Verordnung zur Arbeitslosenversicherung

(1998年12月26日国务院第11次常务会议通过　1999年1月22日中华人民共和国国务院令第258号发布　自发布之日起施行)

(Verabschiedet auf der 11. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 26. Dezember 1998, verkündet mit Dekret Nr. 258 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. Januar 1999, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

为了保障失业人员失业期间的基本生活，促进其再就业，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um den Lebensunterhalt von Arbeitslosen während der Arbeitslosigkeit zu sichern und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.

城镇企业事业单位、城镇企业事业单位职工依照本条例的规定，缴纳失业保险费。

Städtische Unternehmen und Institutionen sowie deren Arbeitnehmer zahlen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

城镇企业事业单位失业人员依照本条例的规定，享受失业保险待遇。

Arbeitslose aus städtischen Unternehmen und Institutionen haben gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

本条所称城镇企业，是指国有企业、城镇集体企业、外商投资企业、城镇私营企业以及其他城镇企业。

Unter städtischen Unternehmen im Sinne dieses Artikels sind staatliche Unternehmen, städtische Kollektivunternehmen, Unternehmen mit ausländischen Investitionen, städtische Privatunternehmen und andere städtische Unternehmen zu verstehen.

国务院劳动保障行政部门主管全国的失业保险工作。县级以上地方各级人民政府劳动保障行政部门主管本行政区域内的失业保险工作。劳动保障行政部门按照国务院规定设立的经办失业保险业务的社会保险经办机构依照本条例的规定，具体承办失业保险工作。

Die Arbeitsverwaltung des Staatsrates ist für die Arbeitslosenversicherung im ganzen Land zuständig. Die Arbeitsverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Arbeitslosenversicherung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig. Die von den Arbeitsverwaltungen gemäß den Bestimmungen des Staatsrates eingerichteten Sozialversicherungsagenturen, die die Arbeitslosenversicherung verwalten, führen die Arbeitslosenversicherung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durch.

失业保险费按照国家有关规定征缴。

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erhoben.

失业保险基金由下列各项构成：

Der Arbeitslosenversicherungsfonds setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

(一)城镇企业事业单位、城镇企业事业单位职工缴纳的失业保险费；

(1) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die von städtischen Unternehmen und Institutionen sowie deren Arbeitnehmern gezahlt werden;

(二)失业保险基金的利息；

(2) Zinsen aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds;

(三)财政补贴；

(3) Finanzielle Zuschüsse;

(四)依法纳入失业保险基金的其他资金。

(4) Sonstige Mittel, die gesetzlich in den Arbeitslosenversicherungsfonds eingezahlt werden.

城镇企业事业单位按照本单位工资总额的2%缴纳失业保险费。城镇企业事业单位职工按照本人工资的1%缴纳失业保险费。城镇企业事业单位招用的农民合同制工人本人不缴纳失业保险费。

Städtische Unternehmen und Institutionen zahlen Beiträge in Höhe von 2 % ihrer gesamten Lohnsumme. Arbeitnehmer städtischer Unternehmen und Institutionen zahlen Beiträge in Höhe von 1 % ihres eigenen Lohns. Von städtischen Unternehmen und Institutionen eingestellte Arbeitnehmer mit landwirtschaftlichem Vertragsstatus zahlen keine eigenen Beiträge.

失业保险基金在直辖市和设区的市实行全市统筹；其他地区的统筹层次由省、自治区人民政府规定。

Der Arbeitslosenversicherungsfonds wird auf der Ebene der regierungsunmittelbaren Städte und der bezirksfreien Städte zusammengefasst; die Zusammenfassungsebene in anderen Gebieten wird von der Volksregierung der Provinz oder der autonomen Region festgelegt.

省、自治区可以建立失业保险调剂金。

Provinzen und autonome Regionen können einen Ausgleichsfonds für die Arbeitslosenversicherung einrichten.

失业保险调剂金以统筹地区依法应当征收的失业保险费为基数，按照省、自治区人民政府规定的比例筹集。

Der Ausgleichsfonds für die Arbeitslosenversicherung wird auf der Grundlage der in der Zusammenfassungsregion gesetzlich zu erhebenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und nach dem von der Volksregierung der Provinz oder der autonomen Region festgelegten Verhältnis gebildet.

