(1995年6月3日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第178号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Herausgegeben am 3. Juni 1995 durch den Erlass Nr. 178 des Staatsrates der Volksrepublik China und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China; revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强民兵武器装备管理,保障民兵完成作战、执勤、训练等项任务,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Waffen und Ausrüstung der Miliz zu verstärken und sicherzustellen, dass die Miliz ihre Aufgaben wie Kampfeinsätze, Wachdienste und Ausbildung erfüllen kann.
本条例所称民兵武器装备,是指配备给民兵使用和储存的武器、弹药和军事技术器材。
Unter Milizwaffen und -ausrüstung im Sinne dieser Verordnung versteht man Waffen, Munition und militärisch-technisches Gerät, die der Miliz zur Nutzung und Lagerung zugewiesen sind.
民兵武器装备管理工作的基本任务是保证民兵武器装备经常处于良好的技术状态,防止发生丢失、被盗等事故,确保安全,保障民兵能随时用于执行任务。
Die grundlegende Aufgabe der Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung besteht darin, sicherzustellen, dass sich diese stets in einem guten technischen Zustand befinden, Unfälle wie Verlust oder Diebstahl zu verhindern, die Sicherheit zu gewährleisten und die Miliz in die Lage zu versetzen, jederzeit Einsätze durchführen zu können.
全国的民兵武器装备管理工作在国务院、中央军事委员会领导下,由中国人民解放军总参谋部(以下简称总参谋部)主管。
Die landesweite Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung unterliegt unter der Leitung des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission der Zuständigkeit des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee (im Folgenden als Generalstab bezeichnet).
军区、省军区(含卫戍区、警备区,下同)、军分区(含警备区,下同)、县(含自治县、不设区的市、市辖区,下同)人民武装部和乡(含民族乡、镇,下同)人民武装部、企业事业单位人民武装部,负责本地区或者本单位的民兵武器装备管理工作。
Die Militärbezirke, die Provinzmilitärkommandos (einschließlich der Garnisonskommandos und der Wachkommandos, im Folgenden gleichermaßen), die Militärsubkommandos (einschließlich der Wachkommandos, im Folgenden gleichermaßen), die Volksbewaffnungsabteilungen der Kreise (einschließlich der autonomen Kreise, der kreisfreien Städte und der Stadtbezirke, im Folgenden gleichermaßen) sowie die Volksbewaffnungsabteilungen der Gemeinden (einschließlich der Nationalitätengemeinden und der Großgemeinden, im Folgenden gleichermaßen) und die Volksbewaffnungsabteilungen der Unternehmen und Institutionen sind für die Verwaltung der Milizwaffen und -ausrüstung in ihrem jeweiligen Gebiet oder ihrer jeweiligen Einheit verantwortlich.
地方各级人民政府必须加强对民兵武器装备管理工作的领导,督促有关单位做好民兵武器装备管理工作。
Die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen müssen die Führung der Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung verstärken und die zuständigen Einheiten dazu anhalten, die Verwaltungsarbeit ordnungsgemäß durchzuführen.
地方各级人民政府有关部门,应当协助军事机关做好民兵武器装备管理工作,解决有关问题。
Die zuständigen Abteilungen der örtlichen Volksregierungen sollen die Militärbehörden bei der Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung unterstützen und damit zusammenhängende Probleme lösen.
企业事业单位应当按照当地人民政府和本地区军事机关的要求,把民兵武器装备管理工作纳入管理计划,做好各项工作。
Unternehmen und Institutionen sollen gemäß den Anforderungen der örtlichen Volksregierung und der örtlichen Militärbehörden die Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung in ihren Managementplan aufnehmen und alle Arbeiten ordnungsgemäß durchführen.
民兵武器装备管理,应当贯彻艰苦奋斗、勤俭建军的方针,实行管理科学化、制度化,管好现有武器装备,立足于民兵使用现有武器装备完成各项任务。
Die Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung soll den Grundsatz der harten Arbeit und des sparsamen Armeeaufbaus befolgen, eine wissenschaftliche und institutionalisierte Verwaltung umsetzen, die vorhandenen Waffen und Ausrüstungen gut verwalten und darauf basieren, dass die Miliz die vorhandenen Waffen und Ausrüstungen zur Erfüllung aller Aufgaben nutzt.
