KYB CHINA(1997年8月11日中华人民共和国国务院令第228号发布 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订)
(Veröffentlicht am 11. August 1997 durch den Erlass Nr. 228 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017; dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020; vierte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Grundsätze
为了加强广播电视管理，发展广播电视事业，促进社会主义精神文明和物质文明建设，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Rundfunk und Fernsehen zu stärken, die Entwicklung des Rundfunk- und Fernsehwesens zu fördern und den Aufbau der sozialistischen geistigen und materiellen Zivilisation voranzutreiben.
本条例适用于在中华人民共和国境内设立广播电台、电视台和采编、制作、播放、传输广播电视节目等活动。
Diese Verordnung gilt für die Einrichtung von Rundfunk- und Fernsehsendern sowie für Tätigkeiten wie Sammlung, Redaktion, Produktion, Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
广播电视事业应当坚持为人民服务、为社会主义服务的方向，坚持正确的舆论导向。
Das Rundfunk- und Fernsehwesen soll sich an der Ausrichtung des Dienstes am Volk und am Sozialismus orientieren und die korrekte öffentliche Meinungsführung wahren.
国家发展广播电视事业。县级以上人民政府应当将广播电视事业纳入国民经济和社会发展规划，并根据需要和财力逐步增加投入，提高广播电视覆盖率。
Der Staat entwickelt das Rundfunk- und Fernsehwesen. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen das Rundfunk- und Fernsehwesen in den nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungsplan aufnehmen und die Investitionen je nach Bedarf und finanziellen Möglichkeiten schrittweise erhöhen, um die Rundfunk- und Fernsehabdeckung zu verbessern.
国家支持农村广播电视事业的发展。
Der Staat unterstützt die Entwicklung des Rundfunk- und Fernsehwesens in ländlichen Gebieten.
国家扶持民族自治地方和边远贫困地区发展广播电视事业。
Der Staat fördert die Entwicklung des Rundfunk- und Fernsehwesens in autonomen Gebieten nationaler Minderheiten sowie in abgelegenen und armen Regionen.
国务院广播电视行政部门负责全国的广播电视管理工作。
Die für Rundfunk und Fernsehen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die landesweite Verwaltung von Rundfunk und Fernsehen zuständig.
县级以上地方人民政府负责广播电视行政管理工作的部门或者机构(以下统称广播电视行政部门)负责本行政区域内的广播电视管理工作。
Die für die Verwaltung von Rundfunk und Fernsehen zuständigen Abteilungen oder Institutionen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden einheitlich als Rundfunk- und Fernsehverwaltungsabteilungen bezeichnet) sind für die Verwaltung von Rundfunk und Fernsehen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
全国性广播电视行业的社会团体按照其章程，实行自律管理，并在国务院广播电视行政部门的指导下开展活动。
Die gesellschaftlichen Organisationen der Rundfunk- und Fernsehbranche auf nationaler Ebene üben gemäß ihrer Satzung Selbstverwaltung aus und führen ihre Aktivitäten unter der Anleitung der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates durch.
国家对为广播电视事业发展做出显著贡献的单位和个人，给予奖励。
Der Staat gewährt Einheiten und Einzelpersonen, die bedeutende Beiträge zur Entwicklung des Rundfunk- und Fernsehwesens geleistet haben, Belohnungen.
广播电台和电视台
Rundfunk- und Fernsehsender
国务院广播电视行政部门负责制定全国广播电台、电视台的设立规划，确定广播电台、电视台的总量、布局和结构。
Die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates ist für die Ausarbeitung des Plans zur Errichtung von Rundfunk- und Fernsehsendern auf nationaler Ebene sowie für die Festlegung der Gesamtzahl, der Verteilung und der Struktur der Rundfunk- und Fernsehsender verantwortlich.
本条例所称广播电台、电视台是指采编、制作并通过有线或者无线的方式播放广播电视节目的机构。
Im Sinne dieser Verordnung beziehen sich Rundfunk- und Fernsehsender auf Einrichtungen, die Rundfunk- und Fernsehprogramme sammeln, bearbeiten, produzieren und über drahtgebundene oder drahtlose Mittel ausstrahlen.
设立广播电台、电视台，应当具备下列条件：
Für die Errichtung eines Rundfunk- oder Fernsehsenders müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
(一)有符合国家规定的广播电视专业人员；
(1) Verfügbarkeit von Fachpersonal für Rundfunk und Fernsehen, das den staatlichen Vorschriften entspricht;
(二)有符合国家规定的广播电视技术设备；
(2) Verfügbarkeit von technischer Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen, die den staatlichen Vorschriften entspricht;
(三)有必要的基本建设资金和稳定的资金保障；
(3) Verfügbarkeit der erforderlichen Grundinvestitionsmittel und einer stabilen finanziellen Sicherung;
(四)有必要的场所。
(4) Verfügbarkeit der erforderlichen Räumlichkeiten.
