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Lizenzen und Betrieb

Verordnung über die Wohnraummiete

住房租赁条例

Diese Verordnung regelt die Wohnraummietaktivitäten auf städtischem staatseigenem Bauland, die Rechte und Pflichten der Parteien, die Stabilisierung von Mietverhältnissen und die Förderung eines qualitativ hochwertigen Mietmarktes.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2025-07-16
In Kraft seit
2025-09-15
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2025年6月27日国务院第62次常务会议通过 2025年7月16日中华人民共和国国务院令第812号公布 自2025年9月15日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 62. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 27. Juni 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 812 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. Juli 2025, in Kraft getreten am 15. September 2025)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了规范住房租赁活动,维护住房租赁活动当事人合法权益,稳定住房租赁关系,促进住房租赁市场高质量发展,推动加快建立租购并举的住房制度,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Wohnraummietaktivitäten zu regeln, die legitimen Rechte und Interessen der Parteien von Wohnraummietaktivitäten zu schützen, die Wohnraummietverhältnisse zu stabilisieren, die qualitativ hochwertige Entwicklung des Wohnraummietmarktes zu fördern und die beschleunigte Einrichtung eines Wohnungssystems zu fördern, das sowohl Miete als auch Eigentum umfasst.

Chinesisches Original第二条

城镇国有土地上住房租赁活动及其监督管理,适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für Wohnraummietaktivitäten auf städtischem staatseigenem Bauland und deren Überwachung und Verwaltung.

Chinesisches Original第三条

住房租赁市场发展应当贯彻党和国家路线方针政策、决策部署,坚持市场主导与政府引导相结合。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Entwicklung des Wohnraummietmarktes sollte die Richtlinien, politischen Maßnahmen und strategischen Entscheidungen der Partei und des Staates umsetzen und die Kombination von marktorientierten Ansätzen und staatlicher Lenkung beibehalten.

Chinesisches Original第四条

国务院住房城乡建设主管部门负责全国住房租赁活动的监督管理工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Wohnraummietaktivitäten im ganzen Land verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府房产管理部门负责本行政区域内住房租赁活动的监督管理工作。

Übersetzung

Die für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Wohnraummietaktivitäten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上人民政府市场监督管理、公安等部门依照本条例和其他有关法律、法规的规定,在各自的职责范围内负责住房租赁活动的监督管理工作。

Übersetzung

Die Abteilungen für Marktüberwachung und -verwaltung, öffentliche Sicherheit und andere der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß dieser Verordnung und anderen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Wohnraummietaktivitäten verantwortlich.

Chinesisches Original第五条

国家鼓励居民家庭将自有房源用于租赁,支持企业盘活改造老旧厂房、商业办公用房、自持商品住房等用于租赁,多渠道增加租赁住房供给。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Staat ermutigt private Haushalte, ihre eigenen Wohnungen zur Vermietung zu nutzen, und unterstützt Unternehmen bei der Revitalisierung und Umwandlung von alten Fabriken, Gewerbe- und Bürogebäuden sowie selbst gehaltenen Wohnimmobilien zur Vermietung, um das Angebot an Mietwohnungen über mehrere Kanäle zu erhöhen.

Chinesisches Original

国家鼓励出租人和承租人依法建立稳定的住房租赁关系,推动租购住房在享受公共服务上具有同等权利。

Übersetzung

Der Staat ermutigt Vermieter und Mieter, stabile Mietverhältnisse gesetzeskonform aufzubauen, und fördert die Gleichberechtigung von Miet- und Eigentumswohnungen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.

Chinesisches Original第六条

从事住房租赁活动,应当遵守法律、法规,遵循平等、自愿、公平、诚信原则,不得危害国家安全、损害公共利益和他人合法权益,不得违背公序良俗。

ÜbersetzungArtikel 6

Bei der Durchführung von Wohnraummietaktivitäten sind die Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die Grundsätze der Gleichheit, Freiwilligkeit, Fairness und Treu und Glauben zu beachten, und es darf keine Gefährdung der nationalen Sicherheit, keine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses oder der legitimen Rechte und Interessen anderer sowie kein Verstoß gegen die guten Sitten erfolgen.

Chinesisches Original第二章

出租与承租

ÜbersetzungKapitel 2

Vermietung und Anmietung

Chinesisches Original第七条

用于出租的住房应当符合建筑、消防、燃气、室内装饰装修等方面的法律、法规、规章和强制性标准,不得危及人身安全和健康。

ÜbersetzungArtikel 7

Die zur Vermietung bestimmten Wohnungen müssen den Gesetzen, Vorschriften, Regeln und verbindlichen Standards in Bezug auf Bauwesen, Brandschutz, Gas, Innenausbau usw. entsprechen und dürfen keine Gefahr für die persönliche Sicherheit und Gesundheit darstellen.

Chinesisches Original

厨房、卫生间、阳台、过道、地下储藏室、车库等非居住空间,不得单独出租用于居住。

Übersetzung

Küchen, Badezimmer, Balkone, Flure, unterirdische Lagerräume, Garagen und andere Nichtwohnräume dürfen nicht separat zum Wohnen vermietet werden.

Chinesisches Original

租赁住房单间租住人数上限和人均最低租住面积,应当符合设区的市级以上地方人民政府规定的标准。

Übersetzung

Die maximale Anzahl von Bewohnern pro Zimmer und die minimale durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Mietwohnungen müssen den von den lokalen Volksregierungen auf Bezirksebene und darüber festgelegten Standards entsprechen.

