(2005年8月26日中华人民共和国国务院令第445号公布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订)
(Veröffentlicht durch Dekret Nr. 445 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 26. August 2005, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. September 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强易制毒化学品管理,规范易制毒化学品的生产、经营、购买、运输和进口、出口行为,防止易制毒化学品被用于制造毒品,维护经济和社会秩序,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung zu verstärken, die Produktion, den Handel, den Erwerb, den Transport sowie die Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe zu regeln, zu verhindern, dass sie zur Drogenherstellung verwendet werden, und die wirtschaftliche und soziale Ordnung aufrechtzuerhalten.
国家对易制毒化学品的生产、经营、购买、运输和进口、出口实行分类管理和许可制度。
Der Staat führt für die Produktion, den Handel, den Erwerb, den Transport sowie die Ein- und Ausfuhr von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung ein Klassifizierungs- und Lizenzsystem ein.
易制毒化学品分为三类。第一类是可以用于制毒的主要原料,第二类、第三类是可以用于制毒的化学配剂。易制毒化学品的具体分类和品种,由本条例附表列示。
Chemische Grundstoffe für die Drogenherstellung werden in drei Kategorien eingeteilt. Die erste Kategorie umfasst die wichtigsten Rohstoffe, die zur Drogenherstellung verwendet werden können, die zweite und dritte Kategorie umfassen chemische Hilfsstoffe, die zur Drogenherstellung verwendet werden können. Die spezifische Klassifizierung und die Arten der chemischen Grundstoffe sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
易制毒化学品的分类和品种需要调整的,由国务院公安部门会同国务院药品监督管理部门、安全生产监督管理部门、商务主管部门、卫生主管部门和海关总署提出方案,报国务院批准。
Bei Bedarf werden Anpassungen der Klassifizierung und der Arten der chemischen Grundstoffe vom Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates gemeinsam mit der Arzneimittelaufsichtsbehörde des Staatsrates, der Aufsichtsbehörde für Arbeitssicherheit, der Handelsbehörde, der Gesundheitsbehörde und der Generalzollverwaltung vorgeschlagen und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
省、自治区、直辖市人民政府认为有必要在本行政区域内调整分类或者增加本条例规定以外的品种的,应当向国务院公安部门提出,由国务院公安部门会同国务院有关行政主管部门提出方案,报国务院批准。
Wenn die Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt es für notwendig hält, innerhalb ihres Verwaltungsgebiets die Klassifizierung anzupassen oder Arten hinzuzufügen, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind, muss sie dies dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates vorschlagen, das gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsabteilungen des Staatsrates einen Vorschlag ausarbeitet und dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegt.
国务院公安部门、药品监督管理部门、安全生产监督管理部门、商务主管部门、卫生主管部门、海关总署、价格主管部门、铁路主管部门、交通主管部门、市场监督管理部门、生态环境主管部门在各自的职责范围内,负责全国的易制毒化学品有关管理工作;县级以上地方各级人民政府有关行政主管部门在各自的职责范围内,负责本行政区域内的易制毒化学品有关管理工作。
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates, die Arzneimittelaufsichtsbehörde, die Aufsichtsbehörde für Arbeitssicherheit, die Handelsbehörde, die Gesundheitsbehörde, die Generalzollverwaltung, die Preisbehörde, die Eisenbahnbehörde, die Verkehrsbehörde, die Marktaufsichtsbehörde und die Umweltbehörde sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die landesweite Verwaltung der chemischen Grundstoffe für die Drogenherstellung verantwortlich; die zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung der chemischen Grundstoffe für die Drogenherstellung in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
县级以上地方各级人民政府应当加强对易制毒化学品管理工作的领导,及时协调解决易制毒化学品管理工作中的问题。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung bei der Verwaltung der chemischen Grundstoffe für die Drogenherstellung stärken und rechtzeitig Probleme in der Verwaltung koordinieren und lösen.
易制毒化学品的产品包装和使用说明书,应当标明产品的名称(含学名和通用名)、化学分子式和成分。
Die Produktverpackung und die Gebrauchsanweisung von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung müssen den Produktnamen (einschließlich wissenschaftlichem und gebräuchlichem Namen), die chemische Summenformel und die Bestandteile angeben.
易制毒化学品的生产、经营、购买、运输和进口、出口,除应当遵守本条例的规定外,属于药品和危险化学品的,还应当遵守法律、其他行政法规对药品和危险化学品的有关规定。
Die Produktion, der Handel, der Erwerb, der Transport sowie die Ein- und Ausfuhr von chemischen Grundstoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, müssen neben den Bestimmungen dieser Verordnung, sofern es sich um Arzneimittel oder gefährliche Chemikalien handelt, auch die einschlägigen Gesetze und anderen Verwaltungsvorschriften für Arzneimittel und gefährliche Chemikalien einhalten.
禁止走私或者非法生产、经营、购买、转让、运输易制毒化学品。
Es ist verboten, chemische Grundstoffe, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, zu schmuggeln oder illegal zu produzieren, zu handeln, zu erwerben, zu übertragen oder zu transportieren.
禁止使用现金或者实物进行易制毒化学品交易。但是,个人合法购买第一类中的药品类易制毒化学品药品制剂和第三类易制毒化学品的除外。
Es ist verboten, Bargeld oder Sachwerte für Transaktionen mit chemischen Grundstoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, zu verwenden. Ausgenommen hiervon sind der rechtmäßige Erwerb von Arzneimittelzubereitungen der ersten Kategorie und von chemischen Grundstoffen der dritten Kategorie durch natürliche Personen.
生产、经营、购买、运输和进口、出口易制毒化学品的单位,应当建立单位内部易制毒化学品管理制度。
Einheiten, die chemische Grundstoffe, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, produzieren, handeln, erwerben, transportieren oder ein- und ausführen, müssen ein internes Managementsystem für diese chemischen Grundstoffe einrichten.
国家鼓励向公安机关等有关行政主管部门举报涉及易制毒化学品的违法行为。接到举报的部门应当为举报者保密。对举报属实的,县级以上人民政府及有关行政主管部门应当给予奖励。
Der Staat ermutigt zur Meldung von rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit chemischen Grundstoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, an die zuständigen Verwaltungsbehörden wie die öffentlichen Sicherheitsorgane. Die Behörden, die solche Meldungen erhalten, müssen die Vertraulichkeit der meldenden Person wahren. Für bestätigte Meldungen sollen die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Verwaltungsbehörden Belohnungen gewähren.
生产、经营管理
Produktions- und Handelsmanagement
申请生产第一类易制毒化学品,应当具备下列条件,并经本条例第八条规定的行政主管部门审批,取得生产许可证后,方可进行生产:
Wer die Produktion von chemischen Grundstoffen der ersten Kategorie, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, beantragt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen und die Genehmigung der gemäß Artikel 8 dieser Verordnung zuständigen Verwaltungsbehörde einholen, bevor er nach Erhalt der Produktionslizenz mit der Produktion beginnen kann:
(一)属依法登记的化工产品生产企业或者药品生产企业;
(1) Es muss sich um ein rechtmäßig registriertes Unternehmen zur Herstellung chemischer Produkte oder ein Arzneimittelproduktionsunternehmen handeln;
(二)有符合国家标准的生产设备、仓储设施和污染物处理设施;
(2) Es müssen Produktionsanlagen, Lagereinrichtungen und Abfallbehandlungsanlagen vorhanden sein, die den nationalen Standards entsprechen;
(三)有严格的安全生产管理制度和环境突发事件应急预案;
(3) Es müssen strenge Sicherheitsproduktionsmanagementsysteme und Notfallpläne für Umweltunfälle vorhanden sein.
