KYB CHINA(2020年1月3日国务院第77次常务会议通过 2020年6月16日中华人民共和国国务院令第727号公布 自2021年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 77. Sitzung des Staatsrates am 3. Januar 2020, verkündet mit der Verordnung Nr. 727 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. Juni 2020, in Kraft getreten am 1. Januar 2021)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范化妆品生产经营活动，加强化妆品监督管理，保证化妆品质量安全，保障消费者健康，促进化妆品产业健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Produktion und den Vertrieb von Kosmetika zu regeln, die Überwachung und Verwaltung von Kosmetika zu verstärken, die Qualität und Sicherheit von Kosmetika zu gewährleisten, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und die gesunde Entwicklung der Kosmetikindustrie zu fördern.
在中华人民共和国境内从事化妆品生产经营活动及其监督管理，应当遵守本条例。
Die Produktion und der Vertrieb von Kosmetika sowie deren Überwachung und Verwaltung innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China unterliegen dieser Verordnung.
本条例所称化妆品，是指以涂擦、喷洒或者其他类似方法，施用于皮肤、毛发、指甲、口唇等人体表面，以清洁、保护、美化、修饰为目的的日用化学工业产品。
Kosmetika im Sinne dieser Verordnung sind chemische Industrieprodukte für den täglichen Gebrauch, die durch Auftragen, Sprühen oder ähnliche Methoden auf die menschliche Körperoberfläche wie Haut, Haare, Nägel und Lippen aufgetragen werden, um diese zu reinigen, zu schützen, zu verschönern oder zu verändern.
国家按照风险程度对化妆品、化妆品原料实行分类管理。
Der Staat führt eine klassifizierte Verwaltung von Kosmetika und Kosmetikinhaltsstoffen nach ihrem Risikograd durch.
化妆品分为特殊化妆品和普通化妆品。国家对特殊化妆品实行注册管理，对普通化妆品实行备案管理。
Kosmetika werden in spezielle Kosmetika und allgemeine Kosmetika unterteilt. Der Staat führt eine Registrierungspflicht für spezielle Kosmetika und eine Meldepflicht für allgemeine Kosmetika ein.
化妆品原料分为新原料和已使用的原料。国家对风险程度较高的化妆品新原料实行注册管理，对其他化妆品新原料实行备案管理。
Kosmetikinhaltsstoffe werden in neue Inhaltsstoffe und bereits verwendete Inhaltsstoffe unterteilt. Der Staat führt eine Registrierungspflicht für neue Kosmetikinhaltsstoffe mit höherem Risikograd und eine Meldepflicht für andere neue Kosmetikinhaltsstoffe ein.
国务院药品监督管理部门负责全国化妆品监督管理工作。国务院有关部门在各自职责范围内负责与化妆品有关的监督管理工作。
Die Arzneimittelaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Überwachung und Verwaltung von Kosmetika zuständig. Die zuständigen Behörden des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit Kosmetika verbundene Überwachung und Verwaltung verantwortlich.
县级以上地方人民政府负责药品监督管理的部门负责本行政区域的化妆品监督管理工作。县级以上地方人民政府有关部门在各自职责范围内负责与化妆品有关的监督管理工作。
Die für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung von Kosmetika in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig. Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit Kosmetika verbundene Überwachung und Verwaltung verantwortlich.
化妆品注册人、备案人对化妆品的质量安全和功效宣称负责。
Der Kosmetikregistrant und der -anmelder sind für die Qualitätssicherheit und die Wirksamkeitsaussagen der Kosmetika verantwortlich.
化妆品生产经营者应当依照法律、法规、强制性国家标准、技术规范从事生产经营活动，加强管理，诚信自律，保证化妆品质量安全。
Kosmetikhersteller und -vertreiber müssen ihre Produktion und ihren Vertrieb gemäß den Gesetzen, Vorschriften, verbindlichen nationalen Normen und technischen Spezifikationen durchführen, das Management verstärken, Integrität und Selbstdisziplin wahren und die Qualitätssicherheit der Kosmetika gewährleisten.
化妆品行业协会应当加强行业自律，督促引导化妆品生产经营者依法从事生产经营活动，推动行业诚信建设。
Kosmetikverbände sollen die Selbstdisziplin der Branche stärken, Kosmetikhersteller und -vertreiber dazu anhalten und anleiten, ihre Produktion und ihren Vertrieb gesetzeskonform durchzuführen, und den Aufbau von Integrität in der Branche fördern.
消费者协会和其他消费者组织对违反本条例规定损害消费者合法权益的行为，依法进行社会监督。
Verbraucherverbände und andere Verbraucherorganisationen üben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen soziale Kontrolle über Handlungen aus, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher beeinträchtigen.
国家鼓励和支持开展化妆品研究、创新，满足消费者需求，推进化妆品品牌建设，发挥品牌引领作用。国家保护单位和个人开展化妆品研究、创新的合法权益。
Der Staat fördert und unterstützt die Durchführung von Forschung und Innovation im Bereich Kosmetika, um die Bedürfnisse der Verbraucher zu erfüllen, den Aufbau von Kosmetikmarken voranzutreiben und die Leitfunktion von Marken zur Geltung zu bringen. Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen von Einheiten und Einzelpersonen, die Kosmetikforschung und -innovation betreiben.
国家鼓励和支持化妆品生产经营者采用先进技术和先进管理规范，提高化妆品质量安全水平；鼓励和支持运用现代科学技术，结合我国传统优势项目和特色植物资源研究开发化妆品。
Der Staat fördert und unterstützt Kosmetikhersteller und -vertreiber bei der Anwendung fortschrittlicher Technologien und moderner Managementstandards, um die Qualitätssicherheit von Kosmetika zu verbessern; er fördert und unterstützt die Nutzung moderner Wissenschaft und Technologie in Kombination mit den traditionellen Stärken Chinas und speziellen pflanzlichen Ressourcen zur Erforschung und Entwicklung von Kosmetika.
国家加强化妆品监督管理信息化建设，提高在线政务服务水平，为办理化妆品行政许可、备案提供便利，推进监督管理信息共享。
Der Staat verstärkt den Aufbau der Informationssysteme für die Überwachung und Verwaltung von Kosmetika, verbessert das Niveau der Online-Verwaltungsdienste, erleichtert die Bearbeitung von Kosmetikzulassungen und -anmeldungen und fördert den Austausch von Überwachungs- und Verwaltungsinformationen.
原料与产品
Rohstoffe und Produkte
在我国境内首次使用于化妆品的天然或者人工原料为化妆品新原料。具有防腐、防晒、着色、染发、祛斑美白功能的化妆品新原料，经国务院药品监督管理部门注册后方可使用；其他化妆品新原料应当在使用前向国务院药品监督管理部门备案。国务院药品监督管理部门可以根据科学研究的发展，调整实行注册管理的化妆品新原料的范围，经国务院批准后实施。
Natürliche oder synthetische Rohstoffe, die erstmals in China in Kosmetika verwendet werden, gelten als neue Kosmetikinhaltsstoffe. Neue Kosmetikinhaltsstoffe mit konservierenden, sonnenschützenden, färbenden, haarfärbenden oder aufhellenden Funktionen dürfen erst nach Registrierung bei der Arzneimittelbehörde des Staatsrates verwendet werden; andere neue Kosmetikinhaltsstoffe müssen vor der Verwendung bei der Arzneimittelbehörde des Staatsrates angemeldet werden. Die Arzneimittelbehörde des Staatsrates kann je nach wissenschaftlicher Entwicklung den Umfang der registrierungspflichtigen neuen Kosmetikinhaltsstoffe anpassen, was nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt wird.
申请化妆品新原料注册或者进行化妆品新原料备案，应当提交下列资料：
Bei der Beantragung der Registrierung oder der Anmeldung neuer Kosmetikinhaltsstoffe sind folgende Unterlagen einzureichen:
(一)注册申请人、备案人的名称、地址、联系方式；
(1) Name, Anschrift und Kontaktdaten des Registrierungsantragstellers bzw. Meldepflichtigen;
(二)新原料研制报告；
(2) Entwicklungsbericht über den neuen Rohstoff;
(三)新原料的制备工艺、稳定性及其质量控制标准等研究资料；
(3) Forschungsunterlagen zum Herstellungsverfahren, zur Stabilität und zu den Qualitätskontrollstandards des neuen Rohstoffs;
(四)新原料安全评估资料。
(4) Sicherheitsbewertungsunterlagen für den neuen Rohstoff.
注册申请人、备案人应当对所提交资料的真实性、科学性负责。
Der Registrierungsantragsteller bzw. Meldepflichtige ist für die Richtigkeit und Wissenschaftlichkeit der eingereichten Unterlagen verantwortlich.
国务院药品监督管理部门应当自受理化妆品新原料注册申请之日起3个工作日内将申请资料转交技术审评机构。技术审评机构应当自收到申请资料之日起90个工作日内完成技术审评，向国务院药品监督管理部门提交审评意见。国务院药品监督管理部门应当自收到审评意见之日起20个工作日内作出决定。对符合要求的，准予注册并发给化妆品新原料注册证；对不符合要求的，不予注册并书面说明理由。
Die Arzneimittelbehörde des Staatsrates leitet die Antragsunterlagen innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Registrierungsantrags für einen neuen Kosmetikrohstoff an die technische Prüfstelle weiter. Die technische Prüfstelle schließt die technische Prüfung innerhalb von 90 Werktagen nach Eingang der Unterlagen ab und legt der Arzneimittelbehörde des Staatsrates ein Prüfgutachten vor. Die Arzneimittelbehörde des Staatsrates entscheidet innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Prüfgutachtens. Bei Erfüllung der Anforderungen wird die Registrierung erteilt und eine Registrierungsurkunde für den neuen Kosmetikrohstoff ausgestellt; bei Nichterfüllung wird die Registrierung versagt und dies schriftlich begründet.
化妆品新原料备案人通过国务院药品监督管理部门在线政务服务平台提交本条例规定的备案资料后即完成备案。
Der Meldepflichtige für einen neuen Kosmetikrohstoff schließt die Meldung ab, sobald er die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldeunterlagen über das Online-Verwaltungsdienstportal der Arzneimittelbehörde des Staatsrates eingereicht hat.
国务院药品监督管理部门应当自化妆品新原料准予注册之日起、备案人提交备案资料之日起5个工作日内向社会公布注册、备案有关信息。
Die Arzneimittelbehörde des Staatsrates veröffentlicht die Informationen über die Registrierung bzw. Meldung innerhalb von 5 Werktagen nach der Erteilung der Registrierung für den neuen Kosmetikrohstoff bzw. nach Einreichung der Meldeunterlagen durch den Meldepflichtigen.
