KYB CHINA(1991年11月16日中华人民共和国国务院令第91号发布 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Herausgegeben mit Dekret Nr. 91 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. November 1991, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了正确体现国有资产的价值量，保护国有资产所有者和经营者、使用者的合法权益，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden erlassen, um den Wert des Staatsvermögens korrekt darzustellen und die legitimen Rechte und Interessen der Eigentümer, Betreiber und Nutzer von Staatsvermögen zu schützen.
国有资产评估，除法律、法规另有规定外，适用本办法。
Für die Bewertung von Staatsvermögen gelten diese Maßnahmen, sofern gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
国有资产占有单位(以下简称占有单位)有下列情形之一的，应当进行资产评估：
Einheiten, die Staatsvermögen besitzen (im Folgenden als besitzende Einheiten bezeichnet), müssen in folgenden Fällen eine Vermögensbewertung durchführen:
(一)资产拍卖、转让；
(1) Versteigerung oder Übertragung von Vermögenswerten;
(二)企业兼并、出售、联营、股份经营；
(2) Fusion, Verkauf, Joint Venture oder Aktienbeteiligung von Unternehmen;
(三)与外国公司、企业和其他经济组织或者个人开办外商投资企业；
(3) Gründung von Unternehmen mit ausländischen Investitionen zusammen mit ausländischen Unternehmen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen;
(四)企业清算；
(4) Liquidation von Unternehmen;
(五)依照国家有关规定需要进行资产评估的其他情形。
(5) Andere Fälle, in denen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Vermögensbewertung erforderlich ist.
占有单位有下列情形之一，当事人认为需要的，可以进行资产评估：
Besitzende Einheiten können in folgenden Fällen eine Vermögensbewertung durchführen, wenn die beteiligten Parteien dies für erforderlich halten:
(一)资产抵押及其他担保；
(1) Verpfändung von Vermögenswerten oder andere Sicherheiten;
(二)企业租赁；
(2) Verpachtung von Unternehmen;
(三)需要进行资产评估的其他情形。
(3) Andere Fälle, in denen eine Vermögensbewertung erforderlich ist.
全国或者特定行业的国有资产评估，由国务院决定。
Die Bewertung von Staatsvermögen auf nationaler Ebene oder in bestimmten Branchen wird vom Staatsrat beschlossen.
国有资产评估范围包括：固定资产、流动资产、无形资产和其他资产。
Der Umfang der Bewertung von Staatsvermögen umfasst: Anlagevermögen, Umlaufvermögen, immaterielle Vermögenswerte und sonstige Vermögenswerte.
国有资产评估应当遵循真实性、科学性、可行性原则，依照国家规定的标准、程序和方法进行评定和估算。
Die Bewertung von Staatsvermögen sollte den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit, Wissenschaftlichkeit und Durchführbarkeit folgen und gemäß den staatlich festgelegten Standards, Verfahren und Methoden durchgeführt und geschätzt werden.
组织管理
Organisation und Verwaltung
国有资产评估工作，按照国有资产管理权限，由国有资产管理行政主管部门负责管理和监督。
Die Bewertung von Staatsvermögen wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen gemäß der Verwaltungsbefugnis über Staatsvermögen verwaltet und überwacht.
国有资产评估组织工作，按照占有单位的隶属关系，由行业主管部门负责。
Die Organisation der Bewertung von Staatsvermögen obliegt der zuständigen Fachbehörde gemäß der Unterstellungsbeziehung der besitzenden Einheit.
国有资产管理行政主管部门和行业主管部门不直接从事国有资产评估业务。
Die Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen und die zuständige Fachbehörde führen keine Bewertung von Staatsvermögen direkt durch.
持有国务院或者省、自治区、直辖市人民政府国有资产管理行政主管部门颁发的国有资产评估资格证书的资产评估公司、会计师事务所、审计事务所、财务咨询公司，经国务院或者省、自治区、直辖市人民政府国有资产管理行政主管部门认可的临时评估机构(以下统称资产评估机构)，可以接受占有单位的委托，从事国有资产评估业务。
Bewertungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Prüfungsgesellschaften und Finanzberatungsgesellschaften, die ein vom Staatsrat oder der Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt ausgestelltes Zertifikat für die Bewertung von Staatsvermögen besitzen, sowie vorläufige Bewertungsinstitute, die vom Staatsrat oder der Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt anerkannt wurden (im Folgenden gemeinsam als Bewertungsinstitute bezeichnet), können von besitzenden Einheiten beauftragt werden, Bewertungen von Staatsvermögen durchzuführen.