(四)企业法定代表人和技术、管理人员具有安全生产和易制毒化学品的有关知识,无毒品犯罪记录;
(4) Die gesetzlichen Vertreter sowie die technischen und leitenden Angestellten des Unternehmens müssen über Kenntnisse in Arbeitssicherheit und im Umgang mit chemischen Grundstoffen, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, verfügen und dürfen keine Vorstrafen im Zusammenhang mit Drogen haben;
(五)法律、法规、规章规定的其他条件。
(5) Sonstige Bedingungen gemäß Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften.
申请生产第一类中的药品类易制毒化学品,还应当在仓储场所等重点区域设置电视监控设施以及与公安机关联网的报警装置。
Bei der Beantragung der Herstellung von chemischen Grundstoffen der Kategorie I, die als Arzneimittel eingestuft sind, müssen zudem in wichtigen Bereichen wie Lagerräumen Videoüberwachungsanlagen sowie Alarmanlagen installiert werden, die mit dem Polizeinetz verbunden sind.
申请生产第一类中的药品类易制毒化学品的,由省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门审批;申请生产第一类中的非药品类易制毒化学品的,由省、自治区、直辖市人民政府安全生产监督管理部门审批。
Die Beantragung der Herstellung von chemischen Grundstoffen der Kategorie I, die als Arzneimittel eingestuft sind, wird von der Arzneimittelaufsichtsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt; die Beantragung der Herstellung von chemischen Grundstoffen der Kategorie I, die nicht als Arzneimittel eingestuft sind, wird von der Arbeitssicherheitsaufsichtsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt.
前款规定的行政主管部门应当自收到申请之日起60日内,对申请人提交的申请材料进行审查。对符合规定的,发给生产许可证,或者在企业已经取得的有关生产许可证件上标注;不予许可的,应当书面说明理由。
Die in Absatz 1 genannte zuständige Verwaltungsbehörde prüft die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags. Bei Erfüllung der Anforderungen wird eine Produktionslizenz ausgestellt oder die entsprechende Kennzeichnung auf einer bereits bestehenden Produktionslizenz des Unternehmens angebracht; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.
审查第一类易制毒化学品生产许可申请材料时,根据需要,可以进行实地核查和专家评审。
Bei der Prüfung der Antragsunterlagen für die Produktionslizenz für chemische Grundstoffe der Kategorie I können bei Bedarf Vor-Ort-Inspektionen und Expertenbewertungen durchgeführt werden.
申请经营第一类易制毒化学品,应当具备下列条件,并经本条例第十条规定的行政主管部门审批,取得经营许可证后,方可进行经营:
Für den Handel mit chemischen Grundstoffen der Kategorie I müssen folgende Bedingungen erfüllt sein, und es ist eine Genehmigung der in Artikel 10 genannten zuständigen Verwaltungsbehörde einzuholen; der Handel darf erst nach Erhalt der Handelslizenz aufgenommen werden:
(一)属依法登记的化工产品经营企业或者药品经营企业;
(1) Das Unternehmen muss ein ordnungsgemäß registriertes Chemieprodukte-Handelsunternehmen oder Arzneimittel-Handelsunternehmen sein;
(二)有符合国家规定的经营场所,需要储存、保管易制毒化学品的,还应当有符合国家技术标准的仓储设施;
(2) Es muss über eine den staatlichen Vorschriften entsprechende Geschäftsräumlichkeit verfügen; falls eine Lagerung oder Aufbewahrung von chemischen Grundstoffen, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, erforderlich ist, müssen zudem Lagereinrichtungen vorhanden sein, die den staatlichen technischen Standards entsprechen;
(三)有易制毒化学品的经营管理制度和健全的销售网络;
(3) Es muss ein Managementsystem für den Handel mit chemischen Grundstoffen, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, sowie ein funktionierendes Vertriebsnetz vorhanden sein;
(四)企业法定代表人和销售、管理人员具有易制毒化学品的有关知识,无毒品犯罪记录;
(4) Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens sowie die für Vertrieb und Management zuständigen Personen müssen über einschlägige Kenntnisse zu den Chemikalien verfügen, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, und dürfen keine Vorstrafen im Zusammenhang mit Drogen haben;
(五)法律、法规、规章规定的其他条件。
(5) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften festgelegt sind.
申请经营第一类中的药品类易制毒化学品的,由省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门审批;申请经营第一类中的非药品类易制毒化学品的,由省、自治区、直辖市人民政府安全生产监督管理部门审批。
Anträge auf Handel mit Chemikalien der Kategorie 1, die Arzneimittel sind, werden von der Arzneimittelaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt; Anträge auf Handel mit Chemikalien der Kategorie 1, die keine Arzneimittel sind, werden von der Sicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt.
前款规定的行政主管部门应当自收到申请之日起30日内,对申请人提交的申请材料进行审查。对符合规定的,发给经营许可证,或者在企业已经取得的有关经营许可证件上标注;不予许可的,应当书面说明理由。
Die in Absatz 1 genannte zuständige Verwaltungsbehörde prüft die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags. Entspricht der Antrag den Vorschriften, wird eine Handelslizenz ausgestellt oder die entsprechende bestehende Lizenz des Unternehmens entsprechend ergänzt; wird die Lizenz nicht erteilt, ist dies schriftlich zu begründen.
审查第一类易制毒化学品经营许可申请材料时,根据需要,可以进行实地核查。
Bei der Prüfung von Anträgen auf eine Handelslizenz für Chemikalien der Kategorie 1 kann bei Bedarf eine Vor-Ort-Überprüfung durchgeführt werden.
取得第一类易制毒化学品生产许可或者依照本条例第十三条第一款规定已经履行第二类、第三类易制毒化学品备案手续的生产企业,可以经销自产的易制毒化学品。但是,在厂外设立销售网点经销第一类易制毒化学品的,应当依照本条例的规定取得经营许可。
Produktionsunternehmen, die eine Produktionslizenz für Chemikalien der Kategorie 1 besitzen oder gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung die Registrierung für Chemikalien der Kategorien 2 und 3 durchgeführt haben, dürfen die von ihnen selbst hergestellten Chemikalien vertreiben. Wenn sie jedoch außerhalb des Werksgeländes Verkaufsstellen für den Vertrieb von Chemikalien der Kategorie 1 einrichten, müssen sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Handelslizenz einholen.
第一类中的药品类易制毒化学品药品单方制剂,由麻醉药品定点经营企业经销,且不得零售。
Einzelpräparate von Chemikalien der Kategorie 1, die Arzneimittel sind, werden von Unternehmen vertrieben, die für den Handel mit Betäubungsmitteln zugelassen sind, und dürfen nicht im Einzelhandel verkauft werden.