审批设立广播电台、电视台，除依照前款所列条件外，还应当符合国家的广播电视建设规划和技术发展规划。
Bei der Genehmigung zur Errichtung von Rundfunk- und Fernsehsendern müssen zusätzlich zu den im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen auch die nationalen Rundfunk- und Fernsehplanungs- sowie Technologieentwicklungspläne eingehalten werden.
广播电台、电视台由县、不设区的市以上人民政府广播电视行政部门设立，其中教育电视台可以由设区的市、自治州以上人民政府教育行政部门设立。其他任何单位和个人不得设立广播电台、电视台。
Rundfunk- und Fernsehsender werden von den Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder der Städte ohne Stadtbezirke und darüber errichtet. Bildungssender können von den Bildungsverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf der Ebene der Städte mit Stadtbezirken oder autonomen Bezirken und darüber errichtet werden. Andere Einheiten oder Einzelpersonen dürfen keine Rundfunk- und Fernsehsender errichten.
国家禁止设立外商投资的广播电台、电视台。
Der Staat verbietet die Errichtung von Rundfunk- und Fernsehsendern mit ausländischen Investitionen.
中央的广播电台、电视台由国务院广播电视行政部门设立。地方设立广播电台、电视台的，由县、不设区的市以上地方人民政府广播电视行政部门提出申请，本级人民政府审查同意后，逐级上报，经国务院广播电视行政部门审查批准后，方可筹建。
Zentrale Rundfunk- und Fernsehsender werden von der Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde des Staatsrates errichtet. Bei der Errichtung lokaler Rundfunk- und Fernsehsender stellt die Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder der Städte ohne Stadtbezirke und darüber einen Antrag, der nach Prüfung und Zustimmung durch die jeweilige Volksregierung schrittweise nach oben gemeldet wird. Nach Prüfung und Genehmigung durch die Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde des Staatsrates kann mit der Errichtung begonnen werden.
中央的教育电视台由国务院教育行政部门设立，报国务院广播电视行政部门审查批准。地方设立教育电视台的，由设区的市、自治州以上地方人民政府教育行政部门提出申请，征得同级广播电视行政部门同意并经本级人民政府审查同意后，逐级上报，经国务院教育行政部门审核，由国务院广播电视行政部门审查批准后，方可筹建。
Der zentrale Bildungssender wird von der Bildungsverwaltungsbehörde des Staatsrates errichtet und der Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde des Staatsrates zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Bei der Errichtung lokaler Bildungssender stellt die Bildungsverwaltungsbehörde der Volksregierung auf der Ebene der Städte mit Stadtbezirken oder autonomen Bezirken und darüber einen Antrag, holt die Zustimmung der gleichrangigen Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde sowie die Prüfung und Zustimmung der jeweiligen Volksregierung ein, meldet ihn schrittweise nach oben, und nach Prüfung durch die Bildungsverwaltungsbehörde des Staatsrates und Genehmigung durch die Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde des Staatsrates kann mit der Errichtung begonnen werden.
经批准筹建的广播电台、电视台，应当按照国家规定的建设程序和广播电视技术标准进行工程建设。
Die genehmigten und in der Errichtung befindlichen Rundfunk- und Fernsehsender müssen die Bauarbeiten gemäß den staatlich festgelegten Bauverfahren und den technischen Standards für Rundfunk und Fernsehen durchführen.
建成的广播电台、电视台，经国务院广播电视行政部门审查符合条件的，发给广播电台、电视台许可证。广播电台、电视台应当按照许可证载明的台名、台标、节目设置范围和节目套数等事项制作、播放节目。
Nach Fertigstellung wird den Rundfunk- und Fernsehsendern, die die Bedingungen der Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde des Staatsrates erfüllen, eine Lizenz für Rundfunk- und Fernsehsender ausgestellt. Die Rundfunk- und Fernsehsender müssen Programme gemäß den in der Lizenz angegebenen Angaben wie Sendername, Senderlogo, Programmumfang und Anzahl der Programmserien erstellen und ausstrahlen.
