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Verordnung zum Schutz paläontologischer Fossilien

古生物化石保护条例

Diese Verordnung regelt den Schutz, die wissenschaftliche Nutzung und die Ausfuhr paläontologischer Fossilien in der Volksrepublik China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2019-03-02
In Kraft seit
2019-03-02
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2010年9月5日中华人民共和国国务院令第580号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Verkündet durch Dekret Nr. 580 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. September 2010, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对古生物化石的保护,促进古生物化石的科学研究和合理利用,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um den Schutz paläontologischer Fossilien zu verstärken und die wissenschaftliche Forschung sowie die angemessene Nutzung paläontologischer Fossilien zu fördern.

Chinesisches Original第二条

在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域从事古生物化石发掘、收藏等活动以及古生物化石进出境,应当遵守本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Ausgrabung, Sammlung und andere Aktivitäten in Bezug auf paläontologische Fossilien sowie die Ein- und Ausfuhr paläontologischer Fossilien im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen von der Volksrepublik China verwalteten Seegebieten unterliegen dieser Verordnung.

Chinesisches Original

本条例所称古生物化石,是指地质历史时期形成并赋存于地层中的动物和植物的实体化石及其遗迹化石。

Übersetzung

Paläontologische Fossilien im Sinne dieser Verordnung sind die in geologischen Zeiträumen entstandenen und in Erdschichten vorkommenden Körperfossilien von Tieren und Pflanzen sowie deren Spurenfossilien.

Chinesisches Original

古猿、古人类化石以及与人类活动有关的第四纪古脊椎动物化石的保护依照国家文物保护的有关规定执行。

Übersetzung

Der Schutz von Fossilien von Menschenaffen, Urmenschen und quartären Wirbeltierfossilien, die mit menschlichen Aktivitäten in Verbindung stehen, erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen zum Schutz von Kulturgütern.

Chinesisches Original第三条

中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域遗存的古生物化石属于国家所有。

ÜbersetzungArtikel 3

Paläontologische Fossilien, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen von der Volksrepublik China verwalteten Seegebieten hinterlassen wurden, sind Staatseigentum.

Chinesisches Original

国有的博物馆、科学研究单位、高等院校和其他收藏单位收藏的古生物化石,以及单位和个人捐赠给国家的古生物化石属于国家所有,不因其收藏单位的终止或者变更而改变其所有权。

Übersetzung

Paläontologische Fossilien, die von staatlichen Museen, wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und anderen Sammlungseinrichtungen gesammelt werden, sowie Fossilien, die von Einheiten oder Einzelpersonen an den Staat gespendet werden, sind Staatseigentum. Ihr Eigentumsrecht ändert sich nicht durch die Beendigung oder Änderung der sammelnden Einrichtung.

Chinesisches Original第四条

国家对古生物化石实行分类管理、重点保护、科研优先、合理利用的原则。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat wendet bei paläontologischen Fossilien die Grundsätze der klassifizierten Verwaltung, des vorrangigen Schutzes, der Priorität wissenschaftlicher Forschung und der angemessenen Nutzung an.

Chinesisches Original第五条

国务院自然资源主管部门主管全国古生物化石保护工作。县级以上地方人民政府自然资源主管部门主管本行政区域古生物化石保护工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates ist für den Schutz paläontologischer Fossilien im gesamten Land zuständig. Die zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für den Schutz paläontologischer Fossilien in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.

Chinesisches Original

县级以上人民政府公安、市场监督管理等部门按照各自的职责负责古生物化石保护的有关工作。

Übersetzung

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die Marktaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Arbeiten zum Schutz paläontologischer Fossilien verantwortlich.

Chinesisches Original第六条

国务院自然资源主管部门负责组织成立国家古生物化石专家委员会。国家古生物化石专家委员会由国务院有关部门和中国古生物学会推荐的专家组成,承担重点保护古生物化石名录的拟定、国家级古生物化石自然保护区建立的咨询、古生物化石发掘申请的评审、重点保护古生物化石进出境的鉴定等工作,具体办法由国务院自然资源主管部门制定。

ÜbersetzungArtikel 6

Die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates ist für die Organisation und Gründung des Nationalen Expertenkomitees für paläontologische Fossilien verantwortlich. Das Nationale Expertenkomitee für paläontologische Fossilien setzt sich aus Experten zusammen, die von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Paläontologischen Gesellschaft Chinas empfohlen werden. Es ist zuständig für die Erstellung des Verzeichnisses der besonders geschützten paläontologischen Fossilien, die Beratung bei der Einrichtung von Naturschutzgebieten für paläontologische Fossilien auf nationaler Ebene, die Prüfung von Anträgen auf Ausgrabung paläontologischer Fossilien sowie die Identifizierung von besonders geschützten paläontologischen Fossilien bei der Ein- und Ausfuhr. Die spezifischen Verfahren werden von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第七条

按照在生物进化以及生物分类上的重要程度,将古生物化石划分为重点保护古生物化石和一般保护古生物化石。

ÜbersetzungArtikel 7

Paläontologische Fossilien werden nach ihrer Bedeutung in der biologischen Evolution und Klassifikation in besonders geschützte paläontologische Fossilien und allgemein geschützte paläontologische Fossilien unterteilt.

Chinesisches Original

具有重要科学研究价值或者数量稀少的下列古生物化石,应当列为重点保护古生物化石:

Übersetzung

Die folgenden paläontologischen Fossilien mit bedeutendem wissenschaftlichem Forschungswert oder in geringer Anzahl sind als besonders geschützte paläontologische Fossilien einzustufen:

Chinesisches Original

(一)已经命名的古生物化石种属的模式标本;

Übersetzung

(1) Typusexemplare bereits benannter paläontologischer Fossilienarten;

Chinesisches Original

(二)保存完整或者较完整的古脊椎动物实体化石;

Übersetzung

(2) Vollständig oder relativ vollständig erhaltene Körperfossilien von Wirbeltieren;

Chinesisches Original

(三)大型的或者集中分布的高等植物化石、无脊椎动物化石和古脊椎动物的足迹等遗迹化石;

Übersetzung

(3) Große oder konzentriert vorkommende Fossilien höherer Pflanzen, wirbelloser Tiere sowie Spurenfossilien wie Fußabdrücke von Wirbeltieren;

Chinesisches Original

(四)国务院自然资源主管部门确定的其他需要重点保护的古生物化石。

Übersetzung

(4) Andere paläontologische Fossilien, die von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates als besonders schutzbedürftig bestimmt werden.

