KYB CHINA(2017年8月18日国务院第182次常务会议通过 2017年10月5日中华人民共和国国务院令第688号公布 自2017年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 182. Exekutivsitzung des Staatsrates am 18. August 2017, verkündet mit Dekret Nr. 688 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. Oktober 2017, in Kraft getreten am 1. Dezember 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了严格控制机关、团体建设楼堂馆所，厉行节约、反对浪费，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Bau von Büro- und Empfangsgebäuden durch Behörden und Organisationen streng zu kontrollieren, Sparsamkeit zu fördern und Verschwendung zu bekämpfen.
机关、团体建设楼堂馆所，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für den Bau von Büro- und Empfangsgebäuden durch Behörden und Organisationen.
本条例所称建设，是指新建、扩建、改建、购置；所称楼堂馆所，是指办公用房以及培训中心等各类具有住宿、会议、餐饮等接待功能的场所和设施。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet „Bau“ die Neuerrichtung, Erweiterung, Umgestaltung und den Erwerb; „Büro- und Empfangsgebäude“ bezeichnet Büroräume sowie Schulungszentren und andere Einrichtungen mit Übernachtungs-, Tagungs- und Verpflegungsfunktionen.
建设办公用房应当严格履行审批程序，严格执行建设标准。未经批准，不得建设办公用房。
Der Bau von Büroräumen muss einem strengen Genehmigungsverfahren unterliegen und die Baustandards strikt einhalten. Ohne Genehmigung dürfen keine Büroräume gebaut werden.
禁止以技术业务用房等名义建设办公用房或者违反规定在技术业务用房中设置办公用房。
Es ist verboten, Büroräume unter dem Deckmantel von technischen Betriebsräumen zu bauen oder in technischen Betriebsräumen Büroräume einzurichten.
建设办公用房应当遵循朴素、实用、安全、节能的原则。
Der Bau von Büroräumen sollte den Grundsätzen der Schlichtheit, Zweckmäßigkeit, Sicherheit und Energieeffizienz folgen.
国务院发展改革部门会同国务院住房城乡建设部门、财政部门制定办公用房建设标准，并向社会公布。
Die staatliche Kommission für Entwicklung und Reform erarbeitet gemeinsam mit dem Ministerium für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung sowie dem Finanzministerium die Baustandards für Büroräume und veröffentlicht diese.
机关、团体不得建设培训中心等各类具有住宿、会议、餐饮等接待功能的场所和设施。
Behörden und Organisationen dürfen keine Schulungszentren oder andere Einrichtungen mit Übernachtungs-, Tagungs- und Verpflegungsfunktionen bauen.
项目审批
Projektgenehmigung
建设办公用房的，应当向负责项目审批的机关(以下简称审批机关)报送项目建议书、可行性研究报告、初步设计；购置办公用房的，不报送初步设计。
Für den Bau von Büroräumen sind der für die Projektgenehmigung zuständigen Behörde (im Folgenden als Genehmigungsbehörde bezeichnet) ein Projektvorschlag, eine Machbarkeitsstudie und ein Vorentwurf vorzulegen; beim Erwerb von Büroräumen ist kein Vorentwurf erforderlich.
根据办公用房项目的具体情况，经审批机关同意，项目建议书、可行性研究报告、初步设计可以合并编制报送。
Je nach den spezifischen Umständen des Büroraumprojekts können der Projektvorschlag, die Machbarkeitsstudie und der Vorentwurf mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde gemeinsam erstellt und vorgelegt werden.
办公用房项目的审批机关及其审批权限，按照国家有关规定执行。
Die für die Genehmigung von Büroraumprojekten zuständige Behörde und ihre Genehmigungsbefugnisse richten sich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
审批机关应当严格审核办公用房项目，按照建设标准核定建设内容、建设规模和投资概算。
Die Genehmigungsbehörde prüft Büroraumprojekte streng und legt den Bauinhalt, den Bauumfang und die Investitionskostenschätzung gemäß den Baustandards fest.
办公用房项目有下列情形之一的，审批机关不得批准：
Die Genehmigungsbehörde darf ein Büroraumprojekt in folgenden Fällen nicht genehmigen:
(一)属于禁止建设办公用房的情形；
(1) Es liegt ein Fall vor, in dem der Bau von Büroräumen verboten ist;
(二)建设的必要性不充分；
(2) Die Notwendigkeit des Baus ist nicht ausreichend begründet;
(三)建设资金来源不符合规定；
(3) Die Finanzierungsquellen entsprechen nicht den Vorschriften;
(四)建设内容、建设规模等不符合建设标准；
(4) Der Bauinhalt oder der Bauumfang entspricht nicht den Baustandards;
(五)其他不得批准的情形。
(5) Andere Fälle, in denen eine Genehmigung nicht erteilt werden darf.