统筹地区的失业保险基金不敷使用时，由失业保险调剂金调剂、地方财政补贴。

Wenn der Arbeitslosenversicherungsfonds einer Zusammenfassungsregion nicht ausreicht, wird er durch den Ausgleichsfonds und durch finanzielle Zuschüsse der lokalen Regierung ausgeglichen.

失业保险调剂金的筹集、调剂使用以及地方财政补贴的具体办法，由省、自治区人民政府规定。

Die spezifischen Methoden zur Bildung und Verwendung des Ausgleichsfonds sowie der finanziellen Zuschüsse der lokalen Regierung werden von der Volksregierung der Provinz oder der autonomen Region festgelegt.

省、自治区、直辖市人民政府根据本行政区域失业人员数量和失业保险基金数额，报经国务院批准，可以适当调整本行政区域失业保险费的费率。

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung in ihrem Verwaltungsgebiet angemessen anpassen, basierend auf der Anzahl der Arbeitslosen und der Höhe des Arbeitslosenversicherungsfonds in ihrem Gebiet, und nach Genehmigung durch den Staatsrat.

失业保险基金用于下列支出：

Der Arbeitslosenversicherungsfonds wird für folgende Ausgaben verwendet:

(一)失业保险金；

(1) Arbeitslosengeld;

(二)领取失业保险金期间的医疗补助金；

(2) Krankengeld während des Bezugs von Arbeitslosengeld;

(三)领取失业保险金期间死亡的失业人员的丧葬补助金和其供养的配偶、直系亲属的抚恤金；

(3) Bestattungsgeld für während des Bezugs von Arbeitslosengeld verstorbene Arbeitslose und Hinterbliebenenrente für deren unterhaltsberechtigte Ehepartner und direkte Angehörige;

(四)领取失业保险金期间接受职业培训、职业介绍的补贴，补贴的办法和标准由省、自治区、直辖市人民政府规定；

(4) Zuschüsse für Berufsausbildung und Berufsvermittlung während des Bezugs von Arbeitslosengeld; die Methoden und Standards der Zuschüsse werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt;

(五)国务院规定或者批准的与失业保险有关的其他费用。

(5) Sonstige mit der Arbeitslosenversicherung zusammenhängende Ausgaben, die vom Staatsrat festgelegt oder genehmigt werden.

失业保险基金必须存入财政部门在国有商业银行开设的社会保障基金财政专户，实行收支两条线管理，由财政部门依法进行监督。

Der Arbeitslosenversicherungsfonds muss bei einer staatseigenen Geschäftsbank auf einem vom Finanzamt eingerichteten Sonderkonto für Sozialversicherungsfonds eingezahlt werden, getrennte Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben, und von der Finanzbehörde gesetzlich überwacht werden.

存入银行和按照国家规定购买国债的失业保险基金，分别按照城乡居民同期存款利率和国债利息计息。失业保险基金的利息并入失业保险基金。

Die bei Banken eingezahlten und gemäß den staatlichen Vorschriften erworbenen Staatsanleihen des Arbeitslosenversicherungsfonds werden entsprechend dem Einlagenzinssatz für städtische und ländliche Einwohner bzw. dem Zinssatz für Staatsanleihen verzinst. Die Zinsen des Arbeitslosenversicherungsfonds fließen in den Arbeitslosenversicherungsfonds ein.

失业保险基金专款专用，不得挪作他用，不得用于平衡财政收支。

Der Arbeitslosenversicherungsfonds ist zweckgebunden zu verwenden, darf nicht zweckentfremdet und nicht zum Ausgleich des Finanzhaushalts verwendet werden.

失业保险基金收支的预算、决算，由统筹地区社会保险经办机构编制，经同级劳动保障行政部门复核、同级财政部门审核，报同级人民政府审批。

Der Haushaltsplan und der Jahresabschluss der Einnahmen und Ausgaben des Arbeitslosenversicherungsfonds werden von der Sozialversicherungsbehörde des koordinierenden Gebiets erstellt, von der zuständigen Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde geprüft, von der zuständigen Finanzbehörde überprüft und der zuständigen Volksregierung zur Genehmigung vorgelegt.

失业保险基金的财务制度和会计制度按照国家有关规定执行。

Die Finanz- und Buchhaltungssysteme des Arbeitslosenversicherungsfonds werden gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften durchgeführt.

