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Beschäftigung

Verordnung zur Förderung der Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern

退役军人就业创业促进条例

Diese Verordnung regelt die Förderung der Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern in China, einschließlich Bildungsmaßnahmen, Beschäftigungsunterstützung und Existenzgründungsförderung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2026-06-26
In Kraft seit
2026-08-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2026年6月5日国务院第88次常务会议通过 2026年6月26日中华人民共和国国务院令第840号公布 自2026年8月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 88. Sitzung des Staatsrates am 5. Juni 2026, verkündet durch die Verordnung Nr. 840 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Juni 2026, in Kraft getreten am 1. August 2026)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了促进退役军人就业创业,发挥退役军人人力资源作用,维护退役军人合法权益,让军人成为全社会尊崇的职业,根据《中华人民共和国退役军人保障法》、《中华人民共和国就业促进法》等有关法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Förderung der Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern, zur Nutzung der Humanressourcen der Militärrentner, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Militärrentner und zur Etablierung des Soldatenberufs als gesellschaftlich hochgeachteten Beruf wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz von Militärrentnern, des Gesetzes der Volksrepublik China zur Förderung der Beschäftigung und anderer relevanter Gesetze erlassen.

Chinesisches Original第二条

退役军人就业创业工作坚持中国共产党的领导,坚持普惠与优待叠加的原则,采取政府推动、市场引导、社会支持相结合的方式,鼓励和扶持退役军人就业创业。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Arbeit zur Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, nach dem Prinzip der Kombination von allgemeinen Leistungen und besonderen Vergünstigungen, in einer Kombination aus staatlicher Förderung, marktwirtschaftlicher Lenkung und gesellschaftlicher Unterstützung, und ermutigt und unterstützt Militärrentner bei der Beschäftigung und Existenzgründung.

Chinesisches Original第三条

引导退役军人树立正确的择业观念,通过教育培训、就业支持、创业扶持等措施,促进退役军人高质量充分就业。

ÜbersetzungArtikel 3

Militärrentner werden zu einer korrekten Berufswahl angeleitet. Durch Maßnahmen wie Bildungsmaßnahmen, Beschäftigungsunterstützung und Existenzgründungsförderung wird eine hochwertige und umfassende Beschäftigung der Militärrentner gefördert.

Chinesisches Original第四条

国家将退役军人就业创业工作纳入有关规划。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat bezieht die Arbeit zur Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern in die entsprechenden Pläne ein.

Chinesisches Original

各级人民政府应当加强对退役军人就业创业的指导和服务,推动机关、群团组织、企业事业单位等各负其责、密切配合,形成支持退役军人就业创业的合力。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Anleitung und Dienstleistungen für die Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern verstärken, die Organe, Massenorganisationen, Unternehmen und Institutionen dazu bewegen, ihre jeweiligen Verantwortungen zu übernehmen und eng zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Kraft zur Unterstützung der Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern zu bilden.

Chinesisches Original第五条

国务院退役军人工作主管部门、人力资源社会保障部门以及中央和国家机关其他有关部门按照职责分工做好退役军人就业创业工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die für die Arbeit der Militärrentner zuständige Abteilung des Staatsrates, die Abteilung für Personalressourcen und soziale Sicherheit sowie andere zuständige Abteilungen des Zentralkomitees und der Staatsorgane erfüllen ihre Aufgaben zur Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern entsprechend ihrer Zuständigkeiten.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门应当加强对退役军人就业创业的宣传、组织、协调等工作。地方各级有关机关应当在各自职责范围内做好退役军人就业创业工作。

Übersetzung

Die für die Arbeit der Militärrentner zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Werbung, Organisation und Koordination der Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern verstärken. Die zuständigen Organe auf allen lokalen Ebenen sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Arbeit zur Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern gut erledigen.

Chinesisches Original第六条

尊重、关爱退役军人是全社会的共同责任。国家鼓励和引导企业、社会组织、个人等社会力量依法为退役军人就业创业提供支持和帮助。

ÜbersetzungArtikel 6

Respekt und Fürsorge für Militärrentner sind die gemeinsame Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Der Staat ermutigt und leitet Unternehmen, soziale Organisationen, Einzelpersonen und andere gesellschaftliche Kräfte an, Militärrentnern gesetzeskonform Unterstützung und Hilfe bei der Beschäftigung und Existenzgründung zu bieten.

Chinesisches Original第七条

退役军人在就业创业活动中应当模范遵守宪法和法律法规,保守军事秘密,践行社会主义核心价值观,积极参加社会主义现代化建设。

ÜbersetzungArtikel 7

Militärrentner sollen bei Beschäftigungs- und Existenzgründungsaktivitäten vorbildlich die Verfassung und Gesetze einhalten, militärische Geheimnisse wahren, die sozialistischen Kernwerte praktizieren und aktiv am sozialistischen Modernisierungsprozess teilnehmen.