Chinesisches Original

重点保护古生物化石名录由国家古生物化石专家委员会拟定,由国务院自然资源主管部门批准并公布。

Übersetzung

Das Verzeichnis der besonders geschützten paläontologischen Fossilien wird vom Nationalen Expertenkomitee für paläontologische Fossilien erstellt und von der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates genehmigt und veröffentlicht.

Chinesisches Original第八条

重点保护古生物化石集中的区域,应当建立国家级古生物化石自然保护区;一般保护古生物化石集中的区域,同时该区域已经发现重点保护古生物化石的,应当建立地方级古生物化石自然保护区。建立古生物化石自然保护区的程序,依照《中华人民共和国自然保护区条例》的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 8

In Gebieten mit konzentriertem Vorkommen besonders geschützter paläontologischer Fossilien ist ein nationales Naturschutzgebiet für paläontologische Fossilien einzurichten; in Gebieten mit konzentriertem Vorkommen allgemein geschützter paläontologischer Fossilien, in denen bereits besonders geschützte paläontologische Fossilien entdeckt wurden, ist ein lokales Naturschutzgebiet für paläontologische Fossilien einzurichten. Das Verfahren zur Einrichtung von Naturschutzgebieten für paläontologische Fossilien richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über Naturschutzgebiete.

Chinesisches Original

建立国家级古生物化石自然保护区,应当征求国家古生物化石专家委员会的意见。

Übersetzung

Bei der Einrichtung eines nationalen Fossilien-Naturschutzgebiets ist die Stellungnahme des nationalen Sachverständigenausschusses für Fossilien einzuholen.

Chinesisches Original第九条

县级以上人民政府应当加强对古生物化石保护工作的领导,将古生物化石保护工作所需经费列入本级财政预算。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung beim Schutz von Fossilien verstärken und die erforderlichen Mittel für den Fossilienschutz in den jeweiligen Haushaltsplan aufnehmen.

Chinesisches Original

县级以上人民政府应当组织有关部门开展古生物化石保护知识的宣传教育,增强公众保护古生物化石的意识,并按照国家有关规定对在古生物化石保护工作中做出突出成绩的单位和个人给予奖励。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die zuständigen Behörden organisieren, um Aufklärungsarbeit über den Schutz von Fossilien zu leisten, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Fossilienschutz zu stärken und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Leistungen im Fossilienschutz erbracht haben, zu belohnen.

Chinesisches Original第二章

古生物化石发掘

ÜbersetzungKapitel 2

Ausgrabung von Fossilien

Chinesisches Original第十条

因科学研究、教学、科学普及或者对古生物化石进行抢救性保护等需要,方可发掘古生物化石。发掘古生物化石的,应当符合本条例第十一条第二款规定的条件,并依照本条例的规定取得批准。

ÜbersetzungArtikel 10

Fossilien dürfen nur zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, Lehre, Popularisierung der Wissenschaft oder des notfallmäßigen Schutzes ausgegraben werden. Wer Fossilien ausgräbt, muss die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen und eine Genehmigung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einholen.

Chinesisches Original

本条例所称发掘,是指有一定工作面,使用机械或者其他动力工具挖掘古生物化石的活动。

Übersetzung

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff 'Ausgrabung' Tätigkeiten, bei denen mit einer bestimmten Arbeitsfläche und unter Einsatz von Maschinen oder anderen motorisierten Werkzeugen Fossilien ausgegraben werden.

Chinesisches Original第十一条

在国家级古生物化石自然保护区内发掘古生物化石,或者在其他区域发掘重点保护古生物化石的,应当向国务院自然资源主管部门提出申请并取得批准;在国家级古生物化石自然保护区外发掘一般保护古生物化石的,应当向古生物化石所在地省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门提出申请并取得批准。

ÜbersetzungArtikel 11

Für Ausgrabungen von Fossilien in nationalen Fossilien-Naturschutzgebieten oder von besonders geschützten Fossilien in anderen Gebieten ist ein Antrag an die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates zu stellen und eine Genehmigung einzuholen. Für Ausgrabungen von allgemein geschützten Fossilien außerhalb nationaler Fossilien-Naturschutzgebiete ist ein Antrag an die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich die Fossilien befinden, zu stellen und eine Genehmigung einzuholen.

Chinesisches Original

申请发掘古生物化石的单位应当符合下列条件,并在提出申请时提交其符合下列条件的证明材料以及发掘项目概况、发掘方案、发掘标本保存方案和发掘区自然生态条件恢复方案:

Übersetzung

Die Einheit, die eine Ausgrabung von Fossilien beantragt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen und bei der Antragstellung Nachweise über die Erfüllung dieser Bedingungen sowie eine Übersicht über das Ausgrabungsprojekt, den Ausgrabungsplan, den Plan zur Aufbewahrung der ausgegrabenen Fossilien und den Plan zur Wiederherstellung der natürlichen ökologischen Bedingungen des Ausgrabungsgebiets vorlegen:

Chinesisches Original

(一)有3名以上拥有古生物专业或者相关专业技术职称,并有3年以上古生物化石发掘经历的技术人员(其中至少有1名技术人员具有古生物专业高级职称并作为发掘活动的领队);

Übersetzung

(1) Sie verfügt über mindestens drei technische Fachkräfte mit einem Fach- oder höheren Titel in Paläontologie oder einem verwandten Fachgebiet und mindestens dreijähriger Erfahrung in der Ausgrabung von Fossilien (darunter mindestens eine Fachkraft mit einem höheren Titel in Paläontologie, die als Leiter der Ausgrabung fungiert);

Chinesisches Original

(二)有符合古生物化石发掘需要的设施、设备;

Übersetzung

(2) Sie verfügt über die für die Ausgrabung von Fossilien erforderlichen Einrichtungen und Geräte.

