KYB CHINA(2006年2月21日中华人民共和国国务院令第460号公布 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 460 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 21. Februar 2006, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为加强水资源管理和保护，促进水资源的节约与合理开发利用，根据《中华人民共和国水法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Wasserrecht der Volksrepublik China erlassen, um die Verwaltung und den Schutz der Wasserressourcen zu stärken und die sparsame und rationelle Nutzung und Entwicklung der Wasserressourcen zu fördern.
本条例所称取水，是指利用取水工程或者设施直接从江河、湖泊或者地下取用水资源。
Wasserentnahme im Sinne dieser Verordnung ist die direkte Entnahme von Wasser aus Flüssen, Seen oder dem Grundwasser unter Nutzung von Wasserentnahmeanlagen oder -einrichtungen.
取用水资源的单位和个人，除本条例第四条规定的情形外，都应当申请领取取水许可证，并缴纳水资源费。
Einheiten und Einzelpersonen, die Wasserressourcen entnehmen, müssen, mit Ausnahme der in Artikel 4 dieser Verordnung genannten Fälle, einen Antrag auf Erteilung einer Wasserentnahmegenehmigung stellen und Wasserressourcengebühren entrichten.
本条例所称取水工程或者设施，是指闸、坝、渠道、人工河道、虹吸管、水泵、水井以及水电站等。
Wasserentnahmeanlagen oder -einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind Schleusen, Dämme, Kanäle, künstliche Wasserläufe, Heberohre, Wasserpumpen, Brunnen sowie Wasserkraftwerke usw.
县级以上人民政府水行政主管部门按照分级管理权限，负责取水许可制度的组织实施和监督管理。
Die Wasserbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß ihrer abgestuften Verwaltungsbefugnis für die Organisation und Durchführung sowie die Überwachung und Verwaltung des Wasserentnahmegenehmigungssystems verantwortlich.
国务院水行政主管部门在国家确定的重要江河、湖泊设立的流域管理机构(以下简称流域管理机构)，依照本条例规定和国务院水行政主管部门授权，负责所管辖范围内取水许可制度的组织实施和监督管理。
Die vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates in den vom Staat festgelegten wichtigen Flüssen und Seen eingerichteten Einzugsgebietsverwaltungsorganisationen (im Folgenden als Einzugsgebietsverwaltungsorganisationen bezeichnet) sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Ermächtigung des Wasserressourcenministeriums des Staatsrates für die Organisation und Durchführung sowie die Überwachung und Verwaltung des Wasserentnahmegenehmigungssystems in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
县级以上人民政府水行政主管部门、财政部门和价格主管部门依照本条例规定和管理权限，负责水资源费的征收、管理和监督。
Die Wasserbehörden, Finanzbehörden und Preisbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Verwaltungsbefugnis für die Erhebung, Verwaltung und Überwachung der Wasserressourcengebühren verantwortlich.
下列情形不需要申请领取取水许可证：
In den folgenden Fällen ist kein Antrag auf Erteilung einer Wasserentnahmegenehmigung erforderlich:
(一)农村集体经济组织及其成员使用本集体经济组织的水塘、水库中的水的；
(1) wenn ländliche kollektive Wirtschaftsorganisationen und ihre Mitglieder Wasser aus Teichen oder Stauseen dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation nutzen;
(二)家庭生活和零星散养、圈养畜禽饮用等少量取水的；
(2) bei geringfügiger Wasserentnahme für den häuslichen Bedarf sowie für die Tränkung von vereinzelt gehaltenem oder in Ställen gehaltenem Vieh und Geflügel;
(三)为保障矿井等地下工程施工安全和生产安全必须进行临时应急取(排)水的；
(3) bei vorübergehender Notwasserentnahme (Entwässerung) zur Gewährleistung der Sicherheit von unterirdischen Bauarbeiten wie Bergwerken und der Produktionssicherheit;
(四)为消除对公共安全或者公共利益的危害临时应急取水的；
(4) bei vorübergehender Notwasserentnahme zur Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Interesse;
(五)为农业抗旱和维护生态与环境必须临时应急取水的。
(5) bei vorübergehender Notwasserentnahme zur landwirtschaftlichen Dürrebekämpfung und zum Schutz der Ökologie und Umwelt.
前款第(二)项规定的少量取水的限额，由省、自治区、直辖市人民政府规定；第(三)项、第(四)项规定的取水，应当及时报县级以上地方人民政府水行政主管部门或者流域管理机构备案；第(五)项规定的取水，应当经县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构同意。
Die in Absatz (2) des vorstehenden Absatzes festgelegte Obergrenze für geringfügige Wasserentnahmen wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt; die in den Absätzen (3) und (4) genannten Wasserentnahmen sind unverzüglich bei der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation zu melden; die in Absatz (5) genannte Wasserentnahme bedarf der Zustimmung der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation.
取水许可应当首先满足城乡居民生活用水，并兼顾农业、工业、生态与环境用水以及航运等需要。
Die Wasserentnahmegenehmigung hat vorrangig den häuslichen Wasserbedarf der Stadt- und Landbevölkerung zu decken und gleichzeitig die Bedürfnisse der Landwirtschaft, der Industrie, der Ökologie und Umwelt sowie der Schifffahrt zu berücksichtigen.
省、自治区、直辖市人民政府可以依照本条例规定的职责权限，在同一流域或者区域内，根据实际情况对前款各项用水规定具体的先后顺序。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können im Rahmen ihrer in dieser Verordnung festgelegten Befugnisse und Pflichten für dasselbe Einzugsgebiet oder dieselbe Region je nach den tatsächlichen Gegebenheiten eine bestimmte Reihenfolge für die in den vorstehenden Absätzen genannten Wassernutzungen festlegen.
实施取水许可必须符合水资源综合规划、流域综合规划、水中长期供求规划和水功能区划，遵守依照《中华人民共和国水法》规定批准的水量分配方案；尚未制定水量分配方案的，应当遵守有关地方人民政府间签订的协议。
Die Erteilung von Wasserentnahmegenehmigungen muss mit der integrierten Wasserressourcenplanung, der integrierten Einzugsgebietsplanung, der mittel- und langfristigen Wasserangebots- und -nachfrageplanung sowie der funktionalen Zonierung der Gewässer übereinstimmen und die gemäß dem Wasserrecht der Volksrepublik China genehmigten Wassermengenverteilungspläne einhalten; falls noch kein Wassermengenverteilungsplan erstellt wurde, sind die zwischen den betroffenen Volksregierungen geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten.
实施取水许可应当坚持地表水与地下水统筹考虑，开源与节流相结合、节流优先的原则，实行总量控制与定额管理相结合。
Bei der Erteilung von Wasserentnahmegenehmigungen ist der Grundsatz der gemeinsamen Berücksichtigung von Oberflächenwasser und Grundwasser, der Kombination von Erschließung und Einsparung mit Priorität der Einsparung sowie der Kombination von Gesamtmengenkontrolle und Kontingentverwaltung zu beachten.
流域内批准取水的总耗水量不得超过本流域水资源可利用量。
Die gesamte genehmigte Wasserentnahme innerhalb eines Einzugsgebiets darf die nutzbare Wassermenge dieses Einzugsgebiets nicht überschreiten.
行政区域内批准取水的总水量，不得超过流域管理机构或者上一级水行政主管部门下达的可供本行政区域取用的水量；其中，批准取用地下水的总水量，不得超过本行政区域地下水可开采量，并应当符合地下水开发利用规划的要求。制定地下水开发利用规划应当征求国土资源主管部门的意见。
Die gesamte genehmigte Wasserentnahme innerhalb eines Verwaltungsgebiets darf die von der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation oder der übergeordneten Wasserbehörde zugewiesene, für dieses Verwaltungsgebiet verfügbare Wassermenge nicht überschreiten; davon darf die gesamte genehmigte Grundwasserentnahme die erschließbare Grundwassermenge dieses Verwaltungsgebiets nicht überschreiten und muss den Anforderungen des Grundwassererschließungs- und -nutzungsplans entsprechen. Bei der Erstellung des Grundwassererschließungs- und -nutzungsplans ist die Stellungnahme der für Land und Ressourcen zuständigen Behörde einzuholen.
取水许可和水资源费征收管理制度的实施应当遵循公开、公平、公正、高效和便民的原则。
Die Umsetzung des Wasserentnahmegenehmigungssystems und des Systems zur Erhebung von Wasserressourcengebühren hat den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit, Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu folgen.
任何单位和个人都有节约和保护水资源的义务。
Jede Einheit und jede Einzelperson hat die Pflicht, Wasser zu sparen und die Wasserressourcen zu schützen.
对节约和保护水资源有突出贡献的单位和个人，由县级以上人民政府给予表彰和奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Wassereinsparung und zum Schutz der Wasserressourcen geleistet haben, werden von der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gewürdigt und belohnt.
取水的申请和受理
Antragstellung und Annahme von Wasserentnahmeanträgen
申请取水的单位或者个人(以下简称申请人)，应当向具有审批权限的审批机关提出申请。申请利用多种水源，且各种水源的取水许可审批机关不同的，应当向其中最高一级审批机关提出申请。
Einheiten oder Einzelpersonen, die eine Wasserentnahme beantragen (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), müssen bei der für die Genehmigung zuständigen Behörde mit entsprechender Genehmigungsbefugnis einen Antrag stellen. Bei der Beantragung der Nutzung mehrerer Wasserquellen, für die unterschiedliche Behörden für die Wasserentnahmegenehmigung zuständig sind, ist der Antrag bei der höchsten dieser Behörden zu stellen.
取水许可权限属于流域管理机构的，应当向取水口所在地的省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门提出申请。省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门，应当自收到申请之日起20个工作日内提出意见，并连同全部申请材料转报流域管理机构；流域管理机构收到后，应当依照本条例第十三条的规定作出处理。
Liegt die Zuständigkeit für die Wasserentnahmegenehmigung bei einer Einzugsgebietsverwaltungsorganisation, ist der Antrag bei der Wasserbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu stellen, in der sich die Entnahmestelle befindet. Die Wasserbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine Stellungnahme abzugeben und diese zusammen mit allen Antragsunterlagen an die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation weiterzuleiten; nach Eingang hat die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation gemäß Artikel 13 dieser Verordnung zu verfahren.
申请取水应当提交下列材料：
Für die Beantragung einer Wasserentnahme sind folgende Unterlagen einzureichen:
(一)申请书；
(1) ein Antragsschreiben;
(二)与第三者利害关系的相关说明；
(2) eine Erläuterung der Interessenbeziehungen zu Dritten;
(三)属于备案项目的，提供有关备案材料；
(3) bei meldepflichtigen Projekten die entsprechenden Meldeunterlagen;
(四)国务院水行政主管部门规定的其他材料。
(4) sonstige vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates geforderte Unterlagen.
建设项目需要取水的，申请人还应当提交建设项目水资源论证报告书。论证报告书应当包括取水水源、用水合理性以及对生态与环境的影响等内容。
Bei Bauprojekten, die eine Wasserentnahme erfordern, hat der Antragsteller zusätzlich einen Wasserressourcen-Nachhaltigkeitsbericht für das Bauprojekt einzureichen. Der Nachhaltigkeitsbericht muss Angaben zur Wasserentnahmequelle, zur Angemessenheit des Wasserverbrauchs sowie zu den Auswirkungen auf die Ökologie und Umwelt enthalten.
申请书应当包括下列事项：
Das Antragsschreiben muss folgende Angaben enthalten:
(一)申请人的名称(姓名)、地址；
(1) Name (bei Einzelpersonen: Vor- und Nachname) und Anschrift des Antragstellers;
(二)申请理由；
(2) Begründung des Antrags;
(三)取水的起始时间及期限；
(3) Beginn und Dauer der Wasserentnahme;
(四)取水目的、取水量、年内各月的用水量等；
(4) Zweck der Wasserentnahme, Entnahmemenge, monatliche Wasserverbrauchsmengen im Jahr usw.;
(五)水源及取水地点；
(5) Wasserquelle und Ort der Wasserentnahme;
(六)取水方式、计量方式和节水措施；
(6) Art der Wasserentnahme, Messmethode und Wassersparmaßnahmen;
(七)退水地点和退水中所含主要污染物以及污水处理措施；
(7) Ort der Rückleitung, die wichtigsten Schadstoffe im Rückleitungswasser sowie Maßnahmen zur Abwasserbehandlung;
(八)国务院水行政主管部门规定的其他事项。
(8) sonstige vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates geforderte Angaben.
县级以上地方人民政府水行政主管部门或者流域管理机构，应当自收到取水申请之日起5个工作日内对申请材料进行审查，并根据下列不同情形分别作出处理：
Die Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation hat innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang des Wasserentnahmeantrags die Antragsunterlagen zu prüfen und je nach Sachlage wie folgt zu verfahren:
(一)申请材料齐全、符合法定形式、属于本机关受理范围的，予以受理；
(1) Sind die Antragsunterlagen vollständig, entsprechen sie der gesetzlichen Form und fällt der Antrag in den Zuständigkeitsbereich der Behörde, wird der Antrag angenommen;
(二)提交的材料不完备或者申请书内容填注不明的，通知申请人补正；
(2) Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder der Inhalt des Antragsschreibens unklar, wird der Antragsteller zur Nachbesserung aufgefordert;
(三)不属于本机关受理范围的，告知申请人向有受理权限的机关提出申请。
(3) Fällt der Antrag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Behörde, wird der Antragsteller aufgefordert, seinen Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen.
取水许可的审查和决定
Prüfung und Entscheidung über Wasserentnahmeanträge
取水许可实行分级审批。
Die Wasserentnahmegenehmigung erfolgt in abgestufter Zuständigkeit.
下列取水由流域管理机构审批：
Die folgenden Wasserentnahmen werden von der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation genehmigt:
(一)长江、黄河、淮河、海河、滦河、珠江、松花江、辽河、金沙江、汉江的干流和太湖以及其他跨省、自治区、直辖市河流、湖泊的指定河段限额以上的取水；
(1) Wasserentnahmen oberhalb einer bestimmten Grenze in den Hauptläufen des Jangtse, des Gelben Flusses, des Huai He, des Hai He, des Luan He, des Perlflusses, des Songhua Jiang, des Liao He, des Jinsha Jiang und des Han Jiang sowie des Tai-Sees und anderer grenzüberschreitender Flüsse und Seen zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten in festgelegten Abschnitten;
(二)国际跨界河流的指定河段和国际边界河流限额以上的取水；
(2) Wasserentnahmen oberhalb einer bestimmten Grenze in festgelegten Abschnitten internationaler grenzüberschreitender Flüsse und internationaler Grenzflüsse;
(三)省际边界河流、湖泊限额以上的取水；
(3) Wasserentnahmen oberhalb einer bestimmten Grenze in grenzüberschreitenden Flüssen und Seen zwischen Provinzen;
(四)跨省、自治区、直辖市行政区域的取水；
(4) Wasserentnahmen, die Verwaltungsgebiete von Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten überschreiten;
(五)由国务院或者国务院投资主管部门审批、核准的大型建设项目的取水；
(5) Wasserentnahmen für große Bauprojekte, die vom Staatsrat oder der für Investitionen zuständigen Behörde des Staatsrates genehmigt oder bestätigt werden;
(六)流域管理机构直接管理的河道(河段)、湖泊内的取水。
(6) Wasserentnahmen in direkt von der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation verwalteten Wasserläufen (Abschnitten) und Seen.
前款所称的指定河段和限额以及流域管理机构直接管理的河道(河段)、湖泊，由国务院水行政主管部门规定。
Die in den vorstehenden Absätzen genannten festgelegten Abschnitte und Grenzen sowie die direkt von der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation verwalteten Wasserläufe (Abschnitte) und Seen werden vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates festgelegt.
其他取水由县级以上地方人民政府水行政主管部门按照省、自治区、直辖市人民政府规定的审批权限审批。
Andere Wasserentnahmen werden von der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemäß der von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Genehmigungsbefugnis genehmigt.
批准的水量分配方案或者签订的协议是确定流域与行政区域取水许可总量控制的依据。
Der genehmigte Wassermengenverteilungsplan oder die geschlossene Vereinbarung ist die Grundlage für die Festlegung der Gesamtkontrollmenge der Wasserentnahmegenehmigungen für das Einzugsgebiet und die Verwaltungsgebiete.
跨省、自治区、直辖市的江河、湖泊，尚未制定水量分配方案或者尚未签订协议的，有关省、自治区、直辖市的取水许可总量控制指标，由流域管理机构根据流域水资源条件，依据水资源综合规划、流域综合规划和水中长期供求规划，结合各省、自治区、直辖市取水现状及供需情况，商有关省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门提出，报国务院水行政主管部门批准；设区的市、县(市)行政区域的取水许可总量控制指标，由省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门依据本省、自治区、直辖市取水许可总量控制指标，结合各地取水现状及供需情况制定，并报流域管理机构备案。
Für Flüsse und Seen, die die Grenzen von Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten überschreiten, für die noch kein Wassermengenverteilungsplan erstellt oder noch keine Vereinbarung geschlossen wurde, wird der Gesamtkontrollindikator für die Wasserentnahmegenehmigungen der betreffenden Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte von der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation auf der Grundlage der Wasserressourcenbedingungen des Einzugsgebiets, der integrierten Wasserressourcenplanung, der integrierten Einzugsgebietsplanung und der mittel- und langfristigen Wasserangebots- und -nachfrageplanung sowie unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Wasserentnahme und des Angebots- und Nachfrageverhältnisses in den einzelnen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten im Benehmen mit den Wasserbehörden der Volksregierungen der betreffenden Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte vorgeschlagen und dem Wasserressourcenministerium des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt; der Gesamtkontrollindikator für die Wasserentnahmegenehmigungen der Verwaltungsgebiete auf Bezirks- und Kreisebene wird von der Wasserbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt auf der Grundlage des Gesamtkontrollindikators für die Wasserentnahmegenehmigungen dieser Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt sowie unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Wasserentnahme und des Angebots- und Nachfrageverhältnisses in den einzelnen Gebieten festgelegt und der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation zur Kenntnisnahme vorgelegt.
按照行业用水定额核定的用水量是取水量审批的主要依据。
Die gemäß dem branchenspezifischen Wasserverbrauchskontingent festgelegte Wasserverbrauchsmenge ist die wichtigste Grundlage für die Genehmigung der Wasserentnahmemenge.
省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门和质量监督检验管理部门对本行政区域行业用水定额的制定负责指导并组织实施。
Die Wasserbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt und die Qualitätsüberwachungs- und Inspektionsverwaltungsbehörde sind für die Anleitung und Durchführung der Festlegung des branchenspezifischen Wasserverbrauchskontingents in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
尚未制定本行政区域行业用水定额的，可以参照国务院有关行业主管部门制定的行业用水定额执行。
Ist für das Verwaltungsgebiet noch kein branchenspezifisches Wasserverbrauchskontingent festgelegt worden, kann das von der zuständigen Fachbehörde des Staatsrates festgelegte branchenspezifische Wasserverbrauchskontingent als Referenz herangezogen werden.
审批机关受理取水申请后，应当对取水申请材料进行全面审查，并综合考虑取水可能对水资源的节约保护和经济社会发展带来的影响，决定是否批准取水申请。
Nach Annahme des Wasserentnahmeantrags hat die Genehmigungsbehörde die Antragsunterlagen umfassend zu prüfen und unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der Wasserentnahme auf den sparsamen Umgang mit und den Schutz der Wasserressourcen sowie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu entscheiden, ob der Wasserentnahmeantrag genehmigt wird.
审批机关认为取水涉及社会公共利益需要听证的，应当向社会公告，并举行听证。
Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass die Wasserentnahme das öffentliche Interesse berührt und eine Anhörung erforderlich ist, hat sie dies öffentlich bekannt zu geben und eine Anhörung durchzuführen.
取水涉及申请人与他人之间重大利害关系的，审批机关在作出是否批准取水申请的决定前，应当告知申请人、利害关系人。申请人、利害关系人要求听证的，审批机关应当组织听证。
Betrifft die Wasserentnahme erhebliche Interessen zwischen dem Antragsteller und Dritten, hat die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Wasserentnahmeantrags den Antragsteller und die Betroffenen zu informieren. Verlangen der Antragsteller oder die Betroffenen eine Anhörung, hat die Genehmigungsbehörde eine Anhörung durchzuführen.
因取水申请引起争议或者诉讼的，审批机关应当书面通知申请人中止审批程序；争议解决或者诉讼终止后，恢复审批程序。
Führt der Wasserentnahmeantrag zu einem Streit oder einem Gerichtsverfahren, hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller schriftlich über die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zu informieren; nach Beilegung des Streits oder Beendigung des Gerichtsverfahrens wird das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen.
审批机关应当自受理取水申请之日起45个工作日内决定批准或者不批准。决定批准的，应当同时签发取水申请批准文件。
Die Genehmigungsbehörde hat innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Annahme des Wasserentnahmeantrags über die Genehmigung oder Ablehnung zu entscheiden. Bei einer Genehmigung ist gleichzeitig die Genehmigungsurkunde für den Wasserentnahmeantrag auszustellen.
对取用城市规划区地下水的取水申请，审批机关应当征求城市建设主管部门的意见，城市建设主管部门应当自收到征求意见材料之日起5个工作日内提出意见并转送取水审批机关。
Bei Anträgen auf Wasserentnahme aus dem Grundwasser im Stadtplanungsgebiet hat die Genehmigungsbehörde die Stellungnahme der für den Städtebau zuständigen Behörde einzuholen; die für den Städtebau zuständige Behörde hat innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der zur Stellungnahme vorgelegten Unterlagen ihre Stellungnahme abzugeben und an die Wasserentnahme-Genehmigungsbehörde weiterzuleiten.
本条第一款规定的审批期限，不包括举行听证和征求有关部门意见所需的时间。
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Genehmigungsfrist umfasst nicht die für die Durchführung von Anhörungen und die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden erforderliche Zeit.
有下列情形之一的，审批机关不予批准，并在作出不批准的决定时，书面告知申请人不批准的理由和依据：
In den folgenden Fällen erteilt die Genehmigungsbehörde keine Genehmigung und teilt dem Antragsteller bei der Entscheidung über die Ablehnung schriftlich die Gründe und die Rechtsgrundlage für die Ablehnung mit:
(一)在地下水禁采区取用地下水的；
(1) wenn Grundwasser in einem Gebiet entnommen werden soll, in dem die Grundwasserentnahme verboten ist;
(二)在取水许可总量已经达到取水许可控制总量的地区增加取水量的；
(2) wenn in einem Gebiet, in dem die Gesamtmenge der Wasserentnahmegenehmigungen bereits die Kontrollgrenze erreicht hat, die Entnahmemenge erhöht werden soll;
(三)可能对水功能区水域使用功能造成重大损害的；
(3) wenn die Nutzungsfunktion des Gewässers in der Wasserfunktionszone erheblich beeinträchtigt werden könnte;
(四)取水、退水布局不合理的；
(4) wenn die Anordnung der Wasserentnahme und der Rückleitung unangemessen ist;
(五)城市公共供水管网能够满足用水需要时，建设项目自备取水设施取用地下水的；
(5) wenn das öffentliche städtische Wasserversorgungsnetz den Wasserbedarf decken kann, das Bauprojekt jedoch eigene Wasserentnahmeanlagen zur Grundwasserentnahme vorsieht;
(六)可能对第三者或者社会公共利益产生重大损害的；
(6) wenn Dritte oder das öffentliche Interesse erheblich geschädigt werden könnten;
(七)属于备案项目，未报送备案的；
(7) wenn es sich um ein meldepflichtiges Projekt handelt und die Meldung nicht eingereicht wurde;
(八)法律、行政法规规定的其他情形。
(8) andere in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften genannte Fälle.
审批的取水量不得超过取水工程或者设施设计的取水量。
Die genehmigte Wasserentnahmemenge darf die für die Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung ausgelegte Entnahmemenge nicht überschreiten.
取水申请经审批机关批准，申请人方可兴建取水工程或者设施。
Erst nach Genehmigung des Wasserentnahmeantrags durch die Genehmigungsbehörde darf der Antragsteller mit dem Bau der Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung beginnen.
取水申请批准后3年内，取水工程或者设施未开工建设，或者需由国家审批、核准的建设项目未取得国家审批、核准的，取水申请批准文件自行失效。
Wird innerhalb von 3 Jahren nach Genehmigung des Wasserentnahmeantrags mit dem Bau der Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung nicht begonnen oder erhält ein vom Staat zu genehmigendes oder zu bestätigendes Bauprojekt keine staatliche Genehmigung oder Bestätigung, verliert die Genehmigungsurkunde für den Wasserentnahmeantrag automatisch ihre Gültigkeit.
建设项目中取水事项有较大变更的，建设单位应当重新进行建设项目水资源论证，并重新申请取水。
Bei wesentlichen Änderungen der Wasserentnahme in einem Bauprojekt hat der Bauherr erneut eine Wasserressourcen-Nachhaltigkeitsprüfung für das Bauprojekt durchzuführen und einen neuen Wasserentnahmeantrag zu stellen.
取水工程或者设施竣工后，申请人应当按照国务院水行政主管部门的规定，向取水审批机关报送取水工程或者设施试运行情况等相关材料；经验收合格的，由审批机关核发取水许可证。
Nach Fertigstellung der Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung hat der Antragsteller gemäß den Vorschriften des Wasserressourcenministeriums des Staatsrates der Wasserentnahme-Genehmigungsbehörde Unterlagen wie den Probebetriebsbericht der Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung vorzulegen; nach bestandener Abnahme erteilt die Genehmigungsbehörde die Wasserentnahmegenehmigung.
直接利用已有的取水工程或者设施取水的，经审批机关审查合格，发给取水许可证。
Bei direkter Nutzung einer bestehenden Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung wird nach Prüfung und Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde eine Wasserentnahmegenehmigung ausgestellt.
审批机关应当将发放取水许可证的情况及时通知取水口所在地县级人民政府水行政主管部门，并定期对取水许可证的发放情况予以公告。
Die Genehmigungsbehörde hat die Ausstellung der Wasserentnahmegenehmigung unverzüglich der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene am Ort der Entnahmestelle mitzuteilen und regelmäßig die Ausstellung der Wasserentnahmegenehmigungen öffentlich bekannt zu geben.
取水许可证应当包括下列内容：
Die Wasserentnahmegenehmigung muss folgende Angaben enthalten:
(一)取水单位或者个人的名称(姓名)；
(1) Name (bei Einzelpersonen: Vor- und Nachname) der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson;
(二)取水期限；
(2) Gültigkeitsdauer der Wasserentnahme;
(三)取水量和取水用途；
(3) Wasserentnahmemenge und Verwendungszweck;
(四)水源类型；
(4) Art der Wasserquelle;
(五)取水、退水地点及退水方式、退水量。
(5) Ort der Wasserentnahme und der Rückleitung sowie Art und Menge der Rückleitung.
前款第(三)项规定的取水量是在江河、湖泊、地下水多年平均水量情况下允许的取水单位或者个人的最大取水量。
Die in Absatz (3) des vorstehenden Absatzes genannte Wasserentnahmemenge ist die maximale Wasserentnahmemenge, die der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson unter den Bedingungen des mehrjährigen durchschnittlichen Wasseraufkommens in Flüssen, Seen und im Grundwasser gestattet ist.
取水许可证由国务院水行政主管部门统一制作，审批机关核发取水许可证只能收取工本费。
Die Wasserentnahmegenehmigung wird vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates einheitlich hergestellt; die Genehmigungsbehörde darf für die Ausstellung der Wasserentnahmegenehmigung nur die Selbstkosten verlangen.
取水许可证有效期限一般为5年，最长不超过10年。有效期届满，需要延续的，取水单位或者个人应当在有效期届满45日前向原审批机关提出申请，原审批机关应当在有效期届满前，作出是否延续的决定。
Die Gültigkeitsdauer der Wasserentnahmegenehmigung beträgt in der Regel 5 Jahre, höchstens 10 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer und Bedarf an Verlängerung hat die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson spätestens 45 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der ursprünglichen Genehmigungsbehörde einen Antrag zu stellen; die ursprüngliche Genehmigungsbehörde hat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer über die Verlängerung zu entscheiden.
取水单位或者个人要求变更取水许可证载明的事项的，应当依照本条例的规定向原审批机关申请，经原审批机关批准，办理有关变更手续。
Wünscht die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson eine Änderung der in der Wasserentnahmegenehmigung eingetragenen Angaben, hat sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der ursprünglichen Genehmigungsbehörde einen Antrag zu stellen; nach Genehmigung durch die ursprüngliche Genehmigungsbehörde sind die entsprechenden Änderungsformalitäten durchzuführen.
依法获得取水权的单位或者个人，通过调整产品和产业结构、改革工艺、节水等措施节约水资源的，在取水许可的有效期和取水限额内，经原审批机关批准，可以依法有偿转让其节约的水资源，并到原审批机关办理取水权变更手续。具体办法由国务院水行政主管部门制定。
Einheiten oder Einzelpersonen, die rechtmäßig ein Wasserentnahmerecht erworben haben, können durch Maßnahmen wie Anpassung der Produkt- und Industriestruktur, Verfahrensverbesserung, Wassereinsparung usw. eingesparte Wasserressourcen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Wasserentnahmegenehmigung und der Wasserentnahmegrenze nach Genehmigung durch die ursprüngliche Genehmigungsbehörde gegen Entgelt übertragen und bei der ursprünglichen Genehmigungsbehörde die Änderung des Wasserentnahmerechts vornehmen lassen. Die konkreten Verfahren werden vom Wasserressourcenministerium des Staatsrates festgelegt.
水资源费的征收和使用管理
Erhebung und Verwendung von Wasserressourcengebühren
取水单位或者个人应当缴纳水资源费。
Die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson hat Wasserressourcengebühren zu entrichten.
取水单位或者个人应当按照经批准的年度取水计划取水。超计划或者超定额取水的，对超计划或者超定额部分累进收取水资源费。
Die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson hat Wasser gemäß dem genehmigten jährlichen Wasserentnahmeplan zu entnehmen. Bei Überschreitung des Plans oder des Kontingents werden für den überschreitenden Teil progressive Wasserressourcengebühren erhoben.
水资源费征收标准由省、自治区、直辖市人民政府价格主管部门会同同级财政部门、水行政主管部门制定，报本级人民政府批准，并报国务院价格主管部门、财政部门和水行政主管部门备案。其中，由流域管理机构审批取水的中央直属和跨省、自治区、直辖市水利工程的水资源费征收标准，由国务院价格主管部门会同国务院财政部门、水行政主管部门制定。
Der Erhebungsstandard für Wasserressourcengebühren wird von der Preisbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der Finanzbehörde und der Wasserbehörde auf derselben Ebene festgelegt, der Volksregierung auf derselben Ebene zur Genehmigung vorgelegt und der Preisbehörde, der Finanzbehörde und der Wasserbehörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme gemeldet. Davon abweichend wird der Erhebungsstandard für Wasserressourcengebühren für zentral verwaltete und grenzüberschreitende Wasserbauprojekte zwischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten, deren Wasserentnahme von der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation genehmigt wird, von der Preisbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzbehörde und der Wasserbehörde des Staatsrates festgelegt.
制定水资源费征收标准，应当遵循下列原则：
Bei der Festlegung des Erhebungsstandards für Wasserressourcengebühren sind folgende Grundsätze zu beachten:
(一)促进水资源的合理开发、利用、节约和保护；
(1) Förderung der rationellen Entwicklung, Nutzung, Einsparung und des Schutzes der Wasserressourcen;
(二)与当地水资源条件和经济社会发展水平相适应；
(2) Anpassung an die örtlichen Wasserressourcenbedingungen und das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;
(三)统筹地表水和地下水的合理开发利用，防止地下水过量开采；
(3) koordinierte Entwicklung und Nutzung von Oberflächenwasser und Grundwasser, um eine übermäßige Grundwasserentnahme zu verhindern;
(四)充分考虑不同产业和行业的差别。
(4) angemessene Berücksichtigung der Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen und Industrien.
各级地方人民政府应当采取措施，提高农业用水效率，发展节水型农业。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen Maßnahmen ergreifen, um die Effizienz der landwirtschaftlichen Wassernutzung zu verbessern und eine wassersparende Landwirtschaft zu entwickeln.
农业生产取水的水资源费征收标准应当根据当地水资源条件、农村经济发展状况和促进农业节约用水需要制定。农业生产取水的水资源费征收标准应当低于其他用水的水资源费征收标准，粮食作物的水资源费征收标准应当低于经济作物的水资源费征收标准。农业生产取水的水资源费征收的步骤和范围由省、自治区、直辖市人民政府规定。
Der Erhebungsstandard für Wasserressourcengebühren für die landwirtschaftliche Produktion ist entsprechend den örtlichen Wasserressourcenbedingungen, dem Stand der ländlichen Wirtschaftsentwicklung und der Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Wassereinsparung zu fördern, festzulegen. Der Erhebungsstandard für Wasserressourcengebühren für die landwirtschaftliche Produktion ist niedriger anzusetzen als der für andere Wassernutzungen; der Erhebungsstandard für Wasserressourcengebühren für Getreidekulturen ist niedriger anzusetzen als der für Wirtschaftskulturen. Die Schritte und der Umfang der Erhebung von Wasserressourcengebühren für die landwirtschaftliche Produktion werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
水资源费由取水审批机关负责征收；其中，流域管理机构审批的，水资源费由取水口所在地省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门代为征收。
Die Wasserressourcengebühren werden von der Wasserentnahme-Genehmigungsbehörde erhoben; bei Genehmigung durch die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation werden die Wasserressourcengebühren von der Wasserbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Ort der Entnahmestelle im Auftrag erhoben.
水资源费缴纳数额根据取水口所在地水资源费征收标准和实际取水量确定。
Der zu entrichtende Betrag der Wasserressourcengebühren wird auf der Grundlage des Erhebungsstandards für Wasserressourcengebühren am Ort der Entnahmestelle und der tatsächlichen Wasserentnahmemenge bestimmt.
水力发电用水和火力发电贯流式冷却用水可以根据取水口所在地水资源费征收标准和实际发电量确定缴纳数额。
Für Wasserkraftnutzung und Durchlaufkühlung in Wärmekraftwerken kann der zu entrichtende Betrag auf der Grundlage des Erhebungsstandards für Wasserressourcengebühren am Ort der Entnahmestelle und der tatsächlichen Stromerzeugung bestimmt werden.
取水审批机关确定水资源费缴纳数额后，应当向取水单位或者个人送达水资源费缴纳通知单，取水单位或者个人应当自收到缴纳通知单之日起7日内办理缴纳手续。
Nach Festsetzung des zu entrichtenden Betrags der Wasserressourcengebühren hat die Wasserentnahme-Genehmigungsbehörde der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson einen Zahlungsbescheid für Wasserressourcengebühren zuzustellen; die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson hat innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Zahlungsbescheids die Zahlung zu leisten.
直接从江河、湖泊或者地下取用水资源从事农业生产的，对超过省、自治区、直辖市规定的农业生产用水限额部分的水资源，由取水单位或者个人根据取水口所在地水资源费征收标准和实际取水量缴纳水资源费；符合规定的农业生产用水限额的取水，不缴纳水资源费。取用供水工程的水从事农业生产的，由用水单位或者个人按照实际用水量向供水工程单位缴纳水费，由供水工程单位统一缴纳水资源费；水资源费计入供水成本。
Bei direkter Wasserentnahme aus Flüssen, Seen oder dem Grundwasser für die landwirtschaftliche Produktion hat die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson für den Teil, der die von der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegte Obergrenze für die landwirtschaftliche Wassernutzung überschreitet, Wasserressourcengebühren auf der Grundlage des Erhebungsstandards am Ort der Entnahmestelle und der tatsächlichen Entnahmemenge zu entrichten; für Wasserentnahmen innerhalb der festgelegten Obergrenze für die landwirtschaftliche Wassernutzung werden keine Wasserressourcengebühren erhoben. Bei Nutzung von Wasser aus Wasserversorgungsanlagen für die landwirtschaftliche Produktion entrichtet die wassernutzende Einheit oder Einzelperson entsprechend der tatsächlichen Wasserverbrauchsmenge Wassergebühren an den Betreiber der Wasserversorgungsanlage, der die Wasserressourcengebühren einheitlich entrichtet; die Wasserressourcengebühren werden in die Wasserversorgungskosten eingerechnet.
为了公共利益需要，按照国家批准的跨行政区域水量分配方案实施的临时应急调水，由调入区域的取用水的单位或者个人，根据所在地水资源费征收标准和实际取水量缴纳水资源费。
Bei vorübergehenden Notwasserumleitungen, die im öffentlichen Interesse gemäß dem genehmigten grenzüberschreitenden Wassermengenverteilungsplan zwischen Verwaltungsgebieten durchgeführt werden, entrichten die wasserentnehmenden oder -nutzenden Einheiten oder Einzelpersonen im Einzugsgebiet die Wasserressourcengebühren auf der Grundlage des Erhebungsstandards am Ort der Entnahmestelle und der tatsächlichen Entnahmemenge.
取水单位或者个人因特殊困难不能按期缴纳水资源费的，可以自收到水资源费缴纳通知单之日起7日内向发出缴纳通知单的水行政主管部门申请缓缴；发出缴纳通知单的水行政主管部门应当自收到缓缴申请之日起5个工作日内作出书面决定并通知申请人；期满未作决定的，视为同意。水资源费的缓缴期限最长不得超过90日。
Kann die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson die Wasserressourcengebühren aufgrund besonderer Härtefälle nicht fristgerecht entrichten, kann sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Zahlungsbescheids für Wasserressourcengebühren bei der Wasserbehörde, die den Zahlungsbescheid ausgestellt hat, einen Antrag auf Stundung stellen; die Wasserbehörde, die den Zahlungsbescheid ausgestellt hat, hat innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang des Stundungsantrags eine schriftliche Entscheidung zu treffen und den Antragsteller zu benachrichtigen; bleibt die Entscheidung innerhalb dieser Frist aus, gilt dies als Zustimmung. Die Stundungsfrist für Wasserressourcengebühren darf 90 Tage nicht überschreiten.
征收的水资源费应当按照国务院财政部门的规定分别解缴中央和地方国库。因筹集水利工程基金，国务院对水资源费的提取、解缴另有规定的，从其规定。
Die erhobenen Wasserressourcengebühren sind gemäß den Vorschriften der Finanzbehörde des Staatsrates getrennt an die zentrale und die örtlichen Staatskassen abzuführen. Sofern der Staatsrat aufgrund der Aufbringung von Mitteln für Wasserbauprojekte abweichende Bestimmungen über die Entnahme und Abführung von Wasserressourcengebühren erlässt, sind diese maßgeblich.
征收的水资源费应当全额纳入财政预算，由财政部门按照批准的部门财政预算统筹安排，主要用于水资源的节约、保护和管理，也可以用于水资源的合理开发。
Die erhobenen Wasserressourcengebühren sind vollständig in den Haushaltsplan einzustellen und von der Finanzbehörde gemäß dem genehmigten Haushaltsplan der Behörden zweckgebunden bereitzustellen, vorrangig für die Einsparung, den Schutz und die Verwaltung der Wasserressourcen, aber auch für die rationelle Erschließung der Wasserressourcen.
任何单位和个人不得截留、侵占或者挪用水资源费。
Keine Einheit und keine Einzelperson darf Wasserressourcengebühren vorenthalten, sich aneignen oder zweckentfremden.
审计机关应当加强对水资源费使用和管理的审计监督。
Die Rechnungsprüfungsbehörden sollen die Überwachung der Verwendung und Verwaltung der Wasserressourcengebühren durch Prüfungen verstärken.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构应当依照本条例规定，加强对取水许可制度实施的监督管理。
Die Wasserbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber oder die Einzugsgebietsverwaltungsorganisationen haben gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Überwachung der Umsetzung des Wasserentnahmegenehmigungssystems zu verstärken.
县级以上人民政府水行政主管部门、财政部门和价格主管部门应当加强对水资源费征收、使用情况的监督管理。
Die Wasserbehörden, Finanzbehörden und Preisbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber haben die Überwachung der Erhebung und Verwendung der Wasserressourcengebühren zu verstärken.
年度水量分配方案和年度取水计划是年度取水总量控制的依据，应当根据批准的水量分配方案或者签订的协议，结合实际用水状况、行业用水定额、下一年度预测来水量等制定。
Der jährliche Wassermengenverteilungsplan und der jährliche Wasserentnahmeplan sind die Grundlage für die jährliche Gesamtmengenkontrolle der Wasserentnahme und sind auf der Grundlage des genehmigten Wassermengenverteilungsplans oder der geschlossenen Vereinbarung sowie unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wasserverbrauchszustands, des branchenspezifischen Wasserverbrauchskontingents und der für das folgende Jahr prognostizierten Wassermenge usw. zu erstellen.
国家确定的重要江河、湖泊的流域年度水量分配方案和年度取水计划，由流域管理机构会同有关省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门制定。
Der jährliche Wassermengenverteilungsplan und der jährliche Wasserentnahmeplan für die vom Staat festgelegten wichtigen Flüsse und Seen werden von der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation gemeinsam mit den Wasserbehörden der betreffenden Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellt.
县级以上各地方行政区域的年度水量分配方案和年度取水计划，由县级以上地方人民政府水行政主管部门根据上一级地方人民政府水行政主管部门或者流域管理机构下达的年度水量分配方案和年度取水计划制定。
Der jährliche Wassermengenverteilungsplan und der jährliche Wasserentnahmeplan für die Verwaltungsgebiete auf Kreisebene und darüber werden von der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber auf der Grundlage des von der übergeordneten Wasserbehörde der Volksregierung oder der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation zugewiesenen jährlichen Wassermengenverteilungsplans und jährlichen Wasserentnahmeplans erstellt.
取水审批机关依照本地区下一年度取水计划、取水单位或者个人提出的下一年度取水计划建议，按照统筹协调、综合平衡、留有余地的原则，向取水单位或者个人下达下一年度取水计划。
Die Wasserentnahme-Genehmigungsbehörde erteilt der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson auf der Grundlage des jährlichen Wasserentnahmeplans für das folgende Jahr in ihrem Gebiet und des Vorschlags der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson für den jährlichen Wasserentnahmeplan für das folgende Jahr nach dem Grundsatz der koordinierten Abstimmung, des umfassenden Ausgleichs und der Reservehaltung den jährlichen Wasserentnahmeplan für das folgende Jahr.
取水单位或者个人因特殊原因需要调整年度取水计划的，应当经原审批机关同意。
Benötigt die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson aus besonderen Gründen eine Anpassung des jährlichen Wasserentnahmeplans, bedarf dies der Zustimmung der ursprünglichen Genehmigungsbehörde.
有下列情形之一的，审批机关可以对取水单位或者个人的年度取水量予以限制：
In den folgenden Fällen kann die Genehmigungsbehörde die jährliche Wasserentnahmemenge der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson beschränken:
(一)因自然原因，水资源不能满足本地区正常供水的；
(1) wenn aus natürlichen Gründen die Wasserressourcen die normale Wasserversorgung in diesem Gebiet nicht decken können;
(二)取水、退水对水功能区水域使用功能、生态与环境造成严重影响的；
(2) wenn die Wasserentnahme oder Rückleitung die Nutzungsfunktion des Gewässers in der Wasserfunktionszone sowie die Ökologie und Umwelt ernsthaft beeinträchtigt;
(三)地下水严重超采或者因地下水开采引起地面沉降等地质灾害的；
(3) wenn das Grundwasser stark übernutzt ist oder die Grundwasserentnahme geologische Schäden wie Bodenabsenkungen verursacht;
(四)出现需要限制取水量的其他特殊情况的。
(4) wenn andere besondere Umstände eintreten, die eine Beschränkung der Wasserentnahmemenge erforderlich machen.
发生重大旱情时，审批机关可以对取水单位或者个人的取水量予以紧急限制。
Bei schwerer Dürre kann die Genehmigungsbehörde die Wasserentnahmemenge der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson dringend beschränken.
取水单位或者个人应当在每年的12月31日前向审批机关报送本年度的取水情况和下一年度取水计划建议。
Die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson hat bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres der Genehmigungsbehörde einen Bericht über die Wasserentnahme in diesem Jahr und einen Vorschlag für den Wasserentnahmeplan für das folgende Jahr vorzulegen.
审批机关应当按年度将取用地下水的情况抄送同级国土资源主管部门，将取用城市规划区地下水的情况抄送同级城市建设主管部门。
Die Genehmigungsbehörde hat die Grundwasserentnahme jährlich der für Land und Ressourcen zuständigen Behörde auf derselben Ebene sowie die Grundwasserentnahme im Stadtplanungsgebiet der für den Städtebau zuständigen Behörde auf derselben Ebene zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
审批机关依照本条例第四十一条第一款的规定，需要对取水单位或者个人的年度取水量予以限制的，应当在采取限制措施前及时书面通知取水单位或者个人。
Sieht sich die Genehmigungsbehörde gemäß Absatz 1 des Artikels 41 dieser Verordnung veranlasst, die jährliche Wasserentnahmemenge der wasserentnehmenden Einheit oder Einzelperson zu beschränken, hat sie die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson vor Ergreifung der Beschränkungsmaßnahmen rechtzeitig schriftlich zu benachrichtigen.
取水单位或者个人应当依照国家技术标准安装计量设施，保证计量设施正常运行，并按照规定填报取水统计报表。
Die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson hat gemäß den nationalen technischen Standards Messeinrichtungen zu installieren, deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen und die Wasserentnahmestatistiken gemäß den Vorschriften auszufüllen.
连续停止取水满2年的，由原审批机关注销取水许可证。由于不可抗力或者进行重大技术改造等原因造成停止取水满2年的，经原审批机关同意，可以保留取水许可证。
Bei ununterbrochener Einstellung der Wasserentnahme für 2 Jahre wird die Wasserentnahmegenehmigung von der ursprünglichen Genehmigungsbehörde gelöscht. Wird die Wasserentnahme aufgrund höherer Gewalt oder einer größeren technischen Umstellung für 2 Jahre eingestellt, kann die Wasserentnahmegenehmigung mit Zustimmung der ursprünglichen Genehmigungsbehörde aufrechterhalten werden.
县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构在进行监督检查时，有权采取下列措施：
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sind die Wasserbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber oder die Einzugsgebietsverwaltungsorganisationen befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)要求被检查单位或者个人提供有关文件、证照、资料；
(1) von der kontrollierten Einheit oder Einzelperson die Vorlage relevanter Dokumente, Bescheinigungen und Unterlagen zu verlangen;
(二)要求被检查单位或者个人就执行本条例的有关问题作出说明；
(2) von der kontrollierten Einheit oder Einzelperson eine Erläuterung zu Fragen der Einhaltung dieser Verordnung zu verlangen;
(三)进入被检查单位或者个人的生产场所进行调查；
(3) die Produktionsstätten der kontrollierten Einheit oder Einzelperson zu betreten, um Untersuchungen durchzuführen;
(四)责令被检查单位或者个人停止违反本条例的行为，履行法定义务。
(4) die kontrollierte Einheit oder Einzelperson anzuweisen, Handlungen zu unterlassen, die gegen diese Verordnung verstoßen, und gesetzliche Pflichten zu erfüllen.
监督检查人员在进行监督检查时，应当出示合法有效的行政执法证件。有关单位和个人对监督检查工作应当给予配合，不得拒绝或者阻碍监督检查人员依法执行公务。
Die Kontrollbeamten haben bei der Durchführung von Kontrollen einen gültigen und rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckungsausweis vorzuzeigen. Die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen haben die Kontrollarbeiten zu unterstützen und dürfen die rechtmäßige Ausübung ihrer Pflichten durch die Kontrollbeamten nicht verweigern oder behindern.
县级以上地方人民政府水行政主管部门应当按照国务院水行政主管部门的规定，及时向上一级水行政主管部门或者所在流域的流域管理机构报送本行政区域上一年度取水许可证发放情况。
Die Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber hat gemäß den Vorschriften des Wasserressourcenministeriums des Staatsrates unverzüglich der übergeordneten Wasserbehörde oder der für das Einzugsgebiet zuständigen Einzugsgebietsverwaltungsorganisation einen Bericht über die Ausstellung von Wasserentnahmegenehmigungen in ihrem Verwaltungsgebiet im vorangegangenen Jahr vorzulegen.
流域管理机构应当按照国务院水行政主管部门的规定，及时向国务院水行政主管部门报送其上一年度取水许可证发放情况，并同时抄送取水口所在地省、自治区、直辖市人民政府水行政主管部门。
Die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation hat gemäß den Vorschriften des Wasserressourcenministeriums des Staatsrates unverzüglich dem Wasserressourcenministerium des Staatsrates einen Bericht über die Ausstellung von Wasserentnahmegenehmigungen im vorangegangenen Jahr vorzulegen und gleichzeitig der Wasserbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Ort der Entnahmestelle eine Kopie zu übermitteln.
上一级水行政主管部门或者流域管理机构发现越权审批、取水许可证核准的总取水量超过水量分配方案或者协议规定的数量、年度实际取水总量超过下达的年度水量分配方案和年度取水计划的，应当及时要求有关水行政主管部门或者流域管理机构纠正。
Stellt die übergeordnete Wasserbehörde oder die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation fest, dass eine Genehmigung außerhalb der Zuständigkeit erteilt wurde, die in der Wasserentnahmegenehmigung genehmigte Gesamtwasserentnahmemenge die im Wassermengenverteilungsplan oder in der Vereinbarung festgelegte Menge überschreitet oder die tatsächliche jährliche Gesamtwasserentnahmemenge den zugewiesenen jährlichen Wassermengenverteilungsplan und jährlichen Wasserentnahmeplan überschreitet, hat sie unverzüglich die betreffende Wasserbehörde oder Einzugsgebietsverwaltungsorganisation zur Korrektur aufzufordern.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
县级以上地方人民政府水行政主管部门、流域管理机构或者其他有关部门及其工作人员，有下列行为之一的，由其上级行政机关或者监察机关责令改正；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begehen die Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber, die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation oder andere zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen, wird die übergeordnete Verwaltungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde sie zur Korrektur auffordern; bei schwerwiegenden Fällen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)对符合法定条件的取水申请不予受理或者不在法定期限内批准的；
(1) Nichtannahme eines den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Wasserentnahmeantrags oder Nichtgenehmigung innerhalb der gesetzlichen Frist;
(二)对不符合法定条件的申请人签发取水申请批准文件或者发放取水许可证的；
(2) Ausstellung einer Genehmigungsurkunde für einen Wasserentnahmeantrag oder einer Wasserentnahmegenehmigung an einen Antragsteller, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt;
(三)违反审批权限签发取水申请批准文件或者发放取水许可证的；
(3) Ausstellung einer Genehmigungsurkunde für einen Wasserentnahmeantrag oder einer Wasserentnahmegenehmigung unter Verletzung der Genehmigungsbefugnis;
(四)不按照规定征收水资源费，或者对不符合缓缴条件而批准缓缴水资源费的；
(4) Nicht ordnungsgemäße Erhebung von Wasserressourcengebühren oder Genehmigung einer Stundung von Wasserressourcengebühren, obwohl die Voraussetzungen für eine Stundung nicht vorliegen;
(五)侵占、截留、挪用水资源费的；
(5) Aneignung, Vorenthaltung oder Zweckentfremdung von Wasserressourcengebühren;
(六)不履行监督职责，发现违法行为不予查处的；
(6) Nichterfüllung der Überwachungspflicht und Nichtverfolgung festgestellter Verstöße;
(七)其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的行为。
(7) Sonstiger Missbrauch der Befugnisse, Vernachlässigung der Pflichten oder Ausnutzung der Position für persönliche Vorteile.
前款第(五)项规定的被侵占、截留、挪用的水资源费，应当依法予以追缴。
Die in Absatz (5) des vorstehenden Absatzes genannten angeeigneten, vorenthaltenen oder zweckentfremdeten Wasserressourcengebühren sind gemäß dem Gesetz nachzufordern.
未经批准擅自取水，或者未依照批准的取水许可规定条件取水的，依照《中华人民共和国水法》第六十九条规定处罚；给他人造成妨碍或者损失的，应当排除妨碍、赔偿损失。
Bei unbefugter Wasserentnahme oder Wasserentnahme, die nicht den Bedingungen der genehmigten Wasserentnahmegenehmigung entspricht, wird gemäß Artikel 69 des Wasserrechts der Volksrepublik China bestraft; werden anderen dadurch Behinderungen oder Schäden zugefügt, sind die Behinderungen zu beseitigen und der Schaden zu ersetzen.
未取得取水申请批准文件擅自建设取水工程或者设施的，责令停止违法行为，限期补办有关手续；逾期不补办或者补办未被批准的，责令限期拆除或者封闭其取水工程或者设施；逾期不拆除或者不封闭其取水工程或者设施的，由县级以上地方人民政府水行政主管部门或者流域管理机构组织拆除或者封闭，所需费用由违法行为人承担，可以处5万元以下罚款。
Wer ohne Genehmigungsurkunde für den Wasserentnahmeantrag unbefugt eine Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung errichtet, wird zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung und zur fristgerechten Nachholung der entsprechenden Formalitäten aufgefordert; wird die Nachholung nicht fristgerecht vorgenommen oder die Nachholung nicht genehmigt, wird die fristgerechte Beseitigung oder Schließung der Wasserentnahmeanlage oder -einrichtung angeordnet; wird die Beseitigung oder Schließung nicht fristgerecht vorgenommen, wird die Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder die Einzugsgebietsverwaltungsorganisation die Beseitigung oder Schließung veranlassen, wobei die Kosten vom Rechtsverletzer zu tragen sind; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden.
申请人隐瞒有关情况或者提供虚假材料骗取取水申请批准文件或者取水许可证的，取水申请批准文件或者取水许可证无效，对申请人给予警告，责令其限期补缴应当缴纳的水资源费，处2万元以上10万元以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erschleicht sich ein Antragsteller durch Verschweigen von Umständen oder Vorlage falscher Unterlagen eine Genehmigungsurkunde für einen Wasserentnahmeantrag oder eine Wasserentnahmegenehmigung, sind die Genehmigungsurkunde oder die Wasserentnahmegenehmigung ungültig; der Antragsteller wird verwarnt, zur fristgerechten Nachzahlung der zu entrichtenden Wasserressourcengebühren aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
拒不执行审批机关作出的取水量限制决定，或者未经批准擅自转让取水权的，责令停止违法行为，限期改正，处2万元以上10万元以下罚款；逾期拒不改正或者情节严重的，吊销取水许可证。
Wer sich weigert, die von der Genehmigungsbehörde getroffene Entscheidung zur Beschränkung der Wasserentnahmemenge zu befolgen, oder unbefugt das Wasserentnahmerecht überträgt, wird zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung und zur fristgerechten Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan belegt; wird die Korrektur nicht fristgerecht vorgenommen oder ist der Fall schwerwiegend, wird die Wasserentnahmegenehmigung entzogen.
有下列行为之一的，责令停止违法行为，限期改正，处5000元以上2万元以下罚款；情节严重的，吊销取水许可证：
Bei einer der folgenden Handlungen wird die Unterlassung der rechtswidrigen Handlung und die fristgerechte Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Wasserentnahmegenehmigung entzogen:
(一)不按照规定报送年度取水情况的；
(1) Nicht ordnungsgemäße Vorlage des jährlichen Wasserentnahmeberichts;
(二)拒绝接受监督检查或者弄虚作假的；
(2) Verweigerung der Überwachung und Kontrolle oder Täuschung;
(三)退水水质达不到规定要求的。
(3) Die Qualität des Rückleitungswassers entspricht nicht den festgelegten Anforderungen.
未安装计量设施的，责令限期安装，并按照日最大取水能力计算的取水量和水资源费征收标准计征水资源费，处5000元以上2万元以下罚款；情节严重的，吊销取水许可证。
Wer keine Messeinrichtungen installiert, wird zur fristgerechten Installation aufgefordert; die Wasserressourcengebühren werden auf der Grundlage der nach der maximalen täglichen Entnahmekapazität berechneten Entnahmemenge und des Erhebungsstandards für Wasserressourcengebühren bemessen; zusätzlich wird eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Wasserentnahmegenehmigung entzogen.
计量设施不合格或者运行不正常的，责令限期更换或者修复；逾期不更换或者不修复的，按照日最大取水能力计算的取水量和水资源费征收标准计征水资源费，可以处1万元以下罚款；情节严重的，吊销取水许可证。
Sind die Messeinrichtungen nicht ordnungsgemäß oder funktionieren nicht normal, wird die fristgerechte Auswechslung oder Reparatur angeordnet; wird die Auswechslung oder Reparatur nicht fristgerecht vorgenommen, werden die Wasserressourcengebühren auf der Grundlage der nach der maximalen täglichen Entnahmekapazität berechneten Entnahmemenge und des Erhebungsstandards für Wasserressourcengebühren bemessen; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die Wasserentnahmegenehmigung entzogen.
取水单位或者个人拒不缴纳、拖延缴纳或者拖欠水资源费的，依照《中华人民共和国水法》第七十条规定处罚。
Verweigert oder verzögert die wasserentnehmende Einheit oder Einzelperson die Zahlung von Wasserressourcengebühren oder gerät sie damit in Verzug, wird gemäß Artikel 70 des Wasserrechts der Volksrepublik China bestraft.
对违反规定征收水资源费、取水许可证照费的，由价格主管部门依法予以行政处罚。
Bei Verstößen gegen die Vorschriften über die Erhebung von Wasserressourcengebühren oder Gebühren für Wasserentnahmegenehmigungsdokumente wird die Preisbehörde gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsstrafe verhängen.
伪造、涂改、冒用取水申请批准文件、取水许可证的，责令改正，没收违法所得和非法财物，并处2万元以上10万元以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Genehmigungsurkunden für Wasserentnahmeanträge oder Wasserentnahmegenehmigungen fälscht, verändert oder unbefugt verwendet, wird zur Korrektur aufgefordert; die rechtswidrig erlangten Einkünfte und rechtswidrigen Gegenstände werden eingezogen; zusätzlich wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本条例规定的行政处罚，由县级以上人民政府水行政主管部门或者流域管理机构按照规定的权限决定。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsstrafen werden von der Wasserbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der Einzugsgebietsverwaltungsorganisation im Rahmen ihrer festgelegten Befugnisse verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2006年4月15日起施行。1993年8月1日国务院发布的《取水许可制度实施办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 15. April 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Staatsrat am 1. August 1993 erlassene Verordnung über das Wasserentnahmegenehmigungssystem außer Kraft.