Chinesisches Original第八条

国家依法对退役军人就业创业给予经费支持,标准应当与经济社会发展水平和财力状况相适应。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Staat gewährt gesetzlich finanzielle Unterstützung für die Beschäftigung und Existenzgründung von Militärrentnern, wobei der Standard dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechen soll.

Chinesisches Original第二章

教 育 培 训

ÜbersetzungKapitel 2

Bildung und Ausbildung

Chinesisches Original第九条

国家采取措施加强对退役军人的教育培训,帮助退役军人完善知识结构,提高思想政治水平、职业技能水平和综合职业素养,提升就业创业能力。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Staat ergreift Maßnahmen zur Stärkung der Bildung und Ausbildung von Militärrentnern, um ihnen zu helfen, ihre Wissensstruktur zu verbessern, ihr politisches und ideologisches Niveau, ihre beruflichen Fähigkeiten und ihre umfassende berufliche Qualifikation zu erhöhen und ihre Beschäftigungs- und Existenzgründungsfähigkeiten zu verbessern.

Chinesisches Original第十条

国家鼓励退役军人接受学历教育,提升学历层次,增强就业创业发展潜力。

ÜbersetzungArtikel 10

Der Staat ermutigt Militärrentner, eine akademische Ausbildung zu absolvieren, ihr Bildungsniveau zu erhöhen und ihr Potenzial für Beschäftigung und Existenzgründung zu steigern.

Chinesisches Original

国家鼓励退役军人接受职业学校教育,提升技术技能,增强职业综合素质和行动能力。

Übersetzung

Der Staat ermutigt Militärrentner, eine Berufsschulbildung zu absolvieren, um ihre technischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre umfassende berufliche Qualifikation und Handlungsfähigkeit zu stärken.

Chinesisches Original第十一条

军人入伍前已被普通高等学校录取或者是正在普通高等学校就学的学生,服现役期间保留入学资格或者学籍,退役后2年内允许入学或者复学,可以按照国家有关规定转入本校其他专业学习。

ÜbersetzungArtikel 11

Soldaten, die vor dem Eintritt in den Dienst an einer regulären Hochschule eingeschrieben waren oder dort studiert haben, behalten während der Dienstzeit ihren Zulassungsstatus oder Studienstatus. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst können sie wieder zugelassen werden oder ihr Studium wieder aufnehmen und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in andere Studiengänge derselben Hochschule wechseln.

Chinesisches Original第十二条

退役军人参加国家教育考试的,按照国家有关规定享受优待政策。

ÜbersetzungArtikel 12

Militärrentner, die an staatlichen Bildungsprüfungen teilnehmen, genießen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Vorzugsbehandlungen.

Chinesisches Original

退役军人在接受学历教育时,按照国家有关规定享受学费和助学金资助等国家教育资助政策。

Übersetzung

Militärrentner, die eine akademische Ausbildung absolvieren, erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen staatliche Bildungsförderung wie Studiengebührenzuschüsse und Stipendien.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府兵役机关、退役军人工作主管部门按照职责分工负责对退役军人考生和复学学生的政策宣传、身份审核工作,教育行政部门负责资助资格审核工作。

Übersetzung

Die für Wehrdienst zuständigen Abteilungen und die für die Arbeit der Militärrentner zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die politische Aufklärung und Identitätsprüfung von Militärrentner-Prüflingen und wiederaufgenommenen Studenten verantwortlich, während die Bildungsverwaltungsabteilungen für die Prüfung der Förderberechtigung zuständig sind.

Chinesisches Original

鼓励各地出台政策支持退役军人参加高等教育自学考试和各类高等学校举办的高等学历继续教育。

Übersetzung

Es wird ermutigt, dass alle Regionen Maßnahmen ergreifen, um Militärrentner bei der Teilnahme an Hochschulprüfungen für Selbststudium und an weiterführenden Hochschulbildungsprogrammen verschiedener Hochschulen zu unterstützen.

Chinesisches Original第十三条

鼓励普通高等学校、职业院校(含技工院校)等针对退役军人特点,优化人才培养方案。

ÜbersetzungArtikel 13

Reguläre Hochschulen und Berufsschulen (einschließlich technischer Schulen) werden ermutigt, ihre Talenteausbildungspläne entsprechend den Merkmalen der Militärrentner zu optimieren.

Chinesisches Original第十四条

退役军人培训工作应当以提高就业质量为导向,紧密围绕社会需求,适应科技创新和产业发展趋势,为退役军人提供有特色、精细化、针对性强的培训服务。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Ausbildung von Militärrentnern soll auf die Verbesserung der Beschäftigungsqualität ausgerichtet sein, eng an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert sein, sich an die Trends der technologischen Innovation und industriellen Entwicklung anpassen und Militärrentnern charakteristische, fein abgestimmte und zielgerichtete Ausbildungsdienste bieten.