具备下列条件的失业人员，可以领取失业保险金：

Arbeitslose, die die folgenden Bedingungen erfüllen, können Arbeitslosengeld beziehen:

(一)按照规定参加失业保险，所在单位和本人已按照规定履行缴费义务满1年的；

(1) Sie haben gemäß den Vorschriften an der Arbeitslosenversicherung teilgenommen, und der Arbeitgeber und die Person selbst haben die Beitragspflicht für mindestens ein Jahr erfüllt;

(二)非因本人意愿中断就业的；

(2) Die Beschäftigung wurde nicht aus eigenem Willen beendet;

(三)已办理失业登记，并有求职要求的。

(3) Sie haben sich arbeitslos gemeldet und sind arbeitssuchend.

失业人员在领取失业保险金期间，按照规定同时享受其他失业保险待遇。

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld haben Arbeitslose gleichzeitig Anspruch auf andere Leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäß den Vorschriften.

失业人员在领取失业保险金期间有下列情形之一的，停止领取失业保险金，并同时停止享受其他失业保险待遇：

Liegt während des Bezugs von Arbeitslosengeld einer der folgenden Umstände vor, wird der Bezug von Arbeitslosengeld eingestellt und gleichzeitig der Anspruch auf andere Leistungen der Arbeitslosenversicherung beendet:

(一)重新就业的；

(1) Wiederaufnahme einer Beschäftigung;

(二)应征服兵役的；

(2) Einberufung zum Militärdienst;

(三)移居境外的；

(3) Umzug ins Ausland;

(四)享受基本养老保险待遇的；

(4) Bezug von Leistungen der Grundrentenversicherung;

(五)被判刑收监执行或者被劳动教养的；

(5) Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und Inhaftierung oder Unterbringung in einer Besserungsanstalt;

(六)无正当理由，拒不接受当地人民政府指定的部门或者机构介绍的工作的；

(6) Ohne triftigen Grund die Ablehnung einer von der zuständigen Behörde oder Einrichtung der örtlichen Volksregierung vermittelten Arbeit;

(七)有法律、行政法规规定的其他情形的。

(7) Sonstige gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften bestimmte Umstände.

城镇企业事业单位应当及时为失业人员出具终止或者解除劳动关系的证明，告知其按照规定享受失业保险待遇的权利，并将失业人员的名单自终止或者解除劳动关系之日起7日内报社会保险经办机构备案。

Städtische Unternehmen und Institutionen müssen dem Arbeitslosen rechtzeitig eine Bescheinigung über die Beendigung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausstellen, ihn über sein Recht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäß den Vorschriften informieren und die Liste der Arbeitslosen innerhalb von 7 Tagen nach Beendigung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Sozialversicherungsbehörde zur Registrierung einreichen.

城镇企业事业单位职工失业后，应当持本单位为其出具的终止或者解除劳动关系的证明，及时到指定的社会保险经办机构办理失业登记。失业保险金自办理失业登记之日起计算。

Nach der Arbeitslosigkeit muss der Arbeitnehmer eines städtischen Unternehmens oder einer Institution mit der vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung über die Beendigung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig die zuständige Sozialversicherungsbehörde aufsuchen, um sich arbeitslos zu melden. Das Arbeitslosengeld wird ab dem Datum der Arbeitslosenmeldung berechnet.

失业保险金由社会保险经办机构按月发放。社会保险经办机构为失业人员开具领取失业保险金的单证，失业人员凭单证到指定银行领取失业保险金。

Das Arbeitslosengeld wird von der Sozialversicherungsbehörde monatlich ausgezahlt. Die Sozialversicherungsbehörde stellt dem Arbeitslosen einen Bezugsschein für das Arbeitslosengeld aus, mit dem der Arbeitslose das Arbeitslosengeld bei einer bestimmten Bank abholen kann.

失业人员失业前所在单位和本人按照规定累计缴费时间满1年不足5年的，领取失业保险金的期限最长为12个月；累计缴费时间满5年不足10年的，领取失业保险金的期限最长为18个月；累计缴费时间10年以上的，领取失业保险金的期限最长为24个月。重新就业后，再次失业的，缴费时间重新计算，领取失业保险金的期限可以与前次失业应领取而尚未领取的失业保险金的期限合并计算，但是最长不得超过24个月。

Beträgt die kumulierte Beitragszeit des Arbeitslosen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 1 Jahr, aber weniger als 5 Jahre, beträgt die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 12 Monate; beträgt die kumulierte Beitragszeit mindestens 5 Jahre, aber weniger als 10 Jahre, beträgt die maximale Bezugsdauer 18 Monate; beträgt die kumulierte Beitragszeit 10 Jahre oder mehr, beträgt die maximale Bezugsdauer 24 Monate. Bei erneuter Arbeitslosigkeit nach Wiederaufnahme einer Beschäftigung wird die Beitragszeit neu berechnet, und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kann mit der noch nicht ausgeschöpften Bezugsdauer aus der vorherigen Arbeitslosigkeit zusammengerechnet werden, jedoch höchstens 24 Monate.

