KYB CHINA(2024年12月16日国务院第48次常务会议通过 2025年1月13日中华人民共和国国务院令第799号公布 自2025年4月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 48. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 16. Dezember 2024, verkündet mit der Verordnung Nr. 799 des Staatsrates der Volksrepublik China am 13. Januar 2025, in Kraft getreten am 1. April 2025)
为了规范公共安全视频图像信息系统管理，维护公共安全，保护个人隐私和个人信息权益，根据有关法律，制定本条例。
Zur Regelung der Verwaltung von Videoüberwachungssystemen für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der Privatsphäre und der Rechte an personenbezogenen Daten wird diese Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze erlassen.
本条例所称公共安全视频图像信息系统(以下简称公共安全视频系统)，是指通过在公共场所安装图像采集设备及相关设施，对涉及公共安全的区域进行视频图像信息收集、传输、显示、存储的系统。
Ein Videoüberwachungssystem für die öffentliche Sicherheit (im Folgenden als öffentliches Videoüberwachungssystem bezeichnet) im Sinne dieser Verordnung ist ein System, das durch die Installation von Bildaufnahmegeräten und zugehörigen Einrichtungen in öffentlichen Räumen die Erfassung, Übertragung, Anzeige und Speicherung von Videoinformationen in Bereichen, die die öffentliche Sicherheit betreffen, ermöglicht.
公共安全视频系统管理工作坚持中国共产党的领导，贯彻党和国家路线方针政策和决策部署。
Die Verwaltung öffentlicher Videoüberwachungssysteme erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und setzt die Richtlinien, Grundsätze und Entscheidungen der Partei und des Staates um.
建设、使用公共安全视频系统，应当遵守法律法规，坚持统筹规划、合理适度、标准引领、安全可控，不得危害国家安全、公共利益，不得损害个人、组织的合法权益。
Die Errichtung und Nutzung öffentlicher Videoüberwachungssysteme muss den Gesetzen und Vorschriften entsprechen, den Grundsätzen der Gesamtplanung, Angemessenheit, Standardorientierung und Sicherheit folgen, darf die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse nicht gefährden und die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen nicht beeinträchtigen.
国家鼓励和支持视频图像领域的技术创新与发展，建立和完善相关标准体系，支持有关行业组织依法加强行业自律，提高公共安全保障能力和个人信息保护水平。
Der Staat fördert und unterstützt technologische Innovation und Entwicklung im Bereich Videoüberwachung, baut ein entsprechendes Standardsystem auf und verbessert es, unterstützt einschlägige Branchenorganisationen bei der Stärkung der Selbstregulierung gemäß dem Gesetz und verbessert die Fähigkeit zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz personenbezogener Daten.
国务院公安部门负责全国公共安全视频系统建设、使用的指导和监督管理工作。国务院其他有关部门在各自职责范围内负责公共安全视频系统建设、使用的相关管理工作。
Die Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatsrates ist für die Anleitung und Aufsicht über die Errichtung und Nutzung öffentlicher Videoüberwachungssysteme im ganzen Land zuständig. Die anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben bei der Errichtung und Nutzung öffentlicher Videoüberwachungssysteme verantwortlich.
县级以上地方人民政府公安机关负责本行政区域内公共安全视频系统建设、使用的指导和监督管理工作。县级以上地方人民政府其他有关部门在各自职责范围内负责公共安全视频系统建设、使用的相关管理工作。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Anleitung und Aufsicht über die Errichtung und Nutzung öffentlicher Videoüberwachungssysteme in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig. Die anderen zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben bei der Errichtung und Nutzung öffentlicher Videoüberwachungssysteme verantwortlich.
县级以上地方人民政府应当加强对公共安全视频系统建设的统筹规划，充分利用现有资源，避免重复建设。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Gesamtplanung für die Errichtung öffentlicher Videoüberwachungssysteme verstärken, vorhandene Ressourcen vollständig nutzen und Doppelarbeit vermeiden.