取得第一类易制毒化学品生产、经营许可的企业,应当凭生产、经营许可证到市场监督管理部门办理经营范围变更登记。未经变更登记,不得进行第一类易制毒化学品的生产、经营。
Unternehmen, die eine Produktions- oder Handelslizenz für Chemikalien der Kategorie 1 erhalten haben, müssen mit dieser Lizenz bei der Marktaufsichtsbehörde eine Änderung des Geschäftsumfangs eintragen lassen. Ohne diese Änderungseintragung dürfen sie keine Produktion oder keinen Handel mit Chemikalien der Kategorie 1 betreiben.
第一类易制毒化学品生产、经营许可证被依法吊销的,行政主管部门应当自作出吊销决定之日起5日内通知市场监督管理部门;被吊销许可证的企业,应当及时到市场监督管理部门办理经营范围变更或者企业注销登记。
Wird eine Produktions- oder Handelslizenz für Chemikalien der Kategorie 1 rechtmäßig entzogen, informiert die zuständige Verwaltungsbehörde innerhalb von 5 Tagen nach der Entscheidung über den Entzug die Marktaufsichtsbehörde; das Unternehmen, dessen Lizenz entzogen wurde, muss unverzüglich bei der Marktaufsichtsbehörde eine Änderung des Geschäftsumfangs oder die Löschung des Unternehmens eintragen lassen.
生产第二类、第三类易制毒化学品的,应当自生产之日起30日内,将生产的品种、数量等情况,向所在地的设区的市级人民政府安全生产监督管理部门备案。
Wer Chemikalien der Kategorien 2 und 3 produziert, muss innerhalb von 30 Tagen nach Produktionsbeginn die Art und Menge der produzierten Chemikalien bei der Sicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung der bezirksfreien Stadt am Standort registrieren lassen.
经营第二类易制毒化学品的,应当自经营之日起30日内,将经营的品种、数量、主要流向等情况,向所在地的设区的市级人民政府安全生产监督管理部门备案;经营第三类易制毒化学品的,应当自经营之日起30日内,将经营的品种、数量、主要流向等情况,向所在地的县级人民政府安全生产监督管理部门备案。
Wer chemische Grundstoffe der Kategorie 2 betreibt, muss innerhalb von 30 Tagen nach Betriebsbeginn die betriebenen Sorten, Mengen und Hauptabnehmer bei der zuständigen Sicherheitsaufsichtsbehörde der bezirksfreien Stadt registrieren; wer chemische Grundstoffe der Kategorie 3 betreibt, muss innerhalb von 30 Tagen nach Betriebsbeginn die betriebenen Sorten, Mengen und Hauptabnehmer bei der zuständigen Sicherheitsaufsichtsbehörde des Kreises registrieren.
前两款规定的行政主管部门应当于收到备案材料的当日发给备案证明。
Die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten zuständigen Verwaltungsbehörden müssen am Tag des Eingangs der Registrierungsunterlagen einen Registrierungsnachweis ausstellen.
购买管理
Erwerbsverwaltung
申请购买第一类易制毒化学品,应当提交下列证件,经本条例第十五条规定的行政主管部门审批,取得购买许可证:
Wer den Erwerb von chemischen Grundstoffen der Kategorie 1 beantragt, muss die folgenden Dokumente vorlegen und nach Genehmigung durch die in Artikel 15 dieser Verordnung genannte zuständige Verwaltungsbehörde eine Erwerbsgenehmigung erhalten:
(一)经营企业提交企业营业执照和合法使用需要证明;
(1) Das Betriebsunternehmen legt die Gewerbeanmeldung und den Nachweis des rechtmäßigen Verwendungsbedarfs vor;
(二)其他组织提交登记证书(成立批准文件)和合法使用需要证明。
(2) Andere Organisationen legen die Registrierungsurkunde (Genehmigungsdokument zur Gründung) und den Nachweis des rechtmäßigen Verwendungsbedarfs vor.
申请购买第一类中的药品类易制毒化学品的,由所在地的省、自治区、直辖市人民政府药品监督管理部门审批;申请购买第一类中的非药品类易制毒化学品的,由所在地的省、自治区、直辖市人民政府公安机关审批。
Der Antrag auf Erwerb von chemischen Grundstoffen der Kategorie 1, die Arzneimittel sind, wird von der Arzneimittelaufsichtsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt; der Antrag auf Erwerb von chemischen Grundstoffen der Kategorie 1, die keine Arzneimittel sind, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt.
前款规定的行政主管部门应当自收到申请之日起10日内,对申请人提交的申请材料和证件进行审查。对符合规定的,发给购买许可证;不予许可的,应当书面说明理由。
Die in den vorstehenden Absätzen genannte zuständige Verwaltungsbehörde muss innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags die vom Antragsteller eingereichten Antragsunterlagen und Dokumente prüfen. Wenn sie den Anforderungen entsprechen, wird eine Erwerbsgenehmigung ausgestellt; wenn die Genehmigung verweigert wird, ist dies schriftlich zu begründen.
审查第一类易制毒化学品购买许可申请材料时,根据需要,可以进行实地核查。
Bei der Prüfung der Antragsunterlagen für die Erwerbsgenehmigung von chemischen Grundstoffen der Kategorie 1 kann bei Bedarf eine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden.
持有麻醉药品、第一类精神药品购买印鉴卡的医疗机构购买第一类中的药品类易制毒化学品的,无须申请第一类易制毒化学品购买许可证。
Medizinische Einrichtungen, die einen Kaufstempel für Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen der Kategorie 1 besitzen, müssen für den Erwerb von chemischen Grundstoffen der Kategorie 1, die Arzneimittel sind, keine Erwerbsgenehmigung für chemische Grundstoffe der Kategorie 1 beantragen.
个人不得购买第一类、第二类易制毒化学品。
Privatpersonen dürfen keine chemischen Grundstoffe der ersten und zweiten Kategorie für die Drogenherstellung erwerben.
购买第二类、第三类易制毒化学品的,应当在购买前将所需购买的品种、数量,向所在地的县级人民政府公安机关备案。个人自用购买少量高锰酸钾的,无须备案。
Wer chemische Grundstoffe der zweiten und dritten Kategorie für die Drogenherstellung erwerben möchte, muss vor dem Kauf die gewünschte Art und Menge bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene registrieren lassen. Der Erwerb kleiner Mengen Kaliumpermanganat für den persönlichen Gebrauch ist von der Registrierungspflicht befreit.
经营单位销售第一类易制毒化学品时,应当查验购买许可证和经办人的身份证明。对委托代购的,还应当查验购买人持有的委托文书。
Beim Verkauf von chemischen Grundstoffen der ersten Kategorie für die Drogenherstellung muss das Handelsunternehmen die Kaufgenehmigung und den Identitätsnachweis des Beauftragten überprüfen. Bei Auftragskäufen ist auch die Vollmacht des Käufers zu prüfen.
经营单位在查验无误、留存上述证明材料的复印件后,方可出售第一类易制毒化学品;发现可疑情况的,应当立即向当地公安机关报告。
Das Handelsunternehmen darf die chemischen Grundstoffe der ersten Kategorie erst verkaufen, nachdem es die oben genannten Unterlagen geprüft und Kopien davon aufbewahrt hat; bei verdächtigen Umständen ist unverzüglich die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde zu informieren.