经注册、备案的化妆品新原料投入使用后3年内，新原料注册人、备案人应当每年向国务院药品监督管理部门报告新原料的使用和安全情况。对存在安全问题的化妆品新原料，由国务院药品监督管理部门撤销注册或者取消备案。3年期满未发生安全问题的化妆品新原料，纳入国务院药品监督管理部门制定的已使用的化妆品原料目录。
Innerhalb von 3 Jahren nach dem Inverkehrbringen eines registrierten oder gemeldeten neuen Kosmetikrohstoffs legt der Registrierungsinhaber bzw. Meldepflichtige der Arzneimittelbehörde des Staatsrates jährlich einen Bericht über die Verwendung und Sicherheit des neuen Rohstoffs vor. Bei Sicherheitsproblemen wird die Registrierung durch die Arzneimittelbehörde des Staatsrates widerrufen oder die Meldung gelöscht. Nach Ablauf der 3 Jahre ohne Sicherheitsprobleme wird der neue Kosmetikrohstoff in das von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates erstellte Verzeichnis der bereits verwendeten Kosmetikrohstoffe aufgenommen.
经注册、备案的化妆品新原料纳入已使用的化妆品原料目录前，仍然按照化妆品新原料进行管理。
Bis zur Aufnahme eines registrierten oder gemeldeten neuen Kosmetikrohstoffs in das Verzeichnis der bereits verwendeten Kosmetikrohstoffe wird er weiterhin als neuer Kosmetikrohstoff verwaltet.
禁止用于化妆品生产的原料目录由国务院药品监督管理部门制定、公布。
Das Verzeichnis der für die Verwendung in der Kosmetikproduktion verbotenen Rohstoffe wird von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
用于染发、烫发、祛斑美白、防晒、防脱发的化妆品以及宣称新功效的化妆品为特殊化妆品。特殊化妆品以外的化妆品为普通化妆品。
Kosmetika, die zum Färben, Dauerwellen, Aufhellen von Pigmentflecken, Sonnenschutz, gegen Haarausfall verwendet werden oder neue Wirkungen beanspruchen, sind Spezialkosmetika. Kosmetika, die keine Spezialkosmetika sind, sind allgemeine Kosmetika.
国务院药品监督管理部门根据化妆品的功效宣称、作用部位、产品剂型、使用人群等因素，制定、公布化妆品分类规则和分类目录。
Die Arzneimittelbehörde des Staatsrates erstellt und veröffentlicht auf der Grundlage von Faktoren wie der deklarierten Wirkung, dem Anwendungsbereich, der Darreichungsform und der Zielgruppe der Kosmetika die Klassifizierungsregeln und das Klassifizierungsverzeichnis für Kosmetika.
特殊化妆品经国务院药品监督管理部门注册后方可生产、进口。国产普通化妆品应当在上市销售前向备案人所在地省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门备案。进口普通化妆品应当在进口前向国务院药品监督管理部门备案。
Spezialkosmetika dürfen erst nach Registrierung durch die Arzneimittelbehörde des Staatsrates hergestellt und importiert werden. Inländische allgemeine Kosmetika müssen vor dem Inverkehrbringen bei der Arzneimittelbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der der Anmelder seinen Sitz hat, gemeldet werden. Importierte allgemeine Kosmetika müssen vor der Einfuhr bei der Arzneimittelbehörde des Staatsrates gemeldet werden.
化妆品注册申请人、备案人应当具备下列条件：
Antragsteller für die Registrierung von Kosmetika und Anmelder müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)是依法设立的企业或者其他组织；
(1) Sie müssen ein rechtmäßig gegründetes Unternehmen oder eine andere Organisation sein;
(二)有与申请注册、进行备案的产品相适应的质量管理体系；
(2) Sie müssen über ein Qualitätsmanagementsystem verfügen, das für die Produkte, für die die Registrierung beantragt oder die Meldung durchgeführt wird, geeignet ist;
(三)有化妆品不良反应监测与评价能力。
(3) Sie müssen über die Fähigkeit zur Überwachung und Bewertung unerwünschter Kosmetikreaktionen verfügen.
申请特殊化妆品注册或者进行普通化妆品备案，应当提交下列资料：
Für die Beantragung der Registrierung von Spezialkosmetika oder die Meldung von allgemeinen Kosmetika sind die folgenden Unterlagen einzureichen:
(一)注册申请人、备案人的名称、地址、联系方式；
(1) Name, Anschrift und Kontaktdaten des Registrierungsantragstellers oder Anmelders;
(二)生产企业的名称、地址、联系方式；
(2) Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers;
(三)产品名称；
(3) Produktname;
(四)产品配方或者产品全成分；
(4) Produktformulierung oder vollständige Inhaltsstoffliste;
(五)产品执行的标准；
(5) Angewandte Produktnorm;
(六)产品标签样稿；
(6) Muster des Produktetiketts;
(七)产品检验报告；
(7) Produktprüfbericht;
(八)产品安全评估资料。
(8) Unterlagen zur Produktsicherheitsbewertung.
注册申请人首次申请特殊化妆品注册或者备案人首次进行普通化妆品备案的，应当提交其符合本条例第十八条规定条件的证明资料。申请进口特殊化妆品注册或者进行进口普通化妆品备案的，应当同时提交产品在生产国(地区)已经上市销售的证明文件以及境外生产企业符合化妆品生产质量管理规范的证明资料；专为向我国出口生产、无法提交产品在生产国(地区)已经上市销售的证明文件的，应当提交面向我国消费者开展的相关研究和试验的资料。
Wenn ein Registrierungsantragsteller erstmals die Registrierung eines besonderen Kosmetikums beantragt oder ein Melder erstmals die Meldung eines allgemeinen Kosmetikums vornimmt, muss er die Nachweise vorlegen, die die Erfüllung der in Artikel 18 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen. Bei der Beantragung der Registrierung eines importierten besonderen Kosmetikums oder der Meldung eines importierten allgemeinen Kosmetikums sind gleichzeitig die Nachweise vorzulegen, dass das Produkt im Herkunftsland (bzw. in der Herkunftsregion) bereits in Verkehr gebracht wurde, sowie die Nachweise, dass der ausländische Hersteller die Normen für das Qualitätsmanagement der Kosmetikproduktion erfüllt; wenn das Produkt ausschließlich für die Ausfuhr nach China hergestellt wird und die Nachweise über das Inverkehrbringen im Herkunftsland (bzw. in der Herkunftsregion) nicht vorgelegt werden können, sind die für chinesische Verbraucher durchgeführten relevanten Forschungs- und Testunterlagen vorzulegen.
注册申请人、备案人应当对所提交资料的真实性、科学性负责。
Der Registrierungsantragsteller und der Melder sind für die Richtigkeit und Wissenschaftlichkeit der eingereichten Unterlagen verantwortlich.
国务院药品监督管理部门依照本条例第十三条第一款规定的化妆品新原料注册审查程序对特殊化妆品注册申请进行审查。对符合要求的，准予注册并发给特殊化妆品注册证；对不符合要求的，不予注册并书面说明理由。已经注册的特殊化妆品在生产工艺、功效宣称等方面发生实质性变化的，注册人应当向原注册部门申请变更注册。
Die Arzneimittelbehörde des Staatsrates prüft den Registrierungsantrag für besondere Kosmetika gemäß dem in Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Prüfverfahren für die Registrierung neuer Kosmetikrohstoffe. Bei Erfüllung der Anforderungen wird die Registrierung erteilt und eine Registrierungsurkunde für besondere Kosmetika ausgestellt; bei Nichterfüllung wird die Registrierung versagt und dies schriftlich begründet. Wenn bei einem bereits registrierten besonderen Kosmetikum wesentliche Änderungen im Herstellungsverfahren, in der Wirkungsbehauptung usw. eintreten, muss der Registrierungsinhaber bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung beantragen.
普通化妆品备案人通过国务院药品监督管理部门在线政务服务平台提交本条例规定的备案资料后即完成备案。
Der Melder eines allgemeinen Kosmetikums schließt die Meldung ab, sobald er die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldeunterlagen über die Online-Verwaltungsplattform der Arzneimittelbehörde des Staatsrates eingereicht hat.
省级以上人民政府药品监督管理部门应当自特殊化妆品准予注册之日起、普通化妆品备案人提交备案资料之日起5个工作日内向社会公布注册、备案有关信息。
Die Arzneimittelbehörden der Volksregierungen auf Provinzebene oder darüber müssen innerhalb von 5 Werktagen nach der Genehmigung eines speziellen Kosmetikums bzw. nach Einreichung der Meldeunterlagen durch den Melder eines allgemeinen Kosmetikums die relevanten Informationen zur Registrierung und Meldung öffentlich bekannt geben.
化妆品新原料和化妆品注册、备案前，注册申请人、备案人应当自行或者委托专业机构开展安全评估。
Vor der Registrierung oder Meldung eines neuen Kosmetikrohstoffs oder eines Kosmetikums müssen der Registrierungsantragsteller oder der Melder selbst oder durch Beauftragung einer Fachorganisation eine Sicherheitsbewertung durchführen.
从事安全评估的人员应当具备化妆品质量安全相关专业知识，并具有5年以上相关专业从业经历。
Das Personal, das Sicherheitsbewertungen durchführt, muss über einschlägige Fachkenntnisse zur Qualitätssicherheit von Kosmetika verfügen und eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen.
化妆品的功效宣称应当有充分的科学依据。化妆品注册人、备案人应当在国务院药品监督管理部门规定的专门网站公布功效宣称所依据的文献资料、研究数据或者产品功效评价资料的摘要，接受社会监督。
Die Wirksamkeitsaussagen von Kosmetika müssen auf ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. Der Registrant oder Melder eines Kosmetikums muss auf einer von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates festgelegten speziellen Website eine Zusammenfassung der Literatur, Forschungsdaten oder Produktwirksamkeitsbewertungsdaten, die den Wirksamkeitsaussagen zugrunde liegen, veröffentlichen, um der gesellschaftlichen Kontrolle zu unterliegen.
境外化妆品注册人、备案人应当指定我国境内的企业法人办理化妆品注册、备案，协助开展化妆品不良反应监测、实施产品召回。
Ausländische Registranten oder Melder von Kosmetika müssen ein in China ansässiges Unternehmen als juristische Person beauftragen, um die Kosmetikregistrierung oder -meldung durchzuführen, bei der Überwachung unerwünschter Kosmetikreaktionen zu unterstützen und Produktrückrufe durchzuführen.
特殊化妆品注册证有效期为5年。有效期届满需要延续注册的，应当在有效期届满30个工作日前提出延续注册的申请。除有本条第二款规定情形外，国务院药品监督管理部门应当在特殊化妆品注册证有效期届满前作出准予延续的决定；逾期未作决定的，视为准予延续。
Die Gültigkeitsdauer der Registrierungsbescheinigung für spezielle Kosmetika beträgt 5 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer und Notwendigkeit einer Verlängerung der Registrierung muss der Antrag auf Verlängerung mindestens 30 Werktage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden. Sofern keine der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Umstände vorliegen, muss die Arzneimittelbehörde des Staatsrates vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Registrierungsbescheinigung für spezielle Kosmetika eine Entscheidung über die Genehmigung der Verlängerung treffen; wird keine Entscheidung innerhalb der Frist getroffen, gilt die Verlängerung als genehmigt.