对未经批准的办公用房项目，不得办理规划、用地、施工等相关手续，不得安排预算、拨付资金。
Für nicht genehmigte Büroraumprojekte dürfen keine Planungs-, Grundstücks-, Bau- oder andere Genehmigungen erteilt werden, und es dürfen keine Haushaltsmittel bereitgestellt oder Zahlungen geleistet werden.
办公用房项目应当按照审批机关核定的建设内容、建设规模和投资概算进行设计、施工。因国家政策调整、价格上涨、地质条件发生重大变化等原因确需增加投资概算的，应当经原审批机关批准。
Büroraumprojekte müssen gemäß dem von der Genehmigungsbehörde festgelegten Bauinhalt, Bauumfang und der Investitionskostenschätzung entworfen und gebaut werden. Falls aufgrund von Anpassungen der Staatspolitik, Preissteigerungen, wesentlichen Änderungen der geologischen Bedingungen oder anderen Gründen eine Erhöhung der Investitionskostenschätzung erforderlich ist, muss die ursprüngliche Genehmigungsbehörde zustimmen.
审批机关应当完善审批工作流程，建立健全审批工作责任制和内部监督机制。
Die Genehmigungsbehörde verbessert den Genehmigungsablauf und richtet ein Verantwortungssystem und interne Kontrollmechanismen für die Genehmigungsarbeit ein.
建设资金
Baufinanzierung
办公用房项目的建设资金由预算资金安排。
Die Baukosten für Bürogebäudeprojekte werden aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.
办公用房项目的建设资金来源不得有下列情形：
Die Finanzierungsquellen für Bürogebäudeprojekte dürfen nicht die folgenden Umstände aufweisen:
(一)挪用各类专项资金；
(1) Zweckentfremdung von zweckgebundenen Mitteln;
(二)向单位、个人摊派；
(2) Umlage auf Einheiten oder Einzelpersonen;
(三)向银行等金融机构借款；
(3) Kreditaufnahme bei Banken oder anderen Finanzinstituten;
(四)接受赞助或者捐赠；
(4) Annahme von Sponsoring oder Spenden;
(五)其他违反规定的情形。
(5) Andere Verstöße gegen Vorschriften.
办公用房项目的建设资金按照国库集中支付制度的有关规定支付。
Die Baukosten für Bürogebäudeprojekte werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Systems der zentralen Zahlungsabwicklung aus dem Staatshaushalt gezahlt.
办公用房项目竣工后，建设单位应当按照规定及时组织编报竣工财务决算，并及时办理固定资产入账手续。
Nach Fertigstellung des Bürogebäudeprojekts muss die Bauleitung gemäß den Vorschriften rechtzeitig den endgültigen Bauabschlussbericht erstellen und die Anlagenbuchung durchführen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
审批机关、财政部门、审计机关、监察机关(以下统称监督检查机关)应当按照各自的职责，加强对建设楼堂馆所活动的监督检查和绩效评价。
Die Genehmigungsbehörden, Finanzbehörden, Rechnungsprüfungsbehörden und Aufsichtsbehörden (im Folgenden als Überwachungsbehörden bezeichnet) müssen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Überwachung und Leistungsbewertung der Bautätigkeiten von Büro- und Tagungsgebäuden verstärken.
监督检查机关应当密切配合，建立信息共享机制，并根据实际需要开展联合监督检查、专项监督检查。
Die Überwachungsbehörden sollen eng zusammenarbeiten, einen Informationsaustauschmechanismus einrichten und bei Bedarf gemeinsame Überwachungs- und Sonderinspektionen durchführen.
监督检查机关对建设楼堂馆所活动实施监督检查，有权要求建设单位以及其他相关单位提供有关文件和资料，向有关人员了解情况，进行现场核查。建设单位以及其他相关单位对监督检查应当予以配合，不得拒绝、阻碍。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bau von Büro- und Tagungsgebäuden sind die Überwachungsbehörden berechtigt, von der Bauleitung und anderen relevanten Einheiten die Bereitstellung relevanter Dokumente und Materialien zu verlangen, Informationen von betroffenen Personen einzuholen und Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen. Die Bauleitung und andere relevante Einheiten müssen bei der Überwachung kooperieren und dürfen diese nicht verweigern oder behindern.
