Verordnung über die Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien

(2002年1月26日中华人民共和国国务院令第344号公布　2011年2月16日国务院第144次常务会议修订通过　根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 344 vom 26. Januar 2002, revidiert durch die 144. ordentliche Sitzung des Staatsrates am 16. Februar 2011, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013)

为了加强危险化学品的安全管理，预防和减少危险化学品事故，保障人民群众生命财产安全，保护环境，制定本条例。

Zur Stärkung der Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien, zur Verhütung und Verringerung von Unfällen mit gefährlichen Chemikalien, zum Schutz von Leben und Eigentum der Menschen sowie zum Umweltschutz wird diese Verordnung erlassen.

危险化学品生产、储存、使用、经营和运输的安全管理，适用本条例。

Die Sicherheitsverwaltung von Produktion, Lagerung, Verwendung, Handel und Transport gefährlicher Chemikalien unterliegt dieser Verordnung.

废弃危险化学品的处置，依照有关环境保护的法律、行政法规和国家有关规定执行。

Die Entsorgung von Abfällen gefährlicher Chemikalien erfolgt gemäß den einschlägigen Umweltschutzgesetzen, -verordnungen und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

本条例所称危险化学品，是指具有毒害、腐蚀、爆炸、燃烧、助燃等性质，对人体、设施、环境具有危害的剧毒化学品和其他化学品。

Gefährliche Chemikalien im Sinne dieser Verordnung sind hochgiftige Chemikalien und andere Chemikalien, die giftige, ätzende, explosive, brennbare, brandfördernde oder andere Eigenschaften besitzen und eine Gefahr für Menschen, Einrichtungen und die Umwelt darstellen.

危险化学品目录，由国务院安全生产监督管理部门会同国务院工业和信息化、公安、环境保护、卫生、质量监督检验检疫、交通运输、铁路、民用航空、农业主管部门，根据化学品危险特性的鉴别和分类标准确定、公布，并适时调整。

Das Verzeichnis gefährlicher Chemikalien wird von der für Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit den für Industrie und Informationstechnologie, öffentliche Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheit, Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, Verkehr, Eisenbahn, Zivilluftfahrt und Landwirtschaft zuständigen Behörden des Staatsrates auf der Grundlage der Identifizierungs- und Klassifizierungsstandards für die Gefahreneigenschaften von Chemikalien festgelegt, veröffentlicht und rechtzeitig angepasst.

危险化学品安全管理，应当坚持安全第一、预防为主、综合治理的方针，强化和落实企业的主体责任。

Die Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien sollte dem Grundsatz der Sicherheit an erster Stelle, der Vorbeugung als Schwerpunkt und der umfassenden Verwaltung folgen und die Hauptverantwortung der Unternehmen stärken und umsetzen.

生产、储存、使用、经营、运输危险化学品的单位(以下统称危险化学品单位)的主要负责人对本单位的危险化学品安全管理工作全面负责。

Die Hauptverantwortlichen der Einheiten, die gefährliche Chemikalien produzieren, lagern, verwenden, handeln oder transportieren (im Folgenden als Einheiten für gefährliche Chemikalien bezeichnet), sind für die Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien in ihrer Einheit umfassend verantwortlich.

危险化学品单位应当具备法律、行政法规规定和国家标准、行业标准要求的安全条件，建立、健全安全管理规章制度和岗位安全责任制度，对从业人员进行安全教育、法制教育和岗位技术培训。从业人员应当接受教育和培训，考核合格后上岗作业；对有资格要求的岗位，应当配备依法取得相应资格的人员。

Einheiten für gefährliche Chemikalien müssen die in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, nationalen Normen und Branchenstandards geforderten Sicherheitsbedingungen erfüllen, Sicherheitsmanagementsysteme und Verantwortungssysteme für die Arbeitssicherheit einrichten und verbessern sowie Sicherheitserziehung, Rechtserziehung und technische Schulungen für die Beschäftigten durchführen. Die Beschäftigten müssen Schulungen und Unterweisungen erhalten und nach bestandener Prüfung ihre Arbeit aufnehmen; für Positionen mit Qualifikationsanforderungen müssen Personen mit entsprechenden Qualifikationen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden.

任何单位和个人不得生产、经营、使用国家禁止生产、经营、使用的危险化学品。

Keine Einheit oder Einzelperson darf gefährliche Chemikalien produzieren, handeln oder verwenden, deren Produktion, Handel oder Verwendung vom Staat verboten ist.

国家对危险化学品的使用有限制性规定的，任何单位和个人不得违反限制性规定使用危险化学品。

Wenn der Staat beschränkende Vorschriften für die Verwendung gefährlicher Chemikalien erlässt, darf keine Einheit oder Einzelperson diese beschränkenden Vorschriften verletzen.

对危险化学品的生产、储存、使用、经营、运输实施安全监督管理的有关部门(以下统称负有危险化学品安全监督管理职责的部门)，依照下列规定履行职责：

Die zuständigen Behörden für die Sicherheitsüberwachung der Produktion, Lagerung, Verwendung, des Handels und des Transports gefährlicher Chemikalien (im Folgenden als die für die Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien zuständigen Behörden bezeichnet) nehmen ihre Aufgaben gemäß den folgenden Bestimmungen wahr:

(一)安全生产监督管理部门负责危险化学品安全监督管理综合工作，组织确定、公布、调整危险化学品目录，对新建、改建、扩建生产、储存危险化学品(包括使用长输管道输送危险化学品，下同)的建设项目进行安全条件审查，核发危险化学品安全生产许可证、危险化学品安全使用许可证和危险化学品经营许可证，并负责危险化学品登记工作。

(1) Die Behörde für Arbeitssicherheit ist für die umfassende Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien zuständig, organisiert die Festlegung, Veröffentlichung und Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Chemikalien, prüft die Sicherheitsbedingungen von Bauprojekten für die Neu-, Um- oder Erweiterung von Produktions- und Lagerstätten für gefährliche Chemikalien (einschließlich des Transports gefährlicher Chemikalien durch Fernleitungen, im Folgenden dasselbe), erteilt die Sicherheitsproduktionslizenz für gefährliche Chemikalien, die Sicherheitsgebrauchslizenz für gefährliche Chemikalien und die Handelslizenz für gefährliche Chemikalien und ist für die Registrierung gefährlicher Chemikalien zuständig.

(二)公安机关负责危险化学品的公共安全管理，核发剧毒化学品购买许可证、剧毒化学品道路运输通行证，并负责危险化学品运输车辆的道路交通安全管理。

(2) Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sind für die öffentliche Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien zuständig, erteilen die Kaufgenehmigung für hochgiftige Chemikalien und die Straßentransportgenehmigung für hochgiftige Chemikalien und sind für die Verkehrssicherheitsverwaltung von Fahrzeugen, die gefährliche Chemikalien transportieren, zuständig.

(三)质量监督检验检疫部门负责核发危险化学品及其包装物、容器(不包括储存危险化学品的固定式大型储罐，下同)生产企业的工业产品生产许可证，并依法对其产品质量实施监督，负责对进出口危险化学品及其包装实施检验。

(3) Die Behörde für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne ist für die Erteilung der Industrieproduktionslizenz für Hersteller von gefährlichen Chemikalien und deren Verpackungen und Behältern (mit Ausnahme von ortsfesten Großtanks für die Lagerung gefährlicher Chemikalien, im Folgenden dasselbe) zuständig, überwacht die Produktqualität gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und führt die Inspektion von importierten und exportierten gefährlichen Chemikalien und deren Verpackungen durch.

(四)环境保护主管部门负责废弃危险化学品处置的监督管理，组织危险化学品的环境危害性鉴定和环境风险程度评估，确定实施重点环境管理的危险化学品，负责危险化学品环境管理登记和新化学物质环境管理登记；依照职责分工调查相关危险化学品环境污染事故和生态破坏事件，负责危险化学品事故现场的应急环境监测。

(4) Die Umweltschutzbehörde ist für die Überwachung der Entsorgung gefährlicher Chemikalienabfälle zuständig, organisiert die Umweltgefährdungsbewertung und die Umweltrisikobewertung gefährlicher Chemikalien, bestimmt gefährliche Chemikalien, die einer besonderen Umweltverwaltung unterliegen, und ist für die Umweltverwaltungsregistrierung gefährlicher Chemikalien und die Umweltverwaltungsregistrierung neuer chemischer Stoffe zuständig; sie untersucht gemäß der Aufgabenverteilung relevante Umweltverschmutzungsunfälle und ökologische Schadensereignisse im Zusammenhang mit gefährlichen Chemikalien und ist für die Notfall-Umweltüberwachung an Unfallorten mit gefährlichen Chemikalien zuständig.

(五)交通运输主管部门负责危险化学品道路运输、水路运输的许可以及运输工具的安全管理，对危险化学品水路运输安全实施监督，负责危险化学品道路运输企业、水路运输企业驾驶人员、船员、装卸管理人员、押运人员、申报人员、集装箱装箱现场检查员的资格认定。铁路监管部门负责危险化学品铁路运输及其运输工具的安全管理。民用航空主管部门负责危险化学品航空运输以及航空运输企业及其运输工具的安全管理。

(5) Die Verkehrsbehörde ist für die Genehmigung des Straßen- und Wassertransports gefährlicher Chemikalien sowie für die Sicherheitsverwaltung der Transportmittel zuständig, überwacht die Sicherheit des Wassertransports gefährlicher Chemikalien und ist für die Qualifikationsanerkennung von Fahrern, Seeleuten, Be- und Entladepersonal, Begleitpersonal, Anmelde personal und Containerschauprüfern von Straßen- und Wassertransportunternehmen für gefährliche Chemikalien zuständig. Die Eisenbahnaufsichtsbehörde ist für die Sicherheitsverwaltung des Schienentransports gefährlicher Chemikalien und der dazugehörigen Transportmittel zuständig. Die Zivilluftfahrtbehörde ist für die Sicherheitsverwaltung des Lufttransports gefährlicher Chemikalien sowie der Luftverkehrsunternehmen und ihrer Transportmittel zuständig.

(六)卫生主管部门负责危险化学品毒性鉴定的管理，负责组织、协调危险化学品事故受伤人员的医疗卫生救援工作。

(6) Die Gesundheitsbehörde ist für die Verwaltung der Toxizitätsbewertung gefährlicher Chemikalien zuständig und organisiert und koordiniert die medizinische Rettung und Versorgung von Verletzten bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien.

(七)工商行政管理部门依据有关部门的许可证件，核发危险化学品生产、储存、经营、运输企业营业执照，查处危险化学品经营企业违法采购危险化学品的行为。

(7) Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde erteilt auf der Grundlage der Genehmigungen der zuständigen Behörden die Gewerbeanmeldungen für Unternehmen, die gefährliche Chemikalien produzieren, lagern, handeln oder transportieren, und ahndet Verstöße von Handelsunternehmen gegen das Verbot des illegalen Einkaufs gefährlicher Chemikalien.

(八)邮政管理部门负责依法查处寄递危险化学品的行为。

(8) Die Postverwaltungsbehörde ist zuständig für die Untersuchung und Ahndung des Versands gefährlicher Chemikalien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

负有危险化学品安全监督管理职责的部门依法进行监督检查，可以采取下列措施：

Die für die Sicherheitsaufsicht über gefährliche Chemikalien zuständigen Behörden können bei der Durchführung von Inspektionen folgende Maßnahmen ergreifen:

(一)进入危险化学品作业场所实施现场检查，向有关单位和人员了解情况，查阅、复制有关文件、资料；

(1) Betreten von Arbeitsstätten gefährlicher Chemikalien zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen, Einholen von Informationen bei den betreffenden Einheiten und Personen, Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Dokumente und Unterlagen;

(二)发现危险化学品事故隐患，责令立即消除或者限期消除；

(2) Feststellung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit gefährlichen Chemikalien und Anordnung der sofortigen oder fristgerechten Beseitigung;

(三)对不符合法律、行政法规、规章规定或者国家标准、行业标准要求的设施、设备、装置、器材、运输工具，责令立即停止使用；

(3) Anordnung der sofortigen Einstellung der Nutzung von Einrichtungen, Ausrüstungen, Vorrichtungen, Geräten und Transportmitteln, die nicht den gesetzlichen, verwaltungsrechtlichen oder normativen Anforderungen oder den nationalen bzw. Branchenstandards entsprechen;

(四)经本部门主要负责人批准，查封违法生产、储存、使用、经营危险化学品的场所，扣押违法生产、储存、使用、经营、运输的危险化学品以及用于违法生产、使用、运输危险化学品的原材料、设备、运输工具；

(4) Nach Genehmigung durch die Hauptverantwortlichen der Behörde: Beschlagnahme von Orten, an denen rechtswidrig gefährliche Chemikalien hergestellt, gelagert, verwendet oder gehandelt werden, sowie Beschlagnahme der rechtswidrig hergestellten, gelagerten, verwendeten, gehandelten oder transportierten gefährlichen Chemikalien und der für die rechtswidrige Herstellung, Verwendung oder den Transport verwendeten Rohstoffe, Ausrüstungen und Transportmittel;

(五)发现影响危险化学品安全的违法行为，当场予以纠正或者责令限期改正。

(5) Feststellung von rechtswidrigen Handlungen, die die Sicherheit gefährlicher Chemikalien beeinträchtigen, und sofortige Korrektur oder Anordnung der fristgerechten Behebung.

负有危险化学品安全监督管理职责的部门依法进行监督检查，监督检查人员不得少于2人，并应当出示执法证件；有关单位和个人对依法进行的监督检查应当予以配合，不得拒绝、阻碍。

Die für die Sicherheitsaufsicht über gefährliche Chemikalien zuständigen Behörden führen Inspektionen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch. Die Inspektionsbeamten müssen mindestens zwei Personen umfassen und ihre Dienstausweise vorzeigen. Die betroffenen Einheiten und Personen sind verpflichtet, die gesetzlich durchgeführten Inspektionen zu unterstützen und dürfen diese nicht verweigern oder behindern.

县级以上人民政府应当建立危险化学品安全监督管理工作协调机制，支持、督促负有危险化学品安全监督管理职责的部门依法履行职责，协调、解决危险化学品安全监督管理工作中的重大问题。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Koordinierungsmechanismus für die Sicherheitsaufsicht über gefährliche Chemikalien einrichten, die zuständigen Behörden bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Pflichten unterstützen und fördern sowie wichtige Fragen der Sicherheitsaufsicht koordinieren und lösen.

负有危险化学品安全监督管理职责的部门应当相互配合、密切协作，依法加强对危险化学品的安全监督管理。

Die für die Sicherheitsaufsicht über gefährliche Chemikalien zuständigen Behörden sollen zusammenarbeiten und eng kooperieren, um die Sicherheitsaufsicht über gefährliche Chemikalien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verstärken.

任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向负有危险化学品安全监督管理职责的部门举报。负有危险化学品安全监督管理职责的部门接到举报，应当及时依法处理；对不属于本部门职责的，应当及时移送有关部门处理。

Jede Einheit oder Person hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung bei den für die Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien zuständigen Behörden zu melden. Die zuständigen Behörden müssen die Meldung unverzüglich gesetzeskonform bearbeiten; liegt die Angelegenheit nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, leiten sie sie unverzüglich an die zuständige Stelle weiter.

国家鼓励危险化学品生产企业和使用危险化学品从事生产的企业采用有利于提高安全保障水平的先进技术、工艺、设备以及自动控制系统，鼓励对危险化学品实行专门储存、统一配送、集中销售。

Der Staat fördert den Einsatz fortschrittlicher Technologien, Verfahren, Ausrüstungen und automatischer Kontrollsysteme, die die Sicherheit erhöhen, durch Unternehmen, die gefährliche Chemikalien herstellen oder diese in der Produktion verwenden, und fördert die spezielle Lagerung, einheitliche Verteilung und zentrale Vermarktung gefährlicher Chemikalien.

国家对危险化学品的生产、储存实行统筹规划、合理布局。

Der Staat plant und gestaltet die Produktion und Lagerung gefährlicher Chemikalien umfassend und vernünftig.

国务院工业和信息化主管部门以及国务院其他有关部门依据各自职责，负责危险化学品生产、储存的行业规划和布局。

Das für Industrie und Informationstechnologie zuständige Ministerium des Staatsrates sowie andere zuständige Ministerien des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Branchenplanung und -gestaltung der Produktion und Lagerung gefährlicher Chemikalien verantwortlich.

地方人民政府组织编制城乡规划，应当根据本地区的实际情况，按照确保安全的原则，规划适当区域专门用于危险化学品的生产、储存。

Bei der Erstellung von Stadt- und Landschaftsplänen müssen die lokalen Volksregierungen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und nach dem Grundsatz der Sicherheit geeignete Gebiete für die Produktion und Lagerung gefährlicher Chemikalien ausweisen.