城乡主要路段、行政区域道路边界、桥梁、隧道、地下通道、广场、治安保卫重点单位周边区域等公共场所的公共安全视频系统，由县级以上地方人民政府按照建设规划组织有关部门建设，纳入公共基础设施管理，建设、维护经费列入本级政府预算。
Öffentliche Videoüberwachungssysteme in öffentlichen Räumen wie Hauptverkehrsstraßen in Stadt und Land, Grenzen von Verwaltungsgebieten, Brücken, Tunneln, Unterführungen, Plätzen und Umgebungen von Schlüsseleinrichtungen der öffentlichen Sicherheit werden von den lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß dem Bauplan organisiert und von den zuständigen Abteilungen errichtet, in die öffentliche Infrastrukturverwaltung einbezogen, und die Bau- und Wartungskosten werden in den Haushalt der jeweiligen Regierungsebene aufgenommen.
下列公共场所涉及公共安全区域的公共安全视频系统，由对相应场所负有经营管理责任的单位按照相关标准建设，安装图像采集设备的重点部位由县级以上地方人民政府各有关部门按照职责分工指导确定：
Öffentliche Videoüberwachungssysteme in den folgenden öffentlichen Räumen, die Bereiche der öffentlichen Sicherheit betreffen, werden von den für die jeweiligen Orte verantwortlichen Betreibern gemäß den einschlägigen Standards errichtet, und die Schlüsselbereiche für die Installation von Bildaufnahmegeräten werden von den zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß ihrer Aufgabenverteilung festgelegt:
(一)商贸中心、会展中心、旅游景区、文化体育娱乐场所、教育机构、医疗机构、政务服务大厅、公园、公共停车场等人员聚集场所；
(1) Personenansammlungsorte wie Handelszentren, Messezentren, Touristenattraktionen, Kultur-, Sport- und Unterhaltungsstätten, Bildungseinrichtungen, medizinische Einrichtungen, öffentliche Dienstleistungshallen, Parks, öffentliche Parkplätze;
(二)出境入境口岸(通道)、机场、港口客运站、通航建筑物、铁路客运站、汽车客运站、城市轨道交通站等交通枢纽；
(2) Verkehrsknotenpunkte wie Ein- und Ausreisehäfen (Grenzübergänge), Flughäfen, Fährterminals, Schifffahrtsbauwerke, Bahnhöfe, Busbahnhöfe, U-Bahn-Stationen;
(三)客运列车、营运载客汽车、城市轨道交通车辆、客运船舶等大中型公共交通工具；
(3) Große und mittlere öffentliche Verkehrsmittel wie Reisezüge, gewerbliche Personenkraftwagen, städtische Schienenfahrzeuge, Personenschiffe;
(四)高速公路、普通国省干线的服务区。
(4) Raststätten an Autobahnen und nationalen sowie provinziellen Hauptverkehrsstraßen.
在前两款规定的场所、区域内安装图像采集设备及相关设施，应当为维护公共安全所必需，除前两款规定的政府有关部门、负有经营管理责任的单位(以下统称公共安全视频系统管理单位)外，其他任何单位或者个人不得安装。
Die Installation von Bildaufnahmegeräten und zugehörigen Einrichtungen in den in den vorstehenden zwei Absätzen genannten Orten und Bereichen muss für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich sein. Außer den in den vorstehenden zwei Absätzen genannten Regierungsabteilungen und verantwortlichen Betreibern (im Folgenden als Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme bezeichnet) darf keine andere Einheit oder Person solche Geräte installieren.
禁止在公共场所的下列区域、部位安装图像采集设备及相关设施：
Es ist verboten, Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen in den folgenden Bereichen oder Teilen öffentlicher Räume zu installieren:
(一)旅馆、饭店、宾馆、招待所、民宿等经营接待食宿场所的客房或者包间内部；
(1) Innenräume von Gästezimmern oder Privaträumen in Hotels, Restaurants, Gasthäusern, Herbergen, Pensionen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben;
(二)学生宿舍的房间内部，或者单位为内部人员提供住宿、休息服务的房间内部；
(2) Innenräume von Studentenwohnheimen oder Räume, die von Einheiten für die Unterbringung oder Ruhezeiten interner Mitarbeiter bereitgestellt werden;
(三)公共的浴室、卫生间、更衣室、哺乳室、试衣间的内部；
(3) Innenräume von öffentlichen Bädern, Toiletten, Umkleideräumen, Stillräumen, Anproberäumen;
(四)安装图像采集设备后能够拍摄、窥视、窃听他人隐私的其他区域、部位。
(4) Andere Bereiche oder Teile, in denen nach der Installation von Bildaufnahmegeräten die Privatsphäre anderer gefilmt, beobachtet oder abgehört werden kann.
