Maßnahmen zur gesundheitlichen Überwachung an Grenzübergängen der Volksrepublik China

(1981年12月30日国务院批准　1982年2月4日卫生部、交通部、中国民用航空总局、铁道部发布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订　根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 30. Dezember 1981, veröffentlicht vom Gesundheitsministerium, Verkehrsministerium, der Zivilen Luftfahrtbehörde Chinas und dem Eisenbahnministerium am 4. Februar 1982, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)

为了加强国境口岸和国际航行交通工具的卫生监督工作，改善国境口岸和交通工具的卫生面貌，控制和消灭传染源，切断传播途径，防止传染病由国外传入和由国内传出，保障人民身体健康，制定本办法。

Zur Stärkung der gesundheitlichen Überwachung an Grenzübergängen und auf internationalen Verkehrsmitteln, Verbesserung des hygienischen Zustands von Grenzübergängen und Verkehrsmitteln, Kontrolle und Beseitigung von Infektionsquellen, Unterbrechung von Übertragungswegen, Verhinderung der Einschleppung von Infektionskrankheiten aus dem Ausland und der Ausbreitung aus dem Inland sowie zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung werden diese Maßnahmen erlassen.

本办法适用于对外开放的港口、机场、车站、关口(下称国境口岸)和停留在这些处所的国际航行的船舶、飞机和车辆(下称交通工具)。

Diese Maßnahmen gelten für geöffnete Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe, Grenzübergänge (im Folgenden als Grenzübergänge bezeichnet) und die an diesen Orten verkehrenden internationalen Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge (im Folgenden als Verkehrsmittel bezeichnet).

国境口岸应当建立卫生清扫制度，消灭蚊蝇孳生场所，设置污物箱，定期进行清理，保持环境整洁。

An Grenzübergängen ist ein Hygienereinigungssystem einzurichten, Brutstätten für Mücken und Fliegen zu beseitigen, Abfallbehälter aufzustellen und regelmäßig zu leeren, um eine saubere Umgebung zu gewährleisten.

国境口岸的生活垃圾应当日产日清，设置的固定垃圾场，应当定期清除；生活污水不得任意排放，应当做到无害化处理，以防止污染环境和水源。

Hausmüll an Grenzübergängen ist täglich zu entsorgen; feste Mülldeponien sind regelmäßig zu räumen; Abwasser darf nicht willkürlich abgeleitet werden, sondern ist unschädlich zu behandeln, um Umwelt- und Wasserverschmutzung zu verhindern.

对国境口岸的建筑物，有关部门应当采取切实可行的措施，控制病媒昆虫、啮齿动物，使其数量降低到不足为害的程度。

Für Gebäude an Grenzübergängen haben die zuständigen Behörden wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Schadinsekten und Nagetiere auf ein unschädliches Maß zu reduzieren.

候船室、候机室、候车室、候检室应当做到地面整洁、墙壁无尘土、窗明几净、通风良好，并备有必要的卫生设施。

Wartehallen für Schiffe, Flugzeuge, Züge und Abfertigungsbereiche müssen saubere Böden, staubfreie Wände, klare Fenster, gute Belüftung und die erforderlichen sanitären Einrichtungen aufweisen.

国境口岸的餐厅、食堂、厨房、小卖部应当建立和健全卫生制度，经常保持整洁，做到墙壁、天花板、桌椅清洁无尘土；应当有防蚊、防蝇、防鼠和冷藏设备，做到室内无蚊、无蝇、无鼠、无蟑螂。

Restaurants, Kantinen, Küchen und Kioske an Grenzübergängen müssen ein Hygienesystem einrichten und aufrechterhalten, stets sauber sein, mit staubfreien Wänden, Decken und Tischen; sie müssen über Einrichtungen zur Mücken-, Fliegen- und Nagetierbekämpfung sowie Kühlung verfügen, sodass keine Mücken, Fliegen, Nagetiere oder Kakerlaken vorhanden sind.

国境口岸的厕所和浴室应当有专人管理，及时打扫，保持整洁，做到无蝇、无臭味。

Toiletten und Bäder an Grenzübergängen sind von speziellem Personal zu betreuen, rechtzeitig zu reinigen und sauber zu halten, frei von Fliegen und Gerüchen.

国境口岸的仓库、货场应当保持清洁、整齐；发现鼠类有反常死亡时，应当及时向卫生检疫机关或地方卫生防疫部门报告。

Lagerhäuser und Frachthöfe an Grenzübergängen sind sauber und ordentlich zu halten; bei ungewöhnlichem Nagetiersterben ist unverzüglich die Gesundheitsquarantänestation oder die örtliche Gesundheitsbehörde zu informieren.