Chinesisches Original第八条

出租人和承租人应当使用实名签订住房租赁合同。

ÜbersetzungArtikel 8

Vermieter und Mieter sollten einen Wohnraummietvertrag unter Verwendung ihrer echten Namen abschließen.

Chinesisches Original

出租人应当按照规定,通过住房租赁管理服务平台等方式将住房租赁合同向租赁住房所在地房产管理部门备案。房产管理部门应当提高住房租赁合同备案服务水平,不得就住房租赁合同备案收取任何费用。

Übersetzung

Der Vermieter sollte den Wohnraummietvertrag gemäß den Vorschriften über die Wohnraummietverwaltungsdienstplattform oder auf andere Weise bei der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung am Ort der Mietwohnung registrieren lassen. Die für die Immobilienverwaltung zuständige Abteilung sollte das Serviceniveau für die Registrierung von Wohnraummietverträgen verbessern und darf keine Gebühren für die Registrierung von Wohnraummietverträgen erheben.

Chinesisches Original

出租人未办理住房租赁合同备案的,承租人可以办理备案。

Übersetzung

Hat der Vermieter die Registrierung des Wohnraummietvertrags nicht vorgenommen, kann der Mieter die Registrierung durchführen.

Chinesisches Original第九条

出租人应当遵守下列规定:

ÜbersetzungArtikel 9

Der Vermieter sollte die folgenden Bestimmungen einhalten:

Chinesisches Original

(一)向承租人出示身份证明材料、拟出租住房的不动产权属证书或者其他证明其具有合法出租权利的材料,并配合承租人依法查询、核实拟出租住房有关信息;

Übersetzung

(1) Dem Mieter die Identitätsnachweise, die Eigentumsurkunde der zur Vermietung vorgesehenen Wohnung oder andere Materialien vorlegen, die sein rechtmäßiges Vermietungsrecht belegen, und den Mieter bei der gesetzeskonformen Überprüfung und Verifizierung der relevanten Informationen über die zur Vermietung vorgesehene Wohnung unterstützen;

Chinesisches Original

(二)核验承租人的身份证明材料,不得将住房出租给拒绝出示身份证明材料的单位或者个人;

Übersetzung

(2) Die Identitätsnachweise des Mieters überprüfen und die Wohnung nicht an Einheiten oder Personen vermieten, die sich weigern, Identitätsnachweise vorzulegen;

Chinesisches Original

(三)不得擅自进入租赁住房,但是经承租人同意或者依法可以进入的除外。

Übersetzung

(3) Nicht ohne Erlaubnis in die Mietwohnung eindringen, es sei denn, der Mieter stimmt zu oder der Zutritt ist gesetzlich zulässig.

Chinesisches Original第十条

出租人收取押金的,应当在住房租赁合同中约定押金的数额、返还时间以及扣减押金的情形等事项。除住房租赁合同约定的情形以外,出租人无正当理由不得扣减押金。

ÜbersetzungArtikel 10

Erhebt der Vermieter eine Kaution, sollten die Höhe der Kaution, die Rückgabefrist und die Umstände, unter denen die Kaution einbehalten werden kann, im Wohnraummietvertrag vereinbart werden. Außer in den im Wohnraummietvertrag vereinbarten Fällen darf der Vermieter die Kaution ohne triftigen Grund nicht einbehalten.

Chinesisches Original第十一条

承租人应当遵守下列规定:

ÜbersetzungArtikel 11

Der Mieter sollte die folgenden Bestimmungen einhalten:

Chinesisches Original

(一)向出租人出示身份证明材料;

Übersetzung

(1) Dem Vermieter die Identitätsnachweise vorlegen;

Chinesisches Original

(二)安全、合理使用租赁住房,不得损坏、擅自拆除、停用消防设施或者改动租赁住房承重结构,不得私拉乱接水、电、燃气管线;

Übersetzung

(2) Die Mietwohnung sicher und angemessen nutzen, die Brandschutzeinrichtungen nicht beschädigen, eigenmächtig entfernen oder außer Betrieb setzen, die tragende Struktur der Mietwohnung nicht verändern und keine unerlaubten Wasser-, Strom- oder Gasleitungen verlegen;

Chinesisches Original

(三)未经出租人同意,不得擅自改变租赁住房用途、拆改室内设施或者改动租赁住房其他结构;

Übersetzung

(3) Ohne Zustimmung des Vermieters die Nutzung der Mietwohnung nicht eigenmächtig ändern, die Innenausstattung nicht umbauen oder andere Strukturen der Mietwohnung nicht verändern;

Chinesisches Original

(四)遵守物业管理规约,不得任意弃置垃圾、超标准排放污染物或者产生噪声、违反规定饲养动物、违章搭建、侵占公共通道、高空抛物或者实施其他损害他人合法权益的行为;

Übersetzung

(4) Die Hausordnung einhalten, keine Abfälle willkürlich entsorgen, keine Schadstoffe über den Standard hinaus ausstoßen oder Lärm verursachen, keine Tiere entgegen den Vorschriften halten, keine illegalen Bauten errichten, keine Gemeinschaftswege blockieren, keine Gegenstände aus großer Höhe werfen oder andere Handlungen vornehmen, die die legitimen Rechte und Interessen anderer beeinträchtigen;

Chinesisches Original

(五)对出租人依法确需进入租赁住房的,予以配合。

Übersetzung

(5) Dem Vermieter bei gesetzlich erforderlichem Betreten der Mietwohnung kooperieren.