职责与分工
Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung
军区、省军区、军分区、县人民武装部、乡人民武装部、企业事业单位人民武装部管理民兵武器装备,履行下列职责:
Die Militärbezirke, Provinzmilitärkommandos, Militärsubkommandos, Volksbewaffnungsabteilungen der Kreise, Volksbewaffnungsabteilungen der Gemeinden und Volksbewaffnungsabteilungen der Unternehmen und Institutionen haben bei der Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung folgende Aufgaben:
(一)根据本条例和上级军事机关有关民兵武器装备管理的规定,制定本地区或者本单位民兵武器装备管理的规章制度;
(1) Erlass von Vorschriften und Regelungen für die Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung in ihrem jeweiligen Gebiet oder ihrer jeweiligen Einheit auf der Grundlage dieser Verordnung und der Bestimmungen der übergeordneten Militärbehörden zur Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung;
(二)组织、督促所属单位和人员执行民兵武器装备管理法规和规章制度,建立和保持良好的管理秩序;
(2) Organisation und Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften zur Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung durch die unterstellten Einheiten und Personen sowie Aufbau und Aufrechterhaltung einer guten Verwaltungsordnung;
(三)选配和培训民兵武器装备看管人员和技术人员;
(3) Auswahl und Ausbildung von Aufsichtspersonal und technischem Personal für Milizwaffen und -ausrüstung;
(四)教育民兵武器装备的看管人员和使用人员管好用好武器装备;
(4) Schulung des Aufsichts- und Nutzungspersonals von Milizwaffen und -ausrüstung, um diese gut zu verwalten und zu nutzen;
(五)做好民兵武器装备的安全和防止事故工作;
(5) Gewährleistung der Sicherheit von Milizwaffen und -ausrüstung und Verhütung von Unfällen;
(六)掌握民兵武器装备管理情况,及时报告并解决管理中的问题;
(6) Kenntnis des Verwaltungszustands von Milizwaffen und -ausrüstung, rechtzeitige Meldung und Lösung von Verwaltungsproblemen;
(七)完成上级军事机关赋予的与民兵武器装备管理有关的其他工作。
(7) Erfüllung anderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung, die von übergeordneten Militärbehörden übertragen werden.
民兵武器装备的看管人员和使用人员应当履行下列职责:
Das Aufsichts- und Nutzungspersonal von Milizwaffen und -ausrüstung hat folgende Pflichten:
(一)遵守民兵武器装备管理法规和规章制度;
(1) Einhaltung der Gesetze und Vorschriften zur Verwaltung von Milizwaffen und -ausrüstung;
(二)熟悉民兵武器装备性能,做到会使用、会保养、会检查、会排除一般故障;
(2) Vertrautheit mit der Leistungsfähigkeit von Milizwaffen und -ausrüstung, einschließlich der Fähigkeit, sie zu bedienen, zu warten, zu überprüfen und allgemeine Störungen zu beheben;
(三)保守民兵武器装备秘密;
(3) Wahrung der Geheimhaltung von Milizwaffen und -ausrüstung;
(四)做好民兵武器装备的安全和防止事故工作;
(4) Gewährleistung der Sicherheit von Milizwaffen und -ausrüstung und Verhütung von Unfällen;
(五)看管和使用民兵武器装备的其他有关职责。
(5) Sonstige einschlägige Pflichten im Zusammenhang mit der Bewachung und Nutzung der Waffen und Ausrüstung der Miliz.
民兵武器装备的配备、补充、调整、动用、封存等组织计划工作,由军事机关司令部门负责。
Die organisatorische Planung der Zuteilung, Ergänzung, Anpassung, Nutzung und Versiegelung von Waffen und Ausrüstung der Miliz obliegt der Stabsabteilung der Militärbehörde.