有下列情形之一的，不予延续注册：
In folgenden Fällen wird die Verlängerung der Registrierung nicht genehmigt:
(一)注册人未在规定期限内提出延续注册申请；
(1) Der Registrant hat den Antrag auf Verlängerung der Registrierung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gestellt;
(二)强制性国家标准、技术规范已经修订，申请延续注册的化妆品不能达到修订后标准、技术规范的要求。
(2) Die verbindlichen nationalen Standards oder technischen Spezifikationen wurden überarbeitet, und das Kosmetikum, für das die Verlängerung der Registrierung beantragt wird, kann die Anforderungen der überarbeiteten Standards oder technischen Spezifikationen nicht erfüllen.
国务院药品监督管理部门负责化妆品强制性国家标准的项目提出、组织起草、征求意见和技术审查。国务院标准化行政部门负责化妆品强制性国家标准的立项、编号和对外通报。
Die Arzneimittelaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die Vorschlagserstellung, Organisation der Ausarbeitung, Einholung von Stellungnahmen und technische Prüfung der verbindlichen nationalen Standards für Kosmetika zuständig. Die Standardisierungsverwaltung des Staatsrates ist für die Projektgenehmigung, Nummerierung und externe Notifizierung der verbindlichen nationalen Standards für Kosmetika zuständig.
化妆品国家标准文本应当免费向社会公开。
Der Text der nationalen Standards für Kosmetika ist der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich zu machen.
化妆品应当符合强制性国家标准。鼓励企业制定严于强制性国家标准的企业标准。
Kosmetika müssen den verbindlichen nationalen Standards entsprechen. Unternehmen werden ermutigt, Unternehmensstandards zu entwickeln, die strenger sind als die verbindlichen nationalen Standards.
生产经营
Produktion und Vertrieb
从事化妆品生产活动，应当具备下列条件：
Für die Aufnahme von Kosmetikproduktionstätigkeiten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
(一)是依法设立的企业；
(1) Das Unternehmen muss rechtmäßig gegründet sein;
(二)有与生产的化妆品相适应的生产场地、环境条件、生产设施设备；
(2) Es müssen Produktionsstätten, Umgebungsbedingungen, Produktionsanlagen und -ausrüstungen vorhanden sein, die den herzustellenden Kosmetika entsprechen;
(三)有与生产的化妆品相适应的技术人员；
(3) Es müssen technische Fachkräfte vorhanden sein, die den herzustellenden Kosmetika entsprechen;
(四)有能对生产的化妆品进行检验的检验人员和检验设备；
(4) Es müssen Prüfpersonal und Prüfgeräte vorhanden sein, die in der Lage sind, die hergestellten Kosmetika zu prüfen;
(五)有保证化妆品质量安全的管理制度。
(5) Es muss ein Managementsystem zur Gewährleistung der Qualitätssicherheit von Kosmetika vorhanden sein.
从事化妆品生产活动，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门提出申请，提交其符合本条例第二十六条规定条件的证明资料，并对资料的真实性负责。
Wer eine Kosmetikproduktionstätigkeit ausüben möchte, muss bei der Arzneimittelaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag stellen, die Nachweise vorlegen, die den Bedingungen des Artikels 26 dieser Verordnung entsprechen, und für die Richtigkeit der Nachweise verantwortlich sein.
省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门应当对申请资料进行审核，对申请人的生产场所进行现场核查，并自受理化妆品生产许可申请之日起30个工作日内作出决定。对符合规定条件的，准予许可并发给化妆品生产许可证；对不符合规定条件的，不予许可并书面说明理由。
Die Arzneimittelaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt prüft die Antragsunterlagen, führt eine Vor-Ort-Inspektion der Produktionsstätte des Antragstellers durch und entscheidet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Kosmetikproduktionslizenz. Wird festgestellt, dass die Bedingungen erfüllt sind, wird die Lizenz erteilt; andernfalls wird die Ablehnung schriftlich begründet.
化妆品生产许可证有效期为5年。有效期届满需要延续的，依照《中华人民共和国行政许可法》的规定办理。
Die Kosmetikproduktionslizenz ist 5 Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer und Notwendigkeit einer Verlängerung erfolgt die Bearbeitung gemäß dem Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China.
化妆品注册人、备案人可以自行生产化妆品，也可以委托其他企业生产化妆品。
Der Kosmetikregistrant oder -anmelder kann Kosmetika selbst herstellen oder die Herstellung anderen Unternehmen übertragen.
委托生产化妆品的，化妆品注册人、备案人应当委托取得相应化妆品生产许可的企业，并对受委托企业(以下称受托生产企业)的生产活动进行监督，保证其按照法定要求进行生产。受托生产企业应当依照法律、法规、强制性国家标准、技术规范以及合同约定进行生产，对生产活动负责，并接受化妆品注册人、备案人的监督。
Bei Auftragsherstellung von Kosmetika muss der Kosmetikregistrant oder -anmelder ein Unternehmen beauftragen, das die entsprechende Kosmetikproduktionslizenz besitzt, und die Produktionstätigkeit des beauftragten Unternehmens (im Folgenden als Auftragshersteller bezeichnet) überwachen, um sicherzustellen, dass die Produktion gemäß den gesetzlichen Anforderungen erfolgt. Der Auftragshersteller muss die Produktion gemäß den Gesetzen, Vorschriften, verbindlichen nationalen Normen, technischen Spezifikationen und vertraglichen Vereinbarungen durchführen, für die Produktionstätigkeit verantwortlich sein und die Überwachung durch den Kosmetikregistranten oder -anmelder akzeptieren.
化妆品注册人、备案人、受托生产企业应当按照国务院药品监督管理部门制定的化妆品生产质量管理规范的要求组织生产化妆品，建立化妆品生产质量管理体系，建立并执行供应商遴选、原料验收、生产过程及质量控制、设备管理、产品检验及留样等管理制度。
Der Kosmetikregistrant, -anmelder und Auftragshersteller müssen die Produktion von Kosmetika gemäß den vom Arzneimittelaufsichtsamt des Staatsrates festgelegten Qualitätsmanagementnormen für die Kosmetikproduktion organisieren, ein Qualitätsmanagementsystem für die Kosmetikproduktion aufbauen und Managementsysteme für Lieferantenauswahl, Rohstoffannahme, Produktionsprozess- und Qualitätskontrolle, Geräteverwaltung, Produktprüfung und Rückstellmuster einrichten und umsetzen.
化妆品注册人、备案人、受托生产企业应当按照化妆品注册或者备案资料载明的技术要求生产化妆品。
Der Kosmetikregistrant, -anmelder und Auftragshersteller müssen Kosmetika gemäß den in der Kosmetikregistrierung oder -anmeldung angegebenen technischen Anforderungen herstellen.
化妆品原料、直接接触化妆品的包装材料应当符合强制性国家标准、技术规范。
Kosmetikrohstoffe und Verpackungsmaterialien, die direkt mit Kosmetika in Kontakt kommen, müssen den verbindlichen nationalen Normen und technischen Spezifikationen entsprechen.
不得使用超过使用期限、废弃、回收的化妆品或者化妆品原料生产化妆品。
Es ist verboten, Kosmetika oder Kosmetikrohstoffe zu verwenden, die das Verfallsdatum überschritten haben, entsorgt oder recycelt wurden, um Kosmetika herzustellen.
化妆品注册人、备案人、受托生产企业应当建立并执行原料以及直接接触化妆品的包装材料进货查验记录制度、产品销售记录制度。进货查验记录和产品销售记录应当真实、完整，保证可追溯，保存期限不得少于产品使用期限届满后1年；产品使用期限不足1年的，记录保存期限不得少于2年。
Der Kosmetikregistrant, -anmelder und Auftragshersteller müssen ein System zur Aufzeichnung der Eingangskontrolle von Rohstoffen und Verpackungsmaterialien, die direkt mit Kosmetika in Kontakt kommen, sowie ein System zur Aufzeichnung des Produktverkaufs einrichten und umsetzen. Die Aufzeichnungen der Eingangskontrolle und des Produktverkaufs müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein, die Rückverfolgbarkeit gewährleisten und mindestens ein Jahr nach Ablauf der Produktverwendungsdauer aufbewahrt werden; beträgt die Produktverwendungsdauer weniger als ein Jahr, beträgt die Aufbewahrungsfrist mindestens zwei Jahre.
化妆品经出厂检验合格后方可上市销售。
Kosmetika dürfen erst nach bestandener Werksprüfung in den Verkehr gebracht werden.
化妆品注册人、备案人、受托生产企业应当设质量安全负责人，承担相应的产品质量安全管理和产品放行职责。
Der Kosmetikregistrant, -anmelder oder Auftragshersteller muss einen Qualitätssicherheitsverantwortlichen benennen, der die Verantwortung für das Produktqualitätssicherheitsmanagement und die Freigabe der Produkte trägt.
质量安全负责人应当具备化妆品质量安全相关专业知识，并具有5年以上化妆品生产或者质量安全管理经验。
Der Qualitätssicherheitsverantwortliche muss über einschlägige Fachkenntnisse zur Kosmetikqualitätssicherheit verfügen und mindestens fünf Jahre Erfahrung in der Kosmetikproduktion oder im Qualitätssicherheitsmanagement haben.
化妆品注册人、备案人、受托生产企业应当建立并执行从业人员健康管理制度。患有国务院卫生主管部门规定的有碍化妆品质量安全疾病的人员不得直接从事化妆品生产活动。
Der Kosmetikregistrant, -anmelder oder Auftragshersteller muss ein Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten einrichten und umsetzen. Personen, die an Krankheiten leiden, die nach den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates die Kosmetikqualitätssicherheit beeinträchtigen, dürfen nicht direkt an der Kosmetikproduktion beteiligt sein.
化妆品注册人、备案人、受托生产企业应当定期对化妆品生产质量管理规范的执行情况进行自查；生产条件发生变化，不再符合化妆品生产质量管理规范要求的，应当立即采取整改措施；可能影响化妆品质量安全的，应当立即停止生产并向所在地省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门报告。
Der Kosmetikregistrant, -anmelder oder Auftragshersteller muss regelmäßig eine Selbstinspektion zur Einhaltung der Qualitätsmanagementnormen für die Kosmetikproduktion durchführen; wenn sich die Produktionsbedingungen ändern und nicht mehr den Anforderungen der Qualitätsmanagementnormen entsprechen, müssen unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergriffen werden; wenn die Kosmetikqualitätssicherheit beeinträchtigt werden könnte, muss die Produktion sofort eingestellt und der zuständigen Arzneimittelaufsichtsbehörde der Provinz, Autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gemeldet werden.