经营单位应当建立易制毒化学品销售台账,如实记录销售的品种、数量、日期、购买方等情况。销售台账和证明材料复印件应当保存2年备查。
Handelsunternehmen müssen ein Verkaufsregister für chemische Grundstoffe für die Drogenherstellung führen und darin die verkaufte Art, Menge, das Datum und den Käufer genau dokumentieren. Das Verkaufsregister und Kopien der Nachweise sind zwei Jahre lang aufzubewahren.
第一类易制毒化学品的销售情况,应当自销售之日起5日内报当地公安机关备案;第一类易制毒化学品的使用单位,应当建立使用台账,并保存2年备查。
Die Verkaufsdaten von chemischen Grundstoffen der ersten Kategorie sind innerhalb von fünf Tagen nach dem Verkauf bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden; Unternehmen, die chemische Grundstoffe der ersten Kategorie verwenden, müssen ein Verwendungsregister führen und dieses zwei Jahre lang aufbewahren.
第二类、第三类易制毒化学品的销售情况,应当自销售之日起30日内报当地公安机关备案。
Die Verkaufsdaten von chemischen Grundstoffen der zweiten und dritten Kategorie sind innerhalb von 30 Tagen nach dem Verkauf bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden.
运输管理
Transportverwaltung
跨设区的市级行政区域(直辖市为跨市界)或者在国务院公安部门确定的禁毒形势严峻的重点地区跨县级行政区域运输第一类易制毒化学品的,由运出地的设区的市级人民政府公安机关审批;运输第二类易制毒化学品的,由运出地的县级人民政府公安机关审批。经审批取得易制毒化学品运输许可证后,方可运输。
Für den Transport von chemischen Grundstoffen der ersten Kategorie für die Drogenherstellung über die Grenzen einer bezirksfreien Stadt (bei regierungsunmittelbaren Städten über die Stadtgrenze) oder in von der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegten Schwerpunktregionen der Drogenbekämpfung über Kreisgrenzen hinweg ist die Genehmigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde der abgehenden bezirksfreien Stadt erforderlich; für den Transport von chemischen Grundstoffen der zweiten Kategorie ist die Genehmigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde des abgehenden Kreises erforderlich. Der Transport ist erst nach Erhalt der Transportgenehmigung für chemische Grundstoffe für die Drogenherstellung zulässig.
运输第三类易制毒化学品的,应当在运输前向运出地的县级人民政府公安机关备案。公安机关应当于收到备案材料的当日发给备案证明。
Für den Transport von chemischen Grundstoffen der dritten Kategorie ist vor dem Transport eine Meldung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde des abgehenden Kreises erforderlich. Die öffentliche Sicherheitsbehörde hat am Tag des Eingangs der Meldung eine Meldebescheinigung auszustellen.
申请易制毒化学品运输许可,应当提交易制毒化学品的购销合同,货主是企业的,应当提交营业执照;货主是其他组织的,应当提交登记证书(成立批准文件);货主是个人的,应当提交其个人身份证明。经办人还应当提交本人的身份证明。
Bei der Beantragung einer Transportgenehmigung für Chemikalien, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, ist der Kaufvertrag für die Chemikalien vorzulegen. Ist der Eigentümer der Ware ein Unternehmen, ist die Gewerbeanmeldung vorzulegen; ist der Eigentümer eine andere Organisation, ist die Registrierungsbescheinigung (Genehmigungsurkunde) vorzulegen; ist der Eigentümer eine natürliche Person, ist deren Personalausweis vorzulegen. Der Beauftragte hat ebenfalls seinen Personalausweis vorzulegen.
公安机关应当自收到第一类易制毒化学品运输许可申请之日起10日内,收到第二类易制毒化学品运输许可申请之日起3日内,对申请人提交的申请材料进行审查。对符合规定的,发给运输许可证;不予许可的,应当书面说明理由。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden prüfen die eingereichten Unterlagen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Transportgenehmigung für Chemikalien der ersten Kategorie und innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags auf Transportgenehmigung für Chemikalien der zweiten Kategorie. Bei Erfüllung der Vorschriften wird eine Transportgenehmigung ausgestellt; bei Ablehnung ist dies schriftlich zu begründen.
审查第一类易制毒化学品运输许可申请材料时,根据需要,可以进行实地核查。
Bei der Prüfung der Antragsunterlagen für die Transportgenehmigung für Chemikalien der ersten Kategorie kann bei Bedarf eine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden.
对许可运输第一类易制毒化学品的,发给一次有效的运输许可证。
Bei Genehmigung des Transports von Chemikalien der ersten Kategorie wird eine einmalig gültige Transportgenehmigung ausgestellt.
对许可运输第二类易制毒化学品的,发给3个月有效的运输许可证;6个月内运输安全状况良好的,发给12个月有效的运输许可证。
Bei Genehmigung des Transports von Chemikalien der zweiten Kategorie wird eine für 3 Monate gültige Transportgenehmigung ausgestellt; bei guter Transportsicherheit innerhalb von 6 Monaten wird eine für 12 Monate gültige Transportgenehmigung ausgestellt.
易制毒化学品运输许可证应当载明拟运输的易制毒化学品的品种、数量、运入地、货主及收货人、承运人情况以及运输许可证种类。
Die Transportgenehmigung für Chemikalien, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, muss die Art und Menge der zu transportierenden Chemikalien, den Bestimmungsort, den Eigentümer und Empfänger der Ware, den Frachtführer sowie die Art der Transportgenehmigung enthalten.
运输供教学、科研使用的100克以下的麻黄素样品和供医疗机构制剂配方使用的小包装麻黄素以及医疗机构或者麻醉药品经营企业购买麻黄素片剂6万片以下、注射剂1.5万支以下,货主或者承运人持有依法取得的购买许可证明或者麻醉药品调拨单的,无须申请易制毒化学品运输许可。
Für den Transport von Ephedrin-Proben unter 100 g für Lehr- und Forschungszwecke, von Kleinverpackungen Ephedrin für die Rezepturherstellung in medizinischen Einrichtungen sowie von Ephedrin-Tabletten bis zu 60.000 Stück oder Injektionslösungen bis zu 15.000 Ampullen, die von medizinischen Einrichtungen oder Betäubungsmittelhändlern gekauft werden, ist keine Transportgenehmigung erforderlich, sofern der Eigentümer oder Frachtführer über eine gültige Kaufgenehmigung oder einen Betäubungsmittel-Abrufbeleg verfügt.
接受货主委托运输的,承运人应当查验货主提供的运输许可证或者备案证明,并查验所运货物与运输许可证或者备案证明载明的易制毒化学品品种等情况是否相符;不相符的,不得承运。
Wird der Transport im Auftrag des Eigentümers durchgeführt, hat der Frachtführer die vom Eigentümer vorgelegte Transportgenehmigung oder Registrierungsbescheinigung zu prüfen und zu überprüfen, ob die transportierte Ware mit den in der Transportgenehmigung oder Registrierungsbescheinigung angegebenen Chemikalienarten übereinstimmt; bei Nichtübereinstimmung darf der Transport nicht durchgeführt werden.