新建、改建、扩建生产、储存危险化学品的建设项目(以下简称建设项目)，应当由安全生产监督管理部门进行安全条件审查。

Für neue, umgebaute oder erweiterte Bauprojekte zur Produktion oder Lagerung gefährlicher Chemikalien (im Folgenden als Bauprojekte bezeichnet) muss die Sicherheitsbehörde eine Sicherheitsbedingungsprüfung durchführen.

建设单位应当对建设项目进行安全条件论证，委托具备国家规定的资质条件的机构对建设项目进行安全评价，并将安全条件论证和安全评价的情况报告报建设项目所在地设区的市级以上人民政府安全生产监督管理部门；安全生产监督管理部门应当自收到报告之日起45日内作出审查决定，并书面通知建设单位。具体办法由国务院安全生产监督管理部门制定。

Der Bauherr muss eine Sicherheitsbedingungsbewertung für das Bauprojekt durchführen, eine Einrichtung mit den vom Staat festgelegten Qualifikationen mit der Sicherheitsbewertung beauftragen und den Bericht über die Sicherheitsbedingungsbewertung und die Sicherheitsbewertung bei der Sicherheitsbehörde der Stadt auf Bezirksebene oder höher am Standort des Bauprojekts einreichen; die Sicherheitsbehörde muss innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Berichts eine Entscheidung über die Prüfung treffen und den Bauherrn schriftlich benachrichtigen. Die spezifischen Verfahren werden vom für Sicherheitsproduktion zuständigen Ministerium des Staatsrates festgelegt.

新建、改建、扩建储存、装卸危险化学品的港口建设项目，由港口行政管理部门按照国务院交通运输主管部门的规定进行安全条件审查。

Für neue, umgebaute oder erweiterte Hafenbauprojekte zur Lagerung oder zum Be- und Entladen gefährlicher Chemikalien führt die Hafenverwaltungsbehörde die Sicherheitsbedingungsprüfung gemäß den Vorschriften des für Verkehr zuständigen Ministeriums des Staatsrates durch.

生产、储存危险化学品的单位，应当对其铺设的危险化学品管道设置明显标志，并对危险化学品管道定期检查、检测。

Einheiten, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, müssen ihre verlegten Rohrleitungen für gefährliche Chemikalien deutlich kennzeichnen und die Rohrleitungen regelmäßig inspizieren und prüfen.

进行可能危及危险化学品管道安全的施工作业，施工单位应当在开工的7日前书面通知管道所属单位，并与管道所属单位共同制定应急预案，采取相应的安全防护措施。管道所属单位应当指派专门人员到现场进行管道安全保护指导。

Bei Bauarbeiten, die die Sicherheit von Rohrleitungen für gefährliche Chemikalien gefährden können, muss das Bauunternehmen sieben Tage vor Baubeginn das Eigentümerunternehmen der Rohrleitung schriftlich benachrichtigen und gemeinsam mit diesem einen Notfallplan erstellen sowie entsprechende Sicherheitsschutzmaßnahmen ergreifen. Das Eigentümerunternehmen der Rohrleitung muss Fachpersonal zur Sicherheitsberatung vor Ort entsenden.

危险化学品生产企业进行生产前，应当依照《安全生产许可证条例》的规定，取得危险化学品安全生产许可证。

Vor Aufnahme der Produktion muss ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien herstellt, gemäß den Bestimmungen der Verordnung über Sicherheitsproduktionslizenzen eine Sicherheitsproduktionslizenz für gefährliche Chemikalien einholen.

生产列入国家实行生产许可证制度的工业产品目录的危险化学品的企业，应当依照《中华人民共和国工业产品生产许可证管理条例》的规定，取得工业产品生产许可证。

Unternehmen, die gefährliche Chemikalien herstellen, die im Katalog der Industrieprodukte mit Produktionslizenzpflicht aufgeführt sind, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Produktionslizenzen für Industrieprodukte eine Produktionslizenz für Industrieprodukte einholen.

负责颁发危险化学品安全生产许可证、工业产品生产许可证的部门，应当将其颁发许可证的情况及时向同级工业和信息化主管部门、环境保护主管部门和公安机关通报。

Die für die Erteilung von Sicherheitsproduktionslizenzen für gefährliche Chemikalien und Produktionslizenzen für Industrieprodukte zuständigen Behörden müssen die erteilten Lizenzen unverzüglich den zuständigen Abteilungen für Industrie und Informationstechnologie, Umweltschutz und öffentliche Sicherheit auf derselben Ebene melden.

危险化学品生产企业应当提供与其生产的危险化学品相符的化学品安全技术说明书，并在危险化学品包装(包括外包装件)上粘贴或者拴挂与包装内危险化学品相符的化学品安全标签。化学品安全技术说明书和化学品安全标签所载明的内容应当符合国家标准的要求。

Hersteller gefährlicher Chemikalien müssen ein Sicherheitsdatenblatt bereitstellen, das mit den von ihnen hergestellten gefährlichen Chemikalien übereinstimmt, und auf der Verpackung (einschließlich Außenverpackungen) ein Sicherheitsetikett anbringen oder anhängen, das mit dem Inhalt übereinstimmt. Der Inhalt des Sicherheitsdatenblatts und des Sicherheitsetiketts muss den nationalen Normen entsprechen.

危险化学品生产企业发现其生产的危险化学品有新的危险特性的，应当立即公告，并及时修订其化学品安全技术说明书和化学品安全标签。

Stellt ein Hersteller gefährlicher Chemikalien neue Gefahreneigenschaften seiner Produkte fest, muss er dies unverzüglich bekannt geben und das Sicherheitsdatenblatt sowie das Sicherheitsetikett rechtzeitig überarbeiten.

生产实施重点环境管理的危险化学品的企业，应当按照国务院环境保护主管部门的规定，将该危险化学品向环境中释放等相关信息向环境保护主管部门报告。环境保护主管部门可以根据情况采取相应的环境风险控制措施。

Unternehmen, die gefährliche Chemikalien herstellen, die einer umweltbezogenen Schwerpunktverwaltung unterliegen, müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates Informationen über die Freisetzung dieser gefährlichen Chemikalien in die Umwelt an die Umweltschutzbehörde melden. Die Umweltschutzbehörde kann je nach Situation entsprechende Maßnahmen zur Risikokontrolle ergreifen.

危险化学品的包装应当符合法律、行政法规、规章的规定以及国家标准、行业标准的要求。

Die Verpackung gefährlicher Chemikalien muss den gesetzlichen Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften sowie nationalen und Branchennormen entsprechen.

危险化学品包装物、容器的材质以及危险化学品包装的型式、规格、方法和单件质量(重量)，应当与所包装的危险化学品的性质和用途相适应。

Das Material der Verpackungen und Behälter für gefährliche Chemikalien sowie die Art, Größe, Methode und das Einzelgewicht der Verpackung müssen mit der Art und Verwendung der verpackten gefährlichen Chemikalien übereinstimmen.

生产列入国家实行生产许可证制度的工业产品目录的危险化学品包装物、容器的企业，应当依照《中华人民共和国工业产品生产许可证管理条例》的规定，取得工业产品生产许可证；其生产的危险化学品包装物、容器经国务院质量监督检验检疫部门认定的检验机构检验合格，方可出厂销售。

Unternehmen, die Verpackungen und Behälter für gefährliche Chemikalien herstellen, die im Katalog der Industrieprodukte mit Produktionslizenzpflicht aufgeführt sind, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Produktionslizenzen für Industrieprodukte eine Produktionslizenz für Industrieprodukte einholen; die hergestellten Verpackungen und Behälter dürfen erst nach bestandener Prüfung durch eine von der Qualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates anerkannte Prüfstelle in den Verkehr gebracht werden.

运输危险化学品的船舶及其配载的容器，应当按照国家船舶检验规范进行生产，并经海事管理机构认定的船舶检验机构检验合格，方可投入使用。

Schiffe, die gefährliche Chemikalien transportieren, sowie deren Behälter müssen gemäß den nationalen Schiffsinspektionsvorschriften hergestellt werden und dürfen erst nach bestandener Prüfung durch eine von der Schifffahrtsbehörde anerkannte Schiffsinspektionsstelle in Betrieb genommen werden.

对重复使用的危险化学品包装物、容器，使用单位在重复使用前应当进行检查；发现存在安全隐患的，应当维修或者更换。使用单位应当对检查情况作出记录，记录的保存期限不得少于2年。

Bei wiederverwendbaren Verpackungen und Behältern für gefährliche Chemikalien muss der Verwender vor der erneuten Verwendung eine Inspektion durchführen; werden Sicherheitsrisiken festgestellt, sind diese zu reparieren oder zu ersetzen. Der Verwender hat die Inspektionsergebnisse zu dokumentieren, wobei die Aufbewahrungsfrist mindestens zwei Jahre beträgt.

危险化学品生产装置或者储存数量构成重大危险源的危险化学品储存设施(运输工具加油站、加气站除外)，与下列场所、设施、区域的距离应当符合国家有关规定：

Produktionsanlagen für gefährliche Chemikalien oder Lagerstätten für gefährliche Chemikalien, deren Lagermenge eine wesentliche Gefahrenquelle darstellt (mit Ausnahme von Tankstellen und Gasfüllstationen an Transportfahrzeugen), müssen die folgenden Abstände zu den nachstehenden Orten, Einrichtungen und Gebieten gemäß den nationalen Vorschriften einhalten:

(一)居住区以及商业中心、公园等人员密集场所；

(1) Wohngebiete sowie Einkaufszentren, Parks und andere dicht besiedelte Orte;

(二)学校、医院、影剧院、体育场(馆)等公共设施；

(2) Schulen, Krankenhäuser, Theater, Stadien und andere öffentliche Einrichtungen;

(三)饮用水源、水厂以及水源保护区；

(3) Trinkwasserquellen, Wasserwerke und Wasserschutzgebiete;

(四)车站、码头(依法经许可从事危险化学品装卸作业的除外)、机场以及通信干线、通信枢纽、铁路线路、道路交通干线、水路交通干线、地铁风亭以及地铁站出入口；

(4) Bahnhöfe, Häfen (mit Ausnahme von genehmigten Be- und Entladestellen für gefährliche Chemikalien), Flughäfen sowie Kommunikationskabel, Kommunikationsknoten, Eisenbahnstrecken, Straßenverkehrsachsen, Wasserstraßen, U-Bahn-Lüftungsschächte und U-Bahn-Eingänge;

(五)基本农田保护区、基本草原、畜禽遗传资源保护区、畜禽规模化养殖场(养殖小区)、渔业水域以及种子、种畜禽、水产苗种生产基地；

(5) Grundschutzgebiete für Ackerland, Grundschutzgebiete für Grasland, Schutzgebiete für genetische Ressourcen von Nutztieren und Geflügel, großflächige Nutztier- und Geflügelhaltungsbetriebe, Fischereigewässer sowie Produktionsbasen für Saatgut, Nutztiere, Geflügel und Wasserorganismen;

(六)河流、湖泊、风景名胜区、自然保护区；

(6) Flüsse, Seen, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete;

(七)军事禁区、军事管理区；

(7) Militärische Sperrgebiete, militärische Verwaltungszonen.

(八)法律、行政法规规定的其他场所、设施、区域。

(8) Andere Orte, Einrichtungen und Gebiete, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben sind.

已建的危险化学品生产装置或者储存数量构成重大危险源的危险化学品储存设施不符合前款规定的，由所在地设区的市级人民政府安全生产监督管理部门会同有关部门监督其所属单位在规定期限内进行整改；需要转产、停产、搬迁、关闭的，由本级人民政府决定并组织实施。

Wenn bestehende Produktionsanlagen für gefährliche Chemikalien oder Lagerstätten für gefährliche Chemikalien, deren Lagermenge eine wesentliche Gefahrenquelle darstellt, nicht den vorstehenden Bestimmungen entsprechen, überwacht die zuständige Abteilung für Sicherheitsproduktion der Stadt- oder Bezirksregierung gemeinsam mit den zuständigen Behörden, dass die betreffende Einheit innerhalb einer festgelegten Frist Abhilfemaßnahmen ergreift; falls eine Umstellung, Stilllegung, Verlagerung oder Schließung erforderlich ist, wird dies von der Regierung auf derselben Ebene beschlossen und umgesetzt.

储存数量构成重大危险源的危险化学品储存设施的选址，应当避开地震活动断层和容易发生洪灾、地质灾害的区域。

Die Standortwahl für Lagerstätten gefährlicher Chemikalien, deren Lagermenge eine wesentliche Gefahrenquelle darstellt, soll seismisch aktive Verwerfungen sowie Gebiete, die anfällig für Überschwemmungen und geologische Katastrophen sind, meiden.

本条例所称重大危险源，是指生产、储存、使用或者搬运危险化学品，且危险化学品的数量等于或者超过临界量的单元(包括场所和设施)。

Der Begriff „wesentliche Gefahrenquelle“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet eine Einheit (einschließlich Orte und Einrichtungen), in der gefährliche Chemikalien produziert, gelagert, verwendet oder transportiert werden und deren Menge den kritischen Wert erreicht oder überschreitet.

生产、储存危险化学品的单位，应当根据其生产、储存的危险化学品的种类和危险特性，在作业场所设置相应的监测、监控、通风、防晒、调温、防火、灭火、防爆、泄压、防毒、中和、防潮、防雷、防静电、防腐、防泄漏以及防护围堤或者隔离操作等安全设施、设备，并按照国家标准、行业标准或者国家有关规定对安全设施、设备进行经常性维护、保养，保证安全设施、设备的正常使用。

Einheiten, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, müssen entsprechend der Art und der gefährlichen Eigenschaften der von ihnen produzierten oder gelagerten gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz entsprechende Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen wie Überwachungs-, Kontroll-, Lüftungs-, Sonnenschutz-, Temperaturregelungs-, Brandschutz-, Feuerlösch-, Explosionsschutz-, Druckentlastungs-, Giftbekämpfungs-, Neutralisations-, Feuchtigkeitsschutz-, Blitzschutz-, Antistatik-, Korrosionsschutz-, Leckageschutz- sowie Schutzdeiche oder Trennvorrichtungen installieren und diese gemäß nationalen Normen, Branchenstandards oder einschlägigen staatlichen Vorschriften regelmäßig warten und instand halten, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen zu gewährleisten.

生产、储存危险化学品的单位，应当在其作业场所和安全设施、设备上设置明显的安全警示标志。

Einheiten, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, müssen an ihren Arbeitsplätzen sowie an Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen deutliche Sicherheitswarnschilder anbringen.

生产、储存危险化学品的单位，应当在其作业场所设置通信、报警装置，并保证处于适用状态。

Einheiten, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, müssen an ihren Arbeitsplätzen Kommunikations- und Alarmeinrichtungen installieren und sicherstellen, dass diese betriebsbereit sind.

生产、储存危险化学品的企业，应当委托具备国家规定的资质条件的机构，对本企业的安全生产条件每3年进行一次安全评价，提出安全评价报告。安全评价报告的内容应当包括对安全生产条件存在的问题进行整改的方案。

Unternehmen, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, müssen eine Institution mit den vom Staat festgelegten Qualifikationsbedingungen beauftragen, alle drei Jahre eine Sicherheitsbewertung ihrer Sicherheitsproduktionsbedingungen durchzuführen und einen Sicherheitsbewertungsbericht zu erstellen. Der Sicherheitsbewertungsbericht muss Pläne zur Behebung von Mängeln in den Sicherheitsproduktionsbedingungen enthalten.

生产、储存危险化学品的企业，应当将安全评价报告以及整改方案的落实情况报所在地县级人民政府安全生产监督管理部门备案。在港区内储存危险化学品的企业，应当将安全评价报告以及整改方案的落实情况报港口行政管理部门备案。

Unternehmen, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, müssen den Sicherheitsbewertungsbericht sowie den Stand der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen bei der zuständigen Abteilung für Sicherheitsproduktion der Kreisregierung einreichen. Unternehmen, die gefährliche Chemikalien in Hafenbereichen lagern, müssen den Sicherheitsbewertungsbericht sowie den Stand der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen bei der Hafenverwaltungsbehörde einreichen.

生产、储存剧毒化学品或者国务院公安部门规定的可用于制造爆炸物品的危险化学品(以下简称易制爆危险化学品)的单位，应当如实记录其生产、储存的剧毒化学品、易制爆危险化学品的数量、流向，并采取必要的安全防范措施，防止剧毒化学品、易制爆危险化学品丢失或者被盗；发现剧毒化学品、易制爆危险化学品丢失或者被盗的，应当立即向当地公安机关报告。

Einheiten, die hochgiftige Chemikalien oder die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates festgelegten gefährlichen Chemikalien, die zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden können (im Folgenden als explosionsgefährliche Chemikalien bezeichnet), produzieren oder lagern, müssen die Menge und den Verbleib der von ihnen produzierten oder gelagerten hochgiftigen Chemikalien und explosionsgefährlichen Chemikalien genau aufzeichnen und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um den Verlust oder Diebstahl hochgiftiger Chemikalien und explosionsgefährlicher Chemikalien zu verhindern; wenn der Verlust oder Diebstahl hochgiftiger Chemikalien oder explosionsgefährlicher Chemikalien festgestellt wird, muss dies unverzüglich der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde gemeldet werden.

