Verordnung über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

(2007年2月14日国务院第169次常务会议通过　2007年2月25日中华人民共和国国务院令第488号公布　自2007年5月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 169. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 14. Februar 2007, verkündet durch Dekret Nr. 488 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. Februar 2007, in Kraft getreten am 1. Mai 2007)

为了促进残疾人就业，保障残疾人的劳动权利，根据《中华人民共和国残疾人保障法》和其他有关法律，制定本条例。

Zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und zum Schutz ihrer Arbeitsrechte wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz von Menschen mit Behinderungen und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.

国家对残疾人就业实行集中就业与分散就业相结合的方针，促进残疾人就业。

Der Staat verfolgt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Kombination aus zentralisierter und dezentralisierter Beschäftigung, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

县级以上人民政府应当将残疾人就业纳入国民经济和社会发展规划，并制定优惠政策和具体扶持保护措施，为残疾人就业创造条件。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne einbeziehen und Vorzugsmaßnahmen sowie spezifische Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen erlassen, um Bedingungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

机关、团体、企业、事业单位和民办非企业单位(以下统称用人单位)应当依照有关法律、本条例和其他有关行政法规的规定，履行扶持残疾人就业的责任和义务。

Staatliche Organe, gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und nichtstaatliche, nichtunternehmerische Einheiten (im Folgenden gemeinsam als Arbeitgeber bezeichnet) sind gemäß den einschlägigen Gesetzen, dieser Verordnung und anderen einschlägigen Verwaltungsvorschriften verpflichtet, ihre Verantwortung und Pflicht zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen.

国家鼓励社会组织和个人通过多种渠道、多种形式，帮助、支持残疾人就业，鼓励残疾人通过应聘等多种形式就业。禁止在就业中歧视残疾人。

Der Staat ermutigt gesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, Menschen mit Behinderungen auf vielfältige Weise und in verschiedenen Formen zu helfen und zu unterstützen, und ermutigt Menschen mit Behinderungen, sich auf verschiedene Weise wie z.B. durch Bewerbungen zu beschäftigen. Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Beschäftigung ist verboten.

残疾人应当提高自身素质，增强就业能力。

Menschen mit Behinderungen sollen ihre eigene Qualifikation verbessern und ihre Beschäftigungsfähigkeit stärken.

各级人民政府应当加强对残疾人就业工作的统筹规划，综合协调。县级以上人民政府负责残疾人工作的机构，负责组织、协调、指导、督促有关部门做好残疾人就业工作。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Gesamtplanung und umfassende Koordinierung der Beschäftigungsarbeit für Menschen mit Behinderungen verstärken. Die für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen zuständigen Stellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Organisation, Koordinierung, Anleitung und Überwachung der zuständigen Behörden bei der Durchführung der Beschäftigungsarbeit für Menschen mit Behinderungen verantwortlich.

县级以上人民政府劳动保障、民政等有关部门在各自的职责范围内，做好残疾人就业工作。

Die zuständigen Behörden für Arbeitssicherheit, Zivilangelegenheiten und andere relevante Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen die Beschäftigungsarbeit für Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch.

中国残疾人联合会及其地方组织依照法律、法规或者接受政府委托，负责残疾人就业工作的具体组织实施与监督。

Der Chinesische Behindertenverband und seine lokalen Organisationen sind gemäß den Gesetzen und Vorschriften oder im Auftrag der Regierung für die konkrete Organisation, Durchführung und Überwachung der Beschäftigungsarbeit für Menschen mit Behinderungen verantwortlich.

工会、共产主义青年团、妇女联合会，应当在各自的工作范围内，做好残疾人就业工作。

Gewerkschaften, der Kommunistische Jugendverband und Frauenverbände sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche die Beschäftigungsarbeit für Menschen mit Behinderungen gut durchführen.

各级人民政府对在残疾人就业工作中做出显著成绩的单位和个人，给予表彰和奖励。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen würdigen und belohnen Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Beschäftigungsarbeit für Menschen mit Behinderungen bemerkenswerte Erfolge erzielt haben.

用人单位应当按照一定比例安排残疾人就业，并为其提供适当的工种、岗位。

Arbeitgeber sollen Menschen mit Behinderungen nach einem bestimmten Anteil beschäftigen und ihnen geeignete Arbeitsarten und -plätze zur Verfügung stellen.