设区的市、自治州以上人民政府广播电视行政部门设立的广播电台、电视台或者设区的市、自治州以上人民政府教育行政部门设立的电视台变更台名、节目设置范围或者节目套数，省级以上人民政府广播电视行政部门设立的广播电台、电视台或者省级以上人民政府教育行政部门设立的电视台变更台标的，应当经国务院广播电视行政部门批准。县、不设区的市人民政府广播电视行政部门设立的广播电台、电视台变更台名、节目设置范围或者节目套数的，应当经省级人民政府广播电视行政部门批准。
Wenn Rundfunk- und Fernsehsender, die von den Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf der Ebene der Städte mit Stadtbezirken oder autonomen Bezirken und darüber errichtet wurden, oder Fernsehsender, die von den Bildungsverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf der Ebene der Städte mit Stadtbezirken oder autonomen Bezirken und darüber errichtet wurden, ihren Sendernamen, Programmumfang oder die Anzahl der Programmserien ändern, oder wenn Rundfunk- und Fernsehsender, die von den Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber errichtet wurden, oder Fernsehsender, die von den Bildungsverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber errichtet wurden, ihr Senderlogo ändern, ist die Genehmigung der Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde des Staatsrates erforderlich. Wenn Rundfunk- und Fernsehsender, die von den Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder der Städte ohne Stadtbezirke errichtet wurden, ihren Sendernamen, Programmumfang oder die Anzahl der Programmserien ändern, ist die Genehmigung der Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde der Provinzregierung erforderlich.
广播电台、电视台不得出租、转让播出时段。
Rundfunk- und Fernsehsender dürfen Sendezeiten nicht vermieten oder übertragen.
广播电台、电视台终止，应当按照原审批程序申报，其许可证由国务院广播电视行政部门收回。
Bei der Einstellung des Betriebs eines Rundfunk- oder Fernsehsenders ist das ursprüngliche Genehmigungsverfahren einzuhalten, und die Lizenz wird von der Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde des Staatsrates zurückgefordert.
广播电台、电视台因特殊情况需要暂时停止播出的，应当经省级以上人民政府广播电视行政部门同意；未经批准，连续停止播出超过30日的，视为终止，应当依照前款规定办理有关手续。
Wenn ein Rundfunk- oder Fernsehsender aus besonderen Gründen vorübergehend die Ausstrahlung einstellen muss, muss dies von der für Rundfunk und Fernsehen zuständigen Verwaltungsbehörde auf Provinzebene oder höher genehmigt werden; bei ununterbrochener Sendepause von mehr als 30 Tagen ohne Genehmigung gilt der Sender als eingestellt, und die entsprechenden Verfahren gemäß dem vorstehenden Absatz sind durchzuführen.
乡、镇设立广播电视站的，由所在地县级以上人民政府广播电视行政部门负责审核，并按照国务院广播电视行政部门的有关规定审批。
Für die Einrichtung von Rundfunkstationen in Gemeinden und Gemeinden ist die für Rundfunk und Fernsehen zuständige Verwaltungsbehörde auf Kreisebene oder höher für die Prüfung zuständig, und die Genehmigung erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der für Rundfunk und Fernsehen zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates.
机关、部队、团体、企业事业单位设立有线广播电视站的，按照国务院有关规定审批。
Für die Einrichtung von Kabelrundfunkanlagen durch Behörden, Militäreinheiten, Organisationen, Unternehmen und Institutionen erfolgt die Genehmigung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
任何单位和个人不得冲击广播电台、电视台，不得损坏广播电台、电视台的设施，不得危害其安全播出。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Rundfunk- oder Fernsehsender stürmen, deren Einrichtungen beschädigen oder deren sichere Ausstrahlung gefährden.
广播电视传输覆盖网
Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetz
国务院广播电视行政部门应当对全国广播电视传输覆盖网按照国家的统一标准实行统一规划，并实行分级建设和开发。县级以上地方人民政府广播电视行政部门应当按照国家有关规定，组建和管理本行政区域内的广播电视传输覆盖网。
Die für Rundfunk und Fernsehen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates soll das gesamte nationale Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetz nach einheitlichen nationalen Standards einheitlich planen und den stufenweisen Aufbau und die Entwicklung durchführen. Die für Rundfunk und Fernsehen zuständigen Verwaltungsbehörden der lokalen Regierungen auf Kreisebene und höher sollen gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen das Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetz in ihrem Verwaltungsgebiet aufbauen und verwalten.
组建广播电视传输覆盖网，包括充分利用国家现有的公用通信等各种网络资源，应当确保广播电视节目传输质量和畅通。
Beim Aufbau des Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzes, einschließlich der vollständigen Nutzung der vorhandenen nationalen öffentlichen Kommunikationsnetze und anderer Netzressourcen, ist die Übertragungsqualität und der reibungslose Ablauf von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sicherzustellen.