对上述区域、部位负有经营管理责任的单位或者个人，应当加强日常管理和检查，发现在前款所列区域、部位安装图像采集设备及相关设施的，应当立即报告所在地公安机关处理。
Die für die oben genannten Bereiche oder Teile verantwortlichen Betreiber oder Einzelpersonen sollen die tägliche Verwaltung und Inspektion verstärken. Wenn sie feststellen, dass in den im vorstehenden Absatz aufgeführten Bereichen oder Teilen Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen installiert wurden, müssen sie dies unverzüglich der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Bearbeitung melden.
在本条例第七条规定之外的其他公共场所安装图像采集设备及相关设施，应当为维护公共安全所必需，仅限于对该场所负有安全防范义务的单位或者个人安装，其他任何单位或者个人不得安装。
Die Installation von Bildaufnahmegeräten und zugehörigen Einrichtungen in anderen öffentlichen Räumen als denen, die in Artikel 7 dieser Verordnung genannt sind, muss für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich sein und darf nur von Einheiten oder Personen durchgeführt werden, die für die Sicherheitspflicht an diesem Ort verantwortlich sind. Keine andere Einheit oder Person darf solche Geräte installieren.
依照前款规定安装图像采集设备及相关设施的，应当遵守本条例除第十一条、第十四条、第十五条、第十六条第二款、第十七条规定的强制性要求之外的其他各项规定。
Bei der Installation von Bildaufnahmegeräten und zugehörigen Einrichtungen gemäß dem vorstehenden Absatz müssen die anderen Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, mit Ausnahme der zwingenden Anforderungen in den Artikeln 11, 14, 15, 16 Absatz 2 und 17.
依照本条例安装图像采集设备及相关设施，位于军事禁区、军事管理区以及国家机关等涉密单位周边的，应当事先征得相关涉密单位的同意。
Wenn Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen gemäß dieser Verordnung in der Nähe von militärischen Sperrgebieten, militärischen Verwaltungsgebieten oder staatlichen Stellen, die mit Geheimnissen befasst sind, installiert werden sollen, muss vorher die Zustimmung der betreffenden geheimnistragenden Einheiten eingeholt werden.
公共安全视频系统管理单位应当按照相关标准建设公共安全视频系统，开展设计、施工、检验、验收等工作，并依法保存、管理相关档案资料。
Die Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme müssen öffentliche Videoüberwachungssysteme gemäß den einschlägigen Standards errichten, Planung, Bau, Prüfung und Abnahme durchführen und die relevanten Archivunterlagen gemäß dem Gesetz aufbewahren und verwalten.
公共安全视频系统采用的产品、服务应当符合国家标准的强制性要求。产品、服务的提供者不得设置恶意程序；发现其产品、服务存在安全缺陷、漏洞等风险时，应当立即采取补救措施，按照规定及时告知用户并向有关主管部门报告。
Die in öffentlichen Videoüberwachungssystemen verwendeten Produkte und Dienstleistungen müssen die zwingenden Anforderungen nationaler Standards erfüllen. Die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen dürfen keine bösartigen Programme installieren; stellen sie fest, dass ihre Produkte oder Dienstleistungen Sicherheitsmängel, Schwachstellen oder andere Risiken aufweisen, müssen sie unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die Benutzer gemäß den Vorschriften informieren und den zuständigen Behörden Bericht erstatten.