用人单位安排残疾人就业的比例不得低于本单位在职职工总数的1.5%。具体比例由省、自治区、直辖市人民政府根据本地区的实际情况规定。

Der Anteil der von Arbeitgebern beschäftigten Menschen mit Behinderungen darf nicht weniger als 1,5 % der Gesamtzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer betragen. Der konkrete Anteil wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt je nach den örtlichen Gegebenheiten festgelegt.

用人单位跨地区招用残疾人的，应当计入所安排的残疾人职工人数之内。

Wenn Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen aus anderen Regionen einstellen, werden diese in die Zahl der beschäftigten behinderten Arbeitnehmer eingerechnet.

用人单位安排残疾人就业达不到其所在地省、自治区、直辖市人民政府规定比例的，应当缴纳残疾人就业保障金。

Wenn Arbeitgeber den von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Anteil an behinderten Arbeitnehmern nicht erreichen, müssen sie eine Behindertenausgleichsabgabe entrichten.

政府和社会依法兴办的残疾人福利企业、盲人按摩机构和其他福利性单位(以下统称集中使用残疾人的用人单位)，应当集中安排残疾人就业。

Die von der Regierung und der Gesellschaft gesetzlich eingerichteten Wohlfahrtsunternehmen für Menschen mit Behinderungen, Massageeinrichtungen für Blinde und andere Wohlfahrtseinrichtungen (im Folgenden gemeinsam als Arbeitgeber bezeichnet, die konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen) sollen konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

集中使用残疾人的用人单位的资格认定，按照国家有关规定执行。

Die Qualifikationsanerkennung für Arbeitgeber, die konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen, erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

集中使用残疾人的用人单位中从事全日制工作的残疾人职工，应当占本单位在职职工总数的25%以上。

Bei Arbeitgebern, die konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen, muss der Anteil der behinderten Vollzeitbeschäftigten mindestens 25 % der Gesamtzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer betragen.

用人单位招用残疾人职工，应当依法与其签订劳动合同或者服务协议。

Wenn Arbeitgeber behinderte Arbeitnehmer einstellen, müssen sie gesetzeskonform einen Arbeitsvertrag oder eine Dienstleistungsvereinbarung mit ihnen abschließen.

用人单位应当为残疾人职工提供适合其身体状况的劳动条件和劳动保护，不得在晋职、晋级、评定职称、报酬、社会保险、生活福利等方面歧视残疾人职工。

Arbeitgeber müssen behinderten Arbeitnehmern Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz bieten, die ihrem Gesundheitszustand angemessen sind, und dürfen behinderte Arbeitnehmer nicht in Bezug auf Beförderung, Aufstieg, Bewertung von Berufstiteln, Vergütung, Sozialversicherung, Lebenswohlfahrt usw. diskriminieren.

用人单位应当根据本单位残疾人职工的实际情况，对残疾人职工进行上岗、在岗、转岗等培训。

Arbeitgeber sollen entsprechend der tatsächlichen Situation ihrer behinderten Arbeitnehmer Schulungen für behinderte Arbeitnehmer bei der Einarbeitung, während der Arbeit und bei Arbeitsplatzwechsel durchführen.

县级以上人民政府应当采取措施，拓宽残疾人就业渠道，开发适合残疾人就业的公益性岗位，保障残疾人就业。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigungskanäle für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, öffentliche Stellen zu entwickeln, die für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geeignet sind, und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

县级以上地方人民政府发展社区服务事业，应当优先考虑残疾人就业。

Bei der Entwicklung von Gemeindedienstleistungen sollen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber vorrangig die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

依法征收的残疾人就业保障金应当纳入财政预算，专项用于残疾人职业培训以及为残疾人提供就业服务和就业援助，任何组织或者个人不得贪污、挪用、截留或者私分。残疾人就业保障金征收、使用、管理的具体办法，由国务院财政部门会同国务院有关部门规定。

Die gesetzlich erhobene Behindertenausgleichsabgabe soll in den Haushaltsplan aufgenommen und zweckgebunden für die Berufsbildung von Menschen mit Behinderungen sowie für die Bereitstellung von Beschäftigungsdiensten und Beschäftigungshilfe für Menschen mit Behinderungen verwendet werden. Keine Organisation oder Einzelperson darf diese Mittel veruntreuen, zweckentfremden, einbehalten oder privat verteilen. Die konkreten Methoden zur Erhebung, Verwendung und Verwaltung der Behindertenausgleichsabgabe werden vom Finanzministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegt.

