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Immobilien und Ressourcen

Verordnung über die Verwaltung und den Betrieb der städtischen Immobilienentwicklung

城市房地产开发经营管理条例

Diese Verordnung regelt die Tätigkeiten der Immobilienentwicklung und des -betriebs in städtischen Gebieten, einschließlich der Gründung von Entwicklungsunternehmen, der Projektgenehmigung und der Landnutzung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2020-11-29
In Kraft seit
2020-11-29
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1998-07-20 · 2011-01-08 · 2018-03-19 · 2019-03-24 · 2020-03-27 · 2020-11-29
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1998年7月20日中华人民共和国国务院令第248号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月24日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2020年3月27日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 248 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Juli 1998, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018, dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 24. März 2019, vierte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 27. März 2020, fünfte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了规范房地产开发经营行为,加强对城市房地产开发经营活动的监督管理,促进和保障房地产业的健康发展,根据《中华人民共和国城市房地产管理法》的有关规定,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Verwaltung des städtischen Immobilienmarktes erlassen, um das Verhalten bei der Immobilienentwicklung und dem -betrieb zu regeln, die Überwachung und Verwaltung der städtischen Immobilienentwicklungs- und -betriebstätigkeiten zu verstärken und die gesunde Entwicklung der Immobilienbranche zu fördern und zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二条

本条例所称房地产开发经营,是指房地产开发企业在城市规划区内国有土地上进行基础设施建设、房屋建设,并转让房地产开发项目或者销售、出租商品房的行为。

ÜbersetzungArtikel 2

Der in dieser Verordnung genannte Begriff „Immobilienentwicklung und -betrieb“ bezeichnet die Tätigkeiten von Immobilienentwicklungsunternehmen, die auf staatseigenem Land innerhalb des Stadtplanungsgebiets Infrastrukturbau und Gebäudebau durchführen sowie Immobilienentwicklungsprojekte übertragen oder Wohn- und Gewerbeimmobilien verkaufen oder vermieten.

Chinesisches Original第三条

房地产开发经营应当按照经济效益、社会效益、环境效益相统一的原则,实行全面规划、合理布局、综合开发、配套建设。

ÜbersetzungArtikel 3

Immobilienentwicklung und -betrieb sind nach dem Grundsatz der Einheit von wirtschaftlichem Nutzen, sozialem Nutzen und Umweltnutzen durchzuführen, mit umfassender Planung, rationeller Anordnung, integrierter Entwicklung und begleitendem Bau.

Chinesisches Original第四条

国务院建设行政主管部门负责全国房地产开发经营活动的监督管理工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Die für das Bauwesen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der landesweiten Immobilienentwicklungs- und -betriebstätigkeiten verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府房地产开发主管部门负责本行政区域内房地产开发经营活动的监督管理工作。

Übersetzung

Die für die Immobilienentwicklung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Immobilienentwicklungs- und -betriebstätigkeiten in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上人民政府负责土地管理工作的部门依照有关法律、行政法规的规定,负责与房地产开发经营有关的土地管理工作。

Übersetzung

Die für die Landverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für die mit der Immobilienentwicklung und dem -betrieb verbundene Landverwaltung zuständig.

Chinesisches Original第二章

房地产开发企业

ÜbersetzungKapitel 2

Immobilienentwicklungsunternehmen

Chinesisches Original第五条

设立房地产开发企业,除应当符合有关法律、行政法规规定的企业设立条件外,还应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 5

Bei der Gründung eines Immobilienentwicklungsunternehmens müssen neben den in den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Gründungsvoraussetzungen auch die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)有100万元以上的注册资本;

Übersetzung

(1) Ein registriertes Kapital von mindestens 1 Million RMB;

Chinesisches Original

(二)有4名以上持有资格证书的房地产专业、建筑工程专业的专职技术人员,2名以上持有资格证书的专职会计人员。

Übersetzung

(2) Mindestens vier hauptberufliche technische Fachkräfte mit Qualifikationsnachweisen in den Bereichen Immobilien und Bauingenieurwesen sowie mindestens zwei hauptberufliche Buchhalter mit Qualifikationsnachweisen.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府可以根据本地方的实际情况,对设立房地产开发企业的注册资本和专业技术人员的条件作出高于前款的规定。

Übersetzung

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können je nach den örtlichen Gegebenheiten höhere Anforderungen an das registrierte Kapital und die technischen Fachkräfte für die Gründung von Immobilienentwicklungsunternehmen festlegen als die vorstehenden Bestimmungen.