做好国境口岸水源保护，在水源周围直径30米内，不得修建厕所、渗井等污染水源设施。

Der Schutz der Wasservorkommen an Grenzübergängen ist zu gewährleisten; innerhalb eines Radius von 30 Metern um die Wasserquelle dürfen keine Toiletten, Sickergruben oder andere wasserverschmutzende Einrichtungen gebaut werden.

交通工具上必须备有急救药物、急救设备及消毒、杀虫、灭鼠药物。必要时，船舶上还需安排临时隔离室。

Verkehrsmittel müssen mit Notfallmedikamenten, Notfallausrüstung sowie Desinfektions-, Insektizid- und Rodentizidmitteln ausgestattet sein. Erforderlichenfalls sind auf Schiffen provisorische Isolierräume einzurichten.

交通工具上的病媒昆虫和啮齿动物的防除：

Bekämpfung von Schadinsekten und Nagetieren auf Verkehrsmitteln:

(一)船舶、飞机、列车上，应当备有足够数量有效的防鼠装置；保持无鼠或鼠类数量保持不足为害的程度。

(1) Schiffe, Flugzeuge und Züge müssen über ausreichende wirksame Nagetierschutzvorrichtungen verfügen; sie sind nagetierfrei zu halten oder die Nagetierpopulation auf ein unschädliches Maß zu reduzieren.

(二)应当保持无蚊、无蝇、无其他有害昆虫，一旦发现应当采取杀灭措施。

(2) Es ist sicherzustellen, dass keine Mücken, Fliegen oder andere schädliche Insekten vorhanden sind; sobald solche festgestellt werden, sind Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen.

交通工具上的厕所、浴室必须保持整洁，无臭味。

Toiletten und Bäder auf Verkehrsmitteln müssen sauber und geruchsfrei sein.

交通工具上的粪便、垃圾、污水处理的卫生要求：

Hygieneanforderungen für die Behandlung von Fäkalien, Abfall und Abwasser auf Verkehrsmitteln:

(一)生活垃圾应当集中放在带盖的容器内，禁止向港区、机场、站区随意倾倒，应当由污物专用车(船)集中送往指定地点进行无害化处理。必要时，粪便、污水须经过卫生处理后方能排放；

(1) Hausmüll ist in geschlossenen Behältern zu sammeln; das willkürliche Entsorgen in Hafen-, Flughafen- oder Bahnhofsbereichen ist verboten; der Müll ist mit Spezialfahrzeugen (Schiffen) zu einer bestimmten Stelle zur unschädlichen Behandlung zu bringen. Erforderlichenfalls sind Fäkalien und Abwasser vor der Einleitung hygienisch zu behandeln.

(二)来自鼠疫疫区交通工具上的固体垃圾必须进行焚化处理，来自霍乱疫区交通工具上的粪便、压舱水、污水，必要时实施消毒。

(2) Fester Abfall von Verkehrsmitteln aus Pestgebieten muss verbrannt werden; Fäkalien, Ballastwasser und Abwasser von Verkehrsmitteln aus Cholera-Gebieten sind erforderlichenfalls zu desinfizieren.

交通工具的货舱、行李车、邮政车和货车的卫生要求：

Hygieneanforderungen für Frachträume, Gepäckwagen, Postwagen und Güterwagen von Verkehrsmitteln:

(一)货舱、行李车、邮政车、货车应当消灭蚊、蝇、蟑螂、鼠等病媒昆虫和有害动物及其孳生条件；在装货前或卸货后应当进行彻底清扫，做到无粪便、垃圾；

(1) Frachträume, Gepäckwagen, Postwagen und Güterwagen müssen frei von Mücken, Fliegen, Kakerlaken, Nagetieren und anderen Schadinsekten sowie deren Brutstätten sein; vor dem Beladen oder nach dem Entladen sind sie gründlich zu reinigen, sodass keine Fäkalien oder Abfälle vorhanden sind.

(二)凡装载有毒物品和食品的货车，应当分开按指定地点存放，防止污染，货物卸空后应当进行彻底洗刷；

(2) Güterwagen, die giftige Stoffe und Lebensmittel befördern, sind getrennt an bestimmten Orten zu lagern, um Kontamination zu vermeiden; nach dem Entladen der Ladung sind sie gründlich zu reinigen.

(三)来自疫区的行李、货物，要严格检查，防止带有病媒昆虫和啮齿动物。

(3) Gepäck und Güter aus Seuchengebieten sind streng zu kontrollieren, um das Einschleppen von krankheitsübertragenden Insekten und Nagetieren zu verhindern.