Chinesisches Original第十五条

县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门根据驻地部队需要,协助开展职业技能储备培训和离队前教育。

ÜbersetzungArtikel 15

Die für die Arbeit der Militärrentner zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber unterstützen entsprechend den Bedürfnissen der stationierten Truppen die Durchführung von beruflichen Fähigkeitsvorbereitungstrainings und der Ausbildung vor dem Ausscheiden aus dem Dienst.

Chinesisches Original第十六条

军人退出现役后,退役军人工作主管部门和其他负责退役军人安置工作的部门应当区分不同安置方式的退役军人,组织适应性培训。培训应当使用适合退役军人特点的教材,培训时长不得少于国家规定的时长。

ÜbersetzungArtikel 16

Nach dem Ausscheiden der Soldaten aus dem Dienst organisieren die für die Arbeit der Militärrentner zuständigen Abteilungen und andere für die Unterbringung von Militärrentnern zuständige Abteilungen Anpassungstrainings, die nach den verschiedenen Unterbringungsarten der Militärrentner differenziert werden. Die Ausbildung soll Lehrbücher verwenden, die für die Merkmale der Militärrentner geeignet sind, und die Ausbildungsdauer darf nicht kürzer sein als die staatlich festgelegte Dauer.

Chinesisches Original第十七条

符合条件的退役军人参加职业技能培训的,按照规定享受职业技能培训补贴等相应扶持政策。

ÜbersetzungArtikel 17

Berechtigte Militärveteranen, die an einer beruflichen Weiterbildung teilnehmen, erhalten gemäß den Bestimmungen entsprechende Förderpolitiken wie Zuschüsse zur beruflichen Weiterbildung.

Chinesisches Original

安置地人民政府退役军人工作主管部门应当根据未达到法定退休年龄的自主就业退役军士和义务兵的就业需求,组织其免费参加职业技能培训,或者在其参加职业技能培训后在安置地标准内给予培训补贴。

Übersetzung

Die für die Arbeit mit Militärveteranen zuständige Behörde der Volksregierung des Ansiedlungsortes organisiert entsprechend den Beschäftigungsbedürfnissen der selbstständig beschäftigten Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade, die das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben, kostenlose berufliche Weiterbildungen oder gewährt nach Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung einen Weiterbildungszuschuss in Höhe des Standards des Ansiedlungsortes.

Chinesisches Original第十八条

自主就业的退役军士和义务兵原则上在安置地参加职业技能培训。经安置地人民政府退役军人工作主管部门批准,在安置地以外地区参加职业技能培训的,培训结束并经安置地人民政府退役军人工作主管部门审核同意后,在安置地标准内给予培训补贴。

ÜbersetzungArtikel 18

Selbstständig beschäftigte Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade nehmen grundsätzlich am Ansiedlungsort an der beruflichen Weiterbildung teil. Bei Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung außerhalb des Ansiedlungsortes wird nach Genehmigung durch die zuständige Behörde und nach Prüfung und Zustimmung durch die Behörde des Ansiedlungsortes ein Weiterbildungszuschuss in Höhe des Standards des Ansiedlungsortes gewährt.

Chinesisches Original第十九条

省级人民政府退役军人工作主管部门负责统筹本行政区域内退役军人职业技能培训工作,明确总体计划、管理机制、发展方向等,可以根据实际情况会同有关部门制定公布职业技能培训项目参考目录,结合实际组织实施示范培训。

ÜbersetzungArtikel 19

Die für die Arbeit mit Militärveteranen zuständige Behörde der Volksregierung auf Provinzebene ist für die Koordinierung der beruflichen Weiterbildung von Militärveteranen im eigenen Verwaltungsgebiet verantwortlich, legt Gesamtpläne, Verwaltungsmechanismen und Entwicklungsrichtungen fest, kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Referenzverzeichnis der beruflichen Weiterbildungsprojekte erstellen und veröffentlichen und je nach tatsächlicher Situation Modellschulungen durchführen.

Chinesisches Original

设区的市级人民政府退役军人工作主管部门及其授权的县级人民政府退役军人工作主管部门负责本行政区域内退役军人职业技能培训的具体组织实施,结合本地区产业发展和急需紧缺职业需要,综合考虑自主就业的退役军士和义务兵就业需求,会同有关部门制定公布职业技能培训项目参考目录。

Übersetzung

Die für die Arbeit mit Militärveteranen zuständige Behörde der Volksregierung auf Bezirksebene und die von ihr ermächtigte Behörde auf Kreisebene sind für die konkrete Durchführung der beruflichen Weiterbildung von Militärveteranen im eigenen Verwaltungsgebiet verantwortlich. Sie erstellen unter Berücksichtigung der industriellen Entwicklung und des dringenden Bedarfs an Fachkräften in der Region sowie der Beschäftigungsbedürfnisse der selbstständig beschäftigten Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Referenzverzeichnis der beruflichen Weiterbildungsprojekte und veröffentlichen es.