民兵武器装备的储存保管、技术鉴定、维护修理等技术管理工作,按照职责分工,由军事机关的司令部门或者装备技术部门负责。
Die technische Verwaltung wie Lagerung, technische Begutachtung, Instandhaltung und Reparatur von Waffen und Ausrüstung der Miliz obliegt je nach Zuständigkeitsbereich der Stabsabteilung oder der Abteilung für Ausrüstungstechnik der Militärbehörde.
配备与补充
Zuteilung und Ergänzung
民兵武器装备的配备与补充,由总参谋部统一规划。军区、省军区、军分区和县人民武装部,根据上级的规划,制定本地区的配备与补充计划,并组织实施。
Die Zuteilung und Ergänzung von Waffen und Ausrüstung der Miliz wird vom Generalstab einheitlich geplant. Die Militärregionen, Provinzmilitärkommandos, Militärbezirke und Kreisvolksbewaffnungsabteilungen erstellen auf der Grundlage der übergeordneten Planung die Zuteilungs- und Ergänzungspläne für ihre Regionen und setzen diese um.
民兵武器装备的配备,应当根据基干民兵的组建计划和战备、执勤、训练等项任务的需要,做到保障重点,合理布局。
Die Zuteilung von Waffen und Ausrüstung der Miliz sollte auf der Grundlage des Aufstellungsplans der Kernmiliz und des Bedarfs an Aufgaben wie Kriegsvorbereitung, Wachdienst und Ausbildung erfolgen, wobei die Schwerpunkte zu sichern und eine angemessene Verteilung zu gewährleisten ist.
民兵配属部队执行作战、支前任务所需的武器装备,由县人民武装部配发;到达部队后,由所在部队按照损耗补充。
Die für Milizangehörige, die den Streitkräften zur Durchführung von Kampf- oder Unterstützungseinsätzen zugeteilt sind, erforderlichen Waffen und Ausrüstungen werden von der Kreisvolksbewaffnungsabteilung ausgegeben; nach Eintreffen bei der Einheit werden sie von der jeweiligen Einheit entsprechend dem Verbrauch ergänzt.
民兵武器装备的调整,按照管辖范围,分别由县人民武装部、军分区、省军区、军区批准;超出管辖范围的,由上级军事机关批准;调出民兵系统的,由总参谋部批准。
Die Anpassung von Waffen und Ausrüstung der Miliz wird je nach Zuständigkeitsbereich von der Kreisvolksbewaffnungsabteilung, dem Militärbezirk, dem Provinzmilitärkommando oder der Militärregion genehmigt; bei Überschreitung des Zuständigkeitsbereichs ist die Genehmigung der übergeordneten Militärbehörde erforderlich; bei Abgabe aus dem Milizsystem ist die Genehmigung des Generalstabs erforderlich.
民兵武器装备的制造、装配、接收、购置,必须经总参谋部批准。
Die Herstellung, Montage, Annahme und der Erwerb von Waffen und Ausrüstung der Miliz müssen vom Generalstab genehmigt werden.
保管与使用
Lagerung und Nutzung
民兵武器装备的保管,应当符合技术和战备、安全的要求,建立健全值班、交接、登记、检查、保养等制度,做到无丢失、无损坏、无锈蚀、无霉烂变质。
Die Lagerung von Waffen und Ausrüstung der Miliz muss den technischen, kriegsvorbereitenden und sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Es sind Systeme wie Dienstbereitschaft, Übergabe, Registrierung, Inspektion und Wartung einzurichten und zu pflegen, um Verlust, Beschädigung, Rost und Schimmelbildung zu vermeiden.
武器、弹药应当分开存放。
Waffen und Munition sind getrennt zu lagern.
民兵武器装备,应当集中在县以上民兵武器装备仓库保管;因战备、值勤的需要,经省军区批准,可以由乡人民武装部、企业事业单位或者民兵值勤点保管。
Waffen und Ausrüstung der Miliz sind in den Waffenlagern der Miliz auf Kreisebene und darüber zu konzentrieren; bei Bedarf für Kriegsvorbereitung oder Wachdienst kann die Lagerung durch die Volksbewaffnungsabteilung der Gemeinde, Unternehmen oder Milizwachposten mit Genehmigung des Provinzmilitärkommandos erfolgen.