生产、储存剧毒化学品、易制爆危险化学品的单位，应当设置治安保卫机构，配备专职治安保卫人员。

Betriebe, die hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien herstellen oder lagern, müssen eine Sicherheits- und Schutzorganisation einrichten und hauptamtliches Sicherheitspersonal bereitstellen.

危险化学品应当储存在专用仓库、专用场地或者专用储存室(以下统称专用仓库)内，并由专人负责管理；剧毒化学品以及储存数量构成重大危险源的其他危险化学品，应当在专用仓库内单独存放，并实行双人收发、双人保管制度。

Gefährliche Chemikalien müssen in speziellen Lagern, speziellen Bereichen oder speziellen Lagerräumen (im Folgenden einheitlich als Speziallager bezeichnet) gelagert und von speziell beauftragtem Personal verwaltet werden. Hochgiftige Chemikalien und andere gefährliche Chemikalien, deren Lagermenge einen schwerwiegenden Gefahrenpunkt darstellt, müssen in Speziallagern getrennt gelagert werden, und es gilt ein System der doppelten Annahme und doppelten Verwahrung.

危险化学品的储存方式、方法以及储存数量应当符合国家标准或者国家有关规定。

Die Art, Methode und Menge der Lagerung gefährlicher Chemikalien müssen den nationalen Normen oder den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen.

储存危险化学品的单位应当建立危险化学品出入库核查、登记制度。

Betriebe, die gefährliche Chemikalien lagern, müssen ein System zur Überprüfung und Registrierung des Ein- und Ausgangs von gefährlichen Chemikalien einrichten.

对剧毒化学品以及储存数量构成重大危险源的其他危险化学品，储存单位应当将其储存数量、储存地点以及管理人员的情况，报所在地县级人民政府安全生产监督管理部门(在港区内储存的，报港口行政管理部门)和公安机关备案。

Für hochgiftige Chemikalien und andere gefährliche Chemikalien, deren Lagermenge einen schwerwiegenden Gefahrenpunkt darstellt, muss der Lagerbetrieb die Lagermenge, den Lagerort und die Angaben zum Verwaltungspersonal bei der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene, der Abteilung für Sicherheitsproduktionsaufsicht (bei Lagerung im Hafenbereich bei der Hafenverwaltungsabteilung) und der öffentlichen Sicherheitsbehörde melden.

危险化学品专用仓库应当符合国家标准、行业标准的要求，并设置明显的标志。储存剧毒化学品、易制爆危险化学品的专用仓库，应当按照国家有关规定设置相应的技术防范设施。

Speziallager für gefährliche Chemikalien müssen den Anforderungen nationaler Normen und Branchenstandards entsprechen und mit deutlichen Kennzeichnungen versehen sein. Speziallager für hochgiftige Chemikalien und explosionsgefährliche Chemikalien müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften mit entsprechenden technischen Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein.

储存危险化学品的单位应当对其危险化学品专用仓库的安全设施、设备定期进行检测、检验。

Betriebe, die gefährliche Chemikalien lagern, müssen die Sicherheitseinrichtungen und -geräte ihrer Speziallager regelmäßig überprüfen und testen.

生产、储存危险化学品的单位转产、停产、停业或者解散的，应当采取有效措施，及时、妥善处置其危险化学品生产装置、储存设施以及库存的危险化学品，不得丢弃危险化学品；处置方案应当报所在地县级人民政府安全生产监督管理部门、工业和信息化主管部门、环境保护主管部门和公安机关备案。安全生产监督管理部门应当会同环境保护主管部门和公安机关对处置情况进行监督检查，发现未依照规定处置的，应当责令其立即处置。

Betriebe, die gefährliche Chemikalien herstellen oder lagern, müssen bei Produktionsumstellung, Produktionseinstellung, Betriebsstilllegung oder Auflösung wirksame Maßnahmen ergreifen, um ihre Produktionsanlagen für gefährliche Chemikalien, Lagereinrichtungen und gelagerte gefährliche Chemikalien rechtzeitig und ordnungsgemäß zu entsorgen. Gefährliche Chemikalien dürfen nicht weggeworfen werden. Der Entsorgungsplan muss bei der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene, der Abteilung für Sicherheitsproduktionsaufsicht, der Abteilung für Industrie- und Informationstechnologie, der Abteilung für Umweltschutz und der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemeldet werden. Die Abteilung für Sicherheitsproduktionsaufsicht überwacht gemeinsam mit der Abteilung für Umweltschutz und der öffentlichen Sicherheitsbehörde die Entsorgung. Wird festgestellt, dass die Entsorgung nicht gemäß den Vorschriften erfolgt, wird der Betrieb zur sofortigen Entsorgung aufgefordert.

使用危险化学品的单位，其使用条件(包括工艺)应当符合法律、行政法规的规定和国家标准、行业标准的要求，并根据所使用的危险化学品的种类、危险特性以及使用量和使用方式，建立、健全使用危险化学品的安全管理规章制度和安全操作规程，保证危险化学品的安全使用。

Betriebe, die gefährliche Chemikalien verwenden, müssen sicherstellen, dass ihre Verwendungsbedingungen (einschließlich Verfahren) den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie den nationalen Normen und Branchenstandards entsprechen. Basierend auf der Art, den Gefahreneigenschaften, der verwendeten Menge und der Verwendungsweise der gefährlichen Chemikalien müssen sie Sicherheitsmanagementregeln und Sicherheitsverfahren für die Verwendung gefährlicher Chemikalien einrichten und verbessern, um die sichere Verwendung gefährlicher Chemikalien zu gewährleisten.

使用危险化学品从事生产并且使用量达到规定数量的化工企业(属于危险化学品生产企业的除外，下同)，应当依照本条例的规定取得危险化学品安全使用许可证。

Chemieunternehmen, die gefährliche Chemikalien zur Produktion verwenden und deren Verwendungsmenge den festgelegten Standard erreicht (mit Ausnahme von Unternehmen, die gefährliche Chemikalien produzieren, im Folgenden gleich), müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Sicherheitsgebrauchsgenehmigung für gefährliche Chemikalien einholen.

前款规定的危险化学品使用量的数量标准，由国务院安全生产监督管理部门会同国务院公安部门、农业主管部门确定并公布。

Der Mengenstandard für die Verwendung gefährlicher Chemikalien gemäß dem vorstehenden Absatz wird vom für die Sicherheitsproduktion zuständigen Ministerium des Staatsrates gemeinsam mit dem für die öffentliche Sicherheit zuständigen Ministerium des Staatsrates und der zuständigen Landwirtschaftsbehörde festgelegt und bekannt gegeben.

申请危险化学品安全使用许可证的化工企业，除应当符合本条例第二十八条的规定外，还应当具备下列条件：

Chemieunternehmen, die eine Sicherheitsgebrauchsgenehmigung für gefährliche Chemikalien beantragen, müssen zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 28 dieser Verordnung die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)有与所使用的危险化学品相适应的专业技术人员；

(1) Verfügbarkeit von Fachpersonal, das für die verwendeten gefährlichen Chemikalien geeignet ist;

(二)有安全管理机构和专职安全管理人员；

(2) Vorhandensein einer Sicherheitsmanagementorganisation und hauptamtlicher Sicherheitsmanager;

(三)有符合国家规定的危险化学品事故应急预案和必要的应急救援器材、设备；

(3) Vorhandensein eines den staatlichen Vorschriften entsprechenden Notfallplans für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien sowie der erforderlichen Notfallrettungsausrüstung und -geräte;

(四)依法进行了安全评价。

(4) Durchführung einer Sicherheitsbewertung gemäß dem Gesetz.

申请危险化学品安全使用许可证的化工企业，应当向所在地设区的市级人民政府安全生产监督管理部门提出申请，并提交其符合本条例第三十条规定条件的证明材料。设区的市级人民政府安全生产监督管理部门应当依法进行审查，自收到证明材料之日起45日内作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发危险化学品安全使用许可证；不予批准的，书面通知申请人并说明理由。

Chemieunternehmen, die eine Sicherheitsgebrauchsgenehmigung für gefährliche Chemikalien beantragen, müssen bei der für die Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt am Standort einen Antrag stellen und Nachweise vorlegen, die die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 30 dieser Verordnung belegen. Die für die Sicherheitsproduktion zuständige Behörde der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt muss die Prüfung gemäß dem Gesetz durchführen und innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Nachweise eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Bei Genehmigung wird die Sicherheitsgebrauchsgenehmigung für gefährliche Chemikalien ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden erläutert.

安全生产监督管理部门应当将其颁发危险化学品安全使用许可证的情况及时向同级环境保护主管部门和公安机关通报。

Die für die Sicherheitsproduktion zuständige Behörde muss die Ausstellung der Sicherheitsgebrauchsgenehmigung für gefährliche Chemikalien rechtzeitig der zuständigen Umweltschutzbehörde und der öffentlichen Sicherheitsbehörde auf derselben Ebene mitteilen.

本条例第十六条关于生产实施重点环境管理的危险化学品的企业的规定，适用于使用实施重点环境管理的危险化学品从事生产的企业；第二十条、第二十一条、第二十三条第一款、第二十七条关于生产、储存危险化学品的单位的规定，适用于使用危险化学品的单位；第二十二条关于生产、储存危险化学品的企业的规定，适用于使用危险化学品从事生产的企业。

Die Bestimmungen des Artikels 16 dieser Verordnung über Unternehmen, die gefährliche Chemikalien mit Schwerpunkt auf Umweltmanagement produzieren, gelten für Unternehmen, die gefährliche Chemikalien mit Schwerpunkt auf Umweltmanagement zur Produktion verwenden; die Bestimmungen der Artikel 20, 21, Absatz 1 von Artikel 23 und Artikel 27 über Einheiten, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, gelten für Einheiten, die gefährliche Chemikalien verwenden; die Bestimmungen des Artikels 22 über Unternehmen, die gefährliche Chemikalien produzieren oder lagern, gelten für Unternehmen, die gefährliche Chemikalien zur Produktion verwenden.

国家对危险化学品经营(包括仓储经营，下同)实行许可制度。未经许可，任何单位和个人不得经营危险化学品。

Der Staat führt ein Lizenzsystem für den Handel mit gefährlichen Chemikalien (einschließlich Lagerung, im Folgenden gleich) ein. Ohne Lizenz dürfen keine Einheiten oder Personen mit gefährlichen Chemikalien handeln.

依法设立的危险化学品生产企业在其厂区范围内销售本企业生产的危险化学品，不需要取得危险化学品经营许可。

Ein rechtmäßig gegründetes Unternehmen, das gefährliche Chemikalien herstellt, benötigt keine Handelslizenz für gefährliche Chemikalien, wenn es innerhalb seines Werksgeländes die von ihm hergestellten gefährlichen Chemikalien verkauft.

依照《中华人民共和国港口法》的规定取得港口经营许可证的港口经营人，在港区内从事危险化学品仓储经营，不需要取得危险化学品经营许可。

Ein Hafenbetreiber, der gemäß dem Hafenrecht der Volksrepublik China eine Hafenbetriebslizenz erhalten hat, benötigt keine Handelslizenz für gefährliche Chemikalien, wenn er im Hafengebiet die Lagerung gefährlicher Chemikalien betreibt.

从事危险化学品经营的企业应当具备下列条件：

Ein Unternehmen, das mit gefährlichen Chemikalien handelt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)有符合国家标准、行业标准的经营场所，储存危险化学品的，还应当有符合国家标准、行业标准的储存设施；

(1) Es muss über Geschäftsräume verfügen, die den nationalen und branchenspezifischen Standards entsprechen; bei Lagerung gefährlicher Chemikalien müssen auch Lagereinrichtungen vorhanden sein, die den nationalen und branchenspezifischen Standards entsprechen.

(二)从业人员经过专业技术培训并经考核合格；

(2) Die Mitarbeiter müssen eine fachliche Schulung absolviert und die Prüfung bestanden haben.

(三)有健全的安全管理规章制度；

(3) Es müssen solide Sicherheitsmanagementvorschriften bestehen.

(四)有专职安全管理人员；

(4) Es müssen hauptamtliche Sicherheitsmanager vorhanden sein.

(五)有符合国家规定的危险化学品事故应急预案和必要的应急救援器材、设备；

(5) Es muss ein Notfallplan für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien sowie die erforderlichen Notfallrettungsgeräte und -ausrüstungen gemäß den staatlichen Vorschriften vorhanden sein.

(六)法律、法规规定的其他条件。

(6) Andere gesetzliche und regulatorische Bedingungen.

从事剧毒化学品、易制爆危险化学品经营的企业，应当向所在地设区的市级人民政府安全生产监督管理部门提出申请，从事其他危险化学品经营的企业，应当向所在地县级人民政府安全生产监督管理部门提出申请(有储存设施的，应当向所在地设区的市级人民政府安全生产监督管理部门提出申请)。申请人应当提交其符合本条例第三十四条规定条件的证明材料。设区的市级人民政府安全生产监督管理部门或者县级人民政府安全生产监督管理部门应当依法进行审查，并对申请人的经营场所、储存设施进行现场核查，自收到证明材料之日起30日内作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发危险化学品经营许可证；不予批准的，书面通知申请人并说明理由。

Unternehmen, die mit hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien handeln, müssen einen Antrag bei der zuständigen Sicherheitsaufsichtsbehörde der bezirksfreien Stadt stellen. Unternehmen, die mit anderen gefährlichen Chemikalien handeln, müssen einen Antrag bei der zuständigen Sicherheitsaufsichtsbehörde auf Kreisebene stellen (bei Lagereinrichtungen ist der Antrag bei der zuständigen Sicherheitsaufsichtsbehörde der bezirksfreien Stadt zu stellen). Der Antragsteller muss Nachweise vorlegen, die die Bedingungen gemäß Artikel 34 dieser Verordnung erfüllen. Die Sicherheitsaufsichtsbehörde der bezirksfreien Stadt oder auf Kreisebene prüft den Antrag und führt eine Vor-Ort-Inspektion der Geschäftsräume und Lagereinrichtungen durch. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Nachweise wird über die Genehmigung oder Ablehnung entschieden. Bei Genehmigung wird eine Betriebserlaubnis für gefährliche Chemikalien ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigt.

设区的市级人民政府安全生产监督管理部门和县级人民政府安全生产监督管理部门应当将其颁发危险化学品经营许可证的情况及时向同级环境保护主管部门和公安机关通报。

Die Sicherheitsaufsichtsbehörden der bezirksfreien Stadt und auf Kreisebene informieren die zuständigen Umweltschutzbehörden und öffentlichen Sicherheitsbehörden rechtzeitig über die Erteilung von Betriebserlaubnissen für gefährliche Chemikalien.

申请人持危险化学品经营许可证向工商行政管理部门办理登记手续后，方可从事危险化学品经营活动。法律、行政法规或者国务院规定经营危险化学品还需要经其他有关部门许可的，申请人向工商行政管理部门办理登记手续时还应当持相应的许可证件。

Der Antragsteller darf erst nach der Registrierung bei der Industrie- und Handelsverwaltung mit der Betriebserlaubnis für gefährliche Chemikalien tätig werden. Wenn Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder der Staatsrat weitere Genehmigungen für den Betrieb gefährlicher Chemikalien verlangen, muss der Antragsteller bei der Registrierung bei der Industrie- und Handelsverwaltung die entsprechenden Genehmigungen vorlegen.

危险化学品经营企业储存危险化学品的，应当遵守本条例第二章关于储存危险化学品的规定。危险化学品商店内只能存放民用小包装的危险化学品。

Unternehmen, die gefährliche Chemikalien lagern, müssen die Bestimmungen von Kapitel 2 dieser Verordnung zur Lagerung gefährlicher Chemikalien einhalten. In Geschäften für gefährliche Chemikalien dürfen nur Kleinverpackungen für den privaten Gebrauch gelagert werden.

危险化学品经营企业不得向未经许可从事危险化学品生产、经营活动的企业采购危险化学品，不得经营没有化学品安全技术说明书或者化学品安全标签的危险化学品。

Unternehmen, die mit gefährlichen Chemikalien handeln, dürfen keine gefährlichen Chemikalien von Unternehmen beziehen, die nicht zur Herstellung oder zum Betrieb gefährlicher Chemikalien berechtigt sind, und keine gefährlichen Chemikalien ohne Sicherheitsdatenblatt oder Sicherheitsetikett verkaufen.