Chinesisches Original

组织实施职业技能培训的地方人民政府退役军人工作主管部门按照规定从普通高等学校、职业院校(含技工院校)、专业培训机构中确定承训机构,签订承训合同,公告承训机构信息,并动态更新。涉及政府采购的,应当严格执行政府采购有关规定。

Übersetzung

Die für die Durchführung der beruflichen Weiterbildung zuständige Behörde der Volksregierung bestimmt gemäß den Bestimmungen aus allgemeinen Hochschulen, Berufsschulen (einschließlich Facharbeiterschulen) und professionellen Ausbildungseinrichtungen die Ausbildungsträger, schließt Ausbildungsverträge ab, veröffentlicht Informationen über die Ausbildungsträger und aktualisiert diese dynamisch. Betrifft es die öffentliche Beschaffung, sind die einschlägigen Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung strikt einzuhalten.

Chinesisches Original第二十条

承训机构应当建立健全教学管理制度、学员管理制度、安全管理制度,组织学员参加职业能力评价,推荐就业岗位。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Ausbildungsträger sollen ein Lehrverwaltungssystem, ein Schülerverwaltungssystem und ein Sicherheitsmanagementsystem einrichten und verbessern, die Teilnehmer zur Teilnahme an einer beruflichen Eignungsbewertung organisieren und Arbeitsplätze empfehlen.

Chinesisches Original

鼓励承训机构共享优质培训资源。

Übersetzung

Ausbildungsträger werden ermutigt, hochwertige Ausbildungsressourcen gemeinsam zu nutzen.

Chinesisches Original第二十一条

省级人民政府退役军人工作主管部门会同有关部门对承训机构加强动态管理,建立以学员满意度、职业技能评价、培训后就业情况等为主要指标的培训质量评价标准,定期对培训质量进行检查,提高职业技能培训质量和水平。

ÜbersetzungArtikel 21

Die für die Arbeit mit Militärveteranen zuständige Behörde der Volksregierung auf Provinzebene verstärkt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die dynamische Verwaltung der Ausbildungsträger, erstellt Bewertungsstandards für die Ausbildungsqualität, die hauptsächlich auf der Zufriedenheit der Teilnehmer, der beruflichen Bewertung und der Beschäftigungssituation nach der Ausbildung basieren, überprüft regelmäßig die Ausbildungsqualität und verbessert das Niveau und die Qualität der beruflichen Weiterbildung.

Chinesisches Original第二十二条

鼓励公共实训基地主动承接退役军人职业技能培训项目,面向退役军人就业需求和市场需求设置有针对性的培训课程。

ÜbersetzungArtikel 22

Öffentliche Ausbildungsbasen werden ermutigt, aktiv berufliche Weiterbildungsprojekte für Militärveteranen zu übernehmen und gezielte Schulungskurse entsprechend den Beschäftigungsbedürfnissen der Militärveteranen und den Marktanforderungen anzubieten.

Chinesisches Original第二十三条

国家推行终身职业技能培训制度,将退役军人职业技能培训纳入终身职业技能培训政策和组织实施体系。

ÜbersetzungArtikel 23

Der Staat führt ein System der lebenslangen beruflichen Weiterbildung ein und bezieht die berufliche Weiterbildung von Militärveteranen in die Politik und das Durchführungssystem der lebenslangen beruflichen Weiterbildung ein.

Chinesisches Original

国务院退役军人工作主管部门完善网络课程体系,为退役军人提供便捷化网络学习服务。

Übersetzung

Die für die Arbeit mit Militärveteranen zuständige Behörde des Staatsrates verbessert das Online-Kurssystem und bietet Militärveteranen bequeme Online-Lerndienste.

Chinesisches Original

鼓励用人单位定期组织招用的退役军人参加岗位技能提升和知识更新培训。

Übersetzung

Arbeitgeber werden ermutigt, regelmäßig die von ihnen eingestellten Militärveteranen an Schulungen zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten und zur Wissensaktualisierung teilnehmen zu lassen.