Chinesisches Original第十二条

出租人依法解除住房租赁合同的,应当通知承租人,并为承租人腾退租赁住房留出合理时间。

ÜbersetzungArtikel 12

Kündigt der Vermieter den Wohnraummietvertrag gesetzeskonform, sollte er den Mieter benachrichtigen und dem Mieter eine angemessene Zeit für den Auszug aus der Mietwohnung einräumen.

Chinesisches Original

出租人不得采取暴力、威胁或者其他非法方式迫使承租人解除住房租赁合同或者腾退租赁住房。

Übersetzung

Der Vermieter darf keine Gewalt, Drohungen oder andere illegale Methoden anwenden, um den Mieter zur Kündigung des Wohnraummietvertrags oder zum Auszug aus der Mietwohnung zu zwingen.

Chinesisches Original第十三条

住房租赁合同连续履行达到规定期限的,出租人按照有关规定享受相应的政策支持,承租人按照有关规定享受相应的基本公共服务。

ÜbersetzungArtikel 13

Wenn ein Wohnraummietvertrag ununterbrochen für einen bestimmten Zeitraum erfüllt wird, hat der Vermieter Anspruch auf entsprechende politische Unterstützung gemäß den einschlägigen Vorschriften, und der Mieter hat Anspruch auf entsprechende grundlegende öffentliche Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Vorschriften.

Chinesisches Original第三章

住房租赁企业

ÜbersetzungKapitel 3

Wohnraummietunternehmen

Chinesisches Original第十四条

国家完善政策措施,培育市场化、专业化的住房租赁企业。

ÜbersetzungArtikel 14

Der Staat verbessert politische Maßnahmen, um marktorientierte, spezialisierte Wohnraummietunternehmen zu fördern.

Chinesisches Original

住房租赁企业,是指以自有住房或者依法取得经营管理权的他人住房开展住房租赁经营业务的企业。住房租赁企业应当具备与其经营规模相适应的自有资金、从业人员和管理能力。

Übersetzung

Wohnraummietunternehmen sind Unternehmen, die mit eigenen Wohnungen oder mit rechtmäßig erworbenen Verwaltungs- und Nutzungsrechten an fremden Wohnungen Wohnraummietgeschäfte betreiben. Wohnraummietunternehmen sollten über ausreichende Eigenmittel, Personal und Managementfähigkeiten verfügen, die ihrer Betriebsgröße entsprechen.

Chinesisches Original

住房租赁企业出租住房,适用本条例有关出租人的规定。

Übersetzung

Für die Vermietung von Wohnungen durch Wohnraummietunternehmen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über Vermieter.

Chinesisches Original第十五条

住房租赁企业依法登记的经营范围应当使用“住房租赁”的表述。

ÜbersetzungArtikel 15

Der gesetzlich eingetragene Geschäftsumfang von Wohnraummietunternehmen sollte den Ausdruck „Wohnraummiete“ verwenden.

Chinesisches Original

住房租赁企业应当自领取营业执照之日起30日内,向所在地县级以上地方人民政府房产管理部门报送开业信息。房产管理部门应当将住房租赁企业开业信息向社会公开。

Übersetzung

Wohnraummietunternehmen sollten innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Gewerbelizenz der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber ihre Betriebsinformationen melden. Die für die Immobilienverwaltung zuständige Abteilung sollte die Betriebsinformationen der Wohnraummietunternehmen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Chinesisches Original

住房租赁企业应当在其经营场所醒目位置公示本企业开业信息、服务规范和标准等。

Übersetzung

Wohnraummietunternehmen sollten an einer gut sichtbaren Stelle in ihren Geschäftsräumen ihre Betriebsinformationen, Servicestandards und -normen usw. aushängen.

Chinesisches Original第十六条

住房租赁企业发布的住房地址、面积、租金等房源信息应当真实、准确、完整,在其经营场所、互联网等不同渠道发布的房源信息应当一致,发布的房源图片应当与实物房源一致,不得发布虚假或者误导性房源信息,不得隐瞒或者拒绝提供拟出租住房的有关重要信息。

ÜbersetzungArtikel 16

Die von Wohnraummietunternehmen veröffentlichten Informationen zu Mietwohnungen wie Adresse, Fläche, Miete usw. sollten wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein. Die über verschiedene Kanäle wie Geschäftsräume und Internet veröffentlichten Informationen sollten konsistent sein. Die veröffentlichten Bilder der Wohnungen sollten mit den tatsächlichen Wohnungen übereinstimmen. Es dürfen keine falschen oder irreführenden Informationen veröffentlicht werden, und wichtige Informationen über die zur Vermietung vorgesehene Wohnung dürfen nicht verschwiegen oder die Bereitstellung verweigert werden.

Chinesisches Original第十七条

住房租赁企业应当建立住房租赁档案,如实记载相关信息,并健全住房租赁信息查验等内部管理制度。

ÜbersetzungArtikel 17

Wohnraummietunternehmen sollten eine Wohnraummietakte führen, relevante Informationen wahrheitsgemäß aufzeichnen und interne Verwaltungssysteme wie die Überprüfung von Wohnraummietinformationen einrichten und verbessern.

Chinesisches Original

住房租赁企业不得非法收集、使用、加工、传输他人个人信息,不得非法买卖、提供或者公开他人个人信息。

Übersetzung

Wohnraummietunternehmen dürfen keine persönlichen Daten anderer illegal sammeln, verwenden, verarbeiten oder übertragen und keine persönlichen Daten anderer illegal verkaufen, bereitstellen oder offenlegen.