依法取得危险化学品安全生产许可证、危险化学品安全使用许可证、危险化学品经营许可证的企业，凭相应的许可证件购买剧毒化学品、易制爆危险化学品。民用爆炸物品生产企业凭民用爆炸物品生产许可证购买易制爆危险化学品。

Unternehmen, die rechtmäßig eine Sicherheitsproduktionslizenz, eine Sicherheitsgebrauchslizenz oder eine Betriebserlaubnis für gefährliche Chemikalien besitzen, können mit der entsprechenden Lizenz hochgiftige Chemikalien und explosionsgefährliche Chemikalien kaufen. Hersteller von zivilen Sprengstoffen können mit der Produktionslizenz für zivile Sprengstoffe explosionsgefährliche Chemikalien kaufen.

前款规定以外的单位购买剧毒化学品的，应当向所在地县级人民政府公安机关申请取得剧毒化学品购买许可证；购买易制爆危险化学品的，应当持本单位出具的合法用途说明。

Andere Einheiten als die in Absatz 1 genannten müssen für den Kauf hochgiftiger Chemikalien eine Kaufgenehmigung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene beantragen; für den Kauf explosionsgefährlicher Chemikalien müssen sie eine Erklärung über den rechtmäßigen Verwendungszweck vorlegen.

个人不得购买剧毒化学品(属于剧毒化学品的农药除外)和易制爆危险化学品。

Privatpersonen dürfen keine hochgiftigen Chemikalien (außer Pestiziden, die hochgiftig sind) und keine explosionsgefährlichen Chemikalien kaufen.

申请取得剧毒化学品购买许可证，申请人应当向所在地县级人民政府公安机关提交下列材料：

Für die Beantragung einer Kaufgenehmigung für hochgiftige Chemikalien muss der Antragsteller bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene folgende Unterlagen einreichen:

(一)营业执照或者法人证书(登记证书)的复印件；

(1) Kopie der Gewerbeanmeldung oder des juristischen Personen-Zertifikats (Registrierungszertifikats);

(二)拟购买的剧毒化学品品种、数量的说明；

(2) Erläuterung der Art und Menge der beabsichtigten hochgiftigen Chemikalien;

(三)购买剧毒化学品用途的说明；

(3) Erläuterung des Verwendungszwecks der hochgiftigen Chemikalien;

(四)经办人的身份证明。

(4) Identitätsnachweis des Beauftragten.

县级人民政府公安机关应当自收到前款规定的材料之日起3日内，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发剧毒化学品购买许可证；不予批准的，书面通知申请人并说明理由。

Die öffentliche Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene soll innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der in den vorstehenden Bestimmungen genannten Unterlagen eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen. Bei Genehmigung wird eine Erwerbsgenehmigung für hochgiftige Chemikalien ausgestellt; bei Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden dargelegt.

剧毒化学品购买许可证管理办法由国务院公安部门制定。

Die Verwaltungsmaßnahmen für die Erwerbsgenehmigung für hochgiftige Chemikalien werden vom öffentlichen Sicherheitsministerium des Staatsrates festgelegt.

危险化学品生产企业、经营企业销售剧毒化学品、易制爆危险化学品，应当查验本条例第三十八条第一款、第二款规定的相关许可证件或者证明文件，不得向不具有相关许可证件或者证明文件的单位销售剧毒化学品、易制爆危险化学品。对持剧毒化学品购买许可证购买剧毒化学品的，应当按照许可证载明的品种、数量销售。

Hersteller und Händler gefährlicher Chemikalien, die hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien verkaufen, müssen die in Artikel 38 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung genannten entsprechenden Genehmigungsdokumente oder Nachweisdokumente überprüfen und dürfen keine hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien an Einheiten verkaufen, die nicht über die entsprechenden Genehmigungsdokumente oder Nachweisdokumente verfügen. Beim Verkauf von hochgiftigen Chemikalien an Inhaber einer Erwerbsgenehmigung für hochgiftige Chemikalien ist der Verkauf gemäß der in der Genehmigung angegebenen Art und Menge durchzuführen.

禁止向个人销售剧毒化学品(属于剧毒化学品的农药除外)和易制爆危险化学品。

Der Verkauf von hochgiftigen Chemikalien (mit Ausnahme von Pestiziden, die hochgiftige Chemikalien sind) und explosionsgefährlichen Chemikalien an Privatpersonen ist verboten.

危险化学品生产企业、经营企业销售剧毒化学品、易制爆危险化学品，应当如实记录购买单位的名称、地址、经办人的姓名、身份证号码以及所购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品的品种、数量、用途。销售记录以及经办人的身份证明复印件、相关许可证件复印件或者证明文件的保存期限不得少于1年。

Hersteller und Händler gefährlicher Chemikalien, die hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien verkaufen, müssen den Namen, die Adresse, den Namen des Beauftragten, die Ausweisnummer sowie die Art, Menge und Verwendung der gekauften hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist für Verkaufsaufzeichnungen sowie Kopien der Identitätsnachweise des Beauftragten, Kopien der entsprechenden Genehmigungsdokumente oder Nachweisdokumente darf nicht weniger als 1 Jahr betragen.

剧毒化学品、易制爆危险化学品的销售企业、购买单位应当在销售、购买后5日内，将所销售、购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品的品种、数量以及流向信息报所在地县级人民政府公安机关备案，并输入计算机系统。

Verkaufsunternehmen und Erwerbseinheiten von hochgiftigen Chemikalien und explosionsgefährlichen Chemikalien müssen innerhalb von 5 Tagen nach dem Verkauf oder Erwerb die Art, Menge und Flussinformationen der verkauften oder erworbenen hochgiftigen Chemikalien und explosionsgefährlichen Chemikalien bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene melden und in das Computersystem eingeben.

使用剧毒化学品、易制爆危险化学品的单位不得出借、转让其购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品；因转产、停产、搬迁、关闭等确需转让的，应当向具有本条例第三十八条第一款、第二款规定的相关许可证件或者证明文件的单位转让，并在转让后将有关情况及时向所在地县级人民政府公安机关报告。

Betriebe, die hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien verwenden, dürfen die von ihnen erworbenen hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien nicht verleihen oder übertragen. Ist eine Übertragung aufgrund von Produktionsumstellung, Produktionseinstellung, Verlagerung, Schließung usw. tatsächlich erforderlich, so ist die Übertragung an einen Betrieb vorzunehmen, der über die in Artikel 38 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen entsprechenden Genehmigungsdokumente oder Nachweisdokumente verfügt. Nach der Übertragung ist die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde der Kreisebene am Ort unverzüglich über die entsprechenden Umstände zu informieren.

从事危险化学品道路运输、水路运输的，应当分别依照有关道路运输、水路运输的法律、行政法规的规定，取得危险货物道路运输许可、危险货物水路运输许可，并向工商行政管理部门办理登记手续。

Wer den Straßentransport oder den Wassertransport gefährlicher Chemikalien durchführt, muss gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für den Straßentransport bzw. den Wassertransport eine Genehmigung für den Straßentransport gefährlicher Güter bzw. eine Genehmigung für den Wassertransport gefährlicher Güter einholen und sich bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel registrieren lassen.

危险化学品道路运输企业、水路运输企业应当配备专职安全管理人员。

Unternehmen für den Straßentransport und den Wassertransport gefährlicher Chemikalien müssen hauptamtliches Sicherheitsmanagementpersonal bereitstellen.

危险化学品道路运输企业、水路运输企业的驾驶人员、船员、装卸管理人员、押运人员、申报人员、集装箱装箱现场检查员应当经交通运输主管部门考核合格，取得从业资格。具体办法由国务院交通运输主管部门制定。

Fahrer, Besatzungsmitglieder, Be- und Entladeverantwortliche, Begleitpersonal, Anmelder und Containerinspektoren vor Ort von Unternehmen für den Straßentransport und den Wassertransport gefährlicher Chemikalien müssen von der zuständigen Verkehrsbehörde geprüft und qualifiziert werden und eine Berufsqualifikation erwerben. Die spezifischen Maßnahmen werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegt.

危险化学品的装卸作业应当遵守安全作业标准、规程和制度，并在装卸管理人员的现场指挥或者监控下进行。水路运输危险化学品的集装箱装箱作业应当在集装箱装箱现场检查员的指挥或者监控下进行，并符合积载、隔离的规范和要求；装箱作业完毕后，集装箱装箱现场检查员应当签署装箱证明书。

Be- und Entladevorgänge gefährlicher Chemikalien müssen den Sicherheitsarbeitsstandards, -verfahren und -systemen entsprechen und unter der direkten Aufsicht oder Überwachung des Be- und Entladeverantwortlichen durchgeführt werden. Containerverladungen für den Wassertransport gefährlicher Chemikalien müssen unter der Leitung oder Überwachung des Containerinspektors vor Ort durchgeführt werden und den Vorschriften und Anforderungen für Stauung und Trennung entsprechen. Nach Abschluss der Verladung muss der Containerinspektor vor Ort den Containerverladebescheid unterzeichnen.

运输危险化学品，应当根据危险化学品的危险特性采取相应的安全防护措施，并配备必要的防护用品和应急救援器材。

Beim Transport gefährlicher Chemikalien sind entsprechend den gefährlichen Eigenschaften der Chemikalien geeignete Sicherheitsschutzmaßnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Schutzausrüstungen und Notfallmittel bereitzustellen.

用于运输危险化学品的槽罐以及其他容器应当封口严密，能够防止危险化学品在运输过程中因温度、湿度或者压力的变化发生渗漏、洒漏；槽罐以及其他容器的溢流和泄压装置应当设置准确、起闭灵活。

Tankcontainer und andere Behälter für den Transport gefährlicher Chemikalien müssen dicht verschlossen sein, um ein Auslaufen oder Verschütten der gefährlichen Chemikalien aufgrund von Temperatur-, Feuchtigkeits- oder Druckänderungen während des Transports zu verhindern. Die Überlauf- und Druckentlastungsvorrichtungen von Tankcontainern und anderen Behältern müssen genau eingestellt sein und sich flexibel öffnen und schließen lassen.

运输危险化学品的驾驶人员、船员、装卸管理人员、押运人员、申报人员、集装箱装箱现场检查员，应当了解所运输的危险化学品的危险特性及其包装物、容器的使用要求和出现危险情况时的应急处置方法。

Fahrer, Besatzungsmitglieder, Be- und Entladeverantwortliche, Begleitpersonal, Anmelder und Containerinspektoren vor Ort, die gefährliche Chemikalien transportieren, müssen die gefährlichen Eigenschaften der transportierten Chemikalien, die Anforderungen an die Verwendung ihrer Verpackungen und Behälter sowie die Notfallbehandlungsmethoden bei Gefahrensituationen kennen.

通过道路运输危险化学品的，托运人应当委托依法取得危险货物道路运输许可的企业承运。

Beim Straßentransport gefährlicher Chemikalien muss der Versender ein Unternehmen beauftragen, das rechtmäßig eine Genehmigung für den Straßentransport gefährlicher Güter erhalten hat.

通过道路运输危险化学品的，应当按照运输车辆的核定载质量装载危险化学品，不得超载。

Beim Straßentransport gefährlicher Chemikalien ist die Beladung gemäß der zulässigen Gesamtmasse des Transportfahrzeugs durchzuführen; Überladung ist verboten.

危险化学品运输车辆应当符合国家标准要求的安全技术条件，并按照国家有关规定定期进行安全技术检验。

Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Chemikalien müssen den sicherheitstechnischen Anforderungen der nationalen Normen entsprechen und regelmäßig gemäß den nationalen Vorschriften sicherheitstechnisch überprüft werden.

危险化学品运输车辆应当悬挂或者喷涂符合国家标准要求的警示标志。

Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Chemikalien müssen Warnschilder gemäß den nationalen Normen anbringen oder aufbringen.

通过道路运输危险化学品的，应当配备押运人员，并保证所运输的危险化学品处于押运人员的监控之下。

Beim Straßentransport gefährlicher Chemikalien ist Begleitpersonal vorzusehen, das sicherstellt, dass die transportierten gefährlichen Chemikalien ständig überwacht werden.

运输危险化学品途中因住宿或者发生影响正常运输的情况，需要较长时间停车的，驾驶人员、押运人员应当采取相应的安全防范措施；运输剧毒化学品或者易制爆危险化学品的，还应当向当地公安机关报告。

Wenn während des Transports gefährlicher Chemikalien aufgrund von Übernachtungen oder anderen Umständen, die den normalen Transport beeinträchtigen, ein längerer Stopp erforderlich ist, müssen Fahrer und Begleitpersonal geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen; beim Transport hochgiftiger Chemikalien oder explosionsgefährlicher Chemikalien ist zusätzlich die örtliche Polizeibehörde zu informieren.

未经公安机关批准，运输危险化学品的车辆不得进入危险化学品运输车辆限制通行的区域。危险化学品运输车辆限制通行的区域由县级人民政府公安机关划定，并设置明显的标志。

Ohne Genehmigung der Polizeibehörde dürfen Fahrzeuge mit gefährlichen Chemikalien nicht in Zonen mit Fahrverbot für Gefahrguttransporte einfahren. Die Zonen mit Fahrverbot werden von der Polizeibehörde der Kreisebene festgelegt und mit deutlichen Schildern gekennzeichnet.

通过道路运输剧毒化学品的，托运人应当向运输始发地或者目的地县级人民政府公安机关申请剧毒化学品道路运输通行证。

Beim Straßentransport hochgiftiger Chemikalien muss der Versender bei der Polizeibehörde des Kreises am Abgangs- oder Bestimmungsort eine Straßentransportgenehmigung für hochgiftige Chemikalien beantragen.

申请剧毒化学品道路运输通行证，托运人应当向县级人民政府公安机关提交下列材料：

Für den Antrag auf eine Straßentransportgenehmigung für hochgiftige Chemikalien muss der Versender der Polizeibehörde des Kreises folgende Unterlagen vorlegen:

(一)拟运输的剧毒化学品品种、数量的说明；

(1) Angaben zu Art und Menge der zu transportierenden hochgiftigen Chemikalien;

(二)运输始发地、目的地、运输时间和运输路线的说明；

(2) Angaben zu Abgangsort, Bestimmungsort, Transportzeit und Transportroute.

(三)承运人取得危险货物道路运输许可、运输车辆取得营运证以及驾驶人员、押运人员取得上岗资格的证明文件；

(3) Die Nachweise über die Transportlizenz des Beförderers für gefährliche Güter auf der Straße, den Betriebsführerschein des Transportfahrzeugs sowie die Qualifikationsnachweise des Fahrers und des Begleitpersonals;

(四)本条例第三十八条第一款、第二款规定的购买剧毒化学品的相关许可证件，或者海关出具的进出口证明文件。

(4) Die in Artikel 38 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen Genehmigungen für den Kauf hochgiftiger Chemikalien oder die vom Zoll ausgestellten Ein- oder Ausfuhrdokumente.

县级人民政府公安机关应当自收到前款规定的材料之日起7日内，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发剧毒化学品道路运输通行证；不予批准的，书面通知申请人并说明理由。

Die öffentliche Sicherheitsbehörde der Kreisebene der Volksregierung soll innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Unterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden. Bei Genehmigung wird eine Transportgenehmigung für hochgiftige Chemikalien auf der Straße ausgestellt; bei Ablehnung wird dem Antragsteller ein schriftlicher Bescheid mit Begründung zugestellt.

剧毒化学品道路运输通行证管理办法由国务院公安部门制定。

Die Verwaltungsvorschriften für die Transportgenehmigung für hochgiftige Chemikalien auf der Straße werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates erlassen.

剧毒化学品、易制爆危险化学品在道路运输途中丢失、被盗、被抢或者出现流散、泄漏等情况的，驾驶人员、押运人员应当立即采取相应的警示措施和安全措施，并向当地公安机关报告。公安机关接到报告后，应当根据实际情况立即向安全生产监督管理部门、环境保护主管部门、卫生主管部门通报。有关部门应当采取必要的应急处置措施。

Wenn hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien während des Straßentransports verloren gehen, gestohlen werden, geraubt werden oder auslaufen oder lecken, müssen der Fahrer und das Begleitpersonal sofort Warn- und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde informieren. Nach Erhalt der Meldung muss die öffentliche Sicherheitsbehörde je nach Situation unverzüglich die Behörde für Arbeitssicherheit, die Umweltschutzbehörde und die Gesundheitsbehörde benachrichtigen. Die zuständigen Behörden müssen die erforderlichen Notfallmaßnahmen ergreifen.

通过水路运输危险化学品的，应当遵守法律、行政法规以及国务院交通运输主管部门关于危险货物水路运输安全的规定。

Der Transport gefährlicher Chemikalien auf dem Wasserweg muss den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr des Staatsrates zur Sicherheit des Transports gefährlicher Güter auf dem Wasserweg entsprechen.