Chinesisches Original第二十四条

发挥普通高等学校、职业院校(含技工院校)等教学资源优势,加强校内培训服务,支持退役军人学生在获得学历证书的同时,经考试考核合格取得相应的职业资格证书或者职业技能等级证书。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Lehrressourcen von allgemeinen Hochschulen, Berufsschulen (einschließlich Facharbeiterschulen) usw. werden genutzt, um die schulinterne Ausbildungsdienstleistung zu verbessern. Militärveteranen-Studenten werden unterstützt, neben dem Erwerb eines akademischen Abschlusses nach bestandener Prüfung auch entsprechende Berufsqualifikationszertifikate oder Zertifikate über berufliche Fähigkeiten zu erwerben.

Chinesisches Original第二十五条

退役军人服现役期间取得的技能人员职业资格证书,作为其退出现役后从事相应职业(工种)的合法凭证,在全国范围内通用。

ÜbersetzungArtikel 25

Die von Militärveteranen während ihrer aktiven Dienstzeit erworbenen Berufsqualifikationszertifikate dienen als rechtmäßiger Nachweis für die Ausübung des entsprechenden Berufs (bzw. der entsprechenden Tätigkeit) nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst und sind landesweit gültig.

Chinesisches Original第三章

就 业 支 持

ÜbersetzungKapitel 3

Beschäftigungsförderung

Chinesisches Original第二十六条

国家支持退役军人多渠道就业,引导退役军人发挥自身优势投身社会主义现代化建设。

ÜbersetzungArtikel 26

Der Staat unterstützt Militärveteranen bei der Arbeitssuche über mehrere Kanäle und leitet sie an, ihre eigenen Stärken zu nutzen, um sich am sozialistischen Modernisierungsaufbau zu beteiligen.

Chinesisches Original第二十七条

自主就业的退役军士和义务兵入伍前是机关、群团组织、事业单位或者国有企业人员的,退出现役后可以选择复职复工,其工资、福利待遇不得低于本单位同等条件人员的平均水平。

ÜbersetzungArtikel 27

Selbstständig beschäftigte Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade, die vor ihrem Dienstantritt Angestellte von Behörden, Massenorganisationen, öffentlichen Einrichtungen oder Staatsunternehmen waren, können nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst ihre Wiedereinstellung oder Rückkehr an ihren Arbeitsplatz wählen. Ihr Gehalt und ihre Sozialleistungen dürfen nicht unter dem Durchschnittsniveau gleichqualifizierter Mitarbeiter derselben Einheit liegen.

Chinesisches Original第二十八条

机关、群团组织、事业单位和国有企业在招录或者招聘人员时,对退役军人的年龄和学历条件可以适当放宽,同等条件下优先招录、招聘退役军人。国有企业招聘人员时,可以根据需要设置一定比例的岗位招聘退役军人。

ÜbersetzungArtikel 28

Bei der Einstellung oder Rekrutierung von Personal können Behörden, Massenorganisationen, öffentliche Einrichtungen und Staatsunternehmen die Alters- und Bildungsanforderungen für Militärveteranen angemessen lockern und unter gleichen Bedingungen bevorzugt Militärveteranen einstellen oder rekrutieren. Staatsunternehmen können bei der Personaleinstellung je nach Bedarf einen bestimmten Prozentsatz von Stellen für die Einstellung von Militärveteranen vorsehen.

Chinesisches Original

鼓励和引导前款规定以外的其他用人单位在招用人员时,同等条件下优先招用退役军人。

Übersetzung

Andere als die vorgenannten Arbeitgeber werden ermutigt und angeleitet, bei der Einstellung von Personal unter gleichen Bedingungen bevorzugt Militärveteranen einzustellen.

Chinesisches Original

用人单位招用退役军人符合国家规定的,依法享受税收优惠等政策。

Übersetzung

Arbeitgeber, die Militärveteranen gemäß den staatlichen Bestimmungen einstellen, genießen gesetzlich Steuervergünstigungen und andere Vergünstigungen.

Chinesisches Original第二十九条

各地应当设置一定数量的基层公务员职位,面向服现役满5年的高校毕业生退役军人招考。

ÜbersetzungArtikel 29

Überall soll eine bestimmte Anzahl von Stellen im öffentlichen Dienst auf Basisebene für die Aufnahmeprüfung von Hochschulabsolventen unter den Militärveteranen reserviert werden, die mindestens 5 Jahre gedient haben.

Chinesisches Original

服现役满5年的高校毕业生退役军人可以报考面向服务基层项目人员定向考录的职位,同服务基层项目人员共享公务员定向考录计划。

Übersetzung

Hochschulabsolventen unter den Militärveteranen, die mindestens 5 Jahre gedient haben, können sich für Stellen bewerben, die für die gezielte Rekrutierung von Personen bestimmt sind, die an Basisprojekten mitgewirkt haben, und teilen sich mit diesen den Plan für die gezielte Rekrutierung im öffentlichen Dienst.