运输易制毒化学品,运输人员应当自启运起全程携带运输许可证或者备案证明。公安机关应当在易制毒化学品的运输过程中进行检查。
Beim Transport von Chemikalien, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, müssen die Transportmitarbeiter die Transportgenehmigung oder Registrierungsbescheinigung während der gesamten Transportdauer mitführen. Die öffentlichen Sicherheitsbehörden können während des Transports Kontrollen durchführen.
运输易制毒化学品,应当遵守国家有关货物运输的规定。
Der Transport von Chemikalien, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden können, hat den staatlichen Vorschriften für den Gütertransport zu entsprechen.
因治疗疾病需要,患者、患者近亲属或者患者委托的人凭医疗机构出具的医疗诊断书和本人的身份证明,可以随身携带第一类中的药品类易制毒化学品药品制剂,但是不得超过医用单张处方的最大剂量。
Aus medizinischen Gründen dürfen Patienten, deren nahe Angehörige oder von ihnen beauftragte Personen pharmazeutische Zubereitungen von chemischen Grundstoffen der Kategorie I, die als Arzneimittel eingestuft sind, mit sich führen, sofern sie ein ärztliches Attest und ihren Personalausweis vorlegen. Die Menge darf jedoch die Höchstdosis eines einzelnen ärztlichen Rezepts nicht überschreiten.
医用单张处方最大剂量,由国务院卫生主管部门规定、公布。
Die Höchstdosis eines einzelnen ärztlichen Rezepts wird von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt und bekannt gegeben.
进口、出口管理
Einfuhr- und Ausfuhrverwaltung
申请进口或者出口易制毒化学品,应当提交下列材料,经国务院商务主管部门或者其委托的省、自治区、直辖市人民政府商务主管部门审批,取得进口或者出口许可证后,方可从事进口、出口活动:
Wer die Einfuhr oder Ausfuhr von chemischen Grundstoffen beantragt, muss folgende Unterlagen vorlegen und die Genehmigung der für den Handel zuständigen Behörde des Staatsrates oder der von ihr beauftragten Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einholen. Erst nach Erhalt der Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung darf die Einfuhr oder Ausfuhr durchgeführt werden:
(一)对外贸易经营者备案登记证明复印件;
(1) Kopie des Registrierungsnachweises für Außenhandelsunternehmen;
(二)营业执照副本;
(2) Kopie des Gewerbescheins;
(三)易制毒化学品生产、经营、购买许可证或者备案证明;
(3) Lizenz oder Registrierungsnachweis für die Produktion, den Handel oder den Kauf von chemischen Grundstoffen;
(四)进口或者出口合同(协议)副本;
(4) Kopie des Einfuhr- oder Ausfuhrvertrags;
(五)经办人的身份证明。
(5) Personalausweis des Bevollmächtigten.
申请易制毒化学品出口许可的,还应当提交进口方政府主管部门出具的合法使用易制毒化学品的证明或者进口方合法使用的保证文件。
Bei der Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung für chemische Grundstoffe ist zusätzlich eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes über die rechtmäßige Verwendung der chemischen Grundstoffe oder eine Garantieerklärung des Einfuhrlandes über die rechtmäßige Verwendung vorzulegen.
受理易制毒化学品进口、出口申请的商务主管部门应当自收到申请材料之日起20日内,对申请材料进行审查,必要时可以进行实地核查。对符合规定的,发给进口或者出口许可证;不予许可的,应当书面说明理由。
Die für die Bearbeitung von Ein- und Ausfuhranträgen für chemische Grundstoffe zuständige Handelsbehörde hat die Antragsunterlagen innerhalb von 20 Tagen nach Eingang zu prüfen und kann erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle durchführen. Bei Einhaltung der Vorschriften wird eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung erteilt; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.
对进口第一类中的药品类易制毒化学品的,有关的商务主管部门在作出许可决定前,应当征得国务院药品监督管理部门的同意。
Bei der Einfuhr von pharmazeutischen chemischen Grundstoffen der ersten Kategorie muss die zuständige Handelsbehörde vor der Entscheidung die Zustimmung der staatlichen Arzneimittelaufsichtsbehörde einholen.
麻黄素等属于重点监控物品范围的易制毒化学品,由国务院商务主管部门会同国务院有关部门核定的企业进口、出口。
Chemische Grundstoffe wie Ephedrin, die in den Bereich der besonders überwachten Stoffe fallen, dürfen nur von Unternehmen ein- und ausgeführt werden, die vom Handelsministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Staatsrates zugelassen sind.
国家对易制毒化学品的进口、出口实行国际核查制度。易制毒化学品国际核查目录及核查的具体办法,由国务院商务主管部门会同国务院公安部门规定、公布。
Der Staat führt ein internationales Überprüfungssystem für die Ein- und Ausfuhr von chemischen Grundstoffen ein. Das Verzeichnis der einer internationalen Überprüfung unterliegenden chemischen Grundstoffe und die spezifischen Überprüfungsverfahren werden vom Handelsministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates festgelegt und veröffentlicht.
国际核查所用时间不计算在许可期限之内。
Die für die internationale Überprüfung benötigte Zeit wird nicht in die Genehmigungsfrist eingerechnet.
对向毒品制造、贩运情形严重的国家或者地区出口易制毒化学品以及本条例规定品种以外的化学品的,可以在国际核查措施以外实施其他管制措施,具体办法由国务院商务主管部门会同国务院公安部门、海关总署等有关部门规定、公布。
Für die Ausfuhr von chemischen Grundstoffen in Länder oder Regionen mit schwerwiegender Drogenherstellung und -handel sowie von chemischen Stoffen, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind, können zusätzlich zu den internationalen Überprüfungsmaßnahmen andere Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Die spezifischen Verfahren werden vom Handelsministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates, der Zollverwaltung und anderen zuständigen Behörden festgelegt und veröffentlicht.
进口、出口或者过境、转运、通运易制毒化学品的,应当如实向海关申报,并提交进口或者出口许可证。海关凭许可证办理通关手续。
Bei der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Umladung oder Durchleitung von chemischen Grundstoffen ist dem Zoll wahrheitsgemäß eine Erklärung abzugeben und die Ein- oder Ausfuhrgenehmigung vorzulegen. Der Zoll wickelt die Zollabfertigung auf der Grundlage der Genehmigung ab.
易制毒化学品在境外与保税区、出口加工区等海关特殊监管区域、保税场所之间进出的,适用前款规定。
Für den grenzüberschreitenden Verkehr von chemischen Grundstoffen zwischen dem Ausland und Sonderwirtschaftszonen, Exportverarbeitungszonen und anderen zollrechtlichen Sondergebieten sowie Zolllagern gilt der vorstehende Absatz.
易制毒化学品在境内与保税区、出口加工区等海关特殊监管区域、保税场所之间进出的,或者在上述海关特殊监管区域、保税场所之间进出的,无须申请易制毒化学品进口或者出口许可证。
Für den Verkehr von chemischen Grundstoffen zwischen dem Inland und Sonderwirtschaftszonen, Exportverarbeitungszonen und anderen zollrechtlichen Sondergebieten sowie Zolllagern oder zwischen diesen Sondergebieten und Lagern ist keine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung für chemische Grundstoffe erforderlich.