Chinesisches Original第六条

外商投资设立房地产开发企业的,除应当符合本条例第五条的规定外,还应当符合外商投资法律、行政法规的规定。

ÜbersetzungArtikel 6

Bei der Gründung eines Immobilienentwicklungsunternehmens mit ausländischen Investitionen müssen neben den Bestimmungen des Artikels 5 dieser Verordnung auch die Gesetze und Verwaltungsvorschriften für ausländische Investitionen eingehalten werden.

Chinesisches Original第七条

设立房地产开发企业,应当向县级以上人民政府工商行政管理部门申请登记。工商行政管理部门对符合本条例第五条规定条件的,应当自收到申请之日起30日内予以登记;对不符合条件不予登记的,应当说明理由。

ÜbersetzungArtikel 7

Bei der Gründung eines Immobilienentwicklungsunternehmens ist bei der für Industrie und Handel zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die Registrierung zu beantragen. Die für Industrie und Handel zuständige Abteilung hat die Registrierung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 dieser Verordnung erfüllt sind; bei Nichterfüllung der Voraussetzungen und Verweigerung der Registrierung sind die Gründe anzugeben.

Chinesisches Original

工商行政管理部门在对设立房地产开发企业申请登记进行审查时,应当听取同级房地产开发主管部门的意见。

Übersetzung

Bei der Prüfung des Antrags auf Registrierung eines Immobilienentwicklungsunternehmens hat die für Industrie und Handel zuständige Abteilung die Stellungnahme der für die Immobilienentwicklung zuständigen Abteilung auf derselben Ebene einzuholen.

Chinesisches Original第八条

房地产开发企业应当自领取营业执照之日起30日内,提交下列纸质或者电子材料,向登记机关所在地的房地产开发主管部门备案:

ÜbersetzungArtikel 8

Ein Immobilienentwicklungsunternehmen hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Gewerbelizenz die folgenden Unterlagen in Papierform oder elektronisch bei der für die Immobilienentwicklung zuständigen Abteilung am Ort der Registrierungsbehörde zu hinterlegen:

Chinesisches Original

(一)营业执照复印件;

Übersetzung

(1) Eine Kopie der Gewerbelizenz;

Chinesisches Original

(二)企业章程;

Übersetzung

(2) Die Satzung des Unternehmens;

Chinesisches Original

(三)专业技术人员的资格证书和聘用合同。

Übersetzung

(3) Die Qualifikationsnachweise und Arbeitsverträge der technischen Fachkräfte.

Chinesisches Original第九条

房地产开发主管部门应当根据房地产开发企业的资产、专业技术人员和开发经营业绩等,对备案的房地产开发企业核定资质等级。房地产开发企业应当按照核定的资质等级,承担相应的房地产开发项目。具体办法由国务院建设行政主管部门制定。

ÜbersetzungArtikel 9

Die für die Immobilienentwicklung zuständige Abteilung hat auf der Grundlage des Vermögens, der technischen Fachkräfte und der Entwicklungs- und Betriebsleistungen des Immobilienentwicklungsunternehmens die Qualifikationsstufe für das hinterlegte Unternehmen festzulegen. Ein Immobilienentwicklungsunternehmen hat die entsprechenden Immobilienentwicklungsprojekte gemäß der festgelegten Qualifikationsstufe zu übernehmen. Die konkreten Methoden werden von der für das Bauwesen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第三章

房地产开发建设

ÜbersetzungKapitel 3

Immobilienentwicklung und -bau

Chinesisches Original第十条

确定房地产开发项目,应当符合土地利用总体规划、年度建设用地计划和城市规划、房地产开发年度计划的要求;按照国家有关规定需要经计划主管部门批准的,还应当报计划主管部门批准,并纳入年度固定资产投资计划。

ÜbersetzungArtikel 10

Bei der Festlegung von Immobilienentwicklungsprojekten sind die Anforderungen des Gesamtplans zur Landnutzung, des jährlichen Baulandplans, der Stadtplanung und des jährlichen Immobilienentwicklungsplans zu erfüllen; ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Genehmigung durch die für die Planung zuständige Abteilung erforderlich, so ist diese Genehmigung einzuholen und das Projekt in den jährlichen Investitionsplan für Anlagevermögen aufzunehmen.