本条例所称广播电视传输覆盖网，由广播电视发射台、转播台(包括差转台、收转台，下同)、广播电视卫星、卫星上行站、卫星收转站、微波站、监测台(站)及有线广播电视传输覆盖网等构成。
Das in dieser Verordnung genannte Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetz besteht aus Rundfunk- und Fernsehsendern, Umsetzern (einschließlich Frequenzumsetzern und Empfangs-/Umsetzern, im Folgenden gleich), Rundfunk- und Fernsehsatelliten, Satellitenaufwärtsstationen, Satellitenempfangs-/Umsetzstationen, Mikrowellenstationen, Überwachungsstationen und Kabelrundfunk- und Fernsehübertragungsnetzen.
国务院广播电视行政部门负责指配广播电视专用频段的频率，并核发频率专用指配证明。
Die für Rundfunk und Fernsehen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Zuweisung von Frequenzen in den für Rundfunk und Fernsehen reservierten Frequenzbändern zuständig und stellt die entsprechende Frequenzzuweisungsbescheinigung aus.
设立广播电视发射台、转播台、微波站、卫星上行站，应当按照国家有关规定，持国务院广播电视行政部门核发的频率专用指配证明，向国家的或者省、自治区、直辖市的无线电管理机构办理审批手续，领取无线电台执照。
Für die Einrichtung von Rundfunk- und Fernsehsendern, Umsetzern, Mikrowellenstationen und Satellitenaufwärtsstationen ist gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen mit der von der für Rundfunk und Fernsehen zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates ausgestellten Frequenzzuweisungsbescheinigung bei der nationalen oder der für die Provinz, die autonome Region oder die regierungsunmittelbare Stadt zuständigen Funkverwaltungsbehörde ein Genehmigungsverfahren zu beantragen und eine Funkstationslizenz zu erhalten.
广播电视发射台、转播台应当按照国务院广播电视行政部门的有关规定发射、转播广播电视节目。
Rundfunk- und Fernsehsender sowie Umsetzer müssen Rundfunk- und Fernsehprogramme gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates ausstrahlen und übertragen.
广播电视发射台、转播台经核准使用的频率、频段不得出租、转让，已经批准的各项技术参数不得擅自变更。
Die von Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Umsetzern genehmigten Frequenzen und Frequenzbänder dürfen nicht vermietet oder übertragen werden; die genehmigten technischen Parameter dürfen nicht ohne Genehmigung geändert werden.
广播电视发射台、转播台不得擅自播放自办节目和插播广告。
Rundfunk- und Fernsehsender sowie Umsetzer dürfen ohne Genehmigung keine Eigenprogramme ausstrahlen oder Werbung einblenden.
广播电视传输覆盖网的工程选址、设计、施工、安装，应当按照国家有关规定办理，并由依法取得相应资格证书的单位承担。
Die Standortwahl, Planung, Konstruktion und Installation von Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzen müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erfolgen und von Einheiten durchgeführt werden, die entsprechende Qualifikationszertifikate gemäß dem Gesetz erworben haben.
广播电视传输覆盖网的工程建设和使用的广播电视技术设备，应当符合国家标准、行业标准。工程竣工后，由广播电视行政部门组织验收，验收合格的，方可投入使用。
Der Bau von Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzen und die verwendeten technischen Geräte müssen den nationalen und Branchenstandards entsprechen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung eine Abnahme durchgeführt; nur bei bestandener Abnahme darf die Anlage in Betrieb genommen werden.
区域性有线广播电视传输覆盖网，由县级以上地方人民政府广播电视行政部门设立和管理。
Regionale Kabelrundfunk- und -fernsehübertragungsnetze werden von den Rundfunk- und Fernsehverwaltungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber eingerichtet und verwaltet.
区域性有线广播电视传输覆盖网的规划、建设方案，由县级人民政府或者设区的市、自治州人民政府的广播电视行政部门报省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政部门批准后实施，或者由省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政部门报国务院广播电视行政部门批准后实施。
Die Planung und der Bauplan regionaler Kabelrundfunk- und -fernsehübertragungsnetze werden von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder der Stadt mit Bezirken bzw. der autonomen Bezirke der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt, oder von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt der Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt.
同一行政区域只能设立一个区域性有线广播电视传输覆盖网。有线电视站应当按照规划与区域性有线电视传输覆盖网联网。
In demselben Verwaltungsgebiet darf nur ein regionales Kabelrundfunk- und -fernsehübertragungsnetz eingerichtet werden. Kabelfernsehstationen müssen gemäß der Planung mit dem regionalen Kabelfernsehübertragungsnetz verbunden werden.
未经批准，任何单位和个人不得擅自利用有线广播电视传输覆盖网播放节目。
Ohne Genehmigung darf keine Einheit oder Einzelperson das Kabelrundfunk- und -fernsehübertragungsnetz zur Ausstrahlung von Programmen nutzen.