Chinesisches Original第十八条

住房租赁企业应当按照规定向所在地县级以上地方人民政府房产管理部门报送其经营的租赁住房信息及其变化情况。

ÜbersetzungArtikel 18

Wohnraummietunternehmen sollten gemäß den Vorschriften der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber Informationen über die von ihnen betriebenen Mietwohnungen und deren Änderungen melden.

Chinesisches Original第十九条

从事转租经营的住房租赁企业应当按照规定设立住房租赁资金监管账户并向社会公示,并通过该账户办理住房租赁资金收付业务,具体办法由国务院住房城乡建设主管部门会同国务院有关部门制定。

ÜbersetzungArtikel 19

Wohnraummietunternehmen, die Untervermietung betreiben, sollten gemäß den Vorschriften ein spezielles Konto für die Verwaltung von Mietgeldern einrichten und der Öffentlichkeit zugänglich machen und über dieses Konto Zahlungen für Mietgelder abwickeln. Die spezifischen Maßnahmen werden von der für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständigen Abteilung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第二十条

自然人转租他人住房开展住房租赁经营业务,经营规模达到国务院住房城乡建设主管部门会同国务院市场监督管理部门等有关部门规定标准的,适用本条例有关住房租赁企业的规定。

ÜbersetzungArtikel 20

Wenn natürliche Personen fremde Wohnungen untervermieten, um Wohnraummietgeschäfte zu betreiben, und der Betriebsumfang die von der für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständigen Abteilung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der für die Marktüberwachung und -verwaltung zuständigen Abteilung des Staatsrates und anderen zuständigen Abteilungen festgelegten Standards erreicht, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über Wohnraummietunternehmen.

Chinesisches Original第四章

经 纪 机 构

ÜbersetzungKapitel 4

Maklerfirmen

Chinesisches Original第二十一条

从事住房租赁业务的房地产经纪机构(以下简称住房租赁经纪机构)应当具备与其经营规模相适应的自有资金、从业人员和管理能力。

ÜbersetzungArtikel 21

Immobilienmaklerfirmen, die Wohnraummietgeschäfte betreiben (im Folgenden als Wohnraummietmaklerfirmen bezeichnet), sollten über ausreichende Eigenmittel, Personal und Managementfähigkeiten verfügen, die ihrer Betriebsgröße entsprechen.

Chinesisches Original第二十二条

住房租赁经纪机构应当将其从业人员名单向所在地县级以上地方人民政府房产管理部门备案。住房租赁经纪机构的从业人员不得同时在两个或者两个以上住房租赁经纪机构从事业务。

ÜbersetzungArtikel 22

Wohnraummietmaklerfirmen sollten ihre Liste der Mitarbeiter bei der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber registrieren lassen. Die Mitarbeiter von Wohnraummietmaklerfirmen dürfen nicht gleichzeitig in zwei oder mehr Wohnraummietmaklerfirmen tätig sein.

Chinesisches Original

住房租赁经纪机构的从业人员不得以个人名义承接住房租赁经纪业务。

Übersetzung

Die Mitarbeiter von Wohnraummietmaklerfirmen dürfen keine Wohnraummietmaklergeschäfte in eigenem Namen übernehmen.

Chinesisches Original第二十三条

住房租赁经纪机构发布房源信息前,应当核对并记录委托人的身份信息、住房权属信息,实地查看房源,与委托人签订住房租赁经纪服务合同,编制住房状况说明书。住房租赁经纪服务合同、住房状况说明书应当加盖住房租赁经纪机构印章,并按照有关规定保存。

ÜbersetzungArtikel 23

Bevor Wohnraummietmaklerfirmen Informationen zu Mietwohnungen veröffentlichen, sollten sie die Identitätsinformationen des Auftraggebers und die Eigentumsinformationen der Wohnung überprüfen und aufzeichnen, die Wohnung vor Ort besichtigen, einen Dienstleistungsvertrag für Wohnraummietmaklerdienste mit dem Auftraggeber abschließen und eine Wohnungszustandsbeschreibung erstellen. Der Dienstleistungsvertrag für Wohnraummietmaklerdienste und die Wohnungszustandsbeschreibung sollten mit dem Siegel der Wohnraummietmaklerfirma versehen und gemäß den einschlägigen Vorschriften aufbewahrt werden.

Chinesisches Original第二十四条

本条例第十五条第二款和第三款、第十六条、第十七条的规定,适用于住房租赁经纪机构。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Bestimmungen von Artikel 15 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 16 und 17 dieser Verordnung gelten für Wohnraummietmaklerfirmen.

Chinesisches Original第二十五条

住房租赁经纪机构不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 25

Wohnraummietmaklerfirmen dürfen die folgenden Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)为出租不符合建筑、消防、燃气、室内装饰装修等方面的法律、法规、规章或者强制性标准的住房提供经纪服务;

Übersetzung

(1) Maklerdienste für die Vermietung von Wohnungen anbieten, die nicht den Gesetzen, Vorschriften, Regeln oder verbindlichen Standards in Bezug auf Bauwesen, Brandschutz, Gas, Innenausbau usw. entsprechen;

Chinesisches Original

(二)为单独出租厨房、卫生间、阳台、过道、地下储藏室、车库等非居住空间用于居住提供经纪服务;

Übersetzung

(2) Maklerdienste für die separate Vermietung von Küchen, Badezimmern, Balkonen, Fluren, unterirdischen Lagerräumen, Garagen und anderen Nichtwohnräumen zum Wohnen anbieten;

Chinesisches Original

(三)为单间租住人数上限或者人均最低租住面积不符合规定标准的住房出租提供经纪服务;

Übersetzung

(3) Maklerdienste für die Vermietung von Wohnungen anbieten, bei denen die maximale Anzahl von Bewohnern pro Zimmer oder die minimale durchschnittliche Wohnfläche pro Person nicht den festgelegten Standards entspricht;

Chinesisches Original

(四)代收、代付住房租金、押金;

Übersetzung

(4) Mietzahlungen und Kautionen einziehen oder auszahlen;

Chinesisches Original

(五)未经当事人同意,以当事人名义签订住房租赁合同;

Übersetzung

(5) Ohne Zustimmung der betroffenen Partei einen Wohnraummietvertrag im Namen dieser Partei abschließen;

Chinesisches Original

(六)法律、法规、规章禁止从事的其他行为。

Übersetzung

(6) Andere Handlungen, die durch Gesetze, Vorschriften oder Regeln verboten sind.