Chinesisches Original第十一条

确定房地产开发项目,应当坚持旧区改建和新区建设相结合的原则,注重开发基础设施薄弱、交通拥挤、环境污染严重以及危旧房屋集中的区域,保护和改善城市生态环境,保护历史文化遗产。

ÜbersetzungArtikel 11

Bei der Festlegung von Immobilienentwicklungsprojekten ist der Grundsatz der Kombination von Sanierung alter Gebiete und Neubau in neuen Gebieten zu beachten, wobei Gebiete mit schwacher Infrastruktur, Verkehrsstaus, schwerer Umweltverschmutzung und Konzentration baufälliger und alter Gebäude besonders zu berücksichtigen sind, die städtische Ökologie zu schützen und zu verbessern sowie das historische und kulturelle Erbe zu schützen.

Chinesisches Original第十二条

房地产开发用地应当以出让方式取得;但是,法律和国务院规定可以采用划拨方式的除外。

ÜbersetzungArtikel 12

Grundstücke für die Immobilienentwicklung sind im Wege der Veräußerung zu erwerben; es sei denn, das Gesetz oder der Staatsrat sehen die Möglichkeit der Zuweisung vor.

Chinesisches Original

土地使用权出让或者划拨前,县级以上地方人民政府城市规划行政主管部门和房地产开发主管部门应当对下列事项提出书面意见,作为土地使用权出让或者划拨的依据之一:

Übersetzung

Vor der Vergabe oder Übertragung von Landnutzungsrechten müssen die zuständigen Abteilungen für Stadtplanung und Immobilienentwicklung der Kreisebene oder höher eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Punkten abgeben, die als eine der Grundlagen für die Vergabe oder Übertragung dient:

Chinesisches Original

(一)房地产开发项目的性质、规模和开发期限;

Übersetzung

(1) Art, Umfang und Entwicklungsdauer des Immobilienentwicklungsprojekts;

Chinesisches Original

(二)城市规划设计条件;

Übersetzung

(2) Städtebauliche Planungsbedingungen;

Chinesisches Original

(三)基础设施和公共设施的建设要求;

Übersetzung

(3) Anforderungen an den Bau von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen;

Chinesisches Original

(四)基础设施建成后的产权界定;

Übersetzung

(4) Festlegung der Eigentumsrechte an der Infrastruktur nach Fertigstellung;

Chinesisches Original

(五)项目拆迁补偿、安置要求。

Übersetzung

(5) Anforderungen an Umsiedlungsentschädigung und -unterbringung.

Chinesisches Original第十三条

房地产开发项目应当建立资本金制度,资本金占项目总投资的比例不得低于20%。

ÜbersetzungArtikel 13

Für Immobilienentwicklungsprojekte ist ein Kapitaldeckungssystem einzurichten, wobei das Eigenkapital mindestens 20 % der Gesamtinvestition des Projekts betragen muss.

Chinesisches Original第十四条

房地产开发项目的开发建设应当统筹安排配套基础设施,并根据先地下、后地上的原则实施。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Entwicklung und der Bau von Immobilienprojekten müssen die unterstützende Infrastruktur koordiniert planen und nach dem Prinzip „zuerst unterirdisch, dann oberirdisch“ durchführen.

