KYB CHINA(2007年1月31日国务院第167次常务会议通过 2007年2月6日中华人民共和国国务院令第485号公布 自2007年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 167. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 31. Januar 2007, verkündet durch Dekret Nr. 485 des Staatsrates der Volksrepublik China am 6. Februar 2007, in Kraft getreten am 1. Mai 2007)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为规范商业特许经营活动，促进商业特许经营健康、有序发展，维护市场秩序，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um gewerbliche Franchisegeschäfte zu regeln, eine gesunde und geordnete Entwicklung des gewerblichen Franchisings zu fördern und die Marktordnung aufrechtzuerhalten.
在中华人民共和国境内从事商业特许经营活动，应当遵守本条例。
Wer innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gewerbliche Franchisegeschäfte betreibt, hat diese Verordnung einzuhalten.
本条例所称商业特许经营(以下简称特许经营)，是指拥有注册商标、企业标志、专利、专有技术等经营资源的企业(以下称特许人)，以合同形式将其拥有的经营资源许可其他经营者(以下称被特许人)使用，被特许人按照合同约定在统一的经营模式下开展经营，并向特许人支付特许经营费用的经营活动。
Gewerbliches Franchising (im Folgenden Franchising) im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Geschäftstätigkeit, bei der ein Unternehmen (im Folgenden Franchisegeber), das über Geschäftsressourcen wie eingetragene Marken, Unternehmenskennzeichen, Patente, Know-how usw. verfügt, anderen Unternehmern (im Folgenden Franchisenehmer) im Rahmen eines Vertrags die Nutzung seiner Geschäftsressourcen gestattet, der Franchisenehmer das Geschäft gemäß den vertraglichen Vereinbarungen unter einem einheitlichen Geschäftsmodell betreibt und dem Franchisegeber Franchisegebühren zahlt.
企业以外的其他单位和个人不得作为特许人从事特许经营活动。
Andere Einheiten oder Einzelpersonen als Unternehmen dürfen nicht als Franchisegeber Franchisegeschäfte betreiben.
从事特许经营活动，应当遵循自愿、公平、诚实信用的原则。
Bei der Ausübung von Franchisegeschäften sind die Grundsätze der Freiwilligkeit, Fairness, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit zu beachten.
国务院商务主管部门依照本条例规定，负责对全国范围内的特许经营活动实施监督管理。省、自治区、直辖市人民政府商务主管部门和设区的市级人民政府商务主管部门依照本条例规定，负责对本行政区域内的特许经营活动实施监督管理。
Die für den Handel zuständige Behörde des Staatsrates ist gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Überwachung und Verwaltung von Franchisegeschäften im gesamten Land zuständig. Die für den Handel zuständigen Behörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie der Städte mit Bezirksgliederung sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Überwachung und Verwaltung von Franchisegeschäften in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
任何单位或者个人对违反本条例规定的行为，有权向商务主管部门举报。商务主管部门接到举报后应当依法及时处理。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der für den Handel zuständigen Behörde zu melden. Die für den Handel zuständige Behörde hat nach Eingang einer Meldung diese gesetzeskonform und unverzüglich zu behandeln.
特许经营活动
Franchisegeschäfte
特许人从事特许经营活动应当拥有成熟的经营模式，并具备为被特许人持续提供经营指导、技术支持和业务培训等服务的能力。
Ein Franchisegeber, der Franchisegeschäfte betreibt, muss über ein ausgereiftes Geschäftsmodell verfügen und in der Lage sein, dem Franchisenehmer kontinuierlich Betriebsanleitung, technische Unterstützung und Geschäftsschulungen zu bieten.
特许人从事特许经营活动应当拥有至少2个直营店，并且经营时间超过1年。
Ein Franchisegeber, der Franchisegeschäfte betreibt, muss mindestens zwei eigene Filialen besitzen, die länger als ein Jahr betrieben werden.
特许人应当自首次订立特许经营合同之日起15日内，依照本条例的规定向商务主管部门备案。在省、自治区、直辖市范围内从事特许经营活动的，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府商务主管部门备案；跨省、自治区、直辖市范围从事特许经营活动的，应当向国务院商务主管部门备案。
Der Franchisegeber hat sich innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss des ersten Franchisevertrags gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der für den Handel zuständigen Behörde zu registrieren. Wer Franchisegeschäfte innerhalb einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt betreibt, hat sich bei der für den Handel zuständigen Behörde der Volksregierung der betreffenden Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zu registrieren; wer Franchisegeschäfte über die Grenzen einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt hinaus betreibt, hat sich bei der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates zu registrieren.