海事管理机构应当根据危险化学品的种类和危险特性，确定船舶运输危险化学品的相关安全运输条件。

Die Schifffahrtsbehörde soll basierend auf der Art und den gefährlichen Eigenschaften der Chemikalien die relevanten Sicherheitsbedingungen für den Transport der Chemikalien auf Schiffen festlegen.

拟交付船舶运输的化学品的相关安全运输条件不明确的，货物所有人或者代理人应当委托相关技术机构进行评估，明确相关安全运输条件并经海事管理机构确认后，方可交付船舶运输。

Wenn die relevanten Sicherheitsbedingungen für den Transport von Chemikalien, die zur Beförderung auf Schiffen vorgesehen sind, unklar sind, muss der Eigentümer oder sein Vertreter eine Bewertung durch eine entsprechende technische Einrichtung durchführen lassen, die Sicherheitsbedingungen klären und von der Schifffahrtsbehörde bestätigen lassen, bevor die Chemikalien auf Schiffen transportiert werden dürfen.

禁止通过内河封闭水域运输剧毒化学品以及国家规定禁止通过内河运输的其他危险化学品。

Es ist verboten, hochgiftige Chemikalien und andere gefährliche Chemikalien, deren Transport auf Binnenwasserstraßen vom Staat verboten ist, durch geschlossene Binnengewässer zu transportieren.

前款规定以外的内河水域，禁止运输国家规定禁止通过内河运输的剧毒化学品以及其他危险化学品。

In anderen als den in Absatz 1 genannten Binnengewässern ist der Transport von hochgiftigen Chemikalien und anderen gefährlichen Chemikalien, deren Transport auf Binnenwasserstraßen vom Staat verboten ist, untersagt.

禁止通过内河运输的剧毒化学品以及其他危险化学品的范围，由国务院交通运输主管部门会同国务院环境保护主管部门、工业和信息化主管部门、安全生产监督管理部门，根据危险化学品的危险特性、危险化学品对人体和水环境的危害程度以及消除危害后果的难易程度等因素规定并公布。

Der Umfang der hochgiftigen und anderer gefährlicher Chemikalien, deren Transport auf Binnenwasserstraßen verboten ist, wird vom Verkehrsministerium des Staatsrates gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie sowie der Behörde für Arbeitssicherheit festgelegt und bekannt gegeben, basierend auf den Gefahreneigenschaften der Chemikalien, dem Grad der Schädigung des menschlichen Körpers und der Gewässer sowie der Schwierigkeit der Beseitigung der Schadensfolgen.

国务院交通运输主管部门应当根据危险化学品的危险特性，对通过内河运输本条例第五十四条规定以外的危险化学品(以下简称通过内河运输危险化学品)实行分类管理，对各类危险化学品的运输方式、包装规范和安全防护措施等分别作出规定并监督实施。

Das Verkehrsministerium des Staatsrates soll den Transport der in Artikel 54 nicht genannten gefährlichen Chemikalien auf Binnenwasserstraßen (im Folgenden als Transport gefährlicher Chemikalien auf Binnenwasserstraßen bezeichnet) entsprechend ihren Gefahreneigenschaften klassifizieren und für jede Kategorie die Transportmethode, Verpackungsvorschriften und Schutzmaßnahmen festlegen und deren Umsetzung überwachen.

通过内河运输危险化学品，应当由依法取得危险货物水路运输许可的水路运输企业承运，其他单位和个人不得承运。托运人应当委托依法取得危险货物水路运输许可的水路运输企业承运，不得委托其他单位和个人承运。

Der Transport gefährlicher Chemikalien auf Binnenwasserstraßen darf nur von einem Wassertransportunternehmen durchgeführt werden, das eine Genehmigung für den Transport gefährlicher Güter auf dem Wasserweg erhalten hat; andere Einheiten oder Einzelpersonen sind nicht berechtigt, diesen Transport durchzuführen. Der Versender muss ein solches zugelassenes Unternehmen beauftragen und darf keine anderen Einheiten oder Einzelpersonen beauftragen.

通过内河运输危险化学品，应当使用依法取得危险货物适装证书的运输船舶。水路运输企业应当针对所运输的危险化学品的危险特性，制定运输船舶危险化学品事故应急救援预案，并为运输船舶配备充足、有效的应急救援器材和设备。

Für den Transport gefährlicher Chemikalien auf Binnenwasserstraßen sind Transportschiffe zu verwenden, die ein Zertifikat für die Eignung zur Beförderung gefährlicher Güter besitzen. Das Wassertransportunternehmen muss entsprechend den Gefahreneigenschaften der transportierten Chemikalien einen Notfallplan für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien auf dem Transportschiff erstellen und das Schiff mit ausreichender und wirksamer Notfallausrüstung und -geräten ausstatten.

通过内河运输危险化学品的船舶，其所有人或者经营人应当取得船舶污染损害责任保险证书或者财务担保证明。船舶污染损害责任保险证书或者财务担保证明的副本应当随船携带。

Der Eigentümer oder Betreiber eines Schiffes, das gefährliche Chemikalien auf Binnenwasserstraßen transportiert, muss eine Versicherungspolice für Schäden durch Verschmutzung oder einen finanziellen Sicherheitsnachweis erwerben. Eine Kopie dieser Versicherungspolice oder des finanziellen Sicherheitsnachweises ist an Bord mitzuführen.

通过内河运输危险化学品，危险化学品包装物的材质、型式、强度以及包装方法应当符合水路运输危险化学品包装规范的要求。国务院交通运输主管部门对单船运输的危险化学品数量有限制性规定的，承运人应当按照规定安排运输数量。

Beim Transport gefährlicher Chemikalien auf Binnenwasserstraßen müssen Material, Form, Festigkeit und Verpackungsmethode der Verpackung den Vorschriften für die Verpackung gefährlicher Chemikalien auf dem Wasserweg entsprechen. Falls das Verkehrsministerium des Staatsrates mengenmäßige Beschränkungen für den Transport gefährlicher Chemikalien pro Schiff festgelegt hat, muss der Beförderer die Transportmenge entsprechend diesen Vorschriften planen.

用于危险化学品运输作业的内河码头、泊位应当符合国家有关安全规范，与饮用水取水口保持国家规定的距离。有关管理单位应当制定码头、泊位危险化学品事故应急预案，并为码头、泊位配备充足、有效的应急救援器材和设备。

Binnenhäfen und Liegeplätze, die für den Transport gefährlicher Chemikalien genutzt werden, müssen den nationalen Sicherheitsvorschriften entsprechen und einen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zu Trinkwasserentnahmestellen einhalten. Die zuständige Verwaltungseinheit muss einen Notfallplan für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien am Hafen und Liegeplatz erstellen und diese mit ausreichender und wirksamer Notfallausrüstung und -geräten ausstatten.

用于危险化学品运输作业的内河码头、泊位，经交通运输主管部门按照国家有关规定验收合格后方可投入使用。

Binnenhäfen und Liegeplätze, die für den Transport gefährlicher Chemikalien genutzt werden, dürfen erst nach einer Abnahme durch die Verkehrsbehörde gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften in Betrieb genommen werden.

船舶载运危险化学品进出内河港口，应当将危险化学品的名称、危险特性、包装以及进出港时间等事项，事先报告海事管理机构。海事管理机构接到报告后，应当在国务院交通运输主管部门规定的时间内作出是否同意的决定，通知报告人，同时通报港口行政管理部门。定船舶、定航线、定货种的船舶可以定期报告。

Wenn ein Schiff gefährliche Chemikalien in einen Binnenhafen ein- oder ausfährt, muss es der Schifffahrtsbehörde vorab Name, Gefahreneigenschaften, Verpackung sowie Ein- und Ausfahrtszeit der Chemikalien melden. Nach Erhalt der Meldung muss die Schifffahrtsbehörde innerhalb der vom Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten Frist über die Zustimmung entscheiden, den Melder benachrichtigen und gleichzeitig die Hafenverwaltung informieren. Schiffe mit festgelegtem Schiff, fester Route und festgelegter Ladung können regelmäßig melden.

在内河港口内进行危险化学品的装卸、过驳作业，应当将危险化学品的名称、危险特性、包装和作业的时间、地点等事项报告港口行政管理部门。港口行政管理部门接到报告后，应当在国务院交通运输主管部门规定的时间内作出是否同意的决定，通知报告人，同时通报海事管理机构。

Beim Be- und Entladen sowie beim Umschlag gefährlicher Chemikalien in einem Binnenhafen sind Name, Gefahreneigenschaften, Verpackung sowie Zeit und Ort der Tätigkeit der Hafenverwaltung zu melden. Nach Erhalt der Meldung muss die Hafenverwaltung innerhalb der vom Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten Frist über die Zustimmung entscheiden, den Melder benachrichtigen und gleichzeitig die Schifffahrtsbehörde informieren.

载运危险化学品的船舶在内河航行，通过过船建筑物的，应当提前向交通运输主管部门申报，并接受交通运输主管部门的管理。

Schiffe, die gefährliche Chemikalien befördern und auf Binnenwasserstraßen fahren, müssen, wenn sie Schiffshebewerke passieren, dies vorab der Verkehrsverwaltung melden und deren Verwaltung unterliegen.

载运危险化学品的船舶在内河航行、装卸或者停泊，应当悬挂专用的警示标志，按照规定显示专用信号。

Schiffe, die gefährliche Chemikalien befördern, müssen beim Fahren, Be- oder Entladen oder Anlegen auf Binnenwasserstraßen spezielle Warnzeichen hissen und gemäß den Vorschriften spezielle Signale zeigen.

载运危险化学品的船舶在内河航行，按照国务院交通运输主管部门的规定需要引航的，应当申请引航。

Schiffe, die gefährliche Chemikalien befördern und auf Binnenwasserstraßen fahren, müssen, wenn nach den Vorschriften der Verkehrsverwaltung des Staatsrates eine Lotsung erforderlich ist, einen Lotsen beantragen.

载运危险化学品的船舶在内河航行，应当遵守法律、行政法规和国家其他有关饮用水水源保护的规定。内河航道发展规划应当与依法经批准的饮用水水源保护区划定方案相协调。

Schiffe, die gefährliche Chemikalien befördern, müssen beim Fahren auf Binnenwasserstraßen die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und andere nationale Bestimmungen zum Schutz von Trinkwasserquellen einhalten. Die Entwicklungspläne für Binnenwasserstraßen müssen mit den genehmigten Schutzgebietsplänen für Trinkwasserquellen abgestimmt sein.

托运危险化学品的，托运人应当向承运人说明所托运的危险化学品的种类、数量、危险特性以及发生危险情况的应急处置措施，并按照国家有关规定对所托运的危险化学品妥善包装，在外包装上设置相应的标志。

Beim Versand gefährlicher Chemikalien muss der Versender dem Beförderer die Art, Menge, Gefahreneigenschaften sowie die Notfallmaßnahmen bei Gefahrensituationen der versendeten gefährlichen Chemikalien mitteilen und die gefährlichen Chemikalien gemäß den nationalen Vorschriften ordnungsgemäß verpacken und auf der Außenverpackung entsprechende Kennzeichen anbringen.

运输危险化学品需要添加抑制剂或者稳定剂的，托运人应当添加，并将有关情况告知承运人。

Wenn für den Transport gefährlicher Chemikalien Inhibitoren oder Stabilisatoren zugesetzt werden müssen, muss der Versender diese zusetzen und den Beförderer darüber informieren.

托运人不得在托运的普通货物中夹带危险化学品，不得将危险化学品匿报或者谎报为普通货物托运。

Der Versender darf keine gefährlichen Chemikalien in normale Fracht mischen und keine gefährlichen Chemikalien als normale Fracht verschweigen oder falsch deklarieren.

任何单位和个人不得交寄危险化学品或者在邮件、快件内夹带危险化学品，不得将危险化学品匿报或者谎报为普通物品交寄。邮政企业、快递企业不得收寄危险化学品。

Keine Einheit oder Person darf gefährliche Chemikalien versenden oder in Postsendungen oder Expresssendungen mischen, noch gefährliche Chemikalien als normale Gegenstände verschweigen oder falsch deklarieren. Postunternehmen und Expressunternehmen dürfen keine gefährlichen Chemikalien annehmen.

对涉嫌违反本条第一款、第二款规定的，交通运输主管部门、邮政管理部门可以依法开拆查验。

Bei Verdacht auf Verstöße gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels können die Verkehrsverwaltung und die Postverwaltungsbehörde die Sendungen gemäß den Gesetzen öffnen und überprüfen.

通过铁路、航空运输危险化学品的安全管理，依照有关铁路、航空运输的法律、行政法规、规章的规定执行。

Die Sicherheitsverwaltung des Transports gefährlicher Chemikalien auf der Schiene oder im Luftverkehr erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Regelungen für den Schienen- und Luftverkehr.

国家实行危险化学品登记制度，为危险化学品安全管理以及危险化学品事故预防和应急救援提供技术、信息支持。

Der Staat führt ein Registrierungssystem für gefährliche Chemikalien ein, um technische und informationelle Unterstützung für die Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien sowie für die Unfallverhütung und Notfallhilfe zu bieten.

危险化学品生产企业、进口企业，应当向国务院安全生产监督管理部门负责危险化学品登记的机构(以下简称危险化学品登记机构)办理危险化学品登记。

Hersteller und Importeure gefährlicher Chemikalien müssen die Registrierung bei der für die Registrierung gefährlicher Chemikalien zuständigen Stelle des Ministeriums für Sicherheitsproduktion des Staatsrates (im Folgenden als Registrierungsstelle für gefährliche Chemikalien bezeichnet) durchführen.

危险化学品登记包括下列内容：

Die Registrierung gefährlicher Chemikalien umfasst folgende Inhalte:

(一)分类和标签信息；

(1) Klassifizierungs- und Kennzeichnungsinformationen;

(二)物理、化学性质；

(2) Physikalische und chemische Eigenschaften;

(三)主要用途；

(3) Hauptverwendungszwecke;

(四)危险特性；

(4) Gefährliche Eigenschaften;

(五)储存、使用、运输的安全要求；

(5) Sicherheitsanforderungen für Lagerung, Verwendung und Transport;

(六)出现危险情况的应急处置措施。

(6) Notfallmaßnahmen bei Gefahrensituationen.

对同一企业生产、进口的同一品种的危险化学品，不进行重复登记。危险化学品生产企业、进口企业发现其生产、进口的危险化学品有新的危险特性的，应当及时向危险化学品登记机构办理登记内容变更手续。

Für gefährliche Chemikalien derselben Art, die von demselben Unternehmen hergestellt und importiert werden, erfolgt keine wiederholte Registrierung. Stellen Hersteller oder Importeure gefährlicher Chemikalien neue Gefahreneigenschaften fest, müssen sie unverzüglich die Einträge bei der Registrierungsstelle für gefährliche Chemikalien ändern.

危险化学品登记的具体办法由国务院安全生产监督管理部门制定。

Die konkreten Methoden für die Registrierung gefährlicher Chemikalien werden von der für die Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.

危险化学品登记机构应当定期向工业和信息化、环境保护、公安、卫生、交通运输、铁路、质量监督检验检疫等部门提供危险化学品登记的有关信息和资料。

Die Registrierungsstelle für gefährliche Chemikalien muss regelmäßig den für Industrie und Informationstechnologie, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Verkehr, Eisenbahn, Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne zuständigen Behörden relevante Informationen und Daten über die Registrierung gefährlicher Chemikalien bereitstellen.

县级以上地方人民政府安全生产监督管理部门应当会同工业和信息化、环境保护、公安、卫生、交通运输、铁路、质量监督检验检疫等部门，根据本地区实际情况，制定危险化学品事故应急预案，报本级人民政府批准。

Die für die Sicherheitsproduktion zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemeinsam mit den für Industrie und Informationstechnologie, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Verkehr, Eisenbahn, Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne zuständigen Behörden auf der Grundlage der örtlichen Gegebenheiten Notfallpläne für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien erstellen und diese der Volksregierung derselben Ebene zur Genehmigung vorlegen.

危险化学品单位应当制定本单位危险化学品事故应急预案，配备应急救援人员和必要的应急救援器材、设备，并定期组织应急救援演练。

Einheiten, die mit gefährlichen Chemikalien umgehen, müssen eigene Notfallpläne für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien erstellen, Notfallpersonal und die erforderliche Notfallausrüstung und -geräte bereitstellen und regelmäßig Notfallübungen durchführen.

危险化学品单位应当将其危险化学品事故应急预案报所在地设区的市级人民政府安全生产监督管理部门备案。

Einheiten, die mit gefährlichen Chemikalien umgehen, müssen ihre Notfallpläne für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien bei der für die Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt, in der sie ansässig sind, zur Archivierung einreichen.