Chinesisches Original第十五条

房地产开发企业应当按照土地使用权出让合同约定的土地用途、动工开发期限进行项目开发建设。出让合同约定的动工开发期限满1年未动工开发的,可以征收相当于土地使用权出让金20%以下的土地闲置费;满2年未动工开发的,可以无偿收回土地使用权。但是,因不可抗力或者政府、政府有关部门的行为或者动工开发必需的前期工作造成动工迟延的除外。

ÜbersetzungArtikel 15

Immobilienentwicklungsunternehmen müssen das Projekt gemäß der im Landnutzungsvertrag vereinbarten Nutzungsart und Baufrist entwickeln. Wird die Baufrist um ein Jahr überschritten, kann eine Grundstücksbrachgebühr von bis zu 20 % des Landnutzungsentgelts erhoben werden; bei Überschreitung um zwei Jahre kann das Landnutzungsrecht entschädigungslos entzogen werden. Ausgenommen sind Verzögerungen durch höhere Gewalt oder Handlungen der Regierung oder ihrer Behörden sowie notwendige Vorarbeiten.

Chinesisches Original第十六条

房地产开发企业开发建设的房地产项目,应当符合有关法律、法规的规定和建筑工程质量、安全标准、建筑工程勘察、设计、施工的技术规范以及合同的约定。

ÜbersetzungArtikel 16

Immobilienprojekte, die von Entwicklungsunternehmen gebaut werden, müssen den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften sowie den Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Bauwerke, den technischen Normen für Bauuntersuchung, -planung und -ausführung sowie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

Chinesisches Original

房地产开发企业应当对其开发建设的房地产开发项目的质量承担责任。

Übersetzung

Das Immobilienentwicklungsunternehmen trägt die Verantwortung für die Qualität des von ihm entwickelten und gebauten Immobilienprojekts.

Chinesisches Original

勘察、设计、施工、监理等单位应当依照有关法律、法规的规定或者合同的约定,承担相应的责任。

Übersetzung

Einheiten, die Untersuchung, Planung, Bau und Überwachung durchführen, übernehmen entsprechende Verantwortung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften oder den vertraglichen Vereinbarungen.

Chinesisches Original第十七条

房地产开发项目竣工,依照《建设工程质量管理条例》的规定验收合格后,方可交付使用。

ÜbersetzungArtikel 17

Ein Immobilienentwicklungsprojekt darf erst nach Fertigstellung und bestandener Abnahme gemäß den Bestimmungen der „Verordnung zur Qualitätsmanagement von Bauprojekten“ in Betrieb genommen werden.

Chinesisches Original第十八条

房地产开发企业应当将房地产开发项目建设过程中的主要事项记录在房地产开发项目手册中,并定期送房地产开发主管部门备案。

ÜbersetzungArtikel 18

Immobilienentwicklungsunternehmen müssen die wichtigsten Vorgänge während des Baus im Projektbuch festhalten und dieses regelmäßig der zuständigen Behörde für Immobilienentwicklung zur Archivierung vorlegen.

Chinesisches Original第四章

房地产经营

ÜbersetzungKapitel 4

Immobilienbetrieb

Chinesisches Original第十九条

转让房地产开发项目,应当符合《中华人民共和国城市房地产管理法》第三十九条、第四十条规定的条件。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Übertragung eines Immobilienentwicklungsprojekts muss die Bedingungen der Artikel 39 und 40 des „Gesetzes über die Verwaltung des städtischen Immobilienmarktes der Volksrepublik China“ erfüllen.

Chinesisches Original第二十条

转让房地产开发项目,转让人和受让人应当自土地使用权变更登记手续办理完毕之日起30日内,持房地产开发项目转让合同到房地产开发主管部门备案。

ÜbersetzungArtikel 20

Bei der Übertragung eines Immobilienentwicklungsprojekts müssen der Übertragende und der Erwerber innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Umschreibung des Landnutzungsrechts den Übertragungsvertrag des Immobilienentwicklungsprojekts bei der zuständigen Behörde für Immobilienentwicklung zur Archivierung einreichen.

Chinesisches Original第二十一条

房地产开发企业转让房地产开发项目时,尚未完成拆迁补偿安置的,原拆迁补偿安置合同中有关的权利、义务随之转移给受让人。项目转让人应当书面通知被拆迁人。

ÜbersetzungArtikel 21

Wenn ein Immobilienentwicklungsunternehmen ein Immobilienentwicklungsprojekt überträgt, bevor die Umsiedlungsentschädigung und -unterbringung abgeschlossen sind, gehen die entsprechenden Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Umsiedlungsentschädigungsvertrag auf den Erwerber über. Der Übertragende muss die betroffenen Personen schriftlich benachrichtigen.