Chinesisches Original

各级有关机关在组织开展选调生工作时,应当注重选调有服役经历的符合条件的优秀大学生。

Übersetzung

Bei der Durchführung der Auswahl von Hochschulabsolventen für den öffentlichen Dienst sollen die zuständigen Behörden auf allen Ebenen darauf achten, qualifizierte hervorragende Universitätsabsolventen mit Militärdiensterfahrung auszuwählen.

Chinesisches Original第三十条

艰苦边远地区县乡事业单位可以按照有关规定对退役军人进行专项招聘,并增加工作实绩在组织考察中的权重。

ÜbersetzungArtikel 30

Öffentliche Einrichtungen auf Kreis- und Gemeindeebene in abgelegenen und schwierigen Gebieten können gemäß den einschlägigen Bestimmungen Sonderausschreibungen für Militärveteranen durchführen und das Gewicht der tatsächlichen Arbeitsleistung bei der Organisationsprüfung erhöhen.

Chinesisches Original

促进符合条件的优秀退役军人到中小学任教。各地在制定中小学教师招聘计划时,可以面向退役军人单列计划。

Übersetzung

Es wird gefördert, dass qualifizierte hervorragende Militärveteranen an Grund- und Sekundarschulen unterrichten. Bei der Erstellung von Einstellungsplänen für Lehrkräfte an Grund- und Sekundarschulen können die lokalen Behörden separate Pläne für Militärveteranen vorsehen.

Chinesisches Original

各地应当注重从优秀退役军人中选聘党的基层组织、社区和村专职工作人员。

Übersetzung

Die lokalen Behörden sollten darauf achten, aus hervorragenden Militärveteranen hauptamtliche Mitarbeiter für Parteiorganisationen auf Basisebene sowie für Gemeinde- und Dorfverwaltungen auszuwählen.

Chinesisches Original

各级退役军人工作主管部门直属事业单位、乡镇(街道)退役军人服务站应当优先招聘符合条件的退役军人。

Übersetzung

Die direkt den Dienststellen für Veteranenarbeit auf verschiedenen Ebenen unterstellten Einheiten sowie die Veteranen-Dienststellen auf Gemeinde- (Straßen-) Ebene sollten bevorzugt qualifizierte Militärveteranen einstellen.

Chinesisches Original第三十一条

国家综合性消防救援队伍招录消防员时,应当设置一定比例的计划专项招录退役军士和义务兵。

ÜbersetzungArtikel 31

Bei der Einstellung von Feuerwehrleuten in der nationalen integrierten Rettungsorganisation sollte ein bestimmter Anteil der Stellen speziell für die Rekrutierung von ausgeschiedenen Unteroffizieren und Wehrpflichtigen reserviert werden.

Chinesisches Original

招聘警务辅助人员时,同等条件下应当优先招聘退役军人。

Übersetzung

Bei der Einstellung von Hilfspolizeikräften sollten Militärveteranen unter gleichen Bedingungen bevorzugt eingestellt werden.

Chinesisches Original

军队文职人员岗位、国防教育机构岗位等应当优先选用符合条件的退役军人。

Übersetzung

Militärische Zivilstellen und Stellen in Verteidigungsbildungseinrichtungen sollten bevorzugt mit qualifizierten Militärveteranen besetzt werden.

Chinesisches Original第三十二条

退役军官在军队团和相当于团以下单位工作的经历,退役军士和义务兵服现役的经历,视为基层工作经历。

ÜbersetzungArtikel 32

Die Erfahrung von ausgeschiedenen Offizieren in militärischen Regimentern und entsprechenden Einheiten sowie die Dienstzeit von ausgeschiedenen Unteroffizieren und Wehrpflichtigen gelten als Erfahrung in der Basisarbeit.

Chinesisches Original

退役军人服现役年限计算为工龄,退役后与所在单位工作年限累计计算,享受国家和所在单位规定的与工龄有关的相应待遇。

Übersetzung

Die Dienstzeit von Militärveteranen wird als Betriebszugehörigkeit berechnet und mit der Betriebszugehörigkeit nach dem Ausscheiden beim Arbeitgeber kumuliert. Sie haben Anspruch auf die entsprechenden Leistungen, die vom Staat und vom Arbeitgeber in Bezug auf die Betriebszugehörigkeit gewährt werden.

Chinesisches Original第三十三条

县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门应当会同有关部门开展退役军人就业推荐、职业指导,定期组织退役军人招聘活动,开展形式多样的岗位推介,为退役军人就业搭建平台。

ÜbersetzungArtikel 33

Die für die Veteranenarbeit zuständigen Dienststellen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten gemeinsam mit den zuständigen Behörden Arbeitsvermittlung und Berufsberatung für Militärveteranen durchführen, regelmäßig Einstellungsveranstaltungen für Veteranen organisieren und verschiedene Formen der Stellenvermittlung anbieten, um eine Plattform für die Beschäftigung von Veteranen zu schaffen.