前款所列资产评估机构的管理办法，由国务院国有资产管理行政主管部门制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die in Absatz 1 genannten Bewertungsinstitute werden von der Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen des Staatsrates festgelegt.
占有单位委托资产评估机构进行资产评估时，应当如实提供有关情况和资料。资产评估机构应当对占有单位提供的有关情况和资料保守秘密。
Wenn eine besitzende Einheit ein Bewertungsinstitut mit der Bewertung von Staatsvermögen beauftragt, sollte sie wahrheitsgemäß relevante Informationen und Daten bereitstellen. Das Bewertungsinstitut sollte die von der besitzenden Einheit bereitgestellten relevanten Informationen und Daten vertraulich behandeln.
资产评估机构进行资产评估，实行有偿服务。资产评估收费办法，由国务院国有资产管理行政主管部门会同财政部门、物价主管部门制定。
Bewertungsinstitute erbringen Bewertungsdienstleistungen gegen Entgelt. Die Gebührenordnung für die Bewertung wird von der Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzbehörde und der Preisbehörde festgelegt.
评估程序
Bewertungsverfahren
国有资产评估按照下列程序进行：
Die Bewertung von Staatsvermögen erfolgt nach folgendem Verfahren:
(一)申请立项；
(1) Antragstellung und Projektgenehmigung;
(二)资产清查；
(2) Vermögensinventur;
(三)评定估算；
(3) Bewertung und Schätzung;
(四)验证确认。
(4) Überprüfung und Bestätigung.
依照本办法第三条、第四条规定进行资产评估的占有单位，经其主管部门审查同意后，应当向同级国有资产管理行政主管部门提交资产评估立项申请书，并附财产目录和有关会计报表等资料。
Die besitzende Einheit, die gemäß den Artikeln 3 und 4 dieser Vorschriften eine Vermögensbewertung durchführt, muss nach Prüfung und Zustimmung durch ihre zuständige Behörde bei der gleichrangigen staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde einen Antrag auf Projektgenehmigung für die Vermögensbewertung einreichen, zusammen mit einem Vermögensverzeichnis und relevanten Buchhaltungsberichten.
经国有资产管理行政主管部门授权或者委托，占有单位的主管部门可以审批资产评估立项申请。
Mit Ermächtigung oder Beauftragung durch die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde kann die zuständige Behörde der besitzenden Einheit den Antrag auf Projektgenehmigung für die Vermögensbewertung genehmigen.
国有资产管理行政主管部门应当自收到资产评估立项申请书之日起十日内进行审核，并作出是否准予资产评估立项的决定，通知申请单位及其主管部门。
Die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde muss innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Antrags auf Projektgenehmigung für die Vermögensbewertung eine Prüfung durchführen und entscheiden, ob die Projektgenehmigung für die Vermögensbewertung erteilt wird, und die antragstellende Einheit sowie ihre zuständige Behörde benachrichtigen.
国务院决定对全国或者特定行业进行国有资产评估的，视为已经准予资产评估立项。
Wenn der Staatsrat beschließt, eine landesweite oder branchenspezifische Bewertung von Staatsvermögen durchzuführen, gilt dies als bereits erteilte Projektgenehmigung für die Vermögensbewertung.
申请单位收到准予资产评估立项通知书后，可以委托资产评估机构评估资产。
Nach Erhalt der Mitteilung über die Genehmigung des Bewertungsprojekts kann die antragstellende Einheit eine Bewertungsorganisation mit der Bewertung des Vermögens beauftragen.
受占有单位委托的资产评估机构应当在对委托单位的资产、债权、债务进行全面清查的基础上，核实资产账面与实际是否相符，经营成果是否真实，据以作出鉴定。
Die von der besitzenden Einheit beauftragte Bewertungsorganisation muss auf der Grundlage einer umfassenden Inventur des Vermögens, der Forderungen und Verbindlichkeiten der auftraggebenden Einheit überprüfen, ob die Buchwerte mit den tatsächlichen Werten übereinstimmen und ob die Betriebsergebnisse korrekt sind, und darauf basierend ein Gutachten erstellen.