公共安全视频系统管理单位应当按照维护公共安全所必需、注重保护个人隐私和个人信息权益的要求，合理确定图像采集设备的安装位置、角度和采集范围，并设置显著的提示标识。未设置显著提示标识的，由公安机关责令改正。
Die Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme müssen den Installationsort, den Winkel und den Erfassungsbereich der Bildaufnahmegeräte angemessen bestimmen und deutliche Hinweisschilder anbringen, um die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit zu erfüllen und den Schutz der Privatsphäre und der Rechte an personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Werden keine deutlichen Hinweisschilder angebracht, ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Korrektur an.
公共安全视频系统管理单位应当在系统投入使用之日起30日内，将单位基本情况、公共安全视频系统建设位置、图像采集设备数量及类型、视频图像信息存储期限等基本信息，向所在地县级人民政府公安机关备案。本条例施行前已经启用的，应当在本条例施行之日起90日内备案。公共安全视频系统备案事项发生变化的，应当及时办理备案变更。
Die Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inbetriebnahme des Systems grundlegende Informationen wie die Einheit, den Standort des Systems, die Anzahl und Art der Bildaufnahmegeräte sowie die Aufbewahrungsdauer der Videoinformationen bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene registrieren. Für Systeme, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb genommen wurden, muss die Registrierung innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen. Bei Änderungen der registrierten Angaben muss die Registrierung rechtzeitig aktualisiert werden.
公共安全视频系统管理单位应当对备案信息的真实性负责。
Die Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme sind für die Richtigkeit der Registrierungsinformationen verantwortlich.
公安机关应当加强信息化建设，为公共安全视频系统管理单位办理备案提供便利，能够通过部门间信息共享获得的备案信息，不要求当事人提供。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen den Informationsaufbau verstärken, um den Betreibern öffentlicher Videoüberwachungssysteme die Registrierung zu erleichtern. Registrierungsinformationen, die durch Informationsaustausch zwischen den Abteilungen erlangt werden können, müssen nicht von den Parteien vorgelegt werden.
公共安全视频系统管理单位应当履行系统运行安全管理职责，履行网络安全、数据安全和个人信息保护义务，建立健全管理制度，完善防攻击、防入侵、防病毒、防篡改、防泄露等安全技术措施，定期维护设备设施，保障系统连续、稳定、安全运行，确保视频图像信息的原始完整。
Die Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme müssen die Verantwortung für die Betriebssicherheit des Systems übernehmen, die Pflichten zum Schutz der Netzwerksicherheit, Datensicherheit und personenbezogener Daten erfüllen, ein umfassendes Managementsystem aufbauen, Sicherheitstechnologien wie Angriffsabwehr, Eindringlingsschutz, Virenschutz, Manipulationsschutz und Schutz vor Datenlecks verbessern, die Geräte regelmäßig warten, den kontinuierlichen, stabilen und sicheren Betrieb des Systems gewährleisten und die ursprüngliche Integrität der Videoinformationen sicherstellen.
公共安全视频系统管理单位委托他人运营的，应当通过签订安全保密协议等方式，约定前款规定的网络安全、数据安全和个人信息保护义务并监督受托方履行。
Wenn Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme andere mit dem Betrieb beauftragen, müssen sie durch den Abschluss von Sicherheits- und Vertraulichkeitsvereinbarungen die im vorstehenden Absatz genannten Pflichten zum Schutz der Netzwerksicherheit, Datensicherheit und personenbezogener Daten vereinbaren und die Erfüllung durch den Beauftragten überwachen.
公共安全视频系统管理单位使用视频图像信息，应当遵守法律法规，依法保护国家秘密、商业秘密、个人隐私和个人信息，不得滥用、泄露。
Die Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme müssen bei der Nutzung von Videoinformationen die Gesetze und Vorschriften einhalten, Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, die Privatsphäre und personenbezogene Daten gesetzlich schützen und dürfen diese nicht missbrauchen oder preisgeben.