Chinesisches Original第二十六条

住房租赁经纪机构应当对收费服务项目明码标价,不得在标价之外加价或者收取未予标明的费用。

ÜbersetzungArtikel 26

Wohnraummietmaklerfirmen sollten ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen klar auszeichnen und dürfen keine Aufschläge auf die ausgezeichneten Preise erheben oder nicht ausgewiesene Gebühren verlangen.

Chinesisches Original第二十七条

出租人和承租人通过住房租赁经纪机构签订住房租赁合同的,由住房租赁经纪机构办理住房租赁合同备案。

ÜbersetzungArtikel 27

Wenn Vermieter und Mieter einen Wohnraummietvertrag über eine Wohnraummietmaklerfirma abschließen, sollte die Wohnraummietmaklerfirma die Registrierung des Wohnraummietvertrags vornehmen.

Chinesisches Original第五章

监 督 管 理

ÜbersetzungKapitel 5

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第二十八条

国务院住房城乡建设主管部门会同国务院市场监督管理部门制定并公布住房租赁合同、住房租赁经纪服务合同示范文本。

ÜbersetzungArtikel 28

Die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständige Abteilung des Staatsrates erstellt in Zusammenarbeit mit der für die Marktüberwachung und -verwaltung zuständigen Abteilung des Staatsrates Mustertexte für Wohnraummietverträge und Dienstleistungsverträge für Wohnraummietmaklerdienste und veröffentlicht diese.

Chinesisches Original第二十九条

设区的市级以上地方人民政府应当建立住房租金监测机制,定期公布本行政区域内不同区域、不同类型住房的租金水平信息。

ÜbersetzungArtikel 29

Die lokalen Volksregierungen auf Bezirksebene und darüber sollten einen Mechanismus zur Überwachung der Wohnraummieten einrichten und regelmäßig Informationen über das Mietniveau in verschiedenen Gebieten und für verschiedene Wohnungstypen in ihren Verwaltungsgebieten veröffentlichen.

Chinesisches Original第三十条

县级以上地方人民政府房产管理部门应当通过住房租赁管理服务平台开展合同备案、租赁住房信息管理、统计监测等管理与服务,并与民政、自然资源、教育、市场监督管理、金融管理、公安、税务、统计等部门建立信息共享机制。

ÜbersetzungArtikel 30

Die für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten über die Wohnraummietverwaltungsdienstplattform Verwaltungs- und Dienstleistungen wie Vertragsregistrierung, Informationsverwaltung von Mietwohnungen, statistische Überwachung usw. durchführen und mit den Abteilungen für Zivilangelegenheiten, natürliche Ressourcen, Bildung, Marktüberwachung und -verwaltung, Finanzverwaltung, öffentliche Sicherheit, Steuern, Statistik usw. einen Informationsaustauschmechanismus einrichten.

Chinesisches Original第三十一条

县级以上地方人民政府房产管理部门应当会同有关部门加强对住房租赁活动的监督检查,依法及时处理违法行为。

ÜbersetzungArtikel 31

Die für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen die Überwachung und Inspektion von Wohnraummietaktivitäten verstärken und rechtswidrige Handlungen gemäß den Gesetzen rechtzeitig behandeln.

Chinesisches Original第三十二条

县级以上地方人民政府房产管理部门可以委托实施单位承担住房租赁管理的支持辅助等相关具体工作。房产管理部门委托的实施单位不得以营利为目的。

ÜbersetzungArtikel 32

Die für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können Durchführungseinheiten beauftragen, unterstützende und ergänzende Aufgaben im Zusammenhang mit der Wohnraummietverwaltung zu übernehmen. Die von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung beauftragten Durchführungseinheiten dürfen nicht gewinnorientiert sein.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府房产管理部门应当对其委托的实施单位加强监督,并对实施单位在委托范围内的行为后果承担法律责任。

Übersetzung

Die für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die von ihnen beauftragten Durchführungseinheiten streng überwachen und die rechtliche Verantwortung für die Handlungen der Durchführungseinheiten im Rahmen des Auftrags übernehmen.

Chinesisches Original第三十三条

县级以上地方人民政府房产管理部门应当会同有关部门、住房租赁相关行业组织加强住房租赁行业诚信建设,建立住房租赁企业、住房租赁经纪机构及其从业人员信用评价制度,将相关违法违规行为记入信用记录,纳入全国信用信息共享平台,并根据信用状况实施分级分类监管。

ÜbersetzungArtikel 33

Die für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen und den einschlägigen Branchenverbänden für Wohnraummiete den Aufbau einer vertrauenswürdigen Wohnraummietbranche stärken, ein System zur Kreditbewertung von Wohnraummietunternehmen, Wohnraummietmaklerfirmen und deren Mitarbeitern einrichten, relevante rechtswidrige Handlungen in die Kreditaufzeichnungen aufnehmen, in die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen integrieren und eine abgestufte und kategorisierte Überwachung basierend auf dem Kreditstatus durchführen.