化妆品的最小销售单元应当有标签。标签应当符合相关法律、行政法规、强制性国家标准，内容真实、完整、准确。
Die kleinste Verkaufseinheit eines Kosmetikums muss ein Etikett tragen. Das Etikett muss den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und verbindlichen nationalen Normen entsprechen und wahrheitsgemäß, vollständig und genau sein.
进口化妆品可以直接使用中文标签，也可以加贴中文标签；加贴中文标签的，中文标签内容应当与原标签内容一致。
Importkosmetika können direkt ein chinesisches Etikett tragen oder ein chinesisches Etikett hinzugefügt werden; bei Hinzufügung eines chinesischen Etiketts muss der Inhalt des chinesischen Etiketts mit dem des Originaletiketts übereinstimmen.
化妆品标签应当标注下列内容：
Das Kosmetiketikett muss folgende Angaben enthalten:
(一)产品名称、特殊化妆品注册证编号；
(1) Produktname, Registrierungsnummer für besondere Kosmetika;
(二)注册人、备案人、受托生产企业的名称、地址；
(2) Name und Adresse des Registranten, Anmelders oder Auftragsherstellers;
(三)化妆品生产许可证编号；
(3) Nummer der Kosmetik-Herstellungserlaubnis;
(四)产品执行的标准编号；
(4) Standardnummer der Produktausführung;
(五)全成分；
(5) Vollständige Inhaltsstoffe;
(六)净含量；
(6) Nettomenge;
(七)使用期限、使用方法以及必要的安全警示；
(7) Verwendungsdauer, Gebrauchsanweisung und erforderliche Sicherheitswarnhinweise;
(八)法律、行政法规和强制性国家标准规定应当标注的其他内容。
(8) Andere Inhalte, die nach Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und verbindlichen nationalen Normen anzugeben sind.
化妆品标签禁止标注下列内容：
Auf Kosmetiketiketten ist die Angabe folgender Inhalte verboten:
(一)明示或者暗示具有医疗作用的内容；
(1) Inhalte, die ausdrücklich oder implizit eine medizinische Wirkung behaupten;
(二)虚假或者引人误解的内容；
(2) Falsche oder irreführende Inhalte;
(三)违反社会公序良俗的内容；
(3) Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen;
(四)法律、行政法规禁止标注的其他内容。
(4) Andere Inhalte, deren Kennzeichnung durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften verboten ist.
化妆品经营者应当建立并执行进货查验记录制度，查验供货者的市场主体登记证明、化妆品注册或者备案情况、产品出厂检验合格证明，如实记录并保存相关凭证。记录和凭证保存期限应当符合本条例第三十一条第一款的规定。
Kosmetikhändler müssen ein System zur Führung und Aufbewahrung von Eingangsprüfungsaufzeichnungen einrichten und umsetzen, die Gewerbeanmeldung des Lieferanten, die Registrierung oder Meldung des Kosmetikums sowie die Qualitätsbescheinigung des Produkts bei Auslieferung prüfen, die entsprechenden Belege wahrheitsgemäß aufzeichnen und aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen und Belege muss den Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 1 dieser Verordnung entsprechen.
化妆品经营者不得自行配制化妆品。
Kosmetikhändler dürfen keine Kosmetika selbst herstellen.
化妆品生产经营者应当依照有关法律、法规的规定和化妆品标签标示的要求贮存、运输化妆品，定期检查并及时处理变质或者超过使用期限的化妆品。
Kosmetikhersteller und -händler müssen Kosmetika gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Anforderungen der Kennzeichnung auf dem Etikett lagern und transportieren, regelmäßig überprüfen und verdorbene oder abgelaufene Kosmetika rechtzeitig behandeln.
化妆品集中交易市场开办者、展销会举办者应当审查入场化妆品经营者的市场主体登记证明，承担入场化妆品经营者管理责任，定期对入场化妆品经营者进行检查；发现入场化妆品经营者有违反本条例规定行为的，应当及时制止并报告所在地县级人民政府负责药品监督管理的部门。
Betreiber von Kosmetik-Großmärkten und Veranstalter von Ausstellungen müssen die Gewerbeanmeldung der dort tätigen Kosmetikhändler prüfen, die Verwaltungsverantwortung für diese Händler übernehmen und regelmäßig Kontrollen durchführen; stellen sie fest, dass ein Händler gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, müssen sie dies unverzüglich unterbinden und der zuständigen Abteilung für Arzneimittelüberwachung der Kreisebene melden.
电子商务平台经营者应当对平台内化妆品经营者进行实名登记，承担平台内化妆品经营者管理责任，发现平台内化妆品经营者有违反本条例规定行为的，应当及时制止并报告电子商务平台经营者所在地省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门；发现严重违法行为的，应当立即停止向违法的化妆品经营者提供电子商务平台服务。
Betreiber von E-Commerce-Plattformen müssen die Kosmetikhändler auf der Plattform unter ihrem richtigen Namen registrieren, die Verwaltungsverantwortung für diese Händler übernehmen und bei Verstößen gegen diese Verordnung unverzüglich eingreifen und dies der für Arzneimittelüberwachung zuständigen Abteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt melden, in der der Plattformbetreiber seinen Sitz hat; bei schwerwiegenden Verstößen müssen sie dem betreffenden Händler sofort die Nutzung der E-Commerce-Plattform entziehen.
平台内化妆品经营者应当全面、真实、准确、及时披露所经营化妆品的信息。
Kosmetikhändler auf der Plattform müssen die Informationen über die von ihnen vertriebenen Kosmetika vollständig, wahrheitsgemäß, genau und rechtzeitig offenlegen.
美容美发机构、宾馆等在经营中使用化妆品或者为消费者提供化妆品的，应当履行本条例规定的化妆品经营者义务。
Schönheitssalons, Friseursalons, Hotels und ähnliche Einrichtungen, die Kosmetika in ihrem Geschäftsbetrieb verwenden oder Verbrauchern zur Verfügung stellen, müssen die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten von Kosmetikhändlern erfüllen.
化妆品广告的内容应当真实、合法。
Der Inhalt von Kosmetikwerbung muss wahrheitsgemäß und rechtmäßig sein.
化妆品广告不得明示或者暗示产品具有医疗作用，不得含有虚假或者引人误解的内容，不得欺骗、误导消费者。
Kosmetikwerbung darf weder ausdrücklich noch stillschweigend auf eine medizinische Wirkung hinweisen, keine falschen oder irreführenden Inhalte enthalten und Verbraucher nicht täuschen oder in die Irre führen.
化妆品注册人、备案人发现化妆品存在质量缺陷或者其他问题，可能危害人体健康的，应当立即停止生产，召回已经上市销售的化妆品，通知相关化妆品经营者和消费者停止经营、使用，并记录召回和通知情况。化妆品注册人、备案人应当对召回的化妆品采取补救、无害化处理、销毁等措施，并将化妆品召回和处理情况向所在地省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门报告。
Stellt der Registrant oder Anmelder eines Kosmetikums fest, dass das Kosmetikum Qualitätsmängel oder andere Probleme aufweist, die die menschliche Gesundheit gefährden könnten, muss er die Produktion sofort einstellen, die bereits in Verkehr gebrachten Kosmetika zurückrufen, die betreffenden Kosmetikhändler und Verbraucher über die Einstellung des Vertriebs und der Verwendung informieren und die Rückruf- und Benachrichtigungsmaßnahmen dokumentieren. Der Registrant oder Anmelder des Kosmetikums muss Maßnahmen wie Nachbesserung, unschädliche Behandlung oder Vernichtung der zurückgerufenen Kosmetika ergreifen und die Rückruf- und Behandlungsmaßnahmen der Arzneimittelaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt melden.
受托生产企业、化妆品经营者发现其生产、经营的化妆品有前款规定情形的，应当立即停止生产、经营，通知相关化妆品注册人、备案人。化妆品注册人、备案人应当立即实施召回。
Stellen der beauftragte Hersteller oder der Kosmetikhändler fest, dass die von ihm hergestellten oder vertriebenen Kosmetika die im vorstehenden Absatz genannten Umstände aufweisen, muss er die Produktion oder den Vertrieb sofort einstellen und den betreffenden Registranten oder Anmelder des Kosmetikums benachrichtigen. Der Registrant oder Anmelder des Kosmetikums muss unverzüglich einen Rückruf durchführen.
负责药品监督管理的部门在监督检查中发现化妆品有本条第一款规定情形的，应当通知化妆品注册人、备案人实施召回，通知受托生产企业、化妆品经营者停止生产、经营。
Stellt die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde bei der Inspektion fest, dass ein Kosmetikum die im ersten Absatz dieses Artikels genannten Umstände aufweist, muss sie den Registranten oder Anmelder des Kosmetikums auffordern, einen Rückruf durchzuführen, und den beauftragten Hersteller und den Kosmetikhändler auffordern, die Produktion oder den Vertrieb einzustellen.
化妆品注册人、备案人实施召回的，受托生产企业、化妆品经营者应当予以配合。
Führt der Registrant oder Anmelder des Kosmetikums einen Rückruf durch, müssen der beauftragte Hersteller und der Kosmetikhändler mitwirken.
化妆品注册人、备案人、受托生产企业、经营者未依照本条规定实施召回或者停止生产、经营的，负责药品监督管理的部门责令其实施召回或者停止生产、经营。
Führen der Registrant oder Anmelder des Kosmetikums, der beauftragte Hersteller oder der Händler den Rückruf oder die Einstellung der Produktion oder des Vertriebs nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels durch, ordnet die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde den Rückruf oder die Einstellung der Produktion oder des Vertriebs an.
出入境检验检疫机构依照《中华人民共和国进出口商品检验法》的规定对进口的化妆品实施检验；检验不合格的，不得进口。
Die Ein- und Ausfuhrkontrollbehörden führen die Prüfung importierter Kosmetika gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Prüfung von Ein- und Ausfuhrwaren durch; bei nicht bestandener Prüfung ist die Einfuhr nicht gestattet.
进口商应当对拟进口的化妆品是否已经注册或者备案以及是否符合本条例和强制性国家标准、技术规范进行审核；审核不合格的，不得进口。进口商应当如实记录进口化妆品的信息，记录保存期限应当符合本条例第三十一条第一款的规定。
Der Importeur muss prüfen, ob das zur Einfuhr vorgesehene Kosmetikum bereits registriert oder angemeldet ist und ob es dieser Verordnung sowie den verbindlichen nationalen Normen und technischen Spezifikationen entspricht; bei nicht bestandener Prüfung ist die Einfuhr nicht gestattet. Der Importeur muss die Informationen über die importierten Kosmetika wahrheitsgemäß aufzeichnen; die Aufbewahrungsfrist der Aufzeichnungen muss den Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 1 dieser Verordnung entsprechen.