建设单位应当按照有关规定加强办公用房项目档案管理，将项目审批和实施过程中的有关文件、资料存档备查。
Die Bauleitung muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen die Archivverwaltung von Bürogebäudeprojekten verstärken und die relevanten Dokumente und Materialien während des Genehmigungs- und Umsetzungsprozesses für die spätere Einsichtnahme aufbewahren.
除依法应当保密的情形外，下列信息应当通过政府网站等便于公众知晓的方式公开：
Sofern nicht gesetzlich geheimhaltungspflichtig, müssen die folgenden Informationen über Regierungswebsites oder andere für die Öffentlichkeit zugängliche Weise offengelegt werden:
(一)办公用房项目审批情况，包括建设单位名称、批准的理由以及建设内容、建设规模、投资概算等；增加投资概算的，还应当公开增加投资概算的情况和理由。
(1) Genehmigungssituation von Bürogebäudeprojekten, einschließlich Name der Bauleitung, Begründung der Genehmigung sowie Bauinhalt, Bauumfang, Investitionsschätzung usw.; bei Erhöhung der Investitionsschätzung sind auch die Umstände und Gründe der Erhöhung offenzulegen.
(二)监督检查情况，包括发现的违法建设楼堂馆所的单位名称、基本事实以及处理结果等。
(2) Überwachungssituation, einschließlich Name der Einheit, die illegal Büro- oder Tagungsgebäude gebaut hat, grundlegende Fakten und Behandlungsergebnisse.
对违反本条例规定的行为，任何单位和个人有权向监督检查机关举报。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung bei den Überwachungsbehörden zu melden.
监督检查机关应当通过公开举报电话和邮箱、在政府网站设置举报专栏等方式，接受单位和个人的举报，并及时依法处理。
Die Überwachungsbehörden müssen durch die Veröffentlichung von Beschwerdehotlines und E-Mail-Adressen, die Einrichtung von Beschwerdespalten auf Regierungswebsites usw. Meldungen von Einheiten und Einzelpersonen entgegennehmen und diese rechtzeitig gemäß dem Gesetz behandeln.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
机关、团体有下列情形之一的，根据具体情况责令停止相关建设活动或者改正，对所涉楼堂馆所予以收缴、拍卖或者责令限期腾退，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
Wenn Behörden oder Organisationen eine der folgenden Situationen aufweisen, werden je nach den konkreten Umständen die betreffenden Bauaktivitäten gestoppt oder korrigiert, die betreffenden Büro- oder Tagungsgebäude beschlagnahmt, versteigert oder zur Räumung innerhalb einer Frist aufgefordert, und die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)建设培训中心等各类具有住宿、会议、餐饮等接待功能的场所和设施；
(1) Bau von Schulungszentren und anderen Einrichtungen mit Übernachtungs-, Konferenz- und Verpflegungsfunktionen;
(二)未经批准建设办公用房；
(2) Bau von Bürogebäuden ohne Genehmigung;
(三)以技术业务用房等名义建设办公用房，或者违反规定在技术业务用房中设置办公用房；
(3) Bau von Bürogebäuden unter dem Namen von Technik- oder Geschäftsräumen oder Einrichtung von Büroräumen in Technik- oder Geschäftsräumen entgegen den Vorschriften;
(四)擅自改变建设内容、扩大建设规模，或者擅自增加投资概算；
(4) Eigenmächtige Änderung des Bauinhalts, Erweiterung des Bauumfangs oder eigenmächtige Erhöhung der Investitionsschätzung;
(五)办公用房项目建设资金来源不符合规定。
(5) Die Finanzierungsquellen für das Bürogebäudeprojekt entsprechen nicht den Vorschriften.
有下列情形之一的，责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分：
In folgenden Fällen wird eine Korrektur angeordnet und die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)超越审批权限审批办公用房项目；
(1) Überschreitung der Genehmigungsbefugnisse bei der Genehmigung von Bürogebäudeprojekten;
(二)对不符合规定的办公用房项目予以批准；
(2) Genehmigung von Bürogebäudeprojekten, die nicht den Vorschriften entsprechen;
(三)对未经批准的办公用房项目办理规划、用地、施工等相关手续，或者安排预算、拨付资金；
(3) Durchführung von Planungs-, Landnutzungs-, Bau- und anderen relevanten Verfahren für nicht genehmigte Bürogebäudeprojekte oder Bereitstellung von Haushaltsmitteln und Überweisung von Geldern;
(四)其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的情形。
(4) Andere Fälle von Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder Rechtsbeugung.