Chinesisches Original第三十四条

住房租赁相关行业组织应当建立健全行业规范,加强行业自律管理,促进行业健康发展。

ÜbersetzungArtikel 34

Die einschlägigen Branchenverbände für Wohnraummiete sollten Branchenstandards einrichten und verbessern, die Selbstregulierung der Branche stärken und die gesunde Entwicklung der Branche fördern.

Chinesisches Original第三十五条

在住房租赁活动中,因押金返还、住房维修、住房腾退等产生纠纷的,由出租人和承租人协商解决;协商不成的,可以依法申请调解、仲裁或者提起诉讼。

ÜbersetzungArtikel 35

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wohnraummietaktivitäten, wie z. B. Rückzahlung von Kautionen, Wohnungsreparaturen, Wohnungsräumung usw., sollten Vermieter und Mieter eine einvernehmliche Lösung anstreben; wenn keine Einigung erzielt werden kann, können sie gemäß den Gesetzen eine Mediation, ein Schiedsverfahren oder eine Klage beantragen.

Chinesisches Original第三十六条

提供住房租赁信息发布服务的网络平台经营者(以下简称网络平台经营者)应当核验住房租赁信息发布者的真实身份信息。

ÜbersetzungArtikel 36

Betreiber von Online-Plattformen, die Dienste zur Veröffentlichung von Informationen über Mietwohnungen anbieten (im Folgenden als Online-Plattformbetreiber bezeichnet), sollten die echten Identitätsinformationen der Herausgeber von Informationen über Mietwohnungen überprüfen.

Chinesisches Original

网络平台经营者知道或者应当知道信息发布者有提供虚假信息等违法情形的,应当依法采取删除相关信息等必要措施,保存相关记录,并向有关部门报告。

Übersetzung

Wenn Online-Plattformbetreiber wissen oder wissen sollten, dass der Herausgeber von Informationen rechtswidrige Handlungen wie die Bereitstellung falscher Informationen begeht, sollten sie gemäß den Gesetzen notwendige Maßnahmen wie das Löschen der relevanten Informationen ergreifen, relevante Aufzeichnungen aufbewahren und den zuständigen Abteilungen Bericht erstatten.

Chinesisches Original

网络平台经营者不得代收、代付住房租金、押金。

Übersetzung

Online-Plattformbetreiber dürfen keine Mietzahlungen und Kautionen einziehen oder auszahlen.

Chinesisches Original第三十七条

出租人应当按规定如实登记并报送承租人及实际居住人信息,发现违法犯罪活动应当及时向公安机关报告。具体办法由国务院公安部门制定。

ÜbersetzungArtikel 37

Der Vermieter sollte gemäß den Vorschriften die Informationen über den Mieter und die tatsächlich dort lebenden Personen wahrheitsgemäß registrieren und melden und die öffentlichen Sicherheitsbehörden unverzüglich informieren, wenn er kriminelle oder rechtswidrige Aktivitäten feststellt. Die spezifischen Maßnahmen werden von der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

承租人不得利用租赁住房实施违法犯罪活动。

Übersetzung

Der Mieter darf die Mietwohnung nicht für kriminelle oder rechtswidrige Aktivitäten nutzen.

Chinesisches Original第六章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 6

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第三十八条

有下列情形之一的,依照有关法律、法规、规章的规定处罚:

ÜbersetzungArtikel 38

In den folgenden Fällen werden Strafen gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regeln verhängt:

Chinesisches Original

(一)出租不符合建筑、消防、燃气、室内装饰装修等方面的法律、法规、规章或者强制性标准的住房;

Übersetzung

(1) Vermietung von Wohnungen, die nicht den Gesetzen, Vorschriften, Regeln oder verbindlichen Standards in Bezug auf Bauwesen, Brandschutz, Gas, Innenausbau usw. entsprechen;

Chinesisches Original

(二)损坏、擅自拆除、停用消防设施;

Übersetzung

(2) Beschädigung, eigenmächtige Entfernung oder Außerbetriebsetzung von Brandschutzeinrichtungen;

Chinesisches Original

(三)改动租赁住房承重结构;

Übersetzung

(3) Veränderung der tragenden Struktur der Mietwohnung;

Chinesisches Original

(四)私拉乱接水、电、燃气管线。

Übersetzung

(4) Unerlaubtes Verlegen von Wasser-, Strom- oder Gasleitungen.

Chinesisches Original第三十九条

将厨房、卫生间、阳台、过道、地下储藏室、车库等非居住空间单独出租用于居住,或者租赁住房不符合规定的单间租住人数上限或者人均最低租住面积标准的,由县级以上地方人民政府房产管理部门责令改正,给予警告;拒不改正的,对单位处2万元以上10万元以下的罚款,对个人处2000元以上1万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得。

ÜbersetzungArtikel 39

Wer Küchen, Badezimmer, Balkone, Flure, unterirdische Lagerräume, Garagen oder andere Nichtwohnräume separat zum Wohnen vermietet oder Mietwohnungen, die nicht den festgelegten Standards für die maximale Anzahl von Bewohnern pro Zimmer oder die minimale durchschnittliche Wohnfläche pro Person entsprechen, wird von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur wird gegen eine Einheit eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB und gegen eine Einzelperson eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 RMB verhängt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen.