Chinesisches Original第二十二条

房地产开发企业预售商品房,应当符合下列条件:

ÜbersetzungArtikel 22

Ein Immobilienentwicklungsunternehmen darf Wohnungen im Vorverkauf nur anbieten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Chinesisches Original

(一)已交付全部土地使用权出让金,取得土地使用权证书;

Übersetzung

(1) Das gesamte Landnutzungsentgelt wurde entrichtet und die Landnutzungsurkunde erworben;

Chinesisches Original

(二)持有建设工程规划许可证和施工许可证;

Übersetzung

(2) Besitz der Baugenehmigung und der Baugenehmigung für den Bau;

Chinesisches Original

(三)按提供的预售商品房计算,投入开发建设的资金达到工程建设总投资的25%以上,并已确定施工进度和竣工交付日期;

Übersetzung

(3) Die für die Entwicklung und den Bau der im Vorverkauf angebotenen Wohnungen investierten Mittel betragen mindestens 25 % der gesamten Bauinvestitionen, und der Baufortschritt sowie das Fertigstellungsdatum sind festgelegt;

Chinesisches Original

(四)已办理预售登记,取得商品房预售许可证明。

Übersetzung

(4) Die Vorverkaufsregistrierung wurde durchgeführt und die Genehmigungsurkunde für den Vorverkauf von Wohnungen erlangt.

Chinesisches Original第二十三条

房地产开发企业申请办理商品房预售登记,应当提交下列文件:

ÜbersetzungArtikel 23

Ein Immobilienentwicklungsunternehmen, das die Registrierung für den Vorverkauf von Wohnungen beantragt, muss folgende Unterlagen einreichen:

Chinesisches Original

(一)本条例第二十二条第(一)项至第(三)项规定的证明材料;

Übersetzung

(1) Die in Artikel 22 Absätze (1) bis (3) dieser Verordnung genannten Nachweise;

Chinesisches Original

(二)营业执照和资质等级证书;

Übersetzung

(2) Gewerbeanmeldung und Qualifikationszertifikat;

Chinesisches Original

(三)工程施工合同;

Übersetzung

(3) Bauvertrag;

Chinesisches Original

(四)预售商品房分层平面图;

Übersetzung

(4) Grundriss der vorab verkauften Wohnung nach Stockwerken;

Chinesisches Original

(五)商品房预售方案。

Übersetzung

(5) Plan für den Vorabverkauf von Wohnungen.

Chinesisches Original第二十四条

房地产开发主管部门应当自收到商品房预售申请之日起10日内,作出同意预售或者不同意预售的答复。同意预售的,应当核发商品房预售许可证明;不同意预售的,应当说明理由。

ÜbersetzungArtikel 24

Die zuständige Behörde für Immobilienentwicklung muss innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Vorabverkauf von Wohnungen eine Antwort erteilen, ob der Vorabverkauf genehmigt wird oder nicht. Bei Genehmigung wird eine Genehmigungsurkunde für den Vorabverkauf von Wohnungen ausgestellt; bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.

Chinesisches Original第二十五条

房地产开发企业不得进行虚假广告宣传,商品房预售广告中应当载明商品房预售许可证明的文号。

ÜbersetzungArtikel 25

Immobilienentwicklungsunternehmen dürfen keine irreführende Werbung betreiben. In der Werbung für den Vorabverkauf von Wohnungen muss die Nummer der Genehmigungsurkunde für den Vorabverkauf von Wohnungen angegeben werden.

Chinesisches Original第二十六条

房地产开发企业预售商品房时,应当向预购人出示商品房预售许可证明。

ÜbersetzungArtikel 26

Beim Vorabverkauf von Wohnungen muss das Immobilienentwicklungsunternehmen dem Käufer die Genehmigungsurkunde für den Vorabverkauf von Wohnungen vorlegen.

Chinesisches Original

房地产开发企业应当自商品房预售合同签订之日起30日内,到商品房所在地的县级以上人民政府房地产开发主管部门和负责土地管理工作的部门备案。

Übersetzung

Das Immobilienentwicklungsunternehmen muss innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vorabverkaufsvertrags diesen bei der zuständigen Behörde für Immobilienentwicklung und der für die Landverwaltung zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher registrieren lassen.