交通工具上的客舱、宿舱、客车的卫生要求：

Hygieneanforderungen für Passagierkabinen, Schlafkabinen und Reisebusse in Verkehrsmitteln:

(一)客舱、宿舱和客车应当随时擦洗，保持无垃圾尘土，通风良好；

(1) Passagierkabinen, Schlafkabinen und Reisebusse sind regelmäßig zu reinigen, frei von Müll und Staub zu halten und gut zu belüften;

(二)卧具每次使用后必须换洗。卧具上不得有虱子、跳蚤、臭虫等病媒昆虫。

(2) Bettwäsche ist nach jeder Nutzung zu wechseln und zu waschen. Die Bettwäsche darf keine Läuse, Flöhe, Wanzen oder andere krankheitsübertragende Insekten aufweisen.

供应国境口岸和交通工具上的食品必须符合《中华人民共和国食品安全法》的规定和食品安全标准。

Lebensmittel, die an Grenzübergängen und in Verkehrsmitteln angeboten werden, müssen den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheitsgesetzes der Volksrepublik China und den Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen.

凡供应国境口岸和交通工具上的饮用水必须符合我国规定的“生活饮用水卫生标准”。供应饮用水的运输工具、储存容器及输水管道等设备都应当经常冲洗干净，保持清洁。

Trinkwasser, das an Grenzübergängen und in Verkehrsmitteln bereitgestellt wird, muss den nationalen Hygienestandards für Trinkwasser entsprechen. Transportmittel, Lagerbehälter und Wasserleitungen für die Trinkwasserversorgung sind regelmäßig zu reinigen und sauber zu halten.

供应食品、饮用水的从业人员的卫生要求：

Hygieneanforderungen für Personal, das Lebensmittel und Trinkwasser bereitstellt:

(一)患有肠道传染病的患者或带菌者，以及活动性结核病、化脓性渗出性皮肤病患者，不得从事食品和饮用水供应工作；

(1) Personen mit Darminfektionskrankheiten oder Keimträger sowie Personen mit aktiver Tuberkulose oder eitrigen, exsudativen Hauterkrankungen dürfen nicht mit der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung beschäftigt werden;

(二)从事食品、饮用水供应工作的人员，应当每年进行一次健康检查，新参加工作的人员，应当首先进行健康检查，经检查合格者，发给健康证；

(2) Personal, das mit der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung befasst ist, muss sich jährlich einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen; neu eingestelltes Personal muss sich zunächst einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen; bei bestandener Untersuchung wird ein Gesundheitszeugnis ausgestellt;

(三)从事食品、饮用水供应工作的人员，要养成良好卫生习惯，工作时要着装整洁，严格遵守卫生操作制度。

(3) Personal, das mit der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung befasst ist, muss gute Hygiengewohnheiten entwickeln, bei der Arbeit saubere Kleidung tragen und die Hygienevorschriften strikt einhalten.

国境口岸和交通工具的负责人在卫生工作方面的责任是：

Die Verantwortlichen von Grenzübergängen und Verkehrsmitteln haben folgende Pflichten im Bereich Hygiene:

(一)应当经常抓好卫生工作，接受卫生监督人员的监督和检查，并为其开展工作提供方便条件；

(1) Sie müssen kontinuierlich die Hygienearbeit fördern, die Überwachung und Kontrolle durch Gesundheitsinspektoren akzeptieren und ihnen geeignete Arbeitsbedingungen bieten;

(二)应当模范地遵守本办法和其他卫生法令、条例和规定；

(2) Sie müssen diese Verordnung sowie andere Hygienegesetze, -verordnungen und -bestimmungen vorbildlich einhalten;

(三)应当按照卫生监督人员的建议，对国境口岸和交通工具的不卫生状况，及时采取措施，加以改进；

(3) Sie müssen gemäß den Empfehlungen der Gesundheitsinspektoren unverzüglich Maßnahmen zur Behebung von hygienischen Mängeln an Grenzübergängen und in Verkehrsmitteln ergreifen;

(四)在发现检疫传染病和监测传染病时，应当向国境卫生检疫机关或地方防疫部门报告，并立即采取防疫措施。

(4) Beim Auftreten von quarantänepflichtigen oder überwachungspflichtigen Krankheiten müssen sie die Grenzgesundheitsbehörde oder die örtliche Seuchenbekämpfungsbehörde informieren und sofort Seuchenschutzmaßnahmen ergreifen.