出口的化妆品应当符合进口国(地区)的标准或者合同要求。
Exportierte Kosmetika müssen den Standards des Importlandes (der Importregion) oder den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
负责药品监督管理的部门对化妆品生产经营进行监督检查时，有权采取下列措施：
Die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde ist bei der Inspektion der Produktion und des Vertriebs von Kosmetika befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)进入生产经营场所实施现场检查；
(1) Betreten von Produktions- und Geschäftsstätten zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;
(二)对生产经营的化妆品进行抽样检验；
(2) Durchführung von Stichprobenprüfungen an den hergestellten oder vertriebenen Kosmetika;
(三)查阅、复制有关合同、票据、账簿以及其他有关资料；
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von relevanten Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen relevanten Unterlagen;
(四)查封、扣押不符合强制性国家标准、技术规范或者有证据证明可能危害人体健康的化妆品及其原料、直接接触化妆品的包装材料，以及有证据证明用于违法生产经营的工具、设备；
(4) Beschlagnahme und Sicherstellung von Kosmetika und deren Rohstoffen, Verpackungsmaterialien, die nicht den verbindlichen nationalen Standards oder technischen Spezifikationen entsprechen oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie die menschliche Gesundheit gefährden, sowie von Werkzeugen und Geräten, die nachweislich für rechtswidrige Produktion oder Geschäftstätigkeit verwendet werden;
(五)查封违法从事生产经营活动的场所。
(5) Versiegelung von Orten, an denen rechtswidrige Produktions- oder Geschäftstätigkeiten stattfinden.
负责药品监督管理的部门对化妆品生产经营进行监督检查时，监督检查人员不得少于2人，并应当出示执法证件。监督检查人员对监督检查中知悉的被检查单位的商业秘密，应当依法予以保密。被检查单位对监督检查应当予以配合，不得隐瞒有关情况。
Führt die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde Inspektionen der Produktion und des Vertriebs von Kosmetika durch, so müssen mindestens zwei Inspektoren anwesend sein und ihre Dienstausweise vorzeigen. Die Inspektoren sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse des inspizierten Unternehmens, die sie während der Inspektion erfahren, gesetzlich zu wahren. Das inspizierte Unternehmen hat bei der Inspektion mitzuwirken und darf keine relevanten Informationen zurückhalten.
负责药品监督管理的部门应当对监督检查情况和处理结果予以记录，由监督检查人员和被检查单位负责人签字；被检查单位负责人拒绝签字的，应当予以注明。
Die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde hat die Inspektionsergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren. Der Bericht ist von den Inspektoren und dem Verantwortlichen des inspizierten Unternehmens zu unterzeichnen; verweigert der Verantwortliche die Unterschrift, ist dies zu vermerken.
省级以上人民政府药品监督管理部门应当组织对化妆品进行抽样检验；对举报反映或者日常监督检查中发现问题较多的化妆品，负责药品监督管理的部门可以进行专项抽样检验。
Die Arzneimittelaufsichtsbehörden der Provinzebene oder höher haben Stichprobenprüfungen von Kosmetika zu organisieren; bei Kosmetika, die aufgrund von Meldungen oder bei routinemäßigen Inspektionen häufig Probleme aufweisen, kann die zuständige Arzneimittelaufsichtsbehörde gezielte Stichprobenprüfungen durchführen.
进行抽样检验，应当支付抽取样品的费用，所需费用纳入本级政府预算。
Bei der Durchführung von Stichprobenprüfungen sind die Kosten für die entnommenen Proben zu tragen; die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt der jeweiligen Regierungsebene einzustellen.
负责药品监督管理的部门应当按照规定及时公布化妆品抽样检验结果。
Die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde hat die Ergebnisse der Stichprobenprüfungen von Kosmetika gemäß den Vorschriften rechtzeitig zu veröffentlichen.
化妆品检验机构按照国家有关认证认可的规定取得资质认定后，方可从事化妆品检验活动。化妆品检验机构的资质认定条件由国务院药品监督管理部门、国务院市场监督管理部门制定。
Kosmetikprüfinstitute dürfen Kosmetikprüfungen erst durchführen, nachdem sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates über die Zertifizierung und Akkreditierung die Qualifikationsbescheinigung erhalten haben. Die Qualifikationsbedingungen für Kosmetikprüfinstitute werden von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates und der Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
化妆品检验规范以及化妆品检验相关标准品管理规定，由国务院药品监督管理部门制定。
Die Prüfspezifikationen für Kosmetika sowie die Verwaltungsvorschriften für die mit Kosmetikprüfungen verbundenen Standardprodukte werden von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates festgelegt.
对可能掺杂掺假或者使用禁止用于化妆品生产的原料生产的化妆品，按照化妆品国家标准规定的检验项目和检验方法无法检验的，国务院药品监督管理部门可以制定补充检验项目和检验方法，用于对化妆品的抽样检验、化妆品质量安全案件调查处理和不良反应调查处置。
Wenn bei Kosmetika, bei denen der Verdacht auf Verfälschung oder Verwendung von für die Kosmetikproduktion verbotenen Rohstoffen besteht, die Prüfung gemäß den in den staatlichen Kosmetiknormen vorgeschriebenen Prüfgegenständen und -methoden nicht möglich ist, kann die Arzneimittelbehörde des Staatsrates ergänzende Prüfgegenstände und -methoden für die Stichprobenprüfung von Kosmetika, die Untersuchung und Behandlung von Fällen der Qualitäts- und Sicherheitsverstöße sowie die Untersuchung und Behandlung von Nebenwirkungen festlegen.
对依照本条例规定实施的检验结论有异议的，化妆品生产经营者可以自收到检验结论之日起7个工作日内向实施抽样检验的部门或者其上一级负责药品监督管理的部门提出复检申请，由受理复检申请的部门在复检机构名录中随机确定复检机构进行复检。复检机构出具的复检结论为最终检验结论。复检机构与初检机构不得为同一机构。复检机构名录由国务院药品监督管理部门公布。
Wenn ein Kosmetikhersteller oder -händler Einwände gegen die gemäß dieser Verordnung durchgeführten Prüfergebnisse hat, kann er innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des Prüfergebnisses bei der für die Stichprobenprüfung zuständigen Behörde oder der übergeordneten, für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde einen Antrag auf Nachprüfung stellen. Die den Antrag auf Nachprüfung annehmende Behörde bestimmt aus dem Verzeichnis der Nachprüfinstitute nach dem Zufallsprinzip ein Nachprüfinstitut für die Nachprüfung. Das von dem Nachprüfinstitut ausgestellte Nachprüfergebnis ist das endgültige Prüfergebnis. Das Nachprüfinstitut und das Erstprüfinstitut dürfen nicht identisch sein. Das Verzeichnis der Nachprüfinstitute wird von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates veröffentlicht.
国家建立化妆品不良反应监测制度。化妆品注册人、备案人应当监测其上市销售化妆品的不良反应，及时开展评价，按照国务院药品监督管理部门的规定向化妆品不良反应监测机构报告。受托生产企业、化妆品经营者和医疗机构发现可能与使用化妆品有关的不良反应的，应当报告化妆品不良反应监测机构。鼓励其他单位和个人向化妆品不良反应监测机构或者负责药品监督管理的部门报告可能与使用化妆品有关的不良反应。
Der Staat richtet ein System zur Überwachung unerwünschter Wirkungen von Kosmetika ein. Kosmetikregistranten und -anmelder müssen die unerwünschten Wirkungen ihrer in Verkehr gebrachten Kosmetika überwachen, rechtzeitig Bewertungen durchführen und gemäß den Vorschriften der Arzneimittelbehörde des Staatsrates an die Überwachungsstelle für unerwünschte Kosmetikwirkungen melden. Auftragshersteller, Kosmetikhändler und medizinische Einrichtungen, die unerwünschte Wirkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Kosmetika feststellen, müssen diese der Überwachungsstelle für unerwünschte Kosmetikwirkungen melden. Andere Einheiten und Einzelpersonen werden ermutigt, der Überwachungsstelle für unerwünschte Kosmetikwirkungen oder der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde mögliche unerwünschte Wirkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Kosmetika zu melden.
化妆品不良反应监测机构负责化妆品不良反应信息的收集、分析和评价，并向负责药品监督管理的部门提出处理建议。
Die Überwachungsstelle für unerwünschte Kosmetikwirkungen ist für die Sammlung, Analyse und Bewertung von Informationen über unerwünschte Kosmetikwirkungen zuständig und unterbreitet der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde Vorschläge zur Behandlung.
化妆品生产经营者应当配合化妆品不良反应监测机构、负责药品监督管理的部门开展化妆品不良反应调查。
Kosmetikhersteller und -händler müssen bei der Untersuchung unerwünschter Kosmetikwirkungen mit der Überwachungsstelle für unerwünschte Kosmetikwirkungen und der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde zusammenarbeiten.
化妆品不良反应是指正常使用化妆品所引起的皮肤及其附属器官的病变，以及人体局部或者全身性的损害。
Unerwünschte Kosmetikwirkungen sind Erkrankungen der Haut und ihrer Anhangsgebilde sowie lokale oder systemische Schäden des menschlichen Körpers, die durch die normale Verwendung von Kosmetika verursacht werden.
国家建立化妆品安全风险监测和评价制度，对影响化妆品质量安全的风险因素进行监测和评价，为制定化妆品质量安全风险控制措施和标准、开展化妆品抽样检验提供科学依据。
Der Staat richtet ein System zur Überwachung und Bewertung von Sicherheitsrisiken bei Kosmetika ein, um Risikofaktoren zu überwachen und zu bewerten, die die Qualität und Sicherheit von Kosmetika beeinflussen, und um eine wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen und Standards zur Kontrolle von Qualitäts- und Sicherheitsrisiken bei Kosmetika sowie für die Durchführung von Stichprobenprüfungen bei Kosmetika zu schaffen.
国家化妆品安全风险监测计划由国务院药品监督管理部门制定、发布并组织实施。国家化妆品安全风险监测计划应当明确重点监测的品种、项目和地域等。
Der nationale Plan zur Überwachung von Sicherheitsrisiken bei Kosmetika wird von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates erstellt, veröffentlicht und organisiert. Der nationale Plan zur Überwachung von Sicherheitsrisiken bei Kosmetika legt die Schwerpunkte der zu überwachenden Produktarten, Projekte und Regionen fest.
国务院药品监督管理部门建立化妆品质量安全风险信息交流机制，组织化妆品生产经营者、检验机构、行业协会、消费者协会以及新闻媒体等就化妆品质量安全风险信息进行交流沟通。
Die Arzneimittelaufsichtsbehörde des Staatsrates richtet einen Mechanismus zum Austausch von Informationen über Qualitäts- und Sicherheitsrisiken von Kosmetika ein und organisiert Kosmetikhersteller und -vertreiber, Prüfinstitutionen, Branchenverbände, Verbraucherverbände sowie Nachrichtenmedien, um Informationen über Qualitäts- und Sicherheitsrisiken von Kosmetika auszutauschen und zu kommunizieren.