公共安全视频系统管理单位应当采取下列措施，防止滥用、泄露视频图像信息：
Die Betreiber öffentlicher Videoüberwachungssysteme müssen die folgenden Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch und Preisgabe von Videoinformationen zu verhindern:
(一)建立系统监看、管理等重要岗位人员的入职审查、保密教育、岗位培训等管理制度；
(1) Einrichtung von Verwaltungssystemen wie Einstellungsüberprüfung, Vertraulichkeitsschulung und berufliche Weiterbildung für wichtige Positionen wie Systemüberwachung und -verwaltung;
(二)采取授权管理、访问控制等技术措施，严格规范内部人员对视频图像信息的查阅、处理；
(2) Einsatz technischer Maßnahmen wie Autorisierungsmanagement und Zugangskontrolle, um den Zugriff und die Verarbeitung von Videoinformationen durch internes Personal streng zu regeln;
(三)建立信息调用登记制度，如实记录查阅、调取视频图像信息的事由、内容及调用人员的单位、姓名等信息；
(3) Einrichtung eines Informationsabruf-Registrierungssystems, das den Grund und Inhalt des Abrufs von Videoinformationen sowie die Einheit und den Namen der abrufenden Person wahrheitsgemäß aufzeichnet;
(四)其他防止滥用、泄露视频图像信息的措施。
(4) Andere Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch und Preisgabe von Videoinformationen.
公共安全视频系统收集的视频图像信息应当保存不少于30日；30日后，对已经实现处理目的的视频图像信息，应当予以删除。法律、行政法规对视频图像信息保存期限另有规定的，从其规定。
Die von öffentlichen Videoüberwachungssystemen erfassten Videoinformationen müssen mindestens 30 Tage aufbewahrt werden; nach 30 Tagen müssen Videoinformationen, deren Verarbeitungszweck erreicht ist, gelöscht werden. Sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften eine andere Aufbewahrungsfrist vorsehen, gilt diese.
为公共安全视频系统提供网络传输服务的电信业务经营者，应当加强对视频图像信息传输的安全管理，依照法律、行政法规的规定和国家标准的强制性要求，采取技术措施和其他必要措施，保障网络安全、稳定运行，维护数据的完整性、保密性和可用性。
Telekommunikationsdienstleister, die Netzwerkübertragungsdienste für öffentliche Videoüberwachungssysteme bereitstellen, müssen die Sicherheit der Übertragung von Videoinformationen verstärken, gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie den zwingenden Anforderungen nationaler Standards technische und andere notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Netzwerksicherheit und den stabilen Betrieb zu gewährleisten und die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Daten zu schützen.
接受委托承担公共安全视频系统设计、施工、检验、验收、维护等工作的单位及其工作人员，应当对接触到的视频图像信息和相关档案资料予以保密，不得用于与受托工作无关的活动，不得擅自留存、加工、泄露或者向他人提供。
Einheiten und ihre Mitarbeiter, die mit der Planung, dem Bau, der Prüfung, der Abnahme oder der Wartung öffentlicher Videoüberwachungssysteme beauftragt sind, müssen die ihnen zugänglichen Videoinformationen und zugehörigen Archivunterlagen vertraulich behandeln, dürfen sie nicht für andere als die beauftragten Tätigkeiten verwenden und dürfen sie nicht ohne Genehmigung aufbewahren, verarbeiten, preisgeben oder an Dritte weitergeben.
国家机关为履行执法办案、处置突发事件等法定职责，查阅、调取公共安全视频系统收集的视频图像信息，应当依照法律、行政法规规定的权限、程序进行，并严格遵守保密规定，不得超出履行法定职责所必需的范围和限度。
Wenn staatliche Stellen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten wie Strafverfolgung oder Bewältigung von Notfällen Videoinformationen aus öffentlichen Videoüberwachungssystemen einsehen oder abrufen, müssen sie dies gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften über Befugnisse und Verfahren tun, die Vertraulichkeitsbestimmungen strikt einhalten und dürfen den für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlichen Umfang und die Grenzen nicht überschreiten.