传输广播电视节目的卫星空间段资源的管理和使用，应当符合国家有关规定。
Die Verwaltung und Nutzung von Satellitenfrequenzressourcen für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen müssen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen.
广播电台、电视台利用卫星方式传输广播电视节目，应当符合国家规定的条件，并经国务院广播电视行政部门审核批准。
Rundfunk- und Fernsehsender, die Rundfunk- und Fernsehprogramme über Satelliten übertragen, müssen die vom Staat festgelegten Bedingungen erfüllen und von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates genehmigt werden.
安装和使用卫星广播电视地面接收设施，应当按照国家有关规定向省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政部门申领许可证。进口境外卫星广播电视节目解码器、解压器及其他卫星广播电视地面接收设施，应当经国务院广播电视行政部门审查同意。
Für die Installation und Nutzung von Satelliten-Bodenempfangsanlagen für Rundfunk und Fernsehen muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine Lizenz bei der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt beantragt werden. Die Einfuhr von Decodern, Decompressoren und anderen Satelliten-Bodenempfangsanlagen für ausländische Satellitenrundfunk- und -fernsehprogramme muss von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates geprüft und genehmigt werden.
禁止任何单位和个人侵占、哄抢或者以其他方式破坏广播电视传输覆盖网的设施。
Es ist jeglichen Einheiten und Einzelpersonen verboten, Einrichtungen des Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzes zu besetzen, zu plündern oder auf andere Weise zu beschädigen.
任何单位和个人不得侵占、干扰广播电视专用频率，不得擅自截传、干扰、解扰广播电视信号。
Jegliche Einheiten und Einzelpersonen dürfen die für Rundfunk und Fernsehen reservierten Frequenzen nicht besetzen oder stören und dürfen Rundfunk- und Fernsehsignale nicht unbefugt abfangen, stören oder entschlüsseln.
县级以上人民政府广播电视行政部门应当采取卫星传送、无线转播、有线广播、有线电视等多种方式，提高农村广播电视覆盖率。
Die Rundfunk- und Fernsehverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen durch verschiedene Methoden wie Satellitenübertragung, drahtlose Übertragung, Kabelrundfunk und Kabelfernsehen die Rundfunk- und Fernsehdeckung in ländlichen Gebieten erhöhen.
广播电视节目
Rundfunk- und Fernsehprogramme
广播电台、电视台应当按照国务院广播电视行政部门批准的节目设置范围开办节目。
Rundfunk- und Fernsehsender müssen Programme gemäß dem von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates genehmigten Programmumfang ausstrahlen.
广播电视节目由广播电台、电视台和省级以上人民政府广播电视行政部门批准设立的广播电视节目制作经营单位制作。广播电台、电视台不得播放未取得广播电视节目制作经营许可的单位制作的广播电视节目。
Rundfunk- und Fernsehprogramme werden von Rundfunk- und Fernsehsendern sowie von Programmproduktions- und -verarbeitungseinheiten hergestellt, die von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung auf Provinzebene oder darüber genehmigt wurden. Rundfunk- und Fernsehsender dürfen keine Programme ausstrahlen, die von Einheiten ohne Genehmigung zur Programmproduktion und -verarbeitung hergestellt wurden.
广播电台、电视台应当提高广播电视节目质量，增加国产优秀节目数量，禁止制作、播放载有下列内容的节目：
Rundfunk- und Fernsehsender sollen die Qualität der Rundfunk- und Fernsehprogramme verbessern, die Anzahl hervorragender inländischer Programme erhöhen und es ist verboten, Programme mit folgenden Inhalten zu produzieren oder auszustrahlen:
(一)危害国家的统一、主权和领土完整的；
(1) Gefährdung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des Staates;
(二)危害国家的安全、荣誉和利益的；
(2) die die Sicherheit, Ehre und Interessen des Staates gefährden;
(三)煽动民族分裂，破坏民族团结的；
(3) die zur nationalen Spaltung aufstacheln und die nationale Einheit untergraben;
(四)泄露国家秘密的；
(4) die Staatsgeheimnisse preisgeben;
(五)诽谤、侮辱他人的；
(5) die andere verleumden oder beleidigen;
(六)宣扬淫秽、迷信或者渲染暴力的；
(6) die Obszönität, Aberglauben oder Gewalt verherrlichen;
(七)法律、行政法规规定禁止的其他内容。
(7) andere Inhalte, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften verboten sind.
广播电台、电视台对其播放的广播电视节目内容，应当依照本条例第三十二条的规定进行播前审查，重播重审。
Rundfunk- und Fernsehsender müssen den Inhalt ihrer ausgestrahlten Programme gemäß Artikel 32 dieser Verordnung vor der Ausstrahlung prüfen und bei Wiederholung erneut prüfen.