Chinesisches Original第二十七条

商品房销售,当事人双方应当签订书面合同。合同应当载明商品房的建筑面积和使用面积、价格、交付日期、质量要求、物业管理方式以及双方的违约责任。

ÜbersetzungArtikel 27

Beim Verkauf von Wohnungen müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag abschließen. Der Vertrag muss die Brutto- und Nutzfläche, den Preis, das Lieferdatum, die Qualitätsanforderungen, die Art der Verwaltung und die Verantwortlichkeiten bei Vertragsverletzung enthalten.

Chinesisches Original第二十八条

房地产开发企业委托中介机构代理销售商品房的,应当向中介机构出具委托书。中介机构销售商品房时,应当向商品房购买人出示商品房的有关证明文件和商品房销售委托书。

ÜbersetzungArtikel 28

Wenn ein Immobilienentwicklungsunternehmen einen Makler mit dem Verkauf von Wohnungen beauftragt, muss es dem Makler eine Vollmacht ausstellen. Beim Verkauf von Wohnungen muss der Makler dem Käufer die relevanten Nachweise und die Verkaufsvollmacht vorlegen.

Chinesisches Original第二十九条

房地产开发项目转让和商品房销售价格,由当事人协商议定;但是,享受国家优惠政策的居民住宅价格,应当实行政府指导价或者政府定价。

ÜbersetzungArtikel 29

Der Preis für die Übertragung von Immobilienentwicklungsprojekten und den Verkauf von Wohnungen wird von den Parteien ausgehandelt; jedoch gilt für Wohnungen, die staatliche Vergünstigungen erhalten, ein staatlich gelenkter oder festgelegter Preis.

Chinesisches Original第三十条

房地产开发企业应当在商品房交付使用时,向购买人提供住宅质量保证书和住宅使用说明书。

ÜbersetzungArtikel 30

Bei der Übergabe der Wohnung muss das Immobilienentwicklungsunternehmen dem Käufer eine Garantieurkunde für die Wohnqualität und eine Gebrauchsanweisung für die Wohnung aushändigen.

Chinesisches Original

住宅质量保证书应当列明工程质量监督单位核验的质量等级、保修范围、保修期和保修单位等内容。房地产开发企业应当按照住宅质量保证书的约定,承担商品房保修责任。

Übersetzung

Die Garantieurkunde für die Wohnqualität muss die von der Qualitätsüberwachungsstelle geprüfte Qualitätsstufe, den Garantieumfang, die Garantiezeit und den Garantiegeber enthalten. Das Immobilienentwicklungsunternehmen ist gemäß den Bestimmungen der Garantieurkunde für die Wohnqualität zur Gewährleistung verpflichtet.

Chinesisches Original

保修期内,因房地产开发企业对商品房进行维修,致使房屋原使用功能受到影响,给购买人造成损失的,应当依法承担赔偿责任。

Übersetzung

Wenn während der Garantiezeit durch Reparaturen des Immobilienentwicklungsunternehmens die ursprüngliche Nutzungsfähigkeit der Wohnung beeinträchtigt wird und dem Käufer ein Schaden entsteht, haftet das Unternehmen gesetzlich.

Chinesisches Original第三十一条

商品房交付使用后,购买人认为主体结构质量不合格的,可以向工程质量监督单位申请重新核验。经核验,确属主体结构质量不合格的,购买人有权退房;给购买人造成损失的,房地产开发企业应当依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 31

Nach der Übergabe der Wohnung kann der Käufer, wenn er die Qualität der Hauptkonstruktion für mangelhaft hält, bei der Qualitätsüberwachungsstelle eine erneute Prüfung beantragen. Bestätigt sich der Mangel, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; bei Schäden haftet das Immobilienentwicklungsunternehmen gesetzlich.

Chinesisches Original第三十二条

预售商品房的购买人应当自商品房交付使用之日起90日内,办理土地使用权变更和房屋所有权登记手续;现售商品房的购买人应当自销售合同签订之日起90日内,办理土地使用权变更和房屋所有权登记手续。房地产开发企业应当协助商品房购买人办理土地使用权变更和房屋所有权登记手续,并提供必要的证明文件。

ÜbersetzungArtikel 32

Der Käufer einer vorab verkauften Wohnung muss innerhalb von 90 Tagen nach Übergabe die Umschreibung des Grundstücksnutzungsrechts und die Eintragung des Wohnungseigentums vornehmen; bei sofort verkauften Wohnungen muss der Käufer dies innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsunterzeichnung tun. Das Immobilienentwicklungsunternehmen muss den Käufer bei diesen Verfahren unterstützen und die erforderlichen Nachweise bereitstellen.

Chinesisches Original第五章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 5

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第三十三条

违反本条例规定,未取得营业执照,擅自从事房地产开发经营的,由县级以上人民政府工商行政管理部门责令停止房地产开发经营活动,没收违法所得,可以并处违法所得5倍以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 33

Wer ohne Gewerbeanmeldung Immobilienentwicklung betreibt, wird von der zuständigen Behörde für Industrie und Handel auf Kreisebene oder höher zur Einstellung der Tätigkeit aufgefordert, die Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe bis zum Fünffachen der Einkünfte verhängt werden.

Chinesisches Original第三十四条

违反本条例规定,未取得资质等级证书或者超越资质等级从事房地产开发经营的,由县级以上人民政府房地产开发主管部门责令限期改正,处5万元以上10万元以下的罚款;逾期不改正的,由工商行政管理部门吊销营业执照。

ÜbersetzungArtikel 34

Wer ohne Qualifikationszertifikat oder unter Überschreitung der Qualifikationsstufe Immobilienentwicklung betreibt, wird von der zuständigen Behörde für Immobilienentwicklung auf Kreisebene oder höher zur Behebung des Mangels innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan belegt; bei Fristüberschreitung wird die Gewerbeanmeldung von der Behörde für Industrie und Handel entzogen.

Chinesisches Original第三十五条

违反本条例规定,擅自转让房地产开发项目的,由县级以上人民政府负责土地管理工作的部门责令停止违法行为,没收违法所得,可以并处违法所得5倍以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 35

Wer ohne Genehmigung ein Immobilienentwicklungsprojekt überträgt, wird von der für die Landverwaltung zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher zur Einstellung der Handlung aufgefordert, die Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe bis zum Fünffachen der Einkünfte verhängt werden.

Chinesisches Original第三十六条

违反本条例规定,擅自预售商品房的,由县级以上人民政府房地产开发主管部门责令停止违法行为,没收违法所得,可以并处已收取的预付款1%以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 36

Wer ohne Genehmigung Wohnungen vorab verkauft, wird von der zuständigen Behörde für Immobilienentwicklung auf Kreisebene oder höher zur Einstellung der Handlung aufgefordert, die Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe bis zu 1 % der bereits erhaltenen Anzahlungen verhängt werden.

Chinesisches Original第三十七条

国家机关工作人员在房地产开发经营监督管理工作中玩忽职守、徇私舞弊、滥用职权,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 37

Beamte, die bei der Überwachung und Verwaltung der Immobilienentwicklung ihre Pflicht vernachlässigen, Bestechungsgelder annehmen oder ihre Befugnisse missbrauchen, werden bei Vorliegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt; andernfalls erhalten sie eine disziplinarische Maßnahme.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十八条

在城市规划区外国有土地上从事房地产开发经营,实施房地产开发经营监督管理,参照本条例执行。

ÜbersetzungArtikel 38

Für die Durchführung von Immobilienentwicklung und -betrieb auf staatlichem Land außerhalb des Stadtplanungsgebiets sowie für die Überwachung und Verwaltung gilt diese Verordnung entsprechend.

Chinesisches Original第三十九条

城市规划区内集体所有的土地,经依法征收转为国有土地后,方可用于房地产开发经营。

ÜbersetzungArtikel 39

Kollektivland innerhalb des Stadtplanungsgebiets darf erst nach gesetzlicher Enteignung und Umwandlung in staatliches Land für die Immobilienentwicklung genutzt werden.

Chinesisches Original第四十条

本条例自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 40

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.