Chinesisches Original第四十条

住房租赁企业、住房租赁经纪机构不具备与其经营规模相适应的自有资金、从业人员、管理能力的,由县级以上地方人民政府房产管理部门责令改正,给予警告;拒不改正、造成严重后果的,责令停业整顿。

ÜbersetzungArtikel 40

Wenn ein Wohnraummietunternehmen oder eine Wohnraummietmaklerfirma nicht über ausreichende Eigenmittel, Personal und Managementfähigkeiten verfügt, die seiner Betriebsgröße entsprechen, wird es von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur und schwerwiegenden Folgen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet.

Chinesisches Original第四十一条

住房租赁企业、住房租赁经纪机构有下列情形之一的,由县级以上地方人民政府房产管理部门责令改正,给予警告;拒不改正的,处2万元以上10万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 41

Wenn ein Wohnraummietunternehmen oder eine Wohnraummietmaklerfirma einen der folgenden Umstände aufweist, wird es von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB verhängt:

Chinesisches Original

(一)未按照规定报送开业信息;

Übersetzung

(1) Unterlassene Meldung von Betriebsinformationen gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(二)未在其经营场所醒目位置公示本企业开业信息、服务规范和标准等;

Übersetzung

(2) Unterlassener Aushang der eigenen Betriebsinformationen, Servicestandards und -normen usw. an einer gut sichtbaren Stelle in den Geschäftsräumen;

Chinesisches Original

(三)未建立住房租赁档案并如实记载相关信息,或者未健全住房租赁信息查验等内部管理制度;

Übersetzung

(3) Unterlassene Führung einer Wohnraummietakte und wahrheitsgemäße Aufzeichnung relevanter Informationen oder unterlassene Einrichtung und Verbesserung interner Verwaltungssysteme wie der Überprüfung von Wohnraummietinformationen;

Chinesisches Original

(四)未按照规定办理住房租赁合同备案。

Übersetzung

(4) Unterlassene Registrierung des Wohnraummietvertrags gemäß den Vorschriften.

Chinesisches Original

住房租赁企业未按照规定报送其经营的租赁住房信息及其变化情况,或者住房租赁经纪机构未按照规定与委托人签订住房租赁经纪服务合同或者未编制住房状况说明书的,依照前款规定处罚。

Übersetzung

Wenn ein Wohnraummietunternehmen es versäumt, Informationen über die von ihm betriebenen Mietwohnungen und deren Änderungen zu melden, oder eine Wohnraummietmaklerfirma es versäumt, gemäß den Vorschriften einen Dienstleistungsvertrag für Wohnraummietmaklerdienste mit dem Auftraggeber abzuschließen oder eine Wohnungszustandsbeschreibung zu erstellen, wird die Strafe gemäß dem vorstehenden Absatz verhängt.

Chinesisches Original第四十二条

住房租赁企业、住房租赁经纪机构发布虚假或者误导性房源信息,隐瞒或者拒绝提供拟出租住房有关重要信息的,由县级以上地方人民政府房产管理部门责令改正,给予警告,处2万元以上10万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;拒不改正的,责令停业整顿;情节严重的,由县级以上地方人民政府房产管理部门提请同级市场监督管理部门依法吊销其营业执照。

ÜbersetzungArtikel 42

Wenn ein Wohnraummietunternehmen oder eine Wohnraummietmaklerfirma falsche oder irreführende Informationen zu Mietwohnungen veröffentlicht oder wichtige Informationen über die zur Vermietung vorgesehene Wohnung verschweigt oder deren Bereitstellung verweigert, wird es von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Weigerung zur Korrektur wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen beantragt die für die Immobilienverwaltung zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber bei der zuständigen Marktüberwachungs- und -verwaltungsabteilung auf derselben Ebene die gesetzmäßige Löschung der Gewerbelizenz.

Chinesisches Original

住房租赁企业、住房租赁经纪机构非法收集、使用、加工、传输他人个人信息,或者非法买卖、提供或者公开他人个人信息的,依照有关个人信息保护的法律、法规的规定处罚。

Übersetzung

Wenn ein Wohnraummietunternehmen oder eine Wohnraummietmaklerfirma illegal persönliche Daten anderer sammelt, verwendet, verarbeitet oder überträgt oder illegal persönliche Daten anderer verkauft, bereitstellt oder offenlegt, wird die Strafe gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten verhängt.

Chinesisches Original第四十三条

从事转租经营的住房租赁企业未按照规定设立住房租赁资金监管账户并向社会公示,或者未按照规定通过该账户办理住房租赁资金收付业务的,由县级以上地方人民政府房产管理部门责令改正,给予警告,处2万元以上10万元以下的罚款;拒不改正的,处10万元以上50万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 43

Wenn ein Wohnraummietunternehmen, das Untervermietung betreibt, es versäumt, gemäß den Vorschriften ein spezielles Konto für die Verwaltung von Mietgeldern einzurichten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, oder es versäumt, Zahlungen für Mietgelder gemäß den Vorschriften über dieses Konto abzuwickeln, wird es von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第四十四条

住房租赁经纪机构有下列情形之一的,由县级以上地方人民政府房产管理部门责令改正,给予警告,处2万元以上10万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;拒不改正的,责令停业整顿:

ÜbersetzungArtikel 44

Wenn eine Wohnraummietmaklerfirma einen der folgenden Umstände aufweist, wird sie von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Weigerung zur Korrektur wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:

Chinesisches Original

(一)发布房源信息前未核对并记录委托人的身份信息、住房权属信息,或者未实地查看房源;