广播电视新闻应当真实、公正。
Rundfunk- und Fernsehnachrichten müssen wahrheitsgemäß und unparteiisch sein.
电视剧的制作和播出管理办法，由国务院广播电视行政部门规定。
Die Verwaltungsvorschriften für die Produktion und Ausstrahlung von Fernsehserien werden von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegt.
广播电台、电视台应当使用规范的语言文字。
Rundfunk- und Fernsehsender müssen eine standardisierte Sprache und Schrift verwenden.
广播电台、电视台应当推广全国通用的普通话。
Rundfunk- und Fernsehsender sollen das landesweit gebräuchliche Hochchinesisch (Putonghua) fördern.
地方广播电台、电视台或者广播电视站，应当按照国务院广播电视行政部门的有关规定转播广播电视节目。
Lokale Rundfunk- und Fernsehsender oder Rundfunk- und Fernsehstationen müssen Rundfunk- und Fernsehprogramme gemäß den einschlägigen Bestimmungen der staatlichen Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates weiterleiten.
乡、镇设立的广播电视站不得自办电视节目。
Auf Gemeinde- oder Kreisebene eingerichtete Rundfunk- und Fernsehstationen dürfen keine eigenen Fernsehprogramme produzieren.
广播电台、电视台应当按照节目预告播放广播电视节目；确需更换、调整原预告节目的，应当提前向公众告示。
Rundfunk- und Fernsehsender müssen Rundfunk- und Fernsehprogramme gemäß der Programmankündigung ausstrahlen; falls ein Wechsel oder eine Anpassung des ursprünglich angekündigten Programms erforderlich ist, muss dies der Öffentlichkeit vorab mitgeteilt werden.
用于广播电台、电视台播放的境外电影、电视剧，必须经国务院广播电视行政部门审查批准。用于广播电台、电视台播放的境外其他广播电视节目，必须经国务院广播电视行政部门或者其授权的机构审查批准。
Ausländische Filme und Fernsehserien, die von Rundfunk- und Fernsehsendern ausgestrahlt werden sollen, müssen von der staatlichen Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates geprüft und genehmigt werden. Andere ausländische Rundfunk- und Fernsehprogramme, die von Rundfunk- und Fernsehsendern ausgestrahlt werden sollen, müssen von der staatlichen Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates oder einer von ihr ermächtigten Stelle geprüft und genehmigt werden.
向境外提供的广播电视节目，应当按照国家有关规定向省级以上人民政府广播电视行政部门备案。
Rundfunk- und Fernsehprogramme, die ins Ausland bereitgestellt werden, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bei der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher registriert werden.
广播电台、电视台播放境外广播电视节目的时间与广播电视节目总播放时间的比例，由国务院广播电视行政部门规定。
Das Verhältnis der Sendezeit ausländischer Rundfunk- und Fernsehprogramme zur gesamten Sendezeit von Rundfunk- und Fernsehprogrammen wird von der staatlichen Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegt.
广播电台、电视台以卫星等传输方式进口、转播境外广播电视节目，必须经国务院广播电视行政部门批准。
Rundfunk- und Fernsehsender, die ausländische Rundfunk- und Fernsehprogramme per Satellit oder auf andere Weise importieren oder weiterleiten, müssen die Genehmigung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates einholen.
广播电台、电视台播放广告，不得超过国务院广播电视行政部门规定的时间。
Die von Rundfunk- und Fernsehsendern ausgestrahlte Werbung darf die von der staatlichen Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates festgelegte Zeitdauer nicht überschreiten.
广播电台、电视台应当播放公益性广告。
Rundfunk- und Fernsehsender sollen gemeinnützige Werbung ausstrahlen.
国务院广播电视行政部门在特殊情况下，可以作出停止播出、更换特定节目或者指定转播特定节目的决定。
Die Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates kann in besonderen Fällen entscheiden, die Ausstrahlung zu stoppen, bestimmte Programme zu ersetzen oder die Übertragung bestimmter Programme vorzuschreiben.
教育电视台应当按照国家有关规定播放各类教育教学节目，不得播放与教学内容无关的电影、电视片。
Bildungssender müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften verschiedene Bildungs- und Lehrprogramme ausstrahlen und dürfen keine Filme oder Fernsehbeiträge senden, die nicht mit dem Bildungsinhalt zusammenhängen.