特许人向商务主管部门备案，应当提交下列文件、资料：
Der Franchisegeber hat bei der Registrierung bei der für den Handel zuständigen Behörde folgende Dokumente und Unterlagen einzureichen:
(一)营业执照复印件或者企业登记(注册)证书复印件；
(1) Kopie der Gewerbeanmeldung oder Kopie der Unternehmensregistrierungsbescheinigung;
(二)特许经营合同样本；
(2) Muster eines Franchisevertrags;
(三)特许经营操作手册；
(3) Franchise-Betriebshandbuch;
(四)市场计划书；
(4) Geschäftsplan;
(五)表明其符合本条例第七条规定的书面承诺及相关证明材料；
(5) Schriftliche Zusicherung, dass er die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Verordnung erfüllt, sowie entsprechende Nachweise;
(六)国务院商务主管部门规定的其他文件、资料。
(6) Sonstige von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates vorgeschriebene Dokumente und Unterlagen.
特许经营的产品或者服务，依法应当经批准方可经营的，特许人还应当提交有关批准文件。
Wenn für die Franchise-Produkte oder -Dienstleistungen gesetzlich eine Genehmigung erforderlich ist, hat der Franchisegeber auch die entsprechende Genehmigungsurkunde vorzulegen.
商务主管部门应当自收到特许人提交的符合本条例第八条规定的文件、资料之日起10日内予以备案，并通知特许人。特许人提交的文件、资料不完备的，商务主管部门可以要求其在7日内补充提交文件、资料。
Die für den Handel zuständige Behörde hat innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der den Anforderungen des Artikels 8 dieser Verordnung entsprechenden Dokumente und Unterlagen des Franchisegebers die Registrierung vorzunehmen und den Franchisegeber zu benachrichtigen. Sind die vom Franchisegeber eingereichten Dokumente und Unterlagen unvollständig, kann die für den Handel zuständige Behörde ihn auffordern, die Dokumente und Unterlagen innerhalb von 7 Tagen nachzureichen.
商务主管部门应当将备案的特许人名单在政府网站上公布，并及时更新。
Die für den Handel zuständige Behörde hat die Liste der registrierten Franchisegeber auf der Regierungswebsite zu veröffentlichen und rechtzeitig zu aktualisieren.
从事特许经营活动，特许人和被特许人应当采用书面形式订立特许经营合同。
Bei der Ausübung von Franchisegeschäften haben der Franchisegeber und der Franchisenehmer einen Franchisevertrag in schriftlicher Form abzuschließen.
特许经营合同应当包括下列主要内容：
Der Franchisevertrag sollte folgende Hauptinhalte umfassen:
(一)特许人、被特许人的基本情况；
(1) Grundlegende Informationen über Franchisegeber und Franchisenehmer;
(二)特许经营的内容、期限；
(2) Inhalt und Laufzeit des Franchisings;
(三)特许经营费用的种类、金额及其支付方式；
(3) Art, Höhe und Zahlungsweise der Franchisegebühren;
(四)经营指导、技术支持以及业务培训等服务的具体内容和提供方式；
(4) Konkreter Inhalt und Bereitstellungsweise von Dienstleistungen wie Betriebsanleitung, technische Unterstützung und Geschäftsschulungen;
(五)产品或者服务的质量、标准要求和保证措施；
(5) Qualitäts- und Standardanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen sowie Garantiemaßnahmen;
(六)产品或者服务的促销与广告宣传；
(6) Verkaufsförderung und Werbung für Produkte oder Dienstleistungen;
(七)特许经营中的消费者权益保护和赔偿责任的承担；
(7) Verbraucherschutz und Übernahme von Haftungsansprüchen im Franchising;
(八)特许经营合同的变更、解除和终止；
(8) Änderung, Aufhebung und Beendigung des Franchisevertrags;
(九)违约责任；
(9) Haftung bei Vertragsverletzung;
(十)争议的解决方式；
(10) Streitbeilegungsmethoden;
(十一)特许人与被特许人约定的其他事项。
(11) Sonstige zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer vereinbarte Angelegenheiten.