进口第一类中的药品类易制毒化学品,还应当提交药品监督管理部门出具的进口药品通关单。
Bei der Einfuhr von pharmazeutischen chemischen Grundstoffen der ersten Kategorie ist zusätzlich die von der Arzneimittelaufsichtsbehörde ausgestellte Zollabfertigungsbescheinigung für die Einfuhr von Arzneimitteln vorzulegen.
进出境人员随身携带第一类中的药品类易制毒化学品药品制剂和高锰酸钾,应当以自用且数量合理为限,并接受海关监管。
Personen, die in das oder aus dem Hoheitsgebiet einreisen, dürfen pharmazeutische Zubereitungen von Arzneimittel-Grundstoffen der ersten Kategorie und Kaliumpermanganat nur in einer Menge mitführen, die für den persönlichen Gebrauch angemessen ist, und unterliegen der Zollkontrolle.
进出境人员不得随身携带前款规定以外的易制毒化学品。
Personen, die in das oder aus dem Hoheitsgebiet einreisen, dürfen keine anderen als die im vorstehenden Absatz genannten chemischen Grundstoffe mitführen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
县级以上人民政府公安机关、负责药品监督管理的部门、安全生产监督管理部门、商务主管部门、卫生主管部门、价格主管部门、铁路主管部门、交通主管部门、市场监督管理部门、生态环境主管部门和海关,应当依照本条例和有关法律、行政法规的规定,在各自的职责范围内,加强对易制毒化学品生产、经营、购买、运输、价格以及进口、出口的监督检查;对非法生产、经营、购买、运输易制毒化学品,或者走私易制毒化学品的行为,依法予以查处。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörden, die für die Arbeitssicherheit zuständigen Behörden, die für den Handel zuständigen Behörden, die für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden, die für die Preisaufsicht zuständigen Behörden, die für das Eisenbahnwesen zuständigen Behörden, die für das Verkehrswesen zuständigen Behörden, die für die Marktaufsicht zuständigen Behörden, die für die Umweltverwaltung zuständigen Behörden und die Zollbehörden müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Überwachung und Kontrolle der Produktion, des Handels, des Erwerbs, des Transports, der Preise sowie der Ein- und Ausfuhr von chemischen Grundstoffen verstärken; sie müssen rechtswidrige Handlungen wie die illegale Produktion, den illegalen Handel, den illegalen Erwerb, den illegalen Transport von chemischen Grundstoffen oder den Schmuggel von chemischen Grundstoffen gesetzlich untersuchen und ahnden.
前款规定的行政主管部门在进行易制毒化学品监督检查时,可以依法查看现场、查阅和复制有关资料、记录有关情况、扣押相关的证据材料和违法物品;必要时,可以临时查封有关场所。
Die im vorstehenden Absatz genannten Verwaltungsbehörden können bei der Überwachung und Kontrolle von chemischen Grundstoffen gesetzlich den Ort besichtigen, relevante Unterlagen einsehen und kopieren, relevante Informationen aufzeichnen, relevante Beweismittel und rechtswidrige Gegenstände beschlagnahmen; erforderlichenfalls können sie die betreffenden Orte vorübergehend versiegeln.
被检查的单位或者个人应当如实提供有关情况和材料、物品,不得拒绝或者隐匿。
Die kontrollierten Einheiten oder Personen müssen wahrheitsgemäß relevante Informationen, Materialien und Gegenstände zur Verfügung stellen und dürfen diese nicht verweigern oder verheimlichen.
对依法收缴、查获的易制毒化学品,应当在省、自治区、直辖市或者设区的市级人民政府公安机关、海关或者生态环境主管部门的监督下,区别易制毒化学品的不同情况进行保管、回收,或者依照环境保护法律、行政法规的有关规定,由有资质的单位在生态环境主管部门的监督下销毁。其中,对收缴、查获的第一类中的药品类易制毒化学品,一律销毁。
Für die gesetzlich eingezogenen oder sichergestellten chemischen Grundstoffe müssen unter der Aufsicht der öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Provinz-, Autonomer-Region- oder regierungsunmittelbarer Stadtebene oder der Stadt mit Bezirken, der Zollbehörden oder der für die Umweltverwaltung zuständigen Behörden je nach Art der chemischen Grundstoffe Maßnahmen zur Aufbewahrung, Rückgewinnung oder gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Umweltschutzgesetze und -verwaltungsvorschriften durch qualifizierte Einheiten unter der Aufsicht der für die Umweltverwaltung zuständigen Behörden zur Vernichtung ergriffen werden. Dabei müssen die eingezogenen oder sichergestellten Arzneimittel-Grundstoffe der ersten Kategorie ausnahmslos vernichtet werden.
易制毒化学品违法单位或者个人无力提供保管、回收或者销毁费用的,保管、回收或者销毁的费用在回收所得中开支,或者在有关行政主管部门的禁毒经费中列支。
Wenn die rechtswidrig handelnden Einheiten oder Personen, die chemische Grundstoffe betreffen, nicht in der Lage sind, die Kosten für Aufbewahrung, Rückgewinnung oder Vernichtung zu tragen, werden diese Kosten aus den Erlösen der Rückgewinnung oder aus den für die Drogenbekämpfung bereitgestellten Mitteln der zuständigen Verwaltungsbehörden bestritten.
易制毒化学品丢失、被盗、被抢的,发案单位应当立即向当地公安机关报告,并同时报告当地的县级人民政府负责药品监督管理的部门、安全生产监督管理部门、商务主管部门或者卫生主管部门。接到报案的公安机关应当及时立案查处,并向上级公安机关报告;有关行政主管部门应当逐级上报并配合公安机关的查处。
Wenn chemische Grundstoffe verloren gehen, gestohlen werden oder geraubt werden, muss die betroffene Einheit unverzüglich der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde sowie gleichzeitig der örtlichen für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde der Volksregierung auf Kreisebene, der für die Arbeitssicherheit zuständigen Behörde, der für den Handel zuständigen Behörde oder der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde Bericht erstatten. Die die Anzeige erhaltende öffentliche Sicherheitsbehörde muss unverzüglich den Fall registrieren und untersuchen und der übergeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörde Bericht erstatten; die zuständigen Verwaltungsbehörden müssen die Meldung auf jeder Ebene weiterleiten und mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde bei der Untersuchung zusammenarbeiten.
有关行政主管部门应当将易制毒化学品许可以及依法吊销许可的情况通报有关公安机关和市场监督管理部门;市场监督管理部门应当将生产、经营易制毒化学品企业依法变更或者注销登记的情况通报有关公安机关和行政主管部门。
Die zuständigen Verwaltungsbehörden müssen die Erteilung von Genehmigungen für chemische Grundstoffe sowie die gesetzliche Aufhebung von Genehmigungen den zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörden und Marktaufsichtsbehörden mitteilen; die Marktaufsichtsbehörden müssen die gesetzliche Änderung oder Löschung der Registrierung von Unternehmen, die chemische Grundstoffe produzieren oder handeln, den zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörden und Verwaltungsbehörden mitteilen.