对造成人体伤害或者有证据证明可能危害人体健康的化妆品，负责药品监督管理的部门可以采取责令暂停生产、经营的紧急控制措施，并发布安全警示信息；属于进口化妆品的，国家出入境检验检疫部门可以暂停进口。
Wenn Kosmetika Personenschäden verursachen oder es Beweise dafür gibt, dass sie die menschliche Gesundheit gefährden könnten, kann die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde dringende Kontrollmaßnahmen wie die Aussetzung der Produktion und des Vertriebs anordnen und Sicherheitswarninformationen veröffentlichen; handelt es sich um importierte Kosmetika, kann die nationale Ein- und Ausfuhrkontrollbehörde für Waren die Einfuhr aussetzen.
根据科学研究的发展，对化妆品、化妆品原料的安全性有认识上的改变的，或者有证据表明化妆品、化妆品原料可能存在缺陷的，省级以上人民政府药品监督管理部门可以责令化妆品、化妆品新原料的注册人、备案人开展安全再评估或者直接组织开展安全再评估。再评估结果表明化妆品、化妆品原料不能保证安全的，由原注册部门撤销注册、备案部门取消备案，由国务院药品监督管理部门将该化妆品原料纳入禁止用于化妆品生产的原料目录，并向社会公布。
Wenn sich aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung die Sicherheitserkenntnisse über Kosmetika oder Kosmetikrohstoffe ändern oder es Beweise dafür gibt, dass Kosmetika oder Kosmetikrohstoffe Mängel aufweisen könnten, kann die Arzneimittelaufsichtsbehörde der Provinzebene oder höher den Registranten oder Anmelder von Kosmetika oder neuen Kosmetikrohstoffen anordnen, eine Sicherheitserneuerungsbewertung durchzuführen, oder direkt eine Sicherheitserneuerungsbewertung organisieren. Ergibt die erneute Bewertung, dass die Sicherheit von Kosmetika oder Kosmetikrohstoffen nicht gewährleistet werden kann, widerruft die ursprüngliche Registrierungsbehörde die Registrierung, die Anmeldebehörde annulliert die Anmeldung, und die Arzneimittelaufsichtsbehörde des Staatsrates nimmt den Kosmetikrohstoff in das Verzeichnis der für die Kosmetikproduktion verbotenen Rohstoffe auf und gibt dies der Öffentlichkeit bekannt.
负责药品监督管理的部门应当依法及时公布化妆品行政许可、备案、日常监督检查结果、违法行为查处等监督管理信息。公布监督管理信息时，应当保守当事人的商业秘密。
Die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde soll rechtzeitig Informationen über die Verwaltungsgenehmigung, Anmeldung, Ergebnisse der täglichen Inspektion und die Verfolgung von Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit Kosmetika veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung von Aufsichtsinformationen sind die Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Parteien zu wahren.
负责药品监督管理的部门应当建立化妆品生产经营者信用档案。对有不良信用记录的化妆品生产经营者，增加监督检查频次；对有严重不良信用记录的生产经营者，按照规定实施联合惩戒。
Die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde soll Kreditakten für Kosmetikhersteller und -vertreiber einrichten. Für Kosmetikhersteller und -vertreiber mit negativen Kreditaufzeichnungen wird die Häufigkeit der Inspektionen erhöht; für Hersteller und Vertreiber mit schwerwiegenden negativen Kreditaufzeichnungen werden gemäß den Vorschriften gemeinsame Sanktionen verhängt.
化妆品生产经营过程中存在安全隐患，未及时采取措施消除的，负责药品监督管理的部门可以对化妆品生产经营者的法定代表人或者主要负责人进行责任约谈。化妆品生产经营者应当立即采取措施，进行整改，消除隐患。责任约谈情况和整改情况应当纳入化妆品生产经营者信用档案。
Wenn während der Produktion und des Vertriebs von Kosmetika Sicherheitsrisiken bestehen und keine rechtzeitigen Maßnahmen zu deren Beseitigung ergriffen werden, kann die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde den gesetzlichen Vertreter oder die hauptverantwortliche Person des Kosmetikherstellers oder -vertreibers zu einem Verantwortungsgespräch vorladen. Der Kosmetikhersteller oder -vertreiber muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen und die Risiken zu beseitigen. Die Situation des Verantwortungsgesprächs und die Abhilfemaßnahmen sind in die Kreditakte des Kosmetikherstellers oder -vertreibers aufzunehmen.
负责药品监督管理的部门应当公布本部门的网站地址、电子邮件地址或者电话，接受咨询、投诉、举报，并及时答复或者处理。对查证属实的举报，按照国家有关规定给予举报人奖励。
Die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde soll ihre Website-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer veröffentlichen, um Beratung, Beschwerden und Meldungen entgegenzunehmen und rechtzeitig zu beantworten oder zu bearbeiten. Für bestätigte Meldungen wird dem Melder gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Belohnung gewährt.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
有下列情形之一的，由负责药品监督管理的部门没收违法所得、违法生产经营的化妆品和专门用于违法生产经营的原料、包装材料、工具、设备等物品；违法生产经营的化妆品货值金额不足1万元的，并处5万元以上15万元以下罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额15倍以上30倍以下罚款；情节严重的，责令停产停业、由备案部门取消备案或者由原发证部门吊销化妆品许可证件，10年内不予办理其提出的化妆品备案或者受理其提出的化妆品行政许可申请，对违法单位的法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本单位取得收入的3倍以上5倍以下罚款，终身禁止其从事化妆品生产经营活动；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
In folgenden Fällen beschlagnahmt die für die Arzneimittelaufsicht zuständige Behörde die illegalen Einkünfte, die illegal hergestellten und vertriebenen Kosmetika sowie die speziell für die illegale Produktion und den illegalen Vertrieb verwendeten Rohstoffe, Verpackungsmaterialien, Werkzeuge, Geräte und andere Gegenstände; beträgt der Warenwert der illegal hergestellten und vertriebenen Kosmetika weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 150.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 15- bis 30-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet, die Anmeldung durch die Anmeldebehörde annulliert oder die Kosmetikzulassungsurkunde durch die ursprünglich ausstellende Behörde widerrufen, und für einen Zeitraum von 10 Jahren wird keine von dem Unternehmen eingereichte Kosmetikanmeldung bearbeitet oder kein Antrag auf Verwaltungsgenehmigung für Kosmetika angenommen; dem gesetzlichen Vertreter oder der hauptverantwortlichen Person, der unmittelbar verantwortlichen Führungskraft und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen des rechtsverletzenden Unternehmens wird eine Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen des im Vorjahr von diesem Unternehmen bezogenen Einkommens auferlegt, und ihnen wird lebenslang die Tätigkeit in der Kosmetikproduktion und im Kosmetikvertrieb untersagt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)未经许可从事化妆品生产活动，或者化妆品注册人、备案人委托未取得相应化妆品生产许可的企业生产化妆品；
(1) Durchführung von Kosmetikproduktionstätigkeiten ohne Genehmigung oder Beauftragung eines Unternehmens ohne entsprechende Kosmetikproduktionsgenehmigung durch den Kosmetikregistranten oder -anmelder mit der Produktion von Kosmetika;
(二)生产经营或者进口未经注册的特殊化妆品；
(2) Herstellung, Vertrieb oder Import von nicht registrierten speziellen Kosmetika;
(三)使用禁止用于化妆品生产的原料、应当注册但未经注册的新原料生产化妆品，在化妆品中非法添加可能危害人体健康的物质，或者使用超过使用期限、废弃、回收的化妆品或者原料生产化妆品。
(3) Verwendung von Rohstoffen, die für die Kosmetikproduktion verboten sind, oder von neuen Rohstoffen, die registrierungspflichtig, aber nicht registriert sind, zur Herstellung von Kosmetika; illegale Zugabe von Stoffen, die die menschliche Gesundheit gefährden können, oder Verwendung von abgelaufenen, entsorgten oder recycelten Kosmetika oder Rohstoffen zur Herstellung von Kosmetika.
有下列情形之一的，由负责药品监督管理的部门没收违法所得、违法生产经营的化妆品和专门用于违法生产经营的原料、包装材料、工具、设备等物品；违法生产经营的化妆品货值金额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额5倍以上20倍以下罚款；情节严重的，责令停产停业、由备案部门取消备案或者由原发证部门吊销化妆品许可证件，对违法单位的法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本单位取得收入的1倍以上3倍以下罚款，10年内禁止其从事化妆品生产经营活动；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
In folgenden Fällen beschlagnahmt die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde die illegalen Einkünfte, die illegal hergestellten und vertriebenen Kosmetika sowie die speziell für die illegale Produktion verwendeten Rohstoffe, Verpackungsmaterialien, Werkzeuge, Geräte und andere Gegenstände; bei einem Warenwert der illegal hergestellten und vertriebenen Kosmetika von weniger als 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von mindestens 10.000 und höchstens 50.000 Yuan verhängt; bei einem Warenwert von 10.000 Yuan oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktion und der Betrieb eingestellt, die Registrierung durch die Registrierungsbehörde widerrufen oder die Kosmetiklizenz durch die ursprünglich ausstellende Behörde entzogen; gegen den gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, den direkt verantwortlichen Vorgesetzten und andere direkt verantwortliche Personen des rechtswidrigen Unternehmens wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen ihres Einkommens aus dem Unternehmen im Vorjahr verhängt, und ihnen wird für 10 Jahre die Tätigkeit in der Kosmetikproduktion und im Kosmetikvertrieb untersagt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)使用不符合强制性国家标准、技术规范的原料、直接接触化妆品的包装材料，应当备案但未备案的新原料生产化妆品，或者不按照强制性国家标准或者技术规范使用原料；
(1) Verwendung von Rohstoffen, die nicht den verbindlichen nationalen Standards oder technischen Spezifikationen entsprechen, von Verpackungsmaterialien, die direkt mit Kosmetika in Kontakt kommen, von neuen Rohstoffen, die registrierungspflichtig, aber nicht registriert sind, zur Herstellung von Kosmetika, oder Nichteinhaltung der verbindlichen nationalen Standards oder technischen Spezifikationen bei der Verwendung von Rohstoffen;
(二)生产经营不符合强制性国家标准、技术规范或者不符合化妆品注册、备案资料载明的技术要求的化妆品；
(2) Herstellung oder Vertrieb von Kosmetika, die nicht den verbindlichen nationalen Standards oder technischen Spezifikationen oder den in den Kosmetikregistrierungs- oder -meldeunterlagen angegebenen technischen Anforderungen entsprechen;
(三)未按照化妆品生产质量管理规范的要求组织生产；
(3) Organisation der Produktion nicht gemäß den Anforderungen der Qualitätsmanagementpraxis für die Kosmetikherstellung;
(四)更改化妆品使用期限；
(4) Änderung des Verfallsdatums von Kosmetika;
(五)化妆品经营者擅自配制化妆品，或者经营变质、超过使用期限的化妆品；
(5) Eigenmächtiges Mischen von Kosmetika durch den Händler oder Vertrieb von verdorbenen oder abgelaufenen Kosmetika;
(六)在负责药品监督管理的部门责令其实施召回后拒不召回，或者在负责药品监督管理的部门责令停止或者暂停生产、经营后拒不停止或者暂停生产、经营。
(6) Weigerung, einem Rückruf nachzukommen, nachdem die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde den Rückruf angeordnet hat, oder Weigerung, die Produktion oder den Betrieb einzustellen oder auszusetzen, nachdem die Behörde dies angeordnet hat.