特许人和被特许人应当在特许经营合同中约定，被特许人在特许经营合同订立后一定期限内，可以单方解除合同。
Der Franchisegeber und der Franchisenehmer haben im Franchisevertrag zu vereinbaren, dass der Franchisenehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss des Franchisevertrags den Vertrag einseitig kündigen kann.
特许经营合同约定的特许经营期限应当不少于3年。但是，被特许人同意的除外。
Die im Franchisevertrag vereinbarte Franchiselaufzeit sollte mindestens 3 Jahre betragen, es sei denn, der Franchisenehmer stimmt etwas anderem zu.
特许人和被特许人续签特许经营合同的，不适用前款规定。
Bei Verlängerung des Franchisevertrags durch Franchisegeber und Franchisenehmer findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung.
特许人应当向被特许人提供特许经营操作手册，并按照约定的内容和方式为被特许人持续提供经营指导、技术支持、业务培训等服务。
Der Franchisegeber hat dem Franchisenehmer das Franchise-Betriebshandbuch zur Verfügung zu stellen und gemäß den vereinbarten Inhalten und Methoden kontinuierlich Betriebsanleitung, technische Unterstützung, Geschäftsschulungen und andere Dienstleistungen zu erbringen.
特许经营的产品或者服务的质量、标准应当符合法律、行政法规和国家有关规定的要求。
Die Qualität und die Standards der Franchise-Produkte oder -Dienstleistungen müssen den Anforderungen von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen.
特许人要求被特许人在订立特许经营合同前支付费用的，应当以书面形式向被特许人说明该部分费用的用途以及退还的条件、方式。
Verlangt der Franchisegeber vom Franchisenehmer die Zahlung von Gebühren vor Abschluss des Franchisevertrags, hat er dem Franchisenehmer schriftlich den Zweck dieser Gebühren sowie die Bedingungen und Methoden für deren Rückerstattung zu erläutern.
特许人向被特许人收取的推广、宣传费用，应当按照合同约定的用途使用。推广、宣传费用的使用情况应当及时向被特许人披露。
Die vom Franchisegeber vom Franchisenehmer erhobenen Werbe- und Marketinggebühren sind gemäß dem vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden. Die Verwendung der Werbe- und Marketinggebühren ist dem Franchisenehmer rechtzeitig offenzulegen.
特许人在推广、宣传活动中，不得有欺骗、误导的行为，其发布的广告中不得含有宣传被特许人从事特许经营活动收益的内容。
Der Franchisegeber darf bei Werbe- und Marketingaktivitäten keine täuschenden oder irreführenden Handlungen vornehmen, und seine veröffentlichten Anzeigen dürfen keine Inhalte enthalten, die für Einnahmen aus dem Franchisegeschäft des Franchisenehmers werben.
未经特许人同意，被特许人不得向他人转让特许经营权。
Ohne Zustimmung des Franchisegebers darf der Franchisenehmer das Franchise nicht an andere übertragen.
被特许人不得向他人泄露或者允许他人使用其所掌握的特许人的商业秘密。
Der Franchisenehmer darf die ihm bekannten Geschäftsgeheimnisse des Franchisegebers nicht an andere weitergeben oder anderen die Nutzung gestatten.
特许人应当在每年第一季度将其上一年度订立特许经营合同的情况向商务主管部门报告。
Der Franchisegeber hat im ersten Quartal eines jeden Jahres der für den Handel zuständigen Behörde über die im vorangegangenen Jahr abgeschlossenen Franchiseverträge zu berichten.
信息披露
Informationsoffenlegung
特许人应当依照国务院商务主管部门的规定，建立并实行完备的信息披露制度。
Der Franchisegeber hat gemäß den Bestimmungen der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates ein umfassendes Informationsoffenlegungssystem einzurichten und zu betreiben.
特许人应当在订立特许经营合同之日前至少30日，以书面形式向被特许人提供本条例第二十二条规定的信息，并提供特许经营合同文本。
Der Franchisegeber hat dem Franchisenehmer mindestens 30 Tage vor Abschluss des Franchisevertrags die in Artikel 22 dieser Verordnung genannten Informationen schriftlich zur Verfügung zu stellen und den Text des Franchisevertrags bereitzustellen.