Chinesisches Original

公共人力资源服务机构应当免费为退役军人提供职业介绍、职业指导等服务。

Übersetzung

Öffentliche Personalressourcendienststellen sollten Militärveteranen kostenlose Berufsberatung und Arbeitsvermittlung anbieten.

Chinesisches Original第三十四条

地方各级人民政府应当将符合就业困难人员认定条件的退役军人纳入就业援助范围,优先提供帮扶。

ÜbersetzungArtikel 34

Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollten Militärveteranen, die die Kriterien für die Anerkennung als arbeitsuchende Personen mit Schwierigkeiten erfüllen, in den Bereich der Beschäftigungsförderung aufnehmen und vorrangig Unterstützung gewähren.

Chinesisches Original第四章

创 业 扶 持

ÜbersetzungKapitel 4

Förderung von Unternehmensgründungen

Chinesisches Original第三十五条

鼓励和支持有条件、有意愿的退役军人创业,带动更多就业。

ÜbersetzungArtikel 35

Es wird gefördert und unterstützt, dass Militärveteranen mit den entsprechenden Voraussetzungen und der Bereitschaft ein Unternehmen gründen, um so mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Chinesisches Original第三十六条

退役军人从事个体经营,依法享受税收优惠等政策。

ÜbersetzungArtikel 36

Militärveteranen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, genießen gesetzlich Steuervergünstigungen und andere politische Maßnahmen.

Chinesisches Original第三十七条

退役军人创业,可以按照国家有关规定申请创业担保贷款,并享受贷款贴息等融资优惠政策。

ÜbersetzungArtikel 37

Militärveteranen, die ein Unternehmen gründen, können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Gründungsdarlehen beantragen und zinsvergünstigte Darlehen sowie andere Finanzierungsvergünstigungen in Anspruch nehmen.

Chinesisches Original

金融机构应当按照市场化原则,依法依规提供符合退役军人创业需求的金融产品和服务,扩大退役军人信贷服务覆盖面。

Übersetzung

Finanzinstitute sollten nach marktwirtschaftlichen Prinzipien gesetzeskonform Finanzprodukte und -dienstleistungen anbieten, die den Gründungsbedürfnissen von Militärveteranen entsprechen, und die Abdeckung von Kreditdienstleistungen für Veteranen erweitern.

Chinesisches Original

鼓励社会资本设立退役军人创业基金,拓宽退役军人融资渠道。

Übersetzung

Es wird gefördert, dass privates Kapital Gründungsfonds für Militärveteranen einrichtet, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Veteranen zu erweitern.

Chinesisches Original第三十八条

县级以上地方人民政府投资建设或者与社会共建的创业基地(园区)等可以通过开辟专区等形式,优先为退役军人创业提供服务。

ÜbersetzungArtikel 38

Von lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber investierte oder gemeinsam mit der Gesellschaft errichtete Gründungsbasen (Parks) können durch die Einrichtung spezieller Bereiche bevorzugt Dienstleistungen für die Unternehmensgründung von Militärveteranen anbieten.

Chinesisches Original

有条件的地区可以建立退役军人创业载体,为退役军人创业提供经营场地、投资融资、项目对接等方面的优先、优惠服务。

Übersetzung

In geeigneten Regionen können Gründungseinrichtungen für Militärveteranen aufgebaut werden, die bevorzugte und vergünstigte Dienstleistungen wie Geschäftsräume, Investitionsfinanzierung und Projektvermittlung für die Unternehmensgründung von Veteranen anbieten.

Chinesisches Original第三十九条

县级以上地方人民政府应当支持引导有创业意愿和培训需求的退役军人参加创业培训。

ÜbersetzungArtikel 39

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Teilnahme von Militärveteranen mit Gründungsabsicht und -bedarf an Gründungsschulungen unterstützen und fördern.

Chinesisches Original

鼓励县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门建立退役军人创业服务团队,发挥创业指导、吸纳退役军人就业、企业互助发展等方面作用。

Übersetzung

Es wird gefördert, dass die für die Veteranenarbeit zuständigen Dienststellen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Gründungsdienstteams für Militärveteranen einrichten, die eine Rolle bei der Gründungsberatung, der Beschäftigungsaufnahme von Veteranen und der gegenseitigen Unterstützung von Unternehmen spielen.