Chinesisches Original

(三)有与古生物化石保护相适应的处理技术和工艺;

Übersetzung

(3) über die dem Fossilienschutz entsprechenden Behandlungsverfahren und -techniken verfügen;

Chinesisches Original

(四)有符合古生物化石保管需要的设施、设备和场所。

Übersetzung

(4) über Einrichtungen, Anlagen und Räumlichkeiten verfügen, die den Anforderungen der Fossilienaufbewahrung entsprechen.

Chinesisches Original第十二条

国务院自然资源主管部门应当自受理申请之日起3个工作日内将申请材料送国家古生物化石专家委员会。国家古生物化石专家委员会应当自收到申请材料之日起10个工作日内出具书面评审意见。评审意见应当作为是否批准古生物化石发掘的重要依据。

ÜbersetzungArtikel 12

Die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates leitet die Antragsunterlagen innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Antrags an den nationalen Sachverständigenausschuss für paläontologische Fossilien weiter. Der nationale Sachverständigenausschuss für paläontologische Fossilien erstellt innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Antragsunterlagen eine schriftliche Prüfungsstellungnahme. Die Prüfungsstellungnahme dient als wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Genehmigung der Fossilienausgrabung.

Chinesisches Original

国务院自然资源主管部门应当自受理申请之日起30个工作日内完成审查,对申请单位符合本条例第十一条第二款规定条件,同时古生物化石发掘方案、发掘标本保存方案和发掘区自然生态条件恢复方案切实可行的,予以批准;对不符合条件的,书面通知申请单位并说明理由。

Übersetzung

Die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates schließt die Prüfung innerhalb von 30 Werktagen nach Eingang des Antrags ab. Erfüllt der Antragsteller die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Bedingungen und sind der Ausgrabungsplan, der Plan zur Aufbewahrung der geborgenen Fossilien sowie der Plan zur Wiederherstellung der natürlichen ökologischen Bedingungen des Ausgrabungsgebiets durchführbar, wird die Genehmigung erteilt; andernfalls wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.

Chinesisches Original

国务院自然资源主管部门批准古生物化石发掘申请前,应当征求古生物化石所在地省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门的意见;批准发掘申请后,应当将批准发掘古生物化石的情况通报古生物化石所在地省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门。

Übersetzung

Vor der Genehmigung eines Antrags auf Fossilienausgrabung holt die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen des Staatsrates die Stellungnahme der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ein, in der sich die Fossilien befinden; nach der Genehmigung des Ausgrabungsantrags unterrichtet sie diese Behörde über die genehmigte Fossilienausgrabung.

Chinesisches Original第十三条

省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门受理古生物化石发掘申请的,应当依照本条例第十二条第二款规定的期限和要求进行审查、批准,并听取古生物专家的意见。

ÜbersetzungArtikel 13

Bearbeitet die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag auf Fossilienausgrabung, so führt sie die Prüfung und Genehmigung gemäß der in Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Frist und den Anforderungen durch und hört die Stellungnahmen von Fossiliensachverständigen an.

Chinesisches Original第十四条

发掘古生物化石的单位,应当按照批准的发掘方案进行发掘;确需改变发掘方案的,应当报原批准发掘的自然资源主管部门批准。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Einheit, die die Fossilienausgrabung durchführt, hat die Ausgrabung gemäß dem genehmigten Ausgrabungsplan durchzuführen; ist eine Änderung des Ausgrabungsplans erforderlich, ist die Genehmigung der ursprünglich für die Ausgrabung zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen einzuholen.

Chinesisches Original第十五条

发掘古生物化石的单位,应当自发掘或者科学研究、教学等活动结束之日起30日内,对发掘的古生物化石登记造册,作出相应的描述与标注,并移交给批准发掘的自然资源主管部门指定的符合条件的收藏单位收藏。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Einheit, die die Fossilienausgrabung durchführt, hat innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Ausgrabung oder der wissenschaftlichen Forschung, des Unterrichts oder anderer Tätigkeiten die ausgegrabenen Fossilien zu registrieren, zu beschreiben und zu kennzeichnen und sie an eine von der für die Ausgrabung zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen benannte, geeignete Sammlungseinrichtung zu übergeben.

Chinesisches Original第十六条

进行区域地质调查或者科学研究机构、高等院校等因科学研究、教学需要零星采集古生物化石标本的,不需要申请批准,但是,应当在采集活动开始前将采集时间、采集地点、采集数量等情况书面告知古生物化石所在地的省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门。采集的古生物化石的收藏应当遵守本条例的规定。

ÜbersetzungArtikel 16

Führt eine Einrichtung eine regionale geologische Untersuchung durch oder sammelt eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung oder eine Hochschule für wissenschaftliche Forschung oder Lehrzwecke in geringfügigem Umfang Fossilienproben, ist keine Genehmigung erforderlich; jedoch sind vor Beginn der Sammeltätigkeit die Sammelzeit, der Sammelort, die Sammelmenge und andere Angaben der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich die Fossilien befinden, schriftlich mitzuteilen. Die Aufbewahrung der gesammelten Fossilien hat den Bestimmungen dieser Verordnung zu entsprechen.

Chinesisches Original

本条例所称零星采集,是指使用手持非机械工具在地表挖掘极少量古生物化石,同时不对地表和其他资源造成影响的活动。

Übersetzung

Geringfügige Sammlung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Verwendung von handgeführten, nicht mechanischen Werkzeugen zum Ausgraben einer sehr geringen Menge paläontologischer Fossilien an der Erdoberfläche, ohne dass die Erdoberfläche oder andere Ressourcen beeinträchtigt werden.