配备给乡、企业事业单位的高射机枪和火炮,由乡人民武装部、企业事业单位保管。
Die an Gemeinden und Unternehmen ausgegebenen Flugabwehr-Maschinengewehre und Geschütze werden von der Volksbewaffnungsabteilung der Gemeinde bzw. dem Unternehmen gelagert.
省军区、军分区民兵武器装备仓库的管理,除依照本条例执行外,并应当执行中国人民解放军军械仓库业务管理的有关规定;县以下民兵武器装备仓库的管理,除依照本条例执行外,并应当执行上级军事机关的有关规定。
Die Verwaltung der Waffenlager der Miliz auf Ebene des Provinzmilitärkommandos und des Militärbezirks erfolgt zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung nach den einschlägigen Vorschriften der Militärwaffenlager der Volksbefreiungsarmee; die Verwaltung der Waffenlager der Miliz unterhalb der Kreisebene erfolgt zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung nach den einschlägigen Vorschriften der übergeordneten Militärbehörde.
保管民兵武器装备的乡人民武装部、企业事业单位必须有牢固的库房、枪柜(箱、架)和可靠的安全设施,配备专职看管人员。
Die Volksbewaffnungsabteilungen der Gemeinden und Unternehmen, die Waffen und Ausrüstung der Miliz lagern, müssen über feste Lagerhäuser, Waffenschränke (Kisten, Gestelle) und zuverlässige Sicherheitseinrichtungen verfügen und spezielles Wachpersonal bereitstellen.
民兵武器装备仓库是国家的军事设施,地方各级人民政府和军事机关应当依照《中华人民共和国军事设施保护法》做好保护工作。
Die Waffenlager der Miliz sind militärische Anlagen des Staates. Die örtlichen Volksregierungen und Militärbehörden müssen den Schutz gemäß dem „Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz militärischer Anlagen“ gewährleisten.
掌握武器装备的民兵和民兵武器装备仓库的看管人员,应当由人民武装部门按照有关规定审查批准,并报上一级军事机关备案。
Die Milizangehörigen, die Waffen und Ausrüstung in Besitz haben, sowie das Wachpersonal der Waffenlager der Miliz müssen von der Volksbewaffnungsabteilung gemäß den einschlägigen Bestimmungen geprüft und genehmigt und der übergeordneten Militärbehörde gemeldet werden.
省军区、军分区和县、乡人民武装部民兵武器装备仓库的新建、扩建和改建,应当纳入地方基本建设计划统筹安排,所需经费由同级人民政府解决。企业事业单位民兵武器装备仓库的修建和改建所需的经费,按照国家有关规定解决。
Der Neubau, die Erweiterung und der Umbau von Waffenlagern der Miliz auf Ebene des Provinzmilitärkommandos, des Militärbezirks, des Kreises und der Gemeinde sind in die örtliche Grundbauplanung aufzunehmen und einheitlich zu planen; die erforderlichen Mittel werden von der Volksregierung derselben Ebene bereitgestellt. Die für den Bau und Umbau von Waffenlagern der Miliz in Unternehmen erforderlichen Mittel werden gemäß den staatlichen Bestimmungen bereitgestellt.
省军区、军分区民兵武器装备仓库的职工工资、公务事业费和福利费等,从国防费中开支;县民兵武器装备仓库的维修费、业务费和职工工资等,按照国家的有关规定执行。
Die Gehälter, Dienst- und Gemeinkosten sowie Sozialleistungen der Mitarbeiter der Waffenlager der Miliz auf Ebene des Provinzmilitärkommandos und des Militärbezirks werden aus den Verteidigungsausgaben bestritten; die Instandhaltungskosten, Betriebskosten und Gehälter der Mitarbeiter der Waffenlager der Miliz auf Kreisebene werden gemäß den staatlichen Bestimmungen abgerechnet.