为了保护自然人的生命健康、财产安全，经公共安全视频系统管理单位同意，本人、近亲属或者其他负有监护、看护、代管责任的人可以查阅关联的视频图像信息；对获悉的涉及公共安全、个人隐私和个人信息的视频图像信息，不得非法对外提供或者公开传播。
Zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums natürlicher Personen können die betroffene Person, nahe Angehörige oder andere Personen, die für die Betreuung, Aufsicht oder Verwaltung verantwortlich sind, mit Zustimmung des Betreibers des öffentlichen Videoüberwachungssystems die zugehörigen Videoinformationen einsehen; die erlangten Videoinformationen, die die öffentliche Sicherheit, die Privatsphäre oder personenbezogene Daten betreffen, dürfen nicht unrechtmäßig an Dritte weitergegeben oder öffentlich verbreitet werden.
公共安全视频系统收集的视频图像信息被依法用于公开传播，可能损害个人、组织合法权益的，应当对涉及的人脸、机动车号牌等敏感个人信息，以及法人、非法人组织的名称、营业执照等信息采取严格保护措施。
Wenn von öffentlichen Videoüberwachungssystemen erfasste Videoinformationen gesetzeskonform für die öffentliche Verbreitung verwendet werden und dies die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen oder Organisationen beeinträchtigen könnte, müssen strenge Schutzmaßnahmen für sensible personenbezogene Daten wie Gesichter, Kfz-Kennzeichen sowie Namen und Gewerbeanmeldungen von juristischen Personen und anderen Organisationen ergriffen werden.
任何单位或者个人不得实施下列行为：
Keine Einheit oder Person darf die folgenden Handlungen begehen:
(一)违反法律法规规定，对外提供或者公开传播公共安全视频系统收集的视频图像信息；
(1) Weitergabe oder öffentliche Verbreitung von Videoinformationen aus öffentlichen Videoüberwachungssystemen unter Verstoß gegen gesetzliche und administrative Vorschriften;
(二)擅自改动、迁移、拆除依据本条例第七条规定安装的图像采集设备及相关设施，或者以喷涂、遮挡等方式妨碍其正常运行；
(2) Eigenmächtige Änderung, Versetzung oder Entfernung von Bildaufnahmegeräten und zugehörigen Einrichtungen, die gemäß Artikel 7 dieser Verordnung installiert wurden, oder Behinderung ihres normalen Betriebs durch Besprühen, Abdecken oder andere Mittel;
(三)非法侵入、控制公共安全视频系统；
(3) Unrechtmäßiges Eindringen in oder Kontrollieren öffentlicher Videoüberwachungssysteme;
(四)非法获取公共安全视频系统中的数据；
(4) Unrechtmäßiger Zugriff auf Daten in öffentlichen Videoüberwachungssystemen;
(五)非法删除、隐匿、修改、增加公共安全视频系统中的数据或者应用程序；
(5) Unrechtmäßiges Löschen, Verbergen, Ändern oder Hinzufügen von Daten oder Anwendungen in öffentlichen Videoüberwachungssystemen;
(六)其他妨碍公共安全视频系统正常运行，危害网络安全、数据安全、个人信息安全的行为。
(6) Andere Handlungen, die den normalen Betrieb öffentlicher Videoüberwachungssysteme behindern oder die Netzwerksicherheit, Datensicherheit oder Sicherheit personenbezogener Daten gefährden.
公安机关对公共安全视频系统的建设、使用情况实施监督检查，有关单位或者个人应当予以协助、配合。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden führen Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen zur Errichtung und Nutzung öffentlicher Videoüberwachungssysteme durch; die betreffenden Einheiten oder Personen müssen Unterstützung und Zusammenarbeit leisten.
有关单位或者个人发现有违反本条例第七条第三款、第八条第一款、第九条第一款规定安装图像采集设备及相关设施的，可以向公安机关举报。公安机关应当依法及时处理。
Wenn Einheiten oder Personen feststellen, dass Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung installiert wurden, können sie dies bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde melden. Die öffentliche Sicherheitsbehörde muss gesetzeskonform und rechtzeitig handeln.
公安机关应当严格执行内部监督制度，对其工作人员履行公共安全视频系统建设、使用职责情况进行监督。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen ein strenges internes Kontrollsystem durchführen, um die Erfüllung der Pflichten ihrer Mitarbeiter bei der Errichtung und Nutzung öffentlicher Videoüberwachungssysteme zu überwachen.
