemäß Artikel 36 des Postgesetzes zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第六十条

违反本细则规定,构成犯罪的,由司法机关依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 60

Wer gegen diese Bestimmungen verstößt und eine Straftat begeht, wird von den Justizbehörden strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第六十一条

误收、误拆他人信件不予退还或者已退还但泄露信件内容,侵犯他人通信自由权利的,依照《邮政法》第三十六条规定追究责任。

ÜbersetzungArtikel 61

Wer fremde Briefe irrtümlich annimmt oder öffnet und nicht zurückgibt oder zurückgibt, aber den Inhalt preisgibt und damit das Recht auf Kommunikationsfreiheit verletzt, wird gemäß Artikel 36 des Postgesetzes zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第八章

附则

ÜbersetzungKapitel 8

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第六十二条

本细则所称公安机关、国家安全机关、检察机关是指县以上(含县级)公安机关、国家安全机关、检察机关。

ÜbersetzungArtikel 62

Die in diesen Durchführungsbestimmungen genannten öffentlichen Sicherheitsbehörden, staatlichen Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften beziehen sich auf die öffentlichen Sicherheitsbehörden, staatlichen Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften auf Kreisebene und darüber (einschließlich Kreisebene).

Chinesisches Original第六十三条

邮电部可以根据本细则制定有关规章。

ÜbersetzungArtikel 63

Das Ministerium für Post und Telekommunikation kann auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmungen einschlägige Vorschriften erlassen.

Chinesisches Original第六十四条

本细则由邮电部负责解释。

ÜbersetzungArtikel 64

Diese Durchführungsbestimmungen werden vom Ministerium für Post und Telekommunikation ausgelegt.

Chinesisches Original第六十五条

本细则自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 65

Diese Durchführungsbestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.