平时启用封存的民兵武器装备,应当经过批准。启用简易封存的民兵武器装备,由军分区以上军事机关批准;启用新品和长期封存的民兵武器装备,由省军区以上军事机关批准。
Die Freigabe versiegelter Waffen und Ausrüstung der Miliz im Frieden bedarf der Genehmigung. Die Freigabe einfach versiegelter Waffen und Ausrüstung der Miliz wird von der Militärbehörde auf Ebene des Militärbezirks oder höher genehmigt; die Freigabe neuer oder langfristig versiegelter Waffen und Ausrüstung der Miliz wird von der Militärbehörde auf Ebene des Provinzmilitärkommandos oder höher genehmigt.
高等院校学生军事训练用的教练枪,应当按照规定经过批准,由当地县人民武装部提供,由院校负责保管。
Die für die militärische Ausbildung von Hochschulstudenten verwendeten Übungsgewehre müssen gemäß den Vorschriften genehmigt und von der örtlichen Kreisvolksbewaffnungsabteilung bereitgestellt werden; die Hochschule ist für die Lagerung verantwortlich.
学生军事训练用的教练枪,必须经过技术处理,使其不能用于实弹射击。
Die für die militärische Ausbildung von Studenten verwendeten Übungsgewehre müssen technisch so behandelt werden, dass sie nicht für scharfes Schießen verwendet werden können.
高等院校、高级中学和相当于高级中学的学校学生军事训练所需的实弹射击用枪,由当地县人民武装部提供并负责管理。
Die für das scharfe Schießen in der militärischen Ausbildung von Studenten an Hochschulen, Oberschulen und gleichgestellten Schulen erforderlichen Gewehre werden von der örtlichen Kreisvolksbewaffnungsabteilung bereitgestellt und verwaltet.
民兵配合部队执行任务或者配合公安机关维护社会治安,需要动用民兵武器装备时,应当按照有关规定执行。
Wenn die Miliz zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen oder zur Unterstützung der öffentlichen Sicherheitsbehörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt wird und Waffen und Ausrüstung der Miliz benötigt werden, ist dies gemäß den einschlägigen Bestimmungen durchzuführen.
民兵武器装备,不得擅自借出。因执勤、训练需要借用配发给民兵或者民兵组织的武器装备的,必须报经县人民武装部批准。借用县以上民兵武器装备仓库保管的民兵武器装备,必须报上一级军事机关批准。
Waffen und Ausrüstung der Miliz dürfen nicht ohne Genehmigung ausgeliehen werden. Wenn Waffen und Ausrüstung, die der Miliz oder Milizorganisationen zugeteilt wurden, für den Dienst oder die Ausbildung ausgeliehen werden müssen, muss die Genehmigung des Volksbewaffnungsamtes des Kreises eingeholt werden. Die Ausleihe von Milizwaffen und -ausrüstung, die in Lagern oberhalb der Kreisebene aufbewahrt werden, muss von der nächsthöheren Militärbehörde genehmigt werden.
保管与使用民兵武器、弹药的,必须遵守下列规定:
Bei der Aufbewahrung und Verwendung von Milizwaffen und Munition sind folgende Vorschriften zu beachten:
(一)不准随意射击、投掷;
(1) Es ist nicht erlaubt, willkürlich zu schießen oder zu werfen;
(二)不准用与武器非配用的弹药射击;
(2) Es ist nicht erlaubt, mit nicht für die Waffe bestimmter Munition zu schießen;
(三)不准持武器、弹药打闹;
(3) Es ist nicht erlaubt, mit Waffen oder Munition zu spielen;
(四)不准随意拆卸武器、弹药和改变其性能;
(4) Es ist nicht erlaubt, Waffen oder Munition willkürlich zu zerlegen oder ihre Eigenschaften zu verändern;
(五)不准擅自借出武器、弹药;
(5) Es ist nicht erlaubt, Waffen oder Munition ohne Genehmigung auszuleihen;
(六)不准擅自动用武器、弹药打猎;
(6) Es ist nicht erlaubt, Waffen oder Munition ohne Genehmigung für die Jagd zu verwenden;
(七)不准擅自携带武器、弹药;
(7) Es ist nicht erlaubt, Waffen oder Munition ohne Genehmigung mit sich zu führen;
(八)不准动用武器、弹药参加械斗和参与处理民间纠纷。
(8) Es ist nicht erlaubt, Waffen oder Munition bei Schlägereien oder zur Beilegung ziviler Streitigkeiten einzusetzen.