Chinesisches Original第十七条

外国人、外国组织因中外合作进行科学研究需要,方可在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域发掘古生物化石。发掘古生物化石的,应当经国务院自然资源主管部门批准,采取与符合本条例第十一条第二款规定条件的中方单位合作的方式进行,并遵守本条例有关古生物化石发掘、收藏、进出境的规定。

ÜbersetzungArtikel 17

Ausländer und ausländische Organisationen dürfen nur dann paläontologische Fossilien im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen von der Volksrepublik China verwalteten Seegebieten ausgraben, wenn dies für die wissenschaftliche Forschung im Rahmen der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit erforderlich ist. Die Ausgrabung von paläontologischen Fossilien bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde des Staatsrates für natürliche Ressourcen und muss in Zusammenarbeit mit einer chinesischen Einheit erfolgen, die die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt. Dabei sind die Bestimmungen dieser Verordnung über die Ausgrabung, Sammlung und Ein- und Ausfuhr von paläontologischen Fossilien einzuhalten.

Chinesisches Original第十八条

单位和个人在生产、建设等活动中发现古生物化石的,应当保护好现场,并立即报告所在地县级以上地方人民政府自然资源主管部门。

ÜbersetzungArtikel 18

Stellen Einheiten oder Einzelpersonen bei Produktions-, Bau- oder anderen Tätigkeiten paläontologische Fossilien fest, so haben sie die Fundstelle zu schützen und unverzüglich der zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene zu melden.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府自然资源主管部门接到报告后,应当在24小时内赶赴现场,并在7日内提出处理意见。确有必要的,可以报请当地人民政府通知公安机关协助保护现场。发现重点保护古生物化石的,应当逐级上报至国务院自然资源主管部门,由国务院自然资源主管部门提出处理意见。

Übersetzung

Nach Eingang der Meldung hat die zuständige Behörde für natürliche Ressourcen der Volksregierung des Kreises oder einer höheren Ebene innerhalb von 24 Stunden die Fundstelle aufzusuchen und innerhalb von 7 Tagen eine Stellungnahme zur Behandlung abzugeben. Falls erforderlich, kann sie die örtliche Volksregierung ersuchen, die öffentlichen Sicherheitsbehörden zu benachrichtigen, um den Schutz der Fundstelle zu unterstützen. Werden besonders geschützte paläontologische Fossilien festgestellt, ist dies schrittweise bis zur zuständigen Behörde des Staatsrates für natürliche Ressourcen zu melden, die eine Stellungnahme zur Behandlung abgibt.

Chinesisches Original

生产、建设等活动中发现的古生物化石需要进行抢救性发掘的,由提出处理意见的自然资源主管部门组织符合本条例第十一条第二款规定条件的单位发掘。

Übersetzung

Müssen bei Produktions-, Bau- oder anderen Tätigkeiten entdeckte paläontologische Fossilien notgeborgen werden, so wird die Bergung von der für die Stellungnahme zuständigen Behörde für natürliche Ressourcen organisiert, und zwar durch eine Einheit, die die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt.

Chinesisches Original第十九条

县级以上人民政府自然资源主管部门应当加强对古生物化石发掘活动的监督检查,发现未经依法批准擅自发掘古生物化石,或者不按照批准的发掘方案发掘古生物化石的,应当依法予以处理。

ÜbersetzungArtikel 19

Die zuständigen Behörden für natürliche Ressourcen der Volksregierungen des Kreises oder einer höheren Ebene haben die Ausgrabungstätigkeiten von paläontologischen Fossilien zu überwachen und zu kontrollieren. Stellen sie fest, dass ohne Genehmigung oder nicht gemäß dem genehmigten Ausgrabungsplan paläontologische Fossilien ausgegraben werden, haben sie dies gesetzeskonform zu behandeln.

Chinesisches Original第三章

古生物化石收藏

ÜbersetzungKapitel III

Sammlung paläontologischer Fossilien

Chinesisches Original第二十条

古生物化石的收藏单位,应当符合下列条件:

ÜbersetzungArtikel 20

Einrichtungen zur Sammlung paläontologischer Fossilien müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)有固定的馆址、专用展室、相应面积的藏品保管场所;

Übersetzung

(1) Sie müssen über einen festen Standort, spezielle Ausstellungsräume und Lagerräume für die Sammlungsstücke in entsprechender Größe verfügen;

Chinesisches Original

(二)有相应数量的拥有相关研究成果的古生物专业或者相关专业的技术人员;

Übersetzung

(2) Sie müssen über eine entsprechende Anzahl von technischen Fachkräften mit einschlägigen Forschungsergebnissen in Paläontologie oder verwandten Fachgebieten verfügen;

Chinesisches Original

(三)有防止古生物化石自然损毁的技术、工艺和设备;

Übersetzung

(3) Sie müssen über Techniken, Verfahren und Ausrüstungen verfügen, um natürliche Schäden an den paläontologischen Fossilien zu verhindern.

Chinesisches Original

(四)有完备的防火、防盗等设施、设备和完善的安全保卫等管理制度;

Übersetzung

(4) Vollständige Einrichtungen und Anlagen für Brandschutz, Diebstahlschutz usw. sowie vollständige Sicherheits- und Schutzmanagementvorschriften;

Chinesisches Original

(五)有维持正常运转所需的经费。

Übersetzung

(5) Ausreichende Mittel für den normalen Betrieb.

Chinesisches Original

县级以上人民政府自然资源主管部门应当加强对古生物化石收藏单位的管理和监督检查。

Übersetzung

Die für natürliche Ressourcen zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Verwaltung und Überwachung der Sammlungen paläontologischer Fossilien verstärken.