失业保险金的标准，按照低于当地最低工资标准、高于城市居民最低生活保障标准的水平，由省、自治区、直辖市人民政府确定。

Der Standard des Arbeitslosengeldes wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt, und zwar unterhalb des lokalen Mindestlohns und oberhalb des städtischen Mindestlebensstandards.

失业人员在领取失业保险金期间患病就医的，可以按照规定向社会保险经办机构申请领取医疗补助金。医疗补助金的标准由省、自治区、直辖市人民政府规定。

Wenn Arbeitslose während des Bezugs von Arbeitslosengeld krank werden und medizinische Behandlung benötigen, können sie gemäß den Vorschriften bei der Sozialversicherungsbehörde einen Antrag auf medizinische Zuschüsse stellen. Der Standard der medizinischen Zuschüsse wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

失业人员在领取失业保险金期间死亡的，参照当地对在职职工的规定，对其家属一次性发给丧葬补助金和抚恤金。

Wenn Arbeitslose während des Bezugs von Arbeitslosengeld sterben, wird ihren Hinterbliebenen in Anlehnung an die Vorschriften für aktive Arbeitnehmer eine einmalige Bestattungsbeihilfe und ein Sterbegeld gezahlt.

单位招用的农民合同制工人连续工作满1年，本单位并已缴纳失业保险费，劳动合同期满未续订或者提前解除劳动合同的，由社会保险经办机构根据其工作时间长短，对其支付一次性生活补助。补助的办法和标准由省、自治区、直辖市人民政府规定。

Wenn ein von einem Unternehmen eingestellter Arbeiter mit landwirtschaftlichem Haushaltsregister (Vertragsarbeiter) ununterbrochen mindestens ein Jahr gearbeitet hat, der Arbeitgeber die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt hat und der Arbeitsvertrag nach Ablauf nicht verlängert oder vorzeitig gekündigt wird, zahlt die Sozialversicherungsbehörde ihm eine einmalige Lebenshaltungsbeihilfe, die sich nach der Dauer seiner Beschäftigung richtet. Die Methode und der Standard der Beihilfe werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

城镇企业事业单位成建制跨统筹地区转移，失业人员跨统筹地区流动的，失业保险关系随之转迁。

Wenn ein städtisches Unternehmen oder eine städtische Einrichtung als Ganzes in einen anderen koordinierten Bereich umzieht oder Arbeitslose zwischen koordinierten Bereichen wechseln, wird das Arbeitslosenversicherungsverhältnis entsprechend übertragen.

失业人员符合城市居民最低生活保障条件的，按照规定享受城市居民最低生活保障待遇。

Wenn Arbeitslose die Bedingungen für den städtischen Mindestlebensstandard erfüllen, erhalten sie gemäß den Vorschriften die Leistungen des städtischen Mindestlebensstandards.

劳动保障行政部门管理失业保险工作，履行下列职责：

Die Arbeitsverwaltung ist für die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung zuständig und nimmt folgende Aufgaben wahr:

(一)贯彻实施失业保险法律、法规；

(1) Umsetzung der Gesetze und Vorschriften zur Arbeitslosenversicherung;

(二)指导社会保险经办机构的工作；

(2) Anleitung der Sozialversicherungsbehörden;

(三)对失业保险费的征收和失业保险待遇的支付进行监督检查。

(3) Überwachung der Erhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Auszahlung der Arbeitslosenversicherungsleistungen.