财政部门和审计机关应当依法加强对残疾人就业保障金使用情况的监督检查。

Die Finanzbehörden und die Rechnungsprüfungsbehörden sollen gesetzeskonform die Aufsicht und Prüfung der Verwendung der Behindertenausgleichsabgabe verstärken.

国家对集中使用残疾人的用人单位依法给予税收优惠，并在生产、经营、技术、资金、物资、场地使用等方面给予扶持。

Der Staat gewährt Arbeitgebern, die konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen, gesetzlich Steuervergünstigungen und unterstützt sie in den Bereichen Produktion, Betrieb, Technologie, Finanzierung, Material und Nutzung von Räumlichkeiten.

县级以上地方人民政府及其有关部门应当确定适合残疾人生产、经营的产品、项目，优先安排集中使用残疾人的用人单位生产或者经营，并根据集中使用残疾人的用人单位的生产特点确定某些产品由其专产。

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Behörden sollen Produkte und Projekte bestimmen, die für die Produktion und den Betrieb durch Menschen mit Behinderungen geeignet sind, vorrangig die Produktion oder den Betrieb durch Arbeitgeber, die konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen, vergeben und je nach den Produktionsmerkmalen dieser Arbeitgeber bestimmte Produkte für deren exklusive Produktion festlegen.

政府采购，在同等条件下，应当优先购买集中使用残疾人的用人单位的产品或者服务。

Bei der öffentlichen Beschaffung sollen unter gleichen Bedingungen vorrangig Produkte oder Dienstleistungen von Arbeitgebern erworben werden, die konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

国家鼓励扶持残疾人自主择业、自主创业。对残疾人从事个体经营的，应当依法给予税收优惠，有关部门应当在经营场地等方面给予照顾，并按照规定免收管理类、登记类和证照类的行政事业性收费。

Der Staat ermutigt und unterstützt Menschen mit Behinderungen bei der selbstständigen Berufswahl und Existenzgründung. Für Menschen mit Behinderungen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, sollen gesetzlich Steuervergünstigungen gewährt werden, die zuständigen Behörden sollen in Bezug auf Geschäftsräume usw. Vergünstigungen gewähren und gemäß den Vorschriften Verwaltungsgebühren für Verwaltungs-, Registrierungs- und Zertifikatsgebühren erlassen.

国家对自主择业、自主创业的残疾人在一定期限内给予小额信贷等扶持。

Der Staat gewährt Menschen mit Behinderungen, die selbstständig einen Beruf wählen oder ein Unternehmen gründen, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Kleinkredite und andere Unterstützungen.

地方各级人民政府应当多方面筹集资金，组织和扶持农村残疾人从事种植业、养殖业、手工业和其他形式的生产劳动。

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen auf verschiedene Weise Mittel beschaffen und ländliche Menschen mit Behinderungen organisieren und unterstützen, um in den Bereichen Pflanzenbau, Tierhaltung, Handwerk und anderen Formen der Produktion tätig zu sein.

有关部门对从事农业生产劳动的农村残疾人，应当在生产服务、技术指导、农用物资供应、农副产品收购和信贷等方面给予帮助。

Die zuständigen Behörden sollen ländlichen Menschen mit Behinderungen, die in der landwirtschaftlichen Produktion tätig sind, in den Bereichen Produktionsdienstleistungen, technische Anleitung, Versorgung mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, Aufkauf landwirtschaftlicher Nebenerzeugnisse und Kredite Hilfe leisten.

各级人民政府和有关部门应当为就业困难的残疾人提供有针对性的就业援助服务，鼓励和扶持职业培训机构为残疾人提供职业培训，并组织残疾人定期开展职业技能竞赛。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Behörden sollen Menschen mit Behinderungen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben, gezielte Beschäftigungshilfe bieten, Berufsbildungseinrichtungen ermutigen und unterstützen, Menschen mit Behinderungen beruflich zu qualifizieren, und regelmäßig Berufsfähigkeitswettbewerbe für Menschen mit Behinderungen organisieren.