建设单位未按照规定将办公用房项目审批和实施过程中的有关文件、资料存档备查，或者转移、隐匿、篡改、毁弃有关文件、资料的，责令改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Wenn der Bauherr es versäumt, die relevanten Dokumente und Materialien aus dem Genehmigungs- und Bauprozess des Bürogebäudeprojekts gemäß den Vorschriften zu archivieren und zur Überprüfung bereitzuhalten, oder wenn er relevante Dokumente und Materialien transferiert, versteckt, verändert oder vernichtet, wird eine Korrektur angeordnet und die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
本条例第二十一条至第二十三条规定的处分，由监察机关或者其他有关机关按照管理权限实施，其他处理措施由审批机关实施。
Die in den Artikeln 21 bis 23 dieser Verordnung genannten Disziplinarmaßnahmen werden von der Aufsichtsbehörde oder anderen zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchgeführt; andere Maßnahmen werden von der Genehmigungsbehörde ergriffen.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例所称团体，是指工会、共青团、妇联等人民团体。
Der Begriff „Organisationen“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Volksorganisationen wie Gewerkschaften, den Kommunistischen Jugendverband und den Frauenverband.
财政给予经费保障的事业单位和人民团体以外的其他团体建设楼堂馆所，参照适用本条例。
Für den Bau von Büro- und Versammlungsgebäuden durch öffentliche Einrichtungen, die aus dem Haushalt finanziert werden, und andere Organisationen, die keine Volksorganisationen sind, gilt diese Verordnung entsprechend.
机关、人民团体、财政给予经费保障的事业单位和其他团体维修办公用房，应当严格履行审批程序，执行维修标准。禁止进行超标准装修或者配置超标准的设施。
Staatliche Stellen, Volksorganisationen, öffentliche Einrichtungen, die aus dem Haushalt finanziert werden, und andere Organisationen müssen bei der Instandhaltung von Bürogebäuden ein strenges Genehmigungsverfahren einhalten und die Instandhaltungsstandards befolgen. Übermäßige Renovierungen oder die Installation übermäßiger Einrichtungen sind verboten.
违反前款规定的，根据具体情况责令停止维修活动或者改正，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Bei Verstößen gegen den vorstehenden Absatz wird je nach den Umständen die Einstellung der Instandhaltungsarbeiten oder eine Korrektur angeordnet, und die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
财政给予经费补助的事业单位和人民团体以外的其他团体建设、维修楼堂馆所的管理办法，由国务院发展改革部门会同国务院财政部门、住房城乡建设部门等有关部门以及有关机关事务管理部门按照确有必要、严格控制的原则制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für den Bau und die Instandhaltung von Büro- und Versammlungsgebäuden durch öffentliche Einrichtungen, die Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten, und andere Organisationen, die keine Volksorganisationen sind, werden von der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates gemeinsam mit dem Finanzministerium des Staatsrates, dem Ministerium für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung und anderen relevanten Abteilungen sowie den zuständigen Behörden für Staatsangelegenheiten nach dem Grundsatz der Notwendigkeit und strengen Kontrolle erlassen.
国有企业建设、维修楼堂馆所的管理办法，由国务院发展改革部门会同国务院国有资产监督管理机构、财政部门、住房城乡建设部门等有关部门，按照前款规定的原则制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für den Bau und die Instandhaltung von Büro- und Versammlungsgebäuden durch staatseigene Unternehmen werden von der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde für staatseigenes Vermögen des Staatsrates, dem Finanzministerium, dem Ministerium für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung und anderen relevanten Abteilungen nach dem im vorstehenden Absatz genannten Grundsatz erlassen.
军队单位建设、维修楼堂馆所，按照军队的有关规定执行。
Für den Bau und die Instandhaltung von Büro- und Versammlungsgebäuden durch Militäreinheiten gelten die einschlägigen Vorschriften des Militärs.
本条例自2017年12月1日起施行。国务院1988年9月22日发布施行的《楼堂馆所建设管理暂行条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. Die am 22. September 1988 vom Staatsrat erlassene und in Kraft gesetzte „Vorläufige Verordnung über die Verwaltung des Baus von Büro- und Versammlungsgebäuden“ wird gleichzeitig aufgehoben.