社会保险经办机构具体承办失业保险工作，履行下列职责：

Die Sozialversicherungsbehörde ist für die konkrete Durchführung der Arbeitslosenversicherung zuständig und nimmt folgende Aufgaben wahr:

(一)负责失业人员的登记、调查、统计；

(1) Registrierung, Erhebung und Statistik der Arbeitslosen;

(二)按照规定负责失业保险基金的管理；

(2) Verwaltung des Arbeitslosenversicherungsfonds gemäß den Vorschriften;

(三)按照规定核定失业保险待遇，开具失业人员在指定银行领取失业保险金和其他补助金的单证；

(3) Festsetzung der Arbeitslosenversicherungsleistungen gemäß den Vorschriften und Ausstellung von Bescheinigungen für Arbeitslose, um Arbeitslosengeld und andere Zuschüsse bei einer bestimmten Bank zu beziehen;

(四)拨付失业人员职业培训、职业介绍补贴费用；

(4) Auszahlung von Zuschüssen für die Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung von Arbeitslosen;

(五)为失业人员提供免费咨询服务；

(5) Kostenlose Beratung für Arbeitslose;

(六)国家规定由其履行的其他职责。

(6) Andere Aufgaben, die vom Staat vorgeschrieben sind.

财政部门和审计部门依法对失业保险基金的收支、管理情况进行监督。

Die Finanz- und die Rechnungsprüfungsbehörden überwachen gesetzeskonform die Einnahmen, Ausgaben und die Verwaltung des Arbeitslosenversicherungsfonds.

社会保险经办机构所需经费列入预算，由财政拨付。

Die für die Sozialversicherungsbehörde erforderlichen Mittel werden in den Haushalt aufgenommen und vom Finanzministerium bereitgestellt.

不符合享受失业保险待遇条件，骗取失业保险金和其他失业保险待遇的，由社会保险经办机构责令退还；情节严重的，由劳动保障行政部门处骗取金额1倍以上3倍以下的罚款。

Wer nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen erfüllt und durch Täuschung Arbeitslosengeld oder andere Leistungen der Arbeitslosenversicherung erlangt, wird von der Sozialversicherungsbehörde zur Rückgabe aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen verhängt die Arbeitsverwaltung eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des erschlichenen Betrags.

社会保险经办机构工作人员违反规定向失业人员开具领取失业保险金或者享受其他失业保险待遇单证，致使失业保险基金损失的，由劳动保障行政部门责令追回；情节严重的，依法给予行政处分。

Wenn Mitarbeiter der Sozialversicherungsbehörde vorschriftswidrig Bescheinigungen für Arbeitslose ausstellen, um Arbeitslosengeld oder andere Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beziehen, und dadurch Verluste des Arbeitslosenversicherungsfonds verursachen, ordnet die Arbeitsverwaltung die Rückforderung an; bei schwerwiegenden Fällen wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt.

劳动保障行政部门和社会保险经办机构的工作人员滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守，造成失业保险基金损失的，由劳动保障行政部门追回损失的失业保险基金；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。

Wenn Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung oder der Sozialversicherungsbehörde ihre Befugnisse missbrauchen, Vetternwirtschaft betreiben oder ihre Pflichten vernachlässigen und dadurch Verluste des Arbeitslosenversicherungsfonds verursachen, fordert die Arbeitsverwaltung den verlorenen Arbeitslosenversicherungsfonds zurück; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; bei nicht strafbaren Handlungen wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt.

任何单位、个人挪用失业保险基金的，追回挪用的失业保险基金；有违法所得的，没收违法所得，并入失业保险基金；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分。

Wenn eine Einheit oder Einzelperson den Arbeitslosenversicherungsfonds zweckentfremdet, wird der zweckentfremdete Betrag zurückgefordert; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen und dem Arbeitslosenversicherungsfonds zugeführt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; bei nicht strafbaren Handlungen wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine disziplinarische Maßnahme verhängt.

省、自治区、直辖市人民政府根据当地实际情况，可以决定本条例适用于本行政区域内的社会团体及其专职人员、民办非企业单位及其职工、有雇工的城镇个体工商户及其雇工。

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte können entsprechend den örtlichen Gegebenheiten entscheiden, dass diese Verordnung für soziale Organisationen und deren hauptamtliche Mitarbeiter, nicht als Unternehmen registrierte Einheiten und deren Arbeitnehmer, sowie für städtische Selbstständige mit Angestellten und deren Arbeitnehmer in ihrem Verwaltungsgebiet gilt.

本条例自发布之日起施行。1993年4月12日国务院发布的《国有企业职工待业保险规定》同时废止。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die am 12. April 1993 vom Staatsrat erlassene „Verordnung zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer staatlicher Unternehmen“ wird gleichzeitig aufgehoben.