受占有单位委托的资产评估机构应当根据本办法的规定，对委托单位被评估资产的价值进行评定和估算，并向委托单位提出资产评估结果报告书。
Die von der besitzenden Einheit beauftragte Bewertungsorganisation muss gemäß den Bestimmungen dieser Vorschriften den Wert des zu bewertenden Vermögens der auftraggebenden Einheit bewerten und schätzen und der auftraggebenden Einheit einen Bericht über die Ergebnisse der Vermögensbewertung vorlegen.
委托单位收到资产评估机构的资产评估结果报告书后，应当报其主管部门审查；主管部门审查同意后，报同级国有资产管理行政主管部门确认资产评估结果。
Nach Erhalt des Berichts über die Ergebnisse der Vermögensbewertung von der Bewertungsorganisation muss die auftraggebende Einheit diesen ihrer zuständigen Behörde zur Prüfung vorlegen; nach Prüfung und Zustimmung durch die zuständige Behörde wird er der gleichrangigen staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde zur Bestätigung der Bewertungsergebnisse vorgelegt.
经国有资产管理行政主管部门授权或者委托，占有单位的主管部门可以确认资产评估结果。
Mit Ermächtigung oder Beauftragung durch die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde kann die zuständige Behörde der besitzenden Einheit die Ergebnisse der Vermögensbewertung bestätigen.
国有资产管理行政主管部门应当自收到占有单位报送的资产评估结果报告书之日起四十五日内组织审核、验证、协商，确认资产评估结果，并下达确认通知书。
Die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde muss innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des von der besitzenden Einheit eingereichten Berichts über die Ergebnisse der Vermögensbewertung eine Prüfung, Verifizierung und Abstimmung durchführen, die Bewertungsergebnisse bestätigen und eine Bestätigungsmitteilung herausgeben.
占有单位对确认通知书有异议的，可以自收到通知书之日起十五日内向上一级国有资产管理行政主管部门申请复核。上一级国有资产管理行政主管部门应当自收到复核申请之日起三十日内作出裁定，并下达裁定通知书。
Wenn die besitzende Einheit Einwände gegen die Bestätigungsmitteilung hat, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung bei der übergeordneten staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde eine Überprüfung beantragen. Die übergeordnete staatliche Vermögensverwaltungsbehörde muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Überprüfungsantrags eine Entscheidung treffen und eine Entscheidungsmitteilung herausgeben.
占有单位收到确认通知书或者裁定通知书后，应当根据国家有关财务、会计制度进行账务处理。
Nach Erhalt der Bestätigungsmitteilung oder der Entscheidungsmitteilung muss die besitzende Einheit die buchhalterische Behandlung gemäß den einschlägigen staatlichen Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften durchführen.
评估方法
Bewertungsmethoden
国有资产重估价值，根据资产原值、净值、新旧程度、重置成本、获利能力等因素和本办法规定的资产评估方法评定。
Der Neubewertungswert von Staatsvermögen wird auf der Grundlage von Faktoren wie ursprünglichem Wert, Nettowert, Abnutzungsgrad, Wiederbeschaffungskosten, Ertragsfähigkeit und den in diesen Vorschriften festgelegten Bewertungsmethoden ermittelt.
国有资产评估方法包括：
Die Bewertungsmethoden für Staatsvermögen umfassen:
(一)收益现值法；
(1) Ertragswertverfahren;
(二)重置成本法；
(2) Wiederbeschaffungskostenmethode;
(三)现行市价法；
(3) Marktpreismethode;
(四)清算价格法；
(4) Liquidationspreismethode;
(五)国务院国有资产管理行政主管部门规定的其他评估方法。
(5) Andere Bewertungsmethoden, die von der zuständigen Verwaltungsabteilung für Staatsvermögen des Staatsrates festgelegt werden.
用收益现值法进行资产评估的，应当根据被评估资产合理的预期获利能力和适当的折现率，计算出资产的现值，并以此评定重估价值。
Bei der Bewertung von Vermögenswerten nach dem Ertragswertverfahren ist der Barwert auf der Grundlage der angemessenen erwarteten Gewinnfähigkeit des zu bewertenden Vermögenswerts und eines angemessenen Diskontierungssatzes zu berechnen, und der Neubewertungswert ist auf dieser Grundlage zu bestimmen.