举办国际性广播电视节目交流、交易活动，应当经国务院广播电视行政部门批准，并由指定的单位承办。举办国内区域性广播电视节目交流、交易活动，应当经举办地的省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政部门批准，并由指定的单位承办。
Die Durchführung internationaler Rundfunk- und Fernsehprogrammaustausch- und Handelsaktivitäten bedarf der Genehmigung durch die Rundfunk- und Fernsehverwaltung des Staatsrates und muss von einer bestimmten Einheit durchgeführt werden. Die Durchführung regionaler inländischer Rundfunk- und Fernsehprogrammaustausch- und Handelsaktivitäten bedarf der Genehmigung durch die Rundfunk- und Fernsehverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Veranstaltungsort und muss von einer bestimmten Einheit durchgeführt werden.
对享有著作权的广播电视节目的播放和使用，依照《中华人民共和国著作权法》的规定办理。
Die Ausstrahlung und Nutzung von urheberrechtlich geschützten Rundfunk- und Fernsehprogrammen erfolgt gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China.
罚 则
Strafbestimmungen
违反本条例规定，擅自设立广播电台、电视台、教育电视台、有线广播电视传输覆盖网、广播电视站的，由县级以上人民政府广播电视行政部门予以取缔，没收其从事违法活动的设备，并处投资总额1倍以上2倍以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung einen Rundfunksender, einen Fernsehsender, einen Bildungssender, ein Kabelrundfunk- und -fernsehübertragungsnetz oder eine Rundfunkstation errichtet, wird von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene zur Einstellung gezwungen, die für die rechtswidrige Tätigkeit verwendeten Geräte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen der Gesamtinvestition verhängt.
擅自设立广播电视发射台、转播台、微波站、卫星上行站的，由县级以上人民政府广播电视行政部门予以取缔，没收其从事违法活动的设备，并处投资总额1倍以上2倍以下的罚款；或者由无线电管理机构依照国家无线电管理的有关规定予以处罚。
Wer ohne Genehmigung einen Rundfunk- oder Fernsehsender, einen Umsetzer, eine Mikrowellenstation oder eine Satellitenaufwärtsstation errichtet, wird von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene zur Einstellung gezwungen, die für die rechtswidrige Tätigkeit verwendeten Geräte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen der Gesamtinvestition verhängt; oder die Funkverwaltungsbehörde verhängt Sanktionen gemäß den einschlägigen staatlichen Funkverwaltungsvorschriften.
违反本条例规定，擅自设立广播电视节目制作经营单位或者擅自制作广播电视节目的，由县级以上人民政府广播电视行政部门予以取缔，没收其从事违法活动的专用工具、设备和节目载体，并处1万元以上5万元以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung eine Einrichtung zur Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen gründet oder ohne Genehmigung Rundfunk- und Fernsehprogramme produziert, wird von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene zur Einstellung gezwungen, die speziell für die rechtswidrige Tätigkeit verwendeten Werkzeuge, Geräte und Programmmaterialien werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt.
违反本条例规定，制作、播放、向境外提供含有本条例第三十二条规定禁止内容的节目的，由县级以上人民政府广播电视行政部门责令停止制作、播放、向境外提供，收缴其节目载体，并处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，由原批准机关吊销许可证；违反治安管理规定的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Programme produziert, ausstrahlt oder ins Ausland liefert, die die in Artikel 32 dieser Verordnung verbotenen Inhalte enthalten, wird von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene zur Einstellung der Produktion, Ausstrahlung oder Lieferung ins Ausland aufgefordert, die Programmmaterialien werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz von der ursprünglich genehmigenden Behörde entzogen; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung wird die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsstrafe verhängen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上人民政府广播电视行政部门责令停止违法活动，给予警告，没收违法所得，可以并处2万元以下的罚款；情节严重的，由原批准机关吊销许可证：
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Rundfunk- und Fernsehverwaltung der kreisfreien Stadt oder einer höheren Ebene zur Einstellung der rechtswidrigen Tätigkeit aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz von der ursprünglich genehmigenden Behörde entzogen:
(一)未经批准，擅自变更台名、台标、节目设置范围或者节目套数的；
(1) Ohne Genehmigung eigenmächtige Änderung des Sendernamens, Senderlogos, Programmumfangs oder der Anzahl der Programme;
(二)出租、转让播出时段的；
(2) Vermietung oder Übertragung von Sendezeiten;
(三)转播、播放广播电视节目违反规定的；
(3) Verstoß gegen Vorschriften bei der Übertragung oder Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen;
(四)播放境外广播电视节目或者广告的时间超出规定的；