Übersetzung

(1) Vor der Veröffentlichung von Informationen zu Mietwohnungen wurden die Identitätsinformationen des Auftraggebers und die Eigentumsinformationen der Wohnung nicht überprüft und aufgezeichnet oder die Wohnung wurde nicht vor Ort besichtigt;

Chinesisches Original

(二)为出租不符合建筑、消防、燃气、室内装饰装修等方面的法律、法规、规章或者强制性标准的住房提供经纪服务;

Übersetzung

(2) Maklerdienste für die Vermietung von Wohnungen angeboten, die nicht den Gesetzen, Vorschriften, Regeln oder verbindlichen Standards in Bezug auf Bauwesen, Brandschutz, Gas, Innenausbau usw. entsprechen;

Chinesisches Original

(三)为单独出租厨房、卫生间、阳台、过道、地下储藏室、车库等非居住空间用于居住提供经纪服务;

Übersetzung

(3) Maklerdienste für die separate Vermietung von Küchen, Badezimmern, Balkonen, Fluren, unterirdischen Lagerräumen, Garagen und anderen Nichtwohnräumen zum Wohnen angeboten;

Chinesisches Original

(四)为单间租住人数上限或者人均最低租住面积不符合规定标准的住房出租提供经纪服务;

Übersetzung

(4) Maklerdienste für die Vermietung von Wohnungen angeboten, bei denen die maximale Anzahl von Bewohnern pro Zimmer oder die minimale durchschnittliche Wohnfläche pro Person nicht den festgelegten Standards entspricht;

Chinesisches Original

(五)代收、代付住房租金、押金;

Übersetzung

(5) Mietzahlungen und Kautionen eingezogen oder ausgezahlt;

Chinesisches Original

(六)未经当事人同意,以当事人名义签订住房租赁合同;

Übersetzung

(6) Ohne Zustimmung der betroffenen Partei einen Wohnraummietvertrag im Namen dieser Partei abgeschlossen;

Chinesisches Original

(七)未按规定将其从业人员名单备案。

Übersetzung

(7) Die Liste der Mitarbeiter nicht gemäß den Vorschriften registriert.

Chinesisches Original

网络平台经营者代收、代付住房租金、押金的,依照前款规定处罚。

Übersetzung

Wenn ein Online-Plattformbetreiber Mietzahlungen und Kautionen einzieht oder auszahlt, wird die Strafe gemäß dem vorstehenden Absatz verhängt.

Chinesisches Original第四十五条

住房租赁经纪机构的从业人员同时在两个或者两个以上住房租赁经纪机构从事业务,或者以个人名义承接住房租赁经纪业务的,由县级以上地方人民政府房产管理部门责令改正,给予警告,可以处1万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;拒不改正的,1年内不得从事住房租赁经纪业务;情节严重的,5年内不得从事住房租赁经纪业务。

ÜbersetzungArtikel 45

Wenn ein Mitarbeiter einer Wohnraummietmaklerfirma gleichzeitig in zwei oder mehr Wohnraummietmaklerfirmen tätig ist oder Wohnraummietmaklergeschäfte in eigenem Namen übernimmt, wird er von der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 RMB belegt werden; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Weigerung zur Korrektur darf er ein Jahr lang keine Wohnraummietmaklergeschäfte betreiben; bei schwerwiegenden Umständen darf er fünf Jahre lang keine Wohnraummietmaklergeschäfte betreiben.

Chinesisches Original第四十六条

网络平台经营者未履行核验责任的,县级以上地方人民政府房产管理部门应当通报网信部门,由网信部门依据职责予以处置,可以处10万元以下的罚款;情节严重的,可以责令暂停相关业务或者停业整顿。

ÜbersetzungArtikel 46

Wenn ein Online-Plattformbetreiber seine Überprüfungspflicht nicht erfüllt, sollte die für die Immobilienverwaltung zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber die für Cyberspace-Angelegenheiten zuständige Abteilung benachrichtigen, die je nach Zuständigkeit Maßnahmen ergreift und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 RMB verhängen kann; bei schwerwiegenden Umständen kann die Aussetzung der relevanten Dienste oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet werden.

Chinesisches Original第四十七条

房产管理部门和其他有关部门工作人员在住房租赁活动监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的,依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 47

Wenn Mitarbeiter der für die Immobilienverwaltung zuständigen Abteilung und anderer zuständiger Abteilungen bei der Überwachung und Verwaltung von Wohnraummietaktivitäten ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden sie gemäß den Gesetzen disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第四十八条

违反本条例规定,给他人造成损失的,依法承担赔偿责任;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 48

Wer gegen diese Verordnung verstößt und anderen einen Schaden zufügt, haftet gemäß den Gesetzen auf Schadensersatz; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß den Gesetzen eine Ordnungsstrafe verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Gesetzen verfolgt.

Chinesisches Original第七章

附  则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十九条

保障性住房的租赁活动及其监督管理,国家另有规定的,从其规定。

ÜbersetzungArtikel 49

Für Mietaktivitäten von Sozialwohnungen und deren Überwachung und Verwaltung gelten, sofern der Staat etwas anderes bestimmt, die entsprechenden Vorschriften.

Chinesisches Original

集体土地上住房租赁活动,由省、自治区、直辖市人民政府根据实际情况,制定管理办法。

Übersetzung

Für Wohnraummietaktivitäten auf kollektivem Bauland erlassen die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte je nach den tatsächlichen Gegebenheiten Verwaltungsmaßnahmen.

Chinesisches Original第五十条

本条例自2025年9月15日起施行。

ÜbersetzungArtikel 50

Diese Verordnung tritt am 15. September 2025 in Kraft.