中国残疾人联合会及其地方组织所属的残疾人就业服务机构应当免费为残疾人就业提供下列服务：

Die dem Chinesischen Behindertenverband und seinen lokalen Organisationen unterstellten Beschäftigungsdienststellen für Menschen mit Behinderungen sollen Menschen mit Behinderungen kostenlos die folgenden Dienstleistungen anbieten:

(一)发布残疾人就业信息；

(1) Veröffentlichung von Beschäftigungsinformationen für Menschen mit Behinderungen;

(二)组织开展残疾人职业培训；

(2) Organisation und Durchführung von Berufsbildung für Menschen mit Behinderungen;

(三)为残疾人提供职业心理咨询、职业适应评估、职业康复训练、求职定向指导、职业介绍等服务；

(3) Bereitstellung von Berufspsychologischer Beratung, Berufsanpassungsbewertung, beruflicher Rehabilitationstraining, Anleitung zur Arbeitssuche und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen;

(四)为残疾人自主择业提供必要的帮助；

(4) Bereitstellung notwendiger Hilfe für Menschen mit Behinderungen bei der selbstständigen Berufswahl;

(五)为用人单位安排残疾人就业提供必要的支持。

(5) Bereitstellung notwendiger Unterstützung für Arbeitgeber bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen.

国家鼓励其他就业服务机构为残疾人就业提供免费服务。

Der Staat ermutigt andere Beschäftigungsdienststellen, Menschen mit Behinderungen kostenlose Dienstleistungen anzubieten.

受劳动保障部门的委托，残疾人就业服务机构可以进行残疾人失业登记、残疾人就业与失业统计；经所在地劳动保障部门批准，残疾人就业服务机构还可以进行残疾人职业技能鉴定。

Im Auftrag der Arbeitsbehörden können Beschäftigungsdienststellen für Menschen mit Behinderungen die Arbeitslosenregistrierung von Menschen mit Behinderungen sowie die Beschäftigungs- und Arbeitslosenstatistik durchführen; mit Genehmigung der örtlichen Arbeitsbehörden können sie auch Berufsfähigkeitsbewertungen für Menschen mit Behinderungen durchführen.

残疾人职工与用人单位发生争议的，当地法律援助机构应当依法为其提供法律援助，各级残疾人联合会应当给予支持和帮助。

Wenn behinderte Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Streitigkeiten geraten, sollen die örtlichen Rechtshilfestellen ihnen gesetzeskonform Rechtshilfe gewähren, und die Behindertenverbände auf allen Ebenen sollen Unterstützung und Hilfe leisten.

违反本条例规定，有关行政主管部门及其工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, bei denen die zuständigen Verwaltungsbehörden und ihre Mitarbeiter ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, wird, wenn dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; wenn es keine Straftat darstellt, wird eine Disziplinarmaßnahme nach dem Gesetz verhängt.

违反本条例规定，贪污、挪用、截留、私分残疾人就业保障金，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，对有关责任单位、直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分或者处罚。

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, bei denen die Behindertenausgleichsabgabe veruntreut, zweckentfremdet, einbehalten oder privat verteilt wird, wird, wenn dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; wenn es keine Straftat darstellt, wird gegen die verantwortliche Einheit, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen eine Disziplinarmaßnahme oder Strafe nach dem Gesetz verhängt.

违反本条例规定，用人单位未按照规定缴纳残疾人就业保障金的，由财政部门给予警告，责令限期缴纳；逾期仍不缴纳的，除补缴欠缴数额外，还应当自欠缴之日起，按日加收5‰的滞纳金。

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, bei denen Arbeitgeber die Behindertenausgleichsabgabe nicht vorschriftsmäßig entrichten, werden sie von der Finanzbehörde verwarnt und zur fristgerechten Zahlung aufgefordert; bei weiterer Nichtzahlung wird zusätzlich zum nachzuzahlenden Betrag ab dem Tag des Zahlungsverzugs ein täglicher Verzugszins von 5 Promille erhoben.

违反本条例规定，用人单位弄虚作假，虚报安排残疾人就业人数，骗取集中使用残疾人的用人单位享受的税收优惠待遇的，由税务机关依法处理。

Bei Verstößen gegen diese Verordnung, bei denen Arbeitgeber durch Täuschung die Anzahl der beschäftigten behinderten Arbeitnehmer falsch angeben, um Steuervergünstigungen für Arbeitgeber zu erschleichen, die konzentriert Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird dies von der Steuerbehörde nach dem Gesetz behandelt.

本条例所称残疾人就业，是指符合法定就业年龄有就业要求的残疾人从事有报酬的劳动。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“ die entgeltliche Arbeit, die von Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter mit Arbeitswunsch ausgeübt wird.

本条例自2007年5月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.