Chinesisches Original第四十条

国务院部门、县级以上地方人民政府及其部门设立的政务服务机构、公共服务机构等应当设置退役军人窗口或者绿色通道,为退役军人创业提供登记注册、税费办理、补贴申领等服务。

ÜbersetzungArtikel 40

Verwaltungsdienststellen und öffentliche Dienststellen, die von Ministerien des Staatsrates, lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren Abteilungen eingerichtet wurden, sollten Schalter oder grüne Kanäle für Militärveteranen einrichten, um Dienstleistungen wie Registrierung, Steuerabwicklung und Beantragung von Zuschüssen für die Unternehmensgründung von Veteranen anzubieten.

Chinesisches Original第四十一条

鼓励退役军人围绕新技术、新产业、新业态以及国家重点扶持领域创业创新。支持退役军人创办的符合条件的中小企业参与科技型中小企业评价。

ÜbersetzungArtikel 41

Es wird gefördert, dass Militärveteranen im Bereich neuer Technologien, neuer Industrien, neuer Geschäftsmodelle sowie in staatlich geförderten Schwerpunktbereichen Innovationen und Unternehmensgründungen durchführen. Es wird unterstützt, dass von Veteranen gegründete qualifizierte kleine und mittlere Unternehmen an der Bewertung als technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen teilnehmen.

Chinesisches Original

县级以上人民政府退役军人工作主管部门应当采取多种举措促进退役军人创业创新赛事活动优秀项目成果转化。

Übersetzung

Die für die Veteranenarbeit zuständigen Dienststellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der Ergebnisse hervorragender Projekte aus Innovations- und Gründungswettbewerben für Militärveteranen zu fördern.

Chinesisches Original第四十二条

县级以上人民政府退役军人工作主管部门应当引导退役军人用好各项创业扶持优惠政策。

ÜbersetzungArtikel 42

Die für die Veteranenarbeit zuständigen Dienststellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten Militärveteranen dabei anleiten, die verschiedenen politischen Maßnahmen zur Gründungsförderung optimal zu nutzen.

Chinesisches Original第五章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 5

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第四十三条

退役军人工作主管部门及其工作人员有下列行为之一的,由其上级主管部门责令改正;对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 43

Begeht die für die Arbeit der Militärveteranen zuständige Behörde oder deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen, wird die übergeordnete Behörde sie zur Korrektur auffordern; die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch belangt:

Chinesisches Original

(一)在退役军人就业创业工作中出具虚假文件的;

Übersetzung

(1) Ausstellung falscher Dokumente im Rahmen der Beschäftigungs- und Selbstständigkeitsförderung von Militärveteranen;

Chinesisches Original

(二)挪用、截留、私分退役军人就业创业工作等经费的;

Übersetzung

(2) Zweckentfremdung, Einbehaltung oder private Verteilung von Mitteln für die Beschäftigungs- und Selbstständigkeitsförderung von Militärveteranen;

Chinesisches Original

(三)在退役军人就业创业工作中利用职务之便为自己或者他人谋取私利的;

Übersetzung

(3) Nutzung der Position zur persönlichen Bereicherung oder zur Begünstigung anderer im Rahmen der Beschäftigungs- und Selbstständigkeitsförderung von Militärveteranen;

Chinesisches Original

(四)在退役军人就业创业工作中失职渎职的;

Übersetzung

(4) Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch im Rahmen der Beschäftigungs- und Selbstständigkeitsförderung von Militärveteranen;

Chinesisches Original

(五)有其他违反法律法规行为的。

Übersetzung

(5) Sonstige Verstöße gegen Gesetze oder Verordnungen.

Chinesisches Original第四十四条

其他负责退役军人就业创业有关工作的部门及其工作人员违反本条例规定的,由其上级主管部门责令改正;对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 44

Verstoßen andere für die Beschäftigungs- und Selbstständigkeitsförderung von Militärveteranen zuständige Behörden oder deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wird die übergeordnete Behörde sie zur Korrektur auffordern; die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch belangt.

Chinesisches Original第四十五条

退役军人弄虚作假骗取相关待遇的,由有关主管部门取消待遇,追缴非法所得,并由其所在单位或者有关部门依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 45

Erschleicht ein Militärveteran durch Täuschung entsprechende Leistungen, entzieht die zuständige Behörde die Leistungen, fordert die unrechtmäßig erlangten Vorteile zurück und leitet die zuständige Einheit oder die zuständige Behörde gemäß dem Gesetz ein Disziplinarverfahren ein.

Chinesisches Original第四十六条

违反本条例规定,构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 46

Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, werden gemäß den Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung geahndet; stellen sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六章

附  则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十七条

中国人民武装警察部队依法退出现役的警官、警士和义务兵等人员,适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 47

Diese Verordnung gilt für Offiziere, Unteroffiziere und Wehrpflichtige der Volksbewaffneten Polizei, die gemäß dem Gesetz aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.

Chinesisches Original第四十八条

本条例自2026年8月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 48

Diese Verordnung tritt am 1. August 2026 in Kraft.