有下列情形之一的，由负责药品监督管理的部门没收违法所得、违法生产经营的化妆品，并可以没收专门用于违法生产经营的原料、包装材料、工具、设备等物品；违法生产经营的化妆品货值金额不足1万元的，并处1万元以上3万元以下罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额3倍以上10倍以下罚款；情节严重的，责令停产停业、由备案部门取消备案或者由原发证部门吊销化妆品许可证件，对违法单位的法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本单位取得收入的1倍以上2倍以下罚款，5年内禁止其从事化妆品生产经营活动：
In folgenden Fällen beschlagnahmt die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde die illegalen Einkünfte und die illegal hergestellten und vertriebenen Kosmetika und kann auch die speziell für die illegale Produktion verwendeten Rohstoffe, Verpackungsmaterialien, Werkzeuge, Geräte und andere Gegenstände beschlagnahmen; bei einem Warenwert der illegal hergestellten und vertriebenen Kosmetika von weniger als 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von mindestens 10.000 und höchstens 30.000 Yuan verhängt; bei einem Warenwert von 10.000 Yuan oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des 3- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktion und der Betrieb eingestellt, die Registrierung durch die Registrierungsbehörde widerrufen oder die Kosmetiklizenz durch die ursprünglich ausstellende Behörde entzogen; gegen den gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, den direkt verantwortlichen Vorgesetzten und andere direkt verantwortliche Personen des rechtswidrigen Unternehmens wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen ihres Einkommens aus dem Unternehmen im Vorjahr verhängt, und ihnen wird für 5 Jahre die Tätigkeit in der Kosmetikproduktion und im Kosmetikvertrieb untersagt:
(一)上市销售、经营或者进口未备案的普通化妆品；
(1) Inverkehrbringen, Verkauf oder Import von nicht gemeldeten allgemeinen Kosmetika;
(二)未依照本条例规定设质量安全负责人；
(2) Nichtbestellung eines Qualitätssicherheitsverantwortlichen gemäß dieser Verordnung;
(三)化妆品注册人、备案人未对受托生产企业的生产活动进行监督；
(3) Unterlassung der Überwachung der Produktionstätigkeiten des Auftragsherstellers durch den Kosmetikregistranten oder -melder;
(四)未依照本条例规定建立并执行从业人员健康管理制度；
(4) Nichtaufstellung und -umsetzung eines Gesundheitsmanagementsystems für Beschäftigte gemäß dieser Verordnung;
(五)生产经营标签不符合本条例规定的化妆品。
(5) Herstellung oder Vertrieb von Kosmetika, deren Kennzeichnung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
生产经营的化妆品的标签存在瑕疵但不影响质量安全且不会对消费者造成误导的，由负责药品监督管理的部门责令改正；拒不改正的，处2000元以下罚款。
Weisen die Kennzeichnungen der hergestellten oder vertriebenen Kosmetika Mängel auf, die jedoch die Qualität und Sicherheit nicht beeinträchtigen und keine Irreführung der Verbraucher verursachen, ordnet die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde eine Korrektur an; bei Weigerung wird ein Bußgeld von höchstens 2000 Yuan verhängt.
有下列情形之一的，由负责药品监督管理的部门责令改正，给予警告，并处1万元以上3万元以下罚款；情节严重的，责令停产停业，并处3万元以上5万元以下罚款，对违法单位的法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上3万元以下罚款：
Liegt einer der folgenden Fälle vor, ordnet die für die Arzneimittelüberwachung zuständige Behörde eine Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und verhängt ein Bußgeld von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 30.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet und ein Bußgeld von mindestens 30.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan verhängt, zusätzlich wird gegen den gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und sonstige unmittelbar Verantwortliche der rechtsverletzenden Einheit ein Bußgeld von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 30.000 Yuan verhängt:
(一)未依照本条例规定公布化妆品功效宣称依据的摘要；
(1) Unterlassung der Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Grundlagen für Wirksamkeitsaussagen zu Kosmetika gemäß dieser Verordnung;
(二)未依照本条例规定建立并执行进货查验记录制度、产品销售记录制度；
(2) Unterlassung der Einrichtung und Umsetzung eines Systems zur Aufzeichnung der Wareneingangskontrolle und eines Systems zur Aufzeichnung des Produktverkaufs gemäß dieser Verordnung;
(三)未依照本条例规定对化妆品生产质量管理规范的执行情况进行自查；
(3) Unterlassung der Selbstkontrolle hinsichtlich der Einhaltung der Qualitätsmanagementnormen für die Kosmetikproduktion gemäß dieser Verordnung;
(四)未依照本条例规定贮存、运输化妆品；
(4) Kosmetika nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung lagern oder transportieren;
(五)未依照本条例规定监测、报告化妆品不良反应，或者对化妆品不良反应监测机构、负责药品监督管理的部门开展的化妆品不良反应调查不予配合。
(5) Nebenwirkungen von Kosmetika nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung überwachen oder melden oder nicht mit den von der Überwachungsstelle für Nebenwirkungen von Kosmetika oder der für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörde durchgeführten Untersuchungen zu Nebenwirkungen von Kosmetika kooperieren.
进口商未依照本条例规定记录、保存进口化妆品信息的，由出入境检验检疫机构依照前款规定给予处罚。
Wenn ein Importeur es versäumt, Informationen über importierte Kosmetika gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung aufzuzeichnen und aufzubewahren, wird er von der Ein- und Ausfuhrquarantänebehörde gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
化妆品新原料注册人、备案人未依照本条例规定报告化妆品新原料使用和安全情况的，由国务院药品监督管理部门责令改正，处5万元以上20万元以下罚款；情节严重的，吊销化妆品新原料注册证或者取消化妆品新原料备案，并处20万元以上50万元以下罚款。
Wenn ein Registrant oder Anmelder eines neuen Kosmetikrohstoffs es versäumt, die Verwendung und Sicherheit des neuen Kosmetikrohstoffs gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu melden, wird er von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Registrierungsurkunde für den neuen Kosmetikrohstoff widerrufen oder die Anmeldung des neuen Kosmetikrohstoffs annulliert und eine Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt.
在申请化妆品行政许可时提供虚假资料或者采取其他欺骗手段的，不予行政许可，已经取得行政许可的，由作出行政许可决定的部门撤销行政许可，5年内不受理其提出的化妆品相关许可申请，没收违法所得和已经生产、进口的化妆品；已经生产、进口的化妆品货值金额不足1万元的，并处5万元以上15万元以下罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额15倍以上30倍以下罚款；对违法单位的法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本单位取得收入的3倍以上5倍以下罚款，终身禁止其从事化妆品生产经营活动。
Wer bei der Beantragung einer Kosmetikzulassung falsche Angaben macht oder andere Täuschungsmethoden anwendet, erhält keine Zulassung; wurde bereits eine Zulassung erteilt, wird diese von der für die Zulassung zuständigen Behörde widerrufen, und für fünf Jahre werden keine damit zusammenhängenden Kosmetikzulassungsanträge dieser Person angenommen; die illegalen Einnahmen sowie die bereits hergestellten und importierten Kosmetika werden beschlagnahmt; beträgt der Warenwert der bereits hergestellten und importierten Kosmetika weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 150.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 15- bis 30-fachen des Warenwerts verhängt; der gesetzliche Vertreter oder Hauptverantwortliche, der direkt verantwortliche Vorgesetzte und andere direkt verantwortliche Personen der rechtswidrig handelnden Einheit werden mit einer Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen ihres Einkommens aus dieser Einheit im Vorjahr belegt und lebenslang von der Herstellung und dem Vertrieb von Kosmetika ausgeschlossen.
伪造、变造、出租、出借或者转让化妆品许可证件的，由负责药品监督管理的部门或者原发证部门予以收缴或者吊销，没收违法所得；违法所得不足1万元的，并处5万元以上10万元以下罚款；违法所得1万元以上的，并处违法所得10倍以上20倍以下罚款；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Kosmetikzertifikate fälscht, verändert, vermietet, verleiht oder überträgt, wird von der für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörde oder der ursprünglich ausstellenden Behörde zur Einziehung oder zum Widerruf aufgefordert; die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt; betragen die illegalen Einnahmen weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; betragen die illegalen Einnahmen 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen der illegalen Einnahmen verhängt; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt; stellt sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
备案时提供虚假资料的，由备案部门取消备案，3年内不予办理其提出的该项备案，没收违法所得和已经生产、进口的化妆品；已经生产、进口的化妆品货值金额不足1万元的，并处1万元以上3万元以下罚款；货值金额1万元以上的，并处货值金额3倍以上10倍以下罚款；情节严重的，责令停产停业直至由原发证部门吊销化妆品生产许可证，对违法单位的法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本单位取得收入的1倍以上2倍以下罚款，5年内禁止其从事化妆品生产经营活动。
Wer bei der Anmeldung falsche Angaben macht, wird von der Anmeldebehörde von der Anmeldung ausgeschlossen; für drei Jahre wird keine Bearbeitung der von ihm vorgelegten Anmeldung vorgenommen; die illegalen Einnahmen sowie die bereits hergestellten und importierten Kosmetika werden beschlagnahmt; beträgt der Warenwert der bereits hergestellten und importierten Kosmetika weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 30.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 3- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktion eingestellt und der Betrieb bis zum Widerruf der Kosmetikproduktionslizenz durch die ursprünglich ausstellende Behörde ausgesetzt; der gesetzliche Vertreter oder Hauptverantwortliche, der direkt verantwortliche Vorgesetzte und andere direkt verantwortliche Personen der rechtswidrig handelnden Einheit werden mit einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen ihres Einkommens aus dieser Einheit im Vorjahr belegt und für fünf Jahre von der Herstellung und dem Vertrieb von Kosmetika ausgeschlossen.
已经备案的资料不符合要求的，由备案部门责令限期改正，其中，与化妆品、化妆品新原料安全性有关的备案资料不符合要求的，备案部门可以同时责令暂停销售、使用；逾期不改正的，由备案部门取消备案。
Wenn die bereits angemeldeten Unterlagen nicht den Anforderungen entsprechen, fordert die Anmeldebehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist auf; betreffen die nicht konformen Anmeldeunterlagen die Sicherheit von Kosmetika oder neuen Kosmetikrohstoffen, kann die Anmeldebehörde gleichzeitig den Verkauf und die Verwendung aussetzen; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, annulliert die Anmeldebehörde die Anmeldung.