因执行任务需要,按照规定配发给个人的民兵武器、弹药,实行持枪证和持枪通行证制度。持枪证和持枪通行证式样及使用办法,由总参谋部规定。
Wenn Milizangehörigen gemäß den Vorschriften persönlich Waffen und Munition für die Ausführung von Aufgaben zugeteilt werden, gilt das System des Waffenscheins und des Waffentransportscheins. Das Muster und die Verwendungsweise des Waffenscheins und des Waffentransportscheins werden vom Generalstab festgelegt.
民兵弹药的使用,应当执行用旧存新、用零存整的原则。军事训练、武器修理、试验等剩余的弹药,必须交回县以上民兵武器装备仓库保管,列入本年度装备实力统计,任何单位或者个人不得私自留存。
Bei der Verwendung von Milizmunition ist das Prinzip „Alte zuerst verbrauchen, neue lagern; lose zuerst verbrauchen, ganze lagern“ anzuwenden. Überschüssige Munition aus militärischer Ausbildung, Waffenreparatur, Tests usw. muss an das Milizwaffenlager auf Kreisebene oder höher zurückgegeben und in die jährliche Bestandsstatistik aufgenommen werden. Keine Einheit oder Einzelperson darf sie privat zurückbehalten.
民兵、学生军事训练所需弹药,由总参谋部规定标准和下达指标,逐级进行分配。
Die für die militärische Ausbildung von Miliz und Studenten benötigte Munition wird vom Generalstab nach Standards und zugewiesenen Indikatoren festgelegt und stufenweise verteilt.
经中央军事委员会或者总参谋部批准,民兵为外国人进行军事表演所需弹药,由省军区拨给。
Die für militärische Vorführungen der Miliz vor Ausländern benötigte Munition wird nach Genehmigung durch die Zentrale Militärkommission oder den Generalstab von der Provinzmilitärkommando bereitgestellt.
修理、试验民兵武器和进行试验、化验所需要的弹药,按照中国人民解放军有关标准执行,由省军区装备技术部批准拨给;未设装备技术部的,由司令部批准拨给。
Die für Reparatur, Tests und Analysen von Milizwaffen benötigte Munition wird gemäß den einschlägigen Standards der Volksbefreiungsarmee von der Abteilung für Ausrüstungstechnik des Provinzmilitärkommandos genehmigt und bereitgestellt; falls keine solche Abteilung eingerichtet ist, wird sie vom Stab genehmigt und bereitgestellt.
严禁挪用、出租、交换民兵武器装备。
Es ist verboten, Milizwaffen und -ausrüstung zweckzuentfremden, zu vermieten oder zu tauschen.
未经中央军事委员会或者总参谋部批准,不得馈赠、出售民兵武器装备。
Ohne Genehmigung der Zentralen Militärkommission oder des Generalstabs ist es nicht erlaubt, Milizwaffen und -ausrüstung zu verschenken oder zu verkaufen.
未经总参谋部批准,不得动用民兵武器装备从事生产经营活动。
Ohne Genehmigung des Generalstabs ist es nicht erlaubt, Milizwaffen und -ausrüstung für Produktions- und Geschäftstätigkeiten einzusetzen.
发生民兵武器装备丢失、被盗等事故时,应当立即向当地军事机关和人民政府报告,并迅速处理。
Bei Verlust oder Diebstahl von Milizwaffen und -ausrüstung ist dies unverzüglich der örtlichen Militärbehörde und der Volksregierung zu melden und schnell zu behandeln.
军事机关必须及时逐级上报总参谋部。
Die Militärbehörde muss dies rechtzeitig stufenweise an den Generalstab melden.
