Verordnung über die Rücknahme und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

(2009年2月25日中华人民共和国国务院令第551号公布　根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

(Verkündet am 25. Februar 2009 durch Dekret Nr. 551 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)

为了规范废弃电器电子产品的回收处理活动，促进资源综合利用和循环经济发展，保护环境，保障人体健康，根据《中华人民共和国清洁生产促进法》和《中华人民共和国固体废物污染环境防治法》的有关规定，制定本条例。

Zur Regelung der Rücknahme- und Behandlungstätigkeiten von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, Förderung der umfassenden Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft, Schutz der Umwelt und Sicherstellung der menschlichen Gesundheit wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zur Förderung der sauberen Produktion und des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle erlassen.

本条例所称废弃电器电子产品的处理活动，是指将废弃电器电子产品进行拆解，从中提取物质作为原材料或者燃料，用改变废弃电器电子产品物理、化学特性的方法减少已产生的废弃电器电子产品数量，减少或者消除其危害成分，以及将其最终置于符合环境保护要求的填埋场的活动，不包括产品维修、翻新以及经维修、翻新后作为旧货再使用的活动。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Behandlungstätigkeiten von Elektro- und Elektronik-Altgeräten“ Tätigkeiten wie die Demontage von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die Gewinnung von Stoffen als Rohstoffe oder Brennstoffe, die Verringerung der Menge bereits erzeugter Elektro- und Elektronik-Altgeräte durch Veränderung ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften, die Verminderung oder Beseitigung ihrer gefährlichen Bestandteile sowie deren endgültige Ablagerung auf einer Deponie, die den Umweltschutzanforderungen entspricht. Nicht umfasst sind Reparatur, Aufarbeitung sowie die Wiederverwendung als Gebrauchtwaren nach Reparatur oder Aufarbeitung.

列入《废弃电器电子产品处理目录》(以下简称《目录》)的废弃电器电子产品的回收处理及相关活动，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für die Rücknahme und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die im Verzeichnis der zu behandelnden Elektro- und Elektronik-Altgeräte (im Folgenden „Verzeichnis“) aufgeführt sind, sowie für damit verbundene Tätigkeiten.

国务院资源综合利用主管部门会同国务院生态环境、工业信息产业等主管部门制订和调整《目录》，报国务院批准后实施。

Die für die umfassende Ressourcennutzung zuständige Abteilung des Staatsrates erstellt und passt das Verzeichnis gemeinsam mit den für Ökologie und Umwelt sowie Industrie und Informationstechnologie zuständigen Abteilungen des Staatsrates an und legt es dem Staatsrat zur Genehmigung vor, bevor es umgesetzt wird.

国务院生态环境主管部门会同国务院资源综合利用、工业信息产业主管部门负责组织拟订废弃电器电子产品回收处理的政策措施并协调实施，负责废弃电器电子产品处理的监督管理工作。国务院商务主管部门负责废弃电器电子产品回收的管理工作。国务院财政、市场监督管理、税务、海关等主管部门在各自职责范围内负责相关管理工作。

Die für Ökologie und Umwelt zuständige Abteilung des Staatsrates ist gemeinsam mit den für umfassende Ressourcennutzung sowie Industrie und Informationstechnologie zuständigen Abteilungen des Staatsrates für die Ausarbeitung von politischen Maßnahmen zur Rücknahme und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und deren koordinierte Umsetzung sowie für die Überwachung und Verwaltung der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verantwortlich. Die für Handel zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Verwaltung der Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zuständig. Die für Finanzen, Marktaufsicht, Steuern und Zoll zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die entsprechenden Verwaltungsaufgaben verantwortlich.

国家对废弃电器电子产品实行多渠道回收和集中处理制度。

Der Staat führt ein System der Mehrkanal-Rücknahme und zentralen Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ein.

国家对废弃电器电子产品处理实行资格许可制度。设区的市级人民政府生态环境主管部门审批废弃电器电子产品处理企业(以下简称处理企业)资格。

Der Staat führt ein Genehmigungssystem für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ein. Die für Ökologie und Umwelt zuständige Abteilung der Stadtregierung auf Bezirksebene genehmigt die Qualifikation von Unternehmen zur Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (im Folgenden „Behandlungsunternehmen“).

国家建立废弃电器电子产品处理基金，用于废弃电器电子产品回收处理费用的补贴。电器电子产品生产者、进口电器电子产品的收货人或者其代理人应当按照规定履行废弃电器电子产品处理基金的缴纳义务。

Der Staat richtet einen Fonds für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ein, der zur Subventionierung der Kosten für die Rücknahme und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verwendet wird. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Empfänger oder deren Vertreter importierter Elektro- und Elektronikgeräte sind verpflichtet, gemäß den Vorschriften Beiträge zum Fonds für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.

废弃电器电子产品处理基金应当纳入预算管理，其征收、使用、管理的具体办法由国务院财政部门会同国务院生态环境、资源综合利用、工业信息产业主管部门制订，报国务院批准后施行。

Der Fonds für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist in die Haushaltsverwaltung einzubeziehen. Die spezifischen Methoden für seine Erhebung, Verwendung und Verwaltung werden von der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den für Ökologie und Umwelt, umfassende Ressourcennutzung sowie Industrie und Informationstechnologie zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt, bevor sie umgesetzt werden.

制订废弃电器电子产品处理基金的征收标准和补贴标准，应当充分听取电器电子产品生产企业、处理企业、有关行业协会及专家的意见。

Bei der Festlegung der Erhebungs- und Subventionsstandards für den Fonds zur Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sind die Meinungen von Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten, Behandlungsunternehmen, relevanten Branchenverbänden und Experten umfassend anzuhören.

国家鼓励和支持废弃电器电子产品处理的科学研究、技术开发、相关技术标准的研究以及新技术、新工艺、新设备的示范、推广和应用。

Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung, Erforschung relevanter technischer Standards sowie die Demonstration, Förderung und Anwendung neuer Technologien, neuer Verfahren und neuer Ausrüstungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.

属于国家禁止进口的废弃电器电子产品，不得进口。

Elektro- und Elektronik-Altgeräte, deren Einfuhr staatlich verboten ist, dürfen nicht eingeführt werden.

电器电子产品生产者、进口电器电子产品的收货人或者其代理人生产、进口的电器电子产品应当符合国家有关电器电子产品污染控制的规定，采用有利于资源综合利用和无害化处理的设计方案，使用无毒无害或者低毒低害以及便于回收利用的材料。

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Empfänger oder deren Vertreter importierter Elektro- und Elektronikgeräte müssen bei der Herstellung oder Einfuhr von Elektro- und Elektronikgeräten die staatlichen Vorschriften zur Schadstoffkontrolle von Elektro- und Elektronikgeräten einhalten, Konzepte anwenden, die die umfassende Ressourcennutzung und schadlose Behandlung begünstigen, und Materialien verwenden, die ungiftig und ungefährlich oder von geringer Toxizität und Gefährlichkeit sowie leicht recycelbar sind.

电器电子产品上或者产品说明书中应当按照规定提供有关有毒有害物质含量、回收处理提示性说明等信息。

Auf den Elektro- und Elektronikgeräten oder in deren Produktbeschreibungen sind gemäß den Vorschriften Informationen über den Gehalt an giftigen und gefährlichen Stoffen sowie Hinweise zur Rücknahme und Behandlung bereitzustellen.

国家鼓励电器电子产品生产者自行或者委托销售者、维修机构、售后服务机构、废弃电器电子产品回收经营者回收废弃电器电子产品。电器电子产品销售者、维修机构、售后服务机构应当在其营业场所显著位置标注废弃电器电子产品回收处理提示性信息。

Der Staat ermutigt Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Elektro- und Elektronik-Altgeräte selbst oder durch Beauftragung von Verkäufern, Reparaturbetrieben, Kundendienststellen oder Rücknahmeunternehmen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzunehmen. Verkäufer, Reparaturbetriebe und Kundendienststellen von Elektro- und Elektronikgeräten müssen an gut sichtbarer Stelle in ihren Geschäftsräumen Hinweise zur Rücknahme und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten anbringen.

回收的废弃电器电子产品应当由有废弃电器电子产品处理资格的处理企业处理。

Zurückgenommene Elektro- und Elektronik-Altgeräte müssen von Behandlungsunternehmen behandelt werden, die über eine Qualifikation zur Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verfügen.

废弃电器电子产品回收经营者应当采取多种方式为电器电子产品使用者提供方便、快捷的回收服务。

Rücknahmeunternehmen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte müssen auf verschiedene Weise den Nutzern von Elektro- und Elektronikgeräten bequeme und schnelle Rücknahmedienste anbieten.

废弃电器电子产品回收经营者对回收的废弃电器电子产品进行处理，应当依照本条例规定取得废弃电器电子产品处理资格；未取得处理资格的，应当将回收的废弃电器电子产品交有废弃电器电子产品处理资格的处理企业处理。

Wenn Rücknahmeunternehmen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte die zurückgenommenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte selbst behandeln, müssen sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Qualifikation zur Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten erwerben; verfügen sie nicht über eine solche Qualifikation, müssen sie die zurückgenommenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an Behandlungsunternehmen mit entsprechender Qualifikation weitergeben.

回收的电器电子产品经过修复后销售的，必须符合保障人体健康和人身、财产安全等国家技术规范的强制性要求，并在显著位置标识为旧货。具体管理办法由国务院商务主管部门制定。

Zurückgenommene Elektro- und Elektronikgeräte, die nach Reparatur verkauft werden, müssen die verbindlichen Anforderungen der nationalen technischen Normen zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Sicherheit von Leben und Eigentum erfüllen und an gut sichtbarer Stelle als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sein. Die spezifischen Verwaltungsmethoden werden von der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

机关、团体、企事业单位将废弃电器电子产品交有废弃电器电子产品处理资格的处理企业处理的，依照国家有关规定办理资产核销手续。

Wenn Behörden, Organisationen oder Unternehmen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an Behandlungsunternehmen mit Qualifikation zur Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten übergeben, führen sie die Vermögensabschreibungsverfahren gemäß den staatlichen Vorschriften durch.

处理涉及国家秘密的废弃电器电子产品，依照国家保密规定办理。

Die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die Staatsgeheimnisse betreffen, erfolgt gemäß den staatlichen Geheimhaltungsvorschriften.

国家鼓励处理企业与相关电器电子产品生产者、销售者以及废弃电器电子产品回收经营者等建立长期合作关系，回收处理废弃电器电子产品。

Der Staat ermutigt Behandlungsunternehmen, langfristige Kooperationsbeziehungen mit relevanten Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten, Verkäufern sowie Rücknahmeunternehmen für Elektro- und Elektronik-Altgeräten aufzubauen, um Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzunehmen und zu behandeln.

处理废弃电器电子产品，应当符合国家有关资源综合利用、环境保护、劳动安全和保障人体健康的要求。

Die Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie muss den staatlichen Anforderungen an die umfassende Ressourcennutzung, den Umweltschutz, die Arbeitssicherheit und den Schutz der menschlichen Gesundheit entsprechen.

禁止采用国家明令淘汰的技术和工艺处理废弃电器电子产品。

Es ist verboten, staatlich verbotene Technologien und Verfahren zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie einzusetzen.

处理企业应当建立废弃电器电子产品处理的日常环境监测制度。

Behandlungsunternehmen müssen ein tägliches Umweltüberwachungssystem für die Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie einrichten.

处理企业应当建立废弃电器电子产品的数据信息管理系统，向所在地的设区的市级人民政府生态环境主管部门报送废弃电器电子产品处理的基本数据和有关情况。废弃电器电子产品处理的基本数据的保存期限不得少于3年。

Behandlungsunternehmen müssen ein Dateninformationsmanagementsystem für Altgeräte der Elektro- und Elektronikindustrie einrichten und der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Bezirksebene am Standort die grundlegenden Daten und relevanten Informationen zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie melden. Die Aufbewahrungsfrist für die grundlegenden Daten zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie darf nicht weniger als drei Jahre betragen.

处理企业处理废弃电器电子产品，依照国家有关规定享受税收优惠。

Behandlungsunternehmen, die Altgeräte der Elektro- und Elektronikindustrie behandeln, genießen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Steuervergünstigungen.

回收、储存、运输、处理废弃电器电子产品的单位和个人，应当遵守国家有关环境保护和环境卫生管理的规定。

Einheiten und Einzelpersonen, die Altgeräte der Elektro- und Elektronikindustrie sammeln, lagern, transportieren und behandeln, müssen die staatlichen Bestimmungen zum Umweltschutz und zur Umweltgesundheitsverwaltung einhalten.

国务院资源综合利用、市场监督管理、生态环境、工业信息产业等主管部门，依照规定的职责制定废弃电器电子产品处理的相关政策和技术规范。

Die zuständigen Behörden des Staatsrates für umfassende Ressourcennutzung, Marktüberwachung und -verwaltung, ökologische Umwelt sowie Industrie- und Informationstechnologie legen gemäß ihren festgelegten Zuständigkeiten die relevanten Politiken und technischen Spezifikationen für die Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie fest.

省级人民政府生态环境主管部门会同同级资源综合利用、商务、工业信息产业主管部门编制本地区废弃电器电子产品处理发展规划，报国务院生态环境主管部门备案。

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Provinzebene erstellt gemeinsam mit den zuständigen Behörden für umfassende Ressourcennutzung, Handel sowie Industrie- und Informationstechnologie auf derselben Ebene den Entwicklungsplan für die Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie in der Region und legt ihn der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates zur Registrierung vor.

地方人民政府应当将废弃电器电子产品回收处理基础设施建设纳入城乡规划。

Die lokalen Volksregierungen müssen die Infrastruktur für die Rücknahme und Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie in die Stadt- und Landplanung einbeziehen.

取得废弃电器电子产品处理资格，依照《中华人民共和国公司登记管理条例》等规定办理登记并在其经营范围中注明废弃电器电子产品处理的企业，方可从事废弃电器电子产品处理活动。

Nur Unternehmen, die die Qualifikation zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie erworben haben, gemäß den Bestimmungen der „Verordnung zur Registrierung und Verwaltung von Unternehmen der Volksrepublik China“ registriert sind und in ihrem Geschäftsumfang die Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie angeben, dürfen Tätigkeiten zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie ausüben.

除本条例第三十四条规定外，禁止未取得废弃电器电子产品处理资格的单位和个人处理废弃电器电子产品。

Mit Ausnahme der in Artikel 34 dieser Verordnung vorgesehenen Fälle ist es Einheiten und Einzelpersonen ohne Qualifikation zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie verboten, Altgeräte der Elektro- und Elektronikindustrie zu behandeln.

申请废弃电器电子产品处理资格，应当具备下列条件：

Für die Beantragung der Qualifikation zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

(一)具备完善的废弃电器电子产品处理设施；

(1) Vorhandensein vollständiger Einrichtungen zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie;

(二)具有对不能完全处理的废弃电器电子产品的妥善利用或者处置方案；

(2) Vorhandensein eines Plans zur ordnungsgemäßen Nutzung oder Entsorgung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie, die nicht vollständig behandelt werden können;

(三)具有与所处理的废弃电器电子产品相适应的分拣、包装以及其他设备；

(3) Vorhandensein von Sortier-, Verpackungs- und anderen Geräten, die der zu behandelnden Menge an Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie entsprechen;

(四)具有相关安全、质量和环境保护的专业技术人员。

(4) Vorhandensein von Fachpersonal für Sicherheit, Qualität und Umweltschutz.

申请废弃电器电子产品处理资格，应当向所在地的设区的市级人民政府生态环境主管部门提交书面申请，并提供相关证明材料。受理申请的生态环境主管部门应当自收到完整的申请材料之日起60日内完成审查，作出准予许可或者不予许可的决定。

Für die Beantragung der Qualifikation zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie ist bei der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Bezirksebene am Standort ein schriftlicher Antrag mit entsprechenden Nachweisen einzureichen. Die für den Antrag zuständige Behörde für ökologische Umwelt muss die Prüfung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen abschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung treffen.

县级以上地方人民政府生态环境主管部门应当通过书面核查和实地检查等方式，加强对废弃电器电子产品处理活动的监督检查。

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Überwachung und Inspektion der Tätigkeiten zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie durch schriftliche Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen verstärken.

任何单位和个人都有权对违反本条例规定的行为向有关部门检举。有关部门应当为检举人保密，并依法及时处理。

Jede Einheit und jede Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Die zuständigen Behörden müssen die Vertraulichkeit der Anzeigenden wahren und die Angelegenheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig behandeln.

违反本条例规定，电器电子产品生产者、进口电器电子产品的收货人或者其代理人生产、进口的电器电子产品上或者产品说明书中未按照规定提供有关有毒有害物质含量、回收处理提示性说明等信息的，由县级以上地方人民政府市场监督管理部门责令限期改正，处5万元以下的罚款。

Verstößt ein Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, ein Empfänger importierter Elektro- und Elektronikgeräte oder dessen Vertreter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er auf den Elektro- und Elektronikgeräten oder in deren Produktbeschreibungen nicht die vorgeschriebenen Informationen über den Gehalt an giftigen und schädlichen Stoffen sowie Hinweise zur Rücknahme und Behandlung bereitstellt, so wird er von der zuständigen Behörde für Marktüberwachung und -verwaltung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 50.000 Yuan belegt.

违反本条例规定，未取得废弃电器电子产品处理资格擅自从事废弃电器电子产品处理活动的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令停业、关闭，没收违法所得，并处5万元以上50万元以下的罚款。

Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er ohne Qualifikation zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie eigenmächtig Tätigkeiten zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie ausübt, so wird er von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Betriebseinstellung und Schließung aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt.

违反本条例规定，采用国家明令淘汰的技术和工艺处理废弃电器电子产品的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令限期改正；情节严重的，由设区的市级人民政府生态环境主管部门依法暂停直至撤销其废弃电器电子产品处理资格。

Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er staatlich verbotene Technologien und Verfahren zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie einsetzt, so wird er von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen wird seine Qualifikation zur Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Bezirksebene gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorübergehend ausgesetzt oder widerrufen.

处理废弃电器电子产品造成环境污染的，由县级以上人民政府生态环境主管部门按照固体废物污染环境防治的有关规定予以处罚。

Verursacht die Behandlung von Altgeräten der Elektro- und Elektronikindustrie eine Umweltverschmutzung, so wird dies von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle geahndet.

违反本条例规定，处理企业未建立废弃电器电子产品的数据信息管理系统，未按规定报送基本数据和有关情况或者报送基本数据、有关情况不真实，或者未按规定期限保存基本数据的，由所在地的设区的市级人民政府生态环境主管部门责令限期改正，可以处5万元以下的罚款。

Verstößt ein Behandlungsunternehmen gegen diese Verordnung, indem es kein Datenmanagement-Informationssystem für Alt-Elektrogeräte und Alt-Elektronikgeräte einrichtet, die grundlegenden Daten und relevanten Informationen nicht wie vorgeschrieben meldet oder die gemeldeten grundlegenden Daten und relevanten Informationen nicht wahrheitsgemäß sind oder die grundlegenden Daten nicht für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt, so ordnet die zuständige Umweltschutzbehörde der bezirksfreien Stadt am Standort des Unternehmens eine Frist zur Korrektur an und kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Yuan verhängen.

违反本条例规定，处理企业未建立日常环境监测制度或者未开展日常环境监测的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令限期改正，可以处5万元以下的罚款。

Verstößt ein Behandlungsunternehmen gegen diese Verordnung, indem es kein tägliches Umweltüberwachungssystem einrichtet oder keine tägliche Umweltüberwachung durchführt, so ordnet die zuständige Umweltschutzbehörde der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene eine Frist zur Korrektur an und kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Yuan verhängen.

违反本条例规定，有关行政主管部门的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。

Verstößt ein Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungsbehörde gegen diese Verordnung, indem er seine Befugnisse missbraucht, seine Pflichten vernachlässigt oder aus Eigennutz handelt, wird er bei Vorliegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt; andernfalls wird er disziplinarisch bestraft.

经省级人民政府批准，可以设立废弃电器电子产品集中处理场。废弃电器电子产品集中处理场应当具有完善的污染物集中处理设施，确保符合国家或者地方制定的污染物排放标准和固体废物污染环境防治技术标准，并应当遵守本条例的有关规定。

Mit Genehmigung der Volksregierung der Provinzebene können konzentrierte Behandlungsanlagen für Alt-Elektrogeräte und Alt-Elektronikgeräte errichtet werden. Diese Anlagen müssen über vollständige Einrichtungen zur konzentrierten Schadstoffbehandlung verfügen, die sicherstellen, dass die nationalen oder lokalen Schadstoffemissionsstandards und technischen Standards zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle eingehalten werden, und sie müssen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.

废弃电器电子产品集中处理场应当符合国家和当地工业区设置规划，与当地土地利用规划和城乡规划相协调，并应当加快实现产业升级。

Konzentrierte Behandlungsanlagen für Alt-Elektrogeräte und Alt-Elektronikgeräte müssen den nationalen und lokalen Industrieparkplanungen entsprechen, mit den lokalen Landnutzungs- und Stadt- und Landplanungen koordiniert sein und die industrielle Modernisierung beschleunigen.

本条例自2011年1月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.