特许人应当向被特许人提供以下信息：
Der Franchisegeber hat dem Franchisenehmer folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
(一)特许人的名称、住所、法定代表人、注册资本额、经营范围以及从事特许经营活动的基本情况；
(1) Name, Sitz, gesetzlicher Vertreter, registriertes Kapital, Geschäftsumfang des Franchisegebers sowie grundlegende Informationen über seine Franchisegeschäfte;
(二)特许人的注册商标、企业标志、专利、专有技术和经营模式的基本情况；
(2) Grundlegende Informationen über die eingetragenen Marken, Unternehmenskennzeichen, Patente, Know-how und das Geschäftsmodell des Franchisegebers;
(三)特许经营费用的种类、金额和支付方式(包括是否收取保证金以及保证金的返还条件和返还方式)；
(3) Art, Höhe und Zahlungsweise der Franchisegebühren (einschließlich, ob eine Kaution verlangt wird, sowie die Bedingungen und Methoden für die Rückzahlung der Kaution);
(四)向被特许人提供产品、服务、设备的价格和条件；
(4) Preise und Bedingungen für die Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und Ausrüstungen an den Franchisenehmer;
(五)为被特许人持续提供经营指导、技术支持、业务培训等服务的具体内容、提供方式和实施计划；
(5) Konkreter Inhalt, Bereitstellungsweise und Umsetzungsplan für die kontinuierliche Bereitstellung von Betriebsanleitung, technischer Unterstützung, Geschäftsschulungen und anderen Dienstleistungen für den Franchisenehmer;
(六)对被特许人的经营活动进行指导、监督的具体办法；
(6) Konkrete Methoden zur Anleitung und Überwachung der Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers;
(七)特许经营网点投资预算；
(7) Investitionsbudget für Franchise-Verkaufsstellen;
(八)在中国境内现有的被特许人的数量、分布地域以及经营状况评估；
(8) Anzahl, geografische Verteilung und Bewertung der Geschäftslage der bestehenden Franchisenehmer in China;
(九)最近2年的经会计师事务所审计的财务会计报告摘要和审计报告摘要；
(9) Zusammenfassung des Jahresabschlusses und des Prüfungsberichts der letzten zwei Jahre, erstellt von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;
(十)最近5年内与特许经营相关的诉讼和仲裁情况；
(10) Informationen über Rechtsstreitigkeiten und Schiedsverfahren im Zusammenhang mit dem Franchising in den letzten fünf Jahren;
(十一)特许人及其法定代表人是否有重大违法经营记录；
(11) Ob der Franchisegeber oder sein gesetzlicher Vertreter schwerwiegende rechtswidrige Geschäftsaufzeichnungen hat;
(十二)国务院商务主管部门规定的其他信息。
(12) Sonstige von der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates vorgeschriebene Informationen.
特许人向被特许人提供的信息应当真实、准确、完整，不得隐瞒有关信息，或者提供虚假信息。
Die vom Franchisegeber dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellten Informationen müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein; es dürfen keine relevanten Informationen verschwiegen oder falsche Informationen bereitgestellt werden.
特许人向被特许人提供的信息发生重大变更的，应当及时通知被特许人。
Bei wesentlichen Änderungen der vom Franchisegeber dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellten Informationen hat der Franchisegeber den Franchisenehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
特许人隐瞒有关信息或者提供虚假信息的，被特许人可以解除特许经营合同。
Verschweigt der Franchisegeber relevante Informationen oder stellt er falsche Informationen zur Verfügung, kann der Franchisenehmer den Franchisevertrag kündigen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
特许人不具备本条例第七条第二款规定的条件，从事特许经营活动的，由商务主管部门责令改正，没收违法所得，处10万元以上50万元以下的罚款，并予以公告。
Betreibt ein Franchisegeber Franchisegeschäfte, ohne die in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen zu erfüllen, wird er von der für den Handel zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrig erzielten Einkünfte werden eingezogen, eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt und dies öffentlich bekannt gegeben.