用重置成本法进行资产评估的，应当根据该项资产在全新情况下的重置成本，减去按重置成本计算的已使用年限的累积折旧额，考虑资产功能变化、成新率等因素，评定重估价值；或者根据资产的使用期限，考虑资产功能变化等因素重新确定成新率，评定重估价值。
Bei der Bewertung von Vermögenswerten nach dem Wiederbeschaffungskostenverfahren ist der Neubewertungswert zu bestimmen, indem von den Wiederbeschaffungskosten des Vermögenswerts im Neuzustand die kumulierten Abschreibungen für die bereits genutzten Jahre auf Basis der Wiederbeschaffungskosten abgezogen werden, unter Berücksichtigung von Faktoren wie Funktionsänderungen und dem Neuwertigkeitsgrad; oder der Neubewertungswert ist zu bestimmen, indem der Neuwertigkeitsgrad auf der Grundlage der Nutzungsdauer des Vermögenswerts unter Berücksichtigung von Faktoren wie Funktionsänderungen neu festgelegt wird.
用现行市价法进行资产评估的，应当参照相同或者类似资产的市场价格，评定重估价值。
Bei der Bewertung von Vermögenswerten nach dem Marktpreisverfahren ist der Neubewertungswert unter Bezugnahme auf die Marktpreise gleicher oder ähnlicher Vermögenswerte zu bestimmen.
用清算价格法进行资产评估的，应当根据企业清算时其资产可变现的价值，评定重估价值。
Bei der Bewertung von Vermögenswerten nach dem Liquidationspreisverfahren ist der Neubewertungswert auf der Grundlage des bei der Liquidation des Unternehmens realisierbaren Werts des Vermögenswerts zu bestimmen.
对流动资产中的原材料、在制品、协作件、库存商品、低值易耗品等进行评估时，应当根据该项资产的现行市场价格、计划价格，考虑购置费用、产品完工程度、损耗等因素，评定重估价值。
Bei der Bewertung von Rohstoffen, unfertigen Erzeugnissen, Kooperationsteilen, Lagerwaren, geringwertigen Wirtschaftsgütern usw. im Umlaufvermögen ist der Neubewertungswert auf der Grundlage der aktuellen Marktpreise oder Planpreise dieser Vermögenswerte unter Berücksichtigung von Faktoren wie Anschaffungskosten, Fertigstellungsgrad der Produkte und Abnutzung zu bestimmen.
对有价证券的评估，参照市场价格评定重估价值；没有市场价格的，考虑票面价值、预期收益等因素，评定重估价值。
Bei der Bewertung von Wertpapieren ist der Neubewertungswert unter Bezugnahme auf die Marktpreise zu bestimmen; wenn keine Marktpreise vorliegen, ist der Neubewertungswert unter Berücksichtigung von Faktoren wie Nennwert und erwarteten Erträgen zu bestimmen.
对占有单位的无形资产，区别下列情况评定重估价值：
Bei immateriellen Vermögenswerten der besitzenden Einheit ist der Neubewertungswert wie folgt zu bestimmen:
(一)外购的无形资产，根据购入成本及该项资产具有的获利能力；
(1) Bei erworbenen immateriellen Vermögenswerten auf der Grundlage der Anschaffungskosten und der Gewinnfähigkeit des Vermögenswerts;
(二)自创或者自身拥有的无形资产，根据其形成时所需实际成本及该项资产具有的获利能力；
(2) Bei selbst geschaffenen oder selbst besessenen immateriellen Vermögenswerten auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten bei ihrer Entstehung und der Gewinnfähigkeit des Vermögenswerts;
(三)自创或者自身拥有的未单独计算成本的无形资产，根据该项资产具有的获利能力。
(3) Bei selbst geschaffenen oder selbst besessenen immateriellen Vermögenswerten, deren Kosten nicht separat berechnet wurden, auf der Grundlage der Gewinnfähigkeit des Vermögenswerts.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
占有单位违反本办法的规定，提供虚假情况和资料，或者与资产评估机构串通作弊，致使资产评估结果失实的，国有资产管理行政主管部门可以宣布资产评估结果无效，并可以根据情节轻重，单处或者并处下列处罚：
Wenn eine besitzende Einheit gegen die Bestimmungen dieser Maßnahmen verstößt, indem sie falsche Angaben und Unterlagen vorlegt oder sich mit einer Bewertungsorganisation zur Manipulation verschwört, was zu unrichtigen Bewertungsergebnissen führt, kann die zuständige Verwaltungsabteilung für Staatsvermögen die Bewertungsergebnisse für ungültig erklären und je nach Schwere des Verstoßes eine oder mehrere der folgenden Sanktionen verhängen:
(一)通报批评；
(1) Kritik durch Bekanntmachung;
(二)限期改正，并可以处以相当于评估费用以下的罚款；
(2) Fristsetzung zur Korrektur und Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von bis zu den Bewertungskosten;
(三)提请有关部门对单位主管人员和直接责任人员给予行政处分，并可以处以相当于本人三个月基本工资以下的罚款。
(3) Aufforderung der zuständigen Behörde, gegen die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen der Einheit Disziplinarstrafen zu verhängen, und Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern der betreffenden Person.