发生危险化学品事故，事故单位主要负责人应当立即按照本单位危险化学品应急预案组织救援，并向当地安全生产监督管理部门和环境保护、公安、卫生主管部门报告；道路运输、水路运输过程中发生危险化学品事故的，驾驶人员、船员或者押运人员还应当向事故发生地交通运输主管部门报告。

Bei einem Unfall mit gefährlichen Chemikalien muss die Hauptverantwortliche der Unfalleinheit unverzüglich gemäß dem eigenen Notfallplan für gefährliche Chemikalien die Rettung organisieren und der örtlichen für Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde sowie den für Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Gesundheit zuständigen Behörden Bericht erstatten; bei Unfällen während des Straßen- oder Wassertransports müssen Fahrer, Besatzungsmitglieder oder Begleitpersonal zusätzlich der für den Verkehr zuständigen Behörde am Unfallort Bericht erstatten.

发生危险化学品事故，有关地方人民政府应当立即组织安全生产监督管理、环境保护、公安、卫生、交通运输等有关部门，按照本地区危险化学品事故应急预案组织实施救援，不得拖延、推诿。

Bei einem Unfall mit gefährlichen Chemikalien muss die zuständige Volksregierung unverzüglich die für Sicherheitsproduktion, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Verkehr usw. zuständigen Behörden organisieren, um gemäß dem örtlichen Notfallplan für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien Rettungsmaßnahmen durchzuführen; Verzögerungen oder Ablehnungen sind nicht zulässig.

有关地方人民政府及其有关部门应当按照下列规定，采取必要的应急处置措施，减少事故损失，防止事故蔓延、扩大：

Die zuständige Volksregierung und ihre zuständigen Behörden müssen gemäß den folgenden Bestimmungen die erforderlichen Notfallmaßnahmen ergreifen, um Unfallschäden zu verringern und eine Ausbreitung oder Vergrößerung des Unfalls zu verhindern:

(一)立即组织营救和救治受害人员，疏散、撤离或者采取其他措施保护危害区域内的其他人员；

(1) Unverzüglich die Rettung und Behandlung der verletzten Personen organisieren, die Evakuierung, den Rückzug oder andere Maßnahmen zum Schutz anderer Personen im Gefahrenbereich durchführen;

(二)迅速控制危害源，测定危险化学品的性质、事故的危害区域及危害程度；

(2) Schnelle Kontrolle der Gefahrenquelle, Bestimmung der Eigenschaften der gefährlichen Chemikalie, des Schadensbereichs und des Schadensausmaßes des Unfalls;

(三)针对事故对人体、动植物、土壤、水源、大气造成的现实危害和可能产生的危害，迅速采取封闭、隔离、洗消等措施；

(3) Sofortige Maßnahmen wie Absperrung, Isolierung und Dekontamination in Bezug auf die tatsächlichen und möglichen Schäden des Unfalls für Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasserquellen und die Atmosphäre;

(四)对危险化学品事故造成的环境污染和生态破坏状况进行监测、评估，并采取相应的环境污染治理和生态修复措施。

(4) Überwachung und Bewertung der durch den Unfall mit gefährlichen Chemikalien verursachten Umweltverschmutzung und ökologischen Schäden sowie Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Umweltverschmutzungsbekämpfung und ökologischen Sanierung.

有关危险化学品单位应当为危险化学品事故应急救援提供技术指导和必要的协助。

Die betreffenden Einheiten, die mit gefährlichen Chemikalien umgehen, sollen technische Anleitung und notwendige Unterstützung für die Notfallrettung bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien bereitstellen.

危险化学品事故造成环境污染的，由设区的市级以上人民政府环境保护主管部门统一发布有关信息。

Verursacht ein Unfall mit gefährlichen Chemikalien Umweltverschmutzung, so werden die entsprechenden Informationen von der für den Umweltschutz zuständigen Behörde der Stadt mit Bezirken oder einer höheren Ebene einheitlich veröffentlicht.

生产、经营、使用国家禁止生产、经营、使用的危险化学品的，由安全生产监督管理部门责令停止生产、经营、使用活动，处20万元以上50万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gefährliche Chemikalien, deren Herstellung, Handel oder Verwendung staatlich verboten ist, herstellt, handelt oder verwendet, wird von der für die Arbeitssicherheit zuständigen Behörde zur Einstellung der Herstellungs-, Handels- oder Verwendungstätigkeit aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan belegt; bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

有前款规定行为的，安全生产监督管理部门还应当责令其对所生产、经营、使用的危险化学品进行无害化处理。

Bei Vorliegen der im vorstehenden Absatz genannten Handlungen ordnet die für die Arbeitssicherheit zuständige Behörde auch an, dass die hergestellten, gehandelten oder verwendeten gefährlichen Chemikalien einer unschädlichen Behandlung unterzogen werden.

违反国家关于危险化学品使用的限制性规定使用危险化学品的，依照本条第一款的规定处理。

Wer gegen die staatlichen Beschränkungen zur Verwendung gefährlicher Chemikalien verstößt, wird nach den Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Artikels behandelt.

未经安全条件审查，新建、改建、扩建生产、储存危险化学品的建设项目的，由安全生产监督管理部门责令停止建设，限期改正；逾期不改正的，处50万元以上100万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer ohne Prüfung der Sicherheitsbedingungen ein Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Umgestaltung einer Anlage zur Herstellung oder Lagerung gefährlicher Chemikalien durchführt, wird von der für die Arbeitssicherheit zuständigen Behörde zur Einstellung des Baus und zur Behebung des Mangels innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 500.000 Yuan und nicht mehr als 1.000.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

未经安全条件审查，新建、改建、扩建储存、装卸危险化学品的港口建设项目的，由港口行政管理部门依照前款规定予以处罚。

Wird bei einem Hafenbauprojekt zur Lagerung oder zum Umschlag gefährlicher Chemikalien, das neu errichtet, erweitert oder umgebaut wird, die Sicherheitsprüfung nicht durchgeführt, so verhängt die Hafenverwaltungsbehörde die Strafe gemäß dem vorstehenden Absatz.

未依法取得危险化学品安全生产许可证从事危险化学品生产，或者未依法取得工业产品生产许可证从事危险化学品及其包装物、容器生产的，分别依照《安全生产许可证条例》、《中华人民共和国工业产品生产许可证管理条例》的规定处罚。

Wer ohne die erforderliche Sicherheitsproduktionslizenz für gefährliche Chemikalien gefährliche Chemikalien produziert oder ohne die erforderliche Industrieproduktionslizenz gefährliche Chemikalien sowie deren Verpackungen und Behälter produziert, wird gemäß den Bestimmungen der "Verordnung über Sicherheitsproduktionslizenzen" bzw. der "Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung von Industrieproduktionslizenzen" bestraft.

违反本条例规定，化工企业未取得危险化学品安全使用许可证，使用危险化学品从事生产的，由安全生产监督管理部门责令限期改正，处10万元以上20万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停产整顿。

Verstößt ein Chemieunternehmen gegen diese Verordnung, indem es ohne die erforderliche Sicherheitsnutzungslizenz für gefährliche Chemikalien gefährliche Chemikalien zur Produktion verwendet, so fordert die Sicherheitsaufsichtsbehörde das Unternehmen zur Korrektur innerhalb einer Frist auf und verhängt ein Bußgeld von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Produktion zur Sanierung eingestellt.

违反本条例规定，未取得危险化学品经营许可证从事危险化学品经营的，由安全生产监督管理部门责令停止经营活动，没收违法经营的危险化学品以及违法所得，并处10万元以上20万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er ohne die erforderliche Handelslizenz für gefährliche Chemikalien mit gefährlichen Chemikalien handelt, so fordert die Sicherheitsaufsichtsbehörde ihn zur Einstellung der Geschäftstätigkeit auf, beschlagnahmt die illegal gehandelten gefährlichen Chemikalien sowie die illegalen Einnahmen und verhängt ein Bußgeld von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

有下列情形之一的，由安全生产监督管理部门责令改正，可以处5万元以下的罚款；拒不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，责令停产停业整顿：

Liegt einer der folgenden Fälle vor, fordert die Sicherheitsaufsichtsbehörde zur Korrektur auf und kann ein Bußgeld von weniger als 50.000 Yuan verhängen; wird die Korrektur verweigert, wird ein Bußgeld von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktion oder der Betrieb zur Sanierung eingestellt:

(一)生产、储存危险化学品的单位未对其铺设的危险化学品管道设置明显的标志，或者未对危险化学品管道定期检查、检测的；

(1) Die Einheit, die gefährliche Chemikalien produziert oder lagert, hat die von ihr verlegten Rohrleitungen für gefährliche Chemikalien nicht mit deutlichen Kennzeichnungen versehen oder die Rohrleitungen nicht regelmäßig überprüft und getestet;

(二)进行可能危及危险化学品管道安全的施工作业，施工单位未按照规定书面通知管道所属单位，或者未与管道所属单位共同制定应急预案、采取相应的安全防护措施，或者管道所属单位未指派专门人员到现场进行管道安全保护指导的；

(2) Bei Bauarbeiten, die die Sicherheit von Rohrleitungen für gefährliche Chemikalien gefährden könnten, hat die Bauunternehmung die Einheit, der die Rohrleitung gehört, nicht schriftlich benachrichtigt, oder hat nicht gemeinsam mit dieser Einheit einen Notfallplan erstellt und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, oder die Einheit, der die Rohrleitung gehört, hat kein speziell beauftragtes Personal zur Sicherheitsanleitung vor Ort entsandt;

(三)危险化学品生产企业未提供化学品安全技术说明书，或者未在包装(包括外包装件)上粘贴、拴挂化学品安全标签的；

(3) Der Hersteller gefährlicher Chemikalien hat kein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung gestellt oder auf der Verpackung (einschließlich der Außenverpackung) kein Sicherheitsetikett für Chemikalien angebracht oder angebracht;

(四)危险化学品生产企业提供的化学品安全技术说明书与其生产的危险化学品不相符，或者在包装(包括外包装件)粘贴、拴挂的化学品安全标签与包装内危险化学品不相符，或者化学品安全技术说明书、化学品安全标签所载明的内容不符合国家标准要求的；

(4) Das vom Hersteller gefährlicher Chemikalien bereitgestellte Sicherheitsdatenblatt stimmt nicht mit den von ihm produzierten gefährlichen Chemikalien überein, oder das auf der Verpackung (einschließlich der Außenverpackung) angebrachte Sicherheitsetikett stimmt nicht mit den in der Verpackung enthaltenen gefährlichen Chemikalien überein, oder der Inhalt des Sicherheitsdatenblatts oder des Sicherheitsetiketts entspricht nicht den nationalen Normen;

(五)危险化学品生产企业发现其生产的危险化学品有新的危险特性不立即公告，或者不及时修订其化学品安全技术说明书和化学品安全标签的；

(5) Der Hersteller gefährlicher Chemikalien hat neue gefährliche Eigenschaften der von ihm produzierten gefährlichen Chemikalien entdeckt, aber nicht sofort bekannt gegeben oder sein Sicherheitsdatenblatt und Sicherheitsetikett nicht rechtzeitig überarbeitet;

(六)危险化学品经营企业经营没有化学品安全技术说明书和化学品安全标签的危险化学品的；

(6) Ein Unternehmen, das mit gefährlichen Chemikalien handelt, verkauft gefährliche Chemikalien ohne Sicherheitsdatenblatt und Kennzeichnung;

(七)危险化学品包装物、容器的材质以及包装的型式、规格、方法和单件质量(重量)与所包装的危险化学品的性质和用途不相适应的；

(7) Das Material, die Form, die Spezifikation, die Methode und das Einzelgewicht der Verpackung und Behälter für gefährliche Chemikalien entsprechen nicht der Art und Verwendung der verpackten gefährlichen Chemikalien;

(八)生产、储存危险化学品的单位未在作业场所和安全设施、设备上设置明显的安全警示标志，或者未在作业场所设置通信、报警装置的；

(8) Ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien herstellt oder lagert, bringt keine deutlichen Sicherheitswarnschilder am Arbeitsplatz und an Sicherheitseinrichtungen an oder installiert keine Kommunikations- und Alarmanlagen am Arbeitsplatz;

(九)危险化学品专用仓库未设专人负责管理，或者对储存的剧毒化学品以及储存数量构成重大危险源的其他危险化学品未实行双人收发、双人保管制度的；

(9) Ein spezielles Lagerhaus für gefährliche Chemikalien wird nicht von einer verantwortlichen Person verwaltet, oder für gelagerte hochgiftige Chemikalien und andere gefährliche Chemikalien, deren Lagermenge eine große Gefahrenquelle darstellt, wird kein System der doppelten Annahme und doppelten Aufbewahrung angewendet;

(十)储存危险化学品的单位未建立危险化学品出入库核查、登记制度的；

(10) Ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien lagert, richtet kein System zur Überprüfung und Registrierung des Ein- und Ausgangs von gefährlichen Chemikalien ein;

(十一)危险化学品专用仓库未设置明显标志的；

(11) Ein spezielles Lagerhaus für gefährliche Chemikalien ist nicht deutlich gekennzeichnet;

(十二)危险化学品生产企业、进口企业不办理危险化学品登记，或者发现其生产、进口的危险化学品有新的危险特性不办理危险化学品登记内容变更手续的。

(12) Ein Hersteller oder Importeur gefährlicher Chemikalien meldet die gefährlichen Chemikalien nicht an oder führt bei neuen gefährlichen Eigenschaften der hergestellten oder importierten gefährlichen Chemikalien keine Änderung der Registrierung durch.

从事危险化学品仓储经营的港口经营人有前款规定情形的，由港口行政管理部门依照前款规定予以处罚。储存剧毒化学品、易制爆危险化学品的专用仓库未按照国家有关规定设置相应的技术防范设施的，由公安机关依照前款规定予以处罚。

Ein Hafenbetreiber, der ein Lager für gefährliche Chemikalien betreibt und die vorstehenden Bestimmungen verletzt, wird von der Hafenverwaltungsbehörde gemäß den vorstehenden Bestimmungen bestraft. Wenn ein spezielles Lagerhaus für hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien nicht gemäß den staatlichen Vorschriften mit entsprechenden technischen Sicherheitseinrichtungen ausgestattet ist, wird dies von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den vorstehenden Bestimmungen bestraft.

生产、储存剧毒化学品、易制爆危险化学品的单位未设置治安保卫机构、配备专职治安保卫人员的，依照《企业事业单位内部治安保卫条例》的规定处罚。

Ein Unternehmen, das hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien herstellt oder lagert und keine Sicherheits- und Schutzorganisation einrichtet oder keine hauptamtlichen Sicherheitskräfte bereitstellt, wird gemäß den Bestimmungen der 'Verordnung über die interne Sicherheit von Unternehmen und Institutionen' bestraft.

危险化学品包装物、容器生产企业销售未经检验或者经检验不合格的危险化学品包装物、容器的，由质量监督检验检疫部门责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；拒不改正的，责令停产停业整顿；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn ein Hersteller von Verpackungen oder Behältern für gefährliche Chemikalien nicht geprüfte oder als unqualifiziert geprüfte Verpackungen oder Behälter verkauft, ordnet die Qualitätsüberwachungs- und Inspektionsbehörde eine Korrektur an, verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 Yuan, beschlagnahmt illegale Einnahmen; bei Weigerung zur Korrektur wird die Einstellung der Produktion und des Betriebs zur Sanierung angeordnet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

将未经检验合格的运输危险化学品的船舶及其配载的容器投入使用的，由海事管理机构依照前款规定予以处罚。

Werden Schiffe, die gefährliche Chemikalien transportieren, oder deren Behälter, die nicht der Qualitätskontrolle unterzogen wurden, in Betrieb genommen, so verhängt die Schifffahrtsbehörde Strafen gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.