公安机关及其工作人员在履行公共安全视频系统建设、使用、监督管理职责过程中，有违反本条例规定，或者其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的，任何单位或者个人有权检举、控告。
Wenn öffentliche Sicherheitsbehörden oder ihre Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Errichtung, Nutzung und Aufsicht öffentlicher Videoüberwachungssysteme gegen diese Verordnung verstoßen oder andere Handlungen des Machtmissbrauchs, der Pflichtvernachlässigung oder der Rechtsbeugung begehen, hat jede Einheit oder Person das Recht, dies anzuzeigen oder zu melden.
违反本条例第七条第三款、第九条第一款规定安装图像采集设备及相关设施的，由公安机关责令限期改正，并删除所收集的视频图像信息；拒不改正的，没收相关设备设施，对违法个人并处5000元以下罚款，对违法单位并处2万元以下罚款，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5000元以下罚款。
Wer gegen Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung verstößt, indem er Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen installiert, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist und zur Löschung der erfassten Videoinformationen aufgefordert; bei Weigerung werden die betreffenden Geräte und Einrichtungen beschlagnahmt, und gegen die verantwortliche Person wird eine Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan, gegen die verantwortliche Einheit eine Geldstrafe von höchstens 20.000 Yuan und gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan verhängt.
违反本条例第八条第一款规定安装图像采集设备及相关设施的，由公安机关没收相关设备设施，删除所收集的视频图像信息，对违法个人并处5000元以上1万元以下罚款，对违法单位并处1万元以上2万元以下罚款，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5000元以上1万元以下罚款；偷窥、偷拍、窃听他人隐私，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung verstößt, indem er Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen installiert, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit Beschlagnahme der betreffenden Geräte und Einrichtungen, Löschung der erfassten Videoinformationen und einer Geldstrafe gegen die verantwortliche Person von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan, gegen die verantwortliche Einheit von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan und gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan belegt; wenn die Handlung die Privatsphäre anderer verletzt, heimlich filmt oder abhört und einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, wird zusätzlich eine Ordnungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
对相应区域、部位负有经营管理责任的单位或者个人未履行本条例第八条第二款规定的日常管理和检查义务的，由公安机关责令改正；拒不改正或者造成严重后果的，对违法个人处5000元以上1万元以下罚款，对违法单位处1万元以上2万元以下罚款，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5000元以上1万元以下罚款，并通报有关主管部门根据情节轻重责令暂停相关业务或者停业整顿、吊销相关业务许可或者吊销营业执照。
Wenn die für die entsprechenden Bereiche oder Teile verantwortlichen Betreiber oder Einzelpersonen ihre Pflichten zur täglichen Verwaltung und Inspektion gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung nicht erfüllen, ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung oder schwerwiegenden Folgen wird gegen die verantwortliche Person eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan, gegen die verantwortliche Einheit eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan und gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan verhängt, und die zuständige Behörde wird benachrichtigt, um je nach Schwere der Umstände die Aussetzung der betreffenden Geschäfte oder die Einstellung des Betriebs zur Sanierung, den Entzug der betreffenden Geschäftslizenz oder die Löschung der Gewerbeanmeldung anzuordnen.
未依照本条例第十条规定征得相关涉密单位同意安装图像采集设备及相关设施的，由公安机关没收相关设备设施，删除所收集的视频图像信息，对违法个人并处5000元以上1万元以下罚款，对违法单位并处1万元以上2万元以下罚款，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5000元以上1万元以下罚款；非法获取国家秘密、军事秘密的，依照有关法律的规定给予处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne die gemäß Artikel 10 dieser Verordnung erforderliche Zustimmung der betreffenden geheimnistragenden Einheiten Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen installiert, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit Beschlagnahme der betreffenden Geräte und Einrichtungen, Löschung der erfassten Videoinformationen und einer Geldstrafe gegen die verantwortliche Person von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan, gegen die verantwortliche Einheit von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan und gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan belegt; wenn Staatsgeheimnisse oder Militärgeheimnisse unrechtmäßig erlangt werden, wird die Strafe gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
未依照本条例第十四条规定备案或者提供虚假备案信息的，由公安机关责令限期改正；拒不改正的，处1万元以下罚款。
Wer die Registrierung gemäß Artikel 14 dieser Verordnung nicht vornimmt oder falsche Registrierungsinformationen bereitstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von höchstens 10.000 Yuan verhängt.