生产、经营、购买、运输或者进口、出口易制毒化学品的单位,应当于每年3月31日前向许可或者备案的行政主管部门和公安机关报告本单位上年度易制毒化学品的生产、经营、购买、运输或者进口、出口情况;有条件的生产、经营、购买、运输或者进口、出口单位,可以与有关行政主管部门建立计算机联网,及时通报有关经营情况。
Einheiten, die chemische Grundstoffe für die Drogenherstellung produzieren, handeln, erwerben, transportieren, einführen oder ausführen, müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Genehmigung oder Registrierung und der öffentlichen Sicherheitsbehörde über die Produktion, den Handel, den Erwerb, den Transport, die Einfuhr oder Ausfuhr von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung im vorangegangenen Jahr Bericht erstatten; Einheiten, die dazu in der Lage sind, können mit den zuständigen Verwaltungsbehörden eine computergestützte Vernetzung aufbauen, um rechtzeitig über die relevanten Geschäftstätigkeiten zu informieren.
县级以上人民政府有关行政主管部门应当加强协调合作,建立易制毒化学品管理情况、监督检查情况以及案件处理情况的通报、交流机制。
Die zuständigen Verwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Zusammenarbeit und Koordination verstärken und einen Mechanismus zur Mitteilung und zum Austausch von Informationen über die Verwaltungssituation, die Überwachungs- und Inspektionssituation sowie die Bearbeitung von Fällen im Zusammenhang mit chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung einrichten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定,未经许可或者备案擅自生产、经营、购买、运输易制毒化学品,伪造申请材料骗取易制毒化学品生产、经营、购买或者运输许可证,使用他人的或者伪造、变造、失效的许可证生产、经营、购买、运输易制毒化学品的,由公安机关没收非法生产、经营、购买或者运输的易制毒化学品、用于非法生产易制毒化学品的原料以及非法生产、经营、购买或者运输易制毒化学品的设备、工具,处非法生产、经营、购买或者运输的易制毒化学品货值10倍以上20倍以下的罚款,货值的20倍不足1万元的,按1万元罚款;有违法所得的,没收违法所得;有营业执照的,由市场监督管理部门吊销营业执照;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung oder Registrierung chemische Grundstoffe für die Drogenherstellung produziert, handelt, erwirbt oder transportiert, durch Fälschung von Antragsunterlagen eine Genehmigung zur Produktion, zum Handel, zum Erwerb oder zum Transport von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung erschleicht, oder fremde, gefälschte, veränderte oder ungültige Genehmigungen zur Produktion, zum Handel, zum Erwerb oder zum Transport von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung verwendet, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit der Einziehung der illegal produzierten, gehandelten, erworbenen oder transportierten chemischen Grundstoffe für die Drogenherstellung, der Rohstoffe für die illegale Produktion von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung sowie der Ausrüstungen und Werkzeuge für die illegale Produktion, den Handel, den Erwerb oder den Transport von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung bestraft; es wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts der illegal produzierten, gehandelten, erworbenen oder transportierten chemischen Grundstoffe für die Drogenherstellung verhängt; beträgt das 20-fache des Warenwerts weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von 10.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Vorliegen einer Gewerbelizenz wird diese von der Marktaufsichtsbehörde entzogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
对有前款规定违法行为的单位或者个人,有关行政主管部门可以自作出行政处罚决定之日起3年内,停止受理其易制毒化学品生产、经营、购买、运输或者进口、出口许可申请。
Bei Einheiten oder Einzelpersonen, die gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verstoßen, kann die zuständige Verwaltungsbehörde ab dem Datum der Entscheidung über die Verwaltungssanktion für einen Zeitraum von drei Jahren die Annahme von Anträgen auf Genehmigung der Produktion, des Handels, des Erwerbs, des Transports, der Einfuhr oder Ausfuhr von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung einstellen.
违反本条例规定,走私易制毒化学品的,由海关没收走私的易制毒化学品;有违法所得的,没收违法所得,并依照海关法律、行政法规给予行政处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er chemische Grundstoffe für die Drogenherstellung schmuggelt, wird vom Zoll mit der Einziehung der geschmuggelten chemischen Grundstoffe für die Drogenherstellung bestraft; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen, und es wird eine Verwaltungssanktion gemäß den Zollgesetzen und -verordnungen verhängt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定,有下列行为之一的,由负有监督管理职责的行政主管部门给予警告,责令限期改正,处1万元以上5万元以下的罚款;对违反规定生产、经营、购买的易制毒化学品可以予以没收;逾期不改正的,责令限期停产停业整顿;逾期整顿不合格的,吊销相应的许可证:
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der für die Überwachung und Verwaltung zuständigen Behörde verwarnt, zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan belegt; die unter Verstoß gegen die Vorschriften produzierten, gehandelten oder erworbenen chemischen Grundstoffe für die Drogenherstellung können eingezogen werden; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs zur Korrektur angeordnet; wird die Korrektur nach Ablauf der Frist nicht bestanden, wird die entsprechende Genehmigung entzogen:
(一)易制毒化学品生产、经营、购买、运输或者进口、出口单位未按规定建立安全管理制度的;
(1) Die Einheit, die chemische Grundstoffe für die Drogenherstellung produziert, handelt, erwirbt, transportiert, einführt oder ausführt, hat es versäumt, ein Sicherheitsmanagementsystem gemäß den Vorschriften einzurichten;
(二)将许可证或者备案证明转借他人使用的;
(2) Die Genehmigung oder Registrierungsbescheinigung wird anderen zur Nutzung überlassen;
(三)超出许可的品种、数量生产、经营、购买易制毒化学品的;
(3) Die Produktion, der Handel oder der Erwerb von chemischen Grundstoffen für die Drogenherstellung überschreitet die genehmigten Arten oder Mengen;
(四)生产、经营、购买单位不记录或者不如实记录交易情况、不按规定保存交易记录或者不如实、不及时向公安机关和有关行政主管部门备案销售情况的;
(4) Produktions-, Handels- oder Kaufunternehmen, die keine oder keine wahrheitsgemäßen Aufzeichnungen über Transaktionen führen, Transaktionsaufzeichnungen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren oder nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig gegenüber der öffentlichen Sicherheitsbehörde und der zuständigen Fachverwaltung über Verkäufe berichten;
(五)易制毒化学品丢失、被盗、被抢后未及时报告,造成严重后果的;
(5) Verlust, Diebstahl oder Raub von Vorläuferchemikalien, der nicht rechtzeitig gemeldet wird und schwerwiegende Folgen verursacht;
(六)除个人合法购买第一类中的药品类易制毒化学品药品制剂以及第三类易制毒化学品外,使用现金或者实物进行易制毒化学品交易的;
(6) Verwendung von Bargeld oder Sachwerten für Transaktionen mit Vorläuferchemikalien, mit Ausnahme des rechtmäßigen Kaufs von pharmazeutischen Zubereitungen der ersten Kategorie von Vorläuferchemikalien für Betäubungsmittel durch Privatpersonen sowie von Vorläuferchemikalien der dritten Kategorie;
(七)易制毒化学品的产品包装和使用说明书不符合本条例规定要求的;
(7) Produktverpackungen und Gebrauchsanweisungen von Vorläuferchemikalien, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
(八)生产、经营易制毒化学品的单位不如实或者不按时向有关行政主管部门和公安机关报告年度生产、经销和库存等情况的。
(8) Produktions- oder Handelsunternehmen von Vorläuferchemikalien, die nicht wahrheitsgemäß oder nicht rechtzeitig der zuständigen Fachverwaltung und der öffentlichen Sicherheitsbehörde über die jährliche Produktion, den Vertrieb und den Bestand berichten.