修理与报废
Reparatur und Verschrottung
县人民武装部负责修理其管理的民兵武器装备,企业事业单位负责修理其保管的民兵武器装备;无力修理的,由军分区、省军区、军区修械所(厂)修理。其中,弹药的修理,由省军区民兵武器装备仓库负责;无力修理的,由军区司令部门安排修理。
Das Volksbewaffnungsamt des Kreises ist für die Reparatur der von ihm verwalteten Milizwaffen und -ausrüstung verantwortlich; Unternehmen und Institutionen sind für die Reparatur der von ihnen aufbewahrten Milizwaffen und -ausrüstung verantwortlich. Falls sie nicht reparieren können, wird die Reparatur von den Waffenreparaturwerkstätten der Militärbezirke, Provinzmilitärkommandos oder Militärregionen durchgeführt. Die Reparatur von Munition obliegt dem Milizwaffenlager des Provinzmilitärkommandos; falls dies nicht möglich ist, wird die Reparatur vom Stab des Militärbezirks arrangiert.
民兵武器装备维修所需的经费,从民兵事业费的装备管理维修费中开支。
Die für die Reparatur von Milizwaffen und -ausrüstung erforderlichen Mittel werden aus den Ausgaben für Ausrüstungsverwaltung und -reparatur des Milizhaushalts bestritten.
军分区、省军区修械所负责修理民兵武器装备和军分区、省军区直属分队的武器装备。其职工工资、公务事业费和福利费等从国防费中开支。
Die Waffenreparaturwerkstätten der Militärbezirke und Provinzmilitärkommandos sind für die Reparatur von Milizwaffen und -ausrüstung sowie der Waffen und Ausrüstung der direkt unterstellten Einheiten der Militärbezirke und Provinzmilitärkommandos verantwortlich. Die Gehälter, Betriebskosten und Sozialleistungen ihrer Mitarbeiter werden aus dem Verteidigungshaushalt bestritten.
民兵武器装备的分级和转级,按照中国人民解放军有关规定执行。
Die Klassifizierung und Umgruppierung von Milizwaffen und -ausrüstung erfolgt gemäß den einschlägigen Vorschriften der Volksbefreiungsarmee.
民兵武器装备的报废,应当经过批准。报废的批准和处理权限,由总参谋部规定。
Die Verschrottung von Waffen und Ausrüstung der Miliz bedarf der Genehmigung. Die Zuständigkeit für die Genehmigung und Behandlung der Verschrottung wird vom Generalstab festgelegt.
民兵武器装备的报废处理规则,按照中国人民解放军有关规定执行。
Die Vorschriften für die Verschrottung von Waffen und Ausrüstung der Miliz richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Volksbefreiungsarmee.
有重要历史意义的民兵武器装备,应当妥善保管,不得自行处理。
Waffen und Ausrüstung der Miliz von bedeutender historischer Bedeutung sind ordnungsgemäß aufzubewahren und dürfen nicht eigenmächtig behandelt werden.
严禁将民兵武器装备管理维修费、民兵武器装备维修材料或者备件挪作他用。
Es ist strengstens untersagt, die Mittel für die Verwaltung und Wartung von Waffen und Ausrüstung der Miliz sowie die Wartungsmaterialien oder Ersatzteile zweckzuentfremden.
奖励与惩处
Belohnungen und Sanktionen
符合下列条件之一的单位和个人,由人民政府、军事机关给予奖励:
Einheiten und Einzelpersonen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen, werden von der Volksregierung oder den Militärbehörden belohnt:
(一)同抢劫、盗窃、破坏民兵武器装备以及其他危害民兵武器装备的行为进行斗争的;
(1) Kämpfe gegen Raub, Diebstahl, Zerstörung von Waffen und Ausrüstung der Miliz sowie andere Handlungen, die diese gefährden;
(二)在危险事故中抢救或者保护民兵武器装备,或者避免危险事故发生的;
(2) Rettung oder Schutz von Waffen und Ausrüstung der Miliz bei gefährlichen Unfällen oder Vermeidung solcher Unfälle;
(三)长期在基层从事民兵武器装备管理工作或者在民兵武器装备维修等项工作中,完成任务出色的;
(3) Langjährige Tätigkeit in der Verwaltung von Waffen und Ausrüstung der Miliz auf Basisebene oder in der Wartung mit herausragenden Leistungen;
(四)在民兵武器装备管理工作中从事危险作业,圆满完成任务的;
(4) Erfolgreiche Durchführung gefährlicher Einsätze bei der Verwaltung von Waffen und Ausrüstung der Miliz;
(五)在民兵武器装备管理工作中严格执行各项规章制度,成绩突出的。
(5) Strenge Einhaltung aller Vorschriften in der Verwaltung von Waffen und Ausrüstung der Miliz mit herausragenden Ergebnissen.