备案部门取消备案后，仍然使用该化妆品新原料生产化妆品或者仍然上市销售、进口该普通化妆品的，分别依照本条例第六十条、第六十一条的规定给予处罚。
Wenn nach der Annullierung der Anmeldung durch die Anmeldebehörde weiterhin mit diesem neuen Kosmetikrohstoff Kosmetika hergestellt oder diese allgemeinen Kosmetika weiterhin auf den Markt gebracht oder importiert werden, werden die Strafen gemäß den Bestimmungen von Artikel 60 bzw. Artikel 61 dieser Verordnung verhängt.
化妆品集中交易市场开办者、展销会举办者未依照本条例规定履行审查、检查、制止、报告等管理义务的，由负责药品监督管理的部门处2万元以上10万元以下罚款；情节严重的，责令停业，并处10万元以上50万元以下罚款。
Wenn der Betreiber eines zentralisierten Kosmetikmarktes oder der Veranstalter einer Kosmetikausstellung es versäumt, seine Verwaltungspflichten wie Prüfung, Kontrolle, Unterbindung und Meldung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu erfüllen, wird er von der für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörde mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs angeordnet und eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt.
电子商务平台经营者未依照本条例规定履行实名登记、制止、报告、停止提供电子商务平台服务等管理义务的，由省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门依照《中华人民共和国电子商务法》的规定给予处罚。
Kommt ein Betreiber einer E-Commerce-Plattform seinen Verwaltungspflichten gemäß dieser Verordnung, wie der Durchführung einer echten Namensregistrierung, der Unterbindung, der Meldung und der Einstellung der Bereitstellung von E-Commerce-Plattformdiensten, nicht nach, so wird er von der Arzneimittelaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes der Volksrepublik China bestraft.
化妆品经营者履行了本条例规定的进货查验记录等义务，有证据证明其不知道所采购的化妆品是不符合强制性国家标准、技术规范或者不符合化妆品注册、备案资料载明的技术要求的，收缴其经营的不符合强制性国家标准、技术规范或者不符合化妆品注册、备案资料载明的技术要求的化妆品，可以免除行政处罚。
Hat ein Kosmetikhändler die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Pflichten wie die Führung von Eingangskontroll- und Aufzeichnungspflichten erfüllt und liegen Beweise vor, dass er nicht wusste, dass die von ihm eingekauften Kosmetika nicht den verbindlichen nationalen Normen, technischen Spezifikationen oder den in den Kosmetikregistrierungs- oder -meldeunterlagen angegebenen technischen Anforderungen entsprechen, so werden die von ihm vertriebenen Kosmetika, die nicht den verbindlichen nationalen Normen, technischen Spezifikationen oder den in den Kosmetikregistrierungs- oder -meldeunterlagen angegebenen technischen Anforderungen entsprechen, eingezogen, und er kann von Verwaltungsstrafen befreit werden.
化妆品广告违反本条例规定的，依照《中华人民共和国广告法》的规定给予处罚；采用其他方式对化妆品作虚假或者引人误解的宣传的，依照有关法律的规定给予处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt Kosmetikwerbung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wird sie gemäß den Bestimmungen des Werbegesetzes der Volksrepublik China bestraft; werden auf andere Weise falsche oder irreführende Angaben zu Kosmetika gemacht, wird dies gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
境外化妆品注册人、备案人指定的在我国境内的企业法人未协助开展化妆品不良反应监测、实施产品召回的，由省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门责令改正，给予警告，并处2万元以上10万元以下罚款；情节严重的，处10万元以上50万元以下罚款，5年内禁止其法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员从事化妆品生产经营活动。
Unterstützt das von einem ausländischen Kosmetikregistranten oder -melder benannte inländische Unternehmen als juristische Person nicht die Durchführung der Überwachung unerwünschter Kosmetikwirkungen oder die Durchführung von Produktrückrufen, so wird es von der Arzneimittelaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung und wird mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, und es wird für 5 Jahre verboten, dass sein gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher, die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und andere unmittelbar verantwortliche Personen Tätigkeiten in der Kosmetikproduktion und dem Kosmetikvertrieb ausüben.
境外化妆品注册人、备案人拒不履行依据本条例作出的行政处罚决定的，10年内禁止其化妆品进口。
Weigert sich ein ausländischer Kosmetikregistrant oder -melder, die gemäß dieser Verordnung getroffene Verwaltungsstrafentscheidung zu befolgen, wird die Einfuhr seiner Kosmetika für 10 Jahre verboten.
化妆品检验机构出具虚假检验报告的，由认证认可监督管理部门吊销检验机构资质证书，10年内不受理其资质认定申请，没收所收取的检验费用，并处5万元以上10万元以下罚款；对其法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本单位取得收入的1倍以上3倍以下罚款，依法给予或者责令给予降低岗位等级、撤职或者开除的处分，受到开除处分的，10年内禁止其从事化妆品检验工作；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erstellt ein Kosmetikprüfinstitut einen gefälschten Prüfbericht, so entzieht die Akkreditierungs- und Zertifizierungsaufsichtsbehörde die Qualifikationsbescheinigung des Prüfinstituts, lehnt seinen Antrag auf Qualifikationsanerkennung für 10 Jahre ab, beschlagnahmt die erhobenen Prüfgebühren und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan; gegen seinen gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und andere unmittelbar verantwortliche Personen wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des Einkommens verhängt, das sie im Vorjahr von dieser Einheit bezogen haben, und es wird eine Herabstufung, Entlassung oder Kündigung gemäß dem Gesetz verhängt oder angeordnet; bei einer Kündigung wird ihnen für 10 Jahre die Tätigkeit in der Kosmetikprüfung untersagt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
化妆品技术审评机构、化妆品不良反应监测机构和负责化妆品安全风险监测的机构未依照本条例规定履行职责，致使技术审评、不良反应监测、安全风险监测工作出现重大失误的，由负责药品监督管理的部门责令改正，给予警告，通报批评；造成严重后果的，对其法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予或者责令给予降低岗位等级、撤职或者开除的处分。
Kommen die technische Prüfstelle für Kosmetika, die Überwachungsstelle für unerwünschte Kosmetikwirkungen und die für die Überwachung des Kosmetiksicherheitsrisikos zuständige Stelle ihren Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht nach, was zu schwerwiegenden Fehlern bei der technischen Prüfung, der Überwachung unerwünschter Wirkungen oder der Überwachung des Sicherheitsrisikos führt, so werden sie von der für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert, erhalten eine Verwarnung und werden kritisiert; verursachen sie schwerwiegende Folgen, so wird gegen ihren gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, die unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und andere unmittelbar verantwortliche Personen eine Herabstufung, Entlassung oder Kündigung gemäß dem Gesetz verhängt oder angeordnet.
化妆品生产经营者、检验机构招用、聘用不得从事化妆品生产经营活动的人员或者不得从事化妆品检验工作的人员从事化妆品生产经营或者检验的，由负责药品监督管理的部门或者其他有关部门责令改正，给予警告；拒不改正的，责令停产停业直至吊销化妆品许可证件、检验机构资质证书。
Stellen Kosmetikhersteller, -vertreiber oder Prüfinstitute Personen ein oder beschäftigen sie, die nicht berechtigt sind, Tätigkeiten in der Kosmetikproduktion oder dem Kosmetikvertrieb auszuüben, oder die nicht berechtigt sind, Tätigkeiten in der Kosmetikprüfung auszuüben, für die Kosmetikproduktion, den Kosmetikvertrieb oder die Kosmetikprüfung, so werden sie von der für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert und erhalten eine Verwarnung; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Produktion oder der Betrieb eingestellt, bis die Kosmetiklizenz oder die Qualifikationsbescheinigung des Prüfinstituts entzogen wird.
有下列情形之一，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Liegt einer der folgenden Umstände vor, der eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Ordnungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)阻碍负责药品监督管理的部门工作人员依法执行职务；
(1) Behinderung von Mitarbeitern der für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörde bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten;
(二)伪造、销毁、隐匿证据或者隐藏、转移、变卖、损毁依法查封、扣押的物品。
(2) Fälschung, Vernichtung, Verheimlichung von Beweismitteln oder Verstecken, Transfer, Verkauf, Beschädigung von gesetzlich beschlagnahmten oder gepfändeten Gegenständen.
负责药品监督管理的部门工作人员违反本条例规定，滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予警告、记过或者记大过的处分；造成严重后果的，依法给予降级、撤职或者开除的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde, die gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder Vetternwirtschaft betreiben, erhalten je nach Schwere eine Verwarnung, einen Verweis oder eine schwere Rüge; verursachen sie schwerwiegende Folgen, erhalten sie eine Herabstufung, Entlassung oder Kündigung; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，造成人身、财产或者其他损害的，依法承担赔偿责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und Personen-, Vermögens- oder andere Schäden verursacht, haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.
附则
Schlussbestimmungen
牙膏参照本条例有关普通化妆品的规定进行管理。牙膏备案人按照国家标准、行业标准进行功效评价后，可以宣称牙膏具有防龋、抑牙菌斑、抗牙本质敏感、减轻牙龈问题等功效。牙膏的具体管理办法由国务院药品监督管理部门拟订，报国务院市场监督管理部门审核、发布。
Zahnpasta wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für allgemeine Kosmetika verwaltet. Nach einer Wirksamkeitsbewertung gemäß nationalen und Branchenstandards kann der Anmelder von Zahnpasta Wirkungen wie Karieshemmung, Plaquehemmung, Dentinhypersensitivität und Zahnfleischproblemlinderung behaupten. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für Zahnpasta werden von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates ausgearbeitet und nach Prüfung durch die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates veröffentlicht.
香皂不适用本条例，但是宣称具有特殊化妆品功效的适用本条例。
Seife unterliegt nicht dieser Verordnung, es sei denn, sie behauptet, die Wirkung eines speziellen Kosmetikums zu haben.
对本条例施行前已经注册的用于育发、脱毛、美乳、健美、除臭的化妆品自本条例施行之日起设置5年的过渡期，过渡期内可以继续生产、进口、销售，过渡期满后不得生产、进口、销售该化妆品。
Für Kosmetika, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für Haarwuchs, Enthaarung, Brustvergrößerung, Körperformung und Deodorierung registriert wurden, gilt eine Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung. Während dieser Frist können sie weiterhin hergestellt, importiert und verkauft werden; nach Ablauf der Frist dürfen sie nicht mehr hergestellt, importiert oder verkauft werden.
本条例所称技术规范，是指尚未制定强制性国家标准、国务院药品监督管理部门结合监督管理工作需要制定的化妆品质量安全补充技术要求。
Der Begriff „technische Spezifikation“ in dieser Verordnung bezeichnet ergänzende technische Anforderungen an die Qualität und Sicherheit von Kosmetika, die von der Arzneimittelbehörde des Staatsrates auf der Grundlage des Bedarfs der Überwachungsverwaltung festgelegt werden, wenn noch keine verbindlichen nationalen Standards bestehen.
本条例自2021年1月1日起施行。《化妆品卫生监督条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die „Verordnung zur gesundheitlichen Überwachung von Kosmetika“ wird gleichzeitig aufgehoben.