企业的易制毒化学品生产经营许可被依法吊销后,未及时到市场监督管理部门办理经营范围变更或者企业注销登记的,依照前款规定,对易制毒化学品予以没收,并处罚款。
Wird die Produktions- und Handelslizenz für Vorläuferchemikalien eines Unternehmens rechtmäßig widerrufen und das Unternehmen nicht rechtzeitig bei der Marktaufsichtsbehörde eine Änderung des Geschäftsumfangs oder die Löschung der Unternehmensregistrierung beantragen, werden gemäß dem vorstehenden Absatz die Vorläuferchemikalien eingezogen und eine Geldstrafe verhängt.
运输的易制毒化学品与易制毒化学品运输许可证或者备案证明载明的品种、数量、运入地、货主及收货人、承运人等情况不符,运输许可证种类不当,或者运输人员未全程携带运输许可证或者备案证明的,由公安机关责令停运整改,处5000元以上5万元以下的罚款;有危险物品运输资质的,运输主管部门可以依法吊销其运输资质。
Stimmen die transportierten Vorläuferchemikalien nicht mit den Angaben in der Transportgenehmigung oder der Registrierungsbescheinigung hinsichtlich Art, Menge, Bestimmungsort, Eigentümer, Empfänger, Beförderer usw. überein, ist die Transportgenehmigung nicht der richtigen Art, oder führen die Transportpersonen die Transportgenehmigung oder Registrierungsbescheinigung nicht während der gesamten Transportdauer mit sich, ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde einen Transportstopp und eine Berichtigung an und verhängt eine Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 Yuan; besitzt das Unternehmen eine Gefahrguttransportlizenz, kann die zuständige Transportbehörde diese Lizenz rechtmäßig widerrufen.
个人携带易制毒化学品不符合品种、数量规定的,没收易制毒化学品,处1000元以上5000元以下的罚款。
Führen Privatpersonen Vorläuferchemikalien mit sich, die nicht den Vorschriften über Art und Menge entsprechen, werden die Vorläuferchemikalien eingezogen und eine Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Yuan verhängt.
生产、经营、购买、运输或者进口、出口易制毒化学品的单位或者个人拒不接受有关行政主管部门监督检查的,由负有监督管理职责的行政主管部门责令改正,对直接负责的主管人员以及其他直接责任人员给予警告;情节严重的,对单位处1万元以上5万元以下的罚款,对直接负责的主管人员以及其他直接责任人员处1000元以上5000元以下的罚款;有违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Verweigern Einheiten oder Personen, die Vorläuferchemikalien produzieren, handeln, kaufen, transportieren, einführen oder ausführen, die Annahme von Inspektionen durch die zuständige Fachverwaltung, ordnet die für die Überwachung zuständige Fachverwaltung eine Berichtigung an und erteilt den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird gegen die Einheit eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan und gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Yuan verhängt; liegt ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vor, wird eine entsprechende Ordnungsstrafe verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
易制毒化学品行政主管部门工作人员在管理工作中有应当许可而不许可、不应当许可而滥许可,不依法受理备案,以及其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊行为的,依法给予行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Begehen Mitarbeiter der für Vorläuferchemikalien zuständigen Fachverwaltung bei der Verwaltungsarbeit Handlungen wie die Nichterteilung einer Genehmigung, obwohl eine solche erforderlich ist, die Erteilung einer Genehmigung, obwohl eine solche nicht erforderlich ist, die Nichtannahme von Registrierungen sowie andere Handlungen des Amtsmissbrauchs, der Vernachlässigung von Amtspflichten oder der Rechtsbeugung, wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
易制毒化学品生产、经营、购买、运输和进口、出口许可证,由国务院有关行政主管部门根据各自的职责规定式样并监制。
Die Lizenzen für die Produktion, den Handel, den Erwerb, den Transport sowie die Ein- und Ausfuhr von Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, werden von den zuständigen Verwaltungsabteilungen des Staatsrates gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten in Bezug auf das Format festgelegt und überwacht.
本条例自2005年11月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.
本条例施行前已经从事易制毒化学品生产、经营、购买、运输或者进口、出口业务的,应当自本条例施行之日起6个月内,依照本条例的规定重新申请许可。
Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits die Produktion, den Handel, den Erwerb, den Transport oder die Ein- und Ausfuhr von Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, betrieben hat, muss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut eine Lizenz beantragen.
附表
Anhang
易制毒化学品的分类和品种目录
Verzeichnis der Klassifikationen und Arten von Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können
第一类
Erste Kategorie
1.1—苯基—2—丙酮
1. 1-Phenyl-2-propanon
2.3,4—亚甲基二氧苯基—2—丙酮
2. 3,4-Methylendioxyphenyl-2-propanon
3.胡椒醛
3. Piperonal
4.黄樟素
Safrol
5.黄樟油
Sassafrasöl
6.异黄樟素
Isosafrol
7.N—乙酰邻氨基苯酸
N-Acetylanthranilsäure
8.邻氨基苯甲酸
Anthranilsäure
9.麦角酸*
9. Lysergsäure*
10.麦角胺*
10. Ergotamin*
11.麦角新碱*
11. Ergometrin*
12.麻黄素、伪麻黄素、消旋麻黄素、去甲麻黄素、甲基麻黄素、麻黄浸膏、麻黄浸膏粉等麻黄素类物质*
12. Ephedrin, Pseudoephedrin, Racephedrin, Norephedrin, Methylephedrin, Ephedra-Extrakt, Ephedra-Extraktpulver und andere Ephedrin-haltige Substanzen*
第二类
Zweite Klasse
1.苯乙酸
1. Phenylessigsäure
2.醋酸酐
2. Essigsäureanhydrid
3.三氯甲烷
3. Chloroform
4.乙醚
4. Diethylether
5.哌啶
5. Piperidin
第三类
Dritte Kategorie
1.甲苯
1. Toluol
2.丙酮
2. Aceton
3.甲基乙基酮
3. Methylethylketon
4.高锰酸钾
4. Kaliumpermanganat
5.硫酸
5. Schwefelsäure
6.盐酸
6. Salzsäure
说明:
Erläuterung:
一、第一类、第二类所列物质可能存在的盐类,也纳入管制。
I. Mögliche Salze der in der ersten und zweiten Kategorie aufgeführten Stoffe unterliegen ebenfalls der Kontrolle.
二、带有*标记的品种为第一类中的药品类易制毒化学品,第一类中的药品类易制毒化学品包括原料药及其单方制剂。
II. Die mit * gekennzeichneten Sorten sind Arzneimittel-Drogenvorläuferchemikalien der ersten Kategorie. Arzneimittel-Drogenvorläuferchemikalien der ersten Kategorie umfassen Wirkstoffe und deren Einzelpräparate.