违反本条例第二十三条第二项规定擅自改动、迁移、拆除图像采集设备及相关设施的，由公安机关责令改正，给予警告；拒不改正或者造成严重后果的，对违法个人处5000元以下罚款，对违法单位处5000元以上1万元以下罚款，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5000元以下罚款。
Wer gegen Artikel 23 Absatz 2 dieser Verordnung verstößt, indem er Bildaufnahmegeräte und zugehörige Einrichtungen eigenmächtig ändert, versetzt oder entfernt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung oder schwerwiegenden Folgen wird gegen die verantwortliche Person eine Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan, gegen die verantwortliche Einheit eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan und gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan verhängt.
违反本条例规定，未履行网络安全、数据安全和个人信息保护义务，或者非法对外提供、公开传播视频图像信息的，依照《中华人民共和国网络安全法》、《中华人民共和国数据安全法》、《中华人民共和国个人信息保护法》的规定给予处罚；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er die Pflichten zum Schutz der Netzwerksicherheit, Datensicherheit und personenbezogener Daten nicht erfüllt oder Videoinformationen unrechtmäßig an Dritte weitergibt oder öffentlich verbreitet, wird gemäß den Bestimmungen des Netzwerksicherheitsgesetzes der Volksrepublik China, des Datensicherheitsgesetzes der Volksrepublik China und des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Volksrepublik China bestraft; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, wird zusätzlich eine Ordnungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
公安机关及其工作人员在履行公共安全视频系统建设、使用、监督管理职责过程中，违反本条例规定，或者有其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的，由上级公安机关或者有关主管部门责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn öffentliche Sicherheitsbehörden oder ihre Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Errichtung, Nutzung und Aufsicht öffentlicher Videoüberwachungssysteme gegen diese Verordnung verstoßen oder andere Handlungen des Machtmissbrauchs, der Pflichtvernachlässigung oder der Rechtsbeugung begehen, werden sie von der übergeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörde oder der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert, und den verantwortlichen Leitern und unmittelbar Verantwortlichen wird gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
其他国家机关及其工作人员在履行公共安全视频系统建设、使用、相关管理职责过程中，违反本条例规定，或者在依照本条例第二十条规定查阅、调取视频图像信息过程中，有滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的，由其上级机关或者有关主管部门责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn andere staatliche Stellen oder ihre Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Errichtung, Nutzung und Verwaltung öffentlicher Videoüberwachungssysteme gegen diese Verordnung verstoßen oder bei der Einsichtnahme oder dem Abruf von Videoinformationen gemäß Artikel 20 dieser Verordnung Handlungen des Machtmissbrauchs, der Pflichtvernachlässigung oder der Rechtsbeugung begehen, werden sie von ihrer übergeordneten Stelle oder der zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert, und den verantwortlichen Leitern und unmittelbar Verantwortlichen wird gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird strafrechtlich verfolgt.
在非公共场所安装图像采集设备及相关设施，不得危害公共安全或者侵犯他人的合法权益，对收集到的涉及公共安全、个人隐私和个人信息的视频图像信息，不得非法对外提供或者公开传播。
Die Installation von Bildaufnahmegeräten und zugehörigen Einrichtungen in nicht-öffentlichen Räumen darf die öffentliche Sicherheit nicht gefährden oder die legitimen Rechte und Interessen anderer verletzen; die erfassten Videoinformationen, die die öffentliche Sicherheit, die Privatsphäre oder personenbezogene Daten betreffen, dürfen nicht unrechtmäßig an Dritte weitergegeben oder öffentlich verbreitet werden.
违反前款规定的，依照本条例第三十一条规定给予处罚。
Bei Verstoß gegen den vorstehenden Absatz wird die Strafe gemäß Artikel 31 dieser Verordnung verhängt.
本条例自2025年4月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. April 2025 in Kraft.