有下列行为之一的,依法给予行政处分;属于违反治安管理行为的,依照治安管理处罚法的有关规定处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird disziplinarisch bestraft; handelt es sich um einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit bestraft; liegt eine Straftat vor, wird strafrechtlich verfolgt:
(一)私藏、盗窃、抢劫、破坏民兵武器装备,或者利用民兵武器装备进行违法活动的;
(1) Heimliches Aufbewahren, Stehlen, Rauben, Zerstören von Waffen und Ausrüstung der Miliz oder deren Nutzung für rechtswidrige Aktivitäten;
(二)擅自制造、装配、接收、购置民兵武器装备或者擅自挪用、出租、交换、馈赠、出售、携带、留存、动用、借出民兵武器装备的;
(2) Unbefugtes Herstellen, Montieren, Annehmen, Kaufen von Waffen und Ausrüstung der Miliz oder unbefugtes Zweckentfremden, Vermieten, Tauschen, Verschenken, Verkaufen, Mitführen, Zurückbehalten, Verwenden, Ausleihen;
(三)挪用民兵装备管理维修费、武器装备维修材料或者备件的;
(3) Zweckentfremdung von Mitteln für die Verwaltung und Wartung von Waffen und Ausrüstung der Miliz oder von Wartungsmaterialien oder Ersatzteilen;
(四)玩忽职守,致使民兵武器装备丢失、被盗或者损坏、锈蚀、霉烂变质,影响使用的;
(4) Pflichtverletzung, die zum Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Rost, Schimmel oder Verderb von Waffen und Ausrüstung der Miliz führt und deren Nutzung beeinträchtigt;
(五)违反民兵武器装备操作规程和使用规定,造成后果的;
(5) Verstoß gegen die Betriebs- und Nutzungsvorschriften für Waffen und Ausrüstung der Miliz mit Folgen;
(六)在民兵武器装备受到抢劫、盗窃、破坏时,不采取制止和保护措施,致使武器装备遭受损失的;
(6) Unterlassen von Maßnahmen zur Unterbindung und zum Schutz von Waffen und Ausrüstung der Miliz bei Raub, Diebstahl oder Zerstörung, was zu Verlusten führt;
(七)对民兵武器装备事故隐瞒不报的;
(7) Verschweigen von Unfällen mit Waffen und Ausrüstung der Miliz;
(八)有违反本条例的其他行为的。
(8) Andere Verstöße gegen diese Verordnung.
有本条例第四十三条所列行为之一的单位,除对主管负责人员和直接责任人员给予行政处分、行政处罚或者依法追究刑事责任外,应当对该单位给予通报批评,并限期改正。
Bei Einheiten, die eine der in Artikel 43 genannten Handlungen begehen, wird zusätzlich zu disziplinarischen oder strafrechtlichen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen eine Rüge erteilt und eine Frist zur Behebung gesetzt.
附则
Schlussbestimmungen
民兵通信装备、工兵装备、防化装备的管理办法,由总参谋部根据本条例制定。
Die Verwaltungsmethoden für Kommunikationsausrüstung, Pionierausrüstung und ABC-Abwehrausrüstung der Miliz werden vom Generalstab auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegt.
省、自治区、直辖市人民政府和省军区可以根据本条例,制定本地区民兵武器装备管理的具体办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Militärbezirke können auf der Grundlage dieser Verordnung spezifische Maßnahmen für die Verwaltung von Waffen und Ausrüstung der Miliz in ihren Gebieten erlassen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.