Chinesisches Original第二十一条

国务院自然资源主管部门负责建立全国的重点保护古生物化石档案和数据库。县级以上地方人民政府自然资源主管部门负责建立本行政区域的重点保护古生物化石档案和数据库。

ÜbersetzungArtikel 21

Die für natürliche Ressourcen zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Einrichtung eines landesweiten Archivs und einer Datenbank für besonders geschützte paläontologische Fossilien verantwortlich. Die für natürliche Ressourcen zuständigen Behörden der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Einrichtung von Archiven und Datenbanken für besonders geschützte paläontologische Fossilien in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.

Chinesisches Original

收藏单位应当建立本单位收藏的古生物化石档案,并如实对收藏的古生物化石作出描述与标注。

Übersetzung

Sammlungen sollen ein Archiv der von ihnen gesammelten paläontologischen Fossilien einrichten und die gesammelten paläontologischen Fossilien wahrheitsgemäß beschreiben und kennzeichnen.

Chinesisches Original第二十二条

国家鼓励单位和个人将其收藏的重点保护古生物化石捐赠给符合条件的收藏单位收藏。

ÜbersetzungArtikel 22

Der Staat ermutigt Einheiten und Einzelpersonen, die von ihnen gesammelten besonders geschützten paläontologischen Fossilien an qualifizierte Sammlungen zu spenden.

Chinesisches Original

除收藏单位之间转让、交换、赠与其收藏的重点保护古生物化石外,其他任何单位和个人不得买卖重点保护古生物化石。买卖一般保护古生物化石的,应当在县级以上地方人民政府指定的场所进行。具体办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。

Übersetzung

Außer bei Übertragung, Austausch oder Schenkung von besonders geschützten paläontologischen Fossilien zwischen Sammlungen dürfen andere Einheiten und Einzelpersonen keine besonders geschützten paläontologischen Fossilien kaufen oder verkaufen. Der Kauf und Verkauf von allgemein geschützten paläontologischen Fossilien soll an von den örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bestimmten Orten erfolgen. Die spezifischen Methoden werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.

Chinesisches Original第二十三条

国有收藏单位不得将其收藏的重点保护古生物化石转让、交换、赠与给非国有收藏单位或者个人。

ÜbersetzungArtikel 23

Staatliche Sammlungen dürfen die von ihnen gesammelten besonders geschützten paläontologischen Fossilien nicht an nichtstaatliche Sammlungen oder Einzelpersonen übertragen, austauschen oder verschenken.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得将其收藏的重点保护古生物化石转让、交换、赠与、质押给外国人或者外国组织。

Übersetzung

Keine Einheit oder Einzelperson darf die von ihr gesammelten besonders geschützten paläontologischen Fossilien an Ausländer oder ausländische Organisationen übertragen, austauschen, verschenken oder verpfänden.

Chinesisches Original第二十四条

收藏单位之间转让、交换、赠与其收藏的重点保护古生物化石的,应当在事后向国务院自然资源主管部门备案。具体办法由国务院自然资源主管部门制定。

ÜbersetzungArtikel 24

Bei Übertragung, Austausch oder Schenkung von besonders geschützten paläontologischen Fossilien zwischen Sammlungen soll dies nachträglich bei der für natürliche Ressourcen zuständigen Behörde des Staatsrates gemeldet werden. Die spezifischen Methoden werden von der für natürliche Ressourcen zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第二十五条

公安、市场监督管理、海关等部门应当对依法没收的古生物化石登记造册、妥善保管,并在结案后30个工作日内移交给同级自然资源主管部门。接受移交的自然资源主管部门应当出具接收凭证,并将接收的古生物化石交符合条件的收藏单位收藏。

ÜbersetzungArtikel 25

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden, Marktregulierungsbehörden und Zollbehörden sollen die gemäß dem Gesetz beschlagnahmten paläontologischen Fossilien registrieren, ordnungsgemäß aufbewahren und innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Abschluss des Falles an die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen auf derselben Regierungsebene übergeben. Die die Übergabe annehmende Abteilung für natürliche Ressourcen soll eine Empfangsbestätigung ausstellen und die übernommenen paläontologischen Fossilien an eine qualifizierte Sammlungseinrichtung zur Aufbewahrung weitergeben.

Chinesisches Original

国有收藏单位不再收藏的一般保护古生物化石,应当按照国务院自然资源主管部门的规定处理。

Übersetzung

Allgemein geschützte paläontologische Fossilien, die von einer staatlichen Sammlungseinrichtung nicht mehr gesammelt werden, sind gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen zu behandeln.

Chinesisches Original第四章

古生物化石进出境

ÜbersetzungKapitel 4

Ein- und Ausfuhr paläontologischer Fossilien

Chinesisches Original第二十六条

未命名的古生物化石不得出境。

ÜbersetzungArtikel 26

Unbenannte paläontologische Fossilien dürfen nicht ausgeführt werden.

Chinesisches Original

重点保护古生物化石符合下列条件之一,经国务院自然资源主管部门批准,方可出境:

Übersetzung

Besonders geschützte paläontologische Fossilien dürfen nur ausgeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist und die Genehmigung der zuständigen Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen vorliegt:

Chinesisches Original

(一)因科学研究需要与国外有关研究机构进行合作的;

Übersetzung

(1) Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen zu wissenschaftlichen Forschungszwecken;

Chinesisches Original

(二)因科学、文化交流需要在境外进行展览的。

Übersetzung

(2) Ausstellung im Ausland zu wissenschaftlichen oder kulturellen Austauschzwecken.

Chinesisches Original

一般保护古生物化石经所在地省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门批准,方可出境。

Übersetzung

Allgemein geschützte paläontologische Fossilien dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sie sich befinden, ausgeführt werden.