企业以外的其他单位和个人作为特许人从事特许经营活动的，由商务主管部门责令停止非法经营活动，没收违法所得，并处10万元以上50万元以下的罚款。
Betreiben andere Einheiten oder Einzelpersonen als Unternehmen als Franchisegeber Franchisegeschäfte, werden sie von der für den Handel zuständigen Behörde zur Einstellung der rechtswidrigen Geschäftstätigkeit aufgefordert, die rechtswidrig erzielten Einkünfte werden eingezogen und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt.
特许人未依照本条例第八条的规定向商务主管部门备案的，由商务主管部门责令限期备案，处1万元以上5万元以下的罚款；逾期仍不备案的，处5万元以上10万元以下的罚款，并予以公告。
Hat ein Franchisegeber es versäumt, sich gemäß Artikel 8 dieser Verordnung bei der für den Handel zuständigen Behörde zu registrieren, wird er von der für den Handel zuständigen Behörde zur fristgerechten Registrierung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB belegt; erfolgt die Registrierung auch nach Ablauf der Frist nicht, wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt und dies öffentlich bekannt gegeben.
特许人违反本条例第十六条、第十九条规定的，由商务主管部门责令改正，可以处1万元以下的罚款；情节严重的，处1万元以上5万元以下的罚款，并予以公告。
Verstößt ein Franchisegeber gegen die Bestimmungen der Artikel 16 oder 19 dieser Verordnung, wird er von der für den Handel zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 RMB belegt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt und dies öffentlich bekannt gegeben.
特许人违反本条例第十七条第二款规定的，由工商行政管理部门责令改正，处3万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，处10万元以上30万元以下的罚款，并予以公告；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Franchisegeber gegen die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 2 dieser Verordnung, wird er von der für Industrie und Handel zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 30.000 bis 100.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt und dies öffentlich bekannt gegeben; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
特许人利用广告实施欺骗、误导行为的，依照广告法的有关规定予以处罚。
Führt der Franchisegeber durch Werbung täuschende oder irreführende Handlungen durch, wird er gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Werbegesetzes bestraft.
特许人违反本条例第二十一条、第二十三条规定，被特许人向商务主管部门举报并经查实的，由商务主管部门责令改正，处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，处5万元以上10万元以下的罚款，并予以公告。
Verstößt ein Franchisegeber gegen die Bestimmungen der Artikel 21 oder 23 dieser Verordnung und wird dies vom Franchisenehmer bei der für den Handel zuständigen Behörde gemeldet und bestätigt, wird der Franchisegeber von der für den Handel zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt und dies öffentlich bekannt gegeben.
以特许经营名义骗取他人财物，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定予以处罚。
Wer unter dem Deckmantel des Franchisings das Eigentum anderer betrügerisch erlangt, wird, wenn dies eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird er von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft.
以特许经营名义从事传销行为的，依照《禁止传销条例》的有关规定予以处罚。
Wer unter dem Deckmantel des Franchisings Pyramidenspiele betreibt, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über das Verbot von Pyramidenspielen bestraft.
商务主管部门的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。
Mitarbeiter der für den Handel zuständigen Behörde, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden, wenn dies eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
特许经营活动中涉及商标许可、专利许可的，依照有关商标、专利的法律、行政法规的规定办理。
Sind im Franchising Markenlizenzen oder Patentlizenzen betroffen, gelten die entsprechenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften für Marken und Patente.
有关协会组织在国务院商务主管部门指导下，依照本条例的规定制定特许经营活动规范，加强行业自律，为特许经营活动当事人提供相关服务。
Einschlägige Verbandsorganisationen entwickeln unter der Anleitung der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Verhaltensregeln für Franchisegeschäfte, stärken die Selbstregulierung der Branche und erbringen einschlägige Dienstleistungen für die Parteien von Franchisegeschäften.
本条例施行前已经从事特许经营活动的特许人，应当自本条例施行之日起1年内，依照本条例的规定向商务主管部门备案；逾期不备案的，依照本条例第二十五条的规定处罚。
Franchisegeber, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung Franchisegeschäfte betrieben haben, haben sich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der für den Handel zuständigen Behörde zu registrieren; bei nicht fristgerechter Registrierung erfolgt eine Bestrafung gemäß Artikel 25 dieser Verordnung.
前款规定的特许人，不适用本条例第七条第二款的规定。
Für die im vorstehenden Absatz genannten Franchisegeber gilt Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung nicht.
本条例自2007年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.