国境口岸卫生检疫机关对国境口岸和交通工具进行卫生监督，其主要职责是：

Die Grenzgesundheitsbehörde führt die gesundheitliche Überwachung an Grenzübergängen und in Verkehrsmitteln durch. Ihre Hauptaufgaben sind:

(一)监督和指导国境口岸有关部门和交通工具的负责人对病媒昆虫、啮齿动物进行防除；

(1) Überwachung und Anleitung der zuständigen Stellen an Grenzübergängen und der Verantwortlichen von Verkehrsmitteln bei der Bekämpfung von krankheitsübertragenden Insekten und Nagetieren;

(二)对停留在国境口岸出入国境的交通工具上的食品、饮用水实施检验，并对运输、供应、贮存设施等系统进行卫生监督；

(2) Untersuchung von Lebensmitteln und Trinkwasser in Verkehrsmitteln, die an Grenzübergängen ein- oder ausreisen, sowie gesundheitliche Überwachung der Transport-, Versorgungs- und Lagereinrichtungen;

(三)对国境口岸和交通工具上的所有非因意外伤害致死的尸体，实施检查、监督和卫生处理；

(3) Untersuchung, Überwachung und hygienische Behandlung aller Leichen an Grenzübergängen und in Verkehrsmitteln, die nicht durch Unfall oder Gewalteinwirkung gestorben sind;

(四)监督国境口岸有关部门和交通工具的负责人对粪便、垃圾、污水进行清除和无害化处理；

(4) Überwachung der zuständigen Stellen an Grenzübergängen und der Verantwortlichen von Verkehrsmitteln bei der Beseitigung und unschädlichen Behandlung von Fäkalien, Abfällen und Abwasser;

(五)对与检疫传染病、监测传染病有流行病学意义的环境因素实施卫生监督；

(5) Durchführung der gesundheitlichen Überwachung von Umweltfaktoren, die epidemiologisch für quarantänepflichtige und überwachungspflichtige Krankheiten relevant sind;

(六)监督国境口岸周围内采取防蚊措施的执行；

(6) Überwachung der Durchführung von Maßnahmen zur Mückenbekämpfung im Umkreis von Grenzübergängen.

(七)开展卫生宣传教育，普及卫生知识，提高国境口岸和交通工具上的人员遵守和执行本办法的自觉性。

(7) Gesundheitserziehung durchführen, Gesundheitswissen verbreiten und das Bewusstsein des Personals an Grenzübergängen und in Verkehrsmitteln für die Einhaltung und Umsetzung dieser Vorschriften schärfen.

国境口岸卫生检疫机关设国境口岸卫生监督员1至5名，执行卫生监督任务，发给统一式样的执法证件。

Die Gesundheitsquarantänestellen an Grenzübergängen bestellen 1 bis 5 Gesundheitsinspektoren für Grenzübergänge, die die Aufgaben der gesundheitlichen Überwachung wahrnehmen, und stellen ihnen einheitlich gestaltete Dienstausweise aus.

国境口岸卫生监督员持其证件，有权对国境口岸和交通工具的负责人，进行卫生监督、检查和技术指导；配合有关部门，对卫生工作情况不良或引起传染病传播的单位或个人，提出改进意见，协同有关部门采取必要措施，进行处理。

Die Gesundheitsinspektoren für Grenzübergänge sind mit ihrem Ausweis berechtigt, die Verantwortlichen der Grenzübergänge und Verkehrsmittel gesundheitlich zu überwachen, zu inspizieren und technisch zu beraten; in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gegenüber Einheiten oder Personen, die schlechte hygienische Bedingungen aufweisen oder die Übertragung von Infektionskrankheiten verursachen, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und gemeinsam mit den zuständigen Stellen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

国境口岸卫生检疫机关，对贯彻执行本办法和国家有关卫生法令、条例、规定，做出显著成绩的单位和个人，应当给予表扬和奖励。

Die Gesundheitsquarantänestellen an Grenzübergängen sollen Einheiten und Personen, die bei der Umsetzung dieser Vorschriften und der einschlägigen staatlichen Gesundheitsgesetze, -verordnungen und -bestimmungen herausragende Erfolge erzielen, loben und belohnen.

国境口岸卫生检疫机关，对违犯本办法和有关卫生法令、条例、规定的单位和个人，应当根据不同情况，给予警告、罚款，直至提请司法机关依法惩处。

Die Gesundheitsquarantänestellen an Grenzübergängen sollen gegen Einheiten und Personen, die gegen diese Vorschriften und die einschlägigen Gesundheitsgesetze, -verordnungen und -bestimmungen verstoßen, je nach den Umständen Verwarnungen, Geldstrafen verhängen oder die Justizbehörden zur gesetzlichen Bestrafung einschalten.

本办法自发布之日起施行。

Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.