生产、储存、使用危险化学品的单位有下列情形之一的，由安全生产监督管理部门责令改正，处5万元以上10万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产停业整顿直至由原发证机关吊销其相关许可证件，并由工商行政管理部门责令其办理经营范围变更登记或者吊销其营业执照；有关责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Liegt bei einem Unternehmen, das gefährliche Chemikalien produziert, lagert oder verwendet, einer der folgenden Fälle vor, so ordnet die Behörde für Arbeitssicherheit die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB; bei Weigerung wird die Einstellung der Produktion und des Betriebs zur Sanierung angeordnet, bis die zuständige Ausstellungsbehörde die entsprechende Lizenz entzieht, und die Industrie- und Handelsverwaltung ordnet die Änderung des Geschäftsumfangs oder den Entzug der Gewerbelizenz an; wenn die verantwortlichen Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

(一)对重复使用的危险化学品包装物、容器，在重复使用前不进行检查的；

(1) Die Verpackungen und Behälter für wiederverwendete gefährliche Chemikalien werden vor der Wiederverwendung nicht überprüft;

(二)未根据其生产、储存的危险化学品的种类和危险特性，在作业场所设置相关安全设施、设备，或者未按照国家标准、行业标准或者国家有关规定对安全设施、设备进行经常性维护、保养的；

(2) Es werden keine entsprechenden Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen am Arbeitsplatz entsprechend der Art und den gefährlichen Eigenschaften der produzierten oder gelagerten gefährlichen Chemikalien installiert, oder die Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen werden nicht regelmäßig gemäß den nationalen Normen, Branchenstandards oder einschlägigen staatlichen Vorschriften gewartet und instand gehalten;

(三)未依照本条例规定对其安全生产条件定期进行安全评价的；

(3) Es wird keine regelmäßige Sicherheitsbewertung der eigenen Sicherheitsbedingungen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt;

(四)未将危险化学品储存在专用仓库内，或者未将剧毒化学品以及储存数量构成重大危险源的其他危险化学品在专用仓库内单独存放的；

(4) Gefährliche Chemikalien werden nicht in speziellen Lagern gelagert, oder hochgiftige Chemikalien sowie andere gefährliche Chemikalien, deren Lagermenge eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt, werden nicht separat in speziellen Lagern gelagert;

(五)危险化学品的储存方式、方法或者储存数量不符合国家标准或者国家有关规定的；

(5) Die Lagerungsmethode, -weise oder -menge gefährlicher Chemikalien entspricht nicht den nationalen Normen oder einschlägigen staatlichen Vorschriften;

(六)危险化学品专用仓库不符合国家标准、行业标准的要求的；

(6) Die speziellen Lagerhäuser für gefährliche Chemikalien entsprechen nicht den Anforderungen der nationalen Normen oder Branchenstandards;

(七)未对危险化学品专用仓库的安全设施、设备定期进行检测、检验的。

(7) Die Sicherheitseinrichtungen und -ausrüstungen der speziellen Lagerhäuser für gefährliche Chemikalien werden nicht regelmäßig geprüft und getestet.

从事危险化学品仓储经营的港口经营人有前款规定情形的，由港口行政管理部门依照前款规定予以处罚。

Hat ein Hafenbetreiber, der ein Geschäft mit der Lagerung gefährlicher Chemikalien betreibt, einen der in den vorstehenden Absätzen genannten Fälle, so verhängt die Hafenverwaltung Strafen gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.

有下列情形之一的，由公安机关责令改正，可以处1万元以下的罚款；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Korrektur an und kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Yuan verhängen; bei Weigerung der Korrektur wird ein Bußgeld von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt:

(一)生产、储存、使用剧毒化学品、易制爆危险化学品的单位不如实记录生产、储存、使用的剧毒化学品、易制爆危险化学品的数量、流向的；

(1) Ein Unternehmen, das hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien herstellt, lagert oder verwendet, zeichnet die Mengen und Verwendungswege der hergestellten, gelagerten oder verwendeten hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien nicht wahrheitsgemäß auf;

(二)生产、储存、使用剧毒化学品、易制爆危险化学品的单位发现剧毒化学品、易制爆危险化学品丢失或者被盗，不立即向公安机关报告的；

(2) Ein Unternehmen, das hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien herstellt, lagert oder verwendet, stellt fest, dass hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien verloren gegangen oder gestohlen wurden, und meldet dies nicht unverzüglich der öffentlichen Sicherheitsbehörde;

(三)储存剧毒化学品的单位未将剧毒化学品的储存数量、储存地点以及管理人员的情况报所在地县级人民政府公安机关备案的；

(3) Ein Unternehmen, das hochgiftige Chemikalien lagert, meldet die Lagermenge, den Lagerort und die Angaben zum verantwortlichen Personal nicht der öffentlichen Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet es sich befindet;

(四)危险化学品生产企业、经营企业不如实记录剧毒化学品、易制爆危险化学品购买单位的名称、地址、经办人的姓名、身份证号码以及所购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品的品种、数量、用途，或者保存销售记录和相关材料的时间少于1年的；

(4) Ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien herstellt oder vertreibt, zeichnet die Namen, Adressen, Namen der verantwortlichen Personen, Ausweisnummern der kaufenden Einheiten von hochgiftigen oder explosionsgefährlichen Chemikalien sowie die Art, Menge und Verwendung der gekauften hochgiftigen oder explosionsgefährlichen Chemikalien nicht wahrheitsgemäß auf oder bewahrt die Verkaufsaufzeichnungen und zugehörigen Materialien weniger als ein Jahr auf;

(五)剧毒化学品、易制爆危险化学品的销售企业、购买单位未在规定的时限内将所销售、购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品的品种、数量以及流向信息报所在地县级人民政府公安机关备案的；

(5) Das Verkaufsunternehmen oder die kaufende Einheit von hochgiftigen oder explosionsgefährlichen Chemikalien meldet die Art, Menge und Verwendungswege der verkauften oder gekauften hochgiftigen oder explosionsgefährlichen Chemikalien nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist der öffentlichen Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet es sich befindet;

(六)使用剧毒化学品、易制爆危险化学品的单位依照本条例规定转让其购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品，未将有关情况向所在地县级人民政府公安机关报告的。

(6) Ein Unternehmen, das hochgiftige oder explosionsgefährliche Chemikalien verwendet, überträgt die von ihm gemäß dieser Verordnung gekauften hochgiftigen oder explosionsgefährlichen Chemikalien und meldet die entsprechenden Umstände nicht der öffentlichen Sicherheitsbehörde der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet es sich befindet.

生产、储存危险化学品的企业或者使用危险化学品从事生产的企业未按照本条例规定将安全评价报告以及整改方案的落实情况报安全生产监督管理部门或者港口行政管理部门备案，或者储存危险化学品的单位未将其剧毒化学品以及储存数量构成重大危险源的其他危险化学品的储存数量、储存地点以及管理人员的情况报安全生产监督管理部门或者港口行政管理部门备案的，分别由安全生产监督管理部门或者港口行政管理部门依照前款规定予以处罚。

Wenn ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien herstellt oder lagert, oder ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien zur Produktion verwendet, den Sicherheitsbewertungsbericht und die Umsetzung des Korrekturplans nicht gemäß dieser Verordnung der Behörde für Produktionssicherheitsaufsicht oder der Hafenverwaltungsbehörde meldet, oder wenn ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien lagert, die Lagermenge, den Lagerort und die Angaben zum verantwortlichen Personal seiner hochgiftigen Chemikalien oder anderer gefährlicher Chemikalien, deren Lagermenge eine wesentliche Gefahrenquelle darstellt, nicht der Behörde für Produktionssicherheitsaufsicht oder der Hafenverwaltungsbehörde meldet, werden diese von der Behörde für Produktionssicherheitsaufsicht bzw. der Hafenverwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

生产实施重点环境管理的危险化学品的企业或者使用实施重点环境管理的危险化学品从事生产的企业未按照规定将相关信息向环境保护主管部门报告的，由环境保护主管部门依照本条第一款的规定予以处罚。

Wenn ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien mit Schwerpunkt auf Umweltmanagement herstellt, oder ein Unternehmen, das solche Chemikalien zur Produktion verwendet, die entsprechenden Informationen nicht gemäß den Vorschriften der Umweltschutzbehörde meldet, wird dies von der Umweltschutzbehörde gemäß den Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Artikels bestraft.

生产、储存、使用危险化学品的单位转产、停产、停业或者解散，未采取有效措施及时、妥善处置其危险化学品生产装置、储存设施以及库存的危险化学品，或者丢弃危险化学品的，由安全生产监督管理部门责令改正，处5万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien herstellt, lagert oder verwendet, die Produktion umstellt, die Produktion einstellt, den Betrieb einstellt oder aufgelöst wird, und keine wirksamen Maßnahmen ergreift, um seine Produktionsanlagen für gefährliche Chemikalien, Lagereinrichtungen und gelagerte gefährliche Chemikalien rechtzeitig und ordnungsgemäß zu entsorgen, oder gefährliche Chemikalien wegwirft, ordnet die Behörde für Produktionssicherheitsaufsicht die Korrektur an und verhängt ein Bußgeld von 50.000 bis 100.000 Yuan; wenn dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

生产、储存、使用危险化学品的单位转产、停产、停业或者解散，未依照本条例规定将其危险化学品生产装置、储存设施以及库存危险化学品的处置方案报有关部门备案的，分别由有关部门责令改正，可以处1万元以下的罚款；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款。

Wenn ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien herstellt, lagert oder verwendet, die Produktion einstellt, den Betrieb unterbricht oder stilllegt oder sich auflöst, und es versäumt, gemäß dieser Verordnung einen Plan für die Entsorgung seiner Produktionsanlagen, Lagereinrichtungen und gelagerten gefährlichen Chemikalien bei den zuständigen Behörden zu hinterlegen, werden die jeweiligen Behörden das Unternehmen zur Korrektur auffordern und können eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängen; bei Weigerung zur Korrektur beträgt die Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan.

危险化学品经营企业向未经许可违法从事危险化学品生产、经营活动的企业采购危险化学品的，由工商行政管理部门责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，责令停业整顿直至由原发证机关吊销其危险化学品经营许可证，并由工商行政管理部门责令其办理经营范围变更登记或者吊销其营业执照。

Wenn ein Unternehmen, das mit gefährlichen Chemikalien handelt, gefährliche Chemikalien von einem Unternehmen bezieht, das ohne Genehmigung illegal gefährliche Chemikalien herstellt oder handelt, wird die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde das Unternehmen zur Korrektur auffordern und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängen; bei Weigerung zur Korrektur wird der Betrieb bis zur Sanierung eingestellt oder die Lizenz für den Handel mit gefährlichen Chemikalien von der ursprünglichen Ausstellungsbehörde entzogen, und die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde wird das Unternehmen auffordern, die Änderung des Geschäftsumfangs registrieren zu lassen oder seine Gewerbelizenz zu entziehen.

危险化学品生产企业、经营企业有下列情形之一的，由安全生产监督管理部门责令改正，没收违法所得，并处10万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产停业整顿直至吊销其危险化学品安全生产许可证、危险化学品经营许可证，并由工商行政管理部门责令其办理经营范围变更登记或者吊销其营业执照：

Wenn ein Hersteller oder Händler gefährlicher Chemikalien einen der folgenden Umstände aufweist, wird die Sicherheitsaufsichtsbehörde das Unternehmen zur Korrektur auffordern, die illegalen Einkünfte einziehen und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängen; bei Weigerung zur Korrektur wird der Betrieb bis zur Sanierung eingestellt oder die Lizenz für die Herstellung bzw. den Handel mit gefährlichen Chemikalien entzogen, und die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde wird das Unternehmen auffordern, die Änderung des Geschäftsumfangs registrieren zu lassen oder seine Gewerbelizenz zu entziehen:

(一)向不具有本条例第三十八条第一款、第二款规定的相关许可证件或者证明文件的单位销售剧毒化学品、易制爆危险化学品的；

(1) Verkauf von hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien an Einheiten, die nicht über die in Artikel 38 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen entsprechenden Lizenzen oder Nachweise verfügen;

(二)不按照剧毒化学品购买许可证载明的品种、数量销售剧毒化学品的；

(2) Verkauf von hochgiftigen Chemikalien nicht gemäß der auf dem Kaufzertifikat für hochgiftige Chemikalien angegebenen Art und Menge;

(三)向个人销售剧毒化学品(属于剧毒化学品的农药除外)、易制爆危险化学品的。

(3) Verkauf von hochgiftigen Chemikalien (mit Ausnahme von Pestiziden, die hochgiftige Chemikalien sind) oder explosionsgefährlichen Chemikalien an Privatpersonen.

不具有本条例第三十八条第一款、第二款规定的相关许可证件或者证明文件的单位购买剧毒化学品、易制爆危险化学品，或者个人购买剧毒化学品(属于剧毒化学品的农药除外)、易制爆危险化学品的，由公安机关没收所购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品，可以并处5000元以下的罚款。

Wenn eine Einheit, die nicht über die in Artikel 38 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen entsprechenden Lizenzen oder Nachweise verfügt, hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien kauft, oder eine Privatperson hochgiftige Chemikalien (mit Ausnahme von Pestiziden, die hochgiftige Chemikalien sind) oder explosionsgefährliche Chemikalien kauft, werden die öffentlichen Sicherheitsbehörden die gekauften hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien beschlagnahmen und können eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan verhängen.

使用剧毒化学品、易制爆危险化学品的单位出借或者向不具有本条例第三十八条第一款、第二款规定的相关许可证件的单位转让其购买的剧毒化学品、易制爆危险化学品，或者向个人转让其购买的剧毒化学品(属于剧毒化学品的农药除外)、易制爆危险化学品的，由公安机关责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产停业整顿。

Wenn eine Einheit, die hochgiftige Chemikalien oder explosionsgefährliche Chemikalien verwendet, die von ihr gekauften hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien an eine Einheit verleiht oder überträgt, die nicht über die in Artikel 38 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen entsprechenden Lizenzen verfügt, oder die von ihr gekauften hochgiftigen Chemikalien (mit Ausnahme von Pestiziden, die hochgiftige Chemikalien sind) oder explosionsgefährlichen Chemikalien an eine Privatperson überträgt, werden die öffentlichen Sicherheitsbehörden das Unternehmen zur Korrektur auffordern und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängen; bei Weigerung zur Korrektur wird der Betrieb bis zur Sanierung eingestellt.

未依法取得危险货物道路运输许可、危险货物水路运输许可，从事危险化学品道路运输、水路运输的，分别依照有关道路运输、水路运输的法律、行政法规的规定处罚。

Wer ohne die erforderliche Genehmigung für den Straßentransport gefährlicher Güter oder den Wassertransport gefährlicher Güter den Straßentransport oder Wassertransport gefährlicher Chemikalien durchführt, wird gemäß den entsprechenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für den Straßentransport bzw. Wassertransport bestraft.

有下列情形之一的，由交通运输主管部门责令改正，处5万元以上10万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产停业整顿；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Bei Vorliegen eines der folgenden Umstände wird die Verkehrsbehörde das Unternehmen zur Korrektur auffordern und eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängen; bei Weigerung zur Korrektur wird der Betrieb bis zur Sanierung eingestellt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:

(一)危险化学品道路运输企业、水路运输企业的驾驶人员、船员、装卸管理人员、押运人员、申报人员、集装箱装箱现场检查员未取得从业资格上岗作业的；

(1) Fahrer von Straßentransportunternehmen für gefährliche Chemikalien, Besatzungsmitglieder von Wassertransportunternehmen, Be- und Entlademanager, Begleitpersonal, Anmelder und Containerinspektoren vor Ort, die ohne entsprechende Berufsqualifikation arbeiten;

(二)运输危险化学品，未根据危险化学品的危险特性采取相应的安全防护措施，或者未配备必要的防护用品和应急救援器材的；

(2) Beim Transport gefährlicher Chemikalien werden keine entsprechenden Sicherheitsschutzmaßnahmen gemäß den gefährlichen Eigenschaften der Chemikalien ergriffen oder keine erforderlichen Schutzausrüstungen und Notfallmittel bereitgestellt;

(三)使用未依法取得危险货物适装证书的船舶，通过内河运输危险化学品的；

(3) Verwendung von Schiffen ohne gültiges Zertifikat für die Beförderung gefährlicher Güter für den Transport gefährlicher Chemikalien auf Binnenwasserstraßen;

(四)通过内河运输危险化学品的承运人违反国务院交通运输主管部门对单船运输的危险化学品数量的限制性规定运输危险化学品的；

(4) Der Beförderer von gefährlichen Chemikalien auf Binnenwasserstraßen verstößt gegen die vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates erlassenen Beschränkungen hinsichtlich der Menge gefährlicher Chemikalien, die pro Schiff transportiert werden dürfen;

(五)用于危险化学品运输作业的内河码头、泊位不符合国家有关安全规范，或者未与饮用水取水口保持国家规定的安全距离，或者未经交通运输主管部门验收合格投入使用的；

(5) Binnenwasserstraßen-Anlegestellen oder Liegeplätze, die für den Transport gefährlicher Chemikalien genutzt werden, entsprechen nicht den nationalen Sicherheitsvorschriften oder halten nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu Trinkwasserentnahmestellen ein oder werden ohne Genehmigung der Verkehrsbehörde in Betrieb genommen;

(六)托运人不向承运人说明所托运的危险化学品的种类、数量、危险特性以及发生危险情况的应急处置措施，或者未按照国家有关规定对所托运的危险化学品妥善包装并在外包装上设置相应标志的；

(6) Der Versender informiert den Beförderer nicht über Art, Menge, gefährliche Eigenschaften der versendeten gefährlichen Chemikalien sowie über Notfallmaßnahmen bei Gefahr oder verpackt die gefährlichen Chemikalien nicht gemäß den nationalen Vorschriften ordnungsgemäß und bringt keine entsprechenden Kennzeichnungen auf der Außenverpackung an;

(七)运输危险化学品需要添加抑制剂或者稳定剂，托运人未添加或者未将有关情况告知承运人的。

(7) Wenn für den Transport gefährlicher Chemikalien die Zugabe von Inhibitoren oder Stabilisatoren erforderlich ist, fügt der Versender diese nicht zu oder informiert den Beförderer nicht darüber.