Chinesisches Original第二十七条

申请古生物化石出境的,应当向国务院自然资源主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门提出出境申请,并提交出境古生物化石的清单和照片。出境申请应当包括申请人的基本情况和古生物化石的出境地点、出境目的、出境时间等内容。

ÜbersetzungArtikel 27

Wer die Ausfuhr paläontologischer Fossilien beantragt, muss bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen oder der zuständigen Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Ausfuhrantrag stellen und eine Liste sowie Fotos der auszuführenden paläontologischen Fossilien vorlegen. Der Ausfuhrantrag muss die grundlegenden Informationen des Antragstellers sowie den Ausfuhrort, den Ausfuhrzweck und die Ausfuhrdauer der paläontologischen Fossilien enthalten.

Chinesisches Original

申请重点保护古生物化石出境的,申请人还应当提供外方合作单位的基本情况和合作科学研究合同或者展览合同,以及古生物化石的应急保护预案、保护措施、保险证明等材料。

Übersetzung

Bei der Beantragung der Ausfuhr besonders geschützter paläontologischer Fossilien muss der Antragsteller außerdem die grundlegenden Informationen der ausländischen Kooperationspartner, den Vertrag über die wissenschaftliche Zusammenarbeit oder den Ausstellungsvertrag sowie einen Notfallschutzplan, Schutzmaßnahmen und Versicherungsnachweise für die paläontologischen Fossilien vorlegen.

Chinesisches Original第二十八条

申请重点保护古生物化石出境的,国务院自然资源主管部门应当自受理申请之日起3个工作日内将申请材料送国家古生物化石专家委员会。国家古生物化石专家委员会应当自收到申请材料之日起10个工作日内对申请出境的重点保护古生物化石进行鉴定,确认古生物化石的种属、数量和完好程度,并出具书面鉴定意见。鉴定意见应当作为是否批准重点保护古生物化石出境的重要依据。

ÜbersetzungArtikel 28

Bei der Beantragung der Ausfuhr von besonders geschützten paläontologischen Fossilien muss das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Antrags die Antragsunterlagen an die Nationale Expertenkommission für paläontologische Fossilien weiterleiten. Die Nationale Expertenkommission für paläontologische Fossilien muss innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Unterlagen die zur Ausfuhr beantragten besonders geschützten paläontologischen Fossilien begutachten, die Art, Anzahl und den Erhaltungszustand der Fossilien bestätigen und ein schriftliches Gutachten abgeben. Das Gutachten dient als wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Genehmigung der Ausfuhr besonders geschützter paläontologischer Fossilien.

Chinesisches Original

国务院自然资源主管部门应当自受理申请之日起20个工作日内完成审查,符合规定条件的,作出批准出境的决定;不符合规定条件的,书面通知申请人并说明理由。

Übersetzung

Das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates muss innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags die Prüfung abschließen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Entscheidung zur Genehmigung der Ausfuhr getroffen; sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden dargelegt.

Chinesisches Original第二十九条

申请一般保护古生物化石出境的,省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门应当自受理申请之日起20个工作日内完成审查,同意出境的,作出批准出境的决定;不同意出境的,书面通知申请人并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 29

Bei der Beantragung der Ausfuhr von allgemein geschützten paläontologischen Fossilien muss das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags die Prüfung abschließen. Wird der Ausfuhr zugestimmt, wird die Entscheidung zur Genehmigung der Ausfuhr getroffen; wird der Ausfuhr nicht zugestimmt, wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden dargelegt.

Chinesisches Original第三十条

古生物化石出境批准文件的有效期为90日;超过有效期出境的,应当重新提出出境申请。

ÜbersetzungArtikel 30

Die Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde für die Ausfuhr paläontologischer Fossilien beträgt 90 Tage; erfolgt die Ausfuhr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, muss ein neuer Ausfuhrantrag gestellt werden.

Chinesisches Original

重点古生物化石在境外停留的期限一般不超过6个月;因特殊情况确需延长境外停留时间的,应当在境外停留期限届满60日前向国务院自然资源主管部门申请延期。延长期限最长不超过6个月。

Übersetzung

Die Aufenthaltsdauer besonders geschützter paläontologischer Fossilien im Ausland beträgt in der Regel nicht mehr als 6 Monate; ist aus besonderen Gründen eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer im Ausland erforderlich, muss spätestens 60 Tage vor Ablauf der Aufenthaltsdauer im Ausland beim zuständigen Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates eine Verlängerung beantragt werden. Die Verlängerungsdauer beträgt höchstens 6 Monate.

Chinesisches Original第三十一条

经批准出境的重点保护古生物化石出境后进境的,申请人应当自办结进境海关手续之日起5日内向国务院自然资源主管部门申请进境核查。

ÜbersetzungArtikel 31

Werden genehmigte, ausgeführte besonders geschützte paläontologische Fossilien nach der Ausfuhr wieder eingeführt, muss der Antragsteller innerhalb von 5 Tagen nach Erledigung der Einfuhrzollformalitäten beim zuständigen Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates eine Einfuhrüberprüfung beantragen.

Chinesisches Original

国务院自然资源主管部门应当自受理申请之日起3个工作日内将申请材料送国家古生物化石专家委员会。国家古生物化石专家委员会应当自收到申请材料之日起5个工作日内对出境后进境的重点保护古生物化石进行鉴定,并出具书面鉴定意见。鉴定意见应当作为重点保护古生物化石进境核查结论的重要依据。

Übersetzung

Das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates muss innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Antrags die Antragsunterlagen an die Nationale Expertenkommission für paläontologische Fossilien weiterleiten. Die Nationale Expertenkommission für paläontologische Fossilien muss innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Unterlagen die nach der Ausfuhr wieder eingeführten besonders geschützten paläontologischen Fossilien begutachten und ein schriftliches Gutachten abgeben. Das Gutachten dient als wichtige Grundlage für die Schlussfolgerung der Einfuhrüberprüfung besonders geschützter paläontologischer Fossilien.

Chinesisches Original

国务院自然资源主管部门应当自受理申请之日起15个工作日内完成核查,作出核查结论;对确认为非原出境重点保护古生物化石的,责令申请人追回原出境重点保护古生物化石。

Übersetzung

Das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates muss innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Antrags die Überprüfung abschließen und eine Schlussfolgerung ziehen; wird festgestellt, dass es sich nicht um die ursprünglich ausgeführten besonders geschützten paläontologischen Fossilien handelt, wird der Antragsteller angewiesen, die ursprünglich ausgeführten besonders geschützten paläontologischen Fossilien zurückzuverlangen.

Chinesisches Original第三十二条

境外古生物化石临时进境的,应当交由海关加封,由境内有关单位或者个人自办结进境海关手续之日起5日内向国务院自然资源主管部门申请核查、登记。国务院自然资源主管部门核查海关封志完好无损的,逐件进行拍照、登记。

ÜbersetzungArtikel 32

Bei der vorübergehenden Einfuhr ausländischer paläontologischer Fossilien müssen diese vom Zoll versiegelt werden, und die zuständige inländische Einheit oder Einzelperson muss innerhalb von 5 Tagen nach Erledigung der Einfuhrzollformalitäten beim zuständigen Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates eine Überprüfung und Registrierung beantragen. Stellt das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates fest, dass die Zollsiegel unbeschädigt sind, werden die Fossilien einzeln fotografiert und registriert.

Chinesisches Original

临时进境的古生物化石进境后出境的,由境内有关单位或者个人向国务院自然资源主管部门申请核查。国务院自然资源主管部门应当依照本条例第三十一条第二款规定的程序,自受理申请之日起15个工作日内完成核查,对确认为原临时进境的古生物化石的,批准出境。

Übersetzung

Werden vorübergehend eingeführte paläontologische Fossilien nach der Einfuhr wieder ausgeführt, muss die zuständige inländische Einheit oder Einzelperson beim zuständigen Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates eine Überprüfung beantragen. Das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates muss gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Verfahren innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Antrags die Überprüfung abschließen und, wenn bestätigt wird, dass es sich um die ursprünglich vorübergehend eingeführten paläontologischen Fossilien handelt, die Ausfuhr genehmigen.

Chinesisches Original

境内单位或者个人从境外取得的古生物化石进境的,应当向海关申报,按照海关管理的有关规定办理进境手续。

Übersetzung

Wenn inländische Einheiten oder Einzelpersonen paläontologische Fossilien aus dem Ausland einführen, müssen sie diese beim Zoll anmelden und das Einfuhrverfahren gemäß den einschlägigen Zollverwaltungsvorschriften durchführen.

Chinesisches Original第三十三条

运送、邮寄、携带古生物化石出境的,应当如实向海关申报,并向海关提交国务院自然资源主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门的出境批准文件。

ÜbersetzungArtikel 33

Beim Transport, Versand oder Mitführen paläontologischer Fossilien ins Ausland muss der Ausführer diese wahrheitsgemäß beim Zoll anmelden und dem Zoll die Ausfuhrgenehmigung des zuständigen Ministeriums für natürliche Ressourcen des Staatsrates oder der zuständigen Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt vorlegen.

Chinesisches Original

对有理由怀疑属于古生物化石的物品出境的,海关可以要求有关单位或者个人向国务院自然资源主管部门或者出境口岸所在地的省、自治区、直辖市人民政府自然资源主管部门申请办理是否属于古生物化石的证明文件。

Übersetzung

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein zur Ausfuhr bestimmter Gegenstand ein paläontologisches Fossil sein könnte, kann der Zoll die betreffende Einheit oder Einzelperson auffordern, beim zuständigen Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates oder der zuständigen Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Ausfuhrhafen die Ausstellung eines Nachweises zu beantragen, ob es sich um ein paläontologisches Fossil handelt.

Chinesisches Original第三十四条

国家对违法出境的古生物化石有权进行追索。

ÜbersetzungArtikel 34

Der Staat hat das Recht, illegal ausgeführte paläontologische Fossilien zurückzufordern.

Chinesisches Original

国务院自然资源主管部门代表国家具体负责追索工作。国务院外交、公安、海关等部门应当配合国务院自然资源主管部门做好违法出境古生物化石的追索工作。

Übersetzung

Das zuständige Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates ist im Namen des Staates für die Rückforderung zuständig. Das Außenministerium, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Zoll und andere Abteilungen des Staatsrates sollen mit dem zuständigen Ministerium für natürliche Ressourcen des Staatsrates bei der Rückforderung illegal ausgeführter paläontologischer Fossilien zusammenarbeiten.

Chinesisches Original第五章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 5

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第三十五条

县级以上人民政府自然资源主管部门及其工作人员有下列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 35

Wenn die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, wird den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt verantwortlichen Personen entsprechend eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn die direkt verantwortlichen Leiter und anderen direkt verantwortlichen Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung entsprechend verfolgt:

Chinesisches Original

(一)未依照本条例规定批准古生物化石发掘的;

Übersetzung

(1) Die Ausgrabung paläontologischer Fossilien nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt haben;

Chinesisches Original

(二)未依照本条例规定批准古生物化石出境的;

Übersetzung

(2) Die Ausfuhr paläontologischer Fossilien nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigt haben;

Chinesisches Original

(三)发现违反本条例规定的行为不予查处,或者接到举报不依法处理的;

Übersetzung

(3) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht untersucht oder gemeldete Verstöße nicht gesetzeskonform behandelt haben.

Chinesisches Original

(四)其他不依法履行监督管理职责的行为。

Übersetzung

(4) Sonstige Handlungen, bei denen die Aufsichtspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt wird.

Chinesisches Original第三十六条

单位或者个人有下列行为之一的,由县级以上人民政府自然资源主管部门责令停止发掘,限期改正,没收发掘的古生物化石,并处20万元以上50万元以下的罚款;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 36

Begeht eine Einheit oder Einzelperson eine der folgenden Handlungen, ordnet die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung der Ausgrabung an, setzt eine Frist zur Korrektur, beschlagnahmt die ausgegrabenen paläontologischen Fossilien und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird die Person von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Verwaltungsstrafe belegt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:

Chinesisches Original

(一)未经批准发掘古生物化石的;

Übersetzung

(1) Ausgrabung paläontologischer Fossilien ohne Genehmigung;

Chinesisches Original

(二)未按照批准的发掘方案发掘古生物化石的。

Übersetzung

(2) Ausgrabung paläontologischer Fossilien nicht gemäß dem genehmigten Ausgrabungsplan.

Chinesisches Original

有前款第(二)项行为,情节严重的,由批准古生物化石发掘的自然资源主管部门撤销批准发掘的决定。

Übersetzung

Bei Vorliegen der in Absatz (2) genannten Handlung, falls die Umstände schwerwiegend sind, widerruft die für die Genehmigung der Fossilienausgrabung zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen die Genehmigung zur Ausgrabung.

Chinesisches Original第三十七条

古生物化石发掘单位未按照规定移交发掘的古生物化石的,由批准古生物化石发掘的自然资源主管部门责令限期改正;逾期不改正,或者造成古生物化石损毁的,处10万元以上50万元以下的罚款;直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 37

Übergibt die für die Ausgrabung paläontologischer Fossilien verantwortliche Einheit die ausgegrabenen Fossilien nicht gemäß den Vorschriften, setzt die für die Genehmigung der Ausgrabung zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen eine Frist zur Korrektur; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen oder werden die Fossilien beschädigt, wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt; werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen strafbar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第三十八条

古生物化石收藏单位不符合收藏条件收藏古生物化石的,由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期改正;逾期不改正的,处5万元以上10万元以下的罚款;已严重影响其收藏的重点保护古生物化石安全的,由国务院自然资源主管部门指定符合条件的收藏单位代为收藏,代为收藏的费用由原收藏单位承担。

ÜbersetzungArtikel 38

Sammelt eine Fossiliensammlungseinrichtung Fossilien, obwohl sie die Sammelbedingungen nicht erfüllt, setzt die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Frist zur Korrektur; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt; gefährdet dies die Sicherheit der von ihr gesammelten besonders geschützten paläontologischen Fossilien erheblich, bestimmt die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen des Staatsrates eine qualifizierte Sammlungseinrichtung, die die Fossilien in Verwahrung nimmt; die Kosten für die Verwahrung trägt die ursprüngliche Sammlungseinrichtung.

Chinesisches Original第三十九条

古生物化石收藏单位未按照规定建立本单位收藏的古生物化石档案的,由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期改正;逾期不改正的,没收有关古生物化石,并处2万元的罚款。

ÜbersetzungArtikel 39

Erstellt eine Fossiliensammlungseinrichtung nicht gemäß den Vorschriften ein Archiv der von ihr gesammelten Fossilien, setzt die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Frist zur Korrektur; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, werden die betreffenden paläontologischen Fossilien beschlagnahmt und eine Geldstrafe von 20.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第四十条

单位或者个人违反规定买卖重点保护古生物化石的,由市场监督管理部门责令限期改正,没收违法所得,并处5万元以上20万元以下的罚款;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 40

Handelt eine Einheit oder Einzelperson unter Verstoß gegen die Vorschriften mit besonders geschützten paläontologischen Fossilien, ordnet die Marktaufsichtsbehörde eine Frist zur Korrektur an, beschlagnahmt die illegalen Erlöse und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird die Person von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Verwaltungsstrafe belegt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第四十一条

国有收藏单位将其收藏的重点保护古生物化石违法转让、交换、赠与给非国有收藏单位或者个人的,由县级以上人民政府自然资源主管部门对国有收藏单位处20万元以上50万元以下的罚款,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 41

Überträgt, tauscht oder verschenkt eine staatliche Sammlungseinrichtung die von ihr gesammelten besonders geschützten paläontologischen Fossilien rechtswidrig an eine nichtstaatliche Sammlungseinrichtung oder Einzelperson, verhängt die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gegen die staatliche Sammlungseinrichtung eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB und verhängt gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarstrafe gemäß dem Gesetz; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第四十二条

单位或者个人将其收藏的重点保护古生物化石转让、交换、赠与、质押给外国人或者外国组织的,由县级以上人民政府自然资源主管部门责令限期追回,对个人处2万元以上10万元以下的罚款,对单位处10万元以上50万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 42

Überträgt, tauscht, verschenkt oder verpfändet eine Einheit oder Einzelperson wichtige geschützte paläontologische Fossilien aus ihrer Sammlung an Ausländer oder ausländische Organisationen, ordnet die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Rückforderung innerhalb einer Frist an; bei Einzelpersonen wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB verhängt, bei Einheiten eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第四十三条

单位或者个人未取得批准运送、邮寄、携带古生物化石出境的,由海关依照有关法律、行政法规的规定予以处理;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 43

Befördert, versendet oder trägt eine Einheit oder Einzelperson paläontologische Fossilien ohne Genehmigung aus dem Land aus, wird dies vom Zoll gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第四十四条

县级以上人民政府自然资源主管部门、其他有关部门的工作人员,或者国有的博物馆、科学研究单位、高等院校、其他收藏单位以及发掘单位的工作人员,利用职务上的便利,将国有古生物化石非法占为己有的,依法给予处分,由县级以上人民政府自然资源主管部门追回非法占有的古生物化石;有违法所得的,没收违法所得;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 44

Nutzen Mitarbeiter der zuständigen Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher, anderer zuständiger Abteilungen oder Mitarbeiter staatlicher Museen, wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen, Hochschulen, anderer Sammlungseinrichtungen oder Ausgrabungseinheiten ihre dienstliche Stellung aus, um staatliche paläontologische Fossilien rechtswidrig in Besitz zu nehmen, wird ihnen eine Disziplinarstrafe erteilt; die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher fordert die rechtswidrig in Besitz genommenen paläontologischen Fossilien zurück; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十五条

本条例自2011年1月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 45

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.