资产评估机构作弊或者玩忽职守，致使资产评估结果失实的，国有资产管理行政主管部门可以宣布资产评估结果无效，并可以根据情节轻重，对该资产评估机构给予下列处罚：
Wenn eine Bewertungsorganisation betrügt oder ihre Pflichten vernachlässigt, was zu unrichtigen Bewertungsergebnissen führt, kann die zuständige Verwaltungsabteilung für Staatsvermögen die Bewertungsergebnisse für ungültig erklären und je nach Schwere des Verstoßes gegen die Bewertungsorganisation eine der folgenden Sanktionen verhängen:
(一)警告；
(1) Verwarnung;
(二)停业整顿；
(2) Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung;
(三)吊销国有资产评估资格证书。
(3) Entzug der Qualifikationsbescheinigung für die Bewertung von Staatsvermögen.
被处罚的单位和个人对依照本办法第三十一条、第三十二条规定作出的处罚决定不服的，可以在收到处罚通知之日起十五日内，向上一级国有资产管理行政主管部门申请复议。上一级国有资产管理行政主管部门应当自收到复议申请之日起六十日内作出复议决定。申请人对复议决定不服的，可以自收到复议通知之日起十五日内，向人民法院提起诉讼。
Wenn die sanktionierte Einheit oder Person mit der gemäß Artikel 31 und 32 dieser Maßnahmen getroffenen Sanktionsentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Sanktionsmitteilung bei der übergeordneten Verwaltungsabteilung für Staatsvermögen einen Antrag auf Überprüfung stellen. Die übergeordnete Verwaltungsabteilung für Staatsvermögen muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Überprüfungsantrags eine Überprüfungsentscheidung treffen. Wenn der Antragsteller mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Überprüfungsmitteilung Klage bei einem Volksgericht einreichen.
国有资产管理行政主管部门或者行业主管部门工作人员违反本办法，利用职权谋取私利，或者玩忽职守，造成国有资产损失的，国有资产管理行政主管部门或者行业主管部门可以按照干部管理权限，给予行政处分，并可以处以相当于本人三个月基本工资以下的罚款。
Wenn Mitarbeiter der Verwaltungsabteilung für Staatsvermögen oder der zuständigen Fachbehörde gegen diese Maßnahmen verstoßen, indem sie ihre Befugnisse zum persönlichen Vorteil missbrauchen oder ihre Pflichten vernachlässigen, was zu Verlusten von Staatsvermögen führt, können die Verwaltungsabteilung für Staatsvermögen oder die zuständige Fachbehörde im Rahmen ihrer Personalbefugnisse Disziplinarstrafen verhängen und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern der betreffenden Person verhängen.
违反本办法，利用职权谋取私利的，由有查处权的部门依法追缴其非法所得。
Bei Verstößen gegen diese Maßnahmen durch Missbrauch von Befugnissen zum persönlichen Vorteil fordert die zuständige Ermittlungsbehörde die rechtswidrig erlangten Vermögenswerte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurück.
违反本办法，情节严重，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Maßnahmen, die schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgen.
附则
Schlussbestimmungen
境外国有资产的评估，不适用本办法。
Die Bewertung von Staatsvermögen im Ausland unterliegt nicht diesen Maßnahmen.
有关国有自然资源有偿使用、开采的评估办法，由国务院另行规定。
Die Bewertungsmaßnahmen für die entgeltliche Nutzung und den Abbau staatlicher Naturressourcen werden vom Staatsrat gesondert festgelegt.
本办法由国务院国有资产管理行政主管部门负责解释。本办法的施行细则由国务院国有资产管理行政主管部门制定。
Diese Maßnahmen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen des Staatsrates ausgelegt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Staatsvermögen des Staatsrates erlassen.
本办法自发布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.