有下列情形之一的，由交通运输主管部门责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；拒不改正的，责令停产停业整顿；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

In folgenden Fällen ordnet die Verkehrsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB; bei Vorliegen von rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Einstellung des Betriebs zur Überholung angeordnet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

(一)委托未依法取得危险货物道路运输许可、危险货物水路运输许可的企业承运危险化学品的；

(1) Beauftragung eines Unternehmens, das nicht über eine gültige Straßentransportgenehmigung für gefährliche Güter oder eine Wassertransportgenehmigung für gefährliche Güter verfügt, mit dem Transport gefährlicher Chemikalien;

(二)通过内河封闭水域运输剧毒化学品以及国家规定禁止通过内河运输的其他危险化学品的；

(2) Transport von hochgiftigen Chemikalien oder anderen gefährlichen Chemikalien, deren Transport auf Binnenwasserstraßen vom Staat verboten ist, durch geschlossene Binnengewässer;

(三)通过内河运输国家规定禁止通过内河运输的剧毒化学品以及其他危险化学品的；

(3) Transport von hochgiftigen Chemikalien oder anderen gefährlichen Chemikalien, deren Transport auf Binnenwasserstraßen staatlich verboten ist;

(四)在托运的普通货物中夹带危险化学品，或者将危险化学品谎报或者匿报为普通货物托运的。

(4) Beimengen gefährlicher Chemikalien in normale Fracht oder falsche oder unterlassene Deklaration gefährlicher Chemikalien als normale Fracht.

在邮件、快件内夹带危险化学品，或者将危险化学品谎报为普通物品交寄的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Werden gefährliche Chemikalien in Postsendungen oder Expressgut beigemengt oder als normale Gegenstände falsch deklariert, wird eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

邮政企业、快递企业收寄危险化学品的，依照《中华人民共和国邮政法》的规定处罚。

Postunternehmen und Kurierdienste, die gefährliche Chemikalien annehmen, werden gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes der Volksrepublik China bestraft.

有下列情形之一的，由公安机关责令改正，处5万元以上10万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：

In folgenden Fällen ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird eine Ordnungsstrafe verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

(一)超过运输车辆的核定载质量装载危险化学品的；

(1) Überschreitung der zulässigen Beladung des Transportfahrzeugs beim Laden gefährlicher Chemikalien;

(二)使用安全技术条件不符合国家标准要求的车辆运输危险化学品的；

(2) Verwendung von Fahrzeugen, deren Sicherheitstechnik nicht den nationalen Normen entspricht, für den Transport gefährlicher Chemikalien;

(三)运输危险化学品的车辆未经公安机关批准进入危险化学品运输车辆限制通行的区域的；

(3) Einfahren von Fahrzeugen mit gefährlichen Chemikalien in Sperrzonen ohne Genehmigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde;

(四)未取得剧毒化学品道路运输通行证，通过道路运输剧毒化学品的。

(4) Transport hochgiftiger Chemikalien auf der Straße ohne entsprechende Transportgenehmigung.

有下列情形之一的，由公安机关责令改正，处1万元以上5万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚：

In folgenden Fällen ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird eine Ordnungsstrafe verhängt:

(一)危险化学品运输车辆未悬挂或者喷涂警示标志，或者悬挂或者喷涂的警示标志不符合国家标准要求的；

(1) Das Fahrzeug für den Transport gefährlicher Chemikalien hat kein Warnschild angebracht oder aufgesprüht, oder das angebrachte oder aufgesprühte Warnschild entspricht nicht den nationalen Normen;

(二)通过道路运输危险化学品，不配备押运人员的；

(2) Beim Transport gefährlicher Chemikalien auf der Straße wird kein Begleitpersonal eingesetzt;

(三)运输剧毒化学品或者易制爆危险化学品途中需要较长时间停车，驾驶人员、押运人员不向当地公安机关报告的；

(3) Beim Transport hochgiftiger Chemikalien oder explosionsgefährlicher Chemikalien, die leicht herzustellen sind, wird während einer längeren Fahrtunterbrechung das örtliche öffentliche Sicherheitsorgan nicht durch Fahrer oder Begleitpersonal informiert;

(四)剧毒化学品、易制爆危险化学品在道路运输途中丢失、被盗、被抢或者发生流散、泄露等情况，驾驶人员、押运人员不采取必要的警示措施和安全措施，或者不向当地公安机关报告的。

(4) Bei Verlust, Diebstahl, Raub, Auslaufen oder Leckage von hochgiftigen Chemikalien oder explosionsgefährlichen Chemikalien, die leicht herzustellen sind, während des Straßentransports ergreifen Fahrer oder Begleitpersonal nicht die erforderlichen Warn- und Sicherheitsmaßnahmen oder melden dies nicht dem örtlichen öffentlichen Sicherheitsorgan.

对发生交通事故负有全部责任或者主要责任的危险化学品道路运输企业，由公安机关责令消除安全隐患，未消除安全隐患的危险化学品运输车辆，禁止上道路行驶。

Für ein Unternehmen, das gefährliche Chemikalien auf der Straße transportiert und bei einem Verkehrsunfall die volle oder Hauptverantwortung trägt, ordnet das öffentliche Sicherheitsorgan die Beseitigung der Sicherheitsrisiken an. Fahrzeuge, bei denen die Sicherheitsrisiken nicht beseitigt wurden, dürfen nicht auf der Straße fahren.

有下列情形之一的，由交通运输主管部门责令改正，可以处1万元以下的罚款；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款：

In folgenden Fällen ordnet die zuständige Verkehrsbehörde eine Korrektur an und kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängen; bei Weigerung der Korrektur wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt:

(一)危险化学品道路运输企业、水路运输企业未配备专职安全管理人员的；

(1) Das Unternehmen für den Straßentransport oder den Wassertransport gefährlicher Chemikalien hat kein hauptamtliches Sicherheitsmanagementpersonal eingestellt;

(二)用于危险化学品运输作业的内河码头、泊位的管理单位未制定码头、泊位危险化学品事故应急救援预案，或者未为码头、泊位配备充足、有效的应急救援器材和设备的。

(2) Die Verwaltungseinheit eines Binnenhafenkais oder Liegeplatzes, der für den Umschlag gefährlicher Chemikalien genutzt wird, hat keinen Notfallplan für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien am Kai oder Liegeplatz erstellt oder hat nicht ausreichende und wirksame Notfallausrüstung und -geräte am Kai oder Liegeplatz bereitgestellt.

有下列情形之一的，依照《中华人民共和国内河交通安全管理条例》的规定处罚：

In folgenden Fällen wird gemäß den Bestimmungen der „Verordnung der Volksrepublik China zur Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt“ bestraft:

(一)通过内河运输危险化学品的水路运输企业未制定运输船舶危险化学品事故应急救援预案，或者未为运输船舶配备充足、有效的应急救援器材和设备的；

(1) Das Unternehmen für den Wassertransport gefährlicher Chemikalien auf Binnenwasserstraßen hat keinen Notfallplan für Unfälle mit gefährlichen Chemikalien auf Transportschiffen erstellt oder hat nicht ausreichende und wirksame Notfallausrüstung und -geräte auf den Transportschiffen bereitgestellt;

(二)通过内河运输危险化学品的船舶的所有人或者经营人未取得船舶污染损害责任保险证书或者财务担保证明的；

(2) Der Eigentümer oder Betreiber eines Schiffes, das gefährliche Chemikalien auf Binnenwasserstraßen befördert, hat keine Bescheinigung über eine Haftpflichtversicherung für Verschmutzungsschäden oder einen finanziellen Sicherheitsnachweis erworben;

(三)船舶载运危险化学品进出内河港口，未将有关事项事先报告海事管理机构并经其同意的；

(3) Ein Schiff, das gefährliche Chemikalien befördert, hat beim Einlaufen in einen Binnenhafen die betreffenden Angelegenheiten nicht vorab der Schifffahrtsbehörde gemeldet und deren Zustimmung eingeholt;

(四)载运危险化学品的船舶在内河航行、装卸或者停泊，未悬挂专用的警示标志，或者未按照规定显示专用信号，或者未按照规定申请引航的。

(4) Ein Schiff, das gefährliche Chemikalien befördert, hat während der Fahrt, des Ladens/Löschens oder des Liegens auf Binnenwasserstraßen kein spezielles Warnzeichen gehisst, kein vorgeschriebenes Sondersignal gezeigt oder keine vorgeschriebene Lotsung beantragt.

未向港口行政管理部门报告并经其同意，在港口内进行危险化学品的装卸、过驳作业的，依照《中华人民共和国港口法》的规定处罚。

Wer ohne Meldung an die Hafenverwaltungsbehörde und deren Zustimmung im Hafen Be- und Entlade- oder Umschlagarbeiten für gefährliche Chemikalien durchführt, wird gemäß den Bestimmungen des Hafenrechts der Volksrepublik China bestraft.

伪造、变造或者出租、出借、转让危险化学品安全生产许可证、工业产品生产许可证，或者使用伪造、变造的危险化学品安全生产许可证、工业产品生产许可证的，分别依照《安全生产许可证条例》、《中华人民共和国工业产品生产许可证管理条例》的规定处罚。

Wer die Sicherheitsproduktionslizenz für gefährliche Chemikalien oder die Lizenz für die Herstellung von Industrieerzeugnissen fälscht, verändert, vermietet, verleiht oder überträgt oder eine gefälschte oder veränderte Sicherheitsproduktionslizenz für gefährliche Chemikalien oder eine gefälschte oder veränderte Lizenz für die Herstellung von Industrieerzeugnissen verwendet, wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung über Sicherheitsproduktionslizenzen bzw. der Verordnung über die Verwaltung von Lizenzen für die Herstellung von Industrieerzeugnissen der Volksrepublik China bestraft.

伪造、变造或者出租、出借、转让本条例规定的其他许可证，或者使用伪造、变造的本条例规定的其他许可证的，分别由相关许可证的颁发管理机关处10万元以上20万元以下的罚款，有违法所得的，没收违法所得；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer andere in dieser Verordnung vorgesehene Lizenzen fälscht, verändert, vermietet, verleiht oder überträgt oder gefälschte oder veränderte andere in dieser Verordnung vorgesehene Lizenzen verwendet, wird von der jeweils zuständigen Lizenzausstellungsbehörde mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; stellt dies einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

危险化学品单位发生危险化学品事故，其主要负责人不立即组织救援或者不立即向有关部门报告的，依照《生产安全事故报告和调查处理条例》的规定处罚。

Tritt in einem Unternehmen für gefährliche Chemikalien ein Unfall mit gefährlichen Chemikalien ein und leitet der Hauptverantwortliche nicht sofort Rettungsmaßnahmen ein oder meldet dies nicht unverzüglich den zuständigen Behörden, wird er gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen bestraft.

危险化学品单位发生危险化学品事故，造成他人人身伤害或者财产损失的，依法承担赔偿责任。

Verursacht ein Unfall mit gefährlichen Chemikalien in einem Unternehmen für gefährliche Chemikalien Personenschäden oder Sachschäden bei anderen, so haftet das Unternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.

发生危险化学品事故，有关地方人民政府及其有关部门不立即组织实施救援，或者不采取必要的应急处置措施减少事故损失，防止事故蔓延、扩大的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Tritt ein Unfall mit gefährlichen Chemikalien ein und leiten die betroffene lokale Volksregierung und ihre zuständigen Behörden nicht sofort Rettungsmaßnahmen ein oder ergreifen nicht die erforderlichen Notfallmaßnahmen, um die Unfallschäden zu verringern und eine Ausbreitung oder Vergrößerung des Unfalls zu verhindern, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

负有危险化学品安全监督管理职责的部门的工作人员，在危险化学品安全监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。

Begehen Mitarbeiter der für die Sicherheitsaufsicht über gefährliche Chemikalien zuständigen Behörden bei der Sicherheitsaufsicht über gefährliche Chemikalien Amtsmissbrauch, Vernachlässigung ihrer Pflichten oder Rechtsbeugung, wird, wenn dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; wenn dies keine Straftat darstellt, wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt.

监控化学品、属于危险化学品的药品和农药的安全管理，依照本条例的规定执行；法律、行政法规另有规定的，依照其规定。

Die Sicherheitsverwaltung von überwachungspflichtigen Chemikalien, Arzneimitteln und Pestiziden, die gefährliche Chemikalien sind, erfolgt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung; soweit andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften etwas anderes vorsehen, gelten deren Bestimmungen.

民用爆炸物品、烟花爆竹、放射性物品、核能物质以及用于国防科研生产的危险化学品的安全管理，不适用本条例。

Die Sicherheitsverwaltung von zivilen Sprengstoffen, Feuerwerkskörpern, radioaktiven Stoffen, Kernenergiestoffen sowie gefährlichen Chemikalien, die für die nationale Verteidigungsforschung und -produktion verwendet werden, unterliegt nicht dieser Verordnung.

法律、行政法规对燃气的安全管理另有规定的，依照其规定。

Soweit Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zur Sicherheitsverwaltung von Brenngasen etwas anderes vorsehen, gelten deren Bestimmungen.

危险化学品容器属于特种设备的，其安全管理依照有关特种设备安全的法律、行政法规的规定执行。

Handelt es sich bei Behältern für gefährliche Chemikalien um Spezialausrüstung, so erfolgt deren Sicherheitsverwaltung gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Sicherheit von Spezialausrüstung.

危险化学品的进出口管理，依照有关对外贸易的法律、行政法规、规章的规定执行；进口的危险化学品的储存、使用、经营、运输的安全管理，依照本条例的规定执行。

Die Ein- und Ausfuhrverwaltung gefährlicher Chemikalien erfolgt gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Regelungen zum Außenhandel; die Sicherheitsverwaltung der Lagerung, Verwendung, des Handels und des Transports eingeführter gefährlicher Chemikalien erfolgt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

危险化学品环境管理登记和新化学物质环境管理登记，依照有关环境保护的法律、行政法规、规章的规定执行。危险化学品环境管理登记，按照国家有关规定收取费用。

Die Registrierung zur Umweltverwaltung gefährlicher Chemikalien und die Registrierung zur Umweltverwaltung neuer chemischer Stoffe erfolgen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Regelungen zum Umweltschutz. Für die Registrierung zur Umweltverwaltung gefährlicher Chemikalien werden Gebühren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erhoben.

公众发现、捡拾的无主危险化学品，由公安机关接收。公安机关接收或者有关部门依法没收的危险化学品，需要进行无害化处理的，交由环境保护主管部门组织其认定的专业单位进行处理，或者交由有关危险化学品生产企业进行处理。处理所需费用由国家财政负担。

Von der Öffentlichkeit entdeckte oder aufgefundene herrenlose gefährliche Chemikalien werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde übernommen. Gefährliche Chemikalien, die von der öffentlichen Sicherheitsbehörde übernommen oder von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz beschlagnahmt wurden und einer unschädlichen Behandlung bedürfen, werden der Umweltschutzbehörde zur Organisation der Behandlung durch von ihr anerkannte Fachunternehmen oder an die betreffenden Hersteller gefährlicher Chemikalien zur Behandlung übergeben. Die für die Behandlung erforderlichen Kosten werden vom Staatshaushalt getragen.

化学品的危险特性尚未确定的，由国务院安全生产监督管理部门、国务院环境保护主管部门、国务院卫生主管部门分别负责组织对该化学品的物理危险性、环境危害性、毒理特性进行鉴定。根据鉴定结果，需要调整危险化学品目录的，依照本条例第三条第二款的规定办理。

Sind die gefährlichen Eigenschaften einer Chemikalie noch nicht bestimmt, so sind die für die Sicherheitsproduktion zuständige Behörde des Staatsrates, die für den Umweltschutz zuständige Behörde des Staatsrates und die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde des Staatsrates jeweils für die Organisation der Identifizierung der physikalischen Gefährlichkeit, der Umweltgefährlichkeit und der toxikologischen Eigenschaften dieser Chemikalie verantwortlich. Erfordert das Identifizierungsergebnis eine Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Chemikalien, so erfolgt diese gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung.

本条例施行前已经使用危险化学品从事生产的化工企业，依照本条例规定需要取得危险化学品安全使用许可证的，应当在国务院安全生产监督管理部门规定的期限内，申请取得危险化学品安全使用许可证。

Chemieunternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gefährliche Chemikalien in der Produktion verwendet haben und nach dieser Verordnung eine Sicherheitsgebrauchsgenehmigung für gefährliche Chemikalien benötigen, müssen innerhalb der von der für die Sicherheitsproduktion zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegten Frist eine Sicherheitsgebrauchsgenehmigung für gefährliche Chemikalien beantragen.

本条例自2011年12月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.