(4) Überschreitung der vorgeschriebenen Sendezeit für ausländische Rundfunk- und Fernsehprogramme oder Werbung;
(五)播放未取得广播电视节目制作经营许可的单位制作的广播电视节目的；
(5) Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, die von Einheiten ohne Lizenz zur Produktion und zum Betrieb von Rundfunk- und Fernsehprogrammen hergestellt wurden;
(六)播放未经批准的境外电影、电视剧和其他广播电视节目的；
(6) Ausstrahlung nicht genehmigter ausländischer Filme, Fernsehserien und anderer Rundfunk- und Fernsehprogramme;
(七)教育电视台播放本条例第四十四条规定禁止播放的节目的；
(7) Ausstrahlung von Programmen durch Bildungssender, die gemäß Artikel 44 dieser Verordnung verboten sind;
(八)未经批准，擅自举办广播电视节目交流、交易活动的。
(8) Ohne Genehmigung eigenmächtige Durchführung von Austausch- und Handelsaktivitäten für Rundfunk- und Fernsehprogramme.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上人民政府广播电视行政部门责令停止违法活动，给予警告，没收违法所得和从事违法活动的专用工具、设备，可以并处2万元以下的罚款；情节严重的，由原批准机关吊销许可证：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung mit einer der folgenden Handlungen ordnet die zuständige Rundfunk- und Fernsehverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung der rechtswidrigen Tätigkeit an, erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt rechtswidrige Einnahmen sowie die für die rechtswidrige Tätigkeit verwendeten Spezialwerkzeuge und -geräte und kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz von der ursprünglich genehmigenden Behörde entzogen:
(一)出租、转让频率、频段，擅自变更广播电视发射台、转播台技术参数的；
(1) Vermietung oder Übertragung von Frequenzen oder Frequenzbändern, eigenmächtige Änderung technischer Parameter von Rundfunk- und Fernsehsendern oder Umsetzern;
(二)广播电视发射台、转播台擅自播放自办节目、插播广告的；
(2) Rundfunk- und Fernsehsender sowie Umsetzer, die ohne Genehmigung eigene Programme ausstrahlen oder Werbung einfügen;
(三)未经批准，擅自利用卫星方式传输广播电视节目的；
(3) Ohne Genehmigung die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen über Satelliten;
(四)未经批准，擅自以卫星等传输方式进口、转播境外广播电视节目的；
(4) Ohne Genehmigung die Einfuhr oder Weiterverbreitung ausländischer Rundfunk- und Fernsehprogramme über Satelliten oder andere Übertragungswege;
(五)未经批准，擅自利用有线广播电视传输覆盖网播放节目的；
(5) Ohne Genehmigung die Nutzung des drahtgebundenen Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzes zur Ausstrahlung von Programmen;
(六)未经批准，擅自进行广播电视传输覆盖网的工程选址、设计、施工、安装的；
(6) Ohne Genehmigung die Standortwahl, Planung, Konstruktion, Installation oder Inbetriebnahme von Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzen;
(七)侵占、干扰广播电视专用频率，擅自截传、干扰、解扰广播电视信号的。
(7) Die Besetzung oder Störung von Rundfunkfrequenzen, das unbefugte Abfangen, Stören oder Entschlüsseln von Rundfunksignalen.
违反本条例规定，危害广播电台、电视台安全播出的，破坏广播电视设施的，由县级以上人民政府广播电视行政部门责令停止违法活动；情节严重的，处2万元以上5万元以下的罚款；造成损害的，侵害人应当依法赔偿损失；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und die sichere Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendern gefährdet oder Rundfunkanlagen beschädigt, wird von der zuständigen Rundfunkverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Unterlassung aufgefordert; bei schwerwiegenden Verstößen wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB verhängt; bei Schäden haftet der Verursacher nach den gesetzlichen Bestimmungen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
广播电视行政部门及其工作人员在广播电视管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Bedienstete der Rundfunkverwaltungsbehörden, die bei der Verwaltung von Rundfunk und Fernsehen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; bei geringfügigen Verstößen werden disziplinarische Maßnahmen ergriffen.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例施行前已经设立的广播电台、电视台、教育电视台、广播电视发射台、转播台、广播电视节目制作经营单位，自本条例施行之日起6个月内，应当依照本条例的规定重新办理审核手续；不符合本条例规定的，予以撤销；已有的县级教育电视台可以与县级电视台合并，开办教育节目频道。
Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete Rundfunk- und Fernsehsender, Bildungssender, Rundfunk- und Fernsehübertragungssender, Umsetzer sowie Unternehmen zur Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein erneutes Genehmigungsverfahren gemäß dieser Verordnung durchlaufen; bei Nichteinhaltung werden sie aufgelöst; bestehende Bildungssender auf Kreisebene können mit Kreissendern fusioniert werden, um Bildungskanäle zu betreiben.
